die Oberpostdirektion Breslau erlassen habe. : ü hektographierte Zettel vorgelegt, wonach sie sich bereit erklärten,

und setze Arbeiter an die Stelle.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 13. März 1928. S. 4.

und die Landesaufnahme durch den Sparkommissar nochmals prüfen zu lassen. — Den Titel „ur Linderung der durch Unwetter⸗ katastrophen in Teilen des Reichs im Sommer 1927 entstandenen Schäden 18 Millionen Reichsmark“ beantragte Abg. Gerauer Bayr. Vp) um 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen, ganz be— 66 im Interesse der Straubinger Gegend. Der Titel wurde leichfalls dem Unterausschuß überwiesen. Die zum Etat vor⸗ iegenden e, S , wurden entsprechend den Anträgen des Berichterstatters Abg Dr. Schreiber gsZentr) der Regierung zur Erwägung oder als Material überwiesen bzw. durch die Beschluß⸗ fassung für erledigt betrachtet. — Es folgte die Beratung des Haushalts des Reichspostministeriums. — Reichspostminister Dr. Schätzel machte Ausführungen über die bisherlge und künftige Reformarbeit der Deutschen Reichspost. Die Verkehrseinrichtungen zeigten durchgängig eine starke Auf⸗ wärtsentwicklung: der Kraftwagenverkehr der Reichspost werde mit 7600 Kraftomnibussen auf einer Streckenlänge von 31 500 Kilometern betrieben, im Postscheckverkehr habe sich gegenüber der Vorkriegszeit die Kundenzahl verzehnfacht, der Geldumsatz mehr als verdoppelt. Die Dur gef; die erst nach dem Kriege entstanden sei, werde auf achtzig Verbindungslinien betrieben, das Fern⸗ sprechwesen habe sich gegenüber dem Jahre 1913 im Umfang ver— doppelt, das Fernkabelnetz umfasse bereits 8000 Kilometer, zurzeit seien 5ßß vß der Telegraphen⸗ und Fernsprechleitungen verkabelt, die , , des Fernsprechschnellverkehrs schreite vorwärts, der Sel ·stansch ußbetrieb der Fernsprechämter umfasse bereits mehr als ein Viertel der Anschlüsse, das Funkwesen werde für Presse und Wirtschaft, namentlich für den Auslandsverkehr zunehmend nutzbar gemacht, im letzten Sommer sei die Fernsprechverbindung mit Argentinien eingeleitet vor einem Monat der Fernsprechver⸗ kehr mit Nordamerika eröffnet worden, der Rundfunk umfasse be⸗ reits über zwei Millionen Teilnehmer, an der inneren Ausgestal⸗ tung der Verkehrseinrichtungen werde tatkräftig gearbeitet. Die Zahl der Post⸗ und Fernsprechstellen werde planmäßig vermehrt, die Dienststunden der Postanstalten erweitert, die Zustellverhält⸗ nisse in Stadt und Land dauernd verbessert. Zur Beschleunigung der Post⸗ und Personenbeförderung werden zunehmend nenzeit⸗ liche Betriebsmittel eingestellt. Die Rationalisierung der Ver⸗ kehrseinrichtungen schreite vorwärts. Die Rationalisierungsmaß— nahmen erstreckten sich auf die Zusammenfassung der örtlichen Be⸗ triebe, die Verwendung zeit⸗ und arbeitsparender Betriebsmittel, die Mechanisierung der Verkehrseinrichtungen, die Normalisierung der Betriebsmittel, vor allem der Fernsprecher und der Kraftfahr⸗ zeuge, die Vereinfachung der Betriebs- und Geschäftsformen nach kaufmännischem Muster, die ,, n,. des Beschaffungs⸗ wesens unter weitestgehender Zentralisation der Preisgestaltung bei Dezentralisation der Bestellungen. Durch die Rationalisierung seien im Jahre 1966 4000 Kräfte, im Jahre 1927 1200 Kräfte entbehrlich gemacht. Während die Steigerung des Verkehrs seit 1913 im Brief⸗ und Paketdienst etwa 31 vH, bei der Personen⸗ beförderung 500 vß, im Postscheckverkehr 330 vH, im Fernsprech⸗ betrieb 90 vH betragen habe, sei die Kopfzahl des gesamten Ver⸗ waltungs⸗ und Betriebspersonals von 394 000 im Jahre 1920 auf 295 000 im Jahre 1927 gefallen. Die Rationalisierungsmaßnahmen haben hiernach angesichts des gewaltig gestiegenen Verkehrs zu einem starken Abbau des Pexsonals geführt. Die Durchschnittsleistung des Personals konnte durch die Rationalisierungsmaßnahmen, vor allem durch Ersatz der menschlichen Tätigkeit durch Maschinen, namhaft gesteigert werden. Die Steigerung betrug im Brief und Paketverkehr 20 vH, im Scheckverkehr 46 v5, im Fernsprechverkehr 22 vH, Durch Neuregelung des Verwaltungsdienstes, vor allem durch Erhöhung der Zuständigkeit der Oberpostdirektionen, wird sich der Personalstand des Ministeriums um 113 Kräfte ver⸗ ringern. Besonderes Augenmerk wendet die Reichspost der Fort— bildung der internationalen Beziehungen Deutschlands zu den Post⸗Telegraphenverwaltungen der Welt und dem Ausbau der Einrichtungen des zwischenstagtlichen Verkehrs zu. Auf dem Welttelegraphenkongreß von Pgris, ferner auf dem Kongreß für das Internationale Funkwesen in Washington hat Deutsch⸗ land in einflußreicher Weise mitgewirkt. Im Funkkabelbau und in

der Ausbildung des Internationalen Funknetzes wurde in letzter Zeit zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft viel geschaffen. Die Deutsche Reichspost ist unausgesetzt be— strebt, im Gleichschritt mit den anderen Völkern der Erde den ihr gebührenden Platz im Weltverkehr zu behaupten.

