Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 15. März 1928. S. 4.
Der Opernhausneubau habe 12 Millionen gekostet; für das Goethe⸗ Haus in Frankfurt g. M. könnten nicht einmal 15 000 Mark auf⸗ gebracht werden. Der Minister habe scharfe Worte gegen die Ueberlastung der Philologen gefunden. Kultureller Rückgang wäre ein Verhängnis für die Weltgeltung des Deutschen Vglkes. Der Ausschuß verlangt in seinen Anträgen zum , abschnitt u. a. erhöhte Aufmerksamkeit für den kulturellen Grenz⸗ schutz und eine Verfügung dahin, daß öffentliche , für die Schuljugend nur mit behördlicher Erlaubnis einberufen werden können.
Mitberichterstatter Abg. König⸗Swinemünde (Soz) referiert über die ,,, über das Voltsschul⸗ wesen und bezeichnet es als erfreulich, daß in diesem Jahre die neuen Lehrerakademien in Kiel, Elbing und Bonn die ersten Lehrer abgeben konnten. Im Ausschuß seien auch die Junglehrer— fragen eingehend erörtert. 3000 Hilfslehrerstellen würden ge⸗ schaffen werden. Die Schullastenneuregelung sei dringend ver— angt, ebenso wie gefordert worden sei, daß die Mäißstände im Züchtigungsrecht beseitigt würden.
Abg. Graue (Dem-) berichtet über die kirchlichen Angelegen⸗ heiten und verweist namentlich auf das vorliegende Pfarr— besoldungsgesetz, das die staatlichen ih if . die evangelische Kirche auf 41, für die katholische auf 21 Millionen erhöht. Die 00 6h09 Mart für die Synagogengemeinden hat der Haupt⸗ ausschuß mit einer Zufallsmehrheit gestrichen. Erhebliche Mittel sind u. a. noch eingesetzt zur k des Berliner Doms und der Berliner St. Hedwigs⸗Kirche.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Voltsbildung Dr. Becker nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden,
In der allgemeinen Aussprache zieht
Abg. König⸗Swinemünde (Soz.) einen Vergleich der schul⸗ politischen Lage im Reich und in Preußen. Drüben Bürgerblock⸗ regierung, hier Weimarer Koalition! Er trägt eine Reihe von Fällen vor, um zu zeigen, wie wenig entschlossene republikanische Politik getrieben werde. Unerhört sei es, wenn z. B. ein Vater, dessen Sohn beim Examen durchgefallen sei, gewagt habe, dem sozialistischen Prüfungskommissar den Vorwurf zu machen, daß der Sohn durchgefallen sei, weil der Vater deutschnational sei. Unerhört sei ferner der bekannte Fall Lubarsch. Wenn im Rhein⸗ land gesagt worden sei in der Schule, Schwarz⸗Rot⸗Gold in fremdem Sold, so habe der Staatsanwalt ein Eingreifen ab⸗ gelehnt und das Provinzialschulkollegium habe daraufhin nichts beranlaßt. Der Minister möge nicht mit Worten, sondern mit Taten zeigen, daß er entschlossen sei, wirklich republikanische Politik zu treiben. Der Gegensatz zwischen dem Reich und Preußen ergebe das Bild, daß drüben gegen die Arbeiterschaft regiert werde, in , . mit der Arbeiterschaft. Der Minister habe das Wort gesprochen, die Höhenlage der Volksschulbildung solle erhalten werden. Er habe ferner gesagt, er verstehe das so, daß jede freie Bildungsmöglichkeit gegeben werden solle, daß man zum sozialen Volksstaat erziehen wolle. Das seien schöne Worte. Jedenfglls sei das Fundament der Schulpolitik in Preußen sicherer und ᷓ. gelegt wie in anderen Ländern. Daraus ergebe sich die Pflicht, besonders auch die Talente