1928 / 63 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 14 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 14. März 1928. S. 2.

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es voraussichtlich ermöglichen, daß die in den zugelassenen Ver⸗ kaufsstellen die zur Versorgung der Minderbemittelten ent⸗ sprechend der gegenwärtigen Fleischversorgungslage notwendigen Mengen auch weiterhin erhalten werden.

Frau Kollegin Wurm hat sich dann mit der Lage des Rind⸗ vieh⸗ und Schweinemarkts sachverständig beschäftigt Sie hat ausgeführt, inzwischen sei der Preis für Rindvieh erheblich gestiegen, und hat sehr empfohlen, daß die Landwirte sich einmal mehr mit dem Studium der Marktlage keschäftigen möchten. Ich warte auf den Beweis dafür, daß die Preise für Rindvieh und auch für Rindfleisch gegenüber früher gestiegen sind, besonders wenn man diese Preise valorisiert und auf den Wert von 1913 zurückführt. Ich möchte gerade das Gegenteil durch folgende Ziffern beweisen. Wir haben im Jahre t9is für die Klasse C und B der Kühe und Färsen das ist eine Durchschnittsklasse einen Marktdurchschnittspreis von 41,1 Mark gehabt. Wenn man diesen Preis auf den heutigen Wert des Geldes bringt und die heutige Situation zugrunde legt, so kommen wir auf 61,5 Mart. Wenn wir uns nun aber den jetzigen Preis für diese Klasse Rinder vergegenwärtigen, d. h. das ganze Jahr 1927 zugrunde legen ich füge hinzu, daß die Preise der beiden hinter uns liegenden Monate des Jahres 1928 keineswegs höher find —, so ergibt sich wieder die Ziffer von 41 Mark, so daß die heutigen Preise für Rinder und Kühe gegenüber den 61 Mark um 20 Mark niedriger sind. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Das ist das, was bei dem Studium der Marktverhältnisse, das Frau Kollegin Wurm empfahl, herauskommt. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sind es nun 5i oder 61 Mark?) Es sind 41 Mark im Jahre 1913. diese Ziffer valorisieren, also mit ungefähr 15 multi⸗ ie auf 61 Mark; die jetzigen Preise sind

Wenn Sie plizieven, so kommen S aber wieder 41 Mark.

Der Wert der Einfuhr von lebenden Kühen, Bullen, Ochsen sowie von frischem und gefrorenem Fleisch ist von rund 60 Mil⸗ lionen Mark im Jahre 1918 auf rund 200 Millionen Reichsmark im Jahre 1927 gestiegen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Ganz besonders auffallend ist die Zunahme der Einfuhr bei den Schlachttühen von 102 176 Stück im Jahre 1918 auf 177 580 Stück. Hier muß ich besonders betonen, daß die sogenannten Wurstkühe heute in Deutschland für 25 Mark nicht einmal verkäuflich sind. Hier liegt ein ganz besonders brennender Notstand für diejenigen vor, die genötigt find, ihre Kühe auf den Markt zu werfen bei so starker Konkurrenz von Dänemark und bei der anderen Kon⸗ furrenz, die sich bei der Versorgung mit zollfreiem Gefrierfleisch bon selbst ergibt. .

Nun hat Frau Wurm gesagt, wir hätten im Jahre 1926 Preise gehabt, die man seinerzeit als auskömmlich bezeichnet habe, während die heutigen nicht mehr auskömmlich seien. Das stimmt; wir haben im Jahre 1926 Schweinepreise von 80 Mark gehabt, im Jahre 19977 dagegen von nur 56ß Mark. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen,. Wenn wir damit wieder das Jahr 1918 vergleichen, wo wir durchschnittlich 58 Mark hatten, so ergibt sich, wenn wir auch hier wieder die Valorisierung der Preise vor- nehmen, ein Defizit von 25 bis 80 Mark der Doppelzentner Lebendgewicht gegenüber dem Jahre 1918. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Dazu kommt vor allen Dingen noch. eins. Im Jahre 1918 hatten wir eine sogenannte Futtereinheit, die einen Wert von 164 Mark hatte, während die Futtereinheit im Jahre 1997 einen Wert von 2155 Mark aufwies. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.) Im 4. Vierteljahresheft für Konjunk⸗ turforschung“, Jahrgang 1997, sind eingehende Berechnungen über das Defizit der viehhaltenden Bevölkerung angestellt worden. Dabei ergibt fich das Resultat, daß die Schweinehaltung pro Monat gegenwärtig einen Ausfall von 40 Millionen Mark dar⸗ stellt. (Hört, hört! rechts.) Diese Berechnung kommt auf Grund anderer Ziffern und einer anderen Entwicklung zu denselben Zahlen, die ich in meiner Etatrede vorgetragen habe. Mir waren damals diese Ziffern des Instituts für Konjunkturforschung nicht bekannt. Ich habe in meiner Etatrede und das ist bemängelt worden zum Ausdruck gebracht, daß die Verluste der Schweine⸗ haltung im Jahre 17 zwischen 800 bis 400 Millionen Mart betragen. (Hört, hört! rechts) Ich habe erklärt, daß, wenn die Dinge so blieben, wie sie jetzt liefen, im Jahre 1928 eine Ver⸗ doppelung der Verluste eintreten müsse. (Hört, hört! rechts.) Sie sehen also: die Ziffern decken sich vollkommen mit denen der „Konjunkturforschung“.

Aber nun möchte ich dazu noch folgendes bemerken: 89 vo der Schweineproduktion bauen sich auf auf Betrieben kis zu d0 Hektar und 74 vo der Schweineproduktion auf Betrieben bis zu 20 Hektar. (Hört, hört! rechts.) Wenn Sie das nun auf das übertragen, was fich augenblicklich auf Grund der Feststellungen der Konjunkturforschung an Verlusten ergibt, so finden Sie, daß bei Fortdauer der heutigen Zuftände die kleinsten Betriebe, zu denen auch die Betriebe der Landarbeiter gehören, monatlich g9 Millionen Mark zusetzen. (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört!)