Berichterstatter Abg. Torgler (Komm.) bemerkte, daß auch die Reichstagsabgeordneten Interesse an der Denkschrift über die Rundfunkgesellschaften und über die Verminderung der Oberpost⸗ direktionen haben könnten. Er frage, wie der Postminister sich zur Entwicklung der Tariflöhne, die unbedingt zu erhöhen seien, stelle. Die Tarife liefen doch jetzt ab. Sei es richtig, daß trotz der Besoldungsordnung auf der einen Seite Ueberzahlungen und auf der anderen Seite gänzlich ungenügende Erhöhungen für Angestellte und Diätare — zum Teil von noch nicht 8 Prozent — bewilligt würden. Wie stehe es mit den Aufrückungsstellen? Welche Vorschläge mache der Sparkommissar zur Umorganisierun der Verwaltung. Mitberichterstatter Abg. Mo rath (D. Vp. fragte, wie es mit den Auffassungen über das Reichspostfinanz⸗ esetz stehe. Die Anschauungen änderten sich anscheinend. Der kinister gehöre dem Verwaltungsrat nicht an, präsidiere ihm aber. Wäre es nicht richtiger, wenn der Verwaltungsrat einen Vorsitzenden wähle? Bewauerlich sei, daß der Minister sein Fern⸗ sprechbauprogramm stark stoppe. Hoffentlich gelinge es ihm nun, an den Anlethemarkt heranzukommen. Der Reichstag habe einen Gesetzentwurf über die Verminderung der Oberpostdirektionen ver⸗ langt: der Reichstag wolle darüber beschließen. Seien Schritte für die neuen Tarifabkommen schon gemacht? Wie ständen die Arbelterlöhne zu den Beamtenlöhnen? Ein 24 jähriger Arbeiter bekomme das Gehalt, daß ein Beamter der Schaffnerklasse 6 Jahre nach seiner Anstellung erlange. Wie stehe es mit den Postspar⸗ kassen? Der Nachtragsetat habe das zu erfüllen, was die Be⸗ soldungsordnung übrig gelassen habe. Werde die Verwaltung auch die Wünsche des Reichstags im i erfüllen? Sollen bestimmte Betriebszweige ganz den Arbeitern überlassen bleiben? Wie stehe es mit der Abhaltung von Sonderprüfungen? Seien dle Reste erledigt? Wie stehe es mit den Versorgungsanwärtern? Mit der Annahme der übrigen Kategorien? Wie denke die Ver⸗ waltung sich überhaupt ihre Personalpolitik' Die Beförderungs⸗ möglichkeiten seien schlechter als in anderen Ressorts, z. B. in der Steuer und der Zollverwaltung. Auch die Techniker klagten mit Recht Würden die Rubestands- und Wartestandsbeamten genügend bei Einstellungen berücksichtigt? Abg. Allekotte (Zentr.) bemerkte, der Ablieferung der 190 Millionen an die Reichskasse stimme seine Fraktion zu. Die Minderung der Oberpostdirektionen setze einen Gesetzentwurf voraus, der in das Notprogramm nicht einbezogen sei. Die Postverwaltung befinde sich in einer Umstellung ihrer Verwaltung und der Arbeitsmethoden; dafür wünsche er ihr eine feste Sand. Für den Abschluß der neuen Tarife bitte er recht zeitig die Initiative zu ergreifen, damit keine Störungen ein⸗ träten. Seine Fraktion werde sich streng an das Notprogramm halten, auch bezüglich der Personalien. Abg. Seppl (Soz.) kritisierte die Verfügungen über den Abbau, namentlich wie sie Beamten würden

ich pensionieren zu lassen, aber erst vom 1. Oktober. Diese Art es Abbaues schaffe Verbitterung. Die Durchführung der Ent⸗ schließungen bei der Verabschiedung der Besoldungsordnung sei versprochen worden. Die Versprechen müßten eingehalten werden.

Sei das Finanzministerium bereit, auch bei der Post nach den

Entschließungen zu handeln? In den unteren Besoldungsklassen schaffe man anscheinend das Berufsbeamtentum immer mehr ab Abg. Schuldt (Dem.) meinte, wenn die Rationalisierungsbestrebungen doch zu Portoerhöhungen

und Gebührenheraufsetzungen führten, seien sie anscheinend nur

eine Schädigung der Beamten. Die Pertoerhöhung usw. treibe die Preise hoch. Bei der Drucksache ergäbe sich das Merkwürdige,

