Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928. S. 2.

Abg. Dr. von nnn (D. Nat.) erklärt, daßz seine

Fraktion aus allgemeinpolitischem , heraus . Bedenken gegen das Gesetz einschranken wolle, weil solche Gesetzesvorlagen mit möglichst großer Mehrheit verabschiedet werden müßten. Er begründet dann noch einen kleineren Aenderungsantrag seiner Fraktion. Nach diesem Antrag sollen in der in kürze zu erwar⸗ tenden endgültigen Vorlage insbesondere die 6 hin⸗ ichtlich Buer⸗Resse, Buer⸗Scholven und Westerholt geregelt erden.

Minister des Wort. Seine Ausf werden.

Auf Antrag des Abg. Haas⸗Köln (Soz) wurde die Vorlage , en blos angenommen und auch in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit endgültig, ver= abschiedet. Annahme fand auch der gestern ausführlich 1 Antrag des Gemeindeausschusses, und zwar mit Einschluß des vorerwähnten deutschnationalen Aenderungs⸗ antrages. ö . .

Damit ist dieses 2 Eingemeindungsgesetz erledigt. Es folgt die zweite Lesung des Handelsetats.; wober zuerst bie allgemeine Aussprache über die Handels- und Gewerbeverwaltung, mit Ausnahme des gewerblichen Unter— richtswesens, durchgeführt wird.

Ein Regierungsvertreter teilt in Beantwortung einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten mit, daß die Staats- pvegierung zwar nicht verpflichtet, aber grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zum Elbbrückenbau bei Tangermünde zu leisten.

In der allgemeinen Aussprache bedauert Abg. Thiele (Soz ), daß man für die Besprechung dieses wichtigen Etats in⸗ folge der allgemeinen politischen Lage nur so wenig Zeit auf⸗ wenden könne. Man werde aber im nächsten Landtag das jetzt Versäumte nachzuholen haben. Die Wirtschaftslage kennzeichne 1j noch immer bedauerlicherweise durch ein großes Eyrwerbslosen⸗ peer. Trotzdem sei ein ganz wesentlicher finanzieller und materieller Ertrag, insbesondere der Großindustrie für 1927, festzustellen; er erscheine zwar nicht in der Bilanz, wohl aber werde er still⸗ chweigend' zum Betriebskapital geschlagen. Die veröffentlichten

zilanßen könnten keineswegs als Spiegelbild der tatsächlichen Wirtschaftslage angesehen werden. Der technische Umstellungs⸗ rene, der Industrie sei 1927 vollständig vollzogen worden. Leider jerrsche aber in der Warenverteilung nach wie vor eine wahre Wirtschaftsanarchie. Weiter sei bedeutsam die Feststellung des Reparationsagenten, daß die Arbeitsleistung in der Großindustrie um 40 bis 55 vH gestiegen ist, und daß Deutschland trotz seiner niedrigen Löhne, den amerikanischen. Industrievorsprung ein⸗ geholt habe. Aehnlich liege es im Bergbau usw. Die Lohn⸗ steigerungen seit dem Spätherbst 1927 betrügen aber nur 13 vH. Es ergebe sich also, daß der Umstellungsprozeß fast restlos auf Kosten der deutschen Arbeiter durchgeführt, worden sei. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Die deutschen Wirtschaftsführer, die immer nach Amerika fahren, um dort zu studieren, wie eine blühende Wirtschaft geführt werde, sollten die Bedeutung des amerikanischen Binnenmarktes für die amerikanische Wirtschaft nicht übersehen, die deutlich in den in Amerikg gezahlten hohen Löhnen zum Ausdruck komme. Durch, hohe Löhne könnte der Inlandsmarkt von einer klugen Wirtschaftsführung auch in Dentschlaud so gesteigert werden, daß zuletzt die Wirtschaft und damit das ganze Volk einen Profit davon hätten. Gegenüber dem von Unternehnierseite immer wieder ausgestoßenen Ruf nach der Arbeitsgemeinschaft müsse man zum Ausdruck bringen, daß, so⸗ lange die Unternehmer um 4000 Groschen in der Stunde willen Millionen für Aussperrungen hinauswürfen, der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft in Deutschland nicht durchführbar sei. Un— erhört fei die Ausbeutung der Verbraucher durch die inländischen Kapitaltruste. 1 richtig! links) Warenverteuernd wirke auch die start anwachsende Zahl der Handelsbetriebe, von denen z. B. jn Berlin auf 70 Einwohner schon einer komme. (Hört, hört! links Der Redner verlangt noch Verstärkung des gewerblichen Unfallschutzes, der Gewerbeaufsicht, vermehrte Fürsorge für arbeitende Jugendliche und Schwangere. Das ien Handels⸗ ministerium müsse zu einem Arbeits⸗ und Wirtscha tsministerium ausgebaut werden.

Abg. Jaeger (D. Nat.) erklärt, seine Freunde hätten den Eindruck, daß der Handelsminister persönlich der Wirtschaft wohl⸗ wollend gegenüberstehe, was man aber leider von der Haltung bes Gesamtkabinetts nicht sagen könne. Nicht teilen könne man aber die Auffassung des Handelsministers, daß eine „gute Wixt— schaftskonjunktur“ vorhanden oder noch nicht im Abklingen be⸗ griffen sei. Der Minister verwechsele dabei die besonders bedingte

