1928 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 12 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 61 vom 12. März 1928. S. 2.

Verfügung des Ministerpräsidenten für unvorhergesehene Aus⸗ gaben“. Diese Fassung wurde gewählt, ohne die Zweckbestimmung des Titels zu ändern. Das hat dann bei der Oberrechnungs⸗ kammer zu dem Anstand geführt, daß, wenn dieser Fonds jetzt die andere Bezeichnung erhält, obgleich er denselben Verwendungs⸗ zweck habe, ihn dann die Oberrechnungskammer wegen der anderen Bezeichnung anders behandeln, das heißt, ihn wie andere Fonds nachprüfen müsse.

Deshalb ist in Uebereinstimmung mit der Oberrechnungs⸗ kammer die alte Fassung „Zu allgemeinen politischen Zwecken“ eingesetzt worden, nur mit dem Unterschied, daß er früher höher dotiert war, jetzt aber nur 20 000 Mark vorsieht.

Wenn ich jetzt noch dazu komme, Ihre Neugierde darüber zu befriedigen, wofür dieser Fonds verwendet wird, so will ich Ihnen vorlesen, was in dem jetzt noch nicht abgelaufenen Etatsjahr daraus bezahlt worden ist. 3. B. find für Patengeschenke, Ehren⸗ geschenke zu eisernen und diamantnen Hochzeiten wenn Sie, Herr Stolt, das Glück haben, eine solche Hochzeit zu feiern, werden Sie daraus auch etwas bekommest (Heiterkeit), Fubiläums⸗ geschenke, zum 100. Geburtstag (lebhafte Zurufe bei den Kom⸗ munisten) ja, wenn Sie so alt werden, bekommen Sie auch eine Porzellantasse; ich fürchte nur, daß Sie bei Ihrer heutigen Art, Politik zu treiben, das Porzellan zerschlagen (Heiterkeit), 6217 Mark aufgewendet worden, für Beihilfen an wohltätige Vereine, Blindenvereine usw. und sonstige ähnliche Unterstützungs⸗ zwecke 1600 Mark; für Bilder, die an gewisse Vereine für die Ausschmückung von der Allgemeinheit dienenden Räumen gegeben wurden, 1630 Mark, alles Dinge, die im Etat nicht vorgesehen waren und die dann aus diesem Fonds bestritten wurden; für Vergütungen und Belohnungen an Beamte für besondere Arbeiten 2900 Mark; für Unterstützungen in einzelnen Fällen, wo die all⸗ gemeine gesetzliche Unterstützung versagte, 385 Mark, so daß von diesen 20 000 Mark bis jetzt schon 16 200 Mark für die von mir eben angegebenen Zwecke aufgewendet wurden. Herr Stolt wird mir zugeben, daß dann für geheime politische, eventuell Wahl⸗ zwecke, jedenfalls weniger übrig bleiben wird, als die Moskauer Regierung Ihnen für Wahlzwecke zur Verfügung stellt. (Heiterkeit und Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann ant 9. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Einzelaussprache zum Haushalt des Reichsministe⸗ riums des Innern. Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkte Ministerialdirektor Dr. Lo thholz, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, er könne nur pflichtmäßig erklären, daß im Rahmen des Etats und bei Durch⸗ führung des Notprogramms keine Deckung für die in den An⸗ trägen angeforderten Summen von 300 Millionen Reichsmark bei den kommunistischen, von 44 Millionen Reichsmark bei den übrigen Anträgen zu finden sei. Er würde es dankbar begrüßen, wenn die Finanzfragen dem Unterausschuß überwiesen würden. Mit Rücksicht aug die Anwesenheit des Staatsministers Schmidt⸗ Ott und Geheimrats Professors von Harnack wurden die Titel vorweg erledigt, für die diese Herren besonders arbeiten, und zwar unächst der Titel für die Notgemeinschaft der deutschen Lisfenschaft und zur Förde rungwissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke. Die Abgg. D. Dr. Schreiber (Zentr) und D. Mumm (D. Nat.) berichteten empfehlend über die Erfolge dieser Notgemeinschaft und regten eine Reihe weiterer Hilfen an, die angesichls unserer Verarmung wünschenswert seien. Staatsminister Schmidt⸗Ott gab einen kurzen Bericht über die in Angriff genommenen Arbeiten dieser Noigemeinschast für die nationale Wirtschaft auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und Volkswohls, der Metallforschung, der Strahlungsforschung und des Schiffbauwesens. Die Unterstützung des Reiches habe neue Begeisterung in die Wissenschaft getragen. Abg. Dr. Löw en⸗ ö ein (oz) beantragte, den Zuschuß „für Förderung wissenschaft⸗ icher und künstlerischer Zwecke“ von 1,7 auf 2 Millionen zu er⸗ höhen. Abg. Dr. Schreiber (Zentr. würdigte die Arbeit der Il intel haft die eine h Auslandswirkung ausübe. Die Gründung der Kommission für Metallforschung sei eine schöpferische Tat. Wirtschaft und Technik brauchten eine hochentwickelte Forschung. Eine stärkere Verflechtung von Sozialleben und Wisfenschaft sei notwendig. Abg. D. Mumm (D. Nat) wies auf die notwendige Förderung des Hochfluges hin. Für unsere Arbeit im Ausland hat er, weniger die wissenschaftliche als die kulturelle Seite zu betonen. Der sozialdemokratische Antrag werde im Unter⸗ ausschuß geprüft werden. Bei seiner allseitigen Inanspruchnahme sei der Fonds reichlich niedrig. Abg. Dr. Löwen stein (Soz.) verlangte, daß die Arbeiterbewegüng bei den Arbeiten der Forschungsinstitute nicht nur nebenher, sondern ganz besonders berücksichtigt werde. Abg. D. Schreiber (Zentr.) riet von einem Schema für solche Forschungen ab. Darauf wurde der sozial⸗ demokratische Antrag und auch ein kommunistischer Antrag, der 25 Millionen Reichsmark bewilligen wollte, abgelehnt; die Re⸗ gierungsvorlage wurde angenommen; es bleibt also bei 17 Mil⸗ lionen Reichsmark. Für die Notgemeinschaft wurden die an—= geforderten 5 Millionen genehmigt, desgleichen weitere Titel, darunter Zuschüsse für notwendige Neu- und Erwesterungsbauten der Institute der Kaiser⸗Wilhelm-⸗Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften in Höhe von 27 Millionen. Angenommen wurden dazu auch eine Reihe von Entschließ ungen. Die von den Demokraten beantragten Entschließungen verlangten u. a. baldige Vorlegung eines Gesetzes, das an Stelle der bisherigen Staats⸗ angehörigkeiten eine Reichsangehörigkeit setzt, baldige Vorlegung einer Reichsstädteordnung und einer Reichslandgemeindeordnung, die einheitliche und gut gegliederte Selbstverwaltungskörper schaffen, unverzügliche Verhandlungen mit Preußen zur Um⸗ wandlung des preußischen Oberverwaltungsgerichts in ein Reichs⸗ verwaltungsgericht, Verhandlungen mit gllen Ländern über den Uebergang der Geschäfte der höchsten Verwaltungsgerichte der Länder auf das Reichsverwaltungsgericht, Beseitigung der Enklaven und der Gesandtschaften der Länder untereinander, ein Rahmengesetz für die nationalen Minderheiten in Deutschland und eine Krankenkasse für Reichsbeamte. Angenommen werden . von der Deutschen Volkspartei beantragte Entschließungen,