daß man deutsche , . nach Oesterreich verlade und von dort nach Deutschland sende. Werde das verhindert, so werde man künftig auch die Drucksachen dort herstellen lassen. Die Kaufleute wünschten Kleinpakete! Wie stehe es mit den Haus⸗ briefkästen? Sollten die Sätze für Wenigsprecher weiter erhöht werden? Wie stehe es mit dem drückenden Leitungslängen⸗ zuschlag für Fernsprechteilnehmer, z. B. in Wannsee und Cladow? Der Redner kritisierte die jetzige Finanzgebarung und forderte größere Benutzung von Anleihen. Sei ken t tr ein Antennen⸗ recht zu schaffen Für die „Hörspiele“ seien die ausgesetzten Preise an die Preisbewerber nicht ausgezahlt worden. Die Ver⸗ minderung der Planstellen zugunsten der Angestelltenstellen sei bedauerlich. Man spreche von einer Kontrolle der Beamten in ihren Wohnungen. Abg. Dr. Cremer (D. . betrachtete den Postetat vom Standpunkt der Post als eines ? eichsvermögens⸗ objektes. Auch er sei der Meinung, daß er eine Rente ergeben müsse. Die Belastung des Postverkehrs durch die Investitionen wirke als eine Verkehrssteuer. ; : den Nutzeffekt des in jedem Zweige Geleisteten. Rentiere sich Kraftwagenverkehr? Der Voranschlag der

zum Beispiel der — Post ergebe auch kein klares Bild. Nach der Denkschrift scheine die Hauptlast der Minderung der Oberpost⸗

irektionen wieder Preußen tragen zu sollen. Die Schaffung einer Zweipfennigmarke erleichtere die Verwendung von mehreren Marken zur Frankierung im Interesse des Pu likums. Daz Antennenrecht, daß das Recht am Luftraum schaffen müsse, sei nicht ganz einfach zu schaffen. Redner regte an, den sinkenden Telegraphenverkehr noch mehr auf den Fernsprecher zu über nehmen. Redner dankt der Post für ihren technischen Fortschritt. Abg. Torgler (Komm) beklagte den Dualismus jwischen Reichstag und Verwaltungsrat; das Ke fin gn gef, müsse ver⸗ schwinden. Die neue Gebührenvorlage habe das Publikum stark belastet. Der Ergänzungsetat solle . schon im Druck sein — wie weit sei darin den Wünschen des Reichstags nachgekommen? Die Post müsse am 1. April ihre Arbeiter erheblich aufbessern Die Ablieferung der 100 Millionen an das Reich geschehe auf Kosten der technischen Verbesserung. Die Portoerhöhung sei eine indirekte Steuer. Redner begründete entsprechende Resolutionen. Abg. Bender (Soz.) widersprach der Annahme w, als ob die Arbeiter der Poft zu hoch besoldet seien. Der Mensch scheine bei Herrn Morath erst beim Beamten anzufangen. Der Beamte brauche die Sozialbeiträge nicht zu zahlen, wie der Arbeiter; schon dadurch stehe der Arbeiter schlechter. Er rechne damit, daß es zu einer friedlichen neuen Tarifabrede kommen werde. Abg. Har⸗ mony (D. Nat.) bemängelte, daß den Wartestandsbeamten zum Teil eine zu lange Probezeit zugemutet werde. Ob es klug sei, das k zu vergrößern, erscheine ihm zweifelhaft nach den Erfahrungen mit dem Eisenbahnzentralamt. Wie hoch sei heute der Betriebskoeffizient? Abg. Schmidt-⸗Stettin (D. Nat) er, klärte, daß seine Freunde ebenso wie der Abg von Gusrard darauf bestehen würden, daß den Beschlüssen und Resolutionen bei der n , n auch im Postetat Rechnung getragen werde. Re

5 i ĩ ebersicht über ; 1 Er, verwmisse eine Uchersicht üher und sonstige Anstalten, die Personen zur Kur und Pflege auf—

Der Sozialpolitische Ausschuß des Vor⸗ läuf igen Reichswirt aftsrats behandelte gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes über Aenderung in der Unfallversicherung. Der vom Reichsarbeitsminister zur Begutachtung vorgelegte Gesetzentwurf soll einer Forderung des Reichstags nachkommen, u. a. schleunigst einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der die Unfallversicherung auf Feuerwehren, Kranken⸗ anstalten usw., Laboratorien und Bühnenbetriebe ausdehnt. Der Entwurf umfaßt nur die Betriebsgruppen, bei denen nach der Auffassung des Reichstags eine Ausdehnung der Unfall versiche⸗— rung ohne Schaffung neuartiger Versicherungsträger möglich ist. Er bezieht ferner die Röntgenbetriebe sowie die Rundfunksende⸗ betriebe ein und unterstellt Unfälle bei einer Lebensrettung dem Schutze der Unfallversicherung. Sowohl im Arbeitsausschuß, als auch im Sozialpolitischen Ausschuß herrschte Einmütigkeit über die Unfallversicherung in bezug auf a) die Betriebe der Feuerwehren, b) Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Entbindungsheime

nehmen, c Betriebe für naturwissenschaftliche oder technische Untersuchungen und Versuche (Laboratorien). Dabei wurde ein stimmig beschlossen, unter G auch die Betriebe für medizinische Untersuchungen einzubeziehen. Ein Antrag, neben den Betrieben, „die Röntgeneinrichtungen verwenden“, auch „die Einrichtungen zur Elektrodiagnose und Elektrotherapie“ einzubeziehen, fand An—= nahme. Dem Artikel 5 des Entwurfs der Reichsversicherungs⸗ ordnung wurde ein 5 563 in folgender Fassung eingefügt: „Die Vorschriften über die Entschädigung von Betriebsunfällen finden auch Anwendung, wenn jemand, auch ohne rechtlich dazu ver⸗ pflichtet zu sein, einen anderen aus gegenwärtiger Lebensgefahr rettet oder zu retten unternimmt und dabei einen Unfall erleidet.“ Angenommen wurde ferner ein Antrag, die oberste Verwaltungs- behörde zu ermächtigen, Gemeinden oder Versiche rungs verbände von Gemeinden zu Verstcherungsträgern zu erklären, wenn diese

mindestens 50h 060 Einwohner haben. Mit einigen redaktionellen

Aenderungen wurde der Gesetzentwurf sodann vom Sozialpolitischen Ausschuß in der beschlossenen Fassung gutgeheißen.

