Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 60 vom 10. März 1928. S. 4.

einem ernsten Kriegsfalle, den ich hier im einzelnen gar nicht konstruieren möchte, mit den vier Panzerschiffen den Weg nach Ostpreußen offen halten können, wo die Gegner über Untersee⸗ boote verfügen? (Zuruf rechts) — Wenn ich den Gegner, der für die Ostsee eventuell in Frage kommt, der in allen Köpfen spukt, einmal hier anführen soll, den Gegner, der seine Marine—⸗ basis gerade in der Mitte des Weges zwischen dem übrigen Deutschland und Ostpreußen hat — wenn dieser Gegner von dort mit Unterseebooten bewaffnet vorgeht, dann glauben Sie, den Weg nach Ostpreußen mit den vier Panzerschiffen offen halten zu können? (Abg. Stendel: Und Minensperren, jawohl! — Lachen und Zurufe links.) — Ich konzediere Ihnen gern, Herr Stendel, daß Sie versuchen werden, das fertig zu bringen; aber ich bezweifle, daß es Ihnen gelingen wird. Ich bin der Auf⸗ fassung: wenn wir Ostpreußen schützen wollen gegen die slawische Flut, die an seinen Grenzen brandet, dann können wir es viel zweckmäßiger tun, wenn wir diese notleidende Provinz wirtschaft⸗ lich stärken, erhebliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen, als wenn wir jetzt 400 Millionen für Panzerkreuzer aus⸗ geben, die nach meiner festen Ueberzeugung nicht den geringsten Schutz bieten werden, eine Ausgabe, die jetzt die wirtschaftliche Situation der Provinz noch verschlimmern wird, weil die Mittel, die für diesen unproduktiven Zweck ausgegeben werden, für die produktiven Zwecke, die dort zu erfüllen sind, nicht zur Verfügung stehen (Abg. Wiegershaus: Ihre Rede wird verheerend wirken! — Lachen links.) — Hoffentlich verheerend auf die politische Ver⸗ wirrung, die draußen von Ihnen angerichtet wird!

Dann ist erklärt worden, daß die Ablehnung eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit mit sich bringen würde. Ja, meine Herren, wenn wir die Arbeitslosigkeit so bekämpfen wollen, daß wir für unproduktive Zwecke Geld ausgeben, so wäre das in unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage das Allerunzweckmäßigsie, was wir tun können. Von dieser unzweckmäßigen und unproduk— tiwwoen Arbeitslosenfürsorge sind wir glücklich abgekommen. Die ganze Richtung unserer Arbeitslosenfürsorge geht jetzt dahin, nur für produktive Zwecke Mittel zur Verfügung zu stellen. (Sehr richig! links. Ich erkläre nochmals, daß ich diesen Bau für un— produktiv halte, um so mehr, als die notwendigsten Mittel für so viel dringendere, überaus produktive Ausgaben heute im Staats⸗ wie im Reichsetat fehlen. (Sehr richtig! links) Aus diesen finanziellen Gründen hat die preußische Regierung geglaubt, diesen Panzerkreuzer ablehnen zu sollen, weil sie vor allem auch auf dem Standpunkt steht, man möge erst die finanzielle Entwicklung im nächsten und übernächsten Jahr im Reich, wenn das Dawes-Ab⸗ kommen seine volle Wirkung zeigt, abwarten und dann darüber entscheiden, ob man eine solche — nach meiner Auffassung un— produktive — Ausgabe noch machen kann.

Wenn in der Anfrage der Deutschnationalen davon die Rede ist, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen der preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung handle, meine Herren, so ist das eine unbewiesene Behauptung, die tagtäglich in Ihrer Presse wahrheitswidrig produziert wird, und es ist merkwürdig, daß Sie sich in einer parlamentarischen Anfrage auch noch au diese Pressenachrichten berufen. (Sehr richtig! links) Wenn jede Abweichung von der Auffassung der Reichsregierung ein plan— mäßiges Vorgehen gegen die Reichsregierung bedeutete, meine Herren, so müssen wir konstatieren, daß eigentlich sämtliche Länderregierungen an diesem planmäßigen Vorgehen beteiligt sind. Denn es vergeht kaum eine Reichsratsitzung, wo nicht irgendein Vertreter eines Landes — und Bayern gehört dann ja nicht zu den letzten — fortgesetzt Aenderungsanträge, sei es zu Gesetzesvorlagen des Reichs, sei es zu Etatanforderungen, stellt. Wollen Sie behaupten, daß alle diese Länder es auf ein plan⸗ mäßiges Vorgehen gegen die Reichsregierung abgesehen haben? Nein, meine Herren, die preußische Staatsregierung hat sich noch stets in den ganzen Jahren nach dem Kriege von dem Bestreben leiten lassen, der Reichsregierung nicht das Leben schwer zu machen (Lachen rechts), sondern hat im Gegenteil oft die Reichs interessen als höherstehend vor die Landesinteressen gesetzt. Das ist doch von den verschiedensten Reichsregierungen anerkannt worden. Ich möchte diese Erörterungen nicht noch weiter ver— tiefen, wie wir letzten Endes für diese Haltung in Preußen be— lohnt worden sind. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß selbst WMeichskanzler Marx, als er auf einige Wochen preußischer Ministerpräsident war, dem hohen Hause erklärt hat, daß die preußische Regierung der Reichsregierung gegenüber stets diese Haltung eingenommen habe, dafür aber sehr schlecht belohnt worden sei. Das mußte selbst Ministerpräsident Marx damals nach kurzer Einsicht in die Sachlage erklären. Ich wiederhole das nur, um Ihnen zu zeigen, daß von einem planmäßigen Vorgehen gar keine Rede sein kann. (Fortgesetzte Zurufe auf allen Seiten.) Die preußische Staatsregierung muß sich allerdings das Recht vorbehalten, zu jeder gesetzlichen Maßnahme des Reiches, worüber sie im Reichsrat Entscheidung zu treffen hat, selbständig Stellung zu nehmen (Zustimmung), und wenn wir in unserem Urteil von der Auffassung der Reichsregierung abweichen, diese abweichenve Stellungnahme nun auch zum Ausdruck zu bringen. (Erneute lebhafte Zustimmung links.)