in der Arbeiterschaft zu fördern. Der allgemeine Bildungsweg müsse auch den unteren Schichten gangbar gemacht werben. Dazu bedürfe es finanzieller Unterstützungen. Leider sei ein entsprechender Antrag abgelehnt worden. offt lid setze sich der Finanzminister beim Reich dafür ein, daß hier Mittel bereitgestellt werden. Ansätze für die Aus⸗ bildungsmöglichkeit der unteren Schichten seien vorhanden. Der Minister habe sie erwähnt, Hier liege eine große Zukunftsaufgabe, Hoffentlich gelinge es, beim Finanzausgleich die weiteren Mittel zu erhalten. Mehr müsse auch getan werden auf dem Gebiete der Kunst, um den unbemittelten Schichten den Besuch guter Theater zu ermöglichen. Wenn der Unterricht von dem Geist wirklicher Menschlichkeit durchzogen werden solle, dann müsse auch der körperlichen Züchtigung Einhalt getan werden. Bezeichnend sei es, daß sämtliche Sextaner in Neukölln, die aus verschiedenen Schulen stammten, sich in einem Aufsatz, zu dem sie aufgefordert seien, gerade über diese körperliche Züchtigung ausgesprochen hätten. Zu wünschen sei, daß das Wort des Ministers in die Tat umgesetzt werde, daß alle Mißstände auf das schärfste bekämpft würden. Vor allem gelte es, der Arbeiterschaft mehr entgegen⸗ zukommen. Wenn die Schuldeputationen bei der Genehmigung von weltlichen Schulen Schwierigkeiten machte, so gebe eine Instruktion von 1817, allerdings eine sehr alte Instruktion, die Möglichkeit, hier einzugreifen. Seine Partei wünsche auch eine pädagogische Akademie, die jedem ohne Rücksicht auf seine welt⸗ anschauliche Stellung die Tore öffne. Die Arbeiterschaft müsse in den Staat immer stärker hineingezogen werden. Die Sozial⸗ demokraten würden mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen in der Hoffnung, daß das Volk sie aufnehme und daß ihr der Sieg werde.
Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betont, der Anschein des Strauchelns und Lavierens sei auch durch die heutigen Aus⸗ führungen des Ministers nicht von ihm genommen worden. Be⸗ sonders widerspruchsvoll sei die frühere und die jetzige Haltung des Ministers in der Frage des Reichsschulgesetzentwurfes, dessen Scheitern zweifellos das schwerwiegendste Ereignis in der deutschen Kultuspolitik der letzten Jahre sei. Die Behauptung, daß an diesem Scheitern die Arbeitsunfähigkeit des Bürgerblocks schuldig sei, treffe nicht zu. Der Minister habe früher zum Ausdruck ge⸗ bracht, daß wir einer reichsgesetzlichen Regelung der Schulfragen dringend bedürften. Nicht nur die Dringlichkeit dieser Regelung sei von ihm betont worden, sondern er habe auch zu sehr wichtigen Punkten des Inhalts eines kommenden Schulgesetzes bereits eine Stellung eingenommen, die nur zu begrüßen gewesen sei. Die Rednerin verliest in diesem Zusammenhang einige Stellen aus einer Rede des Ministers vom 3. November 1925 und erklärt, daß seine darin geäußerten Ansichten in dem neuen Gesetzentwurf auch durchaus zur Geltung gekommen seien. Warum aber habe e en in den verschiedensten Punkten Schwierigkeiten bereitet? Berade das, was der Gesetzentwurf gebracht habe, habe den Forde⸗ rungen des Ministers vollkommen entsprochen. Der Widerspruch in der verschiedenartigen Haltung des Ministers sei auch durch