Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 17. März 1928. S. 2.

diese drei Monate auch für diese 45 Personen des Betriebs zu beschaffen, sei schwierig, weil sonst schon für das übrige Personal die Arbeit außerordentlich gestreckk werden müsse. An der kritischen Besprechung dieses Titels und des Reichstagsbetriebs beteiligten sich die Abgg. Dittmann (Soz.), Er sing (Zentr.), Dr. Cremer (D. Vp.) Tr. Spuler (D. Nat.), letzterer eine bessere Orthographig der Speisekarte fordernd. und die Abg Bohm⸗Schuch (Soz). Reichstagspräsfident Löbe teilte mit, daß ohne Zuschuß niemals dieser Reichstagsbetrieb übernommen sei; früher seien für den Kellner drei Mark für den Sitzungstag und 1350 Mark an Nichtsitzungstagen und für die Geschäftsführer 6000 RM jährlich gezahlt worden. Neuerdings hätten andere Unternehmer, wie z. B. Tonndorf usw., wegen des regellosen Besuches, der sich keinen Tag vorher übersehen lasse, die Ueber⸗ nahme des Betriebs abgelehnt. Abg. Torgler (Komm.) be⸗ antragte, die Positionen auf 60 009 Reichsmark zu erhöhen, um den Kellnern in den drei Sommermonaten 80 Prozent ihres Gehalts zu gewähren. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) fragte, ob nicht statt des jetzigen Saisonbetriebs ein dauernder Restaurations⸗ betrieb — ein „Reichstagskeller“ usp. — eingerichtet werden könne, um den Betrieb leistungsfähig zu erhalten. Reichszuschüsse für diefen Betrieb könne man nicht verantworten. Vors. Abg. Sch ultz⸗Bromberg (D. Nat.) wandte sich gegen die Einrichtung eines ständigen Restaurants im Reichstag, gegen eine etwaige Kellerkneive und ebenso dagegen, die Preise so erhöhen zu lassen, daß der Betriebsunternehmer seine Kellner ein halbes Fahr, wo fie unbeschäftigt seien, bezahlen könne. Vielleicht könnten die einzelnen Fraktionen auch Zuschüsse zum Betrieb leisten. Der Titel wurde zur Beratung einem besonderen Unterausschuß über— wiesen. — Für die Benutzung von Luftfahrzeugen durch die Mitglieder des Reichstags waren 25 600 Reichsmark eingestellt. Die Summe wurde wegen mangelnden Bedürfnisses auf 10 009 Reichsmark herabgesetzt. — Neu eingefügt wurde fol⸗ ender Titel: Beitrag für die Conférence Farlamentairè r, de Commerce sowie Entschädigungen für die Mit⸗ lieder der deutschen Gruppe 10000 Reichsmark. Für „die lenderung der Küchenanlage im Reichstagsgebäude“ sind 130 009 Reichsmark angefordert. Reichstagspräsident Löbe ersuchte selbst um Zurückstellung dieses Titels auf ein kommendes Fahr, weil in diesem Jahre wegen der Sitzung der Conférence Parlamentaire Internationale usw. doch nicht gebaut werden könne. Der Titel wurde gestrichen. Der Rest des Etats wurde genehmigt mit Ausnahme der Titel, deren Besprechung für die auf den 16. d. M. angesetzte gemeinsame Sitzung des Ausschusses mit dem Aeltestenrat vorbehalten ist. — Vom Etatgesetz zum Nachtragsetat 1927 wurde der Artikel , der die Summen des Nachtrags aufzählt, bis zum Etat der allgemeinen Finanzverwaltung zurückgestellt. Bom Ärtikel 11 wurden a und e genehmigt, die die (a) Finanzminister ermächtigt, die Garantie dafür zu übernehmen, daß für einen Betrag von 225 Millionen Goldmark Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft bzw. für die darüber auszugebenden Zertifikate eine Dividende von 7 vH jährlich gezahlt wird und (e) zur Beschaffung von Düngemitteln für die von Unwetterschäden betroffenen Gebiete Pommerns Garantien bis zu 3 500 000 Reichsmark zu übernehmen. Die Ermächtigung, zur Rationalisierung industrieller Betriebe in besonders gefährdeten Grenzgebieten Garantien bis zu 12 Millionen Reichsmark zu übernehmen, wurde dem Unter⸗ ausschuß überwiesen.