Soviel zu der Frage des Panzerkreuzers. Im übrigen kann ich mich in der Beantwortung der vorhergehenden Ausführungen des deutschnationalen Redners sehr kurz fassen. Er hat erklärt, daß die Verwaltungsreform in Preußen wohl nur als parteipolitische Stellenvermittlung gedacht sei. (Lebhafte Zurufe auf allen Seiten. — Jawohl, ich habe sogar einen sehr ausgeprägten Sinn dafür, insbesondere nachdem ich aus den Vor— gängen, die sich im letzten Jahre in einem Ministerium im Reich abgespielt haben, ersehen habe, welche Stümper wir in dieser Beziehung gewesen sind. Wir haben nun tatsächlich aus den Vor— gangen im Reichsinnenministerium gelernt, und ich gebe zu, daß wir auch auf diesem Gebiete der Verwaltungsreform nach Ihrem Muster (nach rechts) etwas energischer vorgehen müßten. (Leb⸗ hafte Zustimmung links. — Zurufe rechts) Sie sehen dasselbe hier wie dort. Der Unterschied zwischen jenem Reichsministerium, das diese Sache so intensiv betreibt. und dem preußischen Ministerium besteht nur darin, daß wir möglichst republikanische Beamte an leitende Stellen setzen, während man dort entgegen unserer heutigen Staatsform die Republikaner beseitigt und Monarchisten hinsetzt. (Erneute lebhafte Zustimmung links. —

* Zurufe rechts: Wieviele sind es denn?! Das ist der Unter⸗ schied. Ich hoffe, daß dieser Unterschied so bleiben wird. Wir werden uns nach wie vor weiter bemühen, unsere Verwaltung mit republikanischem Geiste zu erfüllen. (Fortgesetzte Zurufe rechts. — Gegenrufe links. — Große Unruhe.)

Nur noch ein ganz kurzes Wort zu dem Fall Vahlen, der in Parallele gestellt ist zu einem anderen Falle, der hiermit gar nichts zu tun hat. Diesen Fall des Professors Vahlen in Greifs⸗ wald erörtere ich gern, insbesondere im Hinblick auf die Aus- führungen des Herrn deutschnationalen Redners, der davon sprach, daß ich, der Ministerpräsident, die Leidenschaft in der Flaggenfrage aufgehetzt hätte — ich möchte wissen wodurch? (Lachen rechts. — Wodurch habe ich denn die Leidenschaften auf⸗ gehetzt? Ein Musterbeispiel dafür, wie in der Flaggenfrage ver⸗ hetzt wird, ist das Treiben dieses Professors Vahlen, der sich als Erzieher unserer studierenden Jugend betätigen soll. Er war es, der die Studenten veranlaßte, unter seiner Führung die ver— fassungsmäßige schwarzrotgoldene Fahne von der Universität herunterzureißen (lebhaftes Hört, hört! links; mit den Worten: Schwarz⸗Rot⸗Mostrich muß runter! Stürmische Unruhe auf allen Seiten. Da hat es allerdings die Staatsregierung für er⸗ forderlich gehalten, das Urteil des Disziplinargerichts, das auf eine Versetzung lautete — eine Versetzung, die eigentlich gar nicht möglich war; denn wenn keine Fakultät diesen Mann nehmen wollte, so konnte er nicht versetzt werden, und wenn er bersetzt wurde, so war es überhaupt keine Strafe — zu revi⸗ dieren und auf Amtsenthebung zu erkennen. Denn wir sind der Auffassung, daß für einen Beamten der Republik Preußen, der sich gegen die verfassungsmäßige Flagge der Republik derart vergeht, in der Republik Preußen kein Platz mehr vorhanden ist. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe rechts.) So soll weiter verfahren werden. (Große Unruhe rechts.)

In dem Falle, den der Vorredner zum Vergleich heran⸗ gezogen hat, handelt es sich aber nicht um einen analogen Fall, sondern vielmehr (fortgesetzte große Unruhe) um das Opfer einer ganz gemeinen politischen Hetze. Deshalb haben wir es für not— wendig gehalten, hier Begnadigung eintreten zu lassen.

Zum Schluß noch eins. Herr Steinhoff ist auch wieder auf den Fall Claß eingegangen und hat frühere Entscheidungen des Staatsgerichtshofs hervorgeholt, die mit dem jetzigen Fall gar nichts zu tun haben. Er hat aber einen Passus aus einer früheren Entscheidung des Staatsgerichtshofs hervorgehoben, in dem es heißt, daß Claß eine sehr ernste Persönlichkeit sei. Der Meinung bin ich auch, obwohl er oft recht krause Ideen hat. Aber den Leuten mit solchen krausen Ideen laufen jetzt leider noch immer große Massen nach. Deshalb kann ich ihm auch nicht die Harmlosigkeit glauben, die er vor dem Reichsgericht heraus⸗ gesteckt hat. Ich bin nicht so gutgläubig wie die Reichsgerichts⸗ richter, Claß für einen so harmlosen Mann zu halten, für eine Persönlichkeit, die ernstlich glauben könnte, daß man auf einem legalen Wege auf Grund der Verfassung eine Diktatur aufrichten könnte. Weil wir dieser Auffassung sind, deshalb haben wir seinerzeit eingegriffen. Ich stehe heute noch auf dem Standpunkt: wenn wir nicht eingegriffen hätten, dann wäre es zu Kom⸗ plikationen gekommen, wie wir sie bereits früher erlebt haben. (Zustimmung links. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volks⸗ partei) Wir werden ungeachtet dieser Stellungnahme des Reichsgerichts in allen ähnlichen Fällen, in Erfüllung unserer Pflicht, für Ruhe und Ordnung im Lande zu sorgen, wieder eingreifen. (Lebhafte Zustimmung links. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.)