Die Eigenversorgung mit frischem Fleisch ich glaube, das kann nicht mehr bestritten werden ist in Deutschland im wesent⸗ lichen erreicht. (Zustimmung rechts) Frau Wurm hat die Ziffern bemängelt. Sie hat die Ziffern auch auf den wirklichen Fleischkonsum übertragen, auf die fleischbonsumierende Bevölke⸗ rung. Ich kann hier natürlich nur Vergleiche mit Ziffern ziehen, die uns für das Jahr 1918 zur Verfügung standen. Da komme ich genau wie das Statistische Amt auf dieselbe Ziffer, die im Jahre 1913 bestanden hat; ja die Ziffer ist noch um (42 Kilo⸗ gramm höher. (Erneute Rufe rechts: Hört, hörth

Gegenüber allen diesen Umständen, die man nur als für die Produktion mißliche Umstände ansprechen kann, ist es unsere Pflicht, den bei der Viehhaltung erzielten gewaltigen volkswirt schaftlichen Fortschritt, wie er sich besonders klar durch die Vieh⸗ zählung ergeben hat, festzuhalten und nach Möglichkeit zu fördern, ihn aber nicht durch ruinöse Absatzverhältnisse zunichte zu machen. (Lebhafte Zustimmung rechts) Wenn wir wissen, daß wir heute 535 Milliarden Mark aus der Schlachwiehproduktion in Deutsch⸗ land erzielen, daß ferner die Schweinehaltung allein 3 Milliarden Mark erreicht, so kann ich immer nur wiederholen, daß man der viehhaltenden Bevölkerung unrecht tut, wenn man e nicht ge⸗ nügend einschätzt, insbesondere gegenüber der Tatsache, daß die ganze Kohlen⸗, Eisen⸗ und Stahlproduktion insgesamt nur

35 Millkurden ausmacht.

Gegenüber den Ausführungen der Frau Kollegin Wurm möchte ich noch folgendes feststellen: Die Einfuhr von lebendem Schlachtvieh, Fleisch und Speck ist im Jahre 1927 auf 3 Millionen Doppelzenter gestiegen; sie ist gegenüber dem Jahre 1913 um 1,8 Millionen Doppelzentner gewachsen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen. Der heute darniederliegende Schlachtviehmarkt beweist, daß die Produktion auf diesem Gebiete so nicht aufrechterhalten, geschweige denn vermehrt werden kann, wenn nicht bald eine Aenderung eintritt. Man kann es unmöglich, Frau Wurm, den produzierenden Landwirten zumuten, daß sie sich, wie Sie es wünschen, auf die Preise einstellen, die heute der Gefrierfleisch importierende Argentinier bekommt, ein Preis, der mit 30 bis 37 Pfennig pro Pfund zu veranschlagen ist. (Ab⸗ geordnete Wurm: Das habe ich nie gefordert!! Wenn Sie das zollfreie Gefrierfleisch in Deutschland haben und nicht einschränken wollen, so ist das der Wertmesser, Frau Wurm; daran kommen Sie nicht vorbei. Sie lehnen ja überhaupt den Zoll für Gefrier⸗ fleisch ab. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Also müssen Sie sich darauf einstellen, daß die Konkurrenz in Hamburg mit 30 bis 37 Pfennig pro Pfund auftritt und auf die hiesigen deutschen Verhältnisse Einwirkung nimmt (sehr richtig! rechts) von denen ich nur sagen kann, daß die Produktion für Rindvieh und Rindfleisch dreimal so hoch ist, wie die Preise, zu denen Ge⸗ frierfleisch augenblicklich von Argentinien in Hamburg angeboten werden kann. (Hört, hört! rechts Die besonderen Einfuhr⸗ erleichterungen, die die Versorgungslage des Jahres 1925 er⸗ forderte, sind also in dem bisherigen Umfang nicht mehr not⸗ wendig, und daraus ergibt sich die einzig richtige Schlußfolgerung, die Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf begründet vor sich haben. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Meyer⸗Berlin. (Dem) stellt die rundsätzliche Stellungnahme . Fraktion zu dem landwixtschaftlichen Not⸗

rogramm fest. Die Demokraten wollten die Not der Landwirt⸗ chaft beheben aber durch geeignete Mittel, nicht durch fremde Hilfe. Der Not der Landwirtschaft könne nicht durch Zoll⸗ ö abgeholfen werden, sondern durch Förderung der Pro⸗ duktion durch Aufhebung der Futtermittelzölle, durch Hebung der Ausfuhr auch landwirkschaftlicher Erzeugnisse, durch geeignete Maßnahmen und durch Senkung der industriellen Zölle. Im Re⸗ e, ,,, ,. sei nur von schrittweisem Abbau der zollfreien Hefrierfleischeinfuhr gesprochen worden. Der Gesetzentwurf gehe aber darüber hinaus. Im übrigen seien die Demokrgten aber nicht gewillt, den sozialdemkoratischen und kommunistischen An— trägen bei der Not der Landwirtschaft zuzustimmen. Das Gefrier⸗ fleischkontingent sei ö. seine Fraktion überhaupt kein „noli me tangere“. Wan wolle die . der Landwirtschaft und des Viehhandels nicht unberücksichtigt lassen, aber man müsse auch so— weit wie möglich auf die verbrauchende minderbemittelte Be⸗ völkerung Rücksicht nehmen, und zwar durch eine Herabsetzung des Einfuhrzolles auf Gefrierfleisch. Der Redner schließt sich dem An= trag der Abg. Wurm auf Ueberweisung der Vorlage an den handelspolitischen Ausschuß an.

