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Zwelte Zentralhandelßregisterbeilage zum Meichs⸗ und Staatsanzeiger Ar G7 vom 189. März 1828. S. 4.
Rerszahbern. (lo]lsz?7 Das Konfursderfabren über das Ver⸗
mögen des. Bienneiei und Gälebesitzere Vermögen des Kaufmanns Carl A. Wi belm Haud in Mühlbosen wird nach Sentpaul zu Hildesheimer R Bergzabern, den 12. März 15923. . daselbst, 1. aufgehoben.
eriolgter Schlußverte lung aulgehoben.
Amtsgericht.
Nesigh eim. . (lo 838] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Magdalene genannt Lina 2 Inh eines Kurz.. Weiß⸗ und warengeschäfis in Besigheim, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß vom 13. März 1928 auf⸗ gehoben worden. Württ. Amtsgericht Besigheim.
Charlottenhbhur. I1IM640
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Asiatic⸗Agentur und Waren⸗ vertrieb Johann N. von Arapoff G. m. b. S. in Berlin⸗Halensee. Kurfürsten⸗ damm 155, ist nach Schlußtermin auf⸗ gehoben.
Charlottenburg, den 14 März 1823.
Die Geschäãftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 0.
¶harlotienburꝶ. (10 71841] Das Konkursverfahren über daz Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Richter in Berlin ⸗Wilmer s dorf, Hildegardstr. X ist mangels Masse eingestellt. e,, den 14 März 1923. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Passat. 107842 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Wilke in Dessau, alleiniger Inhaber der Firma Lenz & Wilke in Dessau, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gen das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen der Schluß termin auf. Montag, den 2. April 1928. vormittags 101 Uhr, vor dem Anhalt. Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 72, bestimmt. Dessau, den 12. März 1925. . Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 5.
Presilem. 107843
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Ingenieurs Franz Oskar
Erich Wetzel, früher in Dresden, Schul⸗
straße 21II, jetzt unbekannten Aufent⸗
halts, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 15. März 1928.
berswalde. 107844 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Uhrmachermeisters Erich röll in Eberswalde ist infolge der chlußverteilung nach erfolgter Ab-
haltung des Schlußterminz aufgehoben. Eberswalde, den 15. März 1928.
Das Amtsgericht.
Erlangen. 10845] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 12. März 1928 das Kon- kursverfahren über das Vermögen der n . Geschwister Grommann, In⸗ zaberin Elsbeth Grommann, Erlangen, Kaiser⸗Wilhelm⸗Platz 2, nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Schluß= verteilung beendet aufgehoben. Das Honorar des Konkursverwalters wurde auf 675 RM und seine Auslagen auf 49,91 RM festgesetzt. . Erlaugen, den 135 März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
FTurstenkerg, Meek lh. 10756!
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Architekten Albert Burmeister in Fürstenberg i. Meckl. wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Fürstenberg (Meckl.), 28. 2. 1925.
Meckl. Amtsgericht.
M tha im. (io sar
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmannes Friedrich Karl Töchert in Geithain ist aul Antrag des Gemeinschuldners das Verfahren eingestellt worden, nachdem die Kon⸗ kursgläubiger ihre Zustimmung dazu ge⸗
geben haben. . Geithain, den 12. März 1928. Amtsgericht. ¶ 9th a. (107848
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Tabakwarenhändlers Erich Ackermann in Gotha wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.
Gotha, den 8 März 1928.
Thür. Amtsgericht. ¶ um binnen. (107849
Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ chaft F. Hoffmann Söhne in Gum⸗
innen ist nach 363 ter Abhaltung des 3 aufgehoben.
umbinnen, den 12. März 1928.
Hildesheim. (IM S650 Tas Konkursverfahren über das
ildesheim, Inhabers der elfabrik Carl A. Sent⸗
lveshein, 13. 5. 1925.
Jever. (lo 785i] In dem , über das Vermögen des Kgufmanns Georg Hinrich Nickels in Sande ist Termin zur rüfung der nachträglich an⸗ emeldeten Forderungen au den April 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, . 7, an⸗ gesetzt.
Jever, 7. März 1925.
Amtsgericht Jever.
mtsgericht S
HRönigsberzg, Er. . 9
Das n über da Vermögen des Kaufmanns Nichard Baumgart lin irma Offenbacher Lederwarenhans), hier, Bergplatz 15 und Vordere Vorstadt 78 / 7), wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., en 13. März 1925.