Wenn dann von dem deutschnationalen Redner die Frage auf⸗ geworfen worden ist, was die Regierung tun will, um Ueber⸗ fälle der Rotgardisten auf Andersdenkende zu unter⸗— binden, so kann ich — eigentlich ist es ja Sache des Herrn Innen⸗ ministers, er hat auch bereits darauf geantwortet — vom all— gemeinen Standpunkte aus nur das eine erklären, daß, ebenso wie die Uebergriffe der rechtsgerichteten extremen Verbände von der Polizei bekämpft werden, auch die Uebergriffe der links⸗ gerichteten Verbände bekämpft werden. Es wird von der Polizei vorgegangen gegen jeden, der gesetzwidrig die öffentliche Ruhe und Ordnung stört oder sich zu Gewalttätigkeiten gegen Anders⸗ denkende hinreißen läßt. (Lebhafte Zurufe) Wer mehr dazu Anlaß gibt, möchte ich ganz dahingestellt sein lassen. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei Die einen be— haupten, die rechtsgerichteten Verbände seien aggressiv, die anderen, die linksgerichteten. Ich glaube, man bleibt in der richtigen Mitte, wenn man sie beide für gleichen Geistes hält und wenn gegen beide vorgegangen wird. (Lebhafte Zurufe.)

Zum Schluß noch folgendes: Wenn Herr Steinhoff gemeint hat, ich müßte die Energie, die ich nach innen anwende, auch nach außen anwenden, so kann ich ihm nur das eine sagen: ich bin viel zu reichs und verfassungstreu, als daß ich mich in die Zuständigkeiten des Reichs einmische. (Lachen bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei) Die Außenpolitik ist nach der Verfassung Sache der Reichsregierung, und nur da, wo vitale Interessen Preußens bei der Regelung von auswärtigen An— gelegenheiten in Frage stehen, mache ich meinen Einfluß im Interesse Preußens und seines Bestandes geltend. Ich halte es deshalb auch für einen der schlimmsten Auswüchse demagogischer Politik, die draußen getrieben wird, wenn kürzlich ein deutsch⸗ nationaler Redner in Pommern vor der Oeffentlichkeit die preußische Regierung auf einen Boden mit der polnkschen Re⸗ gierung in dem Kampfe gegen das preußische Volk gestellt habe. (Pfui⸗Rufe links. — Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Schwering (Zentr) widerspricht der deutsch⸗ nationaken Auffasfung im Fall Claas. Jedenfalls sei es besfer, wenn die Regierung i . als wenn der Staat zugrunde gehe. Um die deutschnationale Politik zu vertreten, dazu gehört allerdings Mut! (Zuruf bei den Deutschnalionalen: Das über⸗ lassen Sie uns). Man sieht ja doch, wie die Wähler massen⸗ weise diese Partei verlassen. Die Deutschnationalen beklagen sich über Parteipolitlk! Dabei haben sie doch vor dem Kriege das schlimmste Parteiregiment geführt, das man sich denken kann! Was die Vertretung Jer im Reichsrat angeht, so hat Preußen die Pflicht, sich so zur Geltung zu bringen, wie es seiner Bedeutung entspricht. In der Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern hat das e seine Stellung deutlich 666 Man spricht von Aktualisierung des Rund⸗ funks! ir wünschen, daß der bisherige Weg weitergegangen wird. Der polttische Rund ln ber , ge hn at gut ge⸗ arbeitet. Unerhört ist der Vorwurf des Abg. Steinhoff (D. Nak),

das Regime Braun sei eine Aera des Niederganges gewesen. Dabei hat Preußen gerade in dieser Zeit große wirtschaftliche und kulturelle Leistungen aufzuweisen. An dem gewaltigen Auf— stieg zwischen 1918 und 1928 haben allerdings demokratische und e n cmi e . gearbeitet, nicht deutschnationale! Hoffent⸗ lich wird die parlamentarische Basfis durch das Ergebnis der Wahlen noch gestärkt! Das Zentrum hat jedenfalls vieles zurück= gestellt und wirklich staatspolitische Arbeit geleistet!

bg. von Cam pe (D. Vp) erklärt, daß seine Fraktion über die großen politischen Gesichtspunkte zum Abschlusse der jetzigen Legislaturperiode erst bei der dritten Lesung des Etats eingehen werde. Der Abg. Schwering habe es sich leicht gemacht, die d, d. Probleme, die mit dem Austritt der deutschen Volkspartei aus der Regierungskoalition in Preußen und im Neich in , standen, zu lösen. Der Austritt der Deutschen Volkspartel aus der gr cen Koalition in Preußen . aus dem Zwang der damaligen Verhältnisse erfolgt. Ebenso . die Dinge jetzt im Reich. Grotesk sei die Behauptung des Abg. Schwering, das Zentrum habe stets nur staatspolitische Gesichtspunkte walten la ö unter Zurückdrängung aller partei⸗ politischen. Bei einer Volksabstimmung darüber würden dem Zentrum die Augen aufgehen. ö Wir erklären, daß der Wiederaufstieg des deutschen Volkes auf die nationalen Kräfte, die in ihm und nicht zuletzt in seiner Wirtschaft schlummern, zurüzuführen ist. (Sehr richtig! rechts Wir bedauern dis Ablehnung unseres Enklaveantrags und werden den Antrag

wiederholen. Wie ist es mit der Anfrage der k Re⸗ ierung, die nach ihrer Erklärung doch A ein soll, . ie ist es mit