uß des Preußischen Landtags verhandelle am 10. d. M. über den Haushalt der a 1 gemeinen Finanzverwaltung. Nach dem Bericht des Referenten Abg. Wie mer (D. Vp) wird der Fön für ige rund 153 Müillionen betragen, der aus dem Betriebsmittel, fonds gedeckt werden kann. Das für 1928 veranschlagte Defizit von 73.5 Millionen ermäßigt sich durch Mehrüberweisungen vom Reiche sowie durch höhere Einnahmen aus der Forst⸗ und ustiz⸗ verwaltung auf etwa 15 Millionen, wozu noch einige Mehr⸗ ausgaben für die Landwirtschaft und durch besondere Beschlüsse des Landtags kämen. Das Gesamtdefizit könne . der

Der Hauptauss

voraussichtlich geringen Höhe unbedenklich auf den Ausgleichs fonds

übernommen werden. Abg. Brückner (Soz.) trug als Bericht⸗

erstatter den Inhalt einer Eingabe der Stadt Berlin auf andere

ner forderte mehr Selbständigkeit der Oberpostdirektionen und

der Dienststellen. Abg. Ge rauer (Bayr. Volksp) brachte Müẽß⸗

e,. bei den Postagenturen zur Sprache, , würden von en Gemeinden Garantien beansprucht. Eine Verbilligung der Gebühren auf dem Lande sei notwendig. Abg. Bruhn (D. Nat.) empfahl, die besprochene Denkschrift gig h erledigen und dann dem Verwaltungsetat zu überlassen; er halte es auch für richtig, daß die Post eine Rente an das Reich gebe. Der Minister sei darin den richtigen Weg gegangen. Abg. Mor ath (D. Vp.) bedauerte die Ausdehnung der Helfer auf Kosten der Beamten bei der Post. Die Wiedereinführung einer Obersekretärprüfung sei dankbar zu begrüßen. Abg. Schuldt r, wies auf das Bedenkliche einer Beteiligung an der Braunkohlenbenzingewinnung hin. Abg. Steinkopf (Soz) sprach gegen die kommunistischen Anträge. — Reichspostminister Dr. Schätzel: Das Reichspostfinanzgesetz ist nicht in das Notprogramm aufgenommen worden. Das weniger Schöne an diesem Gesetz ist der Dualismus zwischen Reichstag und Verwaltungsrat. Dabel kommen beide wohl zu ihrem Recht, nicht aber der Postminister. Will man an dem Grundsatz fefthalten, daß die Post sich selbst unterhalten soll, so muß der Reichstag die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Post ihre Ausgaben durch Einnahmen decken kann. Die Stelle, die die Ausgaben be⸗ schließt, muß auch die Einnahmen beschließen können. Ob man Inveftitionen aus Anleihen oder Betriebsmitteln bestreitet, hängt von der allgemeinen Lage ab. Zurzeit ist es der Post nicht mög⸗ lich, mehr AÄnleihen unterzubringen als vorgesehen sind. Nicht alle Investitionen sind zinsbringend. Wir können die Post nicht als rein kaufmännisches Unternehmen behandeln, denn dann müßten wir eine Reihe von unrentablen Betriebszweigen abbauen, so den Zeitungsverkehr, den Telegraphenverkehr, zurzeit auch den Post— scheckverkehr. Auch das Kraftpostwesen deckt nur die Kosten. Es solle keine Einnahmequelle bilden, sondern als gemeinnütziges Ver⸗ kehrsunternehmen nur zur Verbesserung des Verkehrs, namentlich auf dem platten Lande, dienen. Die Verminderung der Zahl der Oberpostdirektionen beruhe auf einer Entschließung des Reichstags. Daher halte er (der Minister) es für seine Pflicht, zunächst dem Reichstag eine Denkschrift darüber vorzulegen. Erst, wenn dieser dazu Stellung genommen habe, werde sich der Verwaltungsrat weiter mit der Frage befassen können. Dabei könne es sich nicht um ein einseiliges Vorgehen der Post handeln, sondern um ein Vorgehen in gleichem Schritt mit den übrigen Behörden im Programm der Verwaltungsreform in Reich und Ländern. Der Minister bekannte sich als unbedingten Anhänger des Berufsbeamtentums, nament⸗ lich im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung des Briefgeheimnisses und zur Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben durch die Reichspost. Hinsichtlich der Personalpolitik müsse die Deutsche Neichspost gleichen Schritt mit den übrigen Verwaltungen halten. Er schätze ie Leistungen der Techniker und werde dafür sorgen, daß ihre hochwertigen Leistungen auch ein Aequivalent in einem verbesserten Vorwärtskommen fänden. Er würde sich dafür einsetzen, daß die Entschließungen des Reichstags und des Haushaltsausschusses auch im Personaletat zur Auswirkung kommen. Und was dem Beamten recht sei, müsse dem Arbeiter billig sein. Eine Erhöhung der Löhne halte auch er für angebracht. Ueber das Maß der Er— höhungen könne er sich aber vor Abschluß der schwebenden Tarif⸗ verhandlungen nicht äußern. Wenn der Plan der Post, sich durch Beteiligung an einem industriellen Braunkohlenunternehmen selbst billiges Oel zu sichern, auf Widerspruch in den Industriekreisen stoße, so habe er dafür volles Verständnis. Er hoffe aber, nach dem Urteil von Sachverständigen den Betriebsstoff in eigener Regie erheblich billiger herstellen zu können, als die Industrie ihn liefere. Die Tätigkeit des Sparkommissars unterstütze er mit allen Kräften. Sie habe bereits gute Ergebnisse gezeitigt, der erste Be⸗ richt liege vor, weitere Berichte würden fortlaufend erstattet werden. Die Frage der Einrichtung von Postsparkassen ruhe zur⸗ zeit, weil er die vielen Proteste aus Kreisen der Gemeinden, Spar kassen und Banken nicht unberücksichtigt lassen könne. Von vielen Seiten sei ihm der Vorwurf gemacht worden, daß er in die Mode der weiblichen Kleidung eingegriffen habe. Hierbei handele es sich weder um eine Modefrage noch um eine Uniform, sondern um eine einheitliche Regelung der seit langem bestehenden Schutzkleidun . das weibliche Personal. Die Frage habe auch eine soziale un ienstliche Bedeutung. Minderbemittelte weibliche Beamte, die ihre Kleidung nicht immer der wechselnden Mode anpassen könnten, hätten es bitter empfunden, daß sie deshalb von anderen über die Achsel angesehen würden. Die Schutzkleidung müsse etwas länger sein als die darunter befindliche Straßenkleidung. Diese werde durch die Schutzkleidung stark geschont. Im übrigen sei diese An regung von der weiblichen Beamtenschaft selbst ausgegangen. — Nach kurzer weiterer Aussprache wurde der Haushalt der , . ost und der Reichsdruckerei genehmigt und die Denkschrift für die Vermindernng der Zahl der Oberpostdirektionen zur Kenntnis genommen. — Montag: Etat des Reichsfinanzministeriums.