seine Ausführungen im Ausschuß nicht gelöst. Weiter habe der Minister früher sehr entschieden, und zwar in positiver Hinsicht, zum Eltern⸗ recht Stellung genommen, und es sei unbegreiflich, warum er in der Zeit von 1925 bis 1927 diese Stellung geändert habe. Es habe große Hoffnungen erweckt, als der Minister in seiner Rede vom November 1926 betonte, er sei ehrlich bestrebt, sich von jedem parteipolitischen Einfluß freizumachen, sein größter Stolz würde es sein, wenn er später einmal die Anerkennung bekomme, keiner Partei untertan gewesen zu sein und als Treuhänder des deutschen Volks und der deutschen Kultur gewirkt zu haben. Als solcher aber hätte er dafür sorgen müssen, so erklärte die Rednerin, daß die Belange der deutschen Kultur wirklich gewahrt würden. Leider fehle noch immer die kulturelle Gleichberechtigung Deutschlands; sie werde solange fehlen, solange die Lüge von der Schuld Deutschland am Kriege im Ausland und sogar im Inland noch lebe. (Sehr wahr! rechts) Die Bekämpfung der Schuldlüge müsse auch in der Schule durchgeführt werden, was die Deutsch⸗ nationalen ausdrücklich begntragt hätten. Der Flaggenerlaß für die Schulen werde die Gesinnung der Jugend nicht ändern. In Wiesbaden habe am Volkstrauertag sogar ein englischer Offizier die schwarz⸗weiz⸗rote Flagge halbmast setzen lassen als diejenige, unter der die deutschen Soldaten gefallen seien. (Beifall rechts.) Was den Erlaß des Ministers angehe, die Schulbücher auf reak— tionäre Ueberbleibsel durchzustöbern. so müsse erklärt werden, daß
sondern das Beste des deutschen Volkes enthalten müßten. Unter der vom Minister geforderten Republi⸗ kanisterung der Kulturpolitik könne man sich nichts vorstellen. (Gelächter links und Zurufe) Die Deutsch⸗
nationalen seien nicht so kleinlich, zu glauben, daß man dem deutschen Volke nur unter einer Staatsform dienen könne; sie seien, ohne Freigabe ihrer Grundsätze, auch bereit., unter der heutigen Staatsform mitzuarbeiten. Die Rednerin wendet sich noch gegen die Bestrebungen, angeblich antirepublikanische Bücher aus den Bibliotheken zu entfernen und dafür Werke von Rosa Luxemburg einzusetzen. (Rufe links: Das ist sehr gut) Wenn der Minister auf eine kleine Anfrage erklärte, es sei nicht möglich, Ruhestörungen in den Staatstheatern zu vermeiden, befinde er sich im Irrtum, Die Stgatstheater sollten eben nicht so unternwertige Stücke aufführen. (Sehr wahr! rechts. — Gegenrufe links) Mit den Ausführungen des Ministers zum Krantz⸗Prozeß könnten die Deutschnationalen nicht einverstanden sein. Das Resultat der , . Schülerversammlung sei keineswegs so harmlos, wie er Minister es hinstellte. Diese Versammlung bedeutete eine un⸗ geheure Schädigung, der Jugend, was sich schon in der an⸗ enommenen Resolution zeige, in der die h üler sorderten: Sexuelle Aufklärung vom 1. Schuljahr ab chört, hört! rechts), Abschaffung der Autorität und Ersetzung durch kameradschaftliche Erziehung. Weiter heiße es dort: „Wir protestieren gegen die bestehende Gesellschaftsordnung!“ (Hört, hört! und Gelächter rechts. Es scheine fast, als fehle dem Kultusminister sogar der gute Wille, aktiv im Sinne des völkischen Kulturgeistes zu wirken, wie er dies tun müßte. (Beifall rechtsẽ.)
Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) erklärt zu den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz, das preußische Beispiel habe leider an⸗ d,. auf die anderen deutschen Länder gewirkt, wie dies bei
er Bedeutung Preußens auch zu erwarten gewesen sei. So sei die bescheidene Dreizahl der früheren Simultanschulländer, Baden, Hessen und Nassau, unglaublich stark angewachsen. Auch habe der Kultusminister seine persönliche Haltung gegenüber dem Reichs. schulgesetz im Vergleich pu seiner früheren amtlichen Auffassung jetzt geändert. Als Erfolg sei das katastrophale Ergebnis zu be⸗— zeichnen, daß nun 13 von den 18 deutschen Ländern Simultan⸗ schullanber sein wollten. (Hört, hört! im . Sehr wahr! bet der D. Vp) Der Zusammenbruch des Reichsschulgesetzes biete einen traurigen Beweis dafür, daß es nicht gelänge, sich zu ver⸗ ständigen über Fragen, die keine Abgründe aufzuweisen brauchten, über die man nicht mehr hinauskommen könnte. Sollte es wirk⸗ lich Schicksal des deutschen Volkes sein, daß es über den Zustand des latenten Religionskrieges nie hinauskomme? Oder könnte man nicht . Problem mit großzügiger Haltung gegenüber der Gewissensfreiheit lösen? Wir, so erklärt der Redner, sind pessi mistisch, daß es jemals gelingt, ein Reichsschulgesetz zustande zu bringen. Es sei bedauerlich, daß das KultusministeriLum hier seine wichtige Kulturmission verkennt. Es sei bedauerlich, daß der Libe⸗ ralismus seine alten kulturkämpferischen Tendengen, die volks⸗ zerklüftend wirkten, nicht aufgegeben habe. Auch bei der Lehrer⸗ bildung habe sich dies gezeigt. Der Minister habe z. B. die päda—⸗ gogische Akademie für Lehrerinnen mit der Begründung ab⸗— gelehnt, daß grundsätzlich beide Geschlechter zusammen ausgebildet werden sollen Weite Teile des Volkes wünschten tatsächlich aber eine Trennung der Geschlechter in der Ausbildung, und der Mi⸗ nister sollte in der Zurückstellung von solchen Grundsätzen bei den Sozialdemokraten krnen. Auch die ablehnende Haltung der Deutschnationalen sei unverständlich, wenn auch die Akademie nur für katholische Lehrerinnen bestimmt sein sollte; die Parität hätte ja ohne weiteres gewahrt werden können. Sorge müsse man um die Erhaltung des humanistischen Gymnasiums haben. Es sel kleinlich und gehässig, sogar den wahlfreien hebräischen Unterricht dort zu verbieten. Der Redner verlangte noch, daß an den staat— lichen Bildungsanstalten das Alumnat kofefsionell eingerichtet werde, damit auch der katholische Volksteil partizipieren könne. Erstaunlich sei, daß die seit Jahren geforderte Statistik der stif⸗ tungsgemäß len Gen! Hörerzahl noch immer fehle, uns staunenswert sei die Verständnislosigkeit der Finanzverwaltung bezüglich der Unterstützung der kommunalen höheren Schulen, während Millionen für andere Zwecke, z. B. den Opernhaus⸗ neubau verpulvert würden. Den Privatschulen müsse ausreichender Rechtsschutz gewährt werden. Dies müßsse gerade der katholische Volksteil fordern, dem die Hälfte der bestehenden privaten höheren Schulen gehöre, während ihm nur ein Viertel der Sub⸗ ventionen zugebilligt würde. Wenn der neue Staat auch auf kul⸗ turellem Gebiet eine große Aufgabe zu erfüllen habe, dann wäre es die, endlich dem katholischen Volksteil das Gefühl zu nehmen, daß seine Angehörigen Bürger zweiter Klasse seien, (Sehr wahr im Zentr) Durch ein solche Subventionierungspolitik könne diefes Gefühl aber nicht entfernt werden. Der Kultusminister habe im Ausschuß zugegeben, daß hier Unvecht bestehe, und angedeutet, wo der Schuldige sitze. Ein Zentrumsredner habe vor einiger Zeit den Fingnzminister Höpker-Aschoff als katholikenfeindlich hin—⸗ gestelll. Wenn