HR olberꝶ. I1IMS53] Das Fntursversahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Himmel in Kolberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Fe⸗ bruar 1928 angenommene Zwangsver⸗ . durch re r , . vom 8. Februar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kolberg, den J. März 1928.
Amtsgericht.
H ra lkcoꝶ. MHecleIH. (IbMIS654 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Gutspächters F. Jobst in Bansow wird eingestellt, weil eine den Kosten des erfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Krakow, Mecklbg., 9. März 1928.
Amtsgericht. Leonberg. Io dS55] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Heinri 2 Kauf⸗ manns in Leonberg, wird nach erfolgter Abhaltung des ö hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leonberg, 2. März 1928. Leonberꝶg. 1 M856] Das Konkursverfahren über das Vermögen des August Maisch, Kauf⸗ manns in Renningen, wird wegen Massemangel eingestellt. . Amtsgericht Leonberg, 3. März 1923.
Li bejiÿn. IM 657
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Molkerei Nehlitz G. m. b H. in ö wird eingestellt, weil
eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende nicht vor⸗
handen ist. ö. Löbejlin, den 3. März 1928.
Das Amtsgericht. 107858
1 urg. Das onkursverfahren über den Nachlaß des am 10. 6. 1927 verst. Karl
Fiernen, Buchbindermeisters in Lud⸗ wigsburg, wird, nachdem alle Konkurs⸗ gläubiger, welche Forderungen an⸗ gemeldet haben, dem Antrag des Ge⸗ meinschuldners . haben, gem. §z 202 Abs. 1 R.⸗O. hiermit eingestellt. Amtsgericht Ludwigsburg., den 12. März 1928.
Münchberg. 107859] Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 13. März 19235 das Konkursverfahren über das Vermögen des Webwarenfabrikanten Adam Hölle⸗ rich in Helmbrechts als durch Zwangs⸗ vergleich beendigt 4 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
107860] Nenbrandenburg, Mecke lb. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Seegert in Neubrandenburg wird eine Glaͤubiger⸗ versammlung auf Mittwoch, den 28. März 1926, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Tagesordnung: Versteige⸗ rung des Sägewerks. Neubrandenburg, 14. März 1923. Das Amtsgericht.
Konkursmasse
Oldenburg, Oldenburg. 107861]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Landwirts, jetzigen Gast⸗ wirts Ahlert Diedrich Oltmanns in Rallenbüschen, später Heubült, jetzt in Göhrienfeld bei Westerstede, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Oldenburg, den 11. März 1928.
Amtsgericht. Abt. VI.
Passan. (107862
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schuhgeschäftsinhaberin Maria Heymann in Passau wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
zassan, den 13. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Prenzlan. 107863 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schultz in Prenzlau wird auf seinen Antrag mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt. Prenzlau, den 18. März 1925.
ems eh eid. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Walter von der Mühlen in Rem scheid, und deren allei⸗ nigen Inhaber Walter von der Mühlen da selbst, wird gemäß 5 204 N.⸗C. mangels Masse eingestellt. Nemscheid, den 14 März 1925. Amtsgericht.
ct ini t. 107865
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pumpenmachers Otto Weidemann in Nibnitz hat der vor⸗ läufige Vormund des Gemeinschuldners Einstellung des Konkursverfahrens be⸗ antragt. Dieser Antrag und die zu⸗ stimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ gläubiger sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt.
Ribnitz, den 14. März 1928.
Das Amtsgericht.
Ie u desh eim, heim. II0MIS366
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Brand⸗ scheid zu Geisenheim a. Nhein wird Termin zur Legung der Schlußrech⸗ nung (Gläubigerversammlung) auf den 27. März 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Nüdesheim a. sthein, Zimmer Nr. 18, bestimmt. .
Rüdesheim a. Rhein, 13. 3. 1928.
Das Amtsgericht.
——
Lim, Dona. 10M 867] Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ulmer Oel- und Fettfabrik HSH. Goll. G. m. b. H. i. D. in Ulm. Schwörhausgasse 4. und der Komman⸗ dit⸗Gesellschaft Wilhelan Kirschner u. Co. Drucerei- u. KRartonagen⸗Fabrik in Um, Söflinger Straße 96, sind na Abhaltung des Schlußtermins un Vornahme der Schlußverteilung gem. § 163 R.-⸗O. je durch Beschluß vom 13. März 109258 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Schweinitz, Elster. ol sbs]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Walter Stabenow in Holzdorf wird ein Ter⸗ min zur Anhörung der Gläukigerver⸗ sammlung über die Einstellung des Ronkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse auf den 4. April 1928, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Termin ist. falls die Einstellung nicht af gt. zugleich zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt.
