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Ohne weiteres werden auch die ausstehenden Titel zum orstetat bewilligt, wobei ein vom Abg. v. Tresckow D. Nat) begründeter Antrag gegen die Kürzung der Mittel ür den Neubau von Oberförstereien gegen Deutschnationale und Deutsche Volkspartei abgelehnt wird.

Gleichfalls ohne Debatte werden die restlichen Ab⸗ . zum Gestütsetat erledigt, womit die zweite

eratung auch dieser Haushalte geschlossen ist.

Bei der . der restlichen Titel des Haus⸗ halts des Woh fahrtsministeriums werden ge⸗ mäß den Ausschußbeschlüssen erhöht die Mittel für Reise⸗ kosten des „Robert⸗Koch“⸗Instituts um 1209 . 2400, die für die Förderung der Leibesübungen einschließlich des Sport⸗ und Sportarztwesens um 300 000 auf 1 Million, die für die Erforschung der Krebskrantheit um 10000 auf 30 000 RM. Abgelehnt gegen die Antragsteller werden kom— munistische Aenderungsanträge, die Abg. Sellheim (Komm.) begründet und die die Titelsumme für Leibes—⸗ übungen auf 3 Millionen, die zur Förderung der Ver⸗ anstaltungen Dritter im Interesse des Sportplatzbaues um 3,1 auf 7 Millionen erhöhen wollten.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, auch die anderen Parteien würden gern die Mittel für sportliche Zwecke erhöht haben, hätten sie aber in diesem Jahre im Interesse des Ausgleichs des Etats nicht durchführen können.

Zu dem Antrag des Hauptausschusses, neu in den Etat 500 060 RM für Kinderspeisungen einzufügen, erklärt

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm), daß diese Summe zu niedrig sei, Er beantragt Erhöhung der Summe entsprechend einem früheren sozialdemokratischen Antrag auf eine Million.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, ihm würde ein Betrag von einer Million für diese Zwecke auch angenehmer sein; der Finanz⸗ minister habe aber im Ausschuß erklärt, daß es sich bei diesem Titel um die Bekämpfung von Kriegsfolgen gehandelt habe und daß das Reich seinen Kinderspeisungsfonds von fünf Millionen in diesem Jahre ganz gestrichen habe. Man habe sich deshalb mit einem Vetrage von 500 000 Mark begnügen müssen.

Unter Ablehnung des kommunistischen Antrags verbleibt es auch hier bei dem Ausschußbeschluß, womit die zweite Lesung des Wohlfahrtsetats erledigt ist.

Bei den restlichen Abstim mungen zum Justiz⸗ etat wird gemäß dem Ausschußbeschluß die Titelsumme zur Förderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft Ent⸗ lassenen um 80 000 auf 400 000 RM. erhöht. Für den Neu⸗ bau eines amtsgerichtlichen Geschäfts⸗ und Gefängnisgebäudes in Lübben wird als erster Teilbetrag die Summe von 100 000 Mark neu eingesetzt.

Damit war die zweite geschlossen.

Nach 16 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums.