ie die federführende Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben auch technischen Beamten zuweisen, die Vereinigung kleinerer mit be⸗ nachbarten größeren Ländern fördern, die Austellung und. Ver⸗ setzung von Beamten mit ihrem Einverständnis ehne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im ganzen Reich ermöglichen und die Prüfungen für alle öffentlichen Aeniter in sämtlichen Ländern des Reichs vereinheitlichen wollen. Mit 17 gegen 13 Stimmen wurde eine demokratische Entschließung genehmigt, die fordert, daß ähn⸗ lich wie bei der Reichsbahn und Reichspost auch bei anderen Reichsbehörden weibliche Angestellte planmäßige Beamte werden können. Eine andere demokratische Entschließung verlangt die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ehescheidungsklagen solcher Frauen, die durch ihre Heirat mit einem Ausländer staatenlos geworden sind. Weiter wurde eine vom Zentrum beantragte Ent— schließung angenommen, die baldigst eine Novelle zum Reichs⸗

beiden soeben m Entschließungen verfolgt. Auch einige von den Sozialde

ie dun verlangt Sicherung der Versammlungs⸗ und Redefreiheit a

mokraten beantragte Entschließungen wurden an⸗ enommen. Sie fordern Einwirkung auf die Länder, damit die Vertreter aller Staats⸗ und Kommunalbehörden verpflichtet werden, an amtlichen Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, nur dann teilzunehmen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stelle gezeigt werden. Diese Pflicht soll auch für Reichsbeamte gelten. Eine andere sozialdemokratische Ent⸗