ute Situation einiger Großbetriebe mit der schwierigen Lage der Menge der mittleren Betriebe, denen es durchaus nicht gut gehe, wie namentlich die ersten beiden Monate dieses Jahres bewiesen hätten. Eine ausdrückliche Förderung der Privatwirtschaft durch die preußische Regierung sei in den ganzen verflossenen vier Jahren vermißt worden. Die Regierung , n. unter „Wirt⸗ schaft⸗ hauptsächlich die Beschäftigung in der Wirtschaft, also die Lage der Arbeitnehmer, r th wie dies richtig wäre, die Lage der Träger der Privatwirt 2 Der e. ug, der durch die augenblickliche staatliche Wirischaftspolitik gehe, sei der zur Soziali⸗ sierung der Privatbetriebe. (Sehr richtig! rechts) In dem 26 Über die Enteignung der Bodenschätze z. B. liege ein Angriff au das Privateigentum und die Privatwirtschaft. Ce wahr! rechts.) Eine der größten Gefahren für die m itte stenndlerische Privat⸗ wirtschaft * die Konsumwirtschaft. (Sehr wahr! rechts; — Widerspruch b. d. Soz. und im . euerdings . sich Has ganze Gemeinden den Konsumgenossenschaften an, ohne da ie Regierung hiergegen irgendetwas unternehme. (Hört, hört! rechts) Es werde ö ar in einem Lesebuch für höhere Schulen . e, , . aften und gegen den . mittel⸗ ät 6

Innern Grzesinski nimmt hierauf das ührungen werden im Wortlaut mitgeteilt

andlerischen Handel Propaganda gemacht. (Rufe rechts: Uner= rt). Die Kommunen dürften nur die Versorgungsbetriebe in eigener Regie führen. Die Deutschnationalen hätten einen Gesetz⸗ entwurf zur Klärung der wichtigen 4 , eder me,. Betätigung der Kommunen eingebracht, dessen Erledigung aber leider am Widerspruch fast aller Parteien gescheitert 6 (Hört, hört! rechtszs — Rufe im Zentr.: Hätten Sie nur ie Landgemeindeverordnung nicht sabotiert, da stand es ja drin! — Sehr wahr! links; — Widerspruch b. db. B. Nat) r Redner begründet die Anträge seiner Fraktion bezüglich der Wirt⸗ schaftsbetätigung der Kommunen, die mit Mitteln der Steuer⸗ hler diesen Steuerzahlern Konkurrenz machten, und wendet ich noch gegen die immer mehr anwachsende privatwirt⸗

aftliche Betätigung der Verbraucherkreise. Gegen das zu⸗ nehmende Warenhauswesen und besonders die Verwendung von fremdem Kapital dabei wendeten 1 die Deutschnationalen nur, weil dadurch Tausende von mittelständlerischen Betrieben unter die Dot mã ßisteit des internationalen Großkapitals käme. (Sehr wahr! rechts! — Rufe b. d. Soz.! Zum internationalen Groß⸗ lapital gehören ja Ihre Leute) Bei allen Maßnahmen, die die Wirtschaft betreffen, muß den öffentlich⸗rechtlichen Berufsver⸗ tretungen ein weitgehendes Einspruchsrecht eingeräumt werden. Der Redner trägt noch besondere 2 hinsichtlich der Ver⸗ kehrsförderung vor und betont wiederholt, daß die 2 Staatsregierung sich allen Soziglisierungsversuchen entgegensetzen und die Brivatwirtschaft tatkräftig fördern möge. Nur so könne der Wiederausbau für unser Land sich durchsetzen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber: Es ist das Charakteristikum der diesjährigen Beratungen des Haus— halts für Handel und Gewerbe, daß die mittelständischen Fragen im Vordergrund des Interesses stehen. Das ist vom Standpunkt meines Ministeriums aus erfrenlich; denn so selbst⸗

verständlich es ist, daß auch die mittelständischen Wirtschaftsfragen nur im Rahmen der gesamten Wirtschaftspolitik zutreffend beurteilt und erledigt werden können, so notwendig ist es auch, daß wir in diesen Zeiten des Wiederaufbaues denjenigen Ge— werbeschichten, die naturgemäß schwächer sind als das Großkapital, auch im Verwaltungswege jede mögliche Erleichterung verschaffen. Darin habe ich jedenfalls von jeher eine besonders wichtige Auf⸗ gabe meiner Verwaltung erblickt und habe deshalb auch im ver⸗ gangenen Jahre in meinem Ministerium eine organisatorische Aenderung in der Richtung vorgenommen, daß die Spezialfragen des Mittelstandes, des Einzelhandels, des Handwerks in einer be⸗ sonderen Abteilung bearbeitet werden. Ich hoffe, daß diese Ein⸗ richtung den Gesamtüberblick über die in Betracht kommenden Fragen erleichtert und deren Bearbeitung zugute kommt.

Die aufsteigende Wirtschaftsentwicklung im vorigen Jahre hat sich naturgemäß auch auf die Betriebe des Mittelstandes kräftigend ausgewirkt. Die Wiedereinordnung mehrerer Hundert tausend bis dahin Erwerbsloser in den Wirtschaftsprozeß, die Er⸗ höhung der Löhne und Gehälter weiter Volkskreise und die starke Entwicklung des Bauwesens im vergangenen Jahre hat den⸗ jenigen Wirtschaftskreisen, die in besonderem Maß auf die Kauf⸗ kraft des inländischen Marktes angewiesen sind, sicherlich manche Vorteile zugeführt. Die Kreise, die ausschließlich von der Kauf⸗ kraft des inneren Marktes abhängig sind, sind aber diejenigen, die man gemeinhin mittelständische Kreise nennt. Um so be— dauerlicher ist es nun, daß eine andere Stütze des Binnenmarktes, die deutsche Landwirtschaft, in wichtigen Gebietsteilen infolge der Ungunst der Witterungsverhältnisse im vergangenen Jahre eine so wesentliche Schwächung erfahren hat, daß auch die gewerblichen Kreise in diesen Gebietsteilen durch die Notlage der Landwirt- schaft ganz wesentlich in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Ihnen allen ist ja bekannt, welche Maßnahmen die Reichs⸗ regierung und die Länderregierungen erwägen, um dieser Not⸗ lage der Landwirtschaft abzuhelfen. Es ist nun nicht überraschend, daß angesichts dieser Hilfsmaßnahmen auch in den Kreisen des betroffenen Gewerbes der Ruf nach besonderen Hilfsaktionen laut wird. Wenn man solche Hilfsaktionen vermeiden will, muß man bei der Zuführung dieser neuen Gelder an die Landwirt schaft darauf Bedacht nehmen, daß mit ihnen in erster Linie die