Lesung des Justizetats ab-

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hgushaltsgusschuß des Reichstags besprach unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz) am 7. d. M. zu⸗ nächst die Bittschrift des Provinzialverbandes Ostpreußischer Haff ⸗ und Küst en fbscher in Königs⸗ berg (Pr.), betreffend gesechtsmäßiges Scharfschießen der Marine. — Berichterstatter ist Abg. Ersing (Gentr.). Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Stöcker (Komm.), statt der Be⸗ sprechung der Phöbus⸗Angelegenheit in der „Dunkelkammer“ der Reichskanzlei eine Sitzung des Haushaltsausschusses über diese An= gelegenheit heute nachmittag abzuhalten. Seine Fraktion wolle sich nicht ausschalten lassen. Abg. Müleꝑler⸗ Franken (Soz) wider⸗ sprach dem Antrag, denn die Aussprache im Ausschuß werde dadurch nicht unterbunden. Sicherlich sei für die Kommunisten beim Nachtragsetat auch noch Gelegenheit zur Beteiligung an der Aussprache. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz) trat dem Vor schlag Müller bei. Der Reichskanzler habe ihm erklärt, daß vor der zweiklen Hälfte der Woche die gewünschte Sitzung im Haushalts- ausschuß nicht stattfinden könne. Der Beschluß des Ausschusses sei nicht beiseite geschoben. Der Antrag Stöcker wurde abgelehnt. — Berichterstatter Abg. Ersing (entr.) berichtete über die Bittschrift und fragte das Wehrministerium, ob eine Aenderung der Schießübungen stattfinden nne. Kapitän Rein teilte die Vereinbarungen der Reichswehrstellen mit den örtlichen Stellen mit. Um den Lachsfang nicht zu beeinträchtigen, werde das Schießen auf die Stunden zwischen 7 Uhr und 15 Uhr verlegt. Es handele sich übrigens hier nicht um Schießübungen der Marine, sondern der Reichswehr. Die Bittschrift wurde der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. — Es solgte die e renn der allge⸗ meinen Beratung des Haushalts des Ministeriums des Fnnern. — Reichsminister des Innern Dr. von Keudell: Ich bin gestern nach dem Stande der Verwaltungsreform gefragt worden. Bei dem schrittweisen Vorschreiten der Dinge ist zunächst an die Uebernahme der thüringischen Finanzverwal⸗ tung auf das Reich gedacht worden. Eine Denkschrift des Post⸗ ministers über die Aufhebung einiger Postdirektionen liegt vor, Der Entwurf einer Verbindung des Reichsverweltungsgerichts mit dem Reichsgericht ist nicht weiter verfolgt dagegen liegt ein annehmbares Angebot von Preußen vor, das Reichsverwaltungs⸗ eericht mit dem Bberverwaltungsgericht zu verbinden. Der Ent⸗ , ist vom Kabinett grundsätzlich gebilligt. In dem Ver⸗ fassungsausschuß werden die Fragen sämtlich behandelt werden. Dle gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsministerien hat sich gut bewährt. Die erste Nummer der monatlichen Verzeichnisse er amtlichen Druckhschriften wird den Mitgliedern des Aus⸗ Hure zugehen. Berichte über die Erfahrungen mit dem zeamtenaustausch werden von den Ressorts und Ländern einge— holt werden. Ueber das , , n,. . ent⸗ sprechend den Winterschen m,. ägen wird die. Füh u mit dem Berichterstatter aufrechterhalten. Für das Ministerpensions⸗ esetz ist federführend das Reicht finanz min iste rium, Das Kabinett 5 eine Umarbeitung beschlossen. Angesichts der Geschäftslage des Reichstags dürfte es leider nicht mehr zur Verabschiedung dieser Vorlage kommen. Für die Erhaltung der Reichs- und Staatsangehbrigkeit der dentschen Frauen, die an Ausländer oder Staatenlofe verheiratet sind, ist ein Entwurf aufgestellt, der die möglichste Erhaltung dieser Zugehörigkeit und ihre Wieder, gewinnung als Ziel hat. Aber es sind noch Verhandlungen mit den Ländern nötig. — Die religiösen Filme i selbstverständ⸗ lich mit besonderem Takt behandelt werden. Was den Luther⸗ . anlangt, so ist die Oberfilmstelle eine richterliche Behörde,

er vom Reichsministerium des Innern keine Anweisungen er⸗ teilt werden können. Dringend zu a wäre no die Ver⸗ abschiedung des Jugendschutzgesetzes, nachdem der Einspruch des Reichsrats erledigt worden ist. Die Frage des Kulturunterbaues auch bei den Steuergesetzen, deren Hervorhebung lebhaft zu be⸗ grüßen ist, bitten wir auch beim Etat des Reichsfinanzministeriums dorzubringen. Staatssekretar Dr. Popitz wird hoffentlich seiner thebretifchen Befürwortung dieses Unterbaues auch die praktische

mr nung folgen lassen. Die Fragen, werden besser bei den einzelnen Titeln beantwortet werden. Die Beantwortung einer Anzahl anderer Fragen scheint mir nicht sehr erfolgversprechend, wie z. B. die der religiösen Feiertage. Die Wichtigkeit der Be⸗

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 59 vom 89. März 1928. S. 4.