2

, r 3 . e / / //

der , , 85 . und empfahl Berücksichtigung. Finanzminister Dr. H öpker⸗ * ff ging i. . hitte ß aus, daß der Etat für 1638 ins Gleichgewicht gebracht werden könne durch die Einstellung von 40 Millionen aus fruher. ö und durch. Ver= anschlagung der Steuereinnahmen auf rund der öheren 3 des Reichs. Keinesfalls dürfe man aber bei der Aufstellung des preußischen Etats mit den Schätzungen höher greifen als das Reich. Der Minister machte, dann auf Grund von Ausführungen des Berichterstatters Dr. Wiemer Mitte ilun en über die Verhandlungen zwischen Preußen und Reich über die Eisenbahnabfindung. Das Reich bot den Ländern, wie der Minister ausführte, elne Beteiligung mit einem Viertel an den Stamm- akften an. Die Länder legten natürlich Wert 6 eine Dividende, und zwar von wenigstens Prozent, die das Reich nicht ag eben wollte. Es giht noch eine andere Möglichkeit der Entschädigung der Länder, die der Aufwertung des Restkaufgeldes in hh von 5 Milliarden. Reichskanzler Dr. Luther wollte dieses Restkaufgeld mit 5h0 Millionen bewerten entsprechend dem Goldwert bei Ab⸗ schluß des Vertrages. Die Länder forderten aber, mehr. In letzter Zeit sollten wieder Verhandlungen mit dem Reichs inanz⸗ minister stattfinden, die aber abgeblasen wurden, da der. Reichs finanzminister als Mitglied, eines nur noch geschäfts führenden Kabinetts diese politischen Dinge nicht mehr angreifen will. Der Finanzminister erklärte sodann zu einem Antrag der Deutschen Volkspartei bezüglich monatlicher Finanzübersichten, die er guch von den Gemeinden wünscht, daß Preußen seine Uebersichten bereits ausgestaltet habe. Er legte eine Uebersicht ünher die preußischen Staatseinnahnien und ⸗ausgaben in den Monaten slprif bis Dezember 19827 vor. Das Reich hat den Wunsch. auch die füddeutschen Länder möchten solche Uebersichten e ,, und in Verhandlungen soll das genaue Schema einheitlich sest⸗ gelegt werden. Gleichartige Veröffentlichungen der Gemeinden ständen im Zusammenhang mit dem Weg der Gemeinden zu neuen Anleihen. Die Gemeinden sträuben sich auch nicht gehn erweiterte Publizistik auf dem Gebiete ihrer Finanzen, und der Finanzausschuß der Länderkon ferenz wird in kürzester Frist in bieser Beziehung Vorschläge machen. Der Minister wandte stch darauf gegen den Borwurf, Preußen sorge nicht für die Gemeinden, Die Vekeiligungssumme der Gemeinden an den Staatseinnahmen sei im Laufe der Jahre 1925 bis 198 der Summe der reinen Staatseinnahmen immer näher gerückt, Hinzu komme, daß die Grunderwerbssteuer mehr Erträgnisse abwerfe, obwohl der Steuer- setz gesenkt worden sei. Auch unter Beachtung der Zatsache, daß bie Städte hohe Äusgaben für Wohlfahrts zwecke leisten müßten, könn man fagen, daß der Staat die Gemeinden nicht zu kurz ge⸗ halten habe. Zum Schluß beschäftigte sich der Minister mit den Forderungen des Deutschen Städtetages auf Veränderung der An⸗ eil, des Staates Und der Gemeinden an der Hauszinssteuer und auf Veränderung des Finanzausgleichs überhaupt. Er erklärte die Erfüllung der Forderungen für unmöglich Der err. ausgleich müsse noch ein Jahr weiter in Geltung bleiben. Abg. Hecken (D. Nat.) stimmte den Deckungs vorschlägen des Ministers für die Jahre 1827 und 1928 namens seiner Fraktion zu, mahnte aber angesichts der steigenden Dawpeslasten zu größter Vorsicht. Die Ausführungen des Ministers über das Verhältnis Preußen und Reich seien offenbar vorsichtig gehalten, in der Hoffnung, daß sich nach den Wahlen die Züsammensetzung der Relchsregierung ändern werde. Die Eingabe des Pre ußischen Städtetates sel sehr beachtlich, die Denkschrift der Stadt Berlin aber fehr anfechtbar. Herr Boeß habe ihm selbst gesagt, daß er mit seinen Zahlen seine Ansprüche nicht voll belegen könne. Der Redner begründete dann deutschnationale Anträge auf Senkung der Realsteuern und . der Provinzialdotgtionen. ß Dr. Schmedding Gentr) bedauerte, daß der Betriebs mittel- fonds durch die Defizite aufgezehrt sei, zumal in den nächsten Jahren die finanzielle Entwicklung i. fehr optimistisch zu be⸗ urteilen sei. Den Ausführungen des Borredners über die not— wendige Erhöhung der Provinzialdotationen stimme er zu; der vorgeschlagene Weg erscheine ihm aber nicht gangbar.