Forderungen derjenigen abgedeckt werden, die Lieferanten der

Landwirtschaft in Waren oder Leistangen gewesen sind, die also der Landwirtschaft Waren und Leistungen geliefert haben. (Sehr vichtig!) teilung der der Landwirtschaft zuzu führenden Mittel die amtlichen Vertreter von Industrie, Handel und Handwerk beteiligt werden, damit auch die gewerblichen Kreise bei einer Hilfsaktion der Regie rungen sicher zu ihrem Rechte kommen. (Zustimmung.)

Die Wünsche, die im Ausschuß auf dem Gebiete der Gewerbeförderung geltend gemacht worden sind und auch hier in den Verhandlungen berührt wurden, richten sich nun besonders lebhaft gegen die Betätigung der öffentlichen Hand auf geschäftlichem Gebiet. Bei einer früheren Etatsberatung habe ich bereits meine Stellungnahme zur Betätigung der öffent⸗ lichen Hand klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das geschah im vorigen Jahre. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß bei der Verabschiedung der Gemeindeverfassungsgesetze, die eine besonders wichtige Aufgabe des neuen Landtags sein wird, llare Bestimmungen darüber getroffen werden müssen, wieweit sich die öffentliche Hand in der Wirtschaft betätigen soll. Meine persönliche Meinung geht dahin, daß nur zur Sicherung der

allgemeinen Versorgungsinteressen der Btvölkerung eine geschäft⸗

liche Betätigung öffentlicher Stellen berechtigt ist.

In Verbindung mit diesen Forderungen und Wünschen ist darauf hingewiesen worden, daß es doch notwendig sei, auch in den Ländern und möglichst in den Gemeinden die Bestimmungen der Reichsverdingungsordnung zur Geltung zu bringen. Ich darf dazu bemerken, daß die für Vergebungen zuständigen Minister in Preußen bereits ihrerseits angeordnet haben, daß bei staatlichen Bergebungen die Reichsverdingungs⸗— ordnung Anwendung findet; auch der Herr Innennminister hat den Gemeinden für ihre Ausschreibungen die Anwendung der Reichsverdingungsordnung empfohlen.

Mit Recht ist in der Aussprache dann darauf hingewiesen worden, daß die Verhältnisse des Gewerbes, und zwar nicht nur der Verkäufer, sondern nach meinem Urteil auch der Käufer durch das Ueberhandnehmen eines höchst unerfreulichen Zugabe wesens beeinflußt werden. Soweit diese Zugaben lediglich in ausgesprochenen Reklameartikeln bestehen, ist vom wirtschaft⸗ lichen Standpunkt aus gewiß nichts gegen sie zu sagen. Wo aber Zugaben in einer Form und einem Ausmaß gegeben werden, daß in ihnen nur eine Verschleierung der Preis⸗ und Qualitäts- verhältnisse der Waren zu erblicken ist, wird dadurch nicht nur das ordentliche Gewerbe geschädigt, sondern auch der Verbraucher getäuscht über das, was er gibt und über den Wert der Ware (Zustimmung), so daß vom Standpunkt der Verbraucher wie der Verkäufer aus darüber gewacht werden muß, daß dieser Zugabe⸗ unfug möglichst bald abgestellt wird. (Sehr gut!) Ich habe des- halb die Industrie⸗ und Handelskammer darauf aufmerksam ge⸗ macht, daß sich auf diesem Gebiet in letzter Zeit höchst unerfreu⸗ liche Entwicklungen gezeigt hätten, und habe ihnen nahegelegt, ohne Räcksicht einzuschreiten, wenn in einzelnen Ortschaften solche Beobachtungen gemacht werden, wie ich sie eben hervorgehoben habe. Gleichzeitig habe ich mich an den Herrn preußischen Justizminister gewandt, um auch ihm Gelegenheit zu geben, seine Behörden auf diese unerfreuliche Entwicklung aufmerksam zu machen. End⸗ lich bin ich bei dem Herrn Reichsjuftizminister vorstellig geworden mit der Bitte, auch seinerseits zu prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen — ich denke dabei insbesondere an die Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb, die hier an⸗— gewendet werden können — ausreichen, um dieser unerfreulichen Entwicklung zu begegnen.