treuung der Grenzangelegenheiten durch mein Ministerium haben wir immer betont. Die Verhandlung der Richtlinien dar⸗ über wird zweckmäßig mit dem Nachtragsetat verbunden — Ministerialdirektor Dam mann gab eingehende Auskunft über die Arbeiten zur Auslegung der Vorschriften über die Ge— schlechtskrankheiten, über das gi erstrebende Bewahrungsgesetz, über das Tuberkulosegesetz und die gemachten Fortschritte. — Ministerialrat Hering machte Mitteilungen über den Stand des Auswanderungswesens, einer Frage des Haushalts der lebendigen Volkskraft des Deutschtums. Die Richtung der Einwanderung seien immer noch die Vereinigten Staaten, dann Kanada, Vrasilien und Afrika. — Abg. Sollmann (Soz.) bedauerte, daß eine Reihe Enitschließungen vom Vorjahre nicht berücksichtigt seien, so bezüglich der Schulbücher des Geschichtsunterrichts. Die Beihilfe für die studentische Wirtschaftshilfe müsse ausgestaltet werden. Die Handhabung des bayerischen Landeskonkordats schaffe Miß⸗ trauen gegen ein Reichskonkordat. Er bitte um des Ministers Rechtsauffassung vom Artikel 43 der Reichsverfassung. Sei es richtig, daß er die Wiedereinführung von Orden und Titeln an⸗ strebe? Nedner fragte ferner, wie es mit der Angleichung ver Arbeitszeit der Beamten im Reich und in Preußen stehe. Sei ein neuer Beamtenschub beabsichtigt? Wie stehe es mit dem Wahl⸗ 9. Redner sprach von einem völligen Mißerfolg der Arbeit es Ministers. — Abg. von Kardorff (D. Vp) nannte das Zentralproblem den Umbau des Reiches; man solle es aber nicht auf die Formel bringen: Einheitsstaat gegen Föderativstaat. Die Reichsmaschine arbeite mit außerordentlichen Schwierigkeiten. Das Ziel werde wohl der Einheitsstaat sein, aber es sei nur schrittweise zu erreichen. Wäre der Reichspräsident zugleich preußischer Staats⸗ präsident, könnte man wohl schneller borwärtskommen. Redner führte dann aus, daß in dem Konflikt des Ministers mit Preußen diesem ein so starker Mangel an Takt von der anderen Seite ent— gegengebracht worden sei, daß ein gewisses Plus für den Minister übrig bleibe. Für einen Beamtenaustausch sei eine gleichmäßige Vorbildung der Beamten in den Ländern die Voraussetzung. Eine Bekämpfung der Splitterparteien mit Gesetzen lehne er ab. Be⸗ züglich des Luther⸗Films mahnte Redner, Toleranz auf allen Seiten zu üben. Dieser Film sei an sich einwandfrei. Gegen die Wieder⸗ einführung von Titeln und Orden sei er, weil wir heute ein reiner Parteistaat seien. Wir brauchten eine starke Reichsgewalt, die führend auf allen Gebieten sei, auch da, wo sie nicht ausführend sei. — Abg. Koch⸗Weser (Dem.) begrüßte die Ausführungen des Ministers zum Einheitsstaat, die Neigung des Ministers zu tat— kräftigem Handeln sei aber anscheinend noch nicht stark genug ent⸗ wickelt. Gehe man nicht energischer vor, dann komme vielleicht wie einst beim Reichsdeputationshauptschluß statt der Evolution die Revolution. Einer Teillösung widerspreche die demokratische Fraktion entschieden. Man verkenne auch die Süddeutschen in dieser Beziehung. Ein einheitliches Kulturzentrum für Deutsch— land werde auch von den Demokraten nicht gewünscht, es würde geradezu gefährlich sein; aber diese Frage habe doch mit den Staatsgrenzen nichts zu tun. Gehe man schrittweise bor, so komme man zum bürokratischen Einheitsstaat, der von Berlin aus regiert wird. Die Selbstverwaltung müsse gestärkt statt ausgehöhlt werden. Der Redner fragte den Minister, ob er die Auslegung des Artikels 48 der Reichsverfassung durch das Reichsgericht im Falle Claß billige oder sie, wie es nötig sei, verneine. Der Redner be⸗ dauerte, daß die Beamtengesetze nicht vorwärtsgekommen seien. Wenn sich das Ministerium nicht des Ministerialdirektors Brecht, des besten Kenners des Beamtenrechts, entledigt hätte, so würden hier stärkere Fortschritte gemacht worden sein. Er fragte weiter, wie es mit der seinerzeit vom Minister Külz geförderten Ver⸗ waltungsakademie stehe. Zweifelhaft sei es, ob auf eine Gesetz⸗ gebung gegen die Splitterparteien zu verzichten sei. Die Zulassung von Titeln und Orden für auswärtige Diplomaten sei vielleicht zu erwägen, wenn der Redner auch im übrigen als Parteiführer