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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 16. März 1928. S. 4.

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schuß beschäftigt hat, und von der Sie wissen, das sie sehr schwer zu losen ist. Gerade in letzter Zeit sind wieder in der Presse gegen einige meiner Mitarbeiter Vorwürfe in dieser Frage erhoben worden. Das Problem der Schulbücher ist deshalb so schwierig, weil es sich um Hunderte und Hunderte, ja Tausende von Büchern handelt, die nach einheitlichen Gesichtspunkten durchgesehen werden müssen. Daß dies oder jenes in den Schulbüchern einmal ver— schieden beurteilt wird und daß namentlich in den älteren Auflagen hier und da etwas stehen bleibt, was zur Beanstandung Anlaß gibt, das alles ist verzeihlich, aber ich glaube doch, daß es notwendig ist, hier etwas Energisches zu tun. Ich habe mich deshalb entschlossen, diese Frage grundsätzlich zu regeln. Es soll ein Ausschuß ge— bildet werden, der den Minister in diesen Dingen berät, ein Ausschuß, in dem die verschiedenen führenden Pädagogen und Geschichtslehrer, also leitende Persönlich— keiten im Schulwesen vertreten sein werden. Die Namen dieser Persönlichkeiten werden veröffentlicht werden, so daß in Zukunft die Deffentlichkeit wissen wird, wer den Minister bei der Zulassung dieses oder jenes Schulbuchs entscheidend beraten hat. Ich glaube, nur auf diese Weise kann ich meine Mitarbeiter vor der geradezu unmöglichen Zumutung schützen, daß sie für jedes Wort einstehen sollen, das in Hunderten und Tausenden von Schulbüchern ver— öffentlicht wird.

Ein dritter Grundsatz meiner Geschäftsführung, meine Tamen und Herren, ist der der Einführung einer Planmäßig⸗ keit im Gesamtgebiete meiner Verwaltung. Es kann nicht geleugnet werden, daß in früheren Zeiten hier manchmal ein gewisser Opportunismus geherrscht, daß ein gewisses Aus⸗der- Hand-⸗in-den⸗Mund-leben bestanden hat, daß es an großzügigen, auf mehrere Jahre hinausgehenden Plänen gefehlt hat.

Meine Mitarbeiter und ich haben uns bemüht, diese Plan mäßigkeit auf allen Gebieten durchzuführen. Unter diese Planmäßigkeit fällt die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, auch die Besoldungsgesetze fallen darunter.

Auf dem Gebiet der Kunst, und zwar der Kunst als reiner Kunst und ihrer Pflege auf den Hochschulen wie der Kunst als einer pädagogischen Macht, bemühen wir uns, nach grundsätzlichen Plänen einen allgemeinen Aufbau mit einer Sicht auf mehrere Jahre durchzuführen.

Wir haben auf dem Gebiet der Bauprogramme etwas Aehn— liches vorgenommen und uns mit dem Finanzminister geeinigt, daß man nicht da, wo zufällig am lautesten geschrien wird oder wo dieser oder jener mächtige Abgeordnete dahintersteht, baut, ondern daß planmäßig vorgegangen wird bei den höheren Schulen bie bei den Volksschulen und Universitäten, und daß man erst alles gegeneinander abwägt und mit einem großen geschlossenen Programm vor den Landtag tritt.

Ebenso planmäßig sind wir bei der Etatisierung der Institute an den Universitäten vorgegangen, wo bisher die Etatisierung dem Zufelll überlassen war, ob der eine oder der andere Professor stärker drückte. Im staatlichen höheren Schulwesen sind die Haus⸗ haltspläne für mehrere Jahre festgelegt und feste Grundsätze für die Lehrmittel aufgestellt. Natürlich stehen wir überall vor ge— wissen unleugbaren finanziellen Schwierigkeiten.