Schweinitz ( Elster), 11. 3. 1928.
Das Amtsgericht.
107869 Se eli ne en, IS, Wanzl ehem. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers und Gastwirts Max Zieger in Siegersleben wird auf⸗ gehoben. ö Serhausen, Kr. W., 1 März 1928. Das Amtsgericht. 10i870] Serchansen, Hr, Wanal( eben. Das Kontursverfahren über das Ber⸗ mögen des Schu vmeisters Artur Grauenhorst in Eilsleben wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Serhausen, Kr. W., 19. März 1928. Das Amtsgericht.
stolp, Eomm. 108d] In dem Konkursverfahren über da; Vermögen des Gastwirts Max Wierobfki in Stolp, Waldkatze, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußve rzeichnis der bei der Bertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen sowse zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer. 1 an die Mitglleder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf 2. M 1928, vor- mittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Stolp, den 15. März 1928. Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. Ulomsr 2]
In dem Nonkursverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Arthur Schmidt in Strehlen wird die Anmelde⸗ frist bis 26. März 1228 verlängert und die erste Gläubige rnersammlung mit all⸗ gemeinem Prüfungstermin auf den 1. April 1928, 9 Uhr, verlegt. Strehlen, den 16. März 1928. Amtsgericht.
Stuttgart. . lo 873] Das zFonfursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfons Engler, Allein⸗
. der Firma Alfons Engler, Lederwarenfabrik in Stuttgart, Sofien⸗ . 31 Hths., wurde nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schlußverteilung du Gerichtsbeschluß vom 14. März 192 aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
Stu igaxt. ö (107874 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hermann Keck, Allein⸗ inhabers der Firma Keck & Ruoß, Textilwaren en gros in Stuttgart, Augustenstr. 0, wurde nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schlußverteilung durch Gerichtsbeschluß vom 14. März 1928 aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
107564 Gwinemünde.
lo sp] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elly Bähr, geb. Mittag, in Seebad Heringsdorf wird nach er⸗ folgter 6 des Schl ußtermins hierdurch hoben. Swinemünde, den 13. März 1928. Das Amtsgericht
Waltershausen. (107816 In dem sFontursverfahren der Puppenfabrik Thuringia, Aktiengesell⸗ schaft, Sitz Hamburg, gewerbliche Nieder⸗ lassung Finsterbergen, findet weiterer Prüfungstermin und Gläubigerver⸗ r, zur Beschlußfassung über den erkauf des Fabrikgrundstücks am 14 April 1828, vorm. 11 Uhr, an Gerichisstelle, Zimmer 3, statt. Walter shausen, den 14. März 1925. Thür. Amtsgericht
W iseaar. 105877
In dem Konkursverfahren über daß Vermögen des Händlers Robert Slavny in Wismar ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen eden das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berůcksichtigenden Forderungen sowie zur . der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen der Schlußtermin auf Mittwoch, den 4. April 1928, vor⸗ mittags 99 Uhr, vor dem Meckl⸗ Schwer. Am sgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Wismar, 13. März 1925.
H aling om. 107878
Gemäß Gesetzes vom 5. 7. 18927 über den Vergleich jur Abwendung des Kon⸗ kurses ist am 14. März 1928, nachm. 44 Uhr durch Beschluß das Vergleichs- verfahren über das Vermögen der Kansmanns Ludwig Saß in Evingen eröffnet worden. Vertrauenspeison. Be⸗ zirkéanotar Maier in Ebingen. Verfügungß⸗ beschränkungen sind dem Schuldner nicht auferlegt. Termin zur Verbandlung über ren eingereichten Vergleichevorschlag ist bestimmt auf Montag, den 2. Avril 1928 vorm. 11 Uhr. Der Antrag auf Eiöffnung des Vergleiche verfahrens nebst leinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Gimittlungen ist auf der Geschäftestelle des Amtegerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amteagericht Balingen.
armen. 1075878
Ue er das Vermögen der Firma Paul Justus G. m b. H., Holzspulen⸗ und Metallwarenfabrik in Barmen, Veilchen⸗ straße 27, wird heute, am 15. März 1928, 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurles das Vergleichsversahien eröff get. Als Ver⸗ tiauensperson wird Rechtsanwalt Oraler m Barmen, Marienstr. 8, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleiche⸗ vorschlag wird bestimmt auf Donneretag den 5. April 1925, vormittags 8 Uhr, vor dem hiesigen Amtegericht, Sedanstraße Zimmer Nr. 18. Der Antrag auf Er— öffnung des Vergleiche verfahrens ner st Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftestelle des biesigen Amtsgerichte, Zimmer Nr. 37 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Amlsgericht Barmen, den 15. März 1928.
