Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 16. März 1928. S. 2.

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der das alles zusammenstellt, schon gezeichnet; er wird in der nächsten Zeit veröffentlicht werden. (Zuruf rechts: Zu spät! Die Unmel— dungen haben nur die Hälste des vorigen Jahres erreicht) — Wenn Sie wüßten, welche Schwierigkeiten es gemacht hat, einen solchen Erlaß herauszubringen und die widerstrebenden Elemente zusammen— zufassen, dann wären Sie froh, daß es dann doch noch möglich war, die Sache vor Ostern der Oeffentlichkeit zu übergeben. Ich bedaure sehr, daß der Artikel des Dr. Benecke, der eine Privatarbeit dar— stellte, hier noch einmal zur Debatte gestellt worden ist, nachtem wir uns im Ausschuß darüber unterhalten hatten. (Zurufe rechte.) Herr Benecke hat ganz loyalerweise sofort dem Heirn Vorsitzenden der Deutschen Volkepartei mitgeteilt, daß seiner Auffassung und seiner Ueberzeugung nach mit dem angegriffenen Passus nicht die rechtsstehenden Keamten schlechthin, jondern nur diejenigen jüngeren Beamten gemeint seien, die die staatsseindliche politische Erziehung des Hochschulrings duichgemacht hätten. (Zuruf bei der Deutschen Volks— partei: Das steht doch aber drin! Lebhafte Zurufe von allen Seiten.) Daß es also ein Mißverständnis ist wenn man den Absatz 1 und den späteren Absatz in eine innere Verbindung zueinander bringt. (Abg. D. Dr. von Campe: Die Darlegungen Beneckes waren durch⸗ aus unschlüssig! Beruten Sie sich nicht auf mich! — Jedenfalls ist das seine Meinung gewesen. Wenn das in unglücklicher Form zum Ausdruck gekommen ist, kann ich das nur bedauern. Jedenfalls ist im ersten Absatz darauf aufmerksam gemacht worden, daß auch die Beamten, die srüber den Eid geleistet haben, bei monatchischer Gesinnung in innere Schwierigkeiten kommen können. Das ist doch eine Binsenwahiheit. Herr Benecke ermächtigt mich, zu erklären, daß auch er dieses Mißverständnis lebhaft bedauert. (Zäarufe rechts.) Was den zweiten Abiatz betrifft über die Beziehungen zum Hoch— schulring und die besonderen Gefahren, die darin liegen, wenn die jungen Leute auf der Universität derartig erzogen oder in ihren Korps derartig beemflußt werden, so ist es doch richtig, daß hier ganz große Gefahren bestehen. Wir haben doch kürzlich alle — es ist ja duich die ganze Presse gegangen — die Rede gelesen, die auf der Tagung des 8. G. hier in Berlin gehalten worden ist. (Zuruf rechts: Das ist zurückgewiesen worden) — Es ist nachher von Herrn Schubert (lebhafte Zurufe rechts) aufzuklären versucht worden. (Erneute Zu— nufe rechts.) — Mir ist von irgendwelcher Zurückweisung nichts bekannt geworden. (Abg. Dr. von Richter (Charlottenburg): Das stand falsch in der „Deutschen Zeitung“, und außerdem ist es von der Leitung zurückgewiesen worden!) — Ich begrüße das mit größer Freude und bin sehr dankbar dafür. Aber daß etwas derartiges möglich war, daß iemand, der so etwas äußern konnte, in einer so großen feierlichen Veranstaltung mit der offiziellen Rede betraut wurde, das gibt doch wirklich zu denken. (Sehr richtig! links — Zarunfe rechts: Auf der anderen Seite passieren auch Entgleisungen!) — Ich bedauere das sehr. Wir wollen sagen: Peccatur intra muros et extra. Wenn Sie es entschuldigen, wenn jemand im Kamp gegen die Republik einmal entgleist, dann, bitte, entschuldigen Sie es auch, wenn es im Kampfe für die Repubrik einmal geschieht. (Zurufe rechts — Gegenrufe links.) Aber dann, meine Damen und Herren, muß ich doch sagen: Was bedeutet das einer Ausführung gegenüber, wie ich sie heute aus der Deutnationalen Partei selbst habe anhören müssen? Sie kennen mich wirklich alle seit einigen Jahren, und ich glaube, daß an meiner guten Absicht und an meinem guten Willen doch bisher noch nicht gezweiselt worden ist. Daß ich vielleicht nicht immer das erreiche, was ich erreichen möchte, ist eine andere Fiage. Aber daß Frau Lehmann mir heute im Schluß ihrer Rede pomtiert — damit hat sie ge— schlossen — vor dem ganzen Lande den guten Willen abstreitet, — (Frau Abg. Lehmann: Nachdem Sie uns die Entsittlichung in die Schuhe geschoben haben) Verzeihen Sie daß ich hier mit aller Deutlichkeit ausspreche: Zweifellos ist der Ton meiner Antwort auf die Anfrage der Deutschen Volkspartei ein anderer gewejen als der

Ton meiner Beantwortung der Anfrage der Deutschnationalen Velfepartei. Aber ich bitte Sie auch, diese beiden Anfragen miteinander zu vergleichen. (Sehr richtig! links Ich kann

Ihnen veisichern, Frau Lehmann: die Entrüstung, die sittliche Empörung, die in meinem Hause über den Wortlaut und die agitatorische Form dieser großen Anfrage laut geworden ist, kann ich kaum wiedergeben. Wir fühlten uns aufs tiefste beleidigt. Es war nötig, darauf deutlich zu erwidern, und ich glaube, daß ich in außer ordentlich respektvoller Form diesen Piotest — nicht nur meinen persönlichen, jondein auch den meiner Mitarbeiter — vor der deutschen Oeffentlichkeit zum Ausdruck gebracht habe. (Bravo! links.)

zö5ß Sitzung vom 15. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Der Landtag erledigte heute zunächst zahlreiche kleine Vorlagen. Dabei fanden Ausschußanträge Annahme, die 1. a. einen sozialdemokratischen Antrag auf Vorlegung einer Statistik über die Ausbreitung von Syphilis und Gonorrhoe ablehnen.

Nach einem weiteren angenommenen Ausschußantrag wird das Staatsministerium ersucht, durch Einwirkung auf die Reichsregierung auf eine Erhöhungdes Kranke n⸗ geldes für Schwangere hinzuwirken. Weiter soll nach einem angenommenen Ausschußantrag bei der Reichs⸗ regierung auf die sofortige Einführung des A ch t⸗ stundentages in der Hütten- und Walzwerk⸗ in du strie hingewirkt werden. Ferner findet ein Antrag des Rechtsausschusses Annahme, der eine moderne masch i— nelle Ausgestaltung der Strafanstalten verlangt.