Abg. Hoernle (Komm.) bezeichnet es als äußerst be⸗ merkenswert, daß sich zu den beiden von der Regierung vor⸗ gelegten Gesetzentwürfen die Bürgerblockparteien nicht zum Worte

meldet ,. Das sei aber eine alte Unsitte der bürgerlichen rr. bei Entwürfen, die zur Auspowerung der breiten Massen bestimmt seien. Man wolle die Gesetze durchpeitschen. Die Er⸗ weiterung des Einfuhrscheinsystems für Getreide komme nicht den kleinen Bauern, auch nicht den Verbrauchern durch Preis⸗ senkung zustatten, sondern sie bildeten eine Exportprämie für die Broßagrarier und den Getreidegroßhandel. Bei den niedrigen Schweinepreisen handele es sich nach den Feststellungen des In⸗ tituts für Konjunkturforschung nur um einen durchaus normalen Wechsel zwischen Perioden mit hohen und mit niedrigen Schweine⸗ preisen. Mit größter Wahrscheinlichkeit würden danach die Schweinepreise in der zweiten Hälfte des Jahres 1928 wieder er heblich steigen. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen seien daher unberechtigt. Der kleinen Landwirtschaft könne nur durch Herauf⸗ setzung der 24 und Löhne der Angestellten und Arbeiter und . etzung der Industriezölle . werden. Wenn der andbund jetzt in Kyritz und Krossen den Finanzämtern die Fensterscheiben einschmeißen lasse, so sei das nur Demagogie mit hrusich auf die kommenden Wahlen.

Abg. Döbrich (Christl nat. Bauernparteih; Erst die ge⸗ waltigen Bauerndemonst rationen mußten kommen, bis die Re⸗ gierung sich endlich aufraffte; die Demonstrationen sind nicht ge⸗ macht worden, sondern aus den Bauernkreisen selbst entstanden, die kein anderes Mittel mehr wußten, um ihre Notlage kund⸗ zugeben. Alle Waren, die der Landwirt braucht. Ba ustoffe, Leder üusw. haben einen Inder über 209, 250 usw. Rinder haben nur einen Indey von 116, Schweine bis herab zu ; wir bekommen also für unsere Landprodukte zum Teil noch nicht einmal den Friedenspreis. Dabei kann man nicht weiter arbeiten. Die Heu⸗ n haben nur einen Index von 76. Der Vorwurf, daß die

andwirtschaft rückständig sei in der Arbeitsmethode, läßt sich nicht aufrechterhalten. Eher kann man sagen, daß den Landwirten etwas zu viel an neuen Lehren zugemutet worden sei. Die Er⸗ 6. der Konjunkturforschung können sich immer nur auf die

ergangenheit beziehen; die Landwirtschaft leidet gerade unter den labilen Preisen. Und die kleinen Bauern kommen immer zu⸗ letzt, die Bauern können ihren Söhnen feine bessere Ausbildung geben, weil diese immerfort den ganzen Tag mitarbeiten müässen. Der Bauer arbeitet heute zum größten Teil nur für das Groß⸗ kapital. Die Sozialdemokraten werden die Seele des Bauern nie me,. solange sie solche Anträge stellen wie die Zollfreiheit für

efrierfleisch, die dem Bauern gar nichts nützt.

Die Vorlage wird mit den Anträgen dem Handels⸗ politischen Ausschuß überwiesen.

In allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichspatentamt angenommen.

Es folgt die erste Beratung des von dem Abg. Kahl (D. Vp) eingebrachten sogenannten Ueberleitungs-⸗

e setzes für die . . wonach die setzige Vorlage auch für den neuen Reichstag gelten soll.

Abg. Geschke (Komm.) spricht sich gegen die Strafgesetz⸗ bung aus, die sich in erster Linie gegen die revolutionierende fee erf haft richte. Die neue Strafrechts vorlage kneble die Freiheit und das Koalitionsrecht in unerhörter Weise. Den Ge⸗ werkschaften sollen neue Fesseln angelegt werden. Der Begriff der Gotteslästerung werde beibehalten. Das xichterliche Ermessen solle fast schrankenlos e , . werden. Die Anwendung der Zuchthausstrafe, die ganz beseitigt werden müßte, werde vermehrt. Man schaffe noch mehr denn bisher den Begriff des Gewohnheits⸗ verbrechers, anstatt zu versuchen, die Verbrecher wieder zu bessern. Die Sozialdemokratie sei für die neue Strafrechtsvorlage und stimme daher auch für das Ueberleitungsgesetz. Auch dieses Ueber⸗ leitungsgesetz gehöre in die Wolfsschlucht. Das Proletariat werde sich sein Recht erkämpfen, und dann könne man ein solches Gesetz nicht mehr machen.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Dem Vorredner will ich nicht er⸗ widern Nach der Stimmung, die in der ersten Lesung der Straf⸗ rechtsnovelle im Plenum im Juni vorigen Jahres zum Ausdruck kam, kann ich kaum annehmen, daß der Neberleitungsantrag nicht