dieser Frage ablehnend gegenüberstehe. — Abg. Dr. Schreiber Gentr.) forderte Förderung des Beamtenaustausches nicht bloß vom Stand⸗ punkt der Behörden, sondern auch vom Standpunkt der Wirtschaft aus. Ueber die Berliner Verwaltungsakademie sei die Erziehung der Beamten zu leiten. Die Verwaltungsakademien im Lande müßten mehr gestärkt werden. Der Redner bat um Auskunft über deren Berechtigungswesen, weiter über die akademische Aus— landsstelle, der er das größte Mißtrauen entgegenbringe. Diese Stelle habe eine sehr unglückliche Taktik eingeschlagen. Er fragte, ob dafür Reichsmittel verwandt würden. Der Wahlfilm, dessen Kosten zum Teil auf das Kapitel der Zentralstelle für Heimatdienst fielen, sei außerordentlich kitschig. Die Statistik über die Aus⸗ wanderung müßte verbessert werden. Die Kolonialschule in Witzenhausen modernisiere sich hoffentlich, Der Abbau der Aus⸗ wanderungskommissare in Argentinien, Brasilien und Südafrika sei töricht gewesen; man müsse neben den Gesandtschaften solche Persönlichkeiten wiedergewinnen. Die Studentenheime und deren Wirtschaftshilfe müßten stärker bedacht werden. Die Werkstudenten, die das Prinzip der Selbsthilfe verträten, hätten zum Teil den Mut gefunden, auch nach Amerika zum weiteren Studium zu gehen. — Abg. Berndt (D. Nat.) empfahl Beschleunigung der Arbeiten zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts. Er forderte Verabschiedung des Jugendschutzgesetzes noch durch diesen Reichstag. Beim Auswanderungswesen müßten nicht die Interessen des einzelnen, sondern die Rücksichten auf das deutsche Vue mn im Vordergrund stehen. Deutschland könne kein Interesse daran haben, wertvolle Kräfte zu verlieren. In der Wahlrechtsfrage wäre ein Vorgehen gegen die Splitterparteien wünschenswert. Aus der Kritik des Abg. Sollmann an dem Minister habe allein der Partei⸗ mann gesprochen. Die Vorlage des Reichsschulgesetzes sei doch wahrlich eine Großtat gewesen. Die Verfassungs-⸗ und Ver— waltungsreform sei dringlich, und es sei zu bedauern, daß durch die Propaganda für den Einheitsstaat das Ziel der Arbeit völlig verschoben worden sei. Der Einheitsstaat könne nur kommen, wenn das ganze Volk ihn wolle. Jetzt müsse die Arbeit der von der Länderkonferenz eingesetzten Ausschüsse abgewartet werden. Selbstverständlich könne nicht eine Verfassungsreform mit Hilfe des Artikels 48 gemacht werden. Ein schlimmes Kapitel sei der in Verbindung mit der schwarzrotgoldenen Fahne ständig ausgeübte Gesinnungsterror, Es müsse auch endlich Schutz vor den kommu⸗ nistischen Ueberfällen auf den „Stahlhelm“ und andere vater⸗ ländische Verbände geschaffen werden. Die Bekämpfung der Wer= bungen für die Fremdenlegion müsse grundsätzlich und planmäßig in die Hand genommen werden. Der Redner trat den Pensions⸗ kürzungswünschen entgegen und erklärte, die Deutschna tionalen hätten kein Interesse an der Debatte über die Orden. Er bedauerte die Verzögerung in der Frage des Reichsehrenmals und regte zum Schluß die Bildung einer Notgemeinschaft der Kunst und Dichtung an. — Abg. Petzold (Wirtschaftl. Vereinig.) bedauerte, daß der Entwurf zum Schutze der Jugend nicht mehr Gesetz geworden sei. Bedauerlich sei auch, daß der Volkstrauertag nicht einheitlich habe festlich gestaltet werden können. Für die hygienische und sonstige Förderung der Jugend müßten größere Mittel verwandt werden. Reichsmittel seien auch erforderlich zur Behebung der Junglehrer⸗ not. Das Reichsehrenmal müsse im Zentrum des Vaterlandes errichtet werden, damit es allen Reichsangehörigen erreichbar sei. — Der Ausschuß vertagte dann die Weiterberatung auf Donnerstag.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags behandelte am 8.8. M, unter dem stellvertretenden Vorsitz des Abg. Sch ulƷ˖fe⸗ Breslau (3entr.) die Frage der Amnestie, da ein diesbezüg⸗ licher lommun istischer Ankrag vorlag. Abg. Geschke (Komm) begründete diesen Antrag. Das Aninestiegesetz vom Jahre 1925, habe sich, so führte Redner nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, nur einseitig auf andere als linkspolitisch Verurteilte bezogen, auch die dlesem Gefetz folgenden Einzelbegnadigungen seien niemals Koͤm⸗

