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5 297 des H.-G.“ R alle Gläubiger dieser
ibn geltend zu machen
.
Ersie Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 60 vom 19. März 1928. S. 2.
Il04b76b] Bekanntmachung.
Die Märtische Kisten fabrik A. G., Berlin, in auigelöst. Unter zeichneter in zum Liquidator bestellt und ersucht gemän
Gesellschaft, ihre Forderungen sofort an
Der Liquidator: Dipl. Kim. Fohannes Balog, Treuhänder V D. K. Berlin⸗Halen ee, Küstriner Str. 1I.
I90n6 4 Rütgers werke⸗Aktiengesellschast,
Berlin. Dritte Aufforderung. Gemäß der h. Durchführung perordnung zur Goltbilanzverordnung soidein wi hiermit die Inbaber der Attien unseier Gefellichast, deren Nennbentäge au! RM itz lauten, auf. ihre Aftien nebn laufenden Gewinnanteiliche inen bezw. Talon in Begleitung eines aruhmetisch geord⸗ neten Nummern verseichnisses in doppel len Aussertigung bis zum 4. Mai 1928 (einschließtlich) zum Umtausch in Aktien über RM 100 in Berlin: bei der Deutschen Bank, bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft, bei der Commerz⸗ und Privat-Bank Attiengesellschast, bei der Darmstädter und Nasionalbant Kommanditgejellschast auf Attien, bei der Mitteldeutschen Credithank, hei dem Bankbause Jaequier C Securius, bei dem Banthauje C. Schlesinger⸗Trier C Co Kommanditgesellichast auf Akt, in Breslau: bei dem Schlesischen Bankverein Filiale der Deutschen Bank, bei der Commer und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft Filiale Breslau. bei der Sarmwnädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Atten Filiale Breslau. in Frankfurt a. M.: 3 der Deutschen Bank Filiale Frank⸗ uit, bei der Commerz und Privat⸗Bank Aftiengesellschast Filiale Frankiurt, bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschast auf Attien Filiale Frankfurt, bei der Misteldeutschen Creditbank, bei dem Banthause Jacob S. H. Stern, in Hamburg: bei der Dentschen Bank Filiale Damburg, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bant Aktiengesellschaft, bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschast auf Aktien Filiale Hamburg, . bei der Muteldeutschen Creditbank Filiale Hamburg in Köln: bei der Deutschen Bank Filiale Köln, bei der Commerz. und Privan Bank Attiengesellichaft Filiale Köln, bei der Darmstädter und Nationalhankf
2
Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Köln bei der Mitteldeutschen Creditbank
Filiale Köln,
bei dem A. Schaaffbausen'schen Bank⸗ verein A.⸗G. während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Gegen Einreichung von 25 Aktien über
je RR 160 werden 4 Aktien über je
RM ioo ausgereicht. Beträgt der
Gesamtnennbetrag der von eirem Attionär eingereichten Aktien nicht RM 1000 oder sst er nicht durch 1000 teilbar, so wird für je RM 1000 Aktiennennbetrag eine Aftie über RM 1000 und für je Reicht⸗ mark 10 Aftiennennbenag eine Aktie Die Um⸗ fauschstellen sind bereit, den An⸗ und Ver⸗ kau von Spitzenbeträgen zür die Attio— Die Bör senumsatz⸗
über RM 100 ausgereicht.
näise zu vermitteln. ör e steuer geht zu Lasten der Aktionäre.
Den Aktionären, die ihre Attien dem
Sammeltepot ,,, vr ue e unge stelit.
erfolgt an den Schaltern der vorstehend zie ; . ziehung der genannten Umtauichstellen provisionesrei. . in Wege dei igé4 / 5 erfolgt. wird die übliche schlossen, das Grundkapital von RM. 8 boo C09. — Stammaktien zwecks Stärkung
keine Piovision berechnet.
Soweit der Umtausch Koriespondenz eriolgt, Provision in Anrechnung gebracht.
Die Äusbändigung der neuen Aktien er. genannten Beteiligung bel der Vereinigte elettrotechnische Fabriken F. W. Busch solgt gegen Rücksabe der, über die einge Gebr. Jaeger Aktiengesellschaft, Lüdenscheid, um e reichten Uttien auegestellen Empfange, dividendenberechtigte Siammaßtien, und zwai um 2000 Stück zu je RM 100, — bescheinigungen bei derjenigen Stelle, von Nr. 60 gai=—= 62 669, soo Stück zu, je R der die Beicheinigungen ausgestelit worden 6h Stiick zu je Fich? 10ho.—= Nr. 64 bhl—=Hä Coo, auf s M0 oog. . Täeichsmart Veicheinigungen sind nicht zu erhöhen. Das er ich . der Aktionäre wurde a ,,
sind. Die
übertragbar. Die Stellen sind berechtig: ; die Legüimalion Ephraim Meyer & Sohn, Hannover, dem außerdem noch die Darmstädter und des Vorzeigers der Empsangsbescheini⸗ Nalionalbank Kommäandiigesellschaft auf Aktien. Berlin, die Commerz⸗ und
aber nicht veipflichtet.
gungen zu prüüten.
Die Lieserbarkeit der neuen Aktien über RM lo)) wud alebald nach deren Fertig⸗
stellung beantragt werden.
„Diejenigen AÄttien unserer Gesellschaft glten Äktjonären ini Verhältnis von 3:1 über Fünf itza die nicht bis zum 4. Mal Börfenumfatzstener zum Besuge anzubieten. Die en n, RM 2900 0M, — 1923 eingereicht worden sind werden nach stehen ur Verfügung der .
