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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 58 vom S. März 1928. S. 4.

die Leistungsfähigkeit der deutschen Kraftfahrzeugindustrie von grundlegender Bedeutung. Das kürzlich vom Reichstag an⸗ genommene Gesetz, wonach Einzelteile ausländischer Kraftfahr⸗ zeuge nicht mehr zu besonders niedrigen Zollsätzen eingeführt werden können, wird sich für die deutsche Industrie günstig aus- wirken. Wissenschaftliche kraftfahrtechnische uUntersuchungen und Normungsarbeiten habe ich im letzten Jahr in erheblichem Um— fange unterstützt.

Die mit der Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs verbundene Zunahme der Verkehrsunfälle ist fortgesetzt Gegenstand ernster Sorge aller mit der Ueberwachung des Kraftfahrzeugverkehrs be⸗ faßten Stellen. Die aus Gründen der Verkehrssicherhert gebotene Vereinheitlichung der verkehrspolizeilichen Vorschriften hat auch im vergangenen Jahre Fortschritte gemacht. Für die Kenn⸗ zeichnung gefährlicher Wegestellen sind neue, stärker wirkende Zeichen eingeführt worden. Ich bin bemüht, die Bestrebungen durch Aufklärung der Allgemeinheit, insbesondere der Schul— jugend, über die Gefahren des Straßenverkehrs eine Verminde— rung der Unfälle zu erzielen und zu unterstützen. Verhandlungen mit den Landesregierungen zwecks Prüfung der Frage, ob ein Bedürfnis zur Einführung des Haftpflichtversicherungszwangs vorliegt, sind im Gange.

In verkehrspolitischer Hinsicht wird eine Ausdehnung der Kraftfahrlinienbetriebe möglich sein, nachdem sich auch die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft entschlossen hat, sich unter Verzicht auf die Einrichtung eines eigenen Kraftwagenbetriebes an den Kraft⸗ verkehrsgesellschaften zu beteiligen. Mit dem Reichspostministerium sind Vereinbarungen getroffen, die einen ungesunden Wettbewerb ausschließen. Um auf die Gestaltung des öffentlichen Kraftwagen verkehrs und das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen den Eisenbahnen und den Kraftfahrlinienunternehmungen einen be⸗ stimmten Einfluß ausüben zu können, hatte ich im Haushalt meines Ministeriums einen Betrag von 2 Millionen zur Er— weiterung der Beteiligung des Reiches an den Kraftverkehrs⸗ gesellschaften angefordert. Leider hat der Haushaltsausschuß diesen Posten um die Hälfte gekürzt. Er hat ferner den Verwendungs— zweck dahin geändert, daß der Kraftwagenverkehr in verkehrsarmen Gebieten, insbesondere in den Grenzgebieten, entwickelt werden soll.

Wenn ich auch nicht verkenne, daß die Reichsmittel in erster Linie der Erschließung neuer Verkehrswege in den verkehrsarmen Gegenden, insbesondere den Grenzgebieten, dienen müssen, so hätte ich es doch für zweckmäßiger gehalten, daß das Reichsverkehrs-⸗ ministerium auf die verschiedenen Verkehrsunternehmungen auch in anderen Gebieten Einfluß nehmen könnte.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Kraftfahrzeugs erfordert, daß die von ihm vornehmlich benutzten Straßen nach einheitlichen Grundsätzen ausgestaltet werden. Ich halte es in erster Linie für erforderlich, aus den bereits vorliegenden, teilweise verschieden⸗ artigen Ausbauplänen der Länder ein einheitliches Netz von Hauptverkehrsstraßen zu entwickeln, und ferner in einer Straßen bauordnung einheitliche Richtlinien über alle an diese Straßen zu stellenden technischen Anforderungen festzulegen. Ich bin bemüht, diese wichtige und dringliche Aufgabe im Wege der Vereinbarukig mit den Landesregierungen zu lösen. Die praktische Arbeit ist inzwischen aufgenommen, so daß ich hoffen darf, bald ein Ergebnis zu erreichen. Auch straßenbautechnische Versuche habe ich im ver⸗ gangenen Jahre in erheblichem Umfange unterstützt. Der ein⸗ deutigen Kennzeichnung der Wege und der rechtzeitigen Veröffent⸗ lichung von Straßensperrungen widme ich meine volle Auf⸗ merksamkeit.

Die kürzlich vom Reichstag beschlossene Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer tritt am 1. April in Kraft. Sie bringt in technischer Hinsicht zweifellos einen Fortschritt. Bei der Neu—⸗ regelung sind auch die dem Pauschsteuersystem anhaftenden grund⸗ sätzlichen Mängel wesentlich gemildert worden.