PBresd en. 1078801
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Alexander Trints, der in Dieeden⸗A. Seidnitzei stra ße 5, unter der Firma Wilbelm Garbe Nachf.“ den Hande mit Glaswaren und Belenchtungsartikeln betieibt — Wohnung in Radeberg — wird heute, am 15. März 1928 vor⸗ mittags 111 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ aleichs ver fahren eröffnet. Vergleiche termin am Freitag, den 13. April 1928, vormittags 14 Uhr. Verttaueneperson: Herr Kau⸗ mann Dito Kleemann in Dresden, Gerichte. stiaße 15. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 15. März 1928.
Freiburg, Rreisg au. 107381 Ueber das Vermögen der offenen San⸗ delgesell schaft Krafft Co. in Scha ll⸗ stadt wurde am 14. März 1928, nachmit⸗ tage or Uhr, das Vergieicheperfa bren zur Abwendung des Kontursee eiöff net. Ver⸗ trauensperson ist Bücher teptior Waldmann in Freiburg i. Br. Verhandlunge termin über den Veigleichevorichlag vor dem Amte⸗ gericht Freiburg 4. Br. 11. Stock Zim⸗ mer 233 ist bestimmt auf Freitag, den 13. April 1928, nachmittags 36 Uhr. Freiburg i. Br. den 15 März 1928. Amtsgericht. A. 5.
Frelburg, Breisganm. 107882 Ueber das Veimögen der offenen
Sandelsgesellschaft Krafft · Bogt in Schallstadi wurde am 14 März 1928, nachmittags 9g Uhr, das Vergleiche ver⸗ fahren zur Abwendung des Konfurses ei= öffnet. Vermraueneperson ist Bücher repisor Waldmann in Freiburg t. Br. Verhand⸗ lungetermin über den Vergleichsvoꝛschlag vor dem Amtsgericht Freiburg i. Br. II. Stock. Zimmer 233, ist bestimmt aut . den 13. April 1828, nachmittags 1 Uhr. Freiburg i. Br., den 15. März 1928. Amtsgericht, A. 6.
Snndersleben. (107883 Auf Antrag des (Drogisten) Kaufmanne Paul Parteka in Sanders leben wird am
NVeraleiche ver fahren eröff net und der Bücher revsor Otto Timme in Bernburg alt Vertiauens penon bestellt. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorichlag wird aul den 29. Mär i928 10 Uhr, beitimmt, Den Antiag auf Eröffnung des Veigleichs⸗ verfahrens nebt Anlagen ist auf der Ge⸗ schästsstelle des Amisgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sandersleben, den 15 März 1928. Der Urkundebeamte der Geschärtestelle des Anhaltischen Amtsgerichts.
Tetersn. 107889 Au Anhag der zu Teterow Rostocker Straße wohnhasten Erben des am 28. 12. 1827 zu Kl. Lantow verstorbenen Land wirts Heinmiich Lüthcke: 1. Witwe Gertrud Lülhcke, geb. Daker. 2. Fräulein Gertiud Lüthcke 3. Landwirt Hans Hein ich Lätbcke, ist heute vormittag 10 Uhr das aericht⸗ liche Vergleiche verfahren zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß jür die Antragsteller eröffnet. Termin zur Wer⸗ bandlung über den Vergleiche vorschlag ist auf Donnerstag den 5. April 1928, vorm. 10 Uhr, bessimmt. Der Antrag auf Eiöff nung des Lergleichs verfahrens mit Anlagen ist zur Emsicht auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtegerichts medergelegt. Teterow, lz. März 1928. Amtsgericht.
Westerstede. lo? 885]
Auf Antrag der Firma Gebrüder Ablerg in Ocholt, die ahlungsunsähig geworden ist, wird zur Abwendung des Kon kurg⸗ veriahrens heute, am 12. Mäiz 1928, vormittags 11 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleiche vertahren eröffnet Der Auftionator Gustav Ahmels in Westerstede wird als Vertrauensperslon bestellt. Vergleichs termin wird bestimmt auf den 7. April 1928, vormittags 9. Uhr. vor dem hiesigen Amtegericht. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichevertahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnie der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt Wester stede, den 12. März 1928. Amtegericht. Abt. II. Ahrensbök. l07 856
Das Veigleichsverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Siebrand Dreessen, Bhf. Gleichendorf. Kom manditgesellichaft, ver önlich haftender Gesellichaster Ober⸗ ingenieur Vans Bohn, Ahr. Gleichen⸗ dorf ist nach Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worten.
zihrensbök, den 14. März 1928.