die verfassungsmäßige er, des Reichstags finden sollte. Es kam damals einmülig der Wille zum Ausdruck, möglichst bald vieses wichtige Gesetzgebungswerk zu verabschieden. Auch die Reichsregierung hat damals und später ö diesen Willen kundgegeben. Inzwischen hat der Strafrechtsausschuß 62 Sitzungen abgehalten, mit, dem Ergebnis, daß der ganze allgemeine Teil und sechs andere , in der ersten Lesung erledigt worden sind. Ueber den allgemeinen Teil hat in zwei Tagungen der deutschösterreichischen , , in Wien und in Berlin eine Verständigung stattgefunden. ur die Frage der Todesstrafe wurde in beiderseitiger Uebereinstimmung aus höheren taktischen Rücksichten vorläufig noch zurückgestellt. Der 5 meines Antrages ist, daß die bisherige . Arbeit nicht verloren gehe. Das wäre der Fall, wenn der Entwurf des neuen Straf⸗ gesetzbuches im neuen Reichstag noch einmal alle Stadien der Gesetzgebung durchzumachen hätte. Die Wiederaufnahme der Arbeiten würde dadurch mindestens um ein Jahr, wenn nicht länger, verzögert werden, und die bisher gewonnenen geistigen Zusammenhänge würden verloren gehen. Das Recht des Reichs⸗ tags wird durch die Annahme des fiene n s he in keiner Weise verkümmert. Nach meinem Antrage sollen das Strafgesetz⸗ buch und das n . esetz einer erneuten Einbringung im neuen Reichstag nicht bedürfen, sondern als neue Vorlagen gelten. Der 35 el nal wird also noch als uneingeschränkt in erster Lesung über das Schicksal der Gesetze beraten und einen neuen Strafrechtsausschuß bestellen können. Auch die Parteien sind in der Geltendmachung ihrer abweichenden Meinungen in keiner Weise verkürzt, auch diejenigen nicht, die der törichten Meinung sind, das Girafrecht sei nichts anderes als eine 6 gegen Kommunismus und Sozialdemokratie. Wer unser Straf⸗ recht kennt, kann eine solche Behauptung nicht ul e machen. In der Zwischenzeit könnte die ö das Einführungsgesetz ausarbeiten, was nicht möglich wäre, wenn erst eine neue 96 lage beim Reichstag eingebracht werden müßte. Nimmt man pin in daß das Strafvollzugsgesetz mit dem Strafrecht ein einheit⸗ iches Ganzes bilden muß, so ist es klar, daß selbst der neue Reichs⸗ tag nicht imstande sein würde, diese Einheitlichkeit zu wahren. Aus diesen Gründen bitte ich um Annahme des Antrags.

Abg. Landsberg (Soz.): Der Abg. Geschke hat den Antrag mißverstanden; er hat den letzten Satz des 5 1 übersehen, der da heißt: „Die Entwürfe gelten als neue Vorlage“. Die Annahme des Antrages würde nichts anderes zur Folge haben, als daß der neue Reichstag unter seiner ersten 3 auch diesen Entwurf wiederfinden würde, über den dann eine neue Beratung not⸗— wendig werden würde. Geschke hat . gesagt, die Sozial- demokratie stimme dem Antrage deshalb zu, weil sie wolle, daß dieser Entwurf Gesetz werde. Geschke, der auch Gastrollen im Ausschuß gegeben hat (Heiterkeit!, muß nie wie wir uns be⸗ müht haben, den Entwurf zu verbessern. Freilich solche Muster von Unsachlichkeit und Unlogik, wie die lommunistischen Anträge a. wir nicht beantragt. Selbst die Bestrafung der f alschen Anschuldigung wollte Herr Geschke streichen. (Hört, hört! Wenn von einer Seite den Anhängern der Todesstrafe wertvolle Hilfe geleistet worden ist, so von den Kommunisten, die sich als Gegner der Todesstrafe im kapitalistischen Staat bekannten, aber erklärten, im Arbeitsstaat sei die . erechtfertigt als Vergeltungs⸗ und Abschreckungsmittel. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehrheit. Zuruf des Abgeordneten Hoernle , Unverschämter Verleumder! Abg. Hoernle erhält einen ,, Wir bedürfen eines neuen Strafgesetzbuches, denn das bisherige beruht auf dem veralteten Grundsatz der Ab schreckung und Vergeltung. Wir haben aber heute die soz bg ih Bedingtheit des Verbrechens erkannt. Koenen 9 das auch an⸗ erkannt, aber er wollte sich auf einige Novellen beschränken. Das ist schlimmster „Reformismus“ (Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Er ist nicht angebracht, da die Grund⸗ lagen des bisherigen Strafrechts veraltet sind. Wenn die neus Regierung durch Ablehnung dieses Antrages gezwungen wäre, einen neuen Entwurf ,,. so würde das so lange Zeit in Anspruch nehmen, daß das neue Strafrecht auch von dem neuen Reichstag wieder nicht verabschiedet werden könnte. Wir hoffen auf verstärkten sozialistischen Einfluß in der neuen Regierung. Dann aber werden wir diesen Entwurf wesentlich verbessern können. Das sind die praktischen Erwägungen, die uns ver⸗— anlassen, dem Antrage zuzustimmen. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Darauf wird das Gesetz in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Die dritte Lesung kann nicht stattfinden, da von kommu⸗ nistischer Seite Widerspruch erhoben wird.

Es folgt die zweite Beratung der vierten Novelle zum Ver fahrensgesetz in ersorgungssachen. Diese Novelle will die Gebührenfreiheit der Versorgungs⸗ gerichtsbarkeit für die Kriegsbeschädigten wieder einführen. Gleicheitig soll jedoch wegen der Ueberlastung des Reichs- versorgungsgerichts die Rekursmöglichkeit eingeschränkt werden.

Der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Knoll (Zentr.), erklärt, aus der Statistik ergebe sich, . die Einschränkung der Retursmöglichkeit die Rechte der Kriegsbeschäbigten nicht schmälere, denn nur 28 8 der Rekurse seien zugunsten der Kriegs— beschädigten entschieden worden. Da, wo es sich darum handele, festzustellen, ob eine Dienstbeschädigung vorliege, solle nach wie vor der Rekurs möglich sein.

Abg. Pa ssehl (Soz.): Unsere i, ,,. . dem Entwurf ist uns erleichtert worden durch die Regierungserklärung im Aus- chuß, die Zusicherung für die Handhabung der Novelle gegeben 6 Wir behalten uns aber für den neuen Reichstag weiter⸗ gehende Anträge vor, um dem ganzen Gesetz einen grundlegenden anderen sozialen Charakter zu geben.