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ker
ür kraftlos erklärt werden. Das glei
zi von , ,. n RM . 6 ,, le die zum Eisatz dur lien unserer ist eingeteilt in 60 909 Stück Stammaktien zu je R — mit den Nr. Dabrikeinri
Y loc erforderliche on gr! zu je RM jh. — Rr. 60 bz ug og, Loi. Sing zn fe Rn dog,. 5 Jabl nicht erreichen und weder in Akuen Nr. 6e Co. — 64 00 und 609. Stück n se Räh i6bd.— Nr. 6a 601 =(z4 EMM. Alle Beteiligungen. über RM 109 umgeiauscht noch uns jzur Aktien . mit der faksimilierten
Verwertung für Rechnung der Beteiligten und m
zur Verjügung gestellt worden find. Lie beamten handschriftlich unterzeichnet. Die Aktien mit den Nr. 1— 60 C00 tragen uf Fie ju! traftsos erklärten Aktien en. den Stempelausdruck Umgestelsft auf Räht 60. — sechzig Reichs mark, Die Aktien fallenden Aktien unserer Gesellichast über mit den Nr. IZ8 501 — 60 600 sind durch entsprechenden Ueberdruck der Genuß⸗ RM lo00 werden nach Maßgabe des Ge setzes verkauft. Der Erlös wird abzüglich Den der eniftehenden Kosten an die Berechtigten Gesellschaft mit den Vereinigten e
Gesellschaft über
ausgezahlt bezw. sür sie hinterlegt. Berlin. den 23. Januar 1923. Ritgerswerte⸗Attiengesellschaft.
(105287 Hamburger Privat⸗Bank von 18690, Attiengesellschaft.
Gesch. Rr HR B hs
Aussichte rats. 2
bisherigen Vorstands und Aussichtsrats.
rechtigt, welche wwätestens am zwenen Weikiag vor dem Tage der General⸗
Nummernperzeichnis hinterlegen und bis zum Schlusse der Generalversammlung dort belassen. Die Hinterlegung kann anch bei einem deutschen Netar ertglgen. adurch nachzuweisen, daß vor Ablauf der Hinterlegungefrist der Gejellichast ein Dinterlegungeschein des Notars eingeieicht wird, in dem die hinterlegten Akt en be⸗
Vermahrung bleiben. ; Iroßaffionsr der Hamburger Privat ⸗Bank von 1860 Aktiengesellichaft FranzSchmidt.
Thüringer Elertricitäts ⸗ Lieserungs - Gesellschast lobꝛs) Aktiengesellschast.
vormittags 16 Uhr, im Geschäftshause der Allgemeinen Elettricitäts⸗Gesellschaft Berlin NW. 40 Friedrich⸗Karl-Usen 24. Aktionäre, die das Stimmrecht autüben wollen, haben ihre Aktien oder Hinter⸗
eines deuischen Notars spätestens am 28 März 1928 bei der Gesellschaft der Darmstädier und ationalbank Kommandit⸗ gelellichamm auf Aktien Dresdner Bant Deutschen Bank Direction der Disconto⸗Gesellschaft Allgemeinen Elektricitäts⸗Gesellschast Reilmer Handele⸗Gesellschaft Bank des Berliner Kassen⸗Vereins m Banthause Delbrück Schickler C Co. Hardy C Co (G. m. b. H. Grunelius & Go. D. C J. de Neufville in Frankfurt a. M. J . Gebrüder Sulzbach zu hinterlegen. Die Hinterlegung kann auch deramt erfolgen, daß Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungssielle für diese bei einer Bank bit zur Beendigung der Generalversammlung im Sperrdeyot gehalten werden. Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschästsberichts, der Bilanz und Gewinn, und Verlust⸗ rechnung für die Zeit vom J. Januar bis 31. Dezember 1927. 2. Beichlußfaffung über Genehmigung der Bilanz, Erteilung der Entlastung und Verwendung des Reingewinns. 3. Satzungsänderung 525 (Hinterlegung der Aktien zur Generalversammlung). 4. Wahl zum Aufüchtsrat. Gotha, den 8. März 1938. . Thüringer Elettricitäts⸗Lieferungs⸗Gesellschaft Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat. Mammoth, Vorützender.
Prospekt über nom. RM 1400 999, — neue Stammaktien, 2000 Stück über je RM 00, — Nr. 60 901-52 G00, W000, , , RPM 300. — Nr. 63 901 —=K4 C0o, h,, . „RM 1000, — Nr. 64 001 - 64 600, und über RM 2000 000, — 7 79 hypothekarisch eingetragene . Teilschuldverschreibungen Ausgabe 1927, rückzahlbar bis 1953, unkündbar bis 2. Januar 19335 (1 Reichsmark D 1 no kg Feingold) 10090 Stück zu je RM 590, — Nr. 1—1090, 65, , , RM ibo. — Rr. 1901— 1790. U zich zäher Nr. 1761-2166, er
Lildenscheider Metallwerke Att. ⸗Ges. vormals Jul. Fischer & Basse in Lüdenscheid.
Die Lüdenscheider Metallwerke Akt⸗Ges. vormals Jul. ischer & Basse, hervorgegangen aus der offenen Handelsgesellschaft Jul. Fischer & Basse, ist im Jahre 1500 mit dem Sitz in üdenscheid errichtet worden und hat Zweig⸗ niederlassungen unter der Firma „Groh K Co. Zweigniederlassung der Lüden⸗ cheider Metallwerke, Hof⸗Krötenhof“ in Hof i. Bayern und „Lüdenscheider Retallwerke A.-G. vorm. Jul. Fischer S Basse, Abteilung Ludwig Hirsch,
in Berlin und Frankfurt a. M.