Abschließend mchte ich erklären, daß ich dafür eintreten werde, daß die großen verkehrstechnischen Vorzüge des Kraftfahr⸗ zeugs, insbesondere seine Anpassungsfähigkeit an wechselnde ört⸗ liche und zeitliche Bedürfnisse und die Mannigfaltigkeit seiner Gebrauchsformen, ihm auch in Zukunft eine immer größere Be⸗ deutung im deutschen Wirtschaftsleben sichern werden.

Zum Luftetat möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Das Jahr 1926 war beherrscht gewesen von den Verhandlungen, welche mit der Botschafterkonferenz über die technische Befreiung der zivilen Luftfahrt geführt wurden, und die den immerhin bemerkenswerten Fortschritt des Pariser Abkommens vom 22. Mai 1925 gebracht hatten.

Das Jahr 1927 trug den Stempel der ersten Auswirkung dieser Vereinbarungen in technischer und verkehrspolitischer Be⸗ ziehung. In technischer Beziehung haben wir auf dem Gebiete des Flugzeug⸗ und Motorenbaues Fortschritte gemacht. Im Zuftverkehr konnten wir uns freier bewegen und uns bereitwillig in die internationale Zusammenarbeit einfügen, nachdem die Barrikadenpolitik, welche wir unter der Herrschaft der Begriffs⸗ bestimmungen zu führen gezwungen waren, hinfällig geworden war. Weitere Verbesserungen der internationalen Rechtsgrundlage des Luftverkehrs wurden durch den Abschluß der Luftverkehrs⸗ verträge mit der Tschechoslowakei, mit Großbritannien, Italien und in der allerneusten Zeit mit Spanien geschaffen. Wenn auf diese Weise das internationale Recht eine Vervollständigung er⸗ fahren hat, so ist auch zu hoffen, daß das innerdeutsche Luftrecht trotz der noch vorhandenen großen Beweglichkeit der Materie durch den Erlaß der Ausführungsbestimmungen zum Luftverkehrsgesetz zu einer gewissen Fixierung gelangen wird. Die Erfahrungen, die in den letzten Jahren gesammelt werden konnten, dürfen zu⸗ nächst als ausreichend angesehen werden, um einen vervoll⸗ ständigten Entwurf der Ausführungsverordnung zum Luftverkehrs⸗ gesetz in nächster Zeit dem Reichsrat und einem Ausschuß des Neichstags zur Zustimmung zu unterbreiten.

Durch eine Verordnung des Herrn Reichspräsidenten sind die Flughafenfunkstellen in einer mir unmittelbar unterstehenden „Zentralstelle für Flugsicherung“ zusammengefaßt worden. Es ist meine Absicht, dieser Zentralstelle außer dem Funkwesen auch noch andere bisher im Reichsverkehrsministerium bearbeitete Angelegen⸗ heiten anzugliedern, deren unmittelbare Betreuung durch das Reichsverkehrsministerium dann in Fortfall kommen würde. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Zentrale für Flugsicherung auch der Kristallisationspunkt für andere Gebiete des Luftverkehrs⸗ wesens werden könnte, auf denen wegen der mannigfachen und

ungeklärten Zuständigkeiten eine bessere Ordnung der Dinge ge⸗ boten erscheinen möchte.

Die zunehmende Größe der Flugzeuge umd Stärke der Motoren haben uns der Lösung der Wirtschaftlichleits frage im. Luftverkehr leider noch nicht nähergebracht. Es ist deshalb voraus- zusehen, daß bei gleichbleibenden Mitteln eine gewisse Ein—= schränkung des Luftverkehrsnetzes unvermeidlich ist. Wir stehen damit nor dem ernstesten Problem der zivilen Luftfahrt. Dieses Problem besteht nicht ewa nur in Deutschland, sondern in allen Ländern. Ueberall versucht man, ihm zu Leibe zu gehen durch eine bessere Organisation und mehr kaufmännische r Gestaltung der Vrkehrsunternehmen.