er politischen Parteien in sämtlichen deuischen Ländern und Vorlegung der Protokolle des bayerischen Untersuchungsausschusses über die Vorgänge vom 1. Mai 1923 und die Putsche vom 2s. Sep⸗ tember bis g. November 1923. Eine weitere Aussprache knüpfte sich an den Titel, der kulturell gemeinnützige Ein⸗ richtungen und Vereinigungen mit einer Million fördern will. Abg. Dr. Löwenstein (Soz), beantragte Streichung dieses Fonds, weil er bisher nur kirchlichen Organi⸗ sationen zugute gekommen sei, aber z. B. ein Antrag des Sozia⸗ listischen Kulturbundes, ihm j0 009 Mark zur Veranstaltung von Fest⸗ und Feierstunden für die minderbemittelten Klassen zu be⸗ willigen, einfach abgelehnt worden sei. Abg. Rosenbaum Komm,) beantragte gleichfalls Bewilligungen für freigeistige Ver⸗ ände oder aber Streichung dieses Titels. In der Abstimmung wurden diese Anträge abgelehnt, auch ein Antrag Berndt (D. Nat.), den Titel um 206 000 Mark zu erhöhen. Es blieb bei der Reglerungsvorlage. Den Titel „Betätigung einer künstle⸗ rischen Auffassung bei den Aufgaben der Reichsverwaltung, ein⸗ schließlich der durch freien Vertrag festgesetzten Bezüge des Reichs⸗ kunstiwarts und der nach dem Einheitstarif zu hemessenden Bezüge eines vertraglich angestellten Hilfsarbeiters few? einer vertraglich angestellten Büro⸗ und Schreibkraft 51 600 Reichsmark“ beantragte Abg. Runkel (D. Vp.) um 15 000 Reichsmark zu erhöhen. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) sprach gleichfalls dafür. Abg. Dr. Spuler (D. Nat. nannte diese Stelle bei der einseitigen Richtung . Künstlers überflüssig: sie hemme die Entwicklung der Kunst. lbg. Dr. Schreiber (Sentr. widersprach der Auffassung des Vorredners, hielt aber zurzeit eine Erhöhung des Titels nicht für nötig. Mit 18 gegen 15 Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt, der Titel bewilligt. Beim Titel „Deutsches Museum in München“ fragte Abg. Er sing (Sentr.), ob auf diesem deutschen Gebäude auch die Nationalflagge gehißt werde. Wie er höre, sei das einmal abgelehnt worden. Reichsinnenminister Dr. v. Ke udsel! er⸗= klärte, er werde sich in München erkundigen. Seines Wissens sei die Reichsflagge schon gehißt worden. Die Abgg. Sollmann (Soz) und Dr. Kül (Dem.) beantragten Zurückstellung der Position bis zur Klärung der Frage. Ein Regierungsyertreter teilte mit, daß bei den offiziellen Veranstaltungen, denen er im „Deutschen Museum“ beigewohnt habe, die Reichsflagge gehißt worden sei. Der Titel wurde genehmigt. Den Beitrag für das Römisch⸗ Germanische Museum in Mainz nannte Abg. Dr. Schreiber (Zentr. äußerst gering; es könne sich kaum über Wasser halten. Es wirke wirklich unangenehm, wenn da noch der Sparkommissar auf dies leidende Museum gelenkt werde. Der Titel wurde genehmigt. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte, daß das Reich in Verbindung mit Preußen eine reichseigene Schulstatistik schaffe. Abg. Dr. Külz (Dem.) beantragte, die 250 0)00 Mark für das Schul⸗ , Erziehungs⸗ und Volk sbildungswesen auf 500 099 Mark zu erhöhen und daraus insbesondere den Reichsverband Deutscher Volkshochschulen zu unterstützen. Abg. D. Mum m (D. Nat.) beantragte, entweder den Reichsverband nicht zu nennen, oder aber den Verband der christlichen und deutschen Volkshochschulen auf dem Lande, die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bauern- und Volkshochschulen und den Verband christlicher Volkshochschulen hinzuzufügen. Abg. Dr. Külöz (Dem.) war mit dieser Hinzufügung einverstanden. Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) trat für Berücksichtigung des Kongresses der Internationalen Pädagogen ein. Abg. Ulrike Scheibel (D. Nat.) forderte Vereinheitlichung des Berechtigungs⸗ wesens der höheren Schulen, gleiche Vorbildung der Studien⸗ referendare und ⸗referendarinnen im Interesse der Freizügigkeit sowie gehaltliche Gleichstellung der Philologinnen. Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) beantragte, die Privatschulen in geordnete rechtliche Verhältnisse zu bringen und schloß sich der Forderung des Abg. Dr. Löwenstein an. Das Wort „International“ sei hier im wissenschaftlichen Sinne gemeint. Abg. Koch (Dem) erklärte, daß seine Partei den Abbau des Privatschulwesens wünsche Von diefem Standpunkt aus betrachte sie den kommenden Entwurf. Reichsminister des Innern Dr. v. Keudel ! teilte mit, daß die Frage der Bewilligung von Reichsmitteln für den Interngtionalen Pädagogischen Kongreß im Kabinett besprochen worden sei. Der Deutfche Lehrerverein habe als Veranstalter die übrigen Lehrer⸗ organisationen nicht nach dem Maße ihrer Stärke beteiligt. Der Deutsche Lehrerverband habe auch vor Veranstaltung des Inter⸗ nationalen Kongvesses nicht Fühlung mit der Regierung ge⸗ nommen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Deshalb sei vom Kabinett eine Bewilligung abgelehnt worden. Eine Hinaus⸗ schiebung des Kongresses könnte als ein Unglück nicht angesehen wmerden. Der Minister wies sodann den Vorwurf irgendwelcher Imparität oder Intoleranz bei Vergebung von Reichsmitteln zurück. Die Einzelfragen hier im Augenblick zu beantworten. sei ür ihn schwierig. Die Kontinuität müsse und werde im Mini⸗ . gewahrt werden Gerade deshalb hätte er aber auch Vor⸗ würfe der Linken über zu geringe Bewilligungen nicht erwartet. Ministerialdirektor Pelkengahr gab Auskunft über den Stand der reichsschulstatistischen Arbeiten. Das deutsche Jahrbuch für das Schulwesen liege demnächst vor und ebenso in kurzer Zeit das für das höhere Schulwesen. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien ohne Rücksicht auf die Weltanschauungseinstellungen verwendet. Hoffentlich werde es gelingen, Vereinbarungen über die Berechtigungen zu erzielen. An der längeren Aussprache über das Reichsschulwesen, die hiermit begonnen ist, beteiligten sich die Abgg. Dr. Matz (D. Vp.) . D. Mumm (D. 3 Spuler (D. Nat., Löwen ste in (Soz). Dr. Lüder s (Dem.), Kheinländer (Zentr.). Reichsminister des Innern Dr. v. Keudell ergänzte seine Ausführungen über den Inter⸗ nationalen Pädagogischen Kongreß dahingehend, daß, wenn die Reichsregierung den Kongreß unterstütze, sie damit der Ver⸗ breitung der Vorstellung dienen würde, als ob eine Richtung allein das Monopol der Vertretung gegenüber dem Aus⸗ lande habe. Der Deutsche Lehrerverein habe es in der Hand, dem Wunsche der Reichsregierung auf Mitheran⸗ ziehung der übrigen Lehrerorganisationen zu entsprechen. AÄngenbmmen wurde folgende Entschließ ung Dr. Schrei ber (Zentr.): „Die Reichsregierung zu ersuchen, in der Besteuerung privater Schulen die nicht bloß auf den Exwerb abgestellt sind, ber Bedeutung dieser Schulen im deutschen Bildungswesen Rechnung zu tragen.“ Entsprechend einem Antrag P. Mumm (D. Nat. wurde der Titel „Förderung von Bestrebungen auf dem Gebiete des Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens“ von 250 009 auf 300 09 Mark erhöht. Bayer Gesandter Dr. v. Preger teilte außerbalb der Tagesordnung mit, daß bei Fest⸗ lichkeiten des deutschen Museums die Reichsflagge gezeigt worden sei und gezeigt werde. Nach weiterer kurzer Verhandlung wurde folgende Entschließung angenommen: „Die Reichsregierung zu ersuchen, die Erziehungsbeihilfen auch den höheren privaten. Lehr⸗ anstalten zuteil werden zu lassen.“ Der Titel „Erziehungsbeihilfen gemäß Art. 145 Abs. 3 der Reichsverfassung“ wurde entsprechend dem Antrag Dr. Schreiber (Zentr) und Genossen von 600 090 auf 1 Million Reichsmark erhöht. Die weitere Beratung wurde auf nachmittags 6 Uhr vertagt.