in Berlin, d
1
1
a 88 2 — T a 7 2 2 2
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organisationen soll eine weitgehendste Ausnutzun Auf Grund emes . des ,, . Hamburg vom 22. 5 . herbeigeführt und . für 29 enk . ade i sermit die Attionare der Hamburger Privat- Porzellanfabrik eine größere, gesicherte Absatzbasis geschaffen werden. ie Kant von 186, Attiengeselljchaft, zu der am 3. April 1928, vorm. 11 Uhr, in Ham. Beftrebungen eine feste Grundlage zu 65 63. . , n burg, Methsesseistiaße 7, im Lokal „Fiascati? stattfin denden 67. ordentlichen zu einer aller Voraussicht nach dauernden Verbindung hinüberzuleiken hat die Generalversammlung mit nachsolgender Tagesordnung ein: 1. Wahlw(emnes neuen Gesellschaft die Majorität der Vereinigten elektrotechnischen Fabriken F. Horsegung und Genehmigung der Bilanen und Gewinn. und & Gebr. Jaeger Akt.⸗Ges. durch Uebernahme von nom. KM Verlustrechnungen für die Geschämtejabre 1929, 192tz und 1927. 3. Entlastung des RM 25723 000, — betragenden Aktienkapitals erworben. Mittel wurden durch die von der außerordentlichen Generalversammlung vom Zur Teilnakmé an der Generalvenammlung sind dieienigen Attionäre ber 4. August 1927 beschlossene Erhöhung des Aktienkapitals aufgebracht.
verjaminlung (Hinterlegung und Versammlung tag nicht mitgerechnet in den Ge— Genergldirektor Max Basse, Lüdenscheid. Genera ätnestungch ß bie ? Ubm) bei der Gesellicha i6kasse die Attien nebst einem Lüdenscheid, und Direktor Ludwig Hüsch, Düsseldorf, als ordentliche Mitglieder;
Direktor Ernst Wilms und Direktor Emil Winter, beide in Lüdenscheid, ö Sie ist vertretende Mitglieder.
zeichnet find und jogleich bescheinigt ist, daß sie bis zum Schluß bei dem Notar in gegenwärtig aus den Herren: — & Sohn, Hannover, Vorsitzender; Carl Steinweg, Fabrikant, Inhaber der Firma
Gerhardi & Co, Lüdenscheid, stellvertretender Vorsitzender; Gustav Benario, Direktor der Deutschen Effecten- und Wechsel⸗Bank, Abteilung Berlin, Berlin; Rechtsanwalt Walther Bernhard, Direktor der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin; Privatmann Paul Engstfeld, Donrath a. e , h . . n ,,,. ö. dag f , . . . J Hinsberg, Fischer Comp. Kommanditgesellschaft auf Aktien, eldorf; Walter Einladung zur ordentlichen Generalversammlung am 3. April 1928, Hild, töhigl. iederlaͤndischer Konful, Dortmund; Dr. j
e Verfahren und ssingwalzwerk un für die
W. Bns 15250090, — de Die dafür benötigten
Dem Vorstand der Gesellschaft gehören . folgende Herren an: direktor Hellmuth Roehnert, s stell⸗
Der von der Generalversammlung zu wählende Aufsichtsrat besteht aus
höchstens 12 Mitgliedern, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen müssen,
Konsul Kurt Gumpel, i. Fa. Ephraim Meyer
Fritz RFessen. Geschäfts⸗ inhaber der Norddeutschen Bank in Hamburg, Hamburg; Friedri Neuerbourg
Direktor der Commerz⸗ und Privat-⸗Bank Akttiengesellschaft, Berlin, und Gra
Nikolaus Uexküll, Generaldirektor der von Tiele⸗Wincklerschen Verwaltung,
legungsicheine elner Effeftengirobank eines deutschen Weitpapiembörsenplatzes oder Kommandit⸗Gesellschaft, Berlin.
Die Miiglieder des Aufsichtsrats erhalten außer dem weiter unten er⸗— wähnten Anteil am Reingewinn eine feste Vergütung von monatlich RM 200, — für jedes Mitglied und für den Vorsitzenden RM 309.— Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Mai bis 390. April. In den Generalversanimlungen, die in Lüdenscheid oder Hannober ab⸗ gehalten werden, gewährt jede Stammaktie über RM 6. — drei Stimmen, jede Stammaktie über RM 190, — fünf Stimmen, über RM 300, — fünfzehn Stimmen und über RM 1000, — fünfzig Stimmen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Gesellschaft verpflichtet sich jedoch, ihre Bekanntmachungen weiter⸗ hin in einer Berliner Börsenzeitung (bis auf weiteres im Berliner Börsen⸗ Courier oder in der Berliner Börfen-Zeitung) und in einer Frankfurter Zeitung zu veröffentlichen. Der Reingewinn wird wie folgt verwendet: a) 5-10 356 des Reingewinns werden dem gesetzlichen Reservefonds überwjesen, je nach Bestimmung des Aufsichtsrats; b) demnächst erhalten die Aktionäre 4 35 Dividende: —̃ e) der Auffichtsrat bezieht nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen 36 k eine Vergütung von 12, 3. von dem verbleibenden eberschuß: d) der Rest wird unter die Aktionäre als Gewinnanteil verteilt, soweit nicht die Generalbersammlung eine andere Verwendung ũbeschließt. An Dividenden wurden verteilt: 1924 /e5ß se 73 auf RM ls 500, — Vorzugsaktien für zwei Jahre, 9H 3 auf RM 3600 009. — Stammaktien, 1925/26 435 auf RM 3 600 000. — Stammaktien, 192627 555 auf RM 3690 00, — Stammaktien. Die Gesellschaft , sich, in Berlin und Frankfurt a. M. Stellen zu unterhalten und jeweils bekanntzugeben, bei denen die Auszahlung der Gewinnanteile und Einlöfung der Zinsscheine, die Erhebung neuer Gewinn⸗ anteilscheinbogen und Zinsscheinbogen, die Ausübung von Bezugsrechten, die interlegung der Aktien zur Teilnahme an den , sowie Überhaupt jede die Aktienurkunden und Teilschuldverschreibungen (vergl. 3 5 der Anleihebedingungen) betreffenden Maßnahmen, insbesondere Konvertierungen der Teilschuldverschreibungen, kostenlos erfolgen können.