Schließlich fanden noch mehrere Anträge des Beamten— ausschusses Annahme, die die Pflicht stun denzahlder Lehrer auf den Stand vor dem 1. Mai 1924 herabsetzen. Die Höchstschülerzah!l für die unteren Klassen auf 40, für die mittleren auf 30 und für die oberen auf 20 festsetzen wollen. Außerdem wird bei der zu erwartenden N o velle zun Kommunalbeamtengesetz eine Berüchsichti⸗ gung des Anteilverhältnisses der Versorgungs- und Zivil⸗ anwärter verlangt.

Es folgt die Beratung des Stellenplames, den der Hauptausschuß zur Annahme empfiehlt.

Für den Ausschuß hebt der Abg. Ebersb ach (D. Nat) als Berichterstatter hervor, daß der Stellenplan nicht eine Position

Mit Ausnahme, der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

mehr enthalte als im Haushaltsplan vorgeschen sei, sondern daß zur Umstellungen innerhalb des Eats erfolgt seien. Der Be⸗

s⸗ ö Ny sso or nr * 1. 2 8 2** richterstatter erinnert noch an die Presseerörterungen, als ob der

Stellenplan Preußens weit von der Besoldangsregelung, des Reichs abweiche Das sei ein Irrtum. Nach der preußischen

Regelung, auch wie sie der Stellenplan vorsehe, ständen sich in Preußen die höheren und mittleren Beamten besser als im Reich. Es sei guch falsch, zu behaupten, daß Preußen eine große Zahl neuer Ministerialdirigentenstellen geschaffen habe. Tatsächlich handele es sich nur um sechs neue derartige Positionen, die von der Regierung mit durchaus fachlichen Momenten begründet würden. Aehnlich unzutreffend seien die Vorwürfe wegen der „zahlreichen neuen Oberregierungsratsstellen“.

In der Aussprache stellt Abg. Mehyer-⸗Herford (D. Vp.) mit Befriedigung fest, daß der Stellenplan wenigstens einige dringende sachliche Bedürfnisse befriedige, wenn auch keineswegs alle volksparteilichen Forderungen erfüllt seien. Er wendet sich gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für den Ministerpräsidenten, die Minister und Staatssekretäre, die das Reich analog noch nicht vorgenommen habe, sowie gegen die in

der jetzigen schwierigen Zeit untragbaren Schaffungen neuer Ministerdirigenten⸗ und Sberregierungsratsstellen. Der Redner

beantragt Wiederherstellung des früheren Zustands für die Ministerialaufwandsentschädigungen und Verminderung der Um⸗ wandlungsstellen bei den Ministerialdirigenten.

Abg. Kasper (Komm.) meint die vielen Eingaben, die aus Beamtenkreisen dem Landtag zugingen, seien ein Beweis dafür, daß sich schon jetzt das reaktionäre Gesicht der neuen Besoldungs⸗ ordnung bemerkbar mache, das die bürgerlich-sozialistische Mehr⸗ heit im Landtag verabschiedet habe. Namentlich wendet er sich gegen den Abbau der örtlichen Sonderzulage und gegen zu geringe Berücksichtigung der unteren und mittleren Beamten im Stellen—

lan. Es sei z. B. die Auffassung sämtlicher Parteien im Aus⸗ ien, gewesen, daß auch die Landtagsbegmten besser einzustufen wären. Bedauerlicherweise habe sich Präsident Bartels gegen den

einmütigen Wunsch der Parteien gewandt, die Fraktionsgehilfen in der höheren Gruppe A s einzuschließen. Die Kommunisten lehnten den Stellenplan als unzulänglich ab.

Präsident Bartels unterbricht den Redner mit der Be— merkung, daß die Redezeit abgelaufen sei. — Als der Redner seine Ausführungen fortsetzt, versucht Präfident Bartels das durch fort⸗ gesetztes Läuten unmöglich zu machen. Der Redner wendet sich zum Präsidenten herum und ruft: „Seien Sie ruhig mit Ihrer Kuhglocke!“ (Große Unruhe im Haufe. — Beifall bei den Kom⸗ munisten) Präsidene Bartels erteilt einen Orbdnungsruf.

Mit großer Mehrheit wird dann der Stellenplan nach den Ausschußbeschlüssen angenommen unter Ablehnung sämt⸗ licher Aenderungsanträge. Annahme fand nur ein deutsch⸗ nationaler Aenderungsantrag, der verlangt, daß den Ober⸗ sattelmeistern Gelegenheit gegeben werde, in Gestüt⸗-Aufseher⸗ stellen aufzurücken.

Es folgt die zweite Beratung des Westharztal— sperren⸗Gesetzes.

Abg. Schröder Osterode (Soz) begrüßt die Vorlage, die jahrelang geäußerte Beschwerden der Bevölkerung über Wasser⸗ schäden abstellen und die Wassermengen nun nutzbringend ver⸗ wenden will, namentlich zur Beschaffung guten Trinkwassers unter anderem für Hannover.

Abg. von Ditfurth (D. Nat. bedauert, daß diese not— wendige Neuregelung so spät erst durchgeführt werde. Auch sei das Gesetz nicht umfassend genug. Durch die zahlreichen aus— gelassenen Sperren, namentlich der Bodetalsperve, werde der Hoch— wasserschutz nicht wirksam genug gewährleistet. (Zustimmung bei den Deutschnationalen. Wenn die für das Gesetz erforderliche Anleihe von der Beratungsstelle nicht bewilligt werde, würde das ganze Gesetz zu Fall kommen.

Abg. Dr. Schu ster (D. Vp.) verlangt schleunigste Durch— führung des Gesetzes. Das Projekt müsse in feinem vollen Um⸗ fange zur Ausführung gelangen; dadurch würde auch Gelegenheit zu Meliorationen von Oedland in der Provinz Hannover ge⸗ schaffen.

Abg. Abel (Komm.) verweist auf schon früher in der Richtung der Vorlage gestellte Anträge seiner Partei und meint, die Typhusepidemie in Hannover hätte nicht einen solchen Umfang annehmen können, wenn diese Anträge Annahme gefunden haben würden. Im Vordergrund des Projektes müsse die Sorge für die Gesundheit der Bevölkerung, namentlich für die Beschaffung guten Trinkwassers stehen. Auch die Kommunisten würden der Vorlage zustimmen. .