(Fortsetzung in der Ersten Bellage.)

Verteilung der Anteile aus

Verantwortl. Schriftletter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.—

Druck der Preußischen Drugerei⸗ und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbellagen)

*

Preußischer

49 Erscheint an jedem Wochentag abends. 6 9 ö An ü ĩ ů ĩ ft rscheint an 9 zeigenpreis für den Raum einer fünfgefypaltenen Petit 08 83. Spreis , 9 ec Alle Pestanstalten nehmen e 2 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 . . 3 1. estellungen an, in . 5 e rege; . die Geschäftsstelle . . ö Berlin 8W. 45. Wilhelmstraße 32. Ulle Druckaufträge Cinjelne Nummern kosten 30 G, einzelne Beilagen kosten l0 M * , , Il, . . Sie werden nur gegen . oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder durch Fett druck zweimal unter⸗ 66 ieß ich k e,, strichen) hervorgehoben werden sollen. Heri fte Anzeigen müssen 3 Tage ernsprecher: ergmann 7573. * X ö. vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein. 4

Mr. 63. Reichs bantgirotonto. r———

Berlin, Mittwoch, den 14. März, abends.

Deutscher Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

86 *

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 8 — * — — 4

Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuerkennung einer endgültigen Beteiligungsziffer. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 8 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.

Preußzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

a / /

Amtliches.

Deutsches Reich. Betann machung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. 1 S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold ... .. 84 sh 11 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7777 pence. Vorstehender Preie gilt für den Tag, an dem diese Betannt— meichung im NReichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Neichsanzeiger erfolgten Reuperöffentlichung vorausgeht. Berlin, den 14. März 1928. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Hülse.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 1928 entschieden: 3 / Der Gewerkschaft Erichssegen in Lehrte wird für ihr Kaliwerk Erich ssegen gemäß 5 82 Absatz 2 der Vorichriften zur Durch tührung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 eine endgültige Beteiligungszisffer in Höhe von bäh s Tausendstein mit Wirkung vom 1. Dezember 1927 ab zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 der Verordnung vom 22. Oktober 1921 (RGB. S. 1512 vorzu⸗ nehmenden Aenderungen. Sie entspricht 110 vom Hundert der duichschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke— ö

Berlin, den 8. März 1928.

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

. Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Erichs— segen in Lehrte (Hannover) am 10. März d. J. zugestellt

worden. J. A.: Maenicke.

Bekanntmachung.

Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichs gesetzblatts Teil U enthält: die Verordnung zur Aenderung der Disziplinarstrafordnung fü das . vom 3. März 1928, J ö die Rekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstell 8 3. . , 1928. ; ö die Zwölste Durchführungsverordnung zum Industriebelast = gesetze, vom 3. März 1928, 3 mum die Befanntmachung über die Ratifikation der fakultativen Be—= stimmung des Zeichnungsprotokolls zum Statut des Ständigen Inter⸗ nationalen Gerichtehofs im Haag, vom 5. März 1928, die Bekanntmachung über die Ratifitation des am 18. Juni 192. in Beilin unterzeichneten deutschfinnischen Üebereinkommens über Unfall versicherung, vom 6. März 1528, 4 k . der Militärtransport⸗ ung tür Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (RGBl. S. ö vom 3. März 1928 und Kö

die Bekanntmachung über die Baltische Geodätische Konventi vom 6. März 1928. .

. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 13. März 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Leinefelde im Regierungs⸗

bezirk Erfurt ist zum 1. April 1528 zu besetzen. B ; — n, n, müssen bis zum 26. März 1928 Kö ö

Die Ausschreibung der Oberförsterstelle Car ; arlsber im Regierungsbezirt Breslau wird zurückgezogen. .