Das Amtsgericht.
H armen. 107857 In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändleis Wil⸗ belm Volländer in Barmen. Beiliner Straße 44 ist in dem Vergleiche termin vom 10. März 1923 der Veigleichsvor⸗ ichlag des Vergleichs schuldners von der Mehrheit der Gläubiger angenommen worden. Durch Beschlunß des unterzeich⸗ neten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. . Amtsgericht Barmen, den 10. März 1925.
PDuisbur. 107888
Das KRergleichsrerfahren zur Abwendung des Konturjes über das Vermögen der Firma Chaim's Engrosbaus Rola Stieglitz in Duieburg wird auigehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden ist. — 6 NV 1/28.
Duisburg, den 13 März 1928.
Amtẽgericht Duisburg.
Cia dne ck. io? sg]
Das Vergleichs veriahren der Attten⸗ gesellichart in Firma Hermann Büscher in Gladbeck wird, nachdem der in dem Vergleiche termin vom 18. Februar 1928 angenommene Vergleich bestätigt ist, hier⸗ durch aurgeboben.
Gladbeck, den 13. März 1923.
Das Amtsgericht.
Mildesheim. lo7Sgo0] Das Vergleichsverfahren über das Wer⸗ mögen des Kaufmanns Emil Levy,. In haber der Firma Emil Lery in Hildes⸗ heim, wird aufgehoben. ! Amtegericht Hildesheim, 13. 3. 1925.
Landsberg, Lerch. (107891
Das Amtsgericht Landsberg a. L. hat das Vergleiche versahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Dominifus Wanner in Wabern nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs am 28. Februar 1928 auf⸗
gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stuttgart. (lo? 892]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stuttgarter Raumkunst W. VBelz F Heinerich offene Oandelsgesellichaft in Stuttgait, Silberburgstr. 127, wurde duich Beschluß vom 12. März 1928 nach Hestätigung des angenommenen Vergleichs
anfgehoben. . Württ. Amtsgericht Stuttgart . Wismar. . (l07 893
Das Vergleiche verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Pahl in Wiemar ist duich rechts kräftig bestätigten Zwangever⸗ gleich vom 12. März 1928 aufgehoben. Amtegericht Wismar, den 12. März 1928.
Amtsgericht.
Das Amtsgericht.
15. März 1925, vormittags 10 Uhr, das
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V strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete An ei ü ĩ ; . zorg er Allen. Vefristete Anzeigen müssen 3 Tage . vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen k
Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8w. 438, Wil belmstraße 33. Ulle Druckauttrãge
seinmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Dienstag, den 20. März, abends.
*
Poꝛtschecttonto: Bertin 11621 1928
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2e. Bekanntmachung, betreffend die JI. Mecklenburg⸗Schwerinsche e,, Roggenwertanleihe von 1923. nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 8 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil J. . Preuszen.
Bekanntmachung, betreffend Berufungen zu Mitgliedern der Zahnärztekammer.
/ ///
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident der Reichsschuldenverwaltung Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Halle tritt mit Ablauf des Monats Juni 1928 in den dauernden Ruhestand.
II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5o½ Roggenwert— anleihe von 1923. Die zum 1. April 1928 vorzunehmende Tilgung ist dur freihändigen Rückkauf erfolgt. . nn, Schwerin, den 16. März 1928. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichsgesetzblatts Teil i enthält: das Gejetz über die weitere Hinausschtebung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Reichs bewertungegesetze fest⸗ 4 k vom 17. März 1928, as Gejetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Reichs patentamt, vom 16. März 1528, und ö J die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Abtretung von Beamtenvezügen zum Heimstättenbau, vom 12. März 1928. Umjang t Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 20. März 1928.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bet anntmachung.
Auf Grund des 8 31 des Gesetzes über die Zahnärzte⸗ kammer vom 17. Aprii 1923 (Gesetzsamml. S. 1 . be kanntgegeben, daß an Stelle des aus der Zahnärztekammer ausgeschiedenen Mitglieds Dr. Bernsteln in Spandau das bis her stellvertretende Mitglied Dr. Ludwig Saenger in Berlin⸗Wilmers dorf, Spichernstraße 23, und an dessen Stelle der
ahnarzt Dr. Walter Senß in Berlin No. 55, Woldenberger Straße 17, berufen sind.
Berlin, den 15. März 1928. Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Krohne.
im d 7! Nichtamtliches.
Denutsches Reich.
Der Reichsrat hält Mittwoch, den 21. März 1928 5i/ Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine ö
Deutscher Reichstag. 403. Sitzung vom 19. März 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger *.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr.
Der Präsident macht darauf aufmerksam, daß er am S n * * 2 2. * 9 onn⸗ abend irrtümlicherweise den Reichsratsentwurf, ber die Ueber⸗ nahme der Kosten der Krisenfürsorge auf das Reich vorsieht,
—
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
und der vom Ausschuß abgelehnt worden war, im Plenum noch⸗ mals zur Abstimmung gebracht habe. Es gelte aber der ab— lehnende Beschluß des Ausschusses. Das stenographische Sitzungs⸗ protokoll sei entsprechend berichtigt worden. ;
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch mit dem Saar— beckengebiet wird dem Auswärtigen und dem Handels⸗ politischen Ausschuß überwiesen, der deut sch⸗polnische Vertrag über polnische landwirtschaftliche Arbeiter geht an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß. . Der Gesetzentwurf über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen . bis zum ol. Dezember 1958 wird in erster und zweiter Beratung
erledigt. Die dritte Beratung findet später statt.
Die Ausschußentschließungen zugunsten des besetzten Gebietes werden angenommen. Eine dieser Entschließungen betrifft die Regelung der Polizeilasten der Städte und Gemeinden des besetzten Gebletes. Die übrigen Entschließungen behandeln die Notlage der Saar⸗ Luxemburg⸗ und Elsaß-Lothringengänger. An alle diese Grenzgänger soll rückwirkend ab 1. Februar eine Unterstützung im früheren Umfange von monatlich 14 Mark für Verheiratete und 7 Mark für Ledige bis auf weiteres wiedergewährt werden. Ferner wird die Durchführung einiger Verkehrsprojekte zur Hebung der Wirtschaft im Saargrenzgürtel vorgeschlagen. Die Be⸗ mühungen auf Mehrabnahme von Saarkohle in Deutschland sollen nachdrücklichst unterstützt werden. Ferner soll den Wünschen der hessischen Regierung und der Stadt Mainz auf Gewährung eines erheblichen Zuschusses zu den Kosten der Verbreiterung der Straßenbrücke über den Rhein in Mainz wohlwollend entgegengekommen werden,
Es folgt die zweite Beratung des Haushalts für die Kriegsla sten.
Der Ausschuß ersucht in einer Entschließung die Reichs⸗ regierung, in Härtefällen nicht nur für die ehemaligen elsaͤß⸗ lothringischen Wartestandsbeamten, sondern auch für die Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen einen billigen Aus⸗ gleich zu schaffen. ;
Abg. Dr. Schneide r⸗Dresden (D. Vp.) weist darauf hin, daß der Haushaltsplan nur einen Teil der Kriegslasten en halte. Dazu kämen noch die Dawes Leistungen der Reichsbahn und die entsprechenden Leistungen der Wirts ft. Einschließlich der Be⸗ lastung durch die übrigen Folgen des Krieges, Fürsorge für Kriegs⸗ beschädigte, Hinterbliebene Erwerbslose usw. komme eine tat—= ächliche Belastung von 4 Milliarden heraus. Die Folge ser die otwendigkeit von Auslandsanleihen, Herunterdräckung der Lebenshaltung durch hohen Steuerdruck. Die deutschen Sach⸗ leistungen seien nicht genügend angerechnet worden. bei seien wir immer noch im Ungewissen über die endgültige Höhe . Entschädigungspflicht. Vom Ausland sei uns entgegengehalten, unsere Lasten seien geringer, als die Lasten anderer Länder. Die innere Schuld könne im Sinne einer Blutzirkulation wohltätig wirken, die äußere Schuld sei Blutverlust. Die Frage der Auf⸗
bringung dieser Schuld sei dabei noch nicht das schwierigste, sondern die Frage des Transfer. Von Monat zu Monat seien k
Zahlungen jetzt zunehmend über 50 3, in bar zu leisten. Vorder⸗ hand ermöglichten es uns nur die Devisen aus den Auslands— guleihen, den Schein des Bar Transfer zu wahren. Das sei ein Verstoß gegen den Geist des Dawes⸗Abkommens. Es wäre Zeit, über eine Aenderung. des Systems zu verhandeln. Bezüglich einer Eudsumme sei man immer noch auf die 6 iffer von 133 Milliarden hinaus. Der Redner stellt ausdrücklich die Forde—= rung der Festsetzung einer Endsumme, die aber weit unte? dem liegen , was sich bisher schon als untragbar erwiesen habe also erheb sich unter vierzig Milliarden. Abg. Dr. Dernburg (Dem): Der Kriegslastenetat von drei Milliarden enthält die größte Summe e ide über⸗ haupt; es ist eine fünfzigprozentige Belastung unseres Etats. äßt ich diese noch aufrecherhalten? Die Höhe des Endbetrags steht nicht fest. Es ist von einem früheren hohen Beamten aus⸗ geführt worden, de der Etat für 1929 ein ungedecktes Defizit von sechshundert Millionen haben werde. Unser Etat entspricht also nicht den wahren Verhältnissen. Man versucht die Einnahme⸗ ansätze künstlich zu erhöhen und baut darauf die falsche Finanz⸗ olitik auf. Daher hrauchen wir die Auslandsanleihen? Der eutsche inssatz ist höher als der ausländische und daher kommt das Auslandskapital herein und muß dann wieder zurückgehen. Diese Saugpumpe geht Tag für Tag; welche Summe soll dann tvansferiert werden ohne Transferschutz und ohne Kontrolle. Wir n, 54 daran, die falsche Finanzpolitik mitzumachen.
Abg. Dr. Reichert (D. Nat.): Im Ausschuß haben wir vereinbart, daß diese Debatte heute rn nn n, . Herr Dr. Schneider hat sie angeschnitten. Run müssen wil die Frage ohne den Fingnzminister besprechen. Im Ausf uß haben wir iber die Politik des Reparacionsagenten, betreffend die Endfum me Auskünfte ern ich, sowie darüber, ob größere Schwierigkeiten in den Sa lieferungen oder in dem Transfer entstanden sind. Die k trifft namentlich die schwachen Kräfte, der Export wird geschädigt, unser Wettbewerb leidet um so mehr, je mehr die Valuten anderer Länder sinken. Eine scharfe Kontrolle der Auslandsgnleihen der öffentlichen Hand bleibt no dringend notwendig. Alle. Anleihen vermehren unsere Verpflichtungen über die Reparationslast hinaus. Wir müssen bei uns selbst mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik anfangen, um keine Aus—
der Herren Minister, die im Wortsaute wiedergegeben sind.
landsanleihen nötig zu haben. Seit Jahren verlangen wir, daß
möge. Die Frachttarife der Reichbahn stellen zum Teil ei
100 3 ige Verteuerung dar. Wir ö. 5 einen , der Erfüllungsmöglichkeit. Die Endsumme muß v'el niedriger angesetzt werden, als man bisher angenommen hat. Die Mittel⸗ Parteien haben das viel zu spät zingeß hen Zischenrufe bei den Sozialdemokraten: Halb und halb). Die Mittelparteien können froh sein, daß wir ihnen aus der Klemme geholfen haben. (Heiter⸗
leit, Die Sozialdemokraten dachten seinerzeir sogar an einen
BVolksentscheid über die bedingungslofe Annahme der Daweg⸗ lasten (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten). Die Agitation
haben die Sozialdemokraten immer am besten verstande Es i
ein Märchen, daß bei der Entente k die Sachlieferungen bestehen. K ;
Abg. Dr. Bredt (W. Vgg.): Wir haben für den Dawes Plan gestimmt, weil es gar keine andere Möglichkeit gab. Wir mußten ihn annehmen, weil wir große Auslandsanleihen gehabt haben. Wir haben heute ein Interesse daran, den Transferschutz zu erhalten. Wie wollen wir dem . zeigen, daß wir die Lasten nicht tragen können, wenn wir ihm nicht auch zeigen, was wir im Innern ausgeben können. Wir müssen zunaͤchst unsere Ausgaben im Innern herabsetzen Wenn wir von dem . Etat nicht herunterkommen, können wir auch kommen.
Unter Ablehnung einiger kommunistischer Anträge wird der Haushalt für die Kriegslasten nach dem Ausschußantrag unverändert genehmigt. Die Entschließung des Ausschusses wird angenommen. U ;
Der heute eingegangene Ergänzungshaushalt für 1928 wird auf Vorschlag des Präsidenten ohne Aus sprache an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Es folgt der Haushalt des Reichsfinanz⸗ ministeri um s. Hierzu beantragt der Haus haltsausschuß Entschließungen, wonach dem Reichstag jährliche Nach⸗ weisungen über Festsetzung, Erlaß und Niederschlagung von Geldstrafen, die nach den einzelnen Steuern, nach Zandes= finanzämtern und nach der Höhe der Beträge gegliedert sind, sowie eine Nachweisung darüber vorgelegt werden sollen, wie viel alademisch gebildese Planbeamte im Rechnungsjahr 1937
nicht vorwärts⸗=
aus dem Reichsdienst ausgeschieden und in freie Berufe über⸗ gegangen sind.