Abg. Bar teld⸗Hannover (Dem) begrüßt namens der Demokraten die Vorlage, die ein Kulturwerk allerersten Ranges für die Provinz Hannover darstelle. Das Gesetz habe in erster Linie der Landeskultur zu dienen und tue dies durch Vermeidung der jährlichen Hochwasserschäden und durch Gewinnung neuen Kulturlandes. Daneben diente das Gesetz aber auch der, Volks⸗ gesundheit, besonders der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Wie notwendig dieses Vorgehen war, ergebe sich schon daraus, daß auch die Stadt Bremen verlangt habe, an die Neuregelung der Trinkwasserversorgung angeschlossen zu werden. Dem deutschnationalen Bedauern über die verspätete Vorlegung dieses Gesetzes könnten sich die Demokraten anschließen, wobei sie feststellen müßten, daß die alte preußische Regierung auf diesem wichtigen Gebiete absolut nichts getan hätte. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Er befinde sich in Ueber⸗ einstimmung mit den maßgebenden Stellen Hannovers, wenn er der Staatsregierung für ihr schnelles Arbeiten in dieser Frage danke. Zu wünschen sei, daß nun auch bald die Siebertalsperre und die Regulierung der Innerste folgen würden.

Abg. Prelle (D. Hann.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß durch das Gesetz endlich die schweren Schädigungen des Leinetals beseitigt und neue Kulturländereien gewonnen werden. Dringend nötig sei auch, daß nun das weithin mit Typhus verseuchte Leine⸗ gebiet gutes Trinkwasser erhalte. Eigentümlich sei, daß man diese Kulturtat in den Streit der Parteien einbeziehe. Man müsse dem Abg. Barteld gegenüber den Teutschnationalen recht darin geben, daß der alte Staat auf diesem Gebiete wenigstens für Hannover vollkommen versagt habe. Wohl aber habe das alte Hannover ganz Ausgezeichnetes in dieser Beziehung geleistet.

Damit schließt die Besprechung.

Die Vorlage findet in der Ausschußfassung Annahme, so daß u. a. die Ermächtigung gegeben wird, nicht nur im Aller⸗ und Leinegebiet, sondern im Niederschlagsgebiet der Aller und ihrer sämtlichen Nebenflüsse weitere Talsperren durchzuführen. Das Gesetz findet gleich darauf auch in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung einmütige Zu⸗ stimmung. .

Dann wird die Kultusdebatte fortgesetzt.

Abg. Prelle (Wirtschaftl. Vereinig.) begrüßt, daß der Kultusminister die Beratung seines Etats benutzt habe, grund⸗ sätzliche Ausführungen über seine Amtsführung zu machen, wenn er, der Redner, auch nicht mit der Tendenz dieser Ausführungen einverstanden sein könne. Eine Regierung habe die Pflicht, auf den Geist des Volles einzugehen; die preußische Regierung aber bemühe sich nicht, den Volksgeist zu verstehen. Einer der preußischen Minister habe z. B. drei Bauern, die ihm in Berlin als Ver⸗ treter des Nährstandes ihre Not klagten, nicht einmal zum Plaͤtz⸗ nehmen aufgefordert und ihnen nur höhnisch gesagt: „Sie müssen ja noch viel Geld haben, wenn Sie nach Berlin reisen können!“ (Lebhaftes Hört, hört! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung und den Dentschnationalen. Wenn der Minister so getan habe, als

ständen wir an einem bedeutsamen Wendepunkt des Geisteslebens, so handle es sich tatsächlich nur um eine zeitcharakteristische For⸗ mulierung, während die Grundlage diesekbe wie früher bleibe. Daher dürfe sich der Kultusminister auch nicht einseitig auf „republikanische Kulturpolitik“ einstellen. Der Minister habe in professoraler Weise mit seiner einseitigen Einstellung das gleiche getan, wie sie jener Breslauer Staatsrechtslehrer, der für seine einseitige Willens kundgebung am 2. Januar gerüffelt wurde Sehr wahr! rechts.) Auch bei den studentischen Korporationen könne man nicht eine Umstellung von heute auf morgen zugunsten des neuen Staates verlangen. Vorsichtig müsse man auch bei der Prüfung der Schullehrbücher handeln, zumal unter denen, die die Republik von vornherein freudig bejahten, kein so großer Geist sei, daß alles Geistige und Religiöse aus der Vergangenheit vor ihm sich beugen müßte. Die Kirche brauche unter staatlicher Förderung völlige Freiheit, die ländlichen Schulverbände seien zu entlasten. Auch die vom Minister propagierte „Erziehung zum sozialen Volksstaat“ sei nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis zur Republik als alleingültiger Staatsform. Was das Scheitern des Reichsschulgesetzes angehe, so werde es dem Liberalismus nicht leicht werden, hei den Wahlen seine Unschuld daran nachzuweizen. Jedenfcills müsse das Reichsschulgesetz nach der Verfasfung doch endlich einmal kommen.

Die Weiterheratung wird dann durch die Vornahme zurückgestellte Abstim mungen zum Handelsetat unterbrochen.