Ganz besonders wichtig für alle Teile der Wirtschaft ist die Entwicklung des Kredit wesen s. In dieser Beziehung kommen wir, wenn auch langsam, voran. Ich beobachte aber, daß gerade in den Kreisen des Mittelstandes noch am lebhaftesten über die Lage auf dem Gebiete des Kreditwesens geklagt wird, und ich glaube, daß diese Klagen in sehr großem Umfange be⸗ rechtigt sind. Der Mittelstand ist darauf angewiesen, langfristige

Ich werde deshalb dafür eintreten, daß bei der Ver⸗

Gelder zu bekommen für die Rationalisierung seiner Betriebe, dis bei ihm genau so notwendig ist wie in der großen Wirtschaft. Zur Vermittlung dieser langfristigen Gelder stehen ihm in erster Linie die Sparkassen zur Verfügung. Jedenfalls war das früher unter normalen Verhältnissen in großem Umfange der Fall. Nun wissen Sie ja, daß die Spartätigkeit in unserem Volke sich nach der Einführung der Festwährung recht befriedigend entwickelt hat. Auch im vergangenen Jahre haben die Spareinlagen bei den deutschen Sparkassen in einem ständig steigenden Umfange zugenommen. Im Jahre 1927 sind die Spareinlagen um nicht weniger als 1,6 Milliarden Mark gestiegen, und der monatliche Zuwachs zeigt auch im jetzt laufenden Jahre 1928 eine erfreuliche Steigerung. Nun ist es vom Standpunkt meiner Verwaltung vollkommen anzuerkennen, daß die Spar⸗ kassen im letzten Jahre wieder dazu übergegangen sind, in dem alten Ausmaße wie vor dem Kriege ihre Einlagen in Form von Hypotheken, also in Form von längerfristigem Gelde, auszuleihen, und zwar haben die Sparkassen von den Neueinlagen im Jahre 19277 wieder 60 vH — den Prozentsatz der Vorkriegszeit — als Hypotheken ausgeliehen. Wenn trotz dieser Beobachtung und dieser Feststellung die Kreditverhältnisse des Mittelstandes noch immer so wenig befriedigend sind, so ist das offenbar darauf zurückzuführen, daß die Sparkassen diese Hypotheken fast aus— schließlich für Neubauzwecke, überhaupt für den Baumarkt, zuv Verfügung stellen und nicht für die Rationalisierungszwecke des Mittelstandes, deren Notwendigkeit ich vorhin schon betont habe. Auf Grund dieser Beobachtung bin ich bei dem Deutschen Giro⸗ verband vorstellig geworden mit der Bitte, semerseits alles zu tun, daß von den Neueinlagen in den Sparkassen ein größeren Prozentsatz als bisher dieser mittelständischen Kreditpolitik zu⸗ geführt wird. (Zuruf rechts: Ein vernünftiger Zinsfuß muß sein!) — Das ist selbstverständlich. Aber der Zinsfuß muß sich in jeder Wirtschaft in einem gewissen Umfange nach Angebot und Nachfrage richten. Denn wenn Sie den Zinsfuß künstlich fest⸗ legen, dann wird eben der Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Umfange Geld in normaler Weise zugeführt, sondern dann gibt es die üblichen Schwarzmethoden, dennoch hohe Zinsen herauszuholen, und es wäre sehr unerfreulich, wenn wir vom Standpunkt einen geordneten Wirtschaftspolitik solchen Möglichkeiten etwa die Wega ebnen wollten.

In Verbindung hiermit möchte ich darauf hinweisen, daß auch die Kreditverhältnisse der mittleren und kleineren Indu⸗ strien, die im vorigen Jahre im Landtag ausführlich erörtert worden sind, jedenfalls einigermaßen verbessert werden konnten durch die Bemühungen der Landesbankenzentrale, die ja eins ausländische Anleihe aufgenommen hat, um ihrerseits auch den mittleren und kleinen Industrie längerfristiges Geld zuzuführen, die unter großem Kreditmangel zu leiden hatten.

Ich bin überzeugt, daß bei der Gesamtlage unserer deutschen Wirtschaft das Kreditproblem für uns noch auf längere Zeit eine große und bedeutsame Rolle für die weitere Entwicklung spielen wird. Denn obwohl gewisse Ansätze für eine Kapital⸗ bildung in unserer deutschen Wirtschaft vorhanden sind, so reicht diese angesichts der hohen Belastung der deutschen Wirtschaft doch nicht aus, um den Kapitalnotwendigkeiten gerecht zu werden die sich aus der Vermehrung der Produktion und des Güte r⸗ umschlags ergeben und aus der dauernd bestehenden Notwendig⸗ keit, die Betriebe technisch auf voller Höhe zu erhalten. Win werden deshalb nach meiner Meinung auch in Zukunft auf aus⸗ ländische Anleihen nicht verzichten können.

Herr Abg. Jäger hat nun an meiner Darstellung der allge⸗ meinen Konjunkturlage Kritik geübt und vor allem zum Ausdrud gebracht, ich beachtete, wenn ich auf die mengenmäßig starke Aus⸗ weitung unserer deutschen Wirtschaft hinwiese, zu wenig, daß die KapätaleHlildung sich nicht in dem genügenden Umfang voll⸗ zöge. Ich habe nie die Auffassung vertreten daß etwa die Kapital⸗ bildung inerhalb der deutschen Wirtschaft zurzeit in genügendem Umfang vor sich gehe. Es hat aber anderseits keinen Zweck, an⸗ gesichts der unzweifelhaft aufsteigenden Linie unserer vor jährigen Wirtschaftsentwicklung einen düsteren Pessimismus zur Schau zu tragen und einwandfrei festzustellende Tatfachen nicht offen an⸗ zuerkennen. Wenn ich im Ausschuß davon gesprochen habe und wenn ich auch hier wiederhole, daß in einem gewissen Umfang auch im Jahre 1927 eine Kapitalbildung in der deutschen Wirt⸗ schaft sich hat vollziehen können, so darf ich doch darauf hinweisen, daß in der Veröffentlichung der Reichskreditgesellschaft liber Deutschlands Wirtschaftslage an der Jahreswende 1927/28 er⸗ klärt wird, daß die innere Kapitalbildung bei uns in Deutschland im Jahre 1927 7.6 Milliarden Mark betragen hat. (Hört, hört! bei den Demokraten. — Zuruf vechts: „Bei den Kassenvereinen.“) — Ich glaube, auf den Zwischenruf brauche ich nicht einzugehen, weil er zu abwegig ist. — Eine Kapitalbildung von 7.5 Mil- liarden Mark wird hier auf Grund der statistischen Unterlagen errechnet, wohlgemerkt nach dem Gegenwartswert des Goldes, während wir vor dem Kriege in der damals größeren deutschen Wirtschaft nach Angaben von Helfferich eine Kapitalbildung von jahrlich 5,8 Milliarden Mark hatten. Wenn man also die Vor⸗ kriegskapitalbildung auf den Gegenwartswert unseres Geldes um rechnet, so haben wir noch nicht annähernd das erreicht, was den Vorkriegskapitalbildung entspricht und was in der durch Krieg und Inflation so stark geschädigten Wirtschaft in größerem Umfang notwendig wäre als in den ormalen Zeiten vor dem Kriege.