Die Bilanz- und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1926/27 lauten wie folgt:
Bermögen. Rechnungsabschluß vom 39. April 1927. Berbindlichkeiten.
Düsseldorf . =
Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme, Fortführung und Erweiterung der von der Firma Fi Fischer C Basse betriebenen Fabritgeschã te, die auf jede Art der Metallbearbeitung ausgedehnt werden können, sowie der An⸗ und Verkauf von Grundstücken, soweit er mit vorstehenden Zwecken in Ver⸗ bindung steht. Die Gesellschaft ist berechtigt. Zweigniederlassungen zu errichten und sich bei anderen Unternehmungen, deren Gegenstand zu dem ihrigen in Beziehung steht, in jeder gesetzlich zulässigen Form zu beteiligen. Das Grundkapital bon ursprünglich M 1 200 900, — wurde im Laufe der Zeit mehrfach erhöht, betrug Oktober 1923 61 500 600 — — worunter sich S 1500 060, — Vorzugsaktien 1 — und wurde durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 2. Januar 1925 auf RM 3 609 909, — Stammaktien (jede Stammaktie von 19009, — auf RM 60. und RM 165090, —
Gemäß n, n,, vom 27. Oktober 1925 ist die Ein⸗ M ß 500. — Vorzügsaktien aus dem Reingewinn des Jahres
Die austerordentliche Generalversammlung vom 4. August 1927 hat be⸗
der Betriebsmittel, und zwar insbesondere für den Erwerb der weiter unten M i 499 000, — ab Mai 1927
M 300. — Nr. 62 901 — 64 000 und
Pie neuen Äktien find einem Konsortium unter Führung Bankhauses
Privat-⸗Bank Aktiengesellschaft, Berlin, der Barmer Bank⸗Verein 25 ier X CEomp. Kommandiigesellschaft auf Aktien, Düsseldorf, und die Deutsche ffecten⸗ und Wechsel⸗Bank, Frankfurt a. M. angehören, zum Kurse von 100 2 mit der Verpflichtung überlassen worden, hiervon RM 1200 000. — Aktien den zum Kurse von 105 2. lug g ien
RM 68G RM 9G Grundstücke . 324 087,54 . 3 600 000 - Zugang. 90000 414 087 64 Anleihe (Obligationen) )). 3 150 — Gebäude.. J 551 000, — Hypothek). 326 000 — Zugang. 271 935,99 Reserve fonds J 646 500 — Fi s ,. Verpflichtungen... 1666 096 23 . Bankschulden 694 948 69 ö de de gn J Abschreibung 36 635,99 1766 300 Nicht vorgezeigie Divi⸗ . ö dendenscheine. ... 2 827 20 , ,, Gewinn: Zugang .. 200 606,62 Vortrag aus 1925/26 1129 768,52 48213, 49 Abschr. 157 763,64 971 944 98 Gewinn aus ne,, ,,, 2325 406 — 1926/27 . 205 883, 86 264 097 35 stasse ... 3 343, 88 k Wechsel 116819, 14 Guthaben bei d. Reichsbank u. dem Post⸗ ] scheckemnt.. 12871,B89 135 924 56 Schuldner... 570 816 26 ö. 7192 61944 7192 61944
) Hiervon RM 773 520,365 Rohmaterialien, RM 5785 178,60 halbfertige Fabri⸗ kate, RM 976 607,06 fertige Fabrikate. I Noch umlaufender Betrag von 4 21 000, — der 4 dh igen Anleihen von 1900 (4 600 000, — und 1906 (M 300 ,, inzwischen zurückgezahlt. 3) Aufgenommen 1924, mit 89 verzinslich, rückzahlbar bis 1928; inzwischen zurückgezahlt.
Soll. Gewinn⸗ und Berlustrechnung vom 30. April 1927. Haben. RM 19 RM Unkosten einschließlich Löhne und Vortrag a. 1926/26 48 213 49 Gehãlteri) .... . . 3 640 124790 Fabrikations gewinn 4040 408 28 Abschreibungen auf: Gebäude.... 36 635,99 Fabrikeinrichtung I57 763.64 194 399 63 J 264 09735 4 088 621177 4088 621177 ) Hierunter laufende Steuern RM 1736 117,86. Gewinnverteilung: 49 Dividende. RM 144 009 — Tantieme an den Aufsichtsrat... . 5 148, — 195 Superdividenddedeo« 36 000, — lich Vortrag auf neue Rechnunggc. . 68 949, 25 RM 264 097,35
Ein etwaiges Agio aus der Verwertung
Aktien wird dem gesetzlichen Das Grundkapital beträgt nunmehr Reichsmark 5 0900 0906, — un
scheine hergestellt.
ektrotechnischen Fabriken F. W. Busch & Gebr
in Lüdenscheid einen
Jaeger Akt. ⸗Ges. l eine Zusammenlegung und Vereinfachung der
gegangen; dur
Fabian. Zwingauer.