Der Weg der Vereinheitlichung des Luftverkehrs und seiner Organisation in einem Reedereiunternehmen, welches den Fabriken neutral gegenübersteht, den wir in Deutschland vor zwei Jahren beschritten haben, wird jetzt scheinbar in allen Ländern, in denen man sich nicht von vornherein auf eine Einheitsge sellschaft stützte, mehr und mehr verfolgt. Aber unbeschadet aller Notwendigkeit, unausgesetzt auf eine Verbesserung der organisato vischen und kauf⸗ männischen Methoden zu sinnen, muß doch betont werden, daß es sich hier in erster Linie um ein technisches Problem handelt. Darum sieht der Etat fast in allen Positionen nicht nur keine Erhöhungen, sondern sogar Herabsetzungen vor, um möglichst um⸗ fangreiche Mittel für die Belebung des Flugzeug⸗ und Motoren- baues und für die nachhaltige Ausgestaltung des Versuchswesens zur Verfügung zu haben.

Meine Politik ist darauf gerichtet, den Luftverkehr mehr und mehr auf große internationale und womöglich transkontinentale Linien abzustellen.

Neben den Strecken nach den europäischen Hauptstädten ver- dient besonderes Interesse die Verlängerung der deutsch⸗russischen Verbindung Berlin Moskau nach dem fernen Osten.

Der innerdeutsche Kurzstreckenverkehr — ich meine hier nicht die großen innerdeutschen Linien, auf denen der Luftverkehr eine wirkliche Aufgabe zu erfüllen hat —, welcher finanziell hauptsäch⸗ lich von Ländern und Gemeinden getragen wird, wind sich meiner Ansicht nach im Laufe der nächsten Jahre in ein System ge⸗ regelsten außerplanmäßigen Fliegens umbilden müsseen.

Der Transozeanverkehr wird, soweit ich die Sache heute be⸗ urteilen kann, in erster Linie zwischen Europa und Sdamer ika möglich werden. An dieser Aufgabe ist im vorigen Jahre schritt⸗ weise gearbeitet worden, und es ist zu hoffen, daß bereits die nächsten Jahre praktische Erfolge auf dieser Linie zeitigen werden. Schwieriger liegen die Verhältnisse — insbesond ere die meteo ro- logischen Verhältnisse — auf der Linie zwischen Europa und Nordamerika. Hier wird es sich für uns in der Hauptsache um die Sammlung wissenschaftlicher und praktischer Te ilersahrungen zu handeln haben. Die mißglückten, mit unzureichendem Material unternommenen deutschen Ozeanflugversuche des vergangenen Sommers haben diesem Gesichtspunkt nicht ausreichend Rechnung getvagen.

Die Frage, ob das Luftschiff für gewisse Amur fgaben des Luft⸗ verkehrs dem Flugzeug vorzuziehen ist, kann zurzeit noch nicht ent= schieden werden. Zunächst wird die Fertigstell ung des mit den neuesten technischen Erungenschaften ausgestattetem neuen Zeppelin⸗ Luftschiffs, welches zurzeit aus der Nationalspe nde gebaut wird, durch Mittel meines Etats gefördert werden.

Bedauerlich ist es, daß die Luftfahrt, insbeso aidere der außer⸗ planmäßige und sportliche Luftverkehr, im besetz ten Gebiet noch immer sehr unfrei ist, über deutschem Boden unfreier als der deutsche Luftwerkehr in dem Hoheitsgebiet der Besatzumgsmãchte! Hier Besserung zu schaffen, muß dauernd eine ernste Aufgabe der deutschen Luftpolitik sein.

In etattechnischer Beziehung ist gegenüber den Vorjahren eine Gliederung der größeren Haushaltsposten in Eingelposit ionen ein⸗ getveten. Dadurch wird die Uebersicht über die Verwendung der Mittel erleichtert.

Im Haushaltsausschuß ist eingehende AnrsSlunft über die Grundsätze, nach denen die Verausgabung der Mittel erfolgt und die Aufträge auf Lieferung von Luftfahrtgerät erteilt werden, ge⸗ geben worden. Ich darf wohl annehmen, daß diese Aufklärung befriedigt hat und dadurch den in der Oeffentlichkeit erhobenen Angriffen der Boden entzogen ist, insbesondere der Behauptung, daß die Verausgabung der Mittel oder Vergebung der Lieferungs- aufträge von der Willkür der einzelnen Beamten abhängig sei.

Im ganzen kann das Jahr 197 als ein Jahr kräftig fort⸗ schreitender Entwicklung der deutschen Luftfahrt bezeichnet werden, und ich hoffe, daß die für den Herbst dieses Jahres in Berlin vorgesehene Internationale Luftfahrt ⸗Ausstelluung hierfür auch äußerlich den Beweis erbringen wird.

Abschließend darf ich meiner festen Zuversicht Ausdruck geben,

daß die deutsche Luftfahrt sich trotz vielfacher wirtschaftlicher und politischer Nöte im großen ganzen auf einem guten Wege befindet.