— In gemeinsamer Sitzung bes Aeltestenrats und des Sgaushaltungsausschusses des Reichstags wurden gestern unter dem Vorsitz des Präsidenten Löbe die im Haus— haltsausschuß zurückgestellten Teile des Etats des Reichstags be⸗ raten. Der Vorsitzende Löbe erinnerte an die nun schon drei⸗ jährigen Bemühungen, die Arbeiten des Uu nter⸗ u chungsausschusses abzuschließen. Dieses Bestreben sei durch Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt bisher immer wieder verzögert worden. In Weimar habe man ursprünglich nur eine Arbeit von zwei Jahren ins Auge gefaßt und eine Ver⸗ öffentlichung von etwa acht Bänden geplant. Jetzt stehe man aber schon im neunten Jahr der Arbeiten und müsse mit dreißig und mehr Bänden rechnen. Wenn man endlich den ganzen Rest drucken wolle, dann handele es sich um erhebliche Summen. Um aber das Werk auch zu nutzen, habe man an einen Verkauf an Private und Geschenke je einiger Exemplare an ausländische Büchereien gedacht. Generalsekretär Dr. Fischer gab dann ein⸗ sehende Auskunft über die, Arbeiten, die schließlich von vier Aus= chüssen mit Hilfe von Gelehrten bewältigt worden seien, nämlich em Ausschuß 1 über die Schuld am Kriege, Ausschuß 2 über die Friedensmöglichkeiten, Ausschuß 3 über die Völkerrechtsverletzungen und Ausschuß 4 über die Ursachen des Zusammenbruchs. Aus dem reinen parlamentarischen Ausschuß abe sich eine Art von großem wissenschaftlich⸗politischen Organismus entwickelt. Er mußte alle Akten und Archive benutzen neben den Vernehmungen der Parteivertreter und Sachverständigen. Redner erinnerte daran, daß die Bände über den militärischen Zusammenbruch die allergrößte wissenschaftliche Bedeutung gewonnen hätten, des⸗ gleichen die Bände über die Frage des „Dolchstoßes“, über die Fragen der aktiven revolutionären Unternehmungen im . 1918. Nach Ansicht des Ausschusses müsse es sich auch feststellen lassen, ob die deutsche Regierung angebotene Friedensmöglich⸗ beiten ergriffen oder sie verabsäumt habe. Redner erinnerte an eine etwaige Beteiligung des Papstes, die mit Hilfe des Aus⸗ wärtigen Amtes sich evtl. feststellen lassen müsse. Der erste Aus⸗ cchuß habe die schwere Aufgabe einer Klärung der Vorgeschichte es Weltkrieges mit Hilfe wissenschaftlicher Gutachten über⸗— nommen; diese Arbeit sei noch nicht beendet; hoffentlich könne diese Arbeit noch im nächsten Reichstag beendet werden. Ein Sonderstoff sei bereits bewältigt, nämlich das Verhältnis der Reichsregierung zu den anderen Mächten auf den Haager Friedens⸗ konferenzen 1899 und 1907. In einem halben Jahre könne dieser Unterausschuß seine Arbeiten beenden. Der Unterausschuß für die Feststellung von Völkerrechtsverletzungen habe die wichtige Frage der völkerrechtlichen Beurteilung des deutschen Einmarsches in Belgien noch nicht beendet; diese Frage sei aber so außerordentlich wichtig, daß ihr Liegenbleiben einen schlechten Eindruck in der Welt machen würde. Im ganzen seien 36 Bücher erforderlich, in wenigen Tagen, nämlich am 21. d. M., würden 14 Bände vorliegen. Der größte Teil der übrigen Bände stehe bereits im Satz. Präsident Löbe faßte die Ergebnisse des Vortrags dahin usammen, daß für die Vollendung des Werks bei Uebergabe der zände an die Reichstagsmitglieder der Etatsansatz um 139 060 Mark, bei Weitergabe auch an einen Teil der Presse, an Universi⸗ täten usw. um L00 009 Mark, also von 450 0090 auf 650 00090 Mark erhöht werden müsse. An der Aussprache be— teiligten sich die Abgeordneten Dittmann (Soz.. Dr. Bell (Gentr.). v. Gu srard (Zentr... Brüninghaus (D. Vp.) Koch (Dem) Bohm 8c u ch (Soz), Dr. Philipp (D. Nat.), Schultz⸗Bromberg (D. Nat) und Leicht (Bayr. Vp. Präsident Löbe erklärte auf Anfrage, daß die jeweiligen Reichstagsmitglieder, die während ihrer Zugehörigkeit zum Reichstag erscheinenden Bände frei erhalten sollten; Ausnahmen könnten wohl bei besonderer Beteiligung an diesen Arbeiten ge⸗ macht werden. Die Beschlußfassung über die Summe, die ron allen Rednern auf 650 000 bemessen wurde, wird im Haushalts⸗ ausschuß geschehen. — Es folgte die Aussprache über die Er— richtung eines Neubaus für die Reichstags. verwaltung, für den als ersten Teilbetrag 142 Millionen Mark angefordert werden. Präsident Löbe begründete die Not⸗ wendigkeit des Neubaus, vor allem mit den Bedürfnissen der stark erweiterten Bibliothek, dem Raummangel für die Verwaltung und dem mangelnden Raum für Arbeitszimmer der Abgeordneten. An den vorliegenden Plänen seien die oberirdischen Gänge, die vom jetzigen Reichstagsgebäude zum Neubau führen, stark be⸗ mängelt worden. Ein unterirdischer Gang leiste dasselbe, werde

behauptet. Ferner werde von den Städtebauern der Plan über— haupt verurteilt und vorgeschlagen, daß gegenüber dem Reichstag an der anderen Seite der Charlottenburger Chaussee ein dem Reichstag entsprechender Monumentalbau errichtet werde, an dem sich eine Pergola und andere Regierungsbauten anschließen könnten. Es empfehle sich wohl die Einsetzung einer Bau— kommsision. Der Besitzer eines Hauses in der Friedrich-Ebert— Straße habe ein Angebot gemacht. — In der Erörtetung wurde vor den weitergreifenden großen Plänen gewarnt, weil einmal bas Geld noch lange Jahre fehlen werde und weil zum anderen dann sicherlich der Tiergarten stark gefährdet werde. Gefordert wurde ferner möglichste Vermeidung unbequemer Verbindungen. In Paris führe eine ganze Straße unter dem Louvre hindurch, ohne daß dort sich städtebauliche Bedenken ergeben hätten. Das endgültige Bauprojekt könne erst der neue Reichstag bewilligen An der Aussprache beteiligten sich die Abgg. Dr. von Gnérard Zentr), Dr. Cremer (D. Vp. j, Sch uktz-⸗Bromberg (D. Nat.), Müller⸗Franken (Sozs, der die Zunahme der Abaeordneren bei den Neuwahlen bis auf 525 schätzt, Dr. Bua a tz, (D. Nat), Schlack (Sentr.),. Dr. Koch (Dem). Dit k“ mann (Soz.) Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.), Wallraf (D. Nat), der namentlich gegen den Ankauf des an— gebotenen Hauses in der Friedrich⸗-Ebert Straße sprach, Dr. Mittelmann (D. Vp) und Dr. S puler (D. Nat). Oberbaurat Groß legte dar, daß lediglich durch den oberirdischen Uebergang eine städtebauliche Frage aus der hier an sich vor⸗ liegenden einfachen Aufgabe der Schaffung eines Neubaus für eine Bibliothek und für Arbeitsräume geworden sei. Die Frage der Belichtung sei nicht zu übersehen. Der Wallot⸗-Bau müsse, wie er frei hingestellt sei, auch frei stehenbleiben. Für die Schaffung eines Regierungssorums werde noch lange das Geld fehlen Vielleicht könne eine Baukommission die vorliegenden Ent⸗ würfe auf ihre Brauchbarkeit für die gewünschte Aufgabe prüfen, eventuell auch ohne Ueberbrückung der Straße. Ein praktischer Weg werde sich dann schon ergeben. — In der weiteven Beratung wurde noch darauf aufmerksam gemacht, daß auch der Sitzungs⸗ aal für den zu erwartenden Zuwachs nicht mehr ausreichen werde. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob unbedingt jeder Abgeordnete eine so breite Schreibgelegenheit erhalten müsse, wie bisher. Ein Teil der breiten Pulte könne wohl entbehrt werden. Freilich müßte für die Beine die nötige Bewegungsfreiheit bleiben. Bei Abstimmungen müßten die Abgeordneten auch Platz für ihre Drucksachen behalten. Schließlich wurde ein engerer Wettbewerb 6 den Preisträgern angeregt. — Präsident Löbe ersuchte n Haushaltsausschuß wenn er nicht die volle angeforderte Summe hergeben wolle, doch wenigstens 200 000 M zu bewilligen, damit der neue Reichstag. ehe er in die Sommerferien gehe, noch einen solchen Beschluß fassen könne. Ein außerordentlicher Wett— bewerb unter den Preisträgern sei, wie ihm gesagt werde, durchaus üblich. Jedenfalls müsse man sofort mit der Stadt Berlin in Ver— handlungen über den etwaigen Neubau eintreten. Damit schloß die Aussprache, die nur zur Informierung des Haushalts— ausschusses diente. Der Haushaltsausschuß allein wird in einer neuen Sitzung die finanzicllen Beschlüsse fassen. .