,
usschaltung der Konkurrenz und wirksamere Verwertung der Verkaufs
nn, zugeführt werden. Die Kosten che der Kapitalserhöhung in Höhe von rd. M 580 000, — hat die Gesellschaft geben e,
nterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtstats zasscunernm. ndestens eines Vorstandsmitglieds versehen und von einem Kontroll⸗ Vechsei
entigen ,, . Forderungen Rechnung r g ist die 6 nn,
Interessengemeinschafts vertrag ein⸗ gleichartigen
urch die damit ermöglichte Herabsetzung der Herstellungskosten,
Nach dem Stande vom 30. November 1927 wiesen folgende Posten der Bilanz per 30. April 1927 wesentliche Veränderungen auf:
Vermögen. Berbindlichteiten. RM 1130 300, — Aktienkapital. RM 3 000090 — rd. „ 2 500 000. — Anleihe 1927. 2 000 000, — .. , 1 730 000, — Verpflich⸗ e 2 0 2 tungen 6 ö. 17260000, — * — 1 * 1 2 89 870, — Kö . Rbk. und . . z Postsche K Bankguthaben . 42 000, — Disagio aus der ö . . . ; ) Hiervon rund RM 1 0090 000 — Rohmaterialien, rund RM 660 000, —
albfertige Fabritate, rund RM S5õ0 000, — fertige Fabrikate. ö n h 1525 000, — Aktien der Bereinigte elektrotechnische Fabriken F. W. Busch E Gebr. Jaeger A.-G., Lüdenscheid. (Fortsetzung auf der folgenden Seite)
2
r
ö. .
Nr. 69.
Erste Zentral handelsregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 10. März
1926
S- 5 C — 3 ; ; In haltsübersicht. . . . Anzeigenpreis für den Raum einer ö , . nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer ünfgespaltenen Petit: eile 2. an 7 1 9 auch die Geschäftestelle Sy 45, Wilbelmstraße 32 Anzeigen nimmt die . 2 an 1 Hen ossen chaftẽreaister Einzelne Nummern kosten 159 Gu Sie werden nur Betristete Ante igen mien Tage 5. Musterregister, . 2 w n ,, DHetrages vor dem Einrückungstermin bei der ö d, 3 ? ) — ) z ; j Konkurse und Vergleichssachen, einschließlich des Portos abgegeben. Geschäftsstelle eingegangen sein. 3 * ch — * ö.
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
Ausstellung gleichfalls nur der wirkliche Tag der 1 5 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes zugebilligt und außerdem icht der im Wechsel angegebene, gemeint sein kann, nach 8
27. Der Tag der Ansstellung eines Wechsels im Sinne des 5 8 Abs. 2 des Wechse lstempelgesetzes. Die Beschwerde⸗ ie Frage endgültig entschieden wissen, ob der erhöhten Wechsel⸗ . des 5 5 Abs. 2 des Wechselsteuergesetzes eine Schrift der m 8 2 bezeichneten Art auch dann unterliegt, wenn der in der Schrift angegebene Ausstellungslag zwar nicht mehr als drei Monate bor dem darin bestimmten Zahlungstage liegt, der unvollständige Wechsel aber schon mehr als drei Monate fünf Tage früher akzeptiert und vom Akzeptanten aus den Händen gegeben worden ist. noch nicht unterzeichneten, unterm 23. September 1927 aus- gestellten, am 23. Dezember 1927 jälligen und bei ihr zahlbar 8 gezogenen Wechsel über M6985 RM,. der von der ank X. akzeptiert und, mit 2.10 RM Wechselsteuer versteuert, ihr von diefer Bank mit Begleitschreiben vom 2. Juli 1927 zu⸗ gegangen war, zu einer Auskunft darüber dem Finanzamt vor⸗ r. ob dieses den Wechsel als genügend versteuert ansehe. Der escheid des Finanzamts vom 14. Juli 1927, in dem dieses eine weitere Wechselsteuer von 210 RM für erforderlich erklärt, da
Wechsel vom
dem Tage der Ausstellung, ni — will durch den von ihr eingeleiteten Steuerrechtsstreit da mit Setzung der vom
längstens zehntägigen Frist
giriert und hier anstatt in
ständen für die ste das Reichsgericht län Zu diesem Zwecke hat sie einen, von einem Aussteller der Frage, ob ein und
ist, nichw die im Wechsel angegebene Ortsangabe. Umstand hat maßgebend sein lassen, ob der oder im Inland vervollständig 25. April 1869 E 32, 181; III, 30.
8 1, Daß der Gesetz⸗
Reichsgerichts Deutsche Juristenzeitung, Jahrgang 4 S. 40),. geber nach dem zwischen dem tatsächlichen und dem in d Ausstellungstage zu unterscheiden weiß, zeigt die Vorschrift im 5 4 Abs. 2 über die vordatierten Schecks, und so muß auch
Ausstellungstag an zu
steuerlichen Zwecke der Vorschrift
der Wechsel eine längere Laufzeit als drei Monate fünf Tage im 3 3 Abs. 2 das Wort „Ausstellungstag“ im