diese schwerwiegende Behauptung eines Beweises bedürfe, dann würde er auch in dieser Subventionierungspolitik gegeben sein. Lebhafte Zustimmung im Zentr.) Der Redner trar noch für den kulturellen Grenzschutz ein; namentlich müßten für die tatsächlich im Westen bestehende Grenznot mehr Mittel bereit- gestellt werden. Bisher habe man nur drei Millionen für den Westen übrig gehabt, für den „Grenzschutz“ gegen Hamburg da⸗ gegen 13 Millionen. (Heiterkeit. Zum uin gab der Redner seiner Verwunderung Ausdruck, daß bei der Kußktusdebatte kein Mensch den Namen des mexikanischen Staatspräsidenten Calles genannt habe, obwohl Calles dem preußischen Kultusministerium ein kunstgewerbliches Geschenk gemacht habe. Man rede überhaupt zu wenig über Calles und seine Politik, so daß die Worte schon zu⸗ treffen könnten, die Papst Pius XI. in seiner Weihnachtsbotschaft aussprach und die von einem „Komplott des Schweigens“ gegen⸗ über Calles redeten. Man müsse offen aussprechen, daß ein großer Teil, des deutschen Volkes die Methoden Calles“ bei seiner Katholikenhetze kennt, verabscheut und verurteile. (Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentr.) ö
Abg. Dr. Schwarzhgupt (D. Vp. weist den Vorwurf des Zentrums zurück, der Liberalismus sei schuld am Scheitern des Reichsschulgesetzes, und fragt, ob denn das Zentrum bereit gewesen wäre, nach den Beschlüssen im Reichstag das Schulgesetz anzunehmen. (Lebhafte Rufe im Zentrum: Nein, nein!) Seiner Partei aber werde der Vorwurf gemacht. Stegerwald habe ja selbst gesagt: Lieber kein Schulgesetz als ein schlechtes. (Sehr richtig! im Zentrum.) Man dürfe also nicht einer einzigen Partei die Schuld zuschieben. Man möge warten; vielleicht finde sich ein Ausgleich in der Formulierung des umstrittenen Artikels 146, der so unklar gefaßt sei, mit Absicht so unklar gefaßt sei. Der Redner macht sodann aufmerksam auf die Notwendigkeit der Finanzierung unseres Schulwesens und erklärt, mit dem Grund gedanken der gemachten Vorschläge sei seine Partei einverstanden; der Mechanismus sei aber viel zu kompliziert. Großen Nachteil habe das System der Planstellen. Auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, insbesondere der ländlichen, müsse mehr Rücksicht genommen werden, da die Blutfrischung vom Lande nicht zu entbehren sei. (Sehr richtig! rechts) Das Schreiben des Finanz⸗ ministers, in dem unter Hinweis auf die finanzielle Lage der staatliche Beitrag zur Erhaltung des Goethe⸗Hauses in Frank⸗ furt a. M. abgelehnt werde, sei bedauerlich. Soll dies National⸗ gut verloren gehen oder sollen wir wieder die Bettelei begehen wie in der Inflationszeit? Der Staat, der 12 Millionen Mark für das Berliner Opernhaus aufwende, müsse auch 15 009 Mart für das Goethe⸗Haus übrig haben. (Lebhafte Zu stimmung rechts.) Die Ueberfüllung der höheren Schulen hänge mit dem Berech—' tigungsunwesen zusammen. Schon dem Mittel schüler sind alle Türen verschlossen. Wir leiden an einer Ueberschätzung der Schulbildung und Unterschätzung des praktischen Lebens. Die Personalpolitit des Ministers mag den Koalitionsparteien gefallen, wir lehnen sie als parteipolitisch ab. Wir lehnen auch vom Standpunkt der evangelischen Kirche ab, daß bei der- Quote 3zwischen Katholischen und Evangelischen die sozialdemokratischen
eine vorzügliche Kulisse für die Herrschaft des Trustkapita