Wenn nun der Herr Abgeordnete Jäger in seiner Rede den Eindruck erweckt hat, als ob ich mich über die wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse mit einem zu weitgehenden Optimismus geäußert hätte, so darf ist doch darauf hinweisen, daß ich mich im Ausschuß wört⸗ lich dahin geäußert habe — ich kann das auch hier nur wieder holen —, daß ich ernste Anzeichen für ein allgemeines Absinken unserer Konjunktur zurzeit nicht zu erkennen vermöchte. Wenn ich solche Feststellungen treffe, so darf doch dabei nicht über⸗ sehen werden, daß ich solche Feststellungen nicht einfach aus der Tiefe meines Gemüts schöpfe, sondern daß ich mich dabei auf amt⸗ liche Unterlagen stützen muß und selbstwerständlich auch stütze. Ich kann mich insbesondere auf die Berichte der amtlichen Ver— tretungen der Wirtschaft, der Industrie⸗ und Handelskammern und der Handwerkskammern stützen. Ihnen sind ja die Berichte bekannt, die am Ende jedes Monats über den abgelaufenen Monat veröffentlicht werden. Ich darf Ihnen aus diesen Be⸗3

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zum Deutschen Reichsanzei

Mr. 58.

(Fortsetzung aus der Dritten Beilage.)

— Der Reichstagsausschuß für

im Saar⸗ und Saargrenzgebiet. Anträge und Entschließungen vor. ö laut Bericht

Es liegen verschiedene . Nach Eröffnung der Sitzung , des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger zunächst Staatssekretär Dr. Schmid die Er— ärung ab, daß die Reichsregierung die Notlage dieser Gebiete mit lebhafter Anteilnahme und großer Sorge verfolge. Die Reichs⸗ regierung hat nun am 5. März folgenden Beschluß gefaßt: „Zur Linderung der Notlage der Arbeitnehmer, die im Saargebiet oder Elsaß⸗Lothringen arbeiten und im deutschen Zollgebiet linksrheinisch wohnen, vom 1. März 1928 ab vorläufig auf die Dauer von sechs Monaten neben der Fahrgelderstattung wieder persönliche Unter—⸗ stützungen gemäß den Richtlinien des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete vom 30. Zuni 1926 zu gewähren.“ Bezüglich der Ausdehnung der Saargängerunterstützung auf die Luxemburg⸗ gänger bat Staatssekretär Schmid, die vorliegenden Anträge ab⸗ ulehnen. Dagegen soll auch in Zukunft den Luxemburggängern urch die Bezirksfürsorgeverbände mit finanzieller Unterstützung des Reiches und des preußischen Staats geholfen werden. Nach eingehender Aussprache über die einschlägigen Fragen wurden folgende Anträge einstimmig angenommen: Die Saargängerunter— stützung vom 1. Februar ab wieder in vollem früheren Umfange einzuführen; auch die Luxemburggänger in die Unterstützungsmaß— nahmen einzubeziehen; die Reichsregierung zu ersuchen, zur Hebung der Wirtschaft und zur Beseitigung eines Dauernotzustandes im Saargrenzgürtel 1. das Projekt der Ostertalbahn, 2. den Ausbau des Straßenzuges Baumholder = Oberstein mit allen der Dringlich⸗ keit entsprechenden Mitteln zu fördern, 3. die für die Verbindung zwischen dem Grenzgürtel und dem Saargebiet dringend notwendige Autobuslinie St. Wendel — stertal, die von der gemeinnützigen Verkehrsgenossenschaft e. G. m. b. H. St. Wendel betrieben wird, in den Stand zu setzen, den Betrieb aufrechtzuerhalten; die Reichs⸗ regierung weiter zu ersuchen, 1. die Bemühungen auf Mehr— abnahme von Saarkohle in Deutschland im Einvernehmen mit allen in Frage kommenden Stellen nachdrücklichst zu unterstützen, 2. im Einvernehmen mit den Länderregierungen sofort Maß⸗ nahmen zur Durchführung von Notstandsarbeiten im Saargrenz— gebiet zu treffen, und außerdem alle Bemühungen, die auf Hebung der Wirtschaftlichkeit des Gebietes hinzielen, zu fördern.

Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ elegenheiten besprach in seiner gestrigen Sitzung Richt« inien für Maßnahmen der Träger der Kranken⸗, In—

validen⸗ und Angestelltenversicherung in der Gesundheits⸗ fürsorge für tuberkulöse und geschlechtskranke Versicherte. Ministerialdirektor Grieser (Reichsarbeits⸗ ministerium) führte zur Erläuterung des Regierungsentwurfs der Nichtlinien laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes aus: Der Entwurf regele die Gemein⸗ schaftsarbeit, die zur Durchführung der Gesundheitsfürsorge not⸗ wendig sei, die neben der eigentlichen Heilbehandlung noch andere Maßnahmen zur wirksamen Gestaltung der Heilbehandlung er— fordere. Je nach den Verhältnissen, unter denen ein Tuberkulöser oder Geschlechtskranker lebe und je nach der Schwere und dem Grad seiner Erkrankung seien neben den Heilmaßnahmen, die in der ärztlichen Behandlung und Gewährung von Arzneien und unter Umständen in der Unterbringung in einem Erholungsheim, einer Lungenheilstätte oder ähnlichen Einrichtungen bestehen, auch wirt⸗ schaftliche Maßnahmen notwendig zur Bekämpfung der Krankheit und zum Schutze der Umgebung des Erkrankten. Als solche wirt schaftlichen Maßnahmen kämen in Frage Besserung der Ernährung, der Kleidung, der Wohnung, Ergänzung des Hausrates, z. B. Be⸗ schaffung eines eigenen Bettes, Entseuchung der Wohnung und ähnliche Maßnahmen, vielleicht auch Umschulung, um den Er⸗ kraͤnkten in einen Beruf überzuführen, der seinem Gesundheits⸗ zustand dienlicher sei. Die Fürsorge könne sich aber auch auf die Umgebung des Erkrankten, namentlich auf seine Frau und seine Kinder erstrecken, um diese vor Ansteckungsgefahr zu schützen und auch für sie gegebenenfalls ein Heilverfahren einzuleiten. Wer komme nun für die Durchführung dieser Maßnahmen in Frage? Die Krankenkassen seien zur Gewährung von ärztlicher Behand⸗ lung, Arznei⸗ und Heilmitteln verpflichtet, zur Unterbringung des Kranken in einer Heil⸗ und Krankenanstalt dagegen nicht. Die Invalidenversicherungsanstalten seien ebenfalls berufen, Heil⸗ verfahren zu gewähren, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen oder den Eintritt der Invalidität abzuwenden. Die Gewährung dieser Leistungen beruhe aber auf der Freiwilligkeit der Versiche⸗ rungsanstalten, einen Zwang sehe die RVO. nicht vor. Schließlich 1. noch die öffentlichen Fürsorgeverbände berufen, die Wohl⸗ ahrt der Bevölkerung durch Vorbeugungsmaßnahmen und zur Ermöglichung einer Selbsthilfe der Erkrankten oder Gefährdeten zu fördern. Die Reichsregierung habe nun einen Entwurf aus— gearbeitet, um auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge für tuber⸗ kulöse und geschlechtskranke Versicherte in der Kranken⸗, Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung eine planmäßige und zusammen⸗ hängende, vollständige und wirksame Fürsorge unter Vermeidung von Doppelarbeit und Doppelaufwendungen herbeizuführen. Der Entwurf beschränke sich zunächst auf die Herbeiführung der Ge⸗ meinschaftsarbeit zur Bekämpfung der Tuberkulose und Geschlechts⸗ krankheiten; die nächste Volkskrankheit, die durch Gemeinschafts⸗ arbeit bekämpft werden könnte, wird die rheumatische Erkrankung sein. Der Entwurf regele das Verhältnis zwischen den Versiche⸗ rungsanstalten, die die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen durchzuführen hätten, und den Krankenkassen, die bei Erkrankungen zunächst am engsten mit den Erkrankten in Ver⸗ bindung ständen. Weiter schlage der Entwurf eine Brücke zu den öffentlichen freiwilligen Fürsorgewerbänden. Der Entwurf enthalte ich jeder Einmischung, er mache den Arbeitsgemeinschaften der eteiligten keinerlei Vorschriften bezüglich Aufbringung der Mittel, der Verwaltung und Geschäftsführung, da die Reichsregierung erwarte, daß die Träger der Versicherung und der Fürsorge sich untereinander verständigten. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, 5 sei die spätere Herausgabe von Richtlinien zur Er— 8 6 es vorliegenden Entwurfes nicht zu umgehen. Der zedner äußerte aber zum Schluß seiner Ausführungen die Hoff⸗ nung, daß die Träger der Versicherung und der Fürsorge das in ie gesetzte Vertrauen erfüllten. — An diese Regierungserklärung chloß sich eine ausgedehnte Generaldebatte, die beendet werden oonnte. Heute wird der Sozialpolitische Ausschuß sich mit der Krisenfürsorge beschäftigen.

Gesundheite wesen, Tiertrantheiten und Absperrunge⸗ masregeln.

Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche ist vom Zentralviebhol in Berlin, das Erlsöschen der Maul- und Klauenseuche vom Schlacht, und Viehho in Nürnberg am 5. März 1928 amtlich gemeldet worden.

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlacht- und Viehhof in München am 4, der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und Klauenseuche

. Zentralviehhof in Berlin am 6. März 1928 amtlich gemeldet en. ö

. 61. . die besetzten Gebiete beschäftigte sich vorgestern eingehend mit der Nottkage

Vierte Beilage

Berlin, Donnerstag, den 8. März

ger und Preußischen Staatsanzeiger

1528

Statistit und Voltswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 27. Februar bis 3. März 1928 Für 1000 kg in Reichsmark.