Dienstalter vom ernannt. Nach

tätig.

dem Gebiete der

Juni 1911 zum

lichen Arbeiten

Angelegenheiten, westlich der Elbe und der Nordsee. Tätigkeit in den und pflichttreuer vorzüglicher Kenn sich um die

schäftigten, in

Das Minist Forsten wird ihm

Am 4. März d. J. verschied in Berlin⸗-Schöneberg, Schwäbische Straße 3, nach kurzer Krankheit im 60. i. jahre der Ministerialrat, Geheime Oberregierungsrat Dr. jur. Walter Gerlach. Er wurde am 9. August 1868 in Memel geboren, am 7. November 1889 zum Gerichtsreferendar, am 18. November 1891 zum Regierungsreferendar und mit dem

zunächst bei der Einkommensteuerveranlagungskommission in Flensburg und dann bei

19056 erfolgte seine Ernennung zum Regierungsrat unter Ueberweisun K

wurde er im Jahre 1905 in bauabteilung des damaligen Preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten 89 Geheimen Regierungs- und vortragenden Rat und im

Aus Anlaß der Auflösung des Ministeriums der öffent—

weisung an die Wasserbauabteilung des Preußischen Mi⸗ nisteriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zur Bearbeitung der auf dieses Ministerium

J Ausgestaltung der Wasserwirtschaft und des Wasserstraßenwesen⸗ bleibende Verdienste erworben. bei der Lösung der wichtigen und schwierigen wasserwirtschaftlichen Fragen, die Reich und Preußen in den letzten Jahren be— hervorragender unerwarteter Tod bedeutet einen Wasserbauverwaltung.

Nichtamtliches.

Denutsches Reich.

29. September 1894 zum Regierungsassessor Beendigung seiner Ausbildung war er der Regierung in Gumbinnen an die 6 in Potsdam. Von hier ᷓ olge seiner guten Kenntnisse auf Tarif⸗ und Verkehrsabgaben in die Wasser—

einberufen, wo er im Mai 1906

Geheimen Oberregierungsrat ernannt wurde.

erfolgte dann im April 1921 seine Ueber⸗

übergegangenen speziell der Wasserbausachen in dem Gebiet einschließlich der Provinz Schleswig⸗-Holstein Dr. Gerlach hat während seiner 2 jährigen genannten Ministerien sich als ein begabter Beamter von umfassendem Wissen und als er des preußischen Wasserrechts gezeigt und

Er hat

Weise mitgearbeitet. Sein

schweren Verlust für die

erium für Landwirtschaft. Domänen und ein dankbares Gedenken bewahren.

Es folgt di

gents für die fleisch. Beide programms.

erreicht.

falsches Bild. im Jahre 19277 mit

gramm Verbrauch

samtfleischverbrauch

Von einem Fallen

die die Bauern auff zu machen. Der

2

398. Sitzung vom 13. März 1928, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger‘) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr.

Der Nachtragshaushalt für 1927 wird ohne Aussprache dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Einfuhrscheine für Schweine und Schweine fleisch und über die Herabsetzung des Kontin⸗

Abg. Mathilde Wurm (Soz,) bekämpft die Herabsetzung des Kontingents und bestreitet, daß die deutsche Oeder ef

Lage sei, die Bevölkerung ausreichend mit Fleisch zu versorgen. Besonders im Interesse der minderbemittelten ,,, müsse das zollfreie Gefrierfleisch weiter, wie bisher, eingeführt werden. Der Vorkriegsverbrauch an F Der besonders hohe Fleischverbrauch des Jahres 1957 werde sich auf die Dauer nicht auf dieser Höhe halten. Minister habe guch die Kinder und die Säuglinge in die fleisch= verbrauchende Bevölkerung mit eingerechnet; — In Wirktichkeit stelle sich der FleischKerbrauch

gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1911 —1913 mit 66,1 Kilo⸗

ärmeren Bezirke Deutschlands sei besonders auf die Gefrierfleisch⸗ einfuhr angewiesen.

Schädigung des deutschen Fleischmarktes . ber e gen werden.

,, . sei keine Rede. efrierfleischeinfuhr ebenfalls nicht beeinflußt. Wochen seien erfüllt mit Klagen über die Not der Landwirtschaft. Um den Konsumenten kümmere sich kein Mensch. Die Aus- führungen des Ministers könne man dahin usammenfassen: Der Konsument kann verhungern, wenn es dem

geht. Dabei hätten die Schweinefleif chon zu steigen begonnen. Wenn noch 214 so ausgewirkt habe, so seien daran diejenigen chuld,

Den kleinen Landwirten werde wenig heholfen; die Anträge der Regierung seien sehr weitgehend. geo gn . Kaufkraft an. Die sei aber zum Beispiel bei den Angestellten⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck der Herren Msnister, b. Fhretrbrnch, hervor gehgbznen Reden

Deutscher Reichstag.

e erste Beratung der Gesetzentwürfe über

zollfreie Einfuhr von Gefrier⸗ Entwürfe bilden einen Teil des Not⸗

t in der

leisch sei in Bir hr noch nicht Der as ergebe ein 615 Kilogramm auf den Kopf der Bevölkerung

um J geringer. Die Bevölkerung der

er Anteil des Gefrierfleisches an dem Ge⸗ betrage nur vier Prozent; da könne von einer der deutschen Fleischpreise durch die Gefrier Die Handelsbilang werde durch die ie ganzen letzten

dem Produzenten nur gut preise in den letzten Monaten ich das bei den Produzenten

orderten, mit dem Landbund , Sache andbund trelbe eine unverantwortliche Hetze.

Vor allem komme es ö. die

66 völlig unzulänglich. Die zer e , des , ,. ontingents bedeute eine antisoziale Maßnahme Die Gefrler⸗ fleischversorgungsorganisationen seien mangelhaft: Der . handel habe sich dabei über Gebühr bereichern können.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schielen Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm hat mir die Berechtigung abgesprochen, das Kontingent für Gefrierfleisch mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres ab auf 102 000 Tonnen herabgesetzt zu haben. Ich muß demgegenüber einige Ausfüh⸗ rungen machen und auf die Geschichte des Gefrierfleischkontingente eingehen.