habe, bildet den Gegenstand des Steuerrechtsstreits, in dem sowohl Einspruchsbescheid wie Berufungsentscheidung die Forderung der höheren Steuer aufrechterhalten haben.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. Ihr kann keine Folge gegeben werden. Die Entscheidung dreht sich um die Frage, bb unter Ausstellungstag der im Wechsel als Tag der Aus⸗ . angegebene Tag zu verstehen ist, wie die Beschwerde⸗ kührerin will, oder der wirkliche Tag der Ausstellung, wenn er ein anderer als der im Wechsel angegebene Tag ist, wie dies die beiden Vorentscheidungen annehmen. Die Beschwerde⸗ führerin stützt sich für ihre Ansicht, ohne auf. Bedeutung und Zweck der Vorschriften über die erhöhte Steuer einzugehen, einfach auf den Wortlaut des 8 8 Abs. Z letzter Satz, wo bestimmt ist, daß, wenn in einer Schrift der im § 2 bezeichneten Art der Ausstellungstag nicht angegeben ist, der Tag der Uebergabe als KAusstellungstag gilt. Also, folgert fie, müsse, wenn, wie hier, ein Ausstellungstag angegeben fei, dieser für die Berechmung der steuer⸗ lich erheblichen Laufzeit des Wechsels maßgebend sein. Andernfalls hätte die Vorschrift des letzten Satzes etwas vollständig Ueber⸗ flüssiges bestimmt. Daß der Wortlaut des Gesetzes für die Aus—= tegung der Beschwerdeführerin zu sprechen scheine, glaubt die Vor⸗ enischeidung zwar zugeben zu sollen, hält es aber unter Berufung auf 5 4 der Reichsabgabenordnung für ungusweichlich, dem
maßgebend
unbegründet
eizutreten. Der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes wegen Aenderung des Wechselstempelgesetzes vom Jahre 1909 (Drucksache des Reichstags 19071909 Nr. 145 S. 6) ist zu entnehmen, einmal, daß Wechsel auf lange Frist oder Sicht, die nicht die dem Wechsel ursprünglich innewohnende Bestimmung, dem Zahlungsausgleiche, zu dienen, erfüllen, sondern zur Sicherheits⸗ eistung verwendet werden, zu einer erhöhten Abgabe heran⸗ gezogen werden sollten, und zum anderen, daß man die Ersatz⸗ estin mung unmvollständiger Wechsel gerade deshalb eingeführt hat, weil es sich bei Sicherheitswechseln zur Umgehung des Wechsel⸗ stempels eingebürgert hatte, Wechsel in unvollständiger Form hinzugeben, deren Ausfüllung dem Empfänger für den Fall gestattet sein sollte, daß er von der Sicherheit Gebrauch zu machen in die Lage versetzt werden sollte. Hieraus folgt im allgemeinen, daß, wenn die Absicht des Gesetzgebers nicht von vornherein vereitelt bleiben sollte, unter Ausstellungstag nur der Tag der wirklichen Ausstellung und nicht der Tag, der im Wechsel als solcher angegeben ist, falls er ein anderer ist, verstanden werden kann; und im besonderen, daß für unvollständige Wechsel nichts anderes als für vollständige Wechsel gelten kann. Zu diesem Ergebnis führt auch 8 5 Abs. 1 hin, wonach die Steuerpflicht beim Blankoakzept mit dem , . entsteht, in dem es vom Aklzeptanten aus den Händen gegeben wird. Denn es wäre nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber, wenn er in dem Aus⸗der⸗ Hand⸗geben eines Blankoatzepts einen Akt des Umlaufs des Wechsels auch dann sieht, wenn die Hingabe vor dem Ausstellungs= tag . und demnach bereits daran die Steuerpflicht anknüpft, nicht auch den gleichen Zeitpunkt für die Berechnung der Laufzeit des Wechsels im Sinne des 8 8 Ab 2 im Auge gehabt haben i Wie im § 8 Abs. 2 liegt übrigens auch die Sache im alle des 5 4 Abs. 16, wo nach dem Sinne der Vorschrift unter
—
Es mag
sondern mit
1. Handelsregister.
. 1997 mit Satzungsänderung vom Anehenn, 104587] 29. Oktober und 18. November 19807 In das Handelsregister ist am 5. März Der Geschäftsführer Wilhelm Jenner ist 1928 eingetragen worden: ur alleinigen Vertretung der Firma Die Firma „Brüder C. X F. berechtigt. Die übrigen — 2 ührer Landes, Möbel⸗Gesellschaft mit be⸗ können nur in Gemeinschaft entweder schränkter Haftung“, Hauptsitz Lud mit dem Geschäftsführer Fenner oder w een a. Rhein, Zweignieder! mit der Einzelprokuristin Auguste laffung in Aachen. Gegenstand des Vogler in Mannheim die Firma rechts- Unternehmens; Herstellung und Ver⸗ gültig vertreten. Weiter wird bel annt · trieb aller Erzeugnisse r Möbel⸗ gemacht: Oeffentliche Bekanntmachungen industrie sowie die De nurn, an der Gesellschaft erfolgen dur n gleichen oder verwandten nter Deutschen eichz anzeiger. Geschäfts⸗ nehmungen. Stammkapital: 20 O00 räume, Adalbertstraße X Reichsmark. Geschäftsführer; Wilhelm Bei der Firma „Carl Appelrath . Kaufmann zu annheim, Stto Gesellschaft mit beschränkter HSaf⸗ üller, Kaufmann in Pforzheim, Karl tung“ in Aachen: Dem Hermann Angstmann, Kaufmann in Ulm. Sud⸗ Nagel in Aachen ist Gesamtprokurg in wig Rothweiler, Kaufmann in Mann⸗ der Weise erteilt, daß er gemeinschaftlich m, Georg Kaltreuther, Karfmann in mit einem anderen rokuristen zur
gesehen werden könne.
II A 551 A.)
z 25. Bewertung von Außenständen für Lieferungen ab⸗ Zwecke der Gesetzesvorschrift Geltung zu verschaffen. Dem ist Har , n m nnn, z ansprucht Berücksichtigung der Umsatzsteuer. gelehnt, daß der Außenstände richtig sein,
halb aufzuheben.
rier, Frau Helene Hornung, geborene Vertretung der Gesellschaft und Zeich= Weiß, in Heilbronn. Der Augustel nung der Firma berechtigt ist. *.