In der Nachmittagssitzung nahm der Haushaltsausschuß in der fortgesetzten Einzelaussprache über den Haushalt des Reichs⸗ ministeriums des Jnnern folgende in der Abendsitzung am 8. d. M. behandelte Entschließung von Kardor ff (D. Vp.) Dr. Runkel (D. Vp.) an: „Den Reichsminister des Innern

daß erstens der Religion sunterricht in den Schulen nach den Bestimmungen der Reichsverfassung erteilt wird, und daß zweitens im gesamten Unterricht die religiösen Gefühle der Kinder

nicht verletzt werden.“ Weiter wurde eine Entschließung

der Volkspartei angenommen, die eine Ergänzung der Ver⸗

einbarung der Unterrichtsverwaltungen der Länder, dahin ver⸗ langt, daß sie nicht nur eine Umgrenzung der Zuständigkeit der Länder in bezug auf das Privatschulwesen darstellt, sondern

die Rechtsgrundlagen der Privatschulen wirksam sichert. Für

Beschaffung der an die Schüler nach Beendigung der Schulpflicht auszuhändigenden Ver fassungsabdrucke wurden 91000 Mark angefordert, die vom Ausschuß bewilligt wurden. Dazu wurde eine 6 , angenommen, die Erwägungen darüber verlangt, ob nicht auch den reichsdeutschen Kindern in den deutschen Schulen im Auslande die Verfassungs— abdrücke zugängig gemacht werden können, weiter eine sozial⸗ de mokratische Entschließung, wonach der Verfassungs⸗ abdruck für unterrichtliche Zwecke den Schülern auch vor Be⸗— endigung der Schulpflicht ausgehändigt werden kann. Durch einen weiter angenommenen Antrag des Zentrums wurde die Regierung um Richtlinien über das Berechtigungswesen im deutschen Schulwesen des Auslandes ersucht. Zum Titel „Förderung des Turnsportwesens eine Million Mark“ wurde eine Zentrumsentschließung angenommen, die die Förderung des Sportärztewesens verlangt. Die Abgg. Dr. Marie Lüders (Dem.) und Dr. Elsa Matz (D. Vp.) traten für stärkere Berücksichtigung der Frauen bei den Sportbehörden ein. In einer weiter angenommenen Entschließung wurde die Ermäßigung des Eisenbahnfahrpreises bei k auf einen Pfennig für den Kilometer und eine Er J solcher Fahrten verlangt. Mit den Ländern sollen Vereinbarungen eingeleitet werden, um eine einheitliche vollwertige Ausbildung der Turnlehrer und Tur lehrerinnen auf hochschulmäßiger Grund⸗ lage zu erreichen. Der ganze Titel wurde um eine halbe Million erhöht. Angenommen wurde eine Entschließung, die um bald⸗ mögliche Vorlage des Bewahrungsgesetzent wurf s ersücht. Beim Abschnitt „Gesundheitswesen“ verlangte Abg. D. Mumm (D. Nat.) eine Erhöhung des Titels um 100 909 Mark ugunsten der Krüppelfürsorg e. In der Aussprache wurde ie Arbeit des Oskar⸗Helene⸗Heims rühmend hervorgehoben. Abg. Dr. Marie Lüders (Dem) empfahl eine reichsrechtliche Krüppelfürsorge neben der Länderfürsorge. Die Länder hätten erst recht spät die Ausführungsbestimmungen für die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten erlassen. Die Bordelle würden zum Teil weiter geduldet unter dem Vorwand, sie hätten keinen Salomw und seien deshalb keine Bordelle. Abg. Dr. Strgthim ann (D. Nat.) fragte nach der schon 1925 verlangten Denkschrift üben die Gefahren des Geburtenrückgangs. Er begrüße die Ahsicht der Regierung, zur allseitigen Prüfung der Frage eine wissenschaft⸗ liche Kommission zusammenzustellen. Die Sache sei aber so dring= lich, daß man mit Recht schon von einem beginnenden Selbstmord des Volkes gesprochen habe. Darum müsse schon jetzt der Reichstag durch eine Entschließung den Willen bekunden, daß künftig bei allen in Frage kommenden Gesetzen diesem Gesichtspunkt wirksam Rechnung getragen werde, was bisher nicht geschehen sei. Abg. Luise Schröder (Soz) verlangte in einer von ihr begründeten Entschlleßung. die Reichsregierung möge dahin wirken, daß das im Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ausgesprochene Verbot der Bordelle und bordellartigen Betriebe nicht weiter da⸗ durch umgangen wird, daß diese Betriebe durch gerichtliche Ent⸗ scheidungen und Gutachten als „gewerbliche Betriebe“ erklärt und geschützt werden, die der Erfassung seitens der Gemeinden zu allgemeinen Wohnzwecken nicht unterliegen. Staatssekretär Zweigert erklärte, die Regierung stehe dieser Entschließung wohlwollend gegenüber, aber das Ministerium könne in gericht liche Entscheidungen nicht eingreifen. Die Entschließung Schröder wurde angenommen unter Streichung des Hinweises auf gericht— liche Entscheidungen, ebenso wurden die von D. Mumm und Dr. Strathmann begründeten Entschließungen genehmigt. In einer weiter angenommenen Entschließung des Zentrums wurde die Regierung ersucht, der