Bei der Beratung des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 bestand im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags eine Uebereinstimmung darüber, daß als im Rahmen der bisherigen Einfuhr die Menge gelten solle, die im Kalender⸗ jahr 1924 nach Deutschland eingeführt worden war. (Sehr wahrl bei den Deutschnationalen. Das war die Grundlage für die künftige Gestaltung des Gefrierfleischkontingents. Sie wurde da- mals auf mindestens 900 000 Doppelzentner Gefrierfleisch ver— anschlagt. Es wurde seinerzeit ein Antrag Hilferding, Drucksache Nr. 111 des 21. Ausschusses, eingebracht, der sich darauf stützte, daß die Grundlage bei dem Bedarf von 1924 gefunden werden sollte. Abgeordnete Wurm: Mindestens 90 000 Tonnen — Ich stelle ja fest, daß es mindestens 900 000 Doppelzentner sind. (Er- neuter Zuruf der Abgeordneten Wurm.) — Ich darf vielleicht fort= fahren. Ich komme ja auf Ihre ganzen Gedankengänge zurück. Ich glaube, ich werde sie erschöpfend behandeln.

Diese Zahl beruhte zunächst auf einem Irrtum der Statistit die nicht das ganze Gebiet umfaßt hatte. Es blieben mehrere Zoll— stellen im besetzten Gebiet außer acht. Wenn man das Gesamt⸗ gebiet in Frage zog, also die Auslandsfleischbeschaustellen heran⸗ zog und so das verbrauchte Gefrierfleischquantum für das Jahr 1924 ermittelte, so ergab sich das Gefrierfleischkontingent, das der heutigen Verteilung zugrunde liegt, nämlich 1020000 Doppel zentner. Als im Sommer 1925 eine Verknappung des zollfreien Gefrierfleisches eintrat, gab der damalige Reichsminister für Er— nährung und Landwirtschaft bei den Verhandlungen über den schwedischen Handelsvertrag die Erklärung ab, daß vom 1. Jalt 1926 an für die nächsten Monate je 100 000 Doppelzentner verteilt werden würden. Einem Antrag Müller (Franken), Schlack, Lemnter und Genossen, der der Verteilung die während der Zeit vom 1. Oktober 1924 bis zum 30. September 1935 eingeführten Mengen zugunde legen wollte, entsprach einer Erhöhung des Kon⸗ tingents auf 1169 552 Doppelzentner. Dieser Antrag wurde aber sowohl im Handelspolitischen Ausschuß als auch im Plenum ab- gelehnt; er bildete also für die Reichsregierung keine brauchbare Grundlage, und es verblieb bei der vom; damaligen Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Dr. Haslinde, vorge⸗ schlagenen Regelung, die sich, wie ich wiederhole, auf den Konsum des Kalenderjahres 19224 stützte, der mit der Ziffer von 1020 000 Doppelzentner abschließt. Da gegenwärtig das Angebot an in⸗ ländischem Fleisch die Nachfrage bei weitem übersteigt — wer kann das bestreiten? — war es nötig, die Einfuhr zollfreien Gefrier⸗ fleisches dem Stande des inländischen Fleischanfalls anzupassen und dementsprechend herabzusetzen.

Nun hat die Frau Abgeordnete Wurm die durchaus verständ⸗ liche Frage an mich gerichtet, wie die Reichsregierung sich die Ver⸗ teilung des Gefrierfleischkontingents auf der neuen Basis denke. Ursprünglich bestand im Reichstag bei den Verhandlungen über die Wiedereinführung der Zölle die Absicht, das Recht zum Bezug zollfreien Gefrierfleisches lediglich auf die minderkemittelten Schichten der Bevölkerung zu beschränken. Man empfand es mit Recht als einen Mißbrauch des zollfrei eingeführten Kontingents, wenn die Mengen nicht den Minderbemittelten zugeführt würden. Die Erfahrungen haben aber bewiesen, daß ein solches Vorgehen auf unüberwindliche technische Schwierigkeiten stieß Die Ver⸗ teilung des Gefrierfleisches über das ganze Reichsgebiet ver⸗ ursachte derart erhebliche Schwierigkeiten, daß man von der Durchführung der ursprünglichen Absicht, lediglich den Minder bemittelten das zollfreie Gefrierfleisch zuzuführen, Abstand nahm. Die Gemeinden konnten nicht verhindern, daß auch Angehörige der bessergestellten Bevölkerungsschichten, Wurstfabriken und Gast⸗ stätten zollfreies Gefrierfleisch bezogen. Mit Rüchsicht auf die bevorstehende Verringerung der zollfreien Einfuhr auf 500 000 Doppelzentner jährlich ist es notwendig, die zollfreie Einfuhr von Gefrierfleisch nur für die dichtest bevölkerten Gebiete des Reichs zuzulassen, in denen nach den statistischen Erhebungen schon bisher der größte Gefrierfleischverbrauch zu verzeichnen war. Es handelt sich also hier künftig mehr um eine territoriale Regelung, und bei der Verteilung der 50 000 Tonnen Gefrierfleisch scheiden praktischerweise diejenigen Bezirke aus, bei denen der Gesamt⸗

die im Wortlaute wiedergegeben sind.

bedarf nicht entsprechend vorhanden ist. Diese Beschränkung wird