— t den , bei 1 luß von kleinen Ländern? Tritt nicht die Gefahr ein, daß fn. das nicht mehr als zwei Fünftel der Stimmen haben darf, seinen Einfluß im Reichsrat verringert? Der Abg. Schwering erklärt, Preußen habe das Recht und die Pflicht. seinen vollen Einfluß im Reichs rat zu wahren. Unbegreiflicherweise hat das Zentrum in der Frage der einheitlichen Stimmenabgabe das Gegenteil davon 66 Der Abg. von Gusrgrd . unter Verbeugung nach

ks im Reichstag die dortige Opposition im 6 . zur Land⸗ tagsopposition, die sogar Obftruklion getrieben hat, als besonders loyal bezeichnet. Hoffentlich wird das preußische Zentrum errn Gusrard sagen, daß die . in Preußen die Ob⸗ truktion vom Zentrum gelernt habe, das ununterbrochen gegen en Antrag auf Vereinheitlichung der Stimmenabgabe obstruiert hat. Bei dem Streit zwischen dem Reich und Preußen ist das Recht auf seiten Preußens. Aber Parlament und Volk müssen es sich erustlich verbitten, daß Preußen und das Reich . Streitigkeiten immer nur auf dem Wege über den Staatsgerichts—⸗ hof austragen. In der Tonart hat Preußen Fehler über Fehler emgcht. Als militärischer technischer Sa hwerfsrd er sollle . er Ministerpräsident nicht betätigen. Einmal den Reichsminister Groener als Sachverständigen anerkennen, dann wieder nicht, geht nicht an. Die Deutsche Volkspartei hält es für eine der vor⸗ nehmsten Aufgaben vom nationalen Standpunkt aus, daß das Reich die Machtmittel, die es noch besitzt, festhält. Es kommt nt einmal der Tag, wo mit denselben Gründen, die der Ministerpräsident gegen den Panzerkreuzer anführt, die Reichs⸗ wehr aufgegeben wird. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Wir halten jeden möglichen Schutz von , für notwendig. Sehr richtig! rechts) Alle Bemühungen, die Politik auf die Basis des Rechts zu bringen, haben bisher nicht verhindert, daß immmer wieder die Macht entscheidet. (Lebhafte Zustimmung rechts) Bei den neuerlichen , ist hoffentlich mit 6 Taktverfahren als damals, wo man bei Admiral a. D. Schröber Dinereinladungen als gefährlich beschlagnahmte. Die Polttit des Ministeriums hat die programmatischen Worte des Ministerpräsidenten vom 11. November 1921 vor allem auf dem Gebiete der Beamtenpolitik nicht erfüllt. Wenn der Landtag aufgelöst wird, darf der Ständige Ausschuß wirklich nur dann, wenn es im Staatsinteresse liegt und die Verfassung es erlaubt, einberufen werden. Sonst erleben wir im neuen Landtag ähn⸗ liche Stürme wie zu Anfang des jetzigen Landtags. (Beifall rechts.)

Ministerprästdent Dr. Br aum: Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit einigen Worten auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Campe antworten.

Zu dem Antrag über Enklavenfrage möchte ich namens des Staatsministerkums keine Stellung nehmen. Denn die Dinge liegen so, daß der Austausch von Enklaven und Exklaven zwar sehr schnell gefordert ist. Aber wenn man im einzelnen an die Regelung dieser Frage geht, ergeben sich große Schwierigkeiten, von denen sich der Außenstehende oft keine Vor⸗ stellung macht, und die insbesondere zu den Objekten, um die es sich dabei oft handelt, nicht im allergeringsten Verhältnis stehen. Wir haben solche Verhandlungen bereits gehabt, und da ist wegen kleiner Enklaven, die vöielleicht 1900 oder 150 Einwohner hatten, die Volksseele derart zum Kochen gekommen, als wenn die heiligsten Güter dieser kleinen Nation in Gefahr ständen. (Heiterkeit. ) Es

sind über den wirtschaftlichen und sonstigen Wert dieser Enklaven

so hohe Aufvechnungen gemacht worden, daß wir uns nach dem Studium der Aktien gesagt haben: der Wert dieser Aktenschreiberei steht wirklich in keinem Verhältnis zur Beseitigung dieser Schön—⸗ heitsfehler. Deswegen meine ich, wir können von Preußen aus derartige Dinge noch eine Zeitlang ertragen. Wir kommen taktisch gegenüber den Staaten, mit denen wir einen solchen Austausch vornehmen können, in eine ungünstigere Situation, wenn vom Preußischen Landtag auch schon eine gewisse Weisung vorliegt, diese Verhandlungen einzuleiten. Denn wer zu verhandeln anfängt, der extrahiert von dem anderen möglichst hochgehende Forderungen, denn der andere bildet sich ein, man wolle seine Enklaven haben, wird also möglichst hohe Bedingungen stellen. Das erschwert solche Verhandlungen ungemein und führt letzten Endes dazu, daß sie mit besonderen Bedingunge belastet werden, die später noch lange in gewissem Grade wie ein Fremdkörper in unserm Ver— waltungsapparat sich auswirken. (Zuruf. — Ja, der Wunsch ist überall vorhanden, und eben weil das der Fall ist, wird es sich ganz von selbst ergeben; ohne daß eine Regierung durch Parla⸗ mentsbeschluß dazu gedrängt wird, wird es zu Verhandlungen kommen. Ich möchte jetzt darüber keine weiteren Ausführungen machen. Ich stehe wicber mit einem Lande in Unterhandlungen, aber nicht in offiziellen, denn sobald sie öffentlich bekannt werden, wird daß in jeder dieser Enklaven sofort aus gewissen politischen Gründen von Leuten aufgegriffen werden, die vielleicht in ihrem