5 ö. 33 * — 9 en,, . Gerste Marktort Handelsbedingun fü Rietungen,, Roggen Weinen g für Brotgetreide gg z Sommer ⸗ Winter⸗ dafer Zahl am Brau · K Futter · Aachen... frei Aachen.. . ö 1 1 . . Bamberg .. Großhandels einkaufspr. ab fränk. Station... 1 25. 228 3 1) or of . 23663 Herlin . 4 . ab märt. Stat, iöhersse; ab Statlon).. 6 — 2533 35318 350 — 2905 Braunschweig ab Braunschweig , 298 215665 3118 27605 3 Bremen ?))... ab Bremen oder Unterweserhafen ...... — — 34 . . 6. 3575 , . q J — 22735 . 2170 reslau. . . . rachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen.. 6 — 35h . h 7 Chemnitz... fr. Ch. in Ladungen von 20 —– 366 Ztin. 3 1 29 2. 3 . ) 3. 2 ö. Dortmund ... cr, ,,, waggfr. Dortmund in Ladungen ; . ⸗ ö. . von —15 6 J . 1 1 248. 8 246, 3 — Dresden... waggonfr. sächs. Versandst. b. Bez. von mind. 10 t 2 27.2 — z h 35 295 Dulßhurg . fe ne, n, 1 357. 6 3163 ö ö . k / 28. K — — 235 0 ne,, in ,,, waggonfr. Erfurter oder Voll⸗ . — ahnstat. o. Sack JJ 1 . 267,5 247,5 ö — Essen. Kö waggon fr. Essen bei Waggonladungen .... 1 27. 242,5 2413 ö. = 1435 Frankfurt a. M. Frachtlage Franksurt a. M. o. Sack. ..... 5 — 252,5 255,0 8) 302,55 — 2476 Ferg ... ab giithkr, Veriadestafiog... . 1 3. 366d 46 0, ö, — 2235 Hieiwitz. ... ab GleiwiJ ohne Sacicãhh!⸗«⸗= 1 25 6b, 5. 2tz G 1 23009 71735 , fret Halle bei Abnahme von mindestens 300 Itrn. 2 28. 3 252 0 346 5 3927 5 V6 Ofih 238 5 Damburg .. . ab inl. Station einschl. Vorvommern ..... 6 — 230,2 228. ö — 235 . —— Nerdame' n ef vambunJ 686 — 316 7 ö J . d . K k ö. . . 6 — ᷣ⸗. 219,4 12) — — annober.. . ah hannoverscher Station.. . 1 28 244,0 342 6 — — 225 Farlsruhee... Waggenprense Frachtlage Karlsruhe ohne Sack 1 28. 26h, 0 3265.5 2075 225, os. 3. Tafel... Fraghigge 6. hne Ga 325. B65 34 d Ah,! öh . w ab holst. Station b. waggonw. Bezug ohne Sack. 1 3. 230,0 232,0 350 6 15) ge. 356 60 , ,,, , , Königsberg i. Pr. loko K. ohne Sack JJ — biw. — 246,6 229, 247,0 . Rrefeldðd.. ab niederrhein. StatiQ0n .. 1 29. 247,5 2175 ö . 5h, 0 Reipäg. . brempt Parität frachtiret beiptig ?! 286. 3. D565 3155: 2675 240 26, Magde burg 4 e, , oder für Stationen des . ö Magdeburger Bezirks d 28. 2 250,5 245, 0 2 K Main . Großhandelseinstandpr. loko Main;; ..... 1 2. 3565 3636 ö. 47.5 2363 Mannheim ' wgggenft... n ,,, . 260,0 366,65 311537 330 6 7475 München ... ,,, , ab südbayer. Verladestat. . J ö wanne, 2 29. 3. 263,0 261, 298,54 k Nürnberg ab nordbayerischer Statien 1 1 258,0 3 . — b — 3 Plauen... . Großhandelspreis ab vogtländ. Station; feine Sorte 1 3 250, 0 246,0 3660 0 260 0 2205 J . ; mittlere Sorte 1 3. 2105 235565 260 65 230, Lob, Stettin . waggon frei Stettin ohne Sale . 6 — 242,3 243,3 285.5 235,0 19) 2263 Stuttgart .. Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station 1 27. 260,9 2625 1 Berms. .. bahntrei Wormz. J i ä, , , t 2dof 3, Würzburg .. Großhandelseinkaufspreis waggw. ab fränk. Statio 2 . 255,0 33835 5183 . Anmerkungen: ) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte bil naliti ö ⸗ r . ) vorlagen, ; 5 n V nitte gebildet worden. — I) I. — 3 k ö. ö kö 9 Gute 3 295,0. — 3 Industrie⸗ einschl. n e . , ae m ät — 8 ? uslän ische .= zut, gesund, trocken bis zu 1 vH Auswuchs. — 9) Winter- und Futtergerste. — 1) Wi erste d. — 1) Western II. — 1) Rosafs. — 13) Braugerste 276, 0. — 19) Dan mne. einschl. k ö . Berlin, den 7. März 1928. Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. Platzer. Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 27. Februar bis 3. März 1928. 2 er — — .,., — — — — — . ; , . Speisekartoffeln Fabrit. Städte Handelsbedingung . für bo kg in RM lartoffenn ᷣ rungen ) ) . z . f. 0kg in RM Zahl am weiße rote gelbe sonstige ie Stärkeproz, Berlin... .. . . Erzeugerpreis waggonfrei märk. Station 2 2,85 3,05) 3,6 2 . frachtfr. Breslau in vollen ö . ; . 9 ö ö ; aggonladungen. J J 2, 60 2 — — Frankfurt a. MN. .. . Großhandelspr. Frachtl. Frankfurt a. M. bei . . . Waggonbe zug . w 1 r. — — 3,50 6) — — Hamburg... . . Großhandelspreis ab Vollbahnstation .. , 3, 00 — 3.70 6) — — Karlsruhe.... . . Waagonpreise Frachtlage Karlzruhe ... 1 29. 3, 44 — 1419 — — GielIlꝛiꝛiäꝛäꝛ·.ꝛ. . ab holstemsscher Statio; 1 3 3,30 — 336 4, 509) — Köln w Großhandelepreis frei Köln. ...... 1 2 3, 50 8) — 4, 6d 6)7) eit — Magdeburg ... . rei Voll bahnstation JJ 3. 2,50 2,65 ö — München . . Erzeugerpreis frei Bahnstation... 1 67 2,70 2586 366 8) — 2, lõ 9) Nürnberg J Erzeugerpreis KJ 1 4 2, 30 *. 3, 15 — 6. Plauen... .. . . Großthandelspr, ab vogtl. Station.... 1 3. 3. 00 3, 90 326 — — Stettin,... . . frei Waggon Reichsbahnstatio nn... . 217. 3. 275 2,95 o io) — — Vorme . ,, ĩ— 2 — . 319 — — Würzburg u). ... 1 Erjeugerpreiz frei Bahnstation ?... . 2 28. 5. 213 213 286 ö. *