Beamten den Evangelischen zugezählt werden. Der Redner wendet sich gegen einen Aufsatz des Pressereferenten des Kultus⸗ ministeriums im „Berliner Tageblatt“, der eine unerhörte Be— leidigung der alten Beamten enthalte. Der Minister habe von seinen Beamten Takt gefordert, hier urteile ein junger Beamter taktlos über Beamte, die an Alter und Erfahrung überlegen seien. In der letzten Zeit sehe man überhaupt immer mehr bei dem Minister ein deutliches Abrücken von der verfassungsmäßig fest⸗ gelegten politischen Meinungsfreiheit der Beamten. Im Gegen⸗ satz zur Verfassung, zu dem Programm des Ministerpräsidenten Braun von 1931 und zu dem Erlaß des Kultusministers Hähnisch von 1919 lege man den Verfassungseid jetzt so aus, als ob damit republikanische Gesinnung gefordert sei. Wenn man glaube, nur mit republikanisch gesinnten Beamten regieren zu können, sollte man den Mut haben, die , , zu ändern. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Hindenburg hahe für die Konsolidierung der Re⸗ publik viel mehr getan als alle Patentrepub likaner. (Sehr richtig! rechts) Wir sind gegen jede Herabwürdigung der Republik und ihrer Symbole, aber wir verlangen auch die Aufrechterhaltung der politischen Freiheit für die Beamten. Der Fall Krantz habe eine große Verwilderung in gewissen Kreisen gezeigt, so auch in der sozialistischen Schülerversammlung. Der Minister habe sehr wohl eine Versammlung, die sich gegen die bestehende Schule und Gesellschaftsordnung gewandt habe, verbieten können. Er berufe sich mit Unrecht 96 die ganz allgemeine Regelung des politischen Vereinsrechts auf den Schulen durch Boelitz. Der Minister müsse über die Versammlung völlig falsch unterrichtet worden sein; sein Berichterstatter habe 3. B. das Wort, das dort gesprochen seß, überhört: Was im Krantz⸗Prozeß die Jugendlichen gemacht haben, haben Eure Alten selbst alles gemacht. (Hört, hört! Unerhört! Der Kultusminister möge seine Bemühungen, eine wirklich natio—⸗ nale Bildung zu schaffen, stärker als das in den letzten Jahren geschehen sei, in die Erscheinung treten lassen.
Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Becker nahm hierauf erneut das Wort. Seine Aus— führungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.
Abg. Kerff (Komm.) erklärt, die Beratung des diesjährigen Kultushaushalts sei geradezu ein Hohn auf den bürgerlichen Parlamentarismus gewesen. Die preußische Kulturpolitik 3 Besonders auf dem Gebiete des unteren Schulwesen sei eine unerhört kulturwidrige Sparpolitik zu verzeichnen, während das höhere Schulwesen, genau so wie Heer, Marine, Polizei und Justiz, eine ent ö a Behandlung finde. Der Kultur⸗ zustand der breiten Massen sei ohne Zweifel in e , Sinken begriffen. Aber das gehöre ja zum kapitalistischen System. Der Redner bemängelt im einzelnen die Stellung der preußischen Koglitionsregierung zum Reichsschulgesetzentwurf und erklärt, in ihrer ganzen Haltung sei die Staatsregierung bereit gewesen, die absolute Schulhoheit der beiden Bekenntnisschulen bestehen zu lassen, ö dem weltlichen Schulwesen die ihm gebührende Auf⸗ merksamkeit zuzuwenden. Das sozialistische Kuliur⸗ und Schul⸗ programm werde fortdauernd vergewaltigt. Die reaktionäre Schul⸗ und Kulturpolitik sei ein anhaltender nr, . Es zeige sich der bewußte Jug zum Kleritglismus. Diese Kapi⸗ tulation des Protestantismus bei den Deutschnationalen, diese Kapitulation des Liberalismus bei der Volkspartei und den Demo- kraten sei nicht von ungefähr! Das Proletariat solle 6e tig und kulturell geknebelt werden. Bewußt greife man zum katho⸗ lischen Klerikalismus, weil er die beste dogmatische und autorita—⸗ tive Form zur Niederhaltung der Massen sei. Der Redner verweist in seinen weiteren Darlegungen auf die große Zer⸗ splitterung unseres Volksschulwesens, schildert den traurigen Ge⸗ sundheitszustand der proletarischen Jugend, fordert die en g. Abschaffung der Prügelstrafe und lehnt bie ganze preußische Schul⸗ und Kulturpolitik ab.