Abg. Sparrer (Dem) spricht seine Befriedigung darüber aus, daß es gelungen ist, Einigung der Parteien über 23 Gesetz im Ausschuß herbeizuführen. Er empfiehlt insbesondere die Aus. schußen schließung, die die Einstellung der Nachuntersuchungen bis zum 31. Dezember 1928 verlangt; das werde wesentlich zur Be— ruhigung unter den Kriegsopfern beitragen. Der Redner hält an der Verwaltung der Versorgungsangelegenheiten durch das Reichs arbeitsministerlum fest und lehnt einen Uebergang an die Finanz⸗ verwaltung ab, weil dieser eine rein fiskalische Versorgung der Kriegsopfer zur Folge haben würde.

Abg. Meyer-⸗Franken (Komm.) bekämpft unter Hinwels auf die Stellungnahme der Kriegsbeschädigtenorganisationen die Einschränkung der Rekursmöglichkeit. Die Versorgungsgerichte würden selbst schon noch strenger werden, da sie keine Abänderung ihrer Urteile durch das Reichsversorgungsgericht mehr zu fürchten haben würden.

Darauf wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung samt der Ausschußentschließung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

Es folgt die Beratung der vom Wohnungsausschuß vor— gelegten Entschließung zum Neubauprogramm 1928. Die Entschließung fordert einen Plan bis 1935 zur Deckung des gesamten Wohnungsbedarfs und infolgedessen den Neubau von weit mehr als 206 000 Wohnungen im Jahr. Der 1927 gebliebene Fehlbetrag soll durch Ausandsanleihen bis zu 550 Millionen gedeckt, die Hauszinssteuerrückflüsse nur wieder zum Wohnungsbau verwendet werden.

Abg. Hüttmann (Soz.) gibt namens seiner Fraktion fol— gende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion han eit Jahren eine planmäßige Bekämpfung der Wohnungsnot durh inf n en eines festen Wohnungsbauprogramms gefordert. Die

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Oberhess. Brovꝛo ut. 26 do. do. 19185, 1914 Ostyreuß. Prov. Ag. 19 Pommern Provn 17 do. Ausgabe 16...

Do. 18

A. 1894, 1867, 1999 Ausg. 14. Rheinprovinz 22. 2 do. 1 Hbho u d oh ahi do. kleine Sch tsche Prov. A. 6 do. do. Ausg. 9 do. do Ausg. 8 ] Schleswig⸗Holstein. vandes kult Ntbr.

Ser. 9, get. 1. 8. 24s

Aug. 14, Ser. 4

e = = ö ü 6 2

do. do.

Belgrad Kreis Gold⸗ Anl. 24 fl., rz. ab 2a do. do. 24 gr. rz. 4

Ohne 3 Anklam. Kreiz 1991. e,, Kreis 01 do. 6. 1619 Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910...

Altenburg (Thür.) Gold⸗ A.. kdbab 31 6 Berlin Gold⸗Ant. 26 l.u. 2. Ausg. tg. 81 7 do. do. v. 242. 1.25 6 Bonn Stadt Nn ⸗wl. v. 1925. rz. 1931 Braunschwg. Stadt RM⸗Aeß M kob. 31 BreslauStadt RM Anl. 1925. db. 31 Dresden Stadt M⸗ Ant. 2 M. 1 uß. 31 do. 26 R. 2, uk. 82 Duisburg Stadt NRM⸗A. 286, uk. 82 Düsseldorf Stadt RM⸗A 26, ul. tz˖ Eisenach Stadt RM⸗ Anl. 26, unt. 1931 Elberfld. Stadt i M⸗ Anl. ß ut. 81. 19.31 Emden Stadt Gold⸗ Anl. 26, rz. 11931 Frankf. . M. Stadt Gold⸗A. 26, rz. 82 Fürth Gld.⸗Anl. v. S258, kündb. ab 29 Gern Stadttrtz. An v. 2sß. Id. abs 1 5.32 Kiel Stadi RMA. v. 26. ul. b. 1.7. 81 Koblenz Stadt 1 M⸗ Anl. v. 265 ul. 31 Kolberg Ostsee bad NRM-A.. T3. 1.1.32 Töln Stadt RM⸗nM. v. 19268 r3. 1.19.29 Königzb. i. Er. Stadt RM⸗A. rz. 1.1.28 Magdeb. Etadi Gold 19265, ut. bis 1981 Mannheim Stadt Gold⸗Anl. rz. 1989 do. do. unt. b. 81 do. do. 27 unl. 82 Mülhern a. d. Ruhr Ri a6, tilgb. 831 Nürnbg. Stadt Gold 1926 unt. H 1981 do. do do. 19298 Dberhaus. - Mheinl. Stadt Me7ut. b. 8 Pforzheim Stadt Gold 1926. r3. 1981 do. do. RM⸗Anl. 192), r; ina. Plauen Stadt RM. Anl 1927 rz. 1932 Weimar Stadt Gold 1925 unt. bis 81 Zwickau Stadt NM Anl. gs, uk. b. 29

Offenbach Kreiz 11949

Sta dran leihen. Mit Sinsbererchnung.

sbere

1.8.9 1.6. 10 11.7

15.12 87. 15 6 18.11

1416 1.1.7 9

1M a0 ba a8cd e 141. 1.6.12 141.7

1. 1.6.11 1 1.4.10

1.2.8

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Ru f. 1 Minion.,* gimsf. 8 o 3. 6- 163 3

Rreisanleihen. Mit Zinsberethn ung.

1.41 a, .