Zu den Titeln des Haushalts wird eine Reihe von An— trägen angenommen, so der Antrag, die Aufwandsentschädi—= gungen für den Staatsminister auf den Staatssekretär aus— zudehnen und die Position für Hilfsleistungen durch nicht— beamtete Kräfte zu erhöhen. Erhöht werden auch die Zuschüsse zur Errichtung und Erhaltung von Fachschulen und Berufs⸗ schulen sowie die Zuschüsse zu den Veranstaltungen der Handwerkskammern. Auch eine Fülle von Anträgen des Hauptausschusses findet Annahme. Sie fordern u. a. Ein⸗ stellung der privatwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung, Verbot der Konkurrenz von Handel und Ge⸗ werbe durch die Gemeinden und durch öffentliche Regiebetriebe und Verkaufsstellen, Anwendung der Reichsverdingungs⸗ ordnung bei öffentlichen Ausschreibungen, Vorgehen gegen die Schwarzarbeit, ausreichende Lieferfristen und angemessene Preise bei staatlichen Aufträgen, dabei vorzugsweise Berück⸗ sichtigung der zur Führung des Meistertitels berechtigten Handwerker, Maßnahmen gegen das wilde Hausierwesen, Rücksichtnahme auf die Not von Handwerk und Gewerbe durch steuerliche Erleichterungen, insbesondere im besetzten Gebiet. Ferner wird gefordert Verbot des zentralisierten Einkaufs von Bedarfsgegenständen für Behörden, der Ausschaltung des legalen Kohlen- und Brennstoffhandels und der Belieferung öffentlicher Stellen, der Konkurrenz des Handwerks, ins— besondere durch kommunale Elektrobetriebe, ferner Verbot von Warenzugabe, weiter werden gefordert Maßnahmen gegen die Schädigungen des internationalen anonymen Warenhaus⸗ Großkapitals, scharfe Beachtung der Bilanzvorschriften für Aktiengesellschaften, Verschärfung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Beim tschechoslowakischen Handels⸗ vertrag sollen für Baumwollgarne und Baumwollgewebe keinesfalls über die Bestimmungen des deutsch⸗französischen Handelsvertrages hinaus Zollermäßigung oder Kontingents⸗ erweiterung zugestanden werden. Weitere Anträge verlangen Wiederherstellung des Eichsfelder Industriefonds, eine größere Zahl von Sitzen im Reichswirtschaftsrat für den Einzelhandel, Förderung des Seefischkonsums, billigen Kredit für den Ausbau des Stralsunder Hafens, Erhöhung der Beihilfe für den Deutschen Schulschiffverein, Anpassung der Gerichts- und Notariatsgebühren an die Wirtschaftsmöglichkeiten, Er⸗ höhung der Zahl der Gewerheaufsichtsbeamten. Ferner soll eine große Anzahl von Bahnstrecken ausgebaut werden und größeres Entgegenkommen der Reichsbahn bei Zulassung von privaten Eisenbahnanschlüssen gefordert werden sowie Förde rung der Kleineisenindustrie im Schmalkaldener Land und im Schleusinger Kreise.

Annahme finden auch eine große Zahl von Anträgen im Interesse des gewerblichen Unterrichtswesens. Sie fordern Reform der Ausbildung der Gewerbelehrer und Gewerbe⸗ lehrerinnen, Erhöhung der Bezüge der nebenamtlichen Fort— bildungs- und Berufsschullehrer, außerordentliche Kurse zur Ausbildung von Lehrkräften, Durchführung der gesetzlichen Berufsschulpflicht von Ostern 1929 ab, Förderung der Meister⸗ lehre, Exrichtung einer Maschinenbauschule in Gumbinnen sowie Errichtung einer höheren Maschinenbauschule als Ersatz für die im Osten v erlorengegangene höhere Fachschule in Graudenz, Unterstützung des Schlesischen Museums für Kunst⸗ gewerbe und Altertümer, Hebung des Berufsschulwesens in den ländlichen Bezirken, Einsetzung eines neuen Titels zur Förderung der Verkehrswerbung durch die preußischen Landes verkehrsverbände mit einem Betrag von 150 000 Mark. Vorher war auch der Antrag des Hauptausschusses angenommen worden, der verlangt, daß in allen Zweigen der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung dem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1927 Geltung verschafft wird, der fordert, daß zur Abmilderung der bestehenden krassen Imparität bei der Anstellung von An⸗ wärtern, ebenso bei der Einberufung von Hilfsarbeitern usw. in die Ministerien auf die Katholiken in einem ihrem Be⸗ völkerungsanteil entsprechenden Maße Rücksicht zu nehmen ist. Von den Regierungsparteien stimmten die Sozialdemo⸗ kraten dafür, die Demokraten dagegen.

Das Haus nimmt anschließend die Abstim mungen zum Haushalt des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten vor. Ueber den Antrag des Hauptausschusses, bei den dauernden Ausgaben, die nicht ruhegehaltsfähige Aufwandsentschädigung auch auf den Staatssekretär auszudehnen und die Titelsumme um 14000 Mark zu erhöhen, muß durch Auszählung entschieden werden. Es ergibt sich die Annahme des Antrages des Hauptausschusses mit 176 Stimmen der Regierungsparteien gegen 1351 Stimmen der Rechten und der Kommunisten.

Der Antrag Dr. von Campe (D. Vp), zum Zwecke der Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung einen Austausch der Exklaven vorzunehmen, und der weitere Voꝛ⸗ schlag des Antragstellers auf Herbeiführung von Verwaltungs, gemeinschaft und auf Angleichung des Wirtschaftsrechts bei einer großen Anzahl von Gebieten wird abgelehnt. Annahme findet der Zentrumsantrag, der zur Durchführung von Reformen auf dem Gebiete der Staatsverwaltung eine Vorlage fordert, die zum Gegenstand hat eine Zusammenlegung, won bisher nebeneinander bestehenden Behörden, eine zweckmäßige Abgrenzung der preußischen Verwastungsbezirke, eine, Ver⸗ einfachung des Instanzenzuges, die Beseitigung überflüssiger

sowie Durchführung einer Loh nsteuerstatistit auf 1821050

Dr. Brecht (Breußen] wies darauf hin, daß

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 65.

Berlin, Freitag, den

16. März

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage. ge) auftau ihres Kahnraums usw. sollten werden. — Das Kapitel Verwaltun

Reeichsgebäuden in Helgoland, die im wesentlichen an Wohlfahrts- Länderschulden (Bayern, Baden, Sa

anstalten vermietet sind, wurde mit Rücksicht darauf genehmigt, daß die neuen Dächer dazu bestimmt sind, das Regenwasser als Trinkwasser für delgol and wo es keine Brunnen gibt, einwand⸗ rei e ngen. Die angeforderten Motorboote wurden mit

ücksicht auf ben Al ol ge g, . bewilligt, desgleichen die Dienst raftwagen. Die sämtlichen eistungsfähigen Automobil⸗ firmen würden bei den Lieferungen hierfür bedacht. Zur Ab⸗ 6 der Länderansprüche für die Benutzung der landeseigenen

inanzgebäude durch die Rei zabgaben de r tn; für die Zeit vom 1. April 1924 bis 31. März 1928 sind in dem Nachtrags⸗ etat 22 Millionen Reichsmark eingesetzt. Vorgeschlagen wunde, zunächst nur Abschlags . zu leisten und heuté den Titel noch zurückzustellen. Gefordert wurde eine genaue Aufstellung er gegenseitigen Aequivalente, die aus dem Vertrage zwischen Preußen und dem Reich über das alte Kriegsministerium sich ergeben. Diese beiden Titel wurden urückgestellt. Bewilligt wurden 3 Planstellen für das Reichsausgleichsamt und 43 Stellen 6 das Reichsentschädigungsamt (entsprechend dem Schreiben des