wissenschaftlichen Bäder⸗ und Klimaforschung erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden und auch mit Rücksicht auf die Kriegsbeschädigten die Bestrebungen zur Erforschung und Bekämpfung des Rheuma nach Möglichkeit zu fördern. Verschiedene Ansätze wurden erhöht, so die Bei⸗ hilfen für Eisenbahnfahrten im Dienste der frei⸗ willigen Krankenpflege um 40 000 Reichsmark. Zur Be⸗ kämpfung des Alkoholismus und seiner Gesundheits⸗ schäden sind 14 Millionen angefordert. Diese Summe wurde auf 1800 000 Reichsmark erhöht. Genehmigt wurde dazu ein stimmung die Entschließung: „Die Reichsrähierung zu ersuchen bei den Ländern dahln zu wirken, daß aus dieser Summe möglichst die Betreuung von Trinkerheilstätten, die Ausbildung von Trinker⸗ fürsorgern und die Errichtung von Trinkerfürsorgestellen gewähr⸗ leistet und, soweit es noch nicht geschieht, entsprechende Beihilfen von Landes wegen ausgeworfen werden“ Eine Reihe weiterer Titel wurde genehmigt. Abg. Dr. Schreiber (gentr.) regte eine besondere Beratungsstelle für Auswanderer usw. für die Previnz Westfalen an. Ahg. Dr. Koch (Dem.) fragte an, was bie Reichsregierung für die deunutsch ruffischer Rückwanderer tue? Sie befänden sich in schlinmster Lage. Ministerialdirektor Da m man erwiderte; Wir haben bedauert, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr tun zu können, werden aber eine Beratungsstelle für Münster erwägen. Für die deutsch⸗russischen Rückwanderer würden nach Möglichkeit Ansiedlungsmöglichkeiten im In⸗ und Auslande gesucht. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) unterstützte die An= regung des Abg. Schreiber, für Westfalen eine Auswanderer beratungsstelle zu schaffen. Der Titel wurde genehmigt. Das Kapitel „Reichskommissar für Ueberwachung der ö Orbnung“ beantragte Abg. Frölich (Soz) zu streichen und be⸗ gründete diese Forderung mit dem angeblichen Verhalten gegen ben früheren töüringischen Minister Herrmann. Das Reich sel diesem Manne Genugtuung schuldig. Der Reich skommissar erklärte, daß das Strafverfahren gegen Herrmann nicht auf Initiative des Reichekommissars eingeleitet sei, sondern gegen sein Gutachten, weil seiner Meinung nach Herrmann strafrechtlich hr ahndendes nicht begangen habe, Disziplinarverfahren gingen ihn aber nichts an. Der Verteidiger Herrmanns habe dem Reichs kommissar ausdrücklich für seine Haltung im Prozeß Herrmann gedankt. Abg. Torgler (Komm) beschwerte sich über Fälle von Bespitzelungen von Abgeordneten und Ab⸗ geordnetensitzungen. Die Berichte darüber seien von Anfang an bis zum Ende erstunken und erlogen. Darüber werde er im Plenum weiteres ausführen. Billige der Reichsinnen⸗ minister dieses Vorgehen? Wielange werde das Kommissariat aufrechterhalten. Abg. Frölich (Soz) widersprach der Day stellung des Reichskommissars. Reichsminister des Innern Dr. v. Keudell: Der Abg. Torgler hat gefragt, wielange die Einrichtung des Reichskommissariats noch aufrechterhalten bleiben soll. Ich glaube, die Frage kann nur dahin beantwortet werden, baß, solange noch mit Bestrebungen zur gewaltsamen Ab⸗ änderung der Verfassung gerechnet werden muß, so lange voraus⸗ sichtlich diese Einrichtung aufrechterhalten wird. Daß ihr Fort⸗ beftehen im wesentlichen mit beeinflußt wird von dem Verhalten der Kreise, die hinter dem Fragesteller stehen, brauche ich wohl nicht zu betonen. Ich habe kein Interesse, der vom Abg. Torgler für das Plenum angekündigten Debatte

hier durch Ausführungen meinerseits vorzugreifen, Das Kapitel wurde genehmigt. Beim „Reichsgesundheitsamt

gab Abg. Dr. Schreiber (Zentr) einen eingehenden Bericht siber die vorhandenen Probleme. Abg. Dr. Moses (Soz.) be⸗ sprach Mißstände im Irrenwesen, insbesondere auch die vor⸗ gekommenen Unfälle, und fragte nach der Ratifizierung des DOpiumabkommens und der Kontrolle der Betäubungsmittel. Die

und Staatsangehörigkei sgesetz verlangt. Genehmigt wird auch eine deutschnationale Enischließung, die ähnliche Ziele wie die

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zu ersuchen, durch Benehmen mit den Ländern dahin zu wirken,

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Abgg. Weber, Lüders und Dr. Matz empfahlen in einer

Nr. 61.

Amtlich festgestellte Kurse.

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Mark Banco

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1811 4 1 Gld. holl W 171 4 151 4 6 Scht ling österr. W 14 a , L stand Krone 1.1286 46 1Rubel alter R redit⸗Mbl. 2.16. A 1 alter Goldrubes 8.6. 4 1Beso arg. Bap. 1.78 4.