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (M engering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (elnschließl, Bärsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Zweite Zentral handelsregifter beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregifter für das Deutsche Meich

Berlin, Sonnabend, den 10. März

2

heute folgendes eingetragen worden:

Nr. 6375 bei der Firma „Hochhaus Wirtschaftsbetriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln: Luiz hat sein Amt als Geschäftsführer Willem Gerrit van den Hoongard, Kaufmann, Düsseldorf, ist e tsführer bestellt.

Nr. 6699: „FJ. Siebenborn, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“, Koln, Martinstr. 11. Unternehmens: ortführung des

im Betriebe des Geschäfts entstandenen ö der bisherigen Gesell⸗

auf Blatt 20 177, betr die Firma Autohage Automobil⸗Handelsgesell⸗ schöft Hofmann Co. in Leipzig: Re s ist aufgelöst Liquidator ist bestellt der Bücher revisor Otto Kurt Schulz in Leipzig.

Amtsgericht Leipzig, Äbt. II B, den 5. März 1928.

teilung A. Juhaber ckstein jun. in deburg, den 6. Mä Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

MHehllanlren, Im Handelsr Nr. 69 bei der

ist der Kaufmann

1. Handelsregister.

n das Handelsregister wurde am März 1928 eingetragen:

Abteilung A.

Nr. 116587 die offene Handelsgesell⸗ schaft „Hubert Palmen . Sohn“, Persönlich haftende . r: Zimmermeister Hubert Palmen, Köln, und Architekt Hermann Palmen, Köln⸗Lindenthal. Die Gesell⸗ schaft hat am 17. September 1927 be⸗

Nr. 2066 bei der Firma „Johann Söper / zxbrn. .

.

Nr. 2681 bei der offenen sellschaft „Gebrüder Lasch mann Julius Stern ist aus schaft ausgeschieden. S354 bei der Firma „Schlicker K Benjamin“, Köln: Die Firma ist von Amts wegen

Erbslöh“, Elberfeld, mit lassung in Küln: Der Kaufmann Ernst Muthmann, Elberfeld, ist in das Ge⸗ t als persönlich haftender Gesell⸗ Die nunmehrige offene Handelsgesellschaft hat am 1. Ja⸗ nugr 1928 hegonnen. Hellmuth Wer

Pleiner, Sohn“, Köln: engel, Köln, ist Gesamtprokura er⸗ eilt derart, daß er gemeinsam mit einem Prokuristen vertretun st Fritz Voß, Köln, erteilke Einzelprokura ist wieder in eine Ge— amtprokura umgewandelt derart, daß ritz Voß gemeinsam mit einem Pro— uristen vertretun

Nr; 10 826 bei d gesellschaft „Gebr. Sa Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist

Nr. 11 295 hei der offenen Handels⸗ esellschaft „Fäsenfeld X Neidhöfer“, Die Gesellschaft i

ist alleiniger Inhaber der

,, ,, eld“. r. J ei der offenen Handels⸗ sellschaft „Thurn . ä er Kaufmann Karl Thurn ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. ist der Kaufmann in die Gese

irma ist erloschen.

niedergelegt. mtsgericht Neustadt a. Rb, 1. 3. 1928.

NGustadt . Eübenhberꝶge.

In das hiesige Handelsregister Abtet⸗ bei der Firma Wilhelm zunstorf (Nr. 146 des Reg.) heute folgendes eingetragen: Die Firma

Ami gericht Neustadt a. Rb., 1. 3. 1928.

Ngustadt. O9. S8. Im Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 175 eingetragenen offenen chaft S. Fränkel in Neu⸗ eingetragen worden. Der hil. Kurt Fränkel aus der Gesellschaft ausgeschieden. lieren rene , . Möã .

In unser Handelsregister A 296 ist ö bei der Firma Gerhard Knüfelmann

senior in Meerbeck eingetragen:

Die Witwe Gerhard Gertrud geb. Inhaber der Firma. hard Knüfelmänn junior, b. Janssen, in Meerbeck rokura erteilt. berechtigt, die Firma allein zu ver⸗

Mörs, den 6. März 1925. Amtsgericht.

ister Abt. A . , irma Otto Marschall, Mehlauken, eingetragen, daß die Firma erloschen ist.

Amtsgericht Mehlauken, 7. Febr. 1928.

, , n and n Meschede G. m. b. H. Stelle des durch Tod ausge schiedenen Geschäftsführers Anton Quabeck ist der Direktor Alois Brgun in Münster zum Geschäftsführer bestellt. Meschede, den 23. Februar 1928. Amtsgericht.

Gesellschaft

lung A ist Gegenstand des Uebernahme in Köln, Martin⸗ raße 11, betriebenen Tapeten⸗ und Linoleumgeschä Artikel, die Ue

Koln, Badstr. 4. Gesellschafter:

Lengenfeld, Vogt.