(Brawo!)

Zum Eisenbahnwesen übergehend, darf ich zunächst kurz auf die Finanzwirtschaft der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft im ab⸗ gelaufenen Geschäftsjahre eingehen. Sie stand im Zeichen der

günstigen Entwicklung der deutschen Wirtschafts konjunktur.

Die im Wirtschaftsplan ursprünglich mit annähernd 4300 Millionen vorgesehenen Einnahmeansätze sind dan vch das tatsächliche Aufkonmen an Verkehrseinnahmen stark über holt worden. Es ergab sich im Verlauf des Geschäftsjahres die Möglichkeit, die zunächst ins Auge gefaßten Ausgabebewilligungen für die Unter⸗ haltung und Erneuerung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge zu erweitern und die Wirtschaft mit stärkeren Arbeits⸗ und Be⸗

schaffungsaufträgen zu befruchten.

In gleicher Weise konnte die vorgesehene Ve rbesserung und Er⸗ weiterung der Substanz des Reichseisenbahnvermögens ausgedehnt werden. Ich weise in dieser Beziehung insbeso ndere auf die mit Nachdruck betriebene Förderung der Arbeiten für die Einrichtung des elektrischen Betriebes auf der Berliner Stadt ⸗ und Ringbahn hin. Die ersten Probezüge werden voraussichtl ich noch in diesem

Frühjahr laufen.

Sehr wesentliche Fortschritte sind ferner in der Ausrüstung der Hauptstvecken mit schwerem Oberbau und in der Erneuerung und Verstärkung der Brücken gemacht. So wur den im Jahre 1927 4 bedeutendere Brüchen⸗ und Ingenienrbauten mit vund 80 000

Tonnen Eisen und Stahl fertiggestellt und dem Betrieb übergeben, als deven heworragendste genannt sein mögen: die Nheinbrücken

bei Duisburg⸗Hochfeld, die beiden Norderelbebrücken bei Hambarg, die Weserbrücken bei Dreye (Bremen) und Ottbergen, die Oder⸗ brücken bei Oppeln, Frankfurt (Oder) und Stettin, die Main- brücken bei Hanau und Frankfurt (Main), die Ravennabrücke auf der Schwarzwaldbahn.

Von neuen Strecken, die in Betrieb genommen wurden, sei insbesondere die Linie Niebüll Westerland hervorgehoben.

Die Umgestaltung von 29 größeren Bahnhofsanlagen konnte unter Einstellung größerer Bauraten fortgesetzn und gefördert werden, u. a. Königsberg., Stuttgart, Düsseldorf, Duisburg, Münster, Heidelberg, Halle, Magdeburg, Beuthen usw.

Die gesamten Ausgaben der Vermögensrechnung werden 19M schätzungsweise den Betrag von annähernd 500 Millionen Reichs- mark gegenüber 408 Millionen Reichsmark im Jahre 1926 er reichen. Zahlenmäßig ausgedrückt, ergibt sich für die Bau⸗ und Beschaffungsausgaben, die der Wirtschaft zugeflossen sind, folgen⸗ des Bild: Das Beschaffungsprogramm für 1927 sah ursprünglich Aufwendungen von etwa 16633 Milliarden RM vor, die sich durch Erweiterung der Auftragserteilung auf rund 138 Milliarden RM er⸗ höhten. Der endgültige Geschäftsabschluß für 1927 steht noch nicht fest. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, wird eine Gesamt⸗ einnahme von etwa 5h00 Millionen erreicht werden, der an Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung voraussichtlich etwa 3420 Mil lionen und an Ausgaben für die Ernenerung der Reichsbahn anlagen etwa 650 Millionen, das sind im ganzen etwa 4070 Mil- lionen, gegenüberstehen.

Auf dem verbleibenden Betriebsüberschuß von etwa 930 Mil- lionen ruhen an Lasten der Dienst der Reparationsschuldverschrei⸗ bungen mit rund 50 Millionen, die Zuführung an die gesetzliche Ausgleichs rücklage mit 100 Millionen und die Dividende für die Vorzugsaktien mit 628 Millionen, nach deren Abdeckung voraus— sichtlich ein Ueberschußbetrag von 170 bis 180 Millionen ver⸗ bleiben wird.