14fund Sterling 2.4 4. 2.50 4 1 Dinar , 110 4 1 zlotu 1 Danziger Gulden . 80 4

Die einem Bapier beigefügte Bezeichnung A de= sagi daß nur hestimmte Nummern oder Serien

lieferbar sind

Das hintei einem Wertpapier beftnoliche Heichen ?“ bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelluna gegen- wartig nicht stattünder

Die den Atnen en der zweiten Spalte deigergten ö bezeichnen den vorletzten die in der dritten Spalte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. ergehnis angegeben, io ist es dasjenige des vortetzten

Geschãäftsiahrs

4G Die Nonerungen ür Teiegraphtseye Aus- zahlung jowte füln Ausländische Bantnoten befinden sich jortiausend unter Handelt und Gewerbe“. Heer, Etwaige Druckfehter in den heutigen Kursangaven werden am nächten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ Ge⸗ richtigt werden. Irrtüm liche, spväter amt⸗ licy richtiggeftente Notierungen werden mög icht wald am Schluß des Kurszettels als „Verichtigung“ mitgeteitt.

Ban kdiskont. Berlin 7 (Lombard 6.

Kopenhagen 8. London . Madrid g. Paris 389. Prag 5. Schweiz 86. Stockholm 89. Wien 6.

Deutsche festverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder und Schutzgebietsanleihe.

Mit Zine berechnung.

Börsen beilage

zun Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger erliner Vörse vom 10. März

Heutiger] Voriger Kurs

heutiger] Voriger Heutiger Boriger Kurs

Ostyre u ßen Prov. n M Anl. 27 1. 14, ut.

Gold 26. rz. 31. 12. 1 Mheinprov Landesb. Gold⸗ Bf. c3. a. 2.1. 36 do. do. do cz. 1.4.31

Ausg. 1a. 16. ut. 315

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Ohne Zinsberechnung. Schlesw.⸗Holst. Prov. Anl. Auslosgs.⸗-Sch. einschl.! Ablös.⸗Sch. Westiut. Brovinz Ant. Austosgssch einscht. Abiösungsschuld

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Mecklenburg ⸗Schwer. Anl.-Auslosungssch. einschl.!“ Ablösgssch.

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Anhalt. Staat 1919 1 4. 1

do 192 1926 do. nt. ou. 1 1, gk. 81. 12. 298 do. 87-99. 95, gk 81.1229 do 96. 12. gef. 31. 12.23 3 r, , . 3

o amort. St. ⸗A. 19 A4 do do 1919 tz tleine do da 10 00 bis

100 909 44

do da 506 900 4,

do. do. 1990.4 do. 97. 08 u Ser. 12.

11. 183 r. 53, 14 rc3. 55a

do 417, 51, 9s, 99. 194 3

do. 16385 7 1992 3 Lübec 1923, unt. 28 9 Sächs. Mt. 21. 283. ut. 26 s Wisrttemha. R k- 4

1.1. ) 1.

Deutsche Schutz gen e⸗ Wnle n, 1

Kr ovinzialanleihen. Mit Zinsberechnung.

Vrandenburg. Brov⸗ Reichs m. 26. db. abgz Hann. Ldskr. G. 2s do do 27 ig. a2 do do. tg. 31 Hann. Prov. Gch⸗A.

Rü. tilgb. ab as Hannov Prov. RM⸗A.˖ N. 236 4 B u. 5 H. tg. 27 do do. R. A H. rz. 116 do do. Reihe 6 do do. Reize] Niederschle Provinz

Rm 192. rz. ab 82

TDberhaus.⸗ Rheinl. Studt Ma⁊uł. b. 32 Pforzheim Stadi

Gold 1926. c. 1881

Plauen Stadt RM⸗ An 1927 rz. 1unz Weimar Stadt Gold 1925 unf bis 81 Zwickau Stadt N M⸗ Anl. 2g. ut. b. 29

1.4. 107 * RM f. 1 Million,“ Zins 8 208,

Kreisanleihen. Mit Zinsberechmnung.

Velgrad Kreis Gold⸗ Anl. 24 I., cz. ab 246 1.1 1.1.7 sSsberechnung.

1.41. 106

1

0

7 1 19 2

Q

Stadtanleihen. Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.) Gold⸗A. ldb. ab 31 Berlin Gold⸗Anl. zg l. u.. Ausg. tg. 31 do v. 24,2. 1.28 Bonn Stadt NRMe⸗M. v. 1926 rz. 1931 Braunschwg. Stadt RVe⸗Azt M tdb. 3 Hreslau Stadt RM⸗ Ant. 18626, do. 31 Dresden Stadt M⸗ Anl. 26 R. 1. ut. 81 do. 26 R. 2, ut. 82 Duisburg Stad NWM⸗A. 26, uk. 362 Düsseldorf Stadt RM⸗A 26, ut. 32 Eisenach Stadt R M⸗ Int. 26, unt. 1931 Elberfld. Stadt M⸗ Anl. 26. uf. 81. 12.831 Emden Stadt Gold⸗ Anl. aß. cz. 1931 Frankf. a. M Stadt Gold⸗A. 26. rz. 32 Fürth Gld⸗Anl. v. 1923, tündb. ab a9 Geru Stabttrs un v. aß. Add. ab 1 8.32 Kiel Stadt RM⸗A. v. 26. uf. b. 1.7. 31 Koblenz Stadt R M⸗ Anl. v. 2tz ut. 31 Kolberg Ostseebad Rwi⸗A.. rz. 1.1.82 Köln Stadt RM⸗A. b. 1gz6. I. 1.160.298 gönigsb. i. Br. Stadt A. rz. 1.1.28 Magdeb. Stad Gold 1926, ut. bis 1931 Mannheim Stadt Gold⸗Anl. cz. 19839 do da unt. b. 81 do do 27 unt. 39 Mülheim a. d. Muhr RM eg tilgb. 31 NRürnbg. Stadt Gold 1926 unt. H 198831

1.4.10 84,48

1.6.12 86. 5D 9g 1.1 83. õb 6

J 1.6.12 84 4h ö

1.5.12 6Beb 6 1.85.1 88eb B

1.1.7 . 6 1.1. 6

1.4410

11 —— 1.3. —— 1.1. Es 25 a 1. 1.5.1 O6d 1.15

1.8.9

Konstanz or, gel. 1.9.25 Krefeld... 1901, 1809

Mainz 1922 Lü. C

Mannheim .... 1922

Merseburg ... 1991 NMühlhaus. 1. Th. 19 VI Mulheim Muhr) 1909

ig 8226 1921

o M. - Gladbach! Æ. ufs Münster as, gk. 1. 10. 23

Nordhausen ... 1908

Nürnberg ...... 1914 do. 1920 unt. a9 do. 1968

do. 1913. get. 1. 4. 24 Stettin v.

do

RKinss 8 - 184

Düren H 16g. I 1901 i 1831 ti

Erfurt og. M1 M, og. 19. 24

Eschwege ...... 1911 ö 1922

Flensburg 12 . gt. 24

do. 190 11 ger. do 1913 do. 1 90( 1.8. I. ), 2001.2.)

do. 190 M Frankiurt O. 14 uv. 23 do. 1919 1 u. 2. Ausg.

Freiburg 6 Br. 1919 Fürth i. B...... 1928 do 19390 ut 1928 do. 196 Fulda. .... ... 1907 Gießen 1907. 09. 13. 14 d

Gotha ..... .... 1923 Hagen . ...... 1919 M Halberstadt 1912. 19 . 19600. 08, 10

do. 96. 97. gek. 3. 5. 24 do. 1913. get. 30. 6. 24 do. 88. 11,99, 46. 80. 6. 24 Langensalza. . .. 1913 Lichtenberg Bln 191 Ludwigshafen.. 1966 do 1896. 9a, 1900 2 Magde bg. I. 1.44. Abt.

do 1922 Lit. B do 19 Lit. U, V. ut. 29 do. 20 Lit W unt. 39

do 1912 gel. 1. 1. 24 do 1911. 1906. 1997. 1608. 12. gek. 1. 1. 24 do 191. Ag. aß. 1.9. 94 do. ei ., n 1.2.25 do. 1926 gel. L. 11. 25

do. 1904 1505 get.

Em. 11.13. uf. 31. 35s do 1914 do. 1919 unt. 89

1919

do 1897. get. 1. 10. 23

Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlicher Kreditanstalten und sörperichaften.

Die durch getennzeichneten Piandbriete u. Schuld⸗ verschreibungen sind nach den von den Instituten gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1912

ausgegeben anzufe hen.

a) Rentenbriete.

Ohue Z3insberechnung.

Gekündigte und ungelundigte Stücke, verloste und unnertoste Stücke

Branden b. agst. b 81.12 M6286 Dann ov. ausgst. b.31. 12. 171M 6

8g Hesf.⸗ Na ss. agst. b. 31.12. 17 H Vauenbu rger. agst. d. 81. 12.1 IHM3 16G 3g Bomm. ausgest. b. 81. 12. 1716 159 396 Bojenjche, agst. b. 31. 12. 385 reußtsche Sst⸗ u. West⸗

Ohne Zinsberechmnung.

Aachen 22 A. 28 u. 24 do 11. 321 Ausg. 22 Uitona . 19283 do. 1911 1914 Aschastenburg. . 1991 Barmen 97. rz. 41 49 do. 1114.05 get. I.. 24 Berlin 23, 4 f. 1 Mill.

1919 unt 36 do. 1920 unk. 31 do. 1922 Ausg 1 do. 1922 Ausg. 2

do. 1886 do. 18906 do. 1698 do 19604, S. 11 do. Groß Verb 1919 do do. 1929 Bonn 1914 M. 1919 Breslau 1906 M 18609 do. 1891 Cha riounenburg 98. 12

II. Abt. 19 do. 1102. get. 2. 1. 24 3 Coburg ... ..... 1802 39 Cottbus 1909 M 1913 Darm stadt. .. . .. 1925 do. 1915, 1919, æ60 Dessau 1896. akt. 1.7 23 Deu ijch⸗Lylau .. 1907 Dresden .. ..... 106 Duisburg ...... 1901

b) Landscharten.

Mit Zinsberechmung. Kur⸗ u. Neumart. Rittsch. ö .

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Landwtsch Kreditv. Sach. Bid. R. 2. i do. Gldtredhr. R. a. M1 Lausttz Gdyfdbr SX Meckl. Mirte rschasltl. Gold⸗Viandbr. . .. do do do Ser. 1 Ostyr. dich. Gd. Pf.

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Prov. Sach. Endsch. Gold⸗Vfandbr.

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do 1899. get.

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0 19656

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do. do do Westf. Ldsch. G.. Pfd.

Gelündigie und ungerundigte Stücke verloste und unverlaste Stilete.

Galen berg Kred Ser. D. k gel. 1. 10. 28. 1. 4. 24] 6 133 Kur⸗ n. Neumã rk ische 35 Kur⸗ u. Neumärt nene 4. 38 35 Kur- n. Neu märt. Kom. Obl. Vm. Derkungs hesch. bis 31. 12. 1817 6 landschaftl. Zentral m. Deckungs desch bis 31. 1217 Nr. 1 484 624 ...... ...... *a. 38, 83 Ostpreußische M. aus- gegeben bis 31. 12. 17 a. 35 35 om mersche M autz⸗ gestellt bis 31. 12. 17 a. 3 38 Bomm. Neu. tür Kleingrundben y ausgenellt

Olden og staatl. Kred.