munisten zugute gekommen. Die Amnestie solle sich auf politische Delikte beziehen, d. h. auf Vexurteilung wegen Angriffe auf. die Staatsform, Behörden und Mitglieder der Regierung, Streitig⸗ keiten im politischen Kampf usw. Redner führte eine Reihe von Beispielen aus den letzten Jahren an, um zu zeigen, wie die aus angeblich nationalen Motiven politischen Verurteilten im Gegen⸗ satz zu verurteilten Proletariern einseitig begnadigt worden seien. Dem Major Buchrucker seien zum Beispiel 72 Monate seiner Strafe erlassen worden, 16 auf derselben Festung untergebrachten Proletariern dagegen nur insgesamt 27 Monate. Auch Hölz schmachte noch auf der elt, trotzdem sich der wirkliche Täter gestellt habe. Redner beleuchtete in gleichem Sinne die Fälle des Grafen Arco, der Marburger Studentenschaft, . in Bayern und Württemberg. Der Reichsjustizminister habe im Reichstag erklärt, daß im Jahre 1926 723 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten wegen Hochverrgts anhängig gemacht worden seien, aber nur 44 Fälle hätten zur Erhebung der Anklage geführt. Dies sei nur möglich gewesen, wie der Redner weiter ausführte, weil der It R chice den Tatbestand des Sochvertats ungeheuerlich ausgedehnt habe. Abg. Geschke führte dann ein Rechtsgutachten des Hamburger Strafrichters Liepmann an über die Frage, ob die Kommunistische Partei als eine Verbindung im Sinne der §§ 128-129 des Strafgesetzbuchs anzusehen und 8 74 des Republikschutzgesetzes auf sie anwendbar sei. Liepmann sage in diesem Gutachten, daß die Praxis des Reichsgerichts zeige, daß in der Zugehörigkeit zur K. P. D. schon ein strafverschärfender Tatbestand r; werde. Der Kommunismus sei nur ein polltisches Glaubensbekenntnis. Wieviel Angehörige des Stahlhelms müßten unter die Anklage wegen Hochverrats gestellt werden, wenn man die Bestrebungen des Stahlhelms unter dem- selben Gesichtswinkel betrachte. Der Schriftleiter Rau der Stutt⸗ garter Arbeiterzeitung sei zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden wegen einer Besprechung des zur öffentlichen Aufführung n,, ,,. russtschen Films „Sein Mahnruf“, trotzdem sie in er Urteilsbegründung als sehr zurückhaltend bezeichnet worden sei. Die Kommunisten beantragten nun Erlaß der Strafen, die wegen Hochverrats und anderer politischer Delikte von Gerichten des Reichs und der Länder 9 worden seien. Ausgeschlossen sollten nur Personen sein, die sich an Mordtaten oder? ord⸗ berschwörungen der Schwarzen Reichswehr, der DOrganisation Tonful oder der Bayerischen Einwohnerwehr beteiligt hätten. — Abg. Schulte⸗Breslau (Zentr.) wies auf die Zweiselsfragen hin, die durch den kommunistischen Antrag, insbesondere in der heute gewünschten Fassung, aufgeworfen würden. Einmal werde durch die Weglassung der Aufzählung der einzelnen Straftaten die schwierige Frage aufgeworfen, was unter politischen Verbrechen zu berftehen sei. Dann sei die Frage wieder aufgerollt, ob das Reich kompetent ist, die von Gerichten der Länder verhängten Strafen zu r, Endlich würde auch der Erlaß von gemeinen Verbrechen verlangt, da auch solche strafbaren Handlungen in die Amnestie mit einbezogen werden sollten, die mit einem politischen Unternehmen lediglich im n, stehen. — Abg. Dr. Ever ling (D. Nat.) erklärte die Absicht seiner Partei, an der schleunigen Erledigung der . mitzuarbeiten. In nationalen Kreisen werde eine solche Ge etzgebung dauernd uind dringend gefordert. Schon vor Weihnachten habe der „Stahlhelm eine! Generalamnestie verlangt, von der eine Befriedigung der Nation, eine Milderung des lommenden Wahlkampfes und der Abschluß der Hetze herbelgeführt werde, unter deren Folgen gerade Männer, die fich dem Vaterland in schwerster Notzest aufoßfernd zur Verfügung gestellt, ungerecht zu leiden gehabt hätten. 8 egen⸗ Über denen, die käglich durch die Bezeichnung „Fememörder straf⸗· los beleidigt würden, fei die Amnestie eine Pflicht der Gere tigkeit, da sie in den wirklich bewiesenen Fällen alleln den Ausgleich schaffew könne, zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und den außerordent⸗ lichen Umständen, unter denen sie Verrat verhindern ren ohne Strafgewalt zu besitzen und Anzeige bei den Behörden erstatten zu können. Gerade diese Männer . der kom · munistische Antrag aus; die Einschränkung müsse sel stverständlich allen. Im Gegensatz zu parteipolitischer Engherzigkeit seien seine 6 bereit, die Amnestie auf politische Straftaten . ausgenommen natürlich Landesverrat und Verrat mi itärischer Geheimnisse. Man solle einen versöhnenden Strich ziehen unter eine Epoche voll Not und Verwirrung und ungelohnter Auf⸗ opferung. Voraussetzung einer wirklichen Amnestie sei aber, daß die preußische Regierung eine rechts verbindliche Erklärung abgebe, die Amnestie und ,, in gleichem Umfange, wie sie hier für das Reich best mmt werden solle, auch inner⸗ halb ihrer Zuständigkeit zu ö Dasselbe gelte für die sonst beleiligten Länder. Man habe die Amnestie schnell und großzügig gewährt. Das sei der Wille der nationalen Kreise, Abg. Dr. Efleger (Bayr. Volksp.) erklärte für seine Person, daß in weitestem Maße diejenigen Strafen erlassen werden sollten, die wegen der in Zeiten großer politischer Umwälzungen be⸗ gangenen politischen Delikte verhängt worden seien. Man dürfe aber dabei nicht so weit gehen, wie die Deutschnationglen es ge⸗ fordert hätten. Bie Amnestie sei ein ganz untaugliches Rechts- mittel, Härten der Strafjustiz zu mildern. Seine Partei wende sich entschieden dagegen, auf dem Wege der Reichsgesetzgebung Urteile bon Gerichten zu beseitigen, die knapp vor einem halben Jahre wegen Mordes gefällt worden seien. Es würde zu einer Ünkerminlerung der Kuffassung vom Wesen der Rechtspflege führen, wollte man gerichtliche Urteile, namentlich in schweren Fällen, durch eine Gesetzgebung, mit einem Federstrich beseitigen. Seine Partei komme zu dieser Stellungnahme noch durch das weitere Moment, daß der gerichtliche Schutz der persönlichen Ehre nementlich im Wahlkampf ein ganz miserabler sei. Delikte, die in unmittelbarem Zusammenhange mit dem Wahltampk be⸗ gangen worden seien, müßten ja doch auch als politische Delikte angesehen werden. Die Methode, gerichtlich Urteile durch Amnestie zu beseitigen, führe zwangsläufig zur Verwilderung der politischen Sitten. Aus all diesen Gründen lehne die Bayerische Volkspartei eine Amnestiegesetzgebung ab. — Abg. Dr. Rosen⸗ feld (Soz.) trat für eine neue Amnestie ein, und zwar auf dem Boden des kommunistischen Antrags. Das Reich habe zweifellos das Recht, eine Amnestie zu beschließen, die sich auch auf die un Gerichten ver Länder gefüllten Urteile erstrecke. Im Jahre 1920 sei der Reiche lag nahe daran gewesen, ein solches Geseßz zu be⸗ schließen, doch habe man, wie der Vorsitzende ausgeführt Habe, bermlseden, die Frage rein theoretisch zu entscheiden. Eine Amnestie sei aber nach den Urteilen der letzten Jahre, die im Volke schärfsten Widerspruch gefunden hätten, notwendig, um eine Befriedigung im Volke herbeizuführen, namentlich aber auch deshalb, weil die Strafgesetze gegen rechtsradikale . in mildester Form, gegen Ünksgerichtete Angeklagte oft ganz brutal angewendet worden seien. Die Leuts, die der Abg. Dr Everling als nationale Verbrecher bezeichne, sähen seine (des Redner Freunde als nichts anderes an, als ganz gemeine Mörder, die besonders durch die Feigheit und Brutalität ihrer Tat keineswegs als geeignet erscheinen, Objekte einer Amnestie zu werden. —

Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

; Berlin Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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A. Ordentlicher Haushalt.

U⸗ L. Uebertrag aus dem Rechnungejahr Dezember Januar . 1926, und zwar: 1927 1928 men

a) Bestand zur Deckung restlicher Beträge

3. Uebersichuß Post und Reichsdruckerei 70,0 — 70 0 4A. Vorzugedioildende aus den Vorzugt⸗ . aktien der Deutschen Reichsbahn ; Gesellichaft ö . ; 29,9 — 299 5. Sonstige Verwaltungseinnahmen. 1521 172 16

Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

53.

Preußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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86

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V f Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 105 3 e einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 GM 6. . Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind aul einseitig beschriebenem Papter völlig druckreif einzu enden,

insbes ondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr?!

J 9 82 X . vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckauttrãge

einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter⸗ ervorge hoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

8

Berlin, Sonnabend, den 10. März, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 8

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Relch⸗ gesetzblatts Teil J. . ö

Bekanntmachung, betreffend für ungültig erklärte Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine.

Preußen.

Bekanntgabe der zu Wohlfahntszwecken vom 8. bis 29. Fe⸗

bruar genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen.

1 / ,.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer? des Reichsgesetzblatts Teil“! enthält:

das Geletz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungebaues (Baufreditgesetz 928), vom 7. März 1925.

die Zneite Verordnung über den Reichetommissar für die Ab—Q— lösung der Reicheanleihen alten Besitzes, vom 28. Februar 1928 und

die Verordnung über das Kündigungsschreiben na 1b d Mieterschutzgejetzes, vom 3. März 19283. gssch ch S! ed

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 9. März 1928.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Auf Anordnung des Thüringischen Ministeriums für Inneres und Wirischaft, Abteilung Inneres, . die . dem 8. Januar 1925 von Verwaltungsbehörden im Aufsichts— bezirk des Gewerbeaufsichtsamts Gera, 6 die Stadt⸗ kreise Gera, Altenburg und Greiz und die Landkreise Geig, Altenburg, Greiz und Schleiz, ausgestellten Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine mit Ablauf des 31. Januar 1938 für ungültig erklärt.

Die Scheine sind bis zu dem genannten Termin an das unterzeichnete Amt zurückzugeben.

Sollten Sprengstoffe weiter in Besitz genommen, verwendet oder Handel damit getrieben werden, wird den Scheininhabern anheimgegeben, Anträge auf Ausstellung neuer Scheine recht⸗ zeitig unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke bei den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen.