11.1

1.4.10 94. a4 B

1.6. 12 1.1

67.76 6 89, 1 0

8.11 1.75 6 ene 21.7 5b B

26 6

do 17. 21 Ausg. 22 Altona ges do. 1911. 1814 Aichassen burg. .. 1991 Barmen 97. rz. 41 46 do. 1904 905. get. 1.3. 24 Berlin es, 4 f. 1 Mil. Binss. 8- 18 p18 unt. 39

1820 unt. 31

1922 Ansg 1

1822 Uusg. 9

18865

1899

16558

x 1804, S. 1 Groß Verb. 1919 do 1929

19189 1809 do. 1691 Charlottenburg os, 12 II. Abt. 19

do. 1902, gel. 2. 1. 24 Coburg .. ...... 1962 Cottbus 1969 M. 1918 Darmstadt 1999 do. 1913, 1919, eo Dessau 1898. ak. 1.7. 23 Deuisch⸗Cylau . 1917 Dres den.... 1603 Duisburg ...... 1821 do. 1399. 97, 6n do. 1913 do. 18835. 1889 do. 1696. 92 M Dil ren H 1689, 1901

Sonn 114 M. Breslau 1906

Dl steldorf 0 s. 19k.

Elbing os. 909. gk. 1.2. 24 do. 1918. get. 1. J. 24 do. v3. get. 1. 2. 24 Emden as H.] gti hd. 24 Erfurtoz O1 ÆM 08, 14.24

V.. 1811 Essen do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg 12 ., gt. 24 Frankf. M., f. 1Mill. do. 1910 11 get. do 1913 do. 191.8. I. . 201. 2I.) do. 16698, get. do. 1901 M Frankfurt O. 14 utv. 25 do. 189163 1. E. 2. Ausg. Fraustadt. ..... 16898 Freiburg 1. Br. 1916 Fürth t. B. ..... 1928 do. 1829 ukv. 19285 do. 1801 Zulda. . ...... 1907 Gießen 1907. 08. 18. 14 do. 18965 Gotha .. ...... 6 Hagen.... 19019 Halberstadt 1918, 19 Halle. .. 1990, 08, 10 do. 1919 do. 1892 do. 19609 Heidelbg 07, gł. 1.11.23 do. 1966. gel. 1. 19. 23 Heilbronn... 1897 Herford 1910, riletz. 89 Koblenz ..... . .1919 do. 19829 Köln 238, 4 f. 1 Mill. do. 1912 Abt. 8

1919 unt. 29

1920 unt. 80 do. 19228 Konstanz oꝛ, get. 1.9. 28 Krefeld.. 1991, 1909 do. 05. 67. get. 80.5. 24 do. 1918. get. 80. . 24 do. 88 HI, 08. gf. 80. 6. 24

Lichtenberg (Bln) 1918 Ludwigshafen.. 1966 do. 1859, 94, 1999 a2 Magdebg. 13, 1.44. Abt. Mainz 1922 Lü. C0 do. 192 Sin. B du. 18 Lit. C, V, ut. 9 do. 29 Lit. W unt. 80 Manntzeim 1922 do. IIa, gef. 1. 1. 24 do. 1961. 1905. 1997. IBdDB. 12, gel. 1. 1. 34 do. 16 . 1.9.24 do. 19 11... gk. 1.2. 38 do. 1906, get. 1. 11. 25 do. 1888. gek. 1. 1. 22 do. 1897. 98. gt. 1.1241 do. 19094. 1998 get. Merseburg .... 1991 Mühlhaus. i. Th. 19 VI Mulheim (Muhr) 1909 Em. U, 18, uł. 81. 85 do. 1914 do. 1919 unk. 89 Milnchen ...... 1921 do. 1919 VM. Gladbach 1. uss Münster os, gk. 1. 10.3 do. 1897, gek. 1. 10. 25 Nordhausen ... 1968 Nürnberg. ..... do. 1920 unk. 80

e , , , . —— 2 2

do i 1891 tw.

do. ohh, get. I. 8. 246

do. 1868 or M. gt.as: Eschwege ....

Langensalza. ... 1908 3

1.1.7 39 versch.

, e .

X

do. 1908 Offenbach a. M. 192054 Oppeln 92 M., gl. 81.1.2418 Pforzhetm 01, 07. 10,

Pirmasens vg, 80. 4.24 4 Plauen os. get. 30. 5 244 do. 1905 3 Potsdam 1 9 . gt. 1.7.74 4 Quedlinburg 1908 Ma Regensburg 1898 og a

do 1889 3 Remscheid o0, gü.. 1.28 83 Rheydt 1899 Ser. 414 do. 1918 M4 do. 1891

NRostock . . 1919, 1929 4 do. 81 34. 08, gä.1. 724 8 do. 1895, get. 1. 7. 94 85 Saarbrücken 14 8. Ag. ]

Spandau 09 M., 1.10.23 4 Stendal 91. gel. 1.1.24 4 do. 1905, get. 1. 4. 24 4

Stettin V SZinsf. 85 - 15 4

Stuttgart 19,06. Ag. 14 Trier 14. 1.u.2.A. ut. Bs 4 do 1919. unt. 80 4 Viersen 1904. gt. 2.1.24

Weimar 18588 4. 1.1.24 3 Wiesbad. 1996 1.Autz⸗

gabe, rückz. 19387 4 do. 1599 1. Ausg.,

21 2. Ag. gek. 1. 19. 4 4 do. 1 Ag. 191. u. 11.4

Wilmerzd. (Bln 191811

s , , . . .

.

1912, 1980 4 do. 95, os. gel. 1. 11.23 7

Ohne Sinsberechmung. Aachen 28 A. az u. zaj8

16.121 1.5.11

1.1.7 ve rsch 1.6.12 1.2.6 versch. 1.41.7

1.8.9 1.4. 10 1.4.1 1.1. 14. 16

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141.7 versch. do. 144. 1.1.7 versch. 1.5.11 1.4.19 1.4. 10

versch. 1.8.9 1.2.8 1.65.11

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Körper cha ften.