Abg. Dr. Bohner (Dem.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß er zum ersten Male einig sein könne mit dem Zentrum hin- sichtlich des Reichsschulgesetzes. Auch er glaube nicht, daß der Versuch sehr schnell wiederholt werden könne. Ob das Zentrum darüher glücklich seis Die Demokraten hätten jedenfalls keinen Anlaß, über das Scheitern des Versuches traurig zu sein. Hoffent⸗— lich sei man jetzt auf allen Seiten bereit, den Tatsachen Rechnung zu tragen. Wir hätten ja eine viel größere Zahl von Simultan⸗ schulen, als immer behauptet werde. Bei den evangelischen Schulen finde sich ein immerhin großer Prozentsatz mit stark katholischem Einschlag, bei den . Schulen umgekehrt, so daß man in bedeutend verstärktem Maße von Simultan schulen reden könne. Dem dauernden Anwachsen der Simultan schule müsse man auch finanziell Rechnung tragen. Das finan—⸗ zielle Problem sei aber bei den Beratungen einfach still auf die Seite geschoben worden. Der Widerstand gegen das Schulgesetz sei auch nicht etwg nur auf die Kostenfrage zurückzuführen. Weite Teile des Volkes seien der Meinung, daß die Christen die . hätten, auch wenn sie durch Bekenntnisse getrennt seien, ihre christ, ichen Ideale in gemeinsamen Schulen zu vertreten. Es sei auch schon etwas . wenn man auf einer Schule gegenseitige Toleranz lerne. Und wenn dem Liberalismus Kulturkampf vor— geworfen werde, so solle man die Angreifer fragen, ob sie die Ideale des Liberalismus geachtet haben, als sie die simultane Lehrerakademie in Frankfurt a. M. ablehnten. 86 wahr! links und bei der Deutschen Volkspartei. Auch die Kirche müsse noch viel lernen, um den Frieden aufrecht erhalten zu können. Es sei jedenfalls merkwürdig, wenn sie noch heute feststelle, daß z. B. 19286 einige „Kranzerschleichungen“ vorgekommen seien. Der Liberalismus 3 keinen Kulturkampf, . habe zu klagen, daß man ihn bekämpfe. Mit der Volkspartei verehrten die Demo⸗= kraten den Reichspräsidenten als das Muster eines republi⸗ kanischen Beamten. Herr von Hindenburg führe die schwarz⸗rot⸗ goldene Fahne, die untergeordnete Beamte zu zeigen sich weigerten. (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Das verteidigen wir auch nicht! Die deutschnationale Abg. Lehmann sei im Irrtum, wenn sie glaube, die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege lebe im Inneren des Reiches überhaupt noch. Die gleiche Deutschngtionale lehne aber eine erg ng der vielen Irrtümer ab, die sich in den Schulbüchern über den Ausgang des Krieges, über Erzberger, Rathenau usw. noch immer fänden. Dem Kultus minister müsse man dafür danken, daß er so deutlich über die höheren Schulen sich ausgesprochen habe. Notwendig sei nun noch, daß die Gleichstellung der Frau, für die die Demokraten überall einträten, auch auf den preußischen Universitäten erfolge. Da fehle bedauerlicherweise noch immer die Extraordinaria; er, der Redner, persönlich wünschte sogar, daß eine Ordinaria ge⸗ schaffen werde. ;
Gegen 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum Handelsetat und zum Haushalt des Staatsministeriums.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)
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Petitzeile l O5 &. Anzeigen nimmt an die ze Alle Druckauftrãge völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr. Fettdruck (zweimal unter- Anzeigen müssen 3 Tage stelle eingegangen sein.