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Westsß. Pfandbriesamt

4 Sächk landsch. Kreditverb. Sächs. Kreditverein 43 Kredit⸗ briefe bis Ser. 22. 26 38 do Y bis Ser. 38 7 4. 89 Schler Altlandsichastl. *4. 35. 34 Schieß landschaftt.

A. C. DFP ausgest. bis 24.83.17 2 Schteswig⸗Holstein Id. Kreditv. Y ausg. b. 81. 12.17 a. 3. 33 Westfaliiche ba Folge. ausgestellt his 3 12 1... 4. a2 33 Westyr. Rin rschaftl. Ser. 1 -= II m. Deckun ag besch.

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do 18688 get. 1. 1. 24 3 Bayer. Landw. e

do. 16937. 99. gr. 1. 1.24

F ohne Zinsscheinbogen u. ohne Ernenerungsschem.

c) Stadtichatten.

Mit Zins berechnung. Berl. Bfdb. A. G.⸗ j.

2

Bert. Snv.⸗B. G. Pi

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Offenbach a. M. 19294 Oppeln oa M., gR. 81.1. 24 3 Pforzheim 01, 07, 19,

Schwerin i. M. 6. 24 39 Spandau 99 W. 1.10.23 4

gAinsf. 86 - 18 3

Stoly. Bom. 45. Milli Stuttgart 15, 05, Ag. 19

Trier 14.1. u. 2.1. ut. 28 3

1919 un. 80

Viersen 1914. gt. g. 1. 24 Weimar 1588 a6. 1. . 2413 Wies dad. 19968. 1. Autz⸗ aa be, rilck;. 19374 do. 1929 1. Ausg. 21 2. Ag. get. 1. 10.4 1 verjsch. do 18 Ag. 19 1. u. 11.

Wtilmertz d. Gln.) 191913 12.8

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Preuß. Hir. ⸗Stadi⸗ schaft G. Bf. R. 4.30 do do Nrihe 8. 80 do. do. Reihe 7. 31 do. do. M. zu. 6. Z9u. 8] do do. Neihe 9. 82 do. do. Reihe 10. 82 do do R. 1 4u. 15

do. do. Neihe 19. 83 do do. Reihe s.

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da do. Rz n. 12. 82 da da R. u 13 82

Ohne Zinsberechnung. 8, 47 44 ag Berlin. Bfdbr. ate M. ausgestell bis g. 2. 1917 3. 4. 4 353 Berlin Pfder alte *4. re 3 Reue Berlin. Pfidbr. M. ausgestellt bis 3 12 1917 fis 44 1M, 88. 3 3 Reue Bertin. Bidor.s 43 Branden b. Stadtschafts⸗Pfb. Vorkriensstücke ad do. Nachkriegesticken r er Stadtpfandbr. Reihe 1 (Binstermin 1.1.7)

Ohne Hinsscheinhoagen u ohne Erneuerungsschein.

d) Sonstige. Mit Zinsber echmung. BVraunschw Staat bt ö Gld⸗Pfb. ( Landsch)

R. 14. tilgb. ab 1998 10

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8. do. do. M. 3, ut. 81 7 do. do. R. 4. ul. 32 a do Gidg. R. 1. ul. 30 10

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do. do. R. 3. ut. Deutjche Hyp.⸗Bant

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Dtsch. Kom. Gld. 23 Girozentrale jtas do. do 25 1.119. 31 do do 26 A. 1 Ig. 21 do. da 27 A. tg 32 do. do 23 1. 1.19. 24 Em jchergenonensch. A. zn A2 tg n 8 do. A0. A. 6M B27. 32 6 Hess. dbl. Gold up. fbr. MR. 1 2 In. 31 do. do. d09. N. J, tg. 31 do. do. 29. M. 3. ig. 81 do. do. R. an. 65. tg. 3] do. do. de. R. 5. ig. 2 Mitre ld. Kom. A. d. Sa rt. Girov. ut 32 Oldb. jtaail. Krd V. Gold 1925 ut. 29 do da S. 2. r3. 360 do. do. S. Ii. 3. 3.30 do. do. Kom ig. abꝛ h Preuß. Vd. BPfdbr. A. Gldm. Pf. M. tg. an do do. N. 4 tg. 3 do do. N. 11. tg. 35 do do R. 5. tg. 32 do. do. R. 10. tg. 33 do do. R. ] ts. 2 da do. R. 3, ig. 3 do do. Kom. R. 6. 32 do. 89. t. 8, tg. 82 Schlw⸗Holst. Elkrr. Bh. Gld. M 5 cz278 8 do Reicham.⸗Anl.. Ag s Feing. rz av§ 85 do Ag. 7 rz. A 8 68 do. Ag. 4. rz. 26 8 3 Westfaäl Pfdbr.⸗A. für Hausgrundst. Gld.⸗Vfdbr. ut. 327 do. da. 27 R. 1, uk. Ba 6 Württem bg. Spart. Giron. Rm. rz3.289 7 do. Wahn ungsked.⸗ Anitalt cz. 19321 7

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4 Ohne insicheinbogen n ohne Erneuerung ihein.,

Bfanhbriese und Schuldverschreib. von Onpothetenbanten fowie Ante il⸗ scheine zu ihren Liquid. Bfandbr.

Mit Zinsberechmung. Bl. J. Goldtr. Weim.

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