Die Betriebszahl, d. h. das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen, wird sich hiernach mit rund 81 v auf etwa der gleichen Höhe wie im Geschäftsjahr 1926 halten. Trotz die ses er⸗ freulichen Betriebsergebnisses des abgelaufenen Geschäfts jahr darf die Finanzlage der Reichsbahn⸗Gesellschaft für das neue Jahr nur mit Vorsicht beurteilt werden. An bereits feststehenden Mehr⸗ ausgaben werden der Reichsbahn⸗Gesellschaft im Jahre 1928 rund g00 Millionen erwachsen (hört, hört h, wovon 70 Millionen auf die gesteigerte Reparationslast entfallen.

Gine Deckung des sich hiernach für 1928 eigebenden Mehr- aufwands läßt sich nur dadurch erreichen, daß die Ausgaben für Unterhaltung und Erneuerung wesentlich niedriger als im Ge⸗ schäftsjahr 1927 gehalten und daß auch die Programme für den weiteren Ausbau des Netzes und die technische und betriebliche Verbesserung der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge gekürzt werden. (Hört, hört h

Die Spannung in der Finanzlage der Reichsbahn ⸗-Gesellschaft wird noch durch die bekannten Schwierigkeiten in bezug auf die Erhaltung der Liquidität des Unternehmens infolge Kapital⸗ mangels veyschärft. Die bereits für das Geschäftsjahr 1927 vor⸗ gesehene Begebung eines größeren Postens an Vorzugsaktien zur Deckung werbender Ausgaben für die Verbesserung und Erweite⸗ rung der Eisenbahnanlagen hat sich nicht ermöglichen lassen. Im= folgedessen mußten zur Deckung dieser Ausgaben die verfügbaren und vorsichtigerweise zurückgelegten Ueberschüsse aus den Vor— jahren einschließlich des Reinüberschusses für 1927 herangezogen werden.

Auch im Jahre 1928 wird die Reichsbahn⸗Gesellschaft bel größter Zurückhaltung neues Kapital für betriebsnotwendige Bauten Und Arbeiten nicht entbehren können. Ein Teil dieses Kapitalbedarfs konnte letzthin durch die Begebung von 200 Mil⸗ lionen Goldmark neuer Vorzugsaktien hereingebracht werden. Es ist zu hoffen, daß die Schwierigkeiten für die Beschaffung der noch weiter erforderlichen Geldmittel bald behoben werden, so daß die Betriebsrechnung von Ausgaben entlastet werden kann, die ihrer wirtschaftlichen Art nach auf Kapitalrechnung gehören.

Im übrigen wird die Weitergestaltung der Finanzlage der Reichsbahn ⸗Gesellschaft wesentlich von der Entwicklung abhängen, die die wirtschaftliche Konjunktur und mit ihr die Verkehr s⸗ einnahmen im neuen Jahre nehmen werden.

Zur Frage der Tariferhöhung bei der Reichsbahn⸗Gesellschaft, die in der letzten Zeit in der Oeffentlichkeit eine gewisse Rolle gespielt hat und auch im Hauptausschuß erwähnt worden ist, kann ich folgendes erklären: Das Reichs kabinett hat sich vor einigen Tagen mit dieser Frage beschäftigt und hierbei seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß eine Erhöhung der Eisen⸗ bahntarife mit Rücksicht auf ihre tiefgreifende Rückwirkung auf die gesamte Wirtschaft, die letzten Endes auch die Reichsbahn⸗ Gesellschaft selbst treffen würde, nur im äußersten Notfall in Frage kommen könne. Da die vorliegenden Unterlagen über die gegen ⸗ wärtige Finanzlage der Reichsbahn⸗Gesellschaft das Vorhanden sein einer deratigen Notlage nicht eykennen lassen, hat das Reichs⸗ kabinett dem Gedanken einer Tariferhöhung nicht nähertreten können. (Bravo!)

Ihre Reparationsverpflichtungen hat die Reichsbahn⸗Gesell. schaft im abgelaufenen Geschäftsjahr pünktlich erfüllt.

Für den Dienst der Reparationsschuldverschreibungen waren 500 Millionen aufzubringen, zu denen noch die Zuführung an die gesetzliche Ausgleichsrücklage mit rund 100 Millionen und die Be⸗ förderungssteuer mit 290 Millionen kommen; insgesamt eine Be⸗ lastung von annähernd einer Milliarde.

Von 19238 an wird die Normalsumme von 660 Millionen für den Reparationsdienst aufzubringen sein.

Der Entschließung des Reichstags vom AN. März 1927 ent⸗ sprechend, habe ich im Zusammenarbeiten mit der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft und unter Berücksichtigung der von den Ländern an mich herangebvachten Wünsche ein Programm der Neubaulinien aufgestellt, die meines Erachtens für eine Aus—⸗ füllung von Lücken im Eisenbahnnetz in Frage kommen könnten. Eine Finanzierung dieses dem hohen Hause mitgeteilten Pro⸗ gramms oder auch nur eines Teils derselben hat sich angesichts der schwierigen Finanzlage des Reichs und der Reichs bahn⸗Gesell⸗

schaft bis jetzt noch nicht evmöglichen lassen. (Hört, hört h Sollten sich im weiteren Verlauf der Behandlung dieser Frage

(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)

Neichẽ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 8. März 1928. S. 3.

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14 Diese Zoll d mnieße Erzeuanisse. die für Spitäler ö ic i . i. do behandlung genießen auch Erzeugnisse, die für Spitäler und öffentliche Betriebe 1) Diese Zollbehandlung tritt nur ein, wenn der Nachwei ir ic ö 30 git ; eis erbracht wird

Spezi alerzeugnisse handelt, die in Frankreich nicht . k ö . An diesem Kontingent können auch die öffentlichen Apparate für bereits bestehende Einrichtungen bestimmt sind.

etriebe beteiligt werden, wenn die

tücke, gerade Verbindungsstücke (einschließlich der Ver⸗ indungsstücke mit rohen, mit eingeschnittenem Ge⸗ winde versehenen Flanschen)