Gera, den 28. Dezember 1927. Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Gera.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.

M 9 ; . 2 In der Zeit vom 8. Februar bis 29. Februar 1928 genehmigte öffentliche Sammlungen und Ver⸗ lfahrtszwecken.

triebe von Gegenständen zu Woh

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383 Name und Wohnort G . mort . eltungs⸗ ;

) a m n m, Zu fördernder Wohlfahrtszweck Genehmigte Werbeformen

. dauer bereich

1 Gräfin Rittberg⸗Schwestern⸗ Zugunsten der Einrichtung eines Veilä

; Sch ö der Einrich l t Preußen Sammlung von Geldspenden durch

Verein vom Roten K i . i g 961 nc ‚. — ĩ ö k nnn Krankenisolierhauses bis 31. De⸗ Versendung von Werbeschreiben.

. straße 58 2 Hihreverein für Berussarbeiter der Inneien Mission in Berlin

NW. 21, Bugenhagenstr. 11 p

3 Bund der Kolonialfreunde E. V.

. ö Zugunsten der Verbreitung des Verlängert Preußen Vertriek ; in Berlin, Am Karlsbad 10 kolonialen Gedankens bis 31. . 3 nn, ö , . ; zember 1928 und in den T : ⸗

4 Deutscke Arbeitsgemeinschaft zur Zugunsten der Versorgung von Verlängert Preußen Vertrieb von , Post⸗ Beschaffung von Führhunden Friedensblinden mit Führ⸗ bis 31. Juli verland sowie auf öffentlichen ür Blinde in. Göitingen hunden 1928 Straßen und Plätzen (J. Vorl. Oberbürgermeister . .

. Dr. un 4 i g,

Zentialvorstand des Oberlin.· Zugunsten des Ausbaues der Verlän — schrei V gert Preußen Geldsammlungen durch Werbeschreiben, Vereins in Nowawes Oberlin⸗Anstalten bis 31. De⸗ ö k ö. . K ber 193 Werbun 6 Verein Marinejugend Vaterland Zugunsten seiner satzungsgemä dem gh 6e, . i i ler emaße 2 . Ve ; Fin n er ren e re . satzungsgemäßen Bis Preußen Geldsammlungen in Verbindung mit

Feurigstr. 16

Berlin, den 7. März 1928.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

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die Reichseinnahmen und -usgaben in den Monaten April 1927 bis Januar 96 de Rechnungsjahres 1927.

April bis

Vervflichtungen aus dem Jahre 1926 (Ausgabereste abzügl. Ein⸗ nahme reste) 348, 9

b) Ueberschuß des

Jahres 1926 1995 548,0 II. Einnahmen?

(Soll nach dem Haushalt für 1927 8659.91 4 745 Reste aus 1926 — Gesamtsoll 8755,95)

Laus Steuein, Zöllen und Abgaben 2. aus der Münjvrägung.

in Millionen Reichsmark

63375 10089 7345,55 bo 7 15.5 66h

Summe der Einnahmen

Zugunsten seiner Vereinsarbeit

Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.

7 Mill. höher als die Summe des Haushalteplans für 1927.

tät? 1941.9 7681, 2

Dies hängt mit der Veranschlagung der Kriegelasten zusammen, die im Etat bisher als Zuschuß zum Kriegslastenhaushalt, also netto

zember 1928

Verlängert Preußen Sammlung von Geldspenden durch

bis 31. März Versendung von Werbeschreiben an

1929 die Mitglieder und Freunde des

U Vereins sowie durch Aufruse in evangelischen Zeitjchrijten.

31. Dezember der Mitgliederwerbung des Vereins,

1928 und war durch Werbeschreiben und mündliche Werbung bet solchen Perlsonen, bei denen ein besonderes Interesse für die Bestrebungen des Vereins vorausgesetzt werden darf.

X

1III. Ausgaben: (Soll nach dem Haushalt für Soll 1927 8659, 0 1) 4 423,0 Reste im aus 1926 = Gesamtsoll 90820) ein 1. Steuerüberweisungen an die zelnen Länder V 2892.9 2299, 360,4 2660, 5

2. Besoldungen.... ( ä9ag d hn 69,35 6207 3. Versorgung und Ruhegehälter

einschl. der Kriegsbeschädigten⸗

renten 161 , 4. Sozialversicherungg ... 3277 2208 2657 247,5 5. Erwerbelosenfürlorge (unter-

stütze nde == 6do9 204g 143 Yals,] 6 Heer — sächliche Ausgaben — 391,858 2247 242 248,9 7. Marine — jächliche Ausgaben — 1605 100,3 13.7 115.5 8. Verkehrs wesen 161,0 101,2 7,9 109,1