9) In Frankfurt a. M. Hamburg und Stettin keine en, nn, sondern Fests ͤ i ĩ

In Fr. DM., Hambu e Bö rungen, Feststellungen der Handelskammern; = stellungen der Notierungs kommi sion bei der Landwirtschafte kammer. , . Wo mehrere , ö sind . Ger n ff gebidet worden. — Fndustrie.; — 9 Buntköpfe. — 9) Norddeutsche. — 9) Norddeutsche 440. — Y) Industrie 4 25. — 65) Industrie 3,20 — “) Für b0 kg. — 10) Gelbfleischige Industrie 322. — 1 Nichtamtliche Notierung. — 5 ö.

Berlin, den 7. März 1928.

Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. Platzer.

Handel und Gewerbe. Berlin er 8. März 1928.

— Nach dem Geschäftsbericht der Steffens C Nölle Aktiengesel schaft, Berlin-Tempelhof, für 1927 war die Eisenbauweikstätte ausreichend belchäftigt. Die estländische Be— teiligung im Betrage von 300 000 Cesti Kronen wurde zum Buch— wert an eine befreundete Seite verkauft. Der Remgewinn hbetiägt unter Berücksichtigung des Vortrags aus 192 von 10 665 RM so— wie nach Abzug von 60310 RM ür die auf Gebäude und Anlagen vorgenommenen Abschreibungen 196 336 RM und soll wie folgt ver⸗ wencet werden: 8 vd auf 2260 009 Rm Aktien 180 009 RM, ,, Vergütungen 6750 RM, Vortrag auf neue Rechnung — MM.

Nach dem Jahresbericht der Hermann Meyer & Co. Aktiengeslellschaft, Berlin, für 1927 machte sich im Berichtsjahr eine geringe Steigerung des Spirituosenabsatzes gegen- über dem besonders schlechten Vorjahie bemerkbar, doch hat der Konjum gegenüber der Vorkriegszeit etwa 6z0 oo eingebüßt. Der Weinabsatz konnte innerhalb der Srganifation des Unternebmens gesteigert werden. besondeis wuchs die Nachfrage nach deutschen Weinen. Eine weitere Ausdehnung erfuhr das Geschäft in Obstweinen. Zum ersten Male in der Nachlriegszeit war die Gesellichaft in der Lage, fast ihren gejamten Bedarf in allen Sorten selbst herzustellen. Auch Frucht lfte waren gegenüber dem Vorjahre stärker geragt, ebenso m Mineralwässern. Auf die Stammaktien entiallen 14 0 .

— Der Deutlsche Beton⸗Verein (E. V.) hält am 27. 28. und 29 März in München seine Hauptwersammlung ab. Auf der Tagesordnung stehen: Innere Angelegenheilen des Vereins. (Nur für Mitglieder. Vorträge und Besprechungen technisch⸗wissen⸗

—

schaftlicher Art. (Für Mitglieder und Gäste.) Bauwerken an der Mittleren Isar.

. — Nach dem Geschäftebericht der Chrom o⸗ Papier und Carten-Fahrik vorm. Gustav Najortk, Actienge⸗ sellschaft, Leipzig Plagwitz, für jgz?7 war die Gesjell⸗ chaft während des ganzen Jahres voll beschäftigt und konnte den Umsatz gegenüber dem des Vorjahres wesentlich steigern. Zur Er— neuerung des Kesselhauses sowie zur Abstoßung von Bankschulden wurde im Januar 1928 eine langfristige Hypothek in denticher Währung aufgenommen. Nach Abzug der Abschreibungen und sämt- licher Unkosten, der vertrags⸗ und satzungsgemäßen Vergütung an den Vorstand und Aussichtsrat sjowie der Veigütungen an Beamte und Aibeiter bleibt ein Reingewmn von 175 130 RM, der sich aus dem Vortrage des Vorjahres um 30 434 RM auf 200 554 RM eihöht. k entsallen 10 v5. Als Vornag bleiben

— Nach dem Geschäftsbericht der Braunschweig⸗Han⸗— noyerschen Hypothekenbank. Brgunschweig, für 1927 vermehrte sich der Bestand der Goldhypotheken und Kommunal darlehen um 62935 546 RM Ende 1927 benug der Bestand an Goldhypothefen 31 346768 RM an Roggentommunasdarleben, 1054745 Zentner — 76 99 RM, an Goldkommunaldarleben 2750 758 Rwe. Von den zur Deckung der Goldpfandbrieie be—⸗ stimmten Hypetheken sind ausgeliehen u a. im Freistaat Braun⸗ schweig 2 394 570 NM, Provinz Hannover 12 124 769 Rweö, Rhein= propinz 6799 110 RM, Provinz Hessen⸗Nassau 4885 100 RM, Berlin und Vororte 1 157774 MM, ferner auf städtische Grundstücke 30 137 854 RM. An wertbeitändigen Pfandbriefen. Kommunal- schuldverschreihungen und Liquidationsgoldpfandbriefen waren aus⸗ gegeben 34 096137 RM. Auf die Stammattien entfallen 10 vH.

Besichtigung von