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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 58 vom 20 März 1928. S. 2.

zu führen, Die hohe wirtschaftliche Entwicklung des 3 sahres 1927 werde sich nicht in demselben Maße fortsetzen. — rin liege — bei Veranlagung nach den vorangegangenen ö . eine große Gefahr für den Steuerzahler wie für den Fistus. . Wunsch, daß die Mehrüberweisungen aus dem Finanzauzgleich an die Länder in der Richtung einer Fixierung und au mählichen Erleichterung der Realsteuern erfolgen, zei leider icht in . füllung gegangen. Im Gegenteil . sich in Lände nn und Ge⸗ meinden vielfach die Tendenz der Erhöhung der Realsteuern ge⸗ eiat. Die Leistungen des Reichs an die Länder lein a g Fahr um rund fünfhundert Millionen gestiegen. Die, Wirkung scheine aber nur in der Richtung des alten Liedes zu liegen; F mehr er hat, je mehr er will; nie schweigen lein? Klagen still! Wie solle man da später einmal eine Senkung der Steuern durch⸗ ühren können? Die Mittel des Reiches seien heute so sehr, zur hn gegangen wie noch nie zuvor. Eine Erhöhung der Aus⸗ gaben des Extraordinariuns sei solange unmöglich. wie der Inleihebedarf auf dem Auslandsmarkte nicht untergebracht . Beim Fortgang der Bewilligungsfreude würden sich noch in en nächsten Monaten schwere Sorgen ergeben. Den en,, . gegenüber seien Reich, Länder und Gemeinden in einer gans, he⸗ sonderen Schicksalsgemeinschaft. Erfreulich sei, daß die rbeiten ber Finanzbehörden aufs lausende gehracht worden seien. ch die Bemühungen der betreffenden Stellen um Erhöhung der Ehr. lichkeit der Steuerzahler seien erfolgreich gewesen. Die steuerliche Belastung der Landwirtschaft sei nicht geringer als die der übrigen Wirtschaftszweige. Man könne diese Verhältnisse nicht mit dem Zentimetermaß und statistischen Zahlen beurteilen, sondern müsse in die Prüfung der Einzelbetriebe hineingehen. Ein Land wie Baden könne man zum Beispiel hinsichtlich feiner landwirtschaft⸗ lichen Ertragsfähigkeit nicht mit Ostpreußen, mit dem lalten, wenig ertragreichen Boden vergleichen. Alle Berufsgruppen klagten darüber, daß ihre steuerliche Belastung im Vergleiche zu ihrem Einkommen zu hoch sei. Bedauerlich aber blieben derartige landwirtschaftliche Demonstrationen, bei denen anstatt Briefe in die Briefkästen Steine in die Scheiben der Finanzämter geworfen würden. Zum Glück seien derartige Vorfälle nur als Einzel⸗ erscheinungen anzusehen und nicht als Einleitung einez Bauern⸗ krieges gegen den Finanzminister zu betrachten. Die Buchprüfer sollten angemessen bezahlt werden. Die Bauypolitik der Fingnz⸗ verwaltung halte sich zurzeit in angemessenen Grenzen. Die Bau⸗ politik wie auch die Personalpolitik sollten mit Rücksicht auf eine Verwaltungsreform recht vorsichtig vorgehen. Die Reichszoll⸗ verwaltung, aus der der Finanzminister hervorgegangen sei, sei in den Ergänzungsetats bei den sogenannten Anhängseln der Besoldungsordnung nicht besonders günstig weggekommen; hoffent⸗ lich werde da noch eine Besserung eintreten. Durch die Tätigkeit der Finanzbeamten seien wesentliche Vermögenswerte sür das Reich gerettet worden. Die Verfehlungen einzelner Beamten seien demgegenüber in ganz verschwindender Minderzahl. ; Abg. Diet rich⸗Baden (Dem): Daß die Erhebungskosten ben hohen Satz von 5 Prozent ausmachen, liegt daran, daß der Apparat viel zu kompliziert ist. Die Ausgabe von einer halben Milliarde für die Organisation des Zoll- und Steuerwesens ist viel zu hoch; ein solcher Apparat ist auf die Dauer nicht tragbar. Das Beamtenpersonal hat schon wieder um 2000 Köpfe vermehrt werden müssen, nachdem es vorher verringert war, und im Etat ür 1927 waren 221 Millionen für Hilfskräfte vorgesehen, zu 16 im Nachtragsefat noch 10 Millionen nachgefordert werden müssen. Es muß eine ungeheure Schreibarbeit herrschen, sonst wäre es nicht denkbar, daß man 80 O00 Köpfe für Zölle und Steuern braucht. Auch das Reichsausgleichsamt muß verringert werden. Die Reichsregierung e mit den Ländern, mit denen ein Aus⸗ leichsverfahren besteht, zu einem Pauschalabkommen. gelangen, amit der Apparat vermindert wird. (Sehr wahr! links) Die Bevölkerung nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch in den anderen Berufskreisen ist sehr erbost, daß man das ganze Jahr hindurch mit der Steuerveranlanung viel Zeit aufwenden, muß und Nerger hat. Der Abgeordnete Meier hat die