Der Herr Berichterstatter hat auch schon erwähnt, daß im Hauptausschuß ausführlich über die Klassenfrequenzen und Pflichtst unden gesprochen worden ist. Ich habe bereits im Hauptausschuß von dem „barbarischen Zustand“ gesprochen, der sich durch die Ueberfüllung der Klassen und die Ueberlastung der Lehrer in unserem Schulwesen immer deutlicher ergibt, je höhere Anforderungen die Zeitlage, die wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse und die Entwicklung der Pädagogik an den Lehrer stellt.

Das gilt von allen Schulen, zeigt sich aber gegenwärtig be⸗ sonders deutlich bei den höheren Schulen, nachdem die Neuordnung von 1924125 von ihnen eine ganz besondere Umstellung verlangt hat. Wenn es mir in den vergangenen Jahren trotz immer neuer Versuche nicht gelungen ist, aus öffentlichen Mitteln, von Staat und Gemeinden, die Beträge bewilligt zu erhalten, die zu einer angemessenen Herabsetzung der Klassenbesuchszahl und der Pflicht⸗ stunden erforderlich sind, so gebe ich darum dieses Bestreben nicht auf. Nachdem alle Versuche einer Gesamtregelung auf diesem Gebiet gescheitert sind, habe ich vor wenigen Tagen eine erneute Umfrage veranlaßt, durch die die Kosten jeder einzelnen, auch der kleinsten Maßnahme auf diesem Gebiet, ganz genau festgestellt werden sollen. Diese Feststellungen sollen dann die Unterlage bilden für die Aufstellung eines Arbeitsprogramms. Wir müssen versuchen, das, was wir im ganzen nicht durchbringen können, stückweise, Schritt für Schritt, im Laufe der nächsten Jahre ganz allmählich zu verwirklichen. Mit welcher der einzelnen Maß— nahmen zu beginnen ist, ob und wann überhaupt ein Beginn möglich ist, in welchem Tempo die Erleichterungen durchführbar sind, hängt von der Wirtschafts⸗- und Finanzlage des Staates und der öffentlichen Körperschaften ab. Die Hauptsache scheint mir, daß man überhaupt einen Anfang macht, daß man eine, wenn auch noch so ferne Aussicht zeigt, um der Mutlosigkeit, die sich gerade der guten Lehrer bemächtigt hat, zu begegnen. Das Ver— ständnis der Lehrer dafür, daß nicht alles auf einmal gebessert werden kann, muß sich treffen mit dem Verständnis der Finanz- minister und Kämmerer für die unbedingte Notwendigkeit eines solchen Ventils.

In dieselbe Linie gehört auf dem Gebiet des Volksschul⸗ wesens die schwierige Frage der Belastung der Ge⸗— meinden, insbesondere die Klagen der Landgemeinden, die durch den Aufwand für die Volksschulen in den letzten Monaten immer lauter geworden sind, und die auch ein starkes Echo bei den Verhandlungen im Hauptausschuß gefunden haben. Neuer⸗ dings haben zahlreiche Protestversammlungen von Landwirten in der Provinz Pommern das allgemeine Interesse auch auf diese Fragen gelenkt. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Belastung vor allem der Landgemeinden gegenüber der Vorkriegszeit außer⸗ ordentlich gestiegen ist. (Sehr richtig Das hat namentlich zwei Gründe. Einmal sind die Gehälter viel höher als in der Vor⸗ kriegszeit. Das Höchsteinkommen wird viel früher erreicht, und der Baranteil des Diensteinkommens der Volksschullehrer ist weit größer geworden als früher. 1911 stellten die Naturalbezüge ß Prozent des Lehrerdiensteinkommens dar, 19266 nur noch 2 Prozent. Der zweite Grund liegt in der Notwendigkeit, auf dem Gebiete der Schulbauten Kriegsfolgen und, wie man offen sagen muß, auch Sünden der Vorkriegszeit auszugleichen. Hier⸗

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über sind bei den vorjährigen Haushaltsberatungen nähere An⸗ gaben gemacht worden. Die Unterrichtsverwaltung kann bereits auf erfreuliche Ergebnisse einer einheitlich angelegten Sanie⸗ rungsaktion verweisen, die das Entgegenkommen des Finanz⸗ ministeriums und die kräftige Unterstützung dieses hohen Hauses erleichtert hat. Aber so sehr auch der Staat sich bemüht, die Ge⸗ meinden, die nun einmal die Sachlasten der Volksschulen in erster Linie zu tragen haben, zu unterstützen, so ergeben sich doch für die Schulverbände Schwierigkeiten, besonders dadurch, daß in der Nachkriegszeit keine Reservefonds angesammelt werden konnten, der Anteil der Schulverbände daher aus laufenden Mitteln oder aus kurzfristigen Anleihen genommen werden muß. Einige Ziffern mögen die Lage, die unzweifelhaft sehr schwierig ist, näher be⸗ leuchten. Die laufenden Volksschulkosten Preußens betrugen 1911 jährlich 420 Millionen Mark, d. h. für jedes Volks⸗ schulkind 64 Mark jährlich, 1926 685 Millionen Reichsmark, d. h. auf den Kopf des Kindes 166 Reichsmark. (Hört, hört!! Die Steigerung der Gesamtziffer beträgt in diesen 15 Jahren 63,1 Prozent, die der Kopfziffer sogar 160 Prozent.

Besondere Sorge macht der Staatsregierung seit Jahren die Lage in Ostpreußen. Deswegen werden wohl auch einige Ziffern über die dortigen Verhältnisse interessieren. Damit be⸗ antworte ich zugleich die Große Anfrage Nr. 226. Im Jahre 1913 machte die Belastung durch Volksschullasten 64,5 Prozent der Maß⸗ stabsteuern aus, 1926 86,1 Prozent nach den Maßstabsteuern des Jahres 1913 berechnet. Im Jahre 1913 flossen nach Ostpreußen an staatlichen Ergänzungszuschüssen fast 3 Millionen Mark, im Jahre 1926 6 Millionen Reichsmark. Obwohl also in einer denk—⸗ bar schwierigen Lage des Staates dessen Anteil sich um 100 Prozent erhöht hat, war es nicht zu vermeiden, daß die Belastung der Schulverbände um 24 Prozent stieg. Die Lage im Osten, ins⸗ besondere in Ostpreußen, ist in diesem Jahre noch dadurch ver⸗ schärft worden, daß die Hilfsaktion des Reiches von 1926 in diesem Jahre nicht oder doch längst nicht in vollem Maße wiederholt werden konnte. (Hört, hört! links.) Gegenüber dem Vorjahre sind in diesem Jahr? 37. Millionen Reichsmark weniger an Reichsunterstützungen für notleidende Schulverbände nach dem Osten geflossen. (Hört, hört! links.)

Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung demgegenüber getroffen? Der Staatsregierung ist bekannt, daß von Städten oft über eine ungenügende Berücksichtigung der Städte bei Ver⸗ gebung des Ergänzungszuschußfonds Klage geführt wird. Diese Klage ist wohl insofern berechtigt, als natür⸗ lich nicht eine ähnlich hohe Zahl von städtischen Schulberbänden mit Ergänzungszuschüssen bedacht werden wie Landgemeinden, und obwohl im Einzelfall vielen städtischen Schulverbänden mit sehr erheblichen Beträgen geholfen werden konnte, hat die Staats⸗ regierung gewiß recht daran getan, in den letzten Jahren großer Notlage weiter landwirtschaftlicher Bezirke ihnen eine besondere Berücksichtigung zuzuwenden. Ich darf hier in erster Linie wieder auf die große Aktion zur Sanierung der Schulbau⸗ verhältnisse auf dem Lande verweisen, über die im vorigen Jahr berichtet wurde. Die ländlichen Schulverbände haben von der Möglichkeit, staatliche Darlehen zu erhalten, um den auf sie ent⸗ fallenden Konstenanteil zu decken, weitgehend Gebrauch gemacht, und die Staatsregierung hat das nachdrücklich gefördert, obwohl sie von vornherein damit rechnen mußte, daß für ausbleibende Zins- und Tilgungsleistungen staatliche Mittel würden ein⸗ springen müssen. Hierfür sind im letzten Jahre sehr erhebliche Summen aus staatlichen Fonds aufgewendet worden, so daß man sagen kann, daß in zahlreichen Fällen der Staat weit über seine Verpflichtungen hinaus die Gemeinden von Schulbaulasten ent⸗ lastet hat. Auch bei der Bewilligung von Stundungssummen ist im Einzelfall weitgehendstes Entgegenkommen gezeigt worden. Dabei muß man bedenken, daß bei Ueberweisungen aus dem Er⸗ gänzungszuschußfonds das Jahr 197 ein Jahr der Dürre gewesen ist, die Reserven waren durch den schon im Jahre 1926 hervor⸗ tretenden Bedarf aufgezehrt, der Fonds selbst auf seinen tiefsten Stand gesunken.