, wie , . Abzweig⸗

re , e,. — 2 * * 2 Nummer k 3. ne. des k . Zoll⸗ Jahres⸗ w deutschen Bezeichnung der Waren ö . ee ö . . goll⸗ golltarijs behandlung fontingent französischen Bezeichnung der Waren K e e 800 fisenbauteile Eisenkonstruktionen) schmiedbaren 36 4 E enen e schmiedbarem frei 10000 t aus 524 bis J Elektromedizinische Apparate für öffentliche und private Minimaltari 820 k Schwellenschrauben, Spur frei 700 t Krankenhäuser und Kliniken bestimmt ermäßigt um tangen, Klemmp ö Hakennägel; ; 3. hang . . . a n e. kö aus b24 bis N Apparate, die Teile (Elemente) der in Liste C 1 auf⸗ , mnuttern und Unterlegscheiben für Schrauben Ife lupo k elektrischen und elektrotechnischen Ma⸗ ermäßigt . y Schraub- und Steckstollen; alle diese Kr dei e mer. . darauf, ob 25 v. H. ear e . ! er ni ? Ei genbeschläde, Chen ö. ö . Werkzeugmaschinen und ähnliche ? ̃ eit sie in Mini Ku frei 3000 e nnen, ,,, n, ,,, s823 Andere Achsen alt Patentachsen Halbpatentachsen has bis A m aufgenommen sind . . mit Ausnahme der. Eisenbahnachsen) und Achsenteile, is A Maschinen für die Müllerei und Walzenmühlen. Minimaltari ,, Tarif anderweit nicht genannt: ermäßigt um Sordera ) 1 3 3scho 5 2 92 ö ö . ö 5 err lch k K und Achs— frei 220 t aus bzb bis O Hehevorrichtungen, einschließlich der Fahrstühle und ihrer kö ö anbete r euh bear er 4 JJ fre y Zugkabel, im Stückgewichte von 2000 kg und mehr ermäßzigt um 824 Wagenfedern. einschließlich der Eisenbahnwagenfedern, frei 1900 t Pressen 20 v. H. ; ohne Rücksicht auf die Art der Bearbeitung J Minimaltari⸗ aus 825 ö JJ frei 300 t ermäßigt um Stacheldraht, Drahtgeflechte und Drahtgewebe, Drahtkörbe j za n TKReststebendes Mater kö 20 v. H. ö , . . eh ö . . z — ; . 2 aus 525 bis R ö Material von Eisenhahnen und Straßen⸗ ö . Dampfmaschinen, Dampfturbinen, Wasserkraftmaschinen ; Drehjcheibe is kre Turbinen, Wasserräßer und Waffersaulenmaschinen), . . 2 k und . Heißluft⸗ und ermäßigt um Druckluftmotoren und andere in den vorhergehenden Schiebebühnen G k ⸗ e. . 39 v. H. Nummern des Abschnittes 18 des . Tarifs Schiebebühnen (Motoren nicht einbegriffe)h. .. . Miinimalfarin 6. GJ (mit Aus- ermäßigt um nahme der E ! 53 ; . J auch in de ind g ü bꝛb sexies Jö zum Asphaltieren, Pechen, Kalken, Zemen⸗ 4. ö j 85 95 T3 ; ; ier Betonie , 3 , rn e. K Fördermaschinen; ferner , , Rammen und . alle diese chene ht 6 . aus b2b okties . und Apparate, anderweit nicht . Minimaltari⸗ . Reingewicht de? Maschine ͤ . Hzegriffen, im Stückgewichte von 3500 kg und ermäßigt um aus 90 Maschinen zur Herstellung von Schrauben, Schr ĩ s 20 v. H H . ichrauben, Schrauben- frei 140 t Offene Kessel, andere als solche für Speis . 25 v. H. . 5 5 . J e sur Spe 8 E ⸗ rei muttern . Kleineisenwaren, zum Biegen, Bohren, quinquies A oder Stahlblech, mit . . ene . . frei ,,, Härten, Richten, Sägen oder Schleifen von . aus anderen Metallen . ; 3 Metallen oder Metallwaren, ohne Rücksicht auf das Siedevorrichtungen für Brauereien Mini ᷣ k Reingewicht der Maschine . ö Minimaltari⸗ Annen im allgemeinen Tarif nicht besonders genannte ermäßigt um ia nen. ohne Rücksicht auf das Reingewicht der Siedevorrichtungen für Apotheken und Küchen a gi fan Kältemaschinen und Kälteautomaten nach deutschem frei 600 t ermäßigt um ar auch in fester Verbindung mit Elektro⸗ b27 bis Apparate für Kälteerzeugung ö i J 1: 6 *. 1 1 * 11 andere frei 4000 t ö. . tinzelteile von Maschinen und Trans missione 3 . 36. j Transmissionen, aus 1 ö 556 ö n n, , gefeilt oder . ö ö , . inzelne Teile von Maschinen, Steuerungen, Brems⸗ frei . schaltun e d Trans misstoꝛ , , . frei - det 3 J. oll⸗ ahregs⸗ gen und Transmissionen, aus e ranzösischen Bezeichnung der Waren ö. f b oder gepreßtem Eisen kn i er h, , . ehandlung kontingent Formstahl und aus schmiedbarem Guß, bearbeitet, mit . , Messer zum Gewerbegebrauch ; ' 26 . . ‚. . 9 Messer zum Gewerbegebrar ĩ 3. ö aus 215 Achsen als Ersatzteile für Grubenlokomotiven und Gruben⸗Minimaltari 10 t . en n,, Minimaltari⸗ . seiltrommeln erm sig! um 302 K gebacken, für elektrische und andere Minimaltarif Transmissionsteile (Stellringe, Kupplungen, Lager kö ge che Zwecke Jan, m gang rige, Büchsen, Spurlager, Böct es Hohlpla len . 3 , ⸗. — . 1565 v. H. und ähnliche Organe; Reibungsküpplunge it ihre 31 Töpferwaren, feuerfeste, aus gemeinem Ton . Miimaltarif Ausrückmechanismus; . ng, n n erg ö. n . ö dieses Metall nicht mehr als 3332 k . . 