inanzministeriums). Es folgte die Beratung des Nacht 2 etats für 1927. Beim Nachtragsetat für das Auswärtige Amt erwiderte auf eine Anfrage des Abg. Dr. Q uaatz (D. Nat.), ob auch Ueherschreitungen von Gehen nr vorkommen oder zulässig seien, Ministerialdlrektor Sr. Lothholz: Ueberschreitungen bon Geheimfonds sind . nicht zulässig, aber wie bie Verhältnisse liegen, sind die Tatsachen öfters stärker als die Vor= ausberechnungen. Es kommt vor, daß Verhältnisse in der Politik Eintreten, wo eine Verweigerung bon weiteren Mitteln dem Staat schaden könnte. In solchen Fällen wird dem Amt ein Vorgriff auf das kommende Etatsjahr gegeben, um den der kommende aushalt des Auswärtigen Amts gekürzt wird. Man befindet ch dabei im juristischen Zustande des Notstandes. Wir handeln nur ausnahmsweise so, 2 wid einen wichtigen etatrechtlichen Gesichts punkt zurücktreten lassen, wenn zwingende Gründe, die nach Ansicht der Reichsregierung nicht unbegchtet bleiben können, es verlangen. Der Rechnungshof erhält sämtliche Unterlagen,

im Nachtrag für 1927 Abg.

Ministerialdirektor Dr.

anerkannt worden sei. im einzelnen klären. Cremer (D. Vp.) Titel dem Unterausschuß

bis 26 des Gesetzes über die Beim Titel „für laufende Unterstützung

Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat.)

dauernde Zuschüsse zu leisten. Fonds notwendig sei. in Anknüpfung an die Arbeitsverhältnisse im

Erwerbslosenfonds zu unterstützen.

diesen Fragen außer Spiel zu lassen. Saar hätten sich erheblich verschlechtert. wurde vertagt. tragsetats mit Ausnahme

Reichs innenministerium.

die er zur Prüfung der Rechnung braucht. Abg. Müller — Der Perkehrsausschuß des Reich tags stelte iu die Verkehrs⸗

in seiner gestrigen Sitzung den Bericht über

1 (Soz.) kündigte an, daß im Auswärtigen sschuß über

iese Frage einmal gründlich werde gerede! werden. Abg. fragen des Ostens fest. Aus den Verhandlungen dẽs Aus schusses, Dr. weer, e e, (Dem) erklärte, . ir e deren Ergebnis das bereits kur; veröffentliche Ver kebrsp

an dieser Frage nur die Etatisierung dieser Mittel. den Osten war,

Er bitte, die 2.5 Millionen Reichsmark zu bewilligen, damit

die Vorgriffswirtschaft endlich einmal beseitigt werde. Das essierten Kreisen wurden für den Offen etwa 36 Eisenbahnprojekte mit könne nur durch nachträgliche Etatifierung geschehen. einer Gelamtneubaulänge von über 1260 Kilometern gerordert, die

Abg. Dr. Schreiber (Zentr) forderte daß auch das Aus⸗ Wwã rtige Amt lerne, sich in dem ctatrechtlichen . zu halten. Es müsse ein besseres Zusammenarbeiten der Ressorts auch in der Unterstittzung von Einrichtungen für die Auslanbsdeutschen statt⸗

nden. Den Titel werde seine Partei bewilligen. Abg.

r. Qu aatz (D. Nat.; forderte, daß der Reichssparkommissar von Reichstags wegen ersucht werde, die Geheimfonds durchzuprüfen, und ebenso die Regierung um Auskunft zu ersuchen, welche Ueber⸗ schreitungen im Auswärtigen Amt und seinen Verzweigungen vor⸗ , . seien. Geheimrat Hei⸗lin gbrunner entschuldigte ie Abwesenheit des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts und

135 4 Millionen MM betragen. als ein⸗ bzw.

zujchuß erforderlich sein würde.

we metern. weubaugleislänge und 51,4 Millionen Mark Baukosten in des Ministerialdirektors Dr. Schneider. Untragbar sei der An- Betracht. Für Niederschlesien lägen seche Proje lte für Erschließungs⸗

trag Dr. Quaatz, den Sparkommissar mit der gewünschten Prüfung

von Reichstags wegen zu beauftragen, weil eg? dem Zweck der für Oberschlesien

Beheimfonds widerspreche und die Prüfung der Gehe imfonds 3! Millionen Mark Baukosten vor. Die Zahl der auch dem unterliege. Abg. Leicht Erwägung stehenden Projekte betrage sechs mit einer Glei

Rechnungshof nicht Bayr. Vp.) forderte dluftl ich in einem Unteransschuß. Min istexialdirektoꝛ Dr. Lothholz legte die gesetzlichen Grund⸗ lagen 8 den Reichsetat dar. Diese Vorgriffe seien nicht äntrn legem;. sondern prater jegem. Abg. Dr! Sch nenen entr.) erklärte sich gegen den Antrag Qugatz. Der Geheim⸗

123 Kilometern und Mark.

an sschuß habe feine besondere etatrechtfich Stellung Abg. bei Breslau 4 ein bagreifer Entwurß mit einem Kostenansch ü ll er⸗ Franken (Soz) gab dem Vorredner im allgemeinen von rund 5,8 Millionen Mark vor. Die Einstellung der ersten

Recht: soweit aber Ueberschreitungen des Etats seien, habe man ein Recht auf Aufklärung. Abt. Dr. Quaatz ID. Nat.) erklärte, er werde seinen Antrag entsprechend ändern und sich lediglich auf die Prüfung der Ueberschreitungen des Etatz beschränken. Man fönne ja auch an die Stelle des Spar⸗ kommissars den Rechnungshof setzen. Die Summe selbst wolle er dem Außenminister nicht entziehen. Ministerialdirektor Dr. Sch neider teilte mit, daß der Reich sau ßenminister gegen⸗ wärtig zum Vortrag beim Reich spräsidenten sei, daß er aber ebenso wie der Stagtssekretär sobald als möglich hier erscheinen

vorgekommen ; . r, . hesserung der Schiffahrts, und Glogau geplant

rischen Kanals fallen

wolle. Beim Geheim fonds sind Ueberschreitungen im technischen befürwortet. Die vom Ausschuß) dann Sinne nicht möglich, da es fich um einen Dispositionsfonds haben folgenden Wortlaut:

handelt. Anders sei es bei den offenen Fonds; bei diesen könnten zur Hebung des Verkehrs im Osten I. lleberschreitungen vorkommen, die dann auch nachgeprüft werden stehender Eisenbahnlinien schleunigst in

könnten. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dietrich Baden (Vem,), Leicht (Bayr. Vp.), Dr. Qu a at (D. Nat.) und der Ministerialdirektoren Dr. Lothholz und Dr. Schneider ersuchte Abg. Dr. Schreiber (Gentr,), man möge verzichten auf Line Verweisung an den Unterausschuß. Die für das Auswärtige Amt eingestellten Titel des Nachtragsetats wurden genehmigt. — Im Etat. des Reichswirtschaftsministerjums wurden für die Statistik der Finanzen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände der zweite Teilbetrag auf 15M wo Reichsmark und die Summe für die Erweiterung der Einkommen ⸗ und Körperschgftssteuerstattst in

Vordrigliche Projekte. Alt⸗Beelitz Kreuz, 2. Zielenzig Grunow = Toppe Friedland - Bischosswalde. Nieder fschles en.

lau— Gr. Wartenberg — Mittelwalde,

M Leschwitz Kandrzin. Ostpreuß en. 2. Rosenberg — Zin ten, 3. Zinten—

Reichsmark erhöht. — Die Abgg. Dietrich⸗Baden (Dem) und Quaatz (D. Nat) kritisieren diese Statistiken; ersterer forderte Streichung der Summen. Abg. Brünina' Gent nannte die letztere Statistik außerordentlich aufschlußreich. Die Titel

ministerium zu fördern und zu unterstützen. — V. des Krajstverkehrs im

wurden genehmiat. Zugunsten der Leipzige . Messe Konkurrenz auszuschalten und die Wirtfchaftlichkein der Unterrehmungen wurde entsprechend einem Antrag des Der Ausbau der östlichen Wafferftraßen ist eben⸗

Abgeordneten , — V. Dr. Qu aa D. Nat) der Beitrag auf Soo 009 RM erhöht. — Den gewählten Plan für den Neu bau der Reichs- kanzlei nach deni Entmurf des Professors Siedler bat im Jamen des Reichskanzlers Staatssekretär Bünder unter kurzer Befürwortung der Vorlage zu bewilligen. Der Haushaltsgusschuß beschloß demgemäß. — Ein Antrag Dr. Spuler (D. Nat.) zur Behebung der Notstände geistiger Arbeiter 500 600 RM in den Nachtragsetat einzustellen, wurde algelehnt. Der Antrag des Reichsrats, zur Behebung der Notlage der kleinen Binnenschiffer rund 4 Millionen Reichs⸗ mark neu in den Etat des Verkehrsministeriums einzustellen, wurde genehmigt. Ministerialdirektor Dr. Lo th ho lz stellte fest, ö) er zurzeit in einem anderen Ausschuß beschäftigt gewesen sei und sich deswegen borbehalten müsse, bei der allgemeinen finan⸗ ziellen „Flurbereinigung“ auf diese Position zurückzukommen. Aba. Dr. Cremer (D. Vp.) verteidigte energisch diese Petition der in der Inflationszeit schwer geschädigten kleinen Binnen schiffer. Abg. Er fing (Zentr.) bemerkte, drei Viertel unserer Volksgenossen litten Not. Abg. . Quaat (D. Nat) wies darauf hin. daß die Kleinschiffer am Teil ihre Schiffe an die Entente hätten abgeben müssen, da se; nachzuprüfen, ob sie wirk— ich yflichtmäßig entschädiat worden seien Ministerialdirektor ein Treuhänder zur Nachprüfung dieser Verhältnisse eingesetzt worden sei und es ch herxausgestellt habe, daß die kleinen Schiffer nur mit 50 v

.

lügung stehenden Mittel beschleunigt durchzufübren. durch Verbesserung der Oderwafferstraße unterba

beheben. Als Maßnahme gegen die

VII. Auf die Reichsbahn dahin zu wirken, da lichen Gebieten des Reiches geäußerten Rechnung getragen wird.

— Der Reichstagsausschuß für lan

Erörterung der Frage der Landar

ein, daß der Landvorrat se nach Bodengũte

satz soll

Dietrich⸗Baden (Dem. sich der Kritik der Gebefreudigkeit“ dieses Nachtragsetats an. MN Lothholsz wies darauf hin, Länderverwaltungen noch eine Reihe von Aufgaben für das Reich

durch die Franzosen entgegengetreten werden könne,

; zar, ist laut Bericht des Nachrichtenbüros Deutscher Zeitungsverleger noch folgendes festzustellen: Von den inter⸗

J Angriff zu Grenzmark. 1.

alls als vordringlich zu behandeln und nach Maßgabe der zur V

entschädigt worden seien, die großen mit 100 bH. Zum Wieder⸗

der vorm ali sen, Hessen)“ kritisterte der Abg. Keil (Soz.): Er sehe nicht ein, warum diese Summe nicht im ordentlichen Etat 1928 angefordert würde,

zu erledigen gehabt hätten, für die eine Abgeltungsverpflichtung Der Unterausschuß könne diese Fragen Nach Befürwortung durch den Abg. Dr. wurden dieses Kapitel und

nach den Ausführungen des Berichterstatters, Abg. Schumann (Soy). teilweite als Konkurrenzprojekte aufzusassen sind. Die Baukosten ein⸗ schließlich Betriebemitte!i ohne Grunderwerb würden schätzungsweise Der Ausbau einiger dieser Ssrecken . zweigleisige Hauptbahn würde die Baukosten auf inzge— samt 180 Millionen erböhen. Dabei sei, wie der Berichterstatter weiser erklärte, zu beachten, daß bei den meisten Projekten ein starker Betriebs⸗ r Die zu erwartende Verzinsung des Anlagekapitals sei im allgemeinen eine fehr mäßige. Weiter kämen für die Grenzmark fünf Projefte für Erschließungs bahnen mit 230 Kilo⸗

bahnen mit 200 Kilometern Gleislänge und 617 Millionen Baukoften, drei Projekte mit 749 Kilometern Gleislãnge und für Ostpreußen zur slänge von einem Baukostenbetrag von rund 50 Millionen Zur Frage der Wasserstraßen führte der Berichterstatter aus, daß den wichtigsten Forderungen des Ostens bereits im Etat Rechnung getragen worden sei, jo beispieilsweise der Verbesserung der Oberwasser⸗ straße unterhalb Breslau. Für den Bau der zweiten Schleuse Ransern lag n ĩ Bau⸗ rate sei für den Etat 1925 in Aussicht genornmen. Weiter sei die Ver⸗ Vorfluteverpältnisse der Oder bei Wie Fortführung des Projektes einer Sder-Donau— Verbindung sei von den Arbeiten auf tschechoslowakischer Seite ab⸗ hängig. Der Ausbau der Wasserstraßen ,, sei während der letzten Jahre stark gefördert worden. — In der ? usschußdebalte wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Forderung der Fertigstellung des masu⸗ is n. gelassen werden müsse, da die Wirtschaftlichkeit dieser Wasserstraße stark anzuweifein sei. Dagegen wurde der Ausbau des oberländischen Kanals und seine Fortführung bis Allenstein lebhaft angenommenen Anträge Die Reichsregierung wird ersucht, nach⸗ nehmen: Schwerin — r, 3. Linde — Pr. 1. Brieg -Nams⸗ 2. Fraustadt - Guhrau = Herrn⸗ stadt. Oberschlesien. JI. Hindenburg = Beuthen, 2. Groß Slielitz I. Neidenburg = Gilgenburg, . Eylau. II. Die Duichführung folgender der wirtschastlichen Entwicklung des Ostens dienender Eisen⸗ bahnprojekte ebenfalls in die Wege zu leiten; 1. Guben 2. Fraustadt - Bomst — Meser itz, 3. Gumbinnen —Malwischken Nau jeningken. — III. Das Kleinbahnwefen mit Rückficht auf feine vol ks⸗ wirtschaftliche Bedeutung im Benehmen mit dem preußischen Staats⸗ Die Entwicklung Osten zu fördein; durch Herbeiführung einer BVerständigung zwischen dem Reich und Preußen sowie der Reichsbahn, der Reichspost und den Kraftvertehrsgefellschaften die gegenseitige

den Bau

dwirt schaft⸗

liches Siedlungswefen setzte in seiner gestrigen Sitzung die beitersied⸗! ung fort. Zum Vergleich gestellt wurden die Methoden der Landarbeitersiedlung aus den Jahren 1909 bis 1918 und die jetzige. Die frühere Methode wurde als wenig befriedigend hingestellt, weil die Zuschüsse fo gering waren, daß die Angelegenheit nicht vorwärts kommen konnte. Heute geht der Wunsch da⸗ hin, die Arbeiter bei Aufteilung von großen Gütern neben den dãuerlichen ö mit einigen Mon gen Land zu berücksichtigen. Grund.

jo groß ist, daß

en

sondern hier schloß

daß diese

einige weitere überwiesen. — Der Titel „Zur Ge⸗— währung einer Vorzugsrente an Inhaber von Auslosungsrechten der Anleiheahlösungsschuld des Reichs nach Maßgabe der 58 18 Aklösung öffentlicher Anleihen 98 Millionen Reichsmark“ wurde nach kurzer Beratung genehmigt. der Fran kenempfänger an der Saargrenze“ wurden 5.5 Millionen Reichsmark angefordert. g. TD fragte an, ob nicht auf außen⸗ politischem Wege dieser Ausbeutung der deutschen Saararbeiter statt hier Er frage, ob die Erhöhung des Abg. Di e trich⸗Baden Dem.) sprach sich Brückenkopf Kehl gegen die Huschußpolitik aus; eventuell seien die Leute aus dem Vielleicht könne man das Schicksal der Kehler Arbeiter mit dem der Saargänger verbinden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) ersuchte, die auswärtige Politik kei Die Verhältnisse an der Die weitere Verhandlung Donnerstag, den 15, werden die Reste des Nach⸗ r der allgemeinen Finanzverwaltung behandelt, ferner der Etat des Reichstags und Reste aus dem

rogramm für des Vereins

er einen Ausgleich für D

Besamtlasten infolge der Tilgung durchaus tragbar

— Der Reichstags hiekt gestern plan zu beraten. nächst eine kurze Uebersicht

gehalten. Di⸗ Beweisaufn 5I Zeugen erstreckt. Mehr fa

dem recht gegeben. woche — rechtskrärthz abges fraglich. Angesichts der bey der Vorsitzende die Aufgabe

stimmig gefaßt: Der Voisi schließendes Urteil des Aussch

v. Dewitz (D. Nat.) hatte des Reichspräsidenten Ebert

habe. Abg. Dr Breitsch

gesetze beschäftigte sich Kriegsschädenschluß die zweite Lesung vollenden bestãtiat.

Kriegsschãdenschlußgesetzes w

— Der Handelspo fuhrscheine auf die Schweinefleisch und

009 Tonnen.

vorlagen, heute nicht

; meh Sei te

märkte aus und gefährde i Händen in der Hauptsache

wieder beseitigen, sobald

gierun

heimischen Vieh⸗ und Flei

Gefrierfleischkontingents an

Jahre 1,3 Millionen Stück

inzu, so ergebe sich insg illion Rindern. Die allen Umständen Parteien, mit Ausnahme munisten, waren lich im Einfuhrkontingent von zollf

Schwerin,

e r⸗ Insbesondere ist

1besserung lb Breslaus die Leistungsfähigkeit dieses für , bedeutenden Wasserweges zu Alt eberschwemmungen der Netze und

Warthe ist eine Vertiefung der Oder vom Einfluß der Waithe ab= wärts notwendig. Die ersorderlichen Mittel sind vom Reich zur Ver⸗ fügung zu stellen. Die begonnenen Vora beiten für die Erbauung eines Elbe. Spree. Oder⸗Kauale sind nachdrůcklichst zu fördern. — VI. der Durchführung dee Luftverkehrepregramms ist auf den Anschluß der östlichen Gebiete 86 Oberschlesien usw.) Rücksicht zu nehmen. den aus den öst⸗

ünschen und Tarifermäßigungen

Bei

verschwinden und durch müßte. Verhandlungen einigen müs vertagt.

— Der Handelsvoritische Ausschuß des Reichs⸗ tags, aut dessen gestriger Tagesordnung die Getrierfleischfrage stand, vertagte sich auf Antrag des Zentrums und der Demotraten auf heute, um erst noch die endgültige Stellungnahme ihrer Fraktionen herbei⸗

kussihren.

— Im Sozialpolitischen Au sichuß des Reichs« tags wurde gestein das einen Teil des Notprogramms bildende

Geietz über Erhöhung

gestelrtenrenten im' wesentlichen nach der Regierung verlage

Neu eingefügt wurde nur eine Erbähung der Kinder= julagen auf 10 4. Die Verhandlung über die Frage der Krisen⸗ sürsgrge wurde gestern beendet.

angenommen.

Mehrheit den losenversicherung durch ein verlängern.

. Der Auswärtige zu einer Sitzung aur nächsten Sonnabend einberufen worden? Die Tagegordnung weist folgende Punkte auf. I. Warenaustausch zwischen aargebiet und dem dentschen Zollgebiet, 2. Genfer Verband— lungen, 3. Deutsch⸗russische Verhandfungen, 4. Aus wandernngsfrage.

dem S

Meinung dahin zum Ausdruck gebracht, daß die Untersuchung bezüglich

Schmidt als abgeschlossen gelten kÿnne und nichts Belastendes ergeben — Der Reichsta gs ausschuß für Entschädigung s«

Plenums mußte der Ausschuß jedoch die Beraiungen abbrechen, ohne

Resultate der ersten Lesung im Ausschnß durch die zweite Lesung Durch einige Aenderungen wurde jedoch der Abrechnungs—⸗ charakter des Gesetzes schärfer herausgehoben.

tags befaßte sich gestern, am 14. d. M., mit der Beratung üben die beiden Gesetzentwürfe, betreffend Ausdehnn ng der Ein-

freien Gefräerfleischkontinge mts von 126 069 .

Von seiten der Regierungsparteien wurde lau Bericht des Nachrichtenbüros des verleger, darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen, die bei der Schaffung des zollfreien Gefrierfleischlont ingents im Jahre 1925

übe die Einfuhr von 120 000 Tonnen zollfreien Gefrier⸗ fleisches einen starben Druck auf die . Vieh⸗ und Fleisch⸗

Jahren stark gestiegene heim ische Viehproduktion. habe vor allem die bäuerliche Bevölkerung zu tragen, in derem

wirtschaft sei bei Beratung der Zollnovefle 1925 die Zusage ge⸗ macht worden, man werde das

Lage sei, den heimischen Bedarf zu decken. Viehzählung rom 1. Dezember 1977 der Fall, und es sei an den

Fit. das . gegebeie

Dr. Horlacher i 26 forderte außerdem von der Re⸗ eine schärfere Beo

schmärkten. — Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft Schiele hielt diese Forderung für durchaus berechtigt und erklärte, die Regie rung sei bereit, ihr nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. J

märkte gehe n. a. aus folgenden auf den 37 Hauptschlachtviehmärkten Deutschlands habe im setzten

zolfreiem Gefrierfleisch in Schlachtwvieh umgerechnet komme allein einer Einfuhr von 440 009 bis 489 0900 Rindern gleich. Nehme mam die Einfuhr von lebendem

hinreichend

dunch einen entsprechenden Zoll ersetzt werden Ueber die Höhe dieses Zolles werde man sich in späteren

Belschluß, die Uebergangebestimmungen der Arbens—

182

eputate bietet. Preußen hat mit bisher

nur Beihilfen gegeben . Erfolge vandarbeiterstellen bon 8 Morgen geschaffen, deren

günstigen Bedingungen

über Zins und erscheint.

Die Aussprache wird in der

nächsten Woche fortgesetzt werden. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Barmat - uUntersuchung za us schuß deg

eine Sitzung ab. um über seinen Geschäftz⸗

Der Vorsitzende, Abg. Saen ger (Sor) gab zu-

bet die bieherigen Arbeiten des Ausschusses.

Der Ausschuß ist auf Grund eines Antrages Schiele (D. Nat.) vom J. Januar 1925 zusammengetreten.

Er hat bisher 32 Sitzungen ab= ahme bat sich auf, die Vernehmung von ch ist mit Einstimmigkeit beschlossen woꝛden,

daß der Ausschuß, solange der Strasprozeß gegen Barmat und Gen. säuft, keine weiteren Verhandlungen stattfinden Gang des Verfahrens gegen Barmat hat, der B

lassen könne. Der o betonte der Voisitzende, armat⸗Prozeß — frühestens in der Oster⸗ chlossen werden kann, erscheine noch sehr orstehenden Auflösung des Reichstags hält des Ausschusses, die Wahrheit festzustellen,

einstweilen für erledigt. — Auf Anregung des Abg. v. Dewitz (D. Nat.), der auch die Abgg. Dr. Breitscheid (Soz), Dau ch (D. Vp. und Schönborn (Itr) zustimmten, wurde folgender Keschluß ein⸗

zende wird mit den beiden Berichterstattern

die Frage noch einmal erörtern, hinsichtlich welcher Perfonen ein ab⸗

usses abgegeben werden kann. Die Meinung

die ser drei Ausschußmitglieder wird dann in einer Sitzung in nächster Woche dem Plenum des Ausschusses mitgeteilt werden.“

Der Abg.

zur Begründung seines Vorschlages feine und des früheren Reichswirtschaftsminijters e id (Soz) stimmte dieser Feststellung zu.

.

gestern mit der

. zweiten Lesung des gesetzes.

Wegen des Beginns de

zu können. Im allgemeinen wurden die

Die zweite Lesung des ird hente im Ausschuß fortgeführt.

lit ische Ausschuß des Reichs

Ausfuhr von Schweinen und die Herabsetzung des zoll⸗

Vereins deutscher Zeitungs⸗ r vorhanden seien. Auf der anderen

n erheblichem Maße die in den letzten

Den Schaden

die Vieherzeugung läge.

Der Land⸗

3 Gefrierfleischkontingent die heimische Viehproduktion in den Das sei nach der letztem Versprechen

einzulösen. Abg.

chtung der Verhãlenijfe auf den

7

„. Die Einwirkung des zo freien if die . Vieh⸗ und Feisch⸗ ahlen hervor; Der Auftrieb

Rindvieh betragen. Die Einfuhr von

Schlachtvieh und frischem esamt eine Einfuhr von rund heimische Produktion müsse geschützt werden. — Alle

der Sozialdemokraten und Kom- wesentlichen darüber einig., daß das reiem Gefrierfleisch mit der Zeit ganz

Fleisch einer unter

sen. Die Abstimmung wurde auf heute

der Invaliden⸗

und An⸗

Der Ausichuß faßte mit aroßer Initiativgesetz um dret Monate zu

Ausschuß des Reichstags ist

*.

Gefundheitswesen, Tierkranktieiten und Absperrungs⸗ maszregeln.

Das Erlsschen der vom Schlacht und Viehhoßf amtlich gemeldet worden.

Maul- und Klauen seuche tst in München am 14. Marz 1925