Die durch gekennzeichneten Bfandbrtefe u verschreibungen sind nach den von den J

ausgegeben anzusehen. a) Rentenbriefe. Ohne 3insberechnung.

verlsste und unverloste Stucke.

3M Brandend. agst. b 81.121 J16,.89 6 Se Hannov. aus)st b. 81. 12. 171168,76 Sn Hess.⸗Nass. agst. 31.12.1766 * Launen burger. agst. b. 81. 12. 1713. 2500 4. 38 Bomm. ausgest. b. 81. 12 1716, 3p g 4. 39 Bosensche, agst. b. 81.12.17 4. 396 Breußische Ost⸗ u. West⸗

. ausgest. b. 81. 12. 171226 18 8 Rh. u. Westi. agst. B31. 12. 118.18 33 Sächsijche. agst. b. 31.12. 1217026 S3 Schlest sche, agst. b. 31. 18. 1717.55 83 Schl. -Holst. agst. b. 1.12.1714. u e

by Landschaten.

Mit Sinsberech(nung.

Kur- n. Neumärk. Ritisch. Feingold do. do. do. S. do. do. do. S. 1 Landsch. Cr. Gd.⸗Pf. do do Meihe A do. do. Reihe B Landwtsch. Kreditv. Sachs. fd. R. 2 30 do. Gldtredbr. MR. 2 3] Lausitz Gdpfdbr SX Meckl. Ritte rschaftl. Gold⸗Pfandbr. ... do. do. do Ser. 1 Ostpr. Idsch. Gd.⸗Pf. da. do. do. do. do do. da. do. do. Pom. Ibsch. G- Bfbr. do do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 Prov. Sächs. Lndsch. Gold⸗Pfandbr... do. do. ut. b. 890 do. do. Ausg. 1—2 do. do. Ausg. 1 —2 Schle m V dich. G. E41. utündh. b. 1.7.28 do. do Em 1.. do. do Em 2.. do. da Em. 1. Sch lw. Holst. lsch. G. do do Ausg. 18924 do do Ausg. 1826 do do Ausg. 1927 do. do. Ausg. 1925 do. Sdsch Kreditn. Gold-⸗Pfandbr. do. do. do. oo. do. do. Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. da. do. do. .

Ohne Zinsberechnung. Gekündigte und ungekündigte Stücke verloste und unverloste Stitte. 893 Calenberg. Kred. Ser. D,

K. K get. 1. 10. 23. 1. 4. 34 86 15 I Kur⸗ u. Nen märtische 38 Kur- u. Neumarl neue 4. BE. ar Kur- u. Reumärt.

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m. Nr. 1 - 4984 6265 ö a. 34. 83 Ostpreußische M. au- gegeben bis 31. 1. 17 ..... 4. 88. 83 Pommersche M. aus- gestelli bis 81. 12. 17 a. ä,. 8. Bomm. Weut. rür Kleingrundbesiz,. ausgestellt bis 81. 12. 17 *4. 85. 533 Sächst sche, ausge⸗ stel bis 81. 13. 17 * Sächs. landich. Kreditverb. Sächs. Kreditverein a7 Kreditbr. bis Ser. 22. 26 = 93 (versch./ da do. 8g g bis Ser 28 (1.2.1) 4. 89 3 Schlei Altlandichafti. (ohne Talon). 4. 88. 83 Schles. laudichafti. A. C. D N. ausgest. bis 4.5.17 4. 8. 83 Schleswig⸗Holstein ld. Kreditv. Y aug. b. 31.12.17 *a. 38. 8 3 Westsälische b. Folge. ausgest ellt bis 81 18. 17... *4. 846. 8 Westyr. Ritterschaftl. Ser. 1-11 m. Deckungsbes

44 111111111

jcha fil. mit Deckungsbeich bt , ne,,

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4444 11111

c) Stadtichaften.

Mit Zinsberechnung. Berl. Pfdb. A. G. Pf. do. do.

do do.

do. do. S. A do. 6. do. o.

do. do. j Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ schaft G. Pf. R. 4.39 do. do. Reihe d. 89 do. do. Reihe J. 31 do. do. R. Su. 5. 29u. 8] do. do. Meihe h. 8 do. do. Reihe 10, r do do. R. 14u. 18 3 do. do. Neihe 18, 83 do do. Reihe 8. 82 do do. Reihe 11, 80 do. do. R. e u. 12, do. do. N. 1 u. 13. e

Ohne Zinsberechnung. 8, M, 3g Berlin. Pfdbr akte M. ausgestelli bis 81. 12. 19175 1,398 3, 4. 4 39 3 Berlin. Pfdbr. alte *4. z, Sh Reue Berlin. Pfdbr. M. ausgestelli bis si. 12. 1917 fis, 4b 0 M, 3k. 8 B Neue Berlin. Rfdbr. 44 Brandenb. Stadtschafts⸗Pfb. Vorkriegsstücke F 146 45 do do. Nachtriegsstüce t 1X Magdeburger Stadtpfandbr. Nethe 11 (Finstermin 1.1.7]

* Ohne Hinsschein bogen n. ohne Erneuerung

d Sonstig e.

Mit Zinsberechnitng. VraunschwStaatsbk Gld⸗Pfb. (Landsch) R. 14. tilgb. ab 1925 do do 9. 16. tg. 29 bo. do. M. 20. tꝗ. 39 do. do. R. 19, ta. z do do. M. 17. ul. b. 82

. 111111

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.

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do Kom. do. Rißzukeg ͤ do. do vo. ir nls

Efandbriefe und Schu ldnerschreib. öffentlicher Krevitanstalten und

Schuld gemachten Mittetlungen alt vor dem 1. Zanngr 118

Gekündigte und ungetündigte Stkete,

. 6. 02d g 1 ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungzschein.

nstituten

schein.

Schw. Holsi. Eitir.