— Der Recht sausschuß des Reichstags behandelte gestern die Amnestiefrage unter dem stellvertrekenden Vorsitz des Abg. Schulte⸗Breslau (8Sentr.) weiter. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) berichtete, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, über die Sitzung des Unterausschusses, der eingesetzt worden war, um vor allem die Kompetenzfrage in einem neuen Amnestiegesetz zu klären. In dieser Sitzung hätten fast sämtliche Länder verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Reichsamnestiegesetz geltend gemacht, welches einen verfassungswidrigen ner f es Reiches in die Hoheit der Länder bedeuten würde. Weiter hätten sich die Länderregierungen fast durchgängig aus rechts- und kriminalpolitischen Erwägungen egen eine solche weitgehende Amnestie gewandt. Preußen habe betont, daß es aus Anlaß des 86. Geburtstages des Reichs⸗ präsidenten — also erst vor einem halben Jahre — bereits in 1500 Fällen, darunter 600 politischen Fällen, Straffreiheit ge⸗ währt habe. Abg. Hampe , ., Vereinig.) erklärte, daß seine Fraktion grundsätzlich in dem Erlaß eines AÄmnestiegesetzes eine Erschütterung der Rechtspflege sehe. Außerdem sei es aber geradezu. gefährlich, Amnestiegesetze sich so häufig wiederholen zu lassen, wie es seit 1918 geschehen sei und jetzt wieder geschehen solle. Ein großer Teil der Abgeordneten der Wirtschaftspartei aber sei bereit, zum letzten Male einen Schlußstrich unter die in politisch erregten Zeiten begangenen politischen Verbrechen zu ziehen, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Kompetenz der Reichsverfassung rechtlich bewiesen sei. Abg Dr. Hanemann (D. Nat.) ver⸗ langte die Ueberweisung des Gegenstandes an einen Unterausschuß ur Klärung der Kompetenzfrage und des Umfanges der Amnestie.

uch die Deutschnationalen hielten die . Wiederholung der Amnestie für sehr unerwünscht, glaubten aber doch, daß heute nach den politisch bewegten Zeiten noch einmal Straffreiheit 6. politische Delikte, aber mit Ausschluß des aus eigennützigen oder gewinnsüchtigen Absichten begangenen Landesverrats und des Verrats militärischer Geheimnisse, gewährt werden müsse. Abg. Höllein (Komm.) hielt es für die Weiterentwicklung der ganzen Angelegenheit für zweckmäßig, zunächst die Frage zü klären, ob der Ausschuß überhaupt grundsätzlich eine Amnestie herbeiführen wolle. Redner anderer Parteien vertraten demgegenüber den Standpunkt, daß vorher erst die Vorfrage über den Umfang der Amnestie in bezug auf politische Verbrechen, Vergehen, Feme⸗ mörder, Tötung usw. geklärt werden . der nicht einmal in rohen Umrissen gezeichnet sei. Durch Abstimmung wurde es ab⸗ gelehnt, die vom Abg. Höllein beantragte Entscheidung herbei⸗ uführen. Da die Parteien sich über die Formulierung des § 1 ku Gesetzentwurfs, der den Umfang der Amnestierung k soll; nicht einigen konnten, vertagte sich der Ausschuß auf heute.

Der Landtagsausschuß für die westlichen Grenzgebiete nahm am 14. d. M. einen Vortrag des Ministers des Innern Grzesinski über seine Reise in die westlichen preußischen Grenzgebiete am 22 bis 265. November 1937 entgegen. Der Minister ging davon aus, daß, wenn man vom Westen spreche, man nicht nur an Köln und Düsseldorf denken dürfe, sondern auch an die durch die neue , ,, betroffenen Gebiete, besonders in den Regierungsbezirken Aachen und Trier. Diese Gebiete seien durch den Verlust ihres Hinter⸗ landes und die neue Zollgrenze sowie durch die Saargebiets⸗ grenze wirtschaftlich schwer getroffen. Diese Grenzgebiete seien auch kulturell in starkem Maße verelendet. Der erste Teil der Reise führte in das Wurmrevier bei Aachen. Durch die wirtschaft⸗ liche Erschließung des holländischen Kohlenreviers in der Provinz Limburg ist, so hob der Minister hervor, dem Aachener Kohlen⸗ revier eine Konkurrenz entstanden, die vor dem Kriege nicht zu spüren war. Das . Kohlenrevier hat vor dem Kriege . 100 090 Tonnen gefördert. Heute beträgt die Jahres⸗ körderung fast 10 Millionen Tonnen. Orte im holländischen Gebiet, die vor 15 Jahren noch eintausend oder zweitausend Einwohner hatten, sind heute Orte von 25 000 und 50 000 Ein⸗ wohnern. In ihnen befinden sich vorbildliche Wohnungs⸗ verhältnisse. Die besten deutschen Bergarbeiter werden natür⸗ gemäß über die Grenze in den holländischen Bergbau gezogen. Im Aachener Industriegebiet sind besonders ärmliche Verhältnisse, z. B. in dem Orte Herzogenrath, einer Stadt von 6460 Ein- wohnern. Hier ist die einzige Volksschule wegen Bau fälligkeit polizeilich geschlossen worden. Der Stückgutverkehr in Aachen ist gegen 1813 um zirka 49 vH zurückgegangen. 57 Betriebe sind in diesem Gebiet mit zirka 10 0090 Arbeitern stillgelegt worden. Während in Preußen im Durchschnitt auf 1900 54 Unterstützungs—⸗ empfänger kommen, beträgt die entsprechende Ziffer im Aachener Arbeitsamtsbezirk 14.33. Der Grund liegt in dem Verlust des wirtschaftlichen und industriellen Hinterlandes. Erheblich

1

*

. * ⸗ * — —

beeinflußt ist dadurch die Lage der Kommunalfinanzen. Hohen Wohlfahrtslasten stehen schlechte Einnahmemöglichkeiten gegen⸗ über. Der Minister streifte sodann die Lage der neuen belgischen und luxemburgischen Grenzgebiete in den Kreisen Monschau, Schleiden, Trier ufw. Gerade der Trierer Bezirk leidet besonders schwer. Jämmerlich sind die Straßen und Bahnverbindungen, die vorher alle nach dem Westen orientiert waren. Befonders schwer ist die Bevölkerung geschädigt auch durch den Verlust der früheren starken Garnisonen. Der Minister schilderte die Verhältnisse auf der Eifel in einer Höhenlage von 5bh bis 700 Meter, das rauhe Klima und den schlechten Boden. Nur kleiner und kleinster land⸗ wirtschaftlicher Besitz findet sich dort Neuzeitliche landwirtschaft⸗ liche Hilfsmittel gibt es nicht. Geradezu erschütternd ist die Lebenshaltung in den Dörfern der Hocheifel. Industrie ist kaum vorhanden. Im Saargrenzgebiet ist das vorherrschende Problem die Saargängerfrage. Der Währungsunterschied hat zur Folge, daß der Wochenlohn zu gering ist, um die Familie zu ernähren. Im Hochwald des Hunsrücks finden sich Wohnungsverhältnisse in den Orten Mandern und Waldweiler, in denen an 169 Per⸗ sonen in jedem Ort in den primitivsten Knüppelhütten hausen. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die Zustände zu bessern. Infolge der neuen Grenzziehung sind auch die Restkreise wirtschaftlich geschwächt. Der Minister betonte zum Schluß, daß auf Grund seiner Eindrücke das Staatsministerlum beschlossen habe, im Einvernehmen mit dem Reich alljährlich für die gefährdeten Grenzgebiete eine planmäßige Fürsorge in Angriff zu nehmen durch Einsetzung besonderer Etatsmittel. Die Aussprache über den Bericht wurde auf eine spätere Sitzung vertagt. Der Ausschuß stimmte noch dem Antrag Dr. von Campe (D. Vp.) zu, das Staatsministerium zu ersuchen, die von den zuständigen Behörden als einziges Abhilfsmittel gegen über der Gefährdung des Ortes Kripp bei Remagen durch Hoch—⸗ wasser anerkannte Verlegung des Ortes durch ausreichende Staats— mittel zu fördern.

— Der ö des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern abend mit den Vorschlägen des Unterausschusses, der zu der Vorlage eine Reihe von Aenderungen sormuliert hatte. Die Beamtenbestimmungen wurden in der bereits mitgeteilten Fassung angenommen. Ferner wurde die einheitliche Züsammenfassung der Anträge zu den Verträgen angenommen. Die einschlägigen Bestimmungen erhalten danach folgenden Wortlaut: G 1125 „(i) Die Städte Frankfurt a. M. und Wiesbaden sind ermächtigt, zur Durch⸗ führung der abgeschlossenen Eingemeindungsverträge im Wege der Ortssatzung oder des Gemeindebeschlusses auch in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzelne Ortsteile hin⸗ sichtlich der Gemeindeverfassung, des Abgabenrechts und der Teilnahme an Gemeindeeinrichtungen unterschiedlich für die Dauer pon 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu behandeln. 9 Die Ortssatzung oder der Gemeindebeschluß 6 Abs. 1 bedürfen, soweit sie die Gemeindever fassung etreffen, der Fenehmigung des Staatsministeriums, im übrigen der Genehmigung der Beschlußbehörde. s3) Kommt eine Ortssatzung oder ein Gemeindebeschluß gemäß 6 1 und 2 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zustande, so be⸗ schließt hinsichtlich der Gemeindeverfassung das Staatsministerium, im übrigen die Beschlußbehörde. (9 Die Genehmigung und die Beschlußfassung des Staatsministeriums gemäß Abs. 2 und 38 bedürfen der Zustimmung des Gemeindeausschusses des Landtags, in der Zeit zwischen Auflösung und Wiederzusammentritt des Landtags seines Ständigen Ausschusses.“ — Die Deutschnationalen hatten gegen die Fassung des vierten Absatzes Einspruch erhoben. Auch von kommunistischer Seite waren Aenderungsanträge ein gebracht worden. Der Ausschuß nahm jedoch mit großer Mehr— 3e die vorgeschlagene Fassung des Untergusschusses (G 112) an. Abg. Schmilsjan (Dem) regte an, am Dienstag nächster Woche an die in Aussicht genommene zweite Beratung der Vorlage sofort die dritte Lesung anzuschließen. Die Deutschnationalen behielten sich ihre Stellung hierzu vor. Jedenfalls wird der Ent⸗ wurf eine sehr große Mehrheit finden.

Der Femeuntersuchungsausschuß des Preuß i⸗ schen Landtags erörterte gestern die abschließende Stellung⸗ nahme zum Fall Pannier. Abg. Ob uch (Komm.) be⸗ gründete laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher J einen abschließenden Feststellungsantrag, wonach das Perhandlungsergebnis gewesen sei, daß die Staatsanmaltschaft darüber . war, daß alle Femetalen innerlich zusammen⸗ hängen. Trotzdem habe man die Femefälle getrennt behandelt und damit die ganze Sache verwischt, obwohl auch vor dem Unter— suchungsausschuß ein Staatsanwalt bekundet habe, er sei innerlich davon überzeugt gewesen, daß Oberleutnant Schulz auch im Falle Pannier Anstifter des Mordes war. Die Anklageschrift enthielt demgegenüber eine positive Unrichtigkeit mit der Behauptung, der in der Voruntersuchung gar nicht belastete Leutnant Benn habe das Arbeitskommando aufgestellt, in dem der Mord passierte. Tat⸗ sächlich sei Leutnant von Senden Leiter dieses Kommandos ge— . das im Benehmen mit dem Vorkriegskommando 3 ge⸗ bildet worden sei. So seien denn in dem Verfahren Pannier die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden ,, und , . geblieben. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ö ihre Amtspflicht verletzt und sei dabei durch Beamte des Justizministeriums begünstigt worden. Oberstaatsanwalt Sethe und Staatsanwalt Jaeger -müßten strafrechtlich zur Verant⸗ wortung gezogen werden. Weiter behauptet der Antrag noch, daß der verhandlungsführende Landgerichtsdirektor Bombe, weil er entgegen dem nh. der Staatsregierung geheim verhandelte und dem Rechtsanwalt Obuch die Uebernahme der Verteidigung des Feldwebels Stein erschwerte, sich einer strafrechtlich zu ahnen⸗ den Verletzung der Amtspflichten schuldig gemacht habe, ebenso

wie Landgerichtsrat Vormbau. Wegen der Zeugnisverweigerung

des Rechtsanwalts Sack könne man kein abschließendes Urteil über dessen Tätigkeit abgeben. Es bestehe jedoch der Verdacht, daß er sich unter Verletzung der Interessen der von ihm vertretenen an⸗ geklagten Mannschaften in unzulässiger Weise . hahe. Insbesondere bemängelte der Redner u. a. noch, daß der Auzschuß 8 der Frage, welche Geldgeber den Rechtsanwalt Sack beauf⸗ tragten, mit Unrecht die Zeugnisverweigerung hingenommen habe, zumal festgestellt worden sei, daß diese Geldgeber nicht Mit⸗ täter, ,, nur Mitglieder derselben Truppe gewesen seien. Abg. Dr. Deer berg (D. Nat) meinte zu dem Antrag des Abg. Obuch, daß der Staatsanwaltschaft weder ein Vorwurf der objektiven noch subjektiven Pflichtverletzung gemacht werhen könne, zumal die Anklagebehörde damals über die inneren Zu⸗ sammenhänge der sogen. Femetaten nicht so unterrichtet gewesen wäre, wie es vielleicht der Ausschuß heute sei. Auch die Vor⸗ würfe gegen den Landgerichtsdirektor Bombe seien unbegründet. Das Gericht sei vollkommen souverän bei Entscheidung der Frage gewesen, ob die Oeffentlichkeit auszuschließen sei oder nicht. Trotz⸗ dem habe sich Bombe bei den maßgebenden Behörden noch in— formiert. Am besten unterrichtet hätte das Auswärtige Amt ge⸗ wesen sein müssen, da damals große außenpolitische Fragen wie der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund schwebten. Da das Aus⸗ wärtige Amt kraft feiner Sachkenntnis erklärt habe, in diesem Zeitpunkt könne nicht öffentlich verhandelt werden, wäre der Aus/ schluß der Oeffentlichkeit sachlich berechtigt gewesen. Das Schicksal der Angeklagten sei auch dadurch in keiner Weise geschädigt worden. Der Gerichtsvorsitzende hätte vielleicht auch den Stand— punkt der preußischen Regierung und der Reichsregierung für die öffentliche Verhandlung mitteilen können; aber der Gerichts—⸗ beschluß wäre dann auch kaum anders ausgefallen. Wenn der An⸗ geklagte Stein noch während der Urteilsberatung einen Ver— teidigerwechsel habe vornehmen wollen, hätte er dies dem Vor⸗ sitzenden selbst mitteilen lassen müssen, dann hätte das Gericht die Verhandlung wieder aufnehmen müssen. So aber, da es fich nur um den Auftrag der Frau des Angeklagten gehandelt habe, hätte

ammer des X

zum Deutschen NMeichsanzei Nr. 66.

Erste Anzeigenbeilage ger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 17. März

4. Oeffentliche Zustellungen.

(I072 10] Oeffentliche Zustellung. Elia veiehel. Thieme, geb. Bormann, in Hamsberg, Prozeßbevollmächtigter: der Rechtsanwalt Rebentrost in Freiberg, klagt gegen ihren Ehemann. den landwirtschaft. lichen Arbeiter Reinhold Thieme, früher in Freital⸗Deuben, jetzt unbekannten Aut— enthalt, auf Grund von S8 1565, jhtzs B. G.⸗B., mit dem Antiag auf Ebe— scheidung. Die Klägerin ladet den Be— klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestieits vor die 3. 3 Landgerichte zu Freiberg ar 1928, vormittags 9 Ausforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Freiberg, am 26. Fedruar 1923. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.

(Io? 5ßo] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen Grünbaum. Anna Lina Kauf— mannzehesfrau in Fürth t. Bay, Simon straßel 4/11 Klägerin vertreten durch Rechts anwalt Arnstein in Fürth t. Bay, gegen Grünbaum, Johann d zuletzt in Fürth i. Ray. nun unbetannten Aufen hat unterm 21. Janüar 1523 klägerischer Proꝛeßbevollmächtigter Klage zur Zivil⸗ kammer des Landgerichts Fürth i. Bayern wegen Ehescheidung eingereicht mit dem Antiage, durch Urteil zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitetetle wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. klagte trägt. die Koften des Klagspartei ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Prozeßgericht zu dem auf Montag, den 7. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, anberaumten Termine mit der Ausforde— rung, einen bei dem genannten Prozeß⸗ 1 zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner zertretung zu bestellen. Zwecke der öffentlichen

gegeben.

Gericht zugelassenen

I(lo72 14] Oeffentliche

Die Ehefrau Margarethe Buchmꝑter in Lüneburg. Altstadt 2, Prozeßbevollmäch— tigter: Rechtsanwalt Heine in Lüneburg klagt gegen ihren Ehemann, den Ober. matrosen Gustav Buchmeier, zuletzt in Lüneburg, Altstadt 21, jetzt unbekannten Außsenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage auf Ehescheidung aus Verschulden des Beklagten. Die Klägerin jadet den Beklagten zur mündlichen des Nechtsstreits vor die 11. des Landgerichts in Lüneburg auf den S Mai 1928, vormittags g uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen anwalt als Prozeßbevollm

zu lassen.

Lüneburg, den 5. März 1928. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

IQ 210] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Wilhelmine Emilie Zehnder, geb. Junker, in Vegesack-⸗Grohn,. Bahn⸗ hoistr. 3 a. Prozeßbevollmächtigter: rat Dr. Koell ner in Verden, klagt gegen ihren Ehemann, den Maschinisten Ernsf Hermann Zehnver, früher in Vegejack⸗Grohn, jetzt unbekannten Ausenthalts, mit dem auf Cheicheidung. Die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhand— lung des Rechtsstreits vor die 1IJ. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Verden ÄUller) aul den 19. Mai 1928, vormittags . Aufforderung, sich duich einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbev

vr uhr, mit der

vertreten zu lassen.

Verden (2Aüer), den 11 März 1928. Die Geijchänsstelle 3 des Landgerichts.

lG als] Oeffentiiche Zusftellung.

Der Matrose Heimann Teudesoff in Velermũn de Lehe Spadener Straße 50. Pro eßzbevoll mächtigtẽr: Mechte anwalt Sr. fh klagt gegen seine 6belrau Marie Teudeloff, geb. Romahn, zurzeit unbekannten Ausenth nirag auf Eheicheidung. 6. die Betlagte zur mündlichen Ver. nandlung des Rechtestreits vor die II1. Zwil. andgerichts in Verden (Aller)

Albiecht in Verden,

Zivilkammer des 1 den 14. April Uhr, mit der

Rechtsanwalt als

Sebald, Kaufmann, Gustavstraße 4s / 0, thalts, Beklagten,

Nechtestreits.

Dies wird zum Zustellung bek—

Fürth i. Bay, den 14. März 1928. Geschäftsstelle des Landgerichts.

Ul07213 Deffentliche Bustellung.

Ler Kaufmann Ludwig Bing, Ham⸗ burg. Neuer Wall 101, die Rechteanwälte Dres. Bachmann, Stork n; Schwabe, flagt gegen den Kaufmann Carl Bing, 3. Zt. unbekannten Aufent⸗ halts, aus einer Darle dem Antrage, den Bekl Sicherheits leistung, für stieckbar zu verurteilen. 5 000M RM zu zahlen. den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des, Niechtsftreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 1 (Ziviljustiz⸗ gebäude, Sievefingplatz, auf den g. Mai Ives, vormittags 9 Ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die sem ) Rechtsanwalt Projeßbevollmächtigten vertielen zu

Hamburg, den 13. März 193238. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Zustellung.

hns forderung, mit agten, eventl. gegen

an den Kläger Der Kläger ladet

928.

Verhandlung

Ziviltammer 107217] Oeffentliche Zustellung.

Berlin W. 50, Tauentzienstr. 7a, klagt gegen den Kaufmann Adolf Silberstein, früher in Charlottenburg, Küstriner Sti. J, setzt unbekannten Aufenthalts, wegen 30740 Rwe auf Grund emer Waren- forderung mit dem Antrage, den Be— klagten kostenpflichtig und vorläufig voll— streckbar zu verurteilen, an die Klägern den Bettag von 307 40 RM. — drei⸗ hundertsieben Reichsmark 40 Pfennige — nebst 6 o/o Zinsen seit dem 1. Januar 1928 zu zahlen Zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits wird der Be— klagte vor das Amtegericht Charlottenburg, Zivilgerichtsgebäude, Amtegerichteplatz, Zimmer 142 1. auf den 27. April 1928, vormittags 9 uhr, geladen.

ächtigten vertreten

(I0Q72I18] Oeffentliche Zustellung. ol mächtigien Dr Woll in war mn ndt klagen gegen den Albert Paul in Cronberg i. T, Katha— rinenstratze 4, z. Zt. unbekannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß derfelbe ihnen für anwaltliche Vertieiung den Betrag von 259,B)9 RM nebst 70 Zinsen seit dem 5. August 1n27 verschulde, mit dem Antrage auf Verurteilung des Be— klagten zur Zahlung von 20 5h RM nebst 7 oo Zinjen seit dem 5. August 197 sowie zur Tragung der Kosten des Rechts⸗ streits unter Vollstreckbarerklärung des er— gehenden Urteils. Zur mündlichen Ver in handlung des Rechtsstreits wird der Re—

alis, mit dem Der Kläger

— 224

auf den 12. Mai 1928, vormittags vr Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Verden, den 1 März 1928. Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.

l07221 Oeffentliche Zustellung. 1. Der minderjährige, am 15. 16. 1919 geboreng Peter Knäbe,. vertreten durch seinen Pfleger Erwin Kafffe in Pillau, A des Arbeiters W. Glaus in Pillau, Dstpr., Prozeßbevoll mächtigter: Rechts— anwalt Dr. Werbke in Königsberg, Pr., klagt gegen den Seemann Walter Knäbe, z. Zt. unbekannten Aufentshalts, früher in Königsberg, Pr., Wrangelstraße 16,17, wohnhaft. auf Grund der Behauptung, dat der Beklagte als ehelicher Vater dem Kläger zu 1 gegenüber unterhaltepflichtig ist. der Unterhalt zum Teil von der Mutter, in letzter Zeit vom Kläger zu 2 geleistet ist daß sich der Beklagte seiner Unterhaltepflicht entzieht, mit dem An— trage.! den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger zu 1 zu Hänten des Pflegers Kautmann Erwin Raffke: a) 2300 RM rücksttändigen Unterhalt vom J. Januar 1924 bis einschl. Oftober 1927 und b) bis zur Vollendung des 16. Lebeng⸗ jahres des Klägers zu J eine Unterhaltz— rente von 150 RM in einviertelfährlichen an iedem Quartalsersten fälligen Volauz— taten — die lückständigen Beträge sosort — zu zahlen, 2. bezgl. des Antrages zu 12 hilfsweise:; der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 zu Händen seines Pflegers Erwin Kaffke in Pillau 20900 RM und an den Kläger zu 2 300 RM zu zahlen. 3. das Urteil für vorläufig voll streckbar zu erklären. Zur mündlichen Ver= handlung des Rechtsstreits wird der Be— klagte vor das Amtsgericht in Königsberg Pr. Hansaring 14116, Jimmer 116, auf den 4. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, geladen. Königsberg, Pr., den 6. März 1928. Geschäftsstelle 12 des Amtsgerichts. 107209] Oeffentliche Zustellung. Der Ingenieur Otto Wegener in Hen— nickendorr hei Strausberg, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Kurt Lach— mann und Dr. Heinz Lachmann in Berlin W: 8, Friedrichstraße 76, tlagt gegen die Witwe Luise Posfer, geborene KVeische, früher in Berlin, Landsberger Allee 2, zurzeit unbekannten Aufenthalts, und vier Genossen, wegen Aujwertungeanspruch mit dem Antiage: 1. Die Beklagten als Ge— samtschuldner zu verurteilen, 4) an den Kläger 808, 88 GM zu zahlen, b) zur Be⸗ sfriedigung des Klägers wegen des Hypo⸗ thekenfapitals in Höhe von 750 GM und der Zinsen in Höhe von 58,388 GM und!

dulden. 2. Das Urteil evtl gegen Sicher⸗

mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen RNchts. anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ Ir. treten zu lassen. — 30. O 172/1928.

Herlin Eharlotteuhurg, den 6. März

Die Geschäftsstelle des Landgerichts 111 Berlin. Abteilung 30.

Die Firma G. Rosenberg Kom. Ges.,

Charlottenburg, den 2. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 46.

Die Rechtsanwälte Br. Mainzer und

klagte vor das Hessische Amtsgericht Lin

Darmstadt auf Mittwoch, den 16. Mai 1928, vormittags Uhr, Zimmer 215,

Darmstadt, den 12. März 1928. Geschäftsstelle Hess. Amtegerichts Darmstadt 1, Abteilung sür streitige Gerichtsbarkeklt.

(IG 2III Oeffentliche Zustellung. Martha Böhme, geb. Woejke, in i Blumenstraße 8, mächtigter! Rechtsanwalt Dr. Schlate in Görlitz, klagt gegen ihren Ehemann, den früheren Enenbahnbetriebsassistenten Hugo Böhme, früher in Görlitz, jetzt unbe— kannten Aufenthalts, mit dem Äntrag auf Aurhebung der Verwaltung und Jutz nießung des Beklagten an ihrem Ver⸗ mögen bezw. ihrem eingebrachten Gut und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzu— Die Klägerin klaaten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Görlitz Zimmer 55 auf den 15. Mai 1928, vormittags 10 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt ren vertreten zu

jetzt mit unbekanntem Aufent Betlagter, wegen Kaufs

Güteverhandlung über de 1928 bei Gericht eingeg des Klägers, durch vorläufig volÜlstreckbares Urt Zahlung von 110 RM neb 1927 ab sowi gerichtlichen Mahnauslage bor dem Amtegericht Ludwig Nr. 3 bestimmt auf M 9. Mai 1928, vorm.

Beklagte wird zu dieser durch mittels öffentlicher Die öffentliche

dem Kläger dur

halt abwesend ist Termin zur n am 6. März angenen Antrag

schaffung der Mittel zum Ankauf von insbelondere zu Siedlunge⸗ zum Wohnungebau, zum Schul- städtijcher Kranken ahrtseinrichtungen, zur Plätzen und zum Ausbau des Kanalt⸗ Neugestaltung

Grundstücken,

den Bekla anstalten und Wohlf Herstellung von Partanlagen. sationsnetzes z ischer Gaststätten, bestir che Zinsfuß darf 8 vH dez J ls nicht überschreiten. Vie Tilgung erfolgt nach dem fest⸗— Tilgungeplane vom Beginn des auf die Begedung der Anleihe oder der einzelnen Anleiheteile folgenden Rech⸗ nungsjahres ab mit 2 vn des Anleihe⸗ zuzüglich der durch die fort⸗ 1de Tilgung ersparten Zinsen durch ung von Schuldverschreibungen Verstärkte Tilgung oder Gesamtfündt⸗ jedoch frühestens 1933, bleibt vorbehalten Stettin, den 15. Mäiz 1928. Der Magistrat.

7. Aktien⸗ gesellschaften.

Auf Grund der in unserer Generalver—⸗ sammlung vom 24. Juni 1927 beschlossenen Grundkapitals 900 000 MMM auf 100 000 RM fordemn wir hiermit die Gläubiger umserer Gesell⸗ schalt gemäß 8 2895 H⸗G.⸗ B. auf, ihrg Ansprüche anzumelden.

Actien⸗Gesellschaft Neptun“ Schiffswerft und Maschinenfabrit. Dohbrmann.

t 8 o Zinsen e? RM außer⸗ zu verurteilen, burg Zimmer ittwo ch, den

31 ö

Pro ; Prozeßbevoll Anleihe kapita

zustellenden 1 Zustellung ge⸗ Zustellung wurde g durch Beschluß des Amts⸗ Ludwigsburg vom 16. März 1928

Amtsgericht Ludwigsburg.

(loss845] Oeffentliche Nechtabeistand unbekannten Ausenth burg⸗ W., Olvenste gegen die Eheleut wirt in Magdebu bevollmächtigte:

Guttmann, Dr.

in Magdeburg, we

Zustellung. M. Kropp, alts, früher in Magde⸗ dter Straße 44 tlagt e Hermann Jung. Gast⸗ 19. Arndtstraße 8, Prozeß⸗ Rechtsanwälte Justizrat Menne und Dr. Kuntze . gen Forderung, mit dem uf Zahlung von 102 RM nebst inen seit dem 1. August lichen Verhandlung des Kläger vor das g A. Simmer 107, Mai 1928, vor

zum 1. April

als Prozeßbevollmä lassen. — 2. O. 98 / Görlitz, den 10 März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

IQ 219] Oeffentliche Zustellung.

Frau Sophie Andresen zu Blankenese, Falken stein v. Proꝛeßbevollmächtigte: Rechts, anwälte Dres. Edm.

7 vom Hundeit 3 Zur münd Rechtsstreits wird Amtsgericht in Magdebur auf den S.. 10 uhr, geladen. Magdeburg, den 8. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgeri

Klöe Gobert, Haß, und Heynen, Hamburg, gegen 1. W. M. Schwarzer, unbekannten Aufenthalts 2. dessen Ehefrau, zu Ham⸗ burg, Rothesoodstr. I5/17 J., als-Gesamt⸗ schuldner, mit dem Antrage auf kosten⸗ voll streckbare urteilung 1. zur Zablung von 320.76 RM., unter Aufhebung des Mietverhältniffes mit lofortiger Wirkung auf Herausgabe der Wohnung Rothesoodstr. 15/17 1 unter Zurücklassung der dem Vermieterpfand⸗ recht unterliegenden Sachen mit der Be— 1 daß Beklagte 32076 RM Miete schuldeten und gemäß g 3 M.. Sch. G. nach dem Klagantrag zu 2 zu verurteilen

Herabsetzung

Killinger.

erlust. und Ʒundsachen.

Der von der früheren Deutschen Lebens- bersicherungs⸗Gesellschaft in Lübeck Lübeck ⸗ Schweriner Attien⸗Gesellscha

Ernst 6 Aktiengesellschaft,

Generaloersammlung 10. Dezember 1927 sind an St Herren Konsul Freudenberg und Direktor Kiüger die Herren Spies und Vis in den Aussichtsrat gewählt.

Lebensversicherungt⸗ J . t in Lübeck, auf das Leben des Herrn Hauptlehrer Johann Jedin in ͤ ausgefertigte versicherungeschein Nr. 75 28 sst verloren- gegangen. Falls binnen zwei Monaten kein Einspruch bei uns erfol gsschein sür krartlos e

Vom Betriebsrat mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Amtsgericht in Hamburg Ab teilung 8 für Mietesachen, im Zivisjustiz- gebäude. Siepetingplatz Erdgeschoß Zimmer Nr. II6, aus Donnerstag, den 26. April 1928, vormittags 11 uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt?

Großbrie en Papiermark⸗

Auf Grund afté vertrages berufen wir hierdurch untere aufterordentliche Sauptversammlung auf Mittwoch, den 11. April 1928, uormittags 11 Uhr, nach Hotel Stadt Dresden, Görlitz, Berliner Str. solgender Tagesordnung 1. Berichteritattung über Liquidation. 2. Genehmigung Mühlenwerke

Versicherun

Lübeck. den 15. Mär 1923. Lübeck. Schweriner Leben versicherungs⸗ Aftien⸗Gesellschaft.

Damburg, den 14. März 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

197220] Oeffentliche Zustellung. . Der Kausmann Heinrich Schacht, Ham— der Kosten dieses Rechtsstreits die Zwangs, burg, Am Hajenbeige 26, klagt gegen den vollstieckung in das Grundbuch des Amts, Ernft G. A Sirubel, zuletzt wohnhaft in gerichts Kaltberge von Hennickendorf. H ; Kreis Niederbarnim, Band 10 Blatt unbefannten Aufenthalts, mit dem Antrage Nr. 272 verzeichnete Grundftück und sür auf Zahlung von i745 RM nebst 20lo die Hppothek haftenden Gegenstände zu Zinsen über Reichsbantdiskont seit unter der Begründung, eklagter ihm eine durch Ürteil des Kaufmannsgerichts Hamourg vom 30. Maß 1922 rechtskrästig zuerkannte Papiermark— and forderung in Höhe von b244 A auf obigen

den Stand der

in Görlitz an die Stadt und Erteilung von Vollmacht zum Verkauf der Anlage in Nieda, sämt⸗ licher Maschinen und Warenbestände. 3. Beschlußfassung über die Abfindung des bisherigen Liquidators Herrn Di⸗

nburg Rothenbaumchaussee 114, jetzt

I[lot58s1l Roggenwertanleihe der Stadt Ballenstedt. Zinsscheinemlösung p. schnittswert 11.75 RM) Kapitalertragsteuer.

3 Pld. Roggen (6 Anl.) — G31 RM,

4. 1928 (Durch⸗ nach Abzug der

heitsleistung für vorläufig voll streckbWar zu daß erklären. Der Kläger ladet die Betlagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts. streits vor die 18. Ztvilkammer des L gerichts 11 in Berlin. Charlottenburg, Betrag aufzuwerten habe. Tegeler Weg 17 20, Sitzunge aal 112, auf den 7. Juni 1928, vormittags 10 Uhr,

Zur Teilnahme an der Hauptverfamm— lung sind die Aktionäre berechtigt, die jväte⸗ stens am dritten Werktage vor der anbe⸗ raumten Hauptversammlung innerhalb der üblichen Geschäftszen bei der Gejellscharis⸗ Darmstädier Nationalbank. Filiale Görlitz, Göilin,

l. ein Nummernverzeichnie der zur Teil

nahme benimmsen Attien,

2. ihre Aktien hinterlegen.

Görlitz, am 14. März 1928.

Ernst Geißler, vereinigte Mühlen werke u. Tuchfabriken Akftiengesell⸗ schaft in Liquidation. Richard Peger,

Aekichtlich bestelller Liguidator.

Reederei Attiengesellschaft vormals Julius Krümling, Magdeburg.

Die Aktionäre unseier Gesellschaft werden zu der am Dienstag, 3. April 1928, mittags 12 Ühr, in den Geichästs räumen der Gesellschait in Magdeburg, Kleiner Werder 50, statt— findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung.

1. Vorlegung der Bilanz. Gewinn⸗ und Bericht des Vor⸗

. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Hamburg. Zivilabteilung gebäude. Siebekingplatz, Erd

XX a n 2

(ö oso AUnl.) 3 Ballenstedt, den 15. März 1928. Der Magistrat.

Amtegericht 12, Zivi sjustiz⸗ ! geschoß. Zimmer 0 auf Mittwoch, den 23. Mai 1928, vormittags g Uhr, geladen. ͤ Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt

Wir lösen ein vom;

Fälligkeitstage ab April 1928 3

l. 7 9. Brandenburg. Provinzialgold⸗ 8 oo, 70/0 u. 6 o Schle⸗ silchen landsch. Goldpfandbriesen, Soo u. 6 o, Kur- und Neumärtischen Feingoldschuldverschr. Landschastl. Central⸗

Hamburg, den 14. März 1928. Die Geschäftestelle des Amtsgerichts.

1068453] Oeffentliche Zustellung.

ser Ernst Räthel in Horst⸗Kohl⸗ Straße Rechts anwalte

Kleinrentner Berlin⸗Steglitz, Prozeßbevoll maͤchtigte: Justizrat Lewek und Dr. Gothe in Kalk- berge (Mark), klagt gegen den Arbeiter Richard Höhnicke, früher in Rüdersdorf, letzt unbekannten Aufenthalts, wegen eines Feststellungsanspruchs von 237 30 Gold— mark, mit dem Antigge, 1. sestzustellen, daß der Bekagte als Gejamtschuldner mit den durch Urteil des Amtegerichts Kalk II. 1927 — 2. G. 995. 27 — bereits verurteilten Beklagten dem Kläger für die persönliche Schuld der in Ab— teilung 111 unter Nr. 2 des Grundbuchs von Rüdersdorf Band 14 Blatt Nr. 445 eingetragenen Aufwertungshypothek von 1300 A., aufgewertet auf 29, n Goldmark, einen Aufwertungsbetrag von 237 50 Gold mark nach den gesetzlichen Aufwertungs⸗ bestimmungen veischuldet, 2. dem Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten auszuerlegen.

Ritterschaftl. 8 o/o u. 60 goldpfandbriefen,

Goldmark = Reichsmark,

Hö o Kur- und Neumärkischen Ritter— schaftl. Roggenschuldy., 5 o u. 10 o/o Landich. Centralroggenpfandbriesen,

für Pfd. 100 Cps.

Die Zinsscheine sind ga

den aufgedruckten Goldmark. bjw. Pfund

beträgen zu verzeichnen und gattungsweise

Von der errechneten End

summe ist die Kapitalertragfteuer abzu⸗

Zahlstellen sind auch für die unter 2

Reichsbanfanstalten Reichs banthauptkasse, Berlin, und für alle genannten Anleihen unsere Niederlassungen in Frantfurt a. O., Guben, Prenzlau und Schneidemühl. Berlin, den 15. März 1928.

Kur⸗ und Neumärkische Ritterjchaftliche Dariehns - Kasse.

2

— RM 11,75. ttungsweise nach

berge vom 8. zu addieren.

Verlustrechnung, stands und des Aufsichtsrats. 2. Beschlußfassung Gewinn und Verlustrechnung. 3. Beschlußfaslung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats. 4. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern. 5. Aufhebung Vorzugsaktien, Namensaktien