Bekanntlich handelt es sich bei diesem Fonds nicht um einen etatsmäßig festgesetzten Fonds: vielmehr wird er nach dem durch das Volksschullehrerdiensteinkommensgesetz von 1920 eingeführten System in Prozenten des jeweils fälligen staatlichen Beschulungs⸗ geldes berechnet, verringert sich also gleichzeitig mit dem Sinken der Schulbesuchsziffer. Ob dieses System nicht durch ein besseres zu ersetzen ist, ist Gegenstand von Ueberlegungen, die mit der größeren Frage des von den Schulverbänden so entschieden ver⸗ langten neuen Schullastenausgleichs verbunden werden muß. Jedenfalls stehen mit steigender Geburtenziffer für das Jahr 1928 größere Mittel zur Verfügung, so daß schon vor einigen Wochen den Regierungen als erste Rate auf ihre Anteile für 1928 erheb⸗ lich höhere Summen zunächst für Bauzwecke mitgeteilt werden konnten, als ihnen im Jahre 1927 überwiesen werden konnten.

Im Jahre 1928 werden nach Ostpreußen wie nach den besonders bedrängten westlichen Bezirken erhebliche Sondermittel überwiesen werden können. Für Ostpreußen handelt es sich um den aus Pressemitteilungen bekannten Sonderfonds von 2.8 Mil⸗ lionen Mark, deren Verteilung bereits erfolgt ist. In erster Linie sollen hieraus Rückstände der Schulverbände bei den Landesschul⸗ kassen gedeckt werden. Im übrigen wird die Verteilung nach der Höhe der Personallast und auch unter Berücksichtigung der durch die Aufnahme von Baukrediten entstandenen Belastung vor⸗ genommen werden. Auch den kesonderen Verhältnissen in den westlichen Grenzgebieten wird die Staatsregierung im Jahre 1928 Rechnung tragen können. Nachdem schon im Jahre 1927 erhebliche Mittel zur Verbesserung der Volksschulbauten auf dem Lande überwiesen worden sind, werden im Jahre 1928 neben 1,3 Millionen Mark aus Reichsmitteln noch 600 000 Mark aus preußischen Mitteln für die besonderen Bedürfnisse der Bezirke Aachen und Trier zur Verfügung gestellt werden.

Zusammenfassend darf ich wohl sagen, daß im Rahmen der im allgemeinen beschränkten Mittel des Staates die Unterrichts⸗ verwaltung im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung das Aeußerste tut, unter dem jetzt geltenden System der Verteilung der Volksschullasten zwischen Staat und Schulverbänden die Lasten der Schulverbände zu mildern. Zwei Ziffern dürften dies überzeugend beweisen. Während im Jahre 1911 der Staatsanteil für den Kopf des Schulkindes nur 19 Mark betrug, ist er im Jahre 1926 auf 84 Mark für das Kind gestiegen. (Hört, hörtkh!

Alle diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, die mehr wirtschaftlicher Natur sind, dienen natürlich der Schule und er⸗ füllen auch den vierten Grundsatz, den ich meiner Politik vor⸗ gezeichnet habe, nämlich den Grundsatz einer positiven Erziehung zum sozialen Volksstaat. Auch hier sind Fragen der Organisation und Fragen der Pädagogik zu unter⸗ scheiden.

Was die Fragen der Organisation betrifft, so haben wir durch die Begründung der Aufbauschulen und durch die Volksschullehrerbildung gewirkt. Meine Damen und Herren, wir haben über diese Dinge im Ausschuß ausführlich ge⸗ sprochen; aber es ist insofern ein Fortschritt seit den Ausschuß⸗ verhandlungen eingetreten, als seitdem die ersten Examina in beiden Anstalten, nämlich in den Aufbauschulen, wo die ersten Abiturienten entlassen wurden, und in den Pädagogischen Akademien, wo die ersten Junglehrer entlassen wurden, statt⸗ gefunden haben. Ich kann hier nur berichten, daß alle meine pädagogischen Mitarbeiter, die zum großen Teil diesen Prüfungen selbst beigewohnt haben, einstimmig der Meinung sind, daß nicht nur auf der Aufbauschule etwas vollkommen Gleichwertiges mit dem Abiturientenexamen der anderen höheren Schulformen er⸗ reicht worden ist, sondern daß auch auf dem Gebiet der päda⸗ gogischen Akademie nicht nur Junglehrer entlassen sind, die so viel taugen, wie die früheren Lehrer, sondern hier unzweifelhaft eine sehr erhebliche Besserung, ein sehr erheblicher Aufstieg in der Bildung zu verzeichnen ist. (Bravo! links) Ich glaube, das kommt hauptsächlich daher, daß wir auf den pädagogischen Akademien die Gesamtbildung des Menschen in den Mittelpunkt gestellt haben, Körper, Seele, Geist, die rationalen, die körper lichen und die irrationalen Werte, — und daß wir zweitens den Charakter der Bildung, die unsere künftige Lehrerschaft empfangen wird, insofern verändert haben, als an Stelle der Beibringung eines Bildungsstoffs für ein ganzes Leben ihnen nur noch bei⸗— gebracht wird Bildungshunger und in erster Linie Beherrschung der Bildungsmittel zur eigenen Weiterbildung.

Aber neben der Aufbauschule und der Volksschullehrer⸗ bildung steht unter der positiven Erziehung zum sozialen Volks- staat auch die Begabtenförderung, die wir ja einmal durch die Zulassung zum Hochschulstudium ohne Reifeprüfung durch besondere Examina ermöglicht, die wir durch die Ersatzreife⸗ prüfung weiter ausgebildet haben, und die wir besonders wirt⸗ schaftlich durch das Zusammenwirken mit dem Reich im Wege der Verleihung von Erziehungsbeiträgen stützen. Ich danke dem Hauptausschuß, daß er den Entschließungsantrag Nr. 8488 ein⸗ gebracht hat, von dem ich hoffe, daß er uns auf diesem Gebiete noch weiteren Nutzen bringen wird.

Neben diesen Organisationsfragen steht hier die Frage der Pädagogik. Ich möchte diese Frage zusammenfassend in der Be- antwortung der großen Anfrage behandeln, die sich an den Krantz⸗Prozeß anknüpft. Ich glaube, das wird mir die beste Gelegenheit geben, einige grundsätzliche Gedanken über unsere Pädagogik auszuführen und damit wieder an die Ideen an— zuknüpfen, mit denen ich meine Rede begonnen habe.

Zunächst die Antwort auf die große Anfrage Nr. 268 der Deutschen Volkspartei über eine öffentliche Schülerversammlung aus Anlaß des Krantz⸗Prozesses.

Zu 1. Es ist richtig, daß am 22. Februar 1928 eine öffent⸗ liche Versammlung im Stadthaus stattgefunden hat, deren Zweck es war, seitens der Jugendlichen zu dem Krantz⸗Prozeß Stellung zu nehmen, zu der durch Zettel eingeladen wurde, die auf der Straße vor den Schulen verteilt wurden.

Zu 2. Die große Anfrage gibt meine Erklärung im Haupt⸗ ausschuß des Landtages nicht richtig wieder. Am gleichen Tage, an dessen Abend die Versammlung stattfinden sollte, wurde ich mittags im Hauptausschuß aufgefordert, gegen die Versammlung einzuschreiten. Meine Ablehnung beruht in erster Linie darauf, daß bis zum gleichen Abend keine Zeit mehr war, sich über die Sache zu informieren und wirksame Schritte zu unternehmen. Ich bin darum damals im Hauptausschuß nicht näher auf die Frage eingegangen, ob und was ich zur Verhinderung einer solchen Versanmlung überhaupt tun könne, habe nur meine Zweifel über meine Kompetenz dazu geäußert.

Zu 3. Zur Sache selbst! Wenn ein Fragenkomplex aus dem jugendlichen Leben, noch dazu ein solcher, der im Zentrum des Interesses gewisser Altersstufen steht, einmal erst forensisch mit dem gesamten Apparat der Oeffentlichkeit behandelt und von der Oeffentlichkeit wohl aller Richtungen so, wie bedauerlicherweise geschehen, ausgebeutet worden ist, dann sollte man sich doch nicht wundern, wenn sich die Jugendlichen selbst, um die es sich bet der ganzen Sache handelt, ihrerseits lebhaft mit den Fragen aus einandersetzen, die im Prozeß aufgeworfen sind. Ob das nun in der Pause oder auf dem Nachhauseweg, in der Familie, unter Freunden oder sonstwo geschieht, ist schließlich Sache des Zufalls Eine öffentliche Versammlung ist nach meiner Auffassung gewiß die ungeeignetste Form der Vertiefung dieses Problems. (Sehr richtig! und Zurufe rechts. Daß es zu einer solchen Form der Auseinandersetzung gekommen ist, ist nicht Schuld der Jugend lichen, nicht Schuld der Schule, nicht Schuld der Eltern, sondern Kollektivschuld der Oeffentlichkeit. Ich enthalte mich dabei selbst—⸗ verständlich jeder Kritik an der Führung des Prozesses und kann in dieser Beziehung nur auf die Ausführungen des Herrn Justiz- ministers in der Sitzung des Landtags vom 2. März 1928 ver—

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weisen. (Zurufe und Unruhe rechts.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

1 l ⸗ 89 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Ger. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftgstelle — 8 VW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Ges, einzelne Beilagen kosten 10 M ⸗ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. . Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.

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Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 & AÆ Beschäfrtestelle Berlin 8W. 45. Wil helmstraße 32. Alle Druckauftrãge Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr. durch Fettdruck (zweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage telle eingegangen sein. J

sind aut einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch an zugeben inmal unterstrichen) oder ervorgehboben werden sollen. vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschaͤftss

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. Exequaturerteilungen. . ö

Befanntmachung, betreffend Ausfertigungskosten für Ersatz⸗

urkunden.

Aus jug aus der Tagesordnung für die nächste ordentliche

Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 der Preußischen

Gesetzsammlung.

1 „ . Amtliches.

Dentsches Reich.

Dem Königlich ungarischen Konsul in Kassel. Geor X. Sehe, und dem Konsul von Bolivien in Berlin, Heinrich — ist namens des Reichs das Exequatur erteilt den. J

Ausfertigungskosten für Ersatzurkunden. ö . . , für Schuld⸗ urtunden des Reichs und des Preußischen Staats betragen vom 1. April 1928 an: . ö für jede Schuldverschreibung, jede Schatz anweisung und jeden - us losungsschein sowie für jeden Zinsbogen 25 Reichspfennig, . für jede Schatzanweisung mit an⸗ hängenden Zinsscheinen 30 ,

Der danach berechnete Betrag wird für jeden Ersatz antrag

auf volle Reichsmark aufgerundet. .