Zweckes der steuerlichen Vorschrift ausgelegt werden, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift nur au ist, daß der tatsächliche und der im Wechs Ausstellung übereinstimmen. Für den Normalfall, daß die am Wechsel Beteiligten gar keine Absicht der Wechselsteuerumgehung hatten, war aber die Vorschrift des flüssig, da für den Fall der Nichtangabe eines bem unvollständigen Wechsel sehr wohl Zweifel darüber bestehen konnten, mit welchem Akte ein solcher Wechsel als ausgestellt an⸗ ie Beschwerdeführerin ausführt, daß die Finanzbehörde bei einem Wechsel, der nach der Aus⸗ stelung beim Aussteller liegen geblieben sei und erst zu einem biel späteren Zeitpunkt als dem als Ausstellungs tag angegebenen Tage von ihm aus den Händen gegeben worden sei, sicher den im Wechsel angegebenen Ausstellungstag für die Besteuernng als ansehen werde, so sst nicht ersichtlich, worauf die
Wenn
Beschwerdeführerin eine solche Annahme gründen will. Frage Stellung zu nehmen erübrigt sich, da ein solcher Fall kaum praktisch vorkommen wird. Die Rechtsbeschwerde ist hiernach als Januar 1928
zurückzuweisen. (Urteil vom 13.
buchführender
entstünde.
daß die fragliche
ihrem wirklichen Wert einzusetzen.
Prokuren des Karl Appelrgth und hes Albert Mießen, beide in Aachen, sind erloschen.
Bei der Firma „Mengarduque Berss Import K Export Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Aachen: Der Alwine Schneider in Aachen ist Einzelprokura erteilt.
Amtsgericht, Abt. 5, Aachen.
Altena, Westę. loss In unser Handels register ist folgendes , ü, worden: a) am 28. Februar 1928 bei B Nr. 16 6 gut 8 G. m. b. H. rdohlh: Ver Fabrikbestz-. Carl Colsman wn gg ist als Geschä fts⸗ führer abberufen. r” Kaufmann Sd. F. Thomee zu Werdohl ist zum weiteren a, e,. besiellt. b) am 1. März 1 bei A Nr. 460 die Firma Franz Doppelstein in Wer-
dohl und als deren Inhaber der = mann und Fabrikant Franz 6
vermieden werden sollte, daß der auskäandischen Remittenten nach dem Inland zurück= ländischer stempelpflichtiger Wechsel in Umlauf gesetzt werde. Daß die im Wechsel getroffene Angabe, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht, uerliche Beurteilung maßgebend ist, hat übrigens gst anerkannt, indem es für die Entscheidung ollständiger Wechsel im Ausland ausgestellt ondern den Wechsel im Ausland vorden ist (Entscheidung des
nicht unter allen Um⸗
er Urkunde angegebenen
den Normalfall abgestellt el angegebene Tag der
letzten Satzes keineswegs über⸗ Ausstellungstags in
Kaufmann. Er be- auf die Außenstände entfallenden Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung ab⸗ die Umfsatzsteuerschuld erst mit dem Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Umsatzsteuer am Bilanzstichtage noch nicht als Schuld anzusehen ist. Die Außen⸗ stände sind aber auf der Aktivseite nicht mit ihrem Nennwert, Es kann nun nicht zweifelhaft sein, daß eine Forderung, bei deren Eingang eine Umfatzsteuerschuld entsteht, um deren Betrag weniger wert ist als eine gleich sichere, bei der dies nicht der Fall ist. Forderung, wenn man von dem hier nicht in Betracht kommenden Falle hoher Verzinslichkeit und längerer Unkündbarkeit absieht, nicht höher als mit dem Nennwert zu bewerten ist, folgt für Forderungen, bei deren Eingang eine Umsatzsteuerschuld entsteht, daß sie nicht höher als mit dem Nennwert abzüglich der Umsatz⸗ steuer zu bewerten sind. Die angefochtene Entscheidung war des⸗ ; Es bleibt noch zu prüfen, ob auch die Bewertung der Außenstände in der Eröffnungsbilanz dem entspricht. Die Sache war danach an das Finanzgericht zurückzuverweisen. (Urteil vom 30. November 1927 VI A 551/27.)
29. Zur Frage der Berücksichtigung von Studienkosten für Kinder bei Ermäßigung der Einkommensteuer nach 5 56 des Einkommen steuergesetze 8. Der Pflichtige, dem von einem Lohneinkommen von 3I6ß M als Lohnsteuer 6 20 C ein⸗ behalten wurden, verlangt Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne von 8 56 des Einkommensteuergesetzes, weil er für feine an der Unwersität studierende Tochter Aufwendungen in Höhe von 10560 4 gehabt habe. behörden haben dem Pflichtigen eine Ermäßigung von 1 vV nach
Da eine sichere
g 93 Abs. 1 Nr. Z und 5 56 des Einkommensteuergesetzes 30 A Lohnsteuer erstattet. Der Pflichtige verlangt in der Rechts⸗ beschwerde weitergehenden angemessenen Ersatz Das Finanz⸗ gericht hat die Aufwendungen für Lebensunterhalt und Ver⸗ pflegung der im Haushalt ihres Baters befindlichen Tochter zu den gemeinühlichen Kosten für Kindererziehung gerechnet und durch die Zubilligung der Steuerermäßigung von 1 v5 für ab⸗ gegolten erklärt. Die Aufwendungen für Lehrmittel und Kolleg⸗ gelder in Söhe von 4090 RM hat es als außen ewöhnliche Belastung anerkannt. Bei der Berücksichtigung des Abzuges von 400 RM ergab sich eine Steuer von 11240 RM, also gegenüber der einbehaktenen Steuer von 20890 RM ein Unterschied von 31,50 RM.