Im Handelsregister Blatt 251. Louis. Weller in Lengenfeld 2. März 1928 ei Inhaber Fran

geschieden. In

einschlägiger ernahme und

zusammenhängenden k Stammkapital: Reichsmark. Geschäftsführer: Friedrich Kaufmann, Köln.

iche Zentraltasse in Meschede: An

etragen wor ouis Weller i as Handelsgeschä a) Johanne Golle, geb. Weller, Kauf⸗ mannsehefrau in Lengenfeld, h Mar⸗ geb. Weller, Schlossers⸗

Siebenborn, ne l sellschafts vertrag vom Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. kanntgemacht: machungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger.

Ferner wurde am 3. März 1923 ein⸗

Nr. 11588 die Kommanditgesellschaft und Handelsgesell⸗ chaft Loeffler . Co.“, Köln-Mül⸗ afen. Persönlich ha

17. Dezember

garethe Morgner, rau daselbst eingetreten. chaft ist am 1. Januar 1933 errichtet

Amtsgericht Lengenfeld i. V. den 5. März 1923.

Oberhausen, Rheinl. Eingetragen am 5. 3. 1928 in H⸗R. B riedrich Ostbe & Co. G. m. b. H., Oberhausen: Dur den Beschluß der Gesellschafterver 1928 ist die Gesellschaft aufgelöst. 5 5 des Gesellschaftsvertrags, berr. die Dauer der Gesellschaft, rechend geändert. einrich Faßbender en ist zum Liquidator bestellt. Imtsgericht Oberhausen (Rhld.).

Ferner wird be⸗ Oeffentliche Knüfelmann, bei Nr. 154,

Hufen, in Meerbeck ist

weignieder⸗

Li eus cher d.

In das Handelsregister A Nr. 756 ist bei der Firma Metallwarenfabrik un Drahtwerke

Wilhelmine lung vom 24. 2 t gleichfalls

ter eingetreten. rokurist ist

Zweigniederlasfung Rechtsanwalt und

rahmede, folgendes eingetragen worden:

Die Zweigniederlassung in Oberrahmede

und die Prokura des Betriebsleiters

Wilhelm Stucke sind erloschen.

Lüdenscheid, den 29. Februar 1928. Das Amtsgericht.

n ie Prokura des bleibt bestehen. der Firma

tender Ge⸗ veffler, Kauf⸗ ü Die Gesellschast hat am 1. März 1928 begonnen. ist ein Kommanditist vorhanden. Amtsgericht,

Dem Ernst

I Ogls, senles.

In das Handelsregister Abt. A ist bei Das n ter

der Firma G. Meinat, Nauen (Nr. 19 am 5. März 1928

der Firma „Germania Drogerie Richard Marell“ in Oels be⸗ stehende Handelsgeschäft Handelsregisters Abt. Drogisten Otto Baranowski in Oels Die Firma ist in „Ger⸗ mania Drogerie Richard Marxrells Nach⸗ folger Otto Baranbovski“ geändert. Die neue Firma ist unter Nr. 69 des Han⸗ delsregisters Abt. A eingetragen worden. Oels, den 2. Februar 1928. Amtsgericht.

Oftenburg, Laden,. Handelsregistereintrag Abt. B Band Z. 1, Firma Walter Clauß Leinen⸗ und Bleicherei G. m. H. H., Dem Kaufmann Oskar Clauß in Offenburg, dem Kaufmann Emil Schweikert in Offenburg und dem Kaufmann Adolf Schönle in Offenburg ist Prokura erteilt Zur Zeichnung der zwei Prokuristen erforderlich Kno ge⸗

Offenburg, den 5. März 1928. Bad. Amtsgericht.

6berechtigt bt. 24, Köln.

des Registers), (Nr. 69 des

Lii d enscheid. A) ist auf den

Handelsregister Rheinisch⸗West⸗

HE ötzschenbroda. Auf. Blatt 458 des Handels registers, die Firma F. E. Bilz, Gesellschaft mit in Oberlößnitz betr., ist heute eingetragen worden: Der Direktor Max Alfred Bilz ist nicht mehr Geschäftsführer.

Amtsgericht Kötzschenbroda, 3. 3. 1928.

Fa. Firma sist erlo Nauen, den 5. März 1928. Das Amtsgericht.

Transporttontor fälischen Eisenindustrie A. Kinkel A. G., Zweigniederlassung Brügge, ist eingetragen worden: Durch Beschli Generolversammlung vom 28. Oktober 1927 sind 5 1 (Sitz; und 5 8a (Pro⸗ kuristen) des Gesellschaftsvertrags ge⸗ Ulrich Rieck ist nicht mehr Vor⸗ — Zum Vorstand ist bestellt der Kaufmann Dr. Wolfgang Richter in Die Prokuren Doehring und Meschenmoser sind fortan auf die Haupt⸗ niederlassungen tritt mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen. ö der Gesellschaft ist nach Berlin verlegt. Lüdenscheid, den 5. März 1925. Das Amtsgericht.

und ensecheid. In das Handelsregi beute bei der F e⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in eingetragen: Generalversammlung am 4. 11. 19277 ist das Stammkapital auf 45 900 RM erhöht worden. Lüdenscheid, den 5. März 1928.

Das Amtsgericht.

gsberechtigt ist. übergegangen.

beschränkter Neresheim. Im Handelsregister, Abteilung

er Personen, wurde heute bei er Firma J. M. Moellen eingetragen: Der Aussichtsrat hat in feiner Sitzung vom 1. Februar 1928 das bisherige Vorstandsmirglied Direktor Hofmann O mit dessen Einverständnis abberufen und Vorstandz mitglied Kleinknecht

Leipaig. In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:

auf Blatt 3109, betr. die Firma Gebr. Franke in Leipzig: Die Gesell⸗ ift i dulius Carl Hugo Geier ist als Gesellschafter ausgeschieden. Kaufmann Franke in Leipzig führt das Handels—⸗

ranz Schlee n kö und die Firma als Alleininhaber

schaft als ver⸗ Gese hafte fi

Abteilung B.

Nr. 2315 bei der warenfabrik Fr. Ue aft mit beschränkter Haftung“, zoulheim b. Köln: Köln-Ehrenfeld, hat daß er gemeinsam mit einem Proku⸗ xisten vertretungsberechtigt Prokura von Clemens Stratmann ist

t aufgelöst.

schaft ist aufgelöst. Jeder ver⸗ m Kaufmann Yffenburg: Bopfingen bestellt.

Neresheim, den 5. März 1928.

Amtsgericht Neresheim.

n G , doönRnü. Neu eingetra

Karl Bauer

/ Ichrobenhausen.

Diplomingenieur

t 14 548 bpatr, die Räirm s eier in Leipzig: D ist aufgelöst.

n wurde die Firma chrobenhausen“, Sitz: Inhaber: Karl Bauer, in Schrobenhausen. Prokuristin: Anna Bauer, Eisenwaren⸗ händlerstochter in Schrobenhausen. Neuburg a. D. Amtsgericht — Registergericht.

ister B Nr. 179i

Julius Carl illa K Co., Ge⸗

Hugo Geier ist als Gesellschafter aus⸗ Der Kaufmann Emil Curt in Leipzig führt und die Firma

irma „Metall⸗ mann, Gesell⸗ Lüdenscheid,

Alfred Franke schluß der

Handelsgeschäft Alleininhaber fort.

3. auf Blatt 18 160, betr. die Firma Tobias Braude C Co. in Leipzig: Die Prokura von Jacob Braude ist er⸗

4. auf Blatt 23 685, betr. die Firma Verlagshandlung Gesellschaft

m Handels re 86 eingetragenen Firma Vereinigte Jute⸗Spinnereien und Weberrien A. G., Zweignieder⸗ lassung Onpeln, e Oppeln, eingetragen worden: H. Th. H. und W. E. Kegel sind aus dem Vorstand der Ge⸗ ausgeschieden.

ppeln, den 3. März 1928.

ebruar 1928.

Neuburg, Donau. in Saerau bei

Neu eingetragen wurde die Tuchwerk Busse Kommanditgesellschaft. Sitz Nördlingen.

1. Bei der Firma Fritz Wagener & l Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 664 der Ab⸗ teilung B: Durch Gesellschafterbeschluß vom 13. Februar 1928 ist die Gesellschaft Fritz Wagener ist zum Liqui⸗ dator bestellt.

2 Bei der Firma Julius Müller Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. teilung B: Die Vertretungsbefugnis des Ligqnidators ist beendet.

M Rag l ehburg.

In das Handelsregister ist heute ein⸗ Kom maͤnbitgesell⸗

Februar 1928. aftender Gesellschafter ist der Fabrikbesitzer Johannes Wilhelm Busse in Nördlingen. manditisten 1. Neuburg a. D., 22. Amtsgericht — Registergericht.

Zigarettenpapier ⸗Verarbeitungs⸗ Amtsgericht ift mit beschränkter Haf⸗ tung“, Köln; Durch Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammlung vom 29. De⸗ ember 1927 ist der Ges

beschränkter Haftung in Leipzig: Der Gesellschafts⸗ vertrag ist durch Beschluß der Gesell⸗ schafter vom 24. Dezember 1927 in den S§ 1 und 21 abgeändert worden. Firma lautet künftig: Deutsche Wissen⸗ Buchhandlung schaft mit beschränkter Haftung.

5. auf Blatt 23 702, betr., die Firma Arthur Hahn in Leipzig: Die Gesell⸗ Georg Arthur Hahn ist als Gesellschafter ausgeschieden. Rosa vhl. Deutsch in Leipzig führt das Han⸗ delsgeschäft und die Firma als Allein⸗ inhaberin fort. 6. auf Blatt 19 355, betr. die Firma Curt Brömmer C Co. in Leipzig: Die Handelsniederlassung hat ihren nach Berlin verlegt, weshalb die Firma hier in Wegfall kommt.

7. auf den Blättern 171742, 19519, 24 686, 22 688 und 138818. Bohrmann genieur, Altmann C Bermann, All, gemeiner Buch⸗ und geitschriften Vertrieb Walter Körner, Bachstein und Ernst Th. Heinicke, sämtlich in Leipzig: Die Firma ist er⸗

8. auf Blatt Brecher C Uhrmacher erberstr. 13).

Gesessschaft

Zahl der Kom⸗ bruar 1928.

m Handelsregister Abt. B ist heute hei der unter Nr. 112 eingetvagenen Firma Kammer⸗Lichtspiele, mit beschränkter Haftur

ellschafts vertrag Stammkapitals Das Stammkapital i 100 9600 Reichsmark auf 200 000 mark erhöht.

schaftliche Sitz Oppeln,

wird bekannt⸗ Zur vollständigen Deckung ihrer übernommenen Stammeinlagen bringen in die Gesellschaft ein: Gesellschafterin Maier, Köln, a) eine Forderung gegen die Gesellschaft aus laufender Rechnung Reichsmark,

Nenbiurg, Do

1188. der Ab. aftung, Siß Röhr

mit beschränkter ist geändert Tuchfabrikation und Tuchversand annes Wilh. Buß chränkter Haftung“. Neuburg a. D., 2. Amtsgericht — Reg

chaft ist aufgelöst. Haft ist auf gelös Die Firma ist

3. Die Firma Nathan Oppenheim Magdeburg

Obenaus & Gesellschaft mit

ebruar 1928.