0 v. H. ö 5 v. H. des Gesamtgewichts beträgt), aus F f z ö , Grundlage Tonerde, Minimaltari⸗ 12 000 geformtem oder . Ei ,,, 366 Bauxit, Magnesia usw. bilden ermäßigt um schmiedbarem Guß, gleichviel, ob diese Metalle zu— aus 343 Fayencen aus gewöhnlicher Masse Mü an, if 200 Rae ne fer 36. 3 2 . 3 ö ' ö ¶ Minimaltari t ätze mit geraden Achsen für Eisenbahn⸗ und Straßen⸗ ; ; 347 bis erm bit um bahn material n, J . ö . 5 v. H A und B Gegenstände für elektrische Zwecke aus Fayence, Por ,, ; g 30 v. H , . 8 Fayence, Porzellan, Minimaltarif aus 5g3quater Gerade Wellen, gebohrt, Welle . . 0 v. S9. weißem oder farbigem Steinzeug, Ton, Glas, Krista usw⸗ . um ar bende le , bel be hr. als Catz fürn m fe en, , aus 406 ha, J 10 v. H. 1) stehende Maschinen und Apparate ' , ö! Gewebe aus Baumwolle, gefärbt, für Filtertücher . ¶ Minimaltari aus 33 sexzies! Einzelne Teile von Kesseln . ahnlichen Apparaten aus ö mg , 6 zn e ehem oder geschweißtem Blech, bearbeitet 29 9 s 510 ,,,, ; . 20 v. H. 18 glindrische Feuerunge ür Kes G ö aus 5lo A Meschinen mit Preßluftantrieb, mit Kolben .. . Mun nia 360 t . ö für Kessel mit innenliegender frei ermäßigt um aus b33 oeties Gestelle und Gerippe für Dynamos a ; ; 26 nzeltei H. 3 . e Minimaliarij 510 0 Kompressoren J . 25 v. H. Einzelteile aus reinem oder mit irgendeine der ö . kompressoren, mehr als zweistufige, Minimaltarif 751 Metall legiertem Kupfer, außer ,,,, frei 2 3 . ö ö H. ö gegossen geformt 510 ö ö k V . 25 v. H. eschmiedet (Zapfenlager, Hähne ö e,, . . Eaplofions motoren für Gas, Benzin, Minimaltarif än. Gas ö Da mph), ö. ö . Spiritus usw. , mn mit . der Messer zum Gewerbegebrauch 5lI0 R U JJ 20 v. H. desser zum Gewer ) z ; ⸗ 210 R Glühkopfmotoren, ohne mechanische Einspritzung GHalbdiesel) Mmimaltarif ö therbege brach w Minimaltari⸗ ermäßigt um . . 5l2 bis A Pumpen 20 v. H.. 535 bis A Einzelne, nicht besonders genannte Maschinen⸗ und Trans⸗ ; f 5 ö ¶ Minnmaliarif 50 t missionsteile aus zwei oder mehrerer. Metallen, wie ö. . K ond Gußeisen, Zink, Zinn, Blei, 512 big J - . - ⸗ 25 v. H. reinem Kupfer oder solchem, d rt i mne ö din, nn nr, mit Rädern, mit Turbinen, Mmim altarif in den biche e hene ö ö öydraulische Anlagen ermäßigt um Metalle legiert ist, wie . Hähne und Zu⸗ aus hi2 bis ¶. Ventilatoren 25 Y. H. behörteile für Wasser, Flüssigkeiten, Gaͤs und Dampf 4 Die Zölle der mit Ausnahme der Messer zum Gewerbegebrauch ; , Messer zum Gewerbegebrauch J Minimaltarif . J . ö. Maschinen . . aus 518 Maschinen zur Herstellung von Metallgeflechten. . . . Minimaltarif 24 t , . 2 86. * * ĩ 9 . d ‚. V. 0 . Hab bis B ö une n r ti, die Teile aus Metallen mit Faid aus 521 Raschine . H . 20 v. P. ickel oder Chrom als i it Aus⸗ ö ni , . , im Stückgewichte von Minimaltarif nahme der fen muh w n ,, K . Messer zum Gewerbegebrauch ᷣ Minimaltarif 521 ter Prägepressen usw. . ;, Min in alten 3 t e, 2 . 3 Einzelteile für elektrotechnische Erzeugnisse 1). ... ö. ,,,. . . J ‚ᷣ 30 Stück Kö d aus 524 A . elektrische Trans ⸗ Minimaltarif ö ir en für Industriezwecke, trocken oder in Sl, im aß ißel für Gußforme for ʒ ; v. P. 2a pi Stückgewichte von weniger als bog kg . Meißel für Gußformen, Gußformenböden, Griffe. . Peimmaliarif 524 bis A] Zündapparate für Explosionsmotoren jeder Arte. ¶ Minimaltarif . m, 26. . ö. . 0 v. K ö. K Blasrohre und Werkzeuge für Glashütten. ; . aus h24 bis B ö . 864 zur Regelung, zum Schutz, zur Minimallarif . Verteilung von i j F 36 . 8 360 v. H. r g . . r nn , ,. von: ermäßigt um Zylindrische Röhren, gerade, für Kanalisationszwecke pl wei en weniger als 15 kg **. g ausschließlich .. 30 v. S.. mm und darüber stark, Träger und 3. voll oder JJ Mmimaltarif 4t hohl, unverziert; Säulengestelle, einfach gelocht: Gas⸗ - . J— und ihre Verbindungsstücke; 24 bis EI ; für Tele . ; 3 J ö oste un erdplatten; ge S i is E H . Telegraphie, mit Minimaltarif 20 t 10) Querschnitt; . e . . tr mn fen 3. ö. . Nummern 524 bis F und G ent⸗ , n r ge r g ; isitierklappen; Kloakenplatten und 524 bis II Elektrische instr . . J 19 v. BV. nliche Gegenstände aus grob —⸗ . k e ne me, he Ausnahme der in der Minimaliari Zylindrische en ö . ö Minimaltari ähler . weniger als 7 mm stark; Röhren, sogenannte Ranali⸗

17) Als Ersatzteile für bereits bestehende Maschinen und Apparate bestimmt.