onto: Berlin 41821. 1928 4
setzentwurf oll entsprechend dem Artikel 18 der zwischen Sachsen und Thüringen vereinbarte Fklaven reichegesetzlich sanktioniert Ausschüsse hervorhob, wurde in r ersreuliches bezeichnet. Ueber in verhältnismäßig kurzer Zeit den Bestrebungen zur Be⸗ inder karte zu zieben, wobei großzügig ver⸗ keine kleinlichen Entschädigungsberechnungen
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18, Wilhelmstraße 32. beschriebenem Papier auch anzugeben, welche einmal unterstrichen) oder durch
ervorge hoben werden sollen. Befri vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts
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Berlin, Freitag, den 16. März, abends. Poftscheckt
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Durch diesen Ge Reiche verfassung der Austausch von Enkla Wie der Berichterstatter den Ausschüssen das Gesetz als ein seh theoretijche Erörterungen hinaus sei es gelungen, prattische Konsequenzen aus reinigung der deutschen Lär fahren sei.
Amtliches.
Deutsches Reich.
fmann Alfred H. Laursen ist zum Konsul des ngfjöbing (Dänemark), einrich Brauer zum Vizekonsul des ilippopel, Bulgarien) ernannt worden.
Ernennungen ꝛc.
Nachweisung über Branntwe
c inerzeugung und Branntweinabsatz für Februar 1928.
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Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im Monat Februar 1928.
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Uebersicht
über die preuß ischen Staatseinnahmen und ⸗ausgaben im Monat Januar 1928.
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Jahresberichte der und Berg⸗ wird voraussichtlich im April oder hsdruckerei fertiggestellt werden. drucke hergestellt werden, Die Bestellungen nimm vorgesehenen hsdruckerei, hier 8W. 68, Oranienstr. 91, z d. J. entgegen.
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achrichtenbüros des Vereins Novelle zum Gesetz über gssachen in der Fassung
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Abänderungen der Verordnung chnung von Lebensmitteln. Be Verordnung vom September vorigen beteiligten Kreisen Klagen darüber ge⸗ er Vorbereitung der ᷣ
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geschehen und das Ergebnis der gt in der abgeänderlen Verordnung vor,
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egelmäßig bezogen 1mtun beabsichtigen, tönnen bei ewerhe, Verlin W. 9, Leipziger daß ihnen das Wert immer alsbald nach er Postnachnahme zugestellt wird. ahl der in gebundener oder broschierier ucke nebst der genauen Anschrift Preisvorbehalte können bei Anträge auf nur berücksichtigt Januar des auf das Jahres bei dem Ministerlum eingegangen erung schließt
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Ausdrücklich wird aner⸗
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andelt es sich hier um Steuerangelegenheiten. Verordnung aber auch, daß vorbehaltlich einer erwendung gewöhnlicher Vollgummireisen künftig
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Bestellung dieses Jahrgan nicht bedarf. In 39 ö ; wiegend folgende An schäftigung deütscher Binnenwanderer Gewerbe und Handel; darunter auch verwitweter un Arbeiterinnen und Angest Unfall⸗ und Ge verfahren.
ssen wurde die
ferner ein Gesetzentwurf über eine tein ing zwischen Deutschland und Frank— hinsichtlich des Warenaustausches zwi dem Saar gebiet und dem deut 3. Februar 1928. deutschfranzösi
besprochen und ausländischer Arbeiter die Beschäftigung verheiraseter, d geschiedener Arbeitnehmerinnen ellte in Gewerbe und Handel; ahren bei Ausführung der Spritz⸗
über Abänderung der Geschäfts— auer Produ ktenbörse für den e und Mehl erklärte sich der Reichsrat
itschen Zollgebiet vom h Vereinbarung hängt mit dem ischen Handelsvertrage zusammen.
Nameng der bayerijchen Regierung gab Gesandter von eine Erklärung ab, wonach Bayein anertennt,
f, betr. den Geb iets⸗ sundheitsverf
und Thüringen
aus tausch genommen.
daß sich die
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