Schuhwaren Nr. 4268 der Abteilung A und als Kaufmann Nathan Oppenheim in Magdehurg. Magdeburg, den 5. März 1928.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Ottmachann. ; . n dem Handelsregister A ist am ] 3. März 1928 bei Nr. 85 (Firma Paul

Sandmann, vorm. Adolf Sandmann E Ottmachgu) ei worden: Die Firma ist erloschen.

cht in Ottmachau.

b) Wertpapiere zum 27 0990 Reichsmark, zusammen 45 000 Reichsmark. Die Gesellschafterin Firma Schoeller & Hösch, Gernsba orderung gegen die G ufender Rechnung in Reichsmark, b) Wertpapiere zum Kurs⸗ werte von 33 000 Reichsmark, zusammen 55 9000 Reichsmark.

VBerg⸗Heckmann⸗Selve Aktiengesell⸗ Zweigniederlassung Rhei⸗ Sprengkapsel⸗ hitchensabrik⸗ der Generalver brugr 1928 ist der Ges in 5 14 (Veriretun i

Nr. 3984 bei der Metall warenfabrik gesellschaft“, Köln: der Generalversammlung vom 24. Fe⸗ bruar 1928 ist die Satzun

Neunburg, Donnn. irma „Kau Gesellschaft mit be Nördlingen, ist dur 6e ellschafter vom 30. 31. Dezember 1927 auf herigen Geschäftsführer

Neuburg a. D., 22. Amtsgericht — Reg

us Wetter & Co., eingetragen e von 22 000 Magd ehbnurꝶ. . andelsregister ist eingetragen worden:

1. bei der Firma Oeltze Klotzsch & 3 Schick in Magdeburg unter Nr. 1693 der Abteilung A. Dem Wilhelm Gutsch in Magdeburg ist Einzelprokura erteilt. bei der Firma Möbelhaus Otto Magdeburg unter Nr. 4239 der Abteilung A: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. sellschafter Heier, ist alleiniger Die Prokura des bleibt bestehen.

3. bei der Firma F. Heinrich K Co. in Magdeburg unter Nr. 338 der Ab⸗ teilung A: Willy Puberitz ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Statt seiner ist seine Witwe Luise Puberitz, als Nießbraucherin seines Nachlasses bis zur Volljährigkeit des am 22. März 1929 geborenen Heinz Puberitz als persönlich haftender Gesell⸗ schafter in die Gesellschaft eingetreten.

ö Max GEckstein fun. Gelegenheitskäufe und Pfandleihe in bedarf Magdeburg unter Nr. 4269 der Ab⸗

gelöst. Die bis⸗ sind Liqui⸗

ebruar 1928. istergericht.

Pölitz, Eomm In unser Hande

getragenen

is register Abt. A i 29

Fritz Münchau, Dampfsägewerk, Holz- und Baugeschäft, Pölitz, eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. ö Pölitz, den 1. März 1928.

Das Amtsgericht.

Kheine, Westf. In unser Handelsre unter Nr. Eisenhandlung, schränkter Haftun

Köln: Durch 8, vom 2. Fe⸗ schafts vertrag

Neuburg. Donan, Kgroling Abr Neuburg a. D., gelöscht. braham gelöscht. euburg a. D Amtsgericht — Registergericht.

25 563 die Heier & Co.

Der bisherige Ge⸗ Leisermann Inhaber der artin Leisermann

Gesellschafter sind die ufleute Josef Brecher und Israel Moses Uhrmacher, beide in Leipzig. Die Gesellschaft ist am 1. Oktober 1934 er- richtet worden. (Angegebener Geschäfts⸗ zweig: Handel mit Herren⸗, Damen⸗ und Kinderkonfektion.)

Diete ri s in Leipzig

„Excelsior⸗ ebruar 1928.

ister B ist heute

Gesellschaft in Rheine, egenstand des

nehmens ist der Handel und Vertrieb von Industrieerzeugnissen aller Art für

100 000 Reichs⸗ ührer sind Direktor aufmann in Dort⸗ irektor Wilhelm Sinn mann in Dortmund. erteilt dem Kaufmann Josef Busch in Rheine und Kaufmann Hermann

Durch Beschluß ö h eu miinster.

Eingetragen am 3. März 1928 in das

9 bei der

& Co., Neu⸗ g

münster: Wilhelm Schütt ist aus der

cht Neumünster.

animlungsbeschlü ; Vertretungsbefugnis. weiteren Vorstandsmitglied ist Walter Schroeter, Kaufmann, Köln, bestellt. ur alleinigen Vertretung

Generalver en, 3 183, 25 564 die

Ver lagsbuchhandlun lomonstr. 16). Inhaber i der Buchhändler Dr. med. Otto Wilhelm Klemm in Leipzig, geschäft und die Firma von der auf⸗ gelösten und in Liquidation befindlichen Firma Dieterich'sche Verlagsbuchhand⸗ beschränkter Haftung über⸗ Er haftet nicht für die

und fremde Stammkapital beträgt

Dr. Heinz Gehm,

geb. Lenz, Derselhe ist ; der Gesellscha

Nr. 5143 bei der

der das Handels⸗ Ngustadt a. Eübenberge, In das Niesige

W. Kurze & H. Tiemann in Neu⸗ stadt a. Rbge. (Nr. 139 des Registers)

irma „Buderus⸗

esellschaft

; . die Firma Köln: Die Prokura des Pau

nommen hat.

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