Ausfertigungstosten werden nicht erhoben, wenn der Kurs— * * 6 4 3. D 4 2 * * 2 auf einen Antrag ausgefertigten Ersatzurkunden die Haftsumme der Post für eine verlorengegangene Einschreib⸗ sendung (3. Zt. 46 RM) nicht übersteigt. Auf die Aeußeren“ Anleihen des Reichs und Preußens findet dieser Beschluß teine Anwendung.

Berlin, den 13. März 1928.

NReichsschuldenverwaltung und Preußische Staatsschuldenverwaltung.

Auszug aus der Tagesordnung für die 11. ordent— lich Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau am 28. März 1928, vorm. 11 Uhr, im großen Sitz ungs⸗ saal (Festsaah des Hauptbahnhofs Breslau.“ A Geschäfstliche Mitteilungen. B. Güterverkehrsangelegenheiten.

(Anträge auf Einführung eimäßigter Tarife für Versand von Getreide und Mehl nach und von schlesischen Mühlen— stationen, Wasserumschlagspjätzen. Seehäjen' und nach Mutel⸗, Süd⸗ und Westdeutichland).

C. Fahrvlanangelegenheiten.

(Einlegung eines Morgenschnellzugs Schneidemühl — Berlin.) .

D. Verschiedenes. Breslau, den 14. März 1928. Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Breslau.

Preusͤzen.

Der Regierungsrat Dr. Ulmer in Marienwerder ist zum Landrat ernannt worden.

Bet anntm achung.

. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 der Preußischen Gesetzsamm kung enthält unter

Nr. 13 312 das Gesetz über die Abänderun

Nr. g des durch das Gese bom 23. Juli 1904 und das Gesetz über die Aerztekammern . gen Aer zekammerausschuß vom 30. Dezember 1926 abgeänderten eletze s berreffend die ärztlichen Ehrengerichte, das Umlagerecht und pie RKassen der Aerztekammern, vom 25. November 1899 vom 5. Marz 1928, .

a Nr. 13313 das Gejetz zur Aenderung des Gesetzes über di 2 . e . . e Bereit iellung von Zwijchenkreditmuteln zur Förderung des Wohnungs⸗ u,, Mat 1926, vom 7. März 19238 und

Ar, 13314 das Gesetz über die Regelung der Gewerbesteuer für das Rechnunge jahr 1928, vom 13. Mär, 1928. t t

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0 20 RM.

Zu beziehen durch R. v. Decker's Verlag (G. Schenck, Berli W. 9 Linkstraße z6, und duich den hre h gel . h ), Berlin

Berlin, den 17. März 1928. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Postschecktonto: Berlin 41821. 1 92 8

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Uebersicht der Einnahmen!“ des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

für die Zeit vom 1. April 1927 bis 29. Februar 1928.

Lfd. Nr.

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) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern uw. zahlungen und an den Kommissar für die veiprändeten — 18 4231 461,6ßß RM; in der Zeit vom J. außer Hebung gesetzt. — ) Hierin ist die vo

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Tabaksteuer: . a) Tabakstenueerr b) Materialsteuer leinschl. ) Tabakersatzstoffabgabe. d) Nachsteuer Zuckersteuer

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A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer: ; a) aus Lohnabzügen ?) ⸗

b) Steuerabzug vom Kapi c) andere Körverschaftsteuer Vermögensteuer ö Vermögenzuwachssteuer d) Erbschaftsteuer . Umsatzsteuer . Grunderwerbsteuer ). Kapitalvertehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. o Börsenumsatz steuer d) Aufsichtsratsteuer Kraft ia hrzeugsteuer Versicherungeste ner Rennwett⸗ und Lotteriest a) Totaliatorsteuer . b) andere Rennwettsteuer c) Lotteriesteuer Wechseisteuer

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