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Wie der Reichsfinanz. hof wiederholt entschieden hat, kann allerdings die Anwendbarkeit sehr wohl von § 5s des Einkommensteuergesetzes nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Erziehung, die ein Steuerpflichtiger seinen Kindern zuteil werden läßt, nach den Standesverhältnissen ge⸗ boten war oder nicht. Welche Erziehung ein Kind haben soll, haben ausschließlich die Eltern zu entscheiden. Daraus folgt aber nicht, daß ein Steuerpflichtiger, der ein Kind trotz unzureichender Mittel studieren läßt, wegen der Tatsache dieser Aufwendungen allein die Verqünstigung des 8 56 ohne weiteres beanspruchen kann. Jede Steuerermäßigung nach § 56 fällt in gewissem Sinne der Allgemeinheit zur Last, und es müssen die Rücksichten auf die Allgemeinheit und den einzelnen in einen vernünftigen Aus⸗ leich miteinander gebracht werden. Gerade bei solchen dem l tin nicht zwangsläufig erwachsenden Aufwendungen muß deshalb dem Pflichtigen zunächst eine weitgehende Einschränkung seiner eigenen Bedürfnisse zugemutet werden. Erst wenn darüber hinaus die Belastung durch die Einkommensteuer so schwer wird, daß ihre volle Tragung dem Pflichtigen eine weitere, nicht mehr zumutbare Einschränkung seiner Lebenshaltung auferlegen würde, wird 5 55 des Einkonrmensteuergesetzes anwendbar. Daß das im zu entscheidenden Falle für die weiter vom Pflichtigen geltend gemachten Aufwendungen von 650 RM nicht zutrifft, hat die Vorentscheidung ohne Rechtsirrtum bezüglich des Begriffs der außerordentlichen Belastung und ohne Ueberschreitung des ihr beim Gebrauche von § 56 des Einkommensteuergesetzes ein⸗ geräumten Ermessens feftgestellt. (Urteil vom 30. November 1927
rechnenden
Mai 1899,
Sinne des
Zu der
der Zeit vom 25. Juli bis 15. September 1965 wegen Krank eit gefehlt. 91 die Zeit seiner Krankheit hat er den tariflichen Krankenlohn mit 265,97 RM erhalten. Dieser Betrag ist in der festgestellten Jahreslohnsfumme von 2819, 0 RM mitenthalten und wie der übrige Lohn des Pflichtigen dem Steuerabzug unrer⸗ worfen worden. Der Pflichtige verlangt Erstattung des oom Krankenlohn einbehaltenen Steuerabzugs und weitere Erstattung deswegen, weil ihm durch die Zahnerkrankung 14 Ehefrau besondere Ausgaben in Höhe von 90 RM erwachsen seien. Die Vorbehörden haben die Erstattung abgelehnt. Auch der Rechts- beschwerde ist der Erfolg zu versagen. Nach den einwandfreien Feststellungen der Vorbehörde sind die steuerfreien Einkommensteile nd die Familienermäßigungen im Sinne von § 70 Abf. 1 und Abf. ? des Einkommensteuergesetzes in voller zutreffender Höhe von 2160 RM für das Jahr dem Pflichtigen zugute gekommen so daß eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt von §8 93 nig i Nr. J des Einkommensteuergesetzes nicht in Frage kommt. Der Vorentscheidung ist auch darin beizupflichten, daß ere sich bei dem Krankenlohne nich! 3m nach 5 8 Nr. 8 des Einkömmensteuer⸗ gesetzes befreite Bezllge aus einer Krankenversicherung, sondern im für den Krankheitsfall vom Arbeitgeber vertraglich zu⸗ gesicherte und in Rücksicht auf das Arbeitsvverhältnis gewährte Teistungen handelt. Der Krankenlohn ist darum mit Recht der Lohnsteuer unterworfen worden. Wenn das Finanzgericht endlich das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattung nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 und § 66 des Einkommensteuergesetzes verneint hat, well die Ausgabe von 90 RM keine so schwere Belastung darstelle, a die Tragung der darguf entfallenden Steuer dem Pflichtigen nicht zugemutet werden könne, so hat es damit nicht die Grenzen sondere des ihm für die Anwendung des 56 des Einkommenstenergeseges Die Vor eingeräumten Ermesfens überschrlten. Urteil vom 36. Nodemher 18, r g is r)
Eingang
stein zu Werdohl. Dem Kaufmann Ei nicht für die im Betriebe des Hugo eos zu Werdohl ist Prokurg er⸗ chäfts begründeten Verbindlichkeiten teill. Bei A Nr. 451 die Firma Bauer des bisherigen Inhabers, es gehen auch & Co, Werdohl. Offene ndelsgesell nicht die darin begründeten Forde schaft, die am 30. November 1827 be⸗ rungen auf sie über.
nnen hat. Persönlich haftende Ge- Amtsgericht Annaberg, 6. März 1968. 6 Ehe . e g,, 14 J uer, Lina geb. Groll, zu r Ansbach. 104590 m Valter chu ffften . ö ; ettenberg. Nene Firma: „Heinri rrmann“ Amtsgericht Altena (Westf.. Sitz Rothenburg o. T., Inhaber dein⸗
rich Herrmann, Baumaterialien⸗ und
104589 r , in Rothenburg o. T.
ndels⸗ Bei der Firma „Fahrzeugfabrik Ans .
nn in bach Aktiengesellschaft“, Si . ö tz ist er⸗ 4
Annaberg, Erzgeb. Auf Blatt 1386 des hiesigen
registers, die Firma Franz
Bu 1 ist eingetragen worden: Die Prolura des Erich
Die Firma lautet künftig Franz loschen. Dem Kaufmann Kurt Gensing . Mann Nachf. Fran . Mann ist in Ansbach ist Prokura erteilt. Er ist 1 ausgeschieden. 6. ind: der berechtigt, gemeinsam mit einem 6 Nartonnagenfahrilant . Albert weiteren Prokuristen oder einem Vor- ö Mauersberger in Bu r ristiane standsmitglied zu zeichnen. * Auguste verehel Mann, . Schubert, Bei der Firma „Simon Scheuer-⸗-t daselbst. Die offene 26 ie e rich mann, Gesellschaft mit beschrämgter * hat am 1 Jam;iar 1953 begonnen, Ste Haftung“, Sitz Ansbach: Weiterer Ge