9. Reichs schuld: Verjinsung und

Tilgung w . 56,7 217 77 109. Reiche ichuld: Anleiheablösung bI28 358,5 22,6 381.1 II. Schutzpolizei. . , . 13,8 155,9

12. Innere Kriegslasten. .... 2564.0 123,8 12, 13tz, 0

id Summe der Ausgaben Ais2 90 tio??8 8402 74130 Mithin Mehrausgabe Mithin Mehreinnahme 674 2008 2686.27

I Die Summe der Solleinnahme und Sollausgabe ist um

nach Abzug der Einnahmen, veranschlagt sind. Da die Einnahmen und Ausgaben für die Kriegslasten in der vorliegenden Uebersicht brutto erscheinen, ist der besseren Uebersicht wegen auch das Haus halt⸗ soll auf die Biuttozahlen ergänzt worden.

Ein Vergleich mit dem Haushaltssoll ist z. Zt. nicht möglich, weil in den Istausgaben sich die Besoldungserhöhungen ab 1. Oktober loꝛ bereits auswirken, während die Sollziffern noch nicht berichtigt sind. ) Davon rd. 20 Mill. Rt als Grundstock der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslolenversicherung.

B. Außer ordentlicher Haushalt. April bis 86 zu⸗

J. Uebertrag aus dem Rechnungsfahr Dezember Januar sam⸗ 19756, und zwar Mehrausgabe 1827 1928 men gegenüber der Einnahme, die aus ; Betrage späteren Anleiheerlösen abzu⸗ in Millionen Reichsmark decken ist — 290,0

II. Einnahmen: (Soll nach dem Haushalt für

197, ,,, 9, 8ð Soll aus Anleihen .. 466. 4 Gesamtsoll 476.27)

1. Verwaltungseinnahmen 3,5 0,8 4,4 2. Erlös aus der Ho / Anleihe 1927 101.4 — 1614

Summe der Einnahmen 102 0 0. 1698

III. Ausgaben:

(Soll nach dem Haushalt für 1927 j ö 1763

Außerdem 251,6 Mill. RM Aus⸗ gaberest aus 1926 die neben den obengenannten 290 Mill. RM aus späteren Anleiheerlösen zu decken sind)

1. Eiwerbslosenkürsorge (produktive) 80,0 440 3490 J bö. 48 68. 5 3. Innere Kriegslasten ..... 1935 1,8 21.6 4. Veparationszahlungen.. .. 42.5 8.3 50, 8 8 Gn nnn, 253,4 — 5.7 24877 Summe der Ausgaben: 1459 4 132 472,5 Mithin Mehrausgabe 324.4 124 3, 8 Mithin Mehreinnabme . — .

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt. 1. Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928... 548,0

2. Mehreinnahme aus April 1927 — Januar 1925 268 2 . ls?

B. Außerordentlicher Haushalt. 1. Bestand aus dem Nechnungejahr 1926 — 2490, 9 2. Mehrausgabe aus April 1927 — Januar 19285 366. 8 — 6öhtz,

Insgesamt Bestand — 169,4 Anmerkung: 1. Aus den Steuereingängen im Monat Januar 1928 sind im

Februar 1928 noch 111.7 Mill. RM geseßliche Anteile an dle Länder ausgezahlt worden.

2. Der Stand der schwebenden Schuld am 31. 12. 27 31. 1. 28 1. Zahlungs veipflichtungen a. d. Be⸗ .

gebung don Schatzauweisungen ... 94 9.4 2. Sicher heitsleistungen ... 42,3 42,3 3. Darlehen von der Pofs. .... 6060 600 4. Sonstige kurzfristige Darlehen... 2000 —

Deutscher Reichstag. 396. Sitzung vom 8. März 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsverkehrsminister Dr. Koch am Schluß der vorgestrigen Beratung des Etats seines Ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich in der Tonlage antworte, die der Herr Abgeordnete Mittelmann gestern anzuschlagen beliebte. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen. Worauf es mir an⸗ kommt — — (3uruf vom Abgeordneten Breitscheid: Haben Sie sich inzwischen von Ihrer Fraktion formulieren lassen, was Sie sagen sollen) — Herr Dr. Breitscheid, was ich antworten will, das kann ich noch selbst feststellen. Es war bisher in meiner Fraktion nicht Usus, daß man den andern Kollegen die Antwort vorgeschrieben hat. Im übrigen wirkt es von einem Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, die vorgibt, Arbeiterpartei zu sein, geradezu sonderbar, wenn es glaubt, sich an dem Chorus beteiligen zu sollen, der durch Gelächter einen Arbeiter als Minister lächerlich zu machen versucht. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Die sozialdemokratische Presse hat auch auf diesem Gebiet manches getan, dessen sie sich vielleicht in Jahren schänen wird. Damit ist diese Seite der Frage für mich erledigt.

Für mich kommt es zunächst darauf an, rein fachlich den angeblichen Gegensatz, den Herr Mittelmann zwischen weinem