Berl. Opp. B. G. Pi.

Anteilsch. z.

Braunschw.- Hann

Anteilsch. z. GG ia.

Disch. Gen oss.⸗ Hyp.

Deuntsjche Hyp.⸗Ban

Dtsch Kom Gld. at Girozentrale staa do. do. 26 A. 1 19. 31 do. do. z A. 1 19.81 de. do a7 A. 119 32 do. do. 6 A. 1 19 24 Em schergeno nensch. A. 6 M. X06 tg a1 do. ns. A. 3 R Bz 7 IB Hess. Lobt Gold Hp. Pfbr. M. 1.2. tg. 31

do. do. do. N. 7. tg. a1 do. do. do. R. 3. tg. 81 do. do. R. 4u. 6. tg. a] do. do. do. R. 5. tg. 82 Mitteld. Kom. A. d. Spart. Girov. ut gz Oldb. staati. Krd. A. Gold 1925 ut. 29 do do S. 2. 13. 80 do. do. S. 14.3. 3.30 do. do. Kom. tg. abꝛg Preuß. Ld. Rfdbr. A. Gldm. Pf. R. tg 80 do do. R. 4. Ig. 3 do. R. 11, tg. 88 do. R. 5. tg. 32

. do. R. 10, tg. 8s do. M. J. tg. 82

. do. R. 3. tg. 3890

do. Kom. Ri. 6. 320 do. do. R. 8, tg. 32

.

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Bb. Gld. A ß r3. 278 do. Reichs m. Anl. Ag s Feing. r 295 do. Ag. 7 cz. 81 . do. Ag. 4. 3. es6 Westfeil. Pfdbr.⸗A.

ür Hausgrundst.

Gld.⸗Pfdbr. . ul. gz bo. do. 2] M. 1, uk. 82 Württem hg. Spark.

Girov. Rm. T5. 29 do. Wohnung s kved.

—— 1 C d = 8 2

ö D* . . 46

1.4. 19 15.11

1.1.7 1.2.8

L. 4.160

Ausg. 26, ra. 1932 S sichergesiellt.

Anl.⸗Auslssgsjch. S. 1

do do Ser. 2 einschl. A blösgsschul

einschl. ,. Ablöfgsschuld in R 52d g

14.10

Ohne Zinsberechunmung. Dt. stomm.⸗Sammelabl⸗

do. G66b G

Bert. Stadt jn ode 9. 1908. 12, gek. 1. 1. 34 do. do. 99. 04 93. get. Brandenb. Komm. 23 Girxoverb. ) gt. 1.7.4 6! do. do. 19. 20, gt. 1.5. 24 Deu tsche Kom m Rr. 29 Girozentrale. 3.27 do do 19822 r 28 4 Deutsche Pfdbr.⸗Anst. Pos. S 1-8. ut. 360-84 Dres dn. Grund rent. Anst. Vf. S! 25 7-19 do do S. 8 4. 6 MS 3I do. Grundrenthr 1-3 Hannov Komm. 1928 do do 1922 do. do. 1918 Ltpp. Landesbl. 1 —9 v. Livp San des sy. u. . do do. unk. 26 Olden bg. staatl Kred. do. do unt 81 do. do. Pomm Romm. S. u. 3s. 18 Sach . Alten v. Vanddb. do da. 8. u. 10. M. do.⸗Cobg. Landrbt. 1- de Gotha Landkred. do do O02, Mn 08 8 da. Mein. Ldtrd. get. do. do. tond. get. Schwarz bg. Rudolst. Sandtłredit do do. do Sonde rsh. Land⸗ kredit, get. 1. 4. 24 Wests. Pfandbrie amt . Sausg rund stücke

Bl. E. Goldtr. Werm. GoldSchuldv. 32 . Thür. L. H. B. xz 9

do. do. ln. 1, rz. ab 9g

Bayer. Landw. Bl.

GHBt. Rem, I rut. 39

Bayer. Vereinsbant

G. Bf. S. 1-6. 11-28.

386-79, 34 86. x29. 30)

do. Ser. 2, T3. 32 do. Komm. S. 1, cz. 0

Ser. 2, unt. b.

da do. E. hu. g. ut. da do. S. 12, ul. B

da do. S. 10. ul. 8a 6 do. do. S. 9, ul. 82 Mobilis. Pfdbr. do. do. S. 8 (Lig. Pfdd. 0. An ch. iq. Gf. d. Bln. Hyp. B. 1. 3 do. Kom. S. 1. ul. 81 6 do do. Ser. 4. ul

Syp. G. Pf. 28 1 3 ho do. do. 1989, rz. 1936 6 do do. 1927. 13. 193 8 do do. 1926, 5. 1931 7 do do. 1927. ut. b. 31 6 do. do. 1926 (Lig.

Pfdb.) 0. Ant.⸗Sch. 49

do. do. do. 27, ul. 81 do. do. do. ut. b.

Bl. G. Bj. R. 1. ut. a7 8 do. do. R. 3, ut. 31 7 do. do. R. 4, ut. 37 6 do. Gldgꝶ. R. 1. ut. 30 10 do. do. R. 2. ul. 311 6 do. do. R. 38. uk. 832 9

Gld. Pf. S. 96 uk. 9 do. S. 27. ut. b. 9 do. S. 28 29, unk. 31 do. S. 34, uk. b. 3: do. S. go. ul. b. 3 do. S. ga, ul. b. 8ᷣ

11.7

Ohne Hinsicheinbogen u. ohne Erneuerung schein.

Vfandbriefe und Schuldverschreißb. von Sypothetenbanken fowie A nteil⸗ scheine zu ihren Lignid. Pfandbr.

Mit Zinsberechnung.

18.5 B66 1.65.12 Bob G

1.1.10 1030 0 103 8 02.758 86

= 2 6 4 * . 7 2 1

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