J Verbindung mit dem Etat wird ein Antrag sämtlicher bürgerlicher Parteien beraten, wonach auch denjenigen Klein⸗ händlern, die Zucker in drei oder weniger Verkaufsstellen ver= treiben, aber ihren Bestand am 1. August 1927 durch eine Amtsperson oder eine Organisation haben feststellen oder beglaubigen lassen und deren Bestand mindestens 100 betrug, die Differenz zwischen der Zuckersteuser vor un der Zuckersteuer nach dem 1. August 1927 für diesen Bestand zurückerstattet werden soll.
Abg. Meier⸗Baden (Soz.): Weil noch immer das Existenz · minimum viel zu niedrig angesetzt worden ist, ersticken die Steuer⸗= behörden in Arbeit. Die sechzig Prozent Steuerpflichtigen der untersten Einkommenstufe bringen nur den Betrag von hundert Millionen, die übrigen vierzig Prozent dagegen 1350 Millionen. Die Ersparnis der halben Arbeit würde also nur geringfügige Steuerausfälle zur Folge haben. Leider haben die Regierungs⸗ parteien unsere Anträge 2 Entlastung der kleinen und kleinften Existenzen abgelehnt; ihre Beschlüsse sind keine Erfüllung der Lex Brüning, die eine Senkung der Lohnsteuer versprach. Vor allen muß die Kann⸗Bestimmung in der Verbrauchsbestenerung des Einkommensteuergesetzes geändert werden. Ihre Folge ist heute daß ein Geschäftsmann, der monatlich 4009 Mark Rr seinen Ver⸗ brauch aus dem Geschäft zieht, so daß dieses keinen Gewinn weiter abwirft, einkommensteuerfrei bleibt. (Hört, hört! lints) Energischer müßte die Regierung Front machen gegen die maßlose Steuerhetze des Landbundes, der guf diese 3 die große Not und das bittere Leid vergessen machen will, das andere Kreise des deutschen Volkes tragen . Wenn eine Schicht das Recht hätte, sich gegen die Steuerlast aufzulehnen, dann wären es die Konsumenten, besonders die Lohn und Gehaltsempfänger. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Die Landwirtschaft aber hat fein Recht dazu, denn sie bringt knapp drei Prozent der gesamten Einkommenstener auf. (Hört, hört! links. Aber auch innerhalb der Landwirtschaft ist die Steuerleistung noch ganz verschieden. Der badische Kleinbauer zahlt 145 Mark pro Hektar, der ost= Kir ich Großagrarier nur 17 Mark. Erneutes hört, hört! links) Wir ordern deshalb. Offenlegung der Steuerlisten, damit die Herren im Osten sich schämen, künftig noch solche Steuer= K abzugeben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärt, der Prozentsatz der gesamten Steuerbelastung ae . dem bar e e, eh z sich im wesentlichen nicht verschoben. Die Zölle seien seit 1924 um fast eine Milliarde gestiegen. In starkem Maße sei ö die Zollpolitit nicht mehr ein bloßer Schutz eigener Produkte, son-⸗ dern sei zu einem fast unentbehrlichen Korrelat der Reichs ⸗ finanzen, der Steuern und Abgaben geworden. Was erst frei—⸗ willige Maßnahme gewesen sei, sei jetzt nahezu zwangsläufig ge—= worden. Bedauerlich sei, daß dem Minister eine ö des Spixitusmonopols mit dem alten Reichstag nicht mehr ge— lungen sei. Es müsse geprüft werden, ob nicht gewisse kleine indirekte Steuern beseitigt werden könnten. Man sollte überlegen, ob die Lohnsteuer nicht überhaupt auf eine andere Basis gestellt werden könne. An Stelle der Einzelveranlagung und Einzel⸗ kontrolle könnte vielleicht Veranlagung und Abführung der ein⸗ zelnen Betriebe treten, dadurch würde erhebliche zwecklose Arbeit erspart werden. Gerecht wäre es auch, die Steuerveranlagung der
man mit der Hereinnahme von Auslandskapital vorsichtiger sein
Erwerbstätigen nach dem dreijährigen Durchschnitt wieder ein⸗