Frage aufgeworfen, ob man nicht viel Schreibwerk abschaffen könne, wenn man etwa 60 Prozent der Steuerzahler aus der Lohnstener herausbrãächte, indem man das steuerfreie Einkommen auf 1500 Mark hinaufsetzt. Eine Schuld liegt auch beim Reichstag. Wir haben die Lohnsteuer esenkt, und nun sind die Finanzämter überlastet mit der großen Menge von Erstattungsanträgen. Diese Dinge erfordern eine große Schreiberei und eine Menge Nachweise, die auch die Unter⸗ nehmer belosten. Werden die Erstattungsanträge abgewiesen, weil ie zu spät eingereicht oder nicht genügend begründet sind, so ent⸗ 16 eine große Erbitterung, man meint, es liege an dem zeamten, daß man nicht zu seinem Gelde komme. Das ist eine wahnsinnige Arbeit; da wäre es allerdings . die Steuer⸗ zahler bis zu einem gewissen Einkommen freizulassen. Eine große Arbeit verursachen auch die Steuerberechnungsproben. In einem badischen Bezirk haben 150 solche Proben nur zwei Steuerpflichtige ergeben. Bei den Landwirten sind von 15009. Steuerherechnungs⸗ proben nur 300 Fälle der Steuerpflicht . Das Reichs bewertungsgesetz ist ein sehr schönes Gesetz, aber die praktische Durchführung ist ganz anders. Das Verfahren ist zu umständlich und macht soviel Arbeit, daß das Gesetz nicht, ordentlich durch⸗ eführt werden kann. Zum Zweck der Durchführung sind Aus⸗ . e eingesetzt, aber nun entscheidet bald der eine, bald der andere Hu he, Die Folge ist, daß das Finanzamt eine kriegsstarke Kompagnie ausmacht. (Hört, hört! Früher hatte man in jeder kleinen Gemeinde nur einen Steuerausschuß, der die Verhãͤltnisse enau kannte. Der Bewertungsbeirat im Reichsfinanzministerium benen erhebliche Diäten. Er veranstaltet Karawanenreisen Heiterkeit), man hat bis zu 389 Personen gef Sogar eine Menage mit Salzsäure wird mitgeführt, um estzustellen, ob der Boden gekalkt ist und höher bewertet werden kann. Das geht doch u weit. Eine ungeheure Arbeit erfordert auch die Anlegung der Him delzwer hb en. Die Verwaltung wird an dieser Arbeit scheitern. Der Apparat wird einfach unübersichtlich und kann nicht mehr funktionieren. Die Stadt Konstanz besitzt einige Obstbäume in der Schweiz. Die Aepfel konnten immer zollfrei eingeführt werden. Jetzt hat sich Berlin eingemischt; eine ungeheure Schreib⸗ arbeit ging los, die mehr kostete, als der an Zoll einbringen konnte. Ein Mann in Kehl war gewohnt, seine Anzüge dem Schneider in Straßburg zum Reinigen zu schicken. Jetzt darf er das nicht mehr, denn es handelt sich um einen „ollpflichtigen Ver⸗ edelungsprozeß“. (Heiterkeit) Auch in unserer ,. ist in der Landwirischaft vom Steuerstreik geredet worden; die Gefahr ist nicht sehr groß. Es handelt sich nur um ein paar Heißsporne. Tatsache ist aber, daß unsere Kleinbauern sehr viel mehr Steuern zahlen müssen als die Großgrundbesitzer. Dabei gibt es in Baden Gegenden, die klimatisch und in den Bodenverhältnissen noch schlechter daran sind, als Ostpreußen. Mit den 3 Zinglätzen werden wir auf die Dauer nicht wirtschaften können. 10 bis 12 Prozent sind für den Handwerker vollends aber für den Bauer unerträglich Wo will man die Kapitalbildung fördern? Unten oder oben? Ich bin der Meinung, man sollte sie bei den kleinen Existenzen fördern. Dann müßten aber Zinsen und Steuern gesenkt werden. Eine große Aufgabe hat das Finanzministerium, nämlich die Vereinigung der ann Steuerverwaltung im Reich. Nachdem das Reich nun einmal Steuerbehörden hat, sollte es im Einvernehmen mit den Ländern die ganze Veranlagung und Ein⸗ hebung auch der Staats⸗ und hen ei d euern übernehmen. Die ö. des Finanzministers hat uns in letzter Zeit sehr bedenklich gemacht. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen müssen wir doch feststellen: Ursprünglich hat der Finanzminister gesagt, die Finanzen seien schlecht; wir haben ihm widersprochen. Denn als die . erhöht werden sollten sagte er, die Finanzen Lien gut. Jetzt meint er wieder, die Finanzen könnten das Not- rogramm tragen. Das nacht uns bedenklich. Die letzten eserven werden herangezogen. Sogar das golleinkommen wird höher geschätzt. Wir fürchten, daß die Wirtschaft im kommenden

Jahre außenpolitisch in die ungeheuerlichsten rn lommen wird. Wir täuschen mit diesen neuen Ausgaben eine Steuerkraft vor, die nicht vorhanden ist. (Sehr richtig! bei den Demokraten) Eine solche Ausgabenpolitik können wir nicht mitmachen. (Beifall bei den Demokraten.) .

Abg. Dr. Brüning (Zentr.): Diese Fragen gehören in den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, und wir hatten uns doch im Ausschuß darüber geeinigt, daß wir jetzt nicht darüber rn wollten. Auch wir haben außerordentliche Sorgen, ung er Pessimismus des Finanzministers bei Beginn des Etats jahres Dr. Cremer bekämpfte die Ausgaben⸗ politik des jetzigen Ministers, aber dann forderte er doch wieder neue Ausgaben für die Beamten Der Minister wird also kritisiert, wenn er die Besoldung erhöht, weil das mit Ausgaben verbunden ist; er wird aber auch kritisiert, wenn er sich gegen allzu große Ausgaben für die Beamten ablehnend verhält. Im übrigen habe ich vor Weihnachten merkwürdigerweise nichts gehört von der Sympathie Dr Cremers für die Beamten. Wir werden uns im nächsten Reichstag daran erinnern, daß der Sprecher der Deutschen Volkspartei glaubt, aus dem Branntweinmonopol noch mehr herausholen zu können. (Sehr gut! im Zentrum) Aus der Kompliziertheit der Steuergesetzgebung kann man dem Minister keinen Vorwurf machen; denn sie ist Hon Reichstag selbst geschaffen worden. Dem demokratischen Vorschlage zur Vereinfachung der Lohnsteuer können wir durchaus zustimmen; aber es gibt eine Grenze der Vereinfachungsmöglichkeit,; und sie liegt in der sozialen Gerechtigkeit Aus diesem Grunde haben wir doch das Rückerstattungsverfahren eingeführt. Mit dem gegenwärtigen Einkommenstenersystem werden wir in der ö wirtschaft allerdings wohl nicht mehr lange durchkommen, wei eine wirkliche Einkommenbesteuerung nur bei buchführenden Land⸗ wirtschaften möglich ist. Aber wenn man die verschiedenen Steuerarten zusammenlegen will, werden wir immer k machen, lolange wir noch keinen endgültigen n, n,. haben. Solange die Aufgaben zwischen Reich, Staat und Ge⸗ meinden nicht klar abgegrenzt sind, lehnen, wir deshalb Experimente mit den Steuern ab. Abstellen müssen wir aller dings den Zustand, daß der buchführende Landwirt 1 kann, daß er kein Einkommen hat, der nicht buchführende Lan wirt aber trotz seiner Verluste Steuern zahlen muß. Wir wünschen, daß der Minister schon Vorbereitungen trifft, in 2 Weise hier Aenderungen möglich sind. Die Vorwürfe gegen ö Beamten der Finanzverwaltung sind zweifellos unbegründet. Die Unterschiedlichkeit der Behandlung der Landwirte je nach dem, ob sie buchführen oder nicht, trägt die Schuld. Eine ang lors. fältige Buch⸗ und Betriebsprüfung der kleinen Handwerker möchten wir auf typische Fälle beschränkt sehen. a,,, zu verfolgen ist dagegen die Verschachtelung der großen In ustrie⸗ unternehmungen, weil diese Verschachtelung zu inter hun fen anreizt. (Beifall im Zentrum.) Wir wünschen, daß die ö des Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienstes entsprechend ö. Tätigkeit, ihrer Verantwortung und ihrer Der en tmöch h 57 wenn sie in den freien Beruf übertreten, bezahlt werden. Manch⸗ mal könnten die Herren das Zehnfache verdienen. weng sie auf die Angebote der Großindustrie eingingen. (Hört, hört!) ,, müssen die Buch⸗ und Betriebsprüfer, die Beamte werden aue die Möglichkeit des Aufstiegs haben. Vom Reiche bemer tin ge. beirat ist ein gewaltiges Stück Arheit geleistet worden. Die 3. führungen Dietrichs müssen dazu führen, daß wir an . 5 e den Mitgliedern seines Beirats Dank aussprechen. . 8 Zentrum.) Auch ich warne vor einer Zuspitzung der Land ö ö äagitation. In Wirklichkeit ist die Belastung der Landwirtschai durch Reichssteuern nicht übermãßig hoch. Der Anteil der 32 wirtschaft an dem Gesamtsteueraufkommen ist sehr miedrig. . Schwierigkeit liegt in den Realsteuern. Deshalb sollte . e w Vorschlage des Reichswirtschaftsrats folgen, die gesamte S euer⸗ last pro Hektar in Vergleich zu stellen zu der 6 33 . Kriege. Eine Herabsetzung der Reichssteuern der an ö würde ja automatisch zu einer geringeren Steuerüberweisung an die Landgemeinden führen, solange der gegenwärtige Finanz ausgleich nun einmal besteht. Das aber, würde zu . Anspannung der Realsteuern führen. Auch darauf 3 , . Agitation einmal Rücksicht nehmen. Wight lich dauernde . terungen werden wir nur durch, einen gastenausgleich . . wie wir ihn anstreben. Herr Meier, hat die von den ö parteien vorgenommene Lohnsteuersen kung . A er akt muß bedenken, daß diese Senkung erst in diesen . 3 auswirkt, und zwar zum ersten Male im Februar, der ö ve 116 Millionen Lohnsteuer erbrachte, worin gaben auch . Januarbeträge enthalten sind, Die ganze ,,, ift nur etwas vorläufiges. Erst wenn wir zum endgit . Finanzausgleich kommen, werden wir auch dieses 3 ö. lönnen. Zunächst kommt es darauf an, zu verhindern . Erhöhung des Lohnsteueraufkmmens zu, einer un erech e ig . Ermäßigung der Einkommensteuern auf die großen Vermög führt. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. . (D. .

ordneten Meier⸗Baden entsprachen in n en Nur gegen die daraus gezogene Schlußfolgerung 54 ich etwas sagen. Wenn etwa gefolgert werden sollte, daß . Landwirtschast unter einem verhältnismäßig geringen ö druck stehe, so erscheint dies falsch Von allen einzelnen ö. schaftsgruppen gibt es heutzutage wohl keine einzige die so unter bem Steuerdruck steht wie die deutsche Landwirtschaft. Man muß die Steuerzahlung in Verhältnis bringen zu dem wirklichen Gin⸗ kommen. Abgeordneter Meier hat wohl auch unberücksichtigt 8 lassen, daß die Realsteuern auf dem platten Lande sich vie drückender auswirken als anderswo. Der preußische Kultus⸗ minister hat in seiner Etatsrede ausdrücklich anerkannt, daß die Belastung der Landgemeinden sich gerade bei den ,, besonders bemerkbar gemacht hat. Einen sehr wesentlichen Tei der Lasten haben wir auf dem Lande in Hand⸗ und Spann diensten zu leisten, die in Geld umgerechnet, eine wesentliche Summe ergeben. Darin hat der Abgeordnete Brüning recht, wenn er sagt, daß die Reichssteuern es nicht allein sind, die die Landwirtschaft belasten. Sehr viele Agrargemeinden mit vor⸗ wiegend agrarischer Bevölkerung stehen sich nach Auflösung der Gutsbezirke infolge der Schullasten erheblich schlechter als vorher. In Preußen hat man die Bestimmung des reichsgesetzlichen Finanzausgleichs nicht durchgeführt, sondern im Gegenteil Maß⸗ nahmen getroffen, die gerade den Gemeinden auf dem platten Lande eine geringere Steuerüberweisung zukommen ließen. Trotz der anerkannt schwierigen Lage auch der Lohnsteuerpflichtigen kann man doch sagen, daß sie nur Abzüge haben vom aus- bezahlten Lohn, daß von den Landwirten aber die Steuern auch verlangt werden, wenn sie nicht einen Pfennig Ueberschuß gehabt haben. Die Erregung der Landwirtschaft ist aus dieser Tatsache durchaus verständlich. Man sollte daraus die richtige Folgerung ziehen, ihnen helfen, und nicht behaupten, daß diese Erregung und shre Ausbrüche das Werk von Drahtziehern sind, sondern aner⸗ kennen, daß sie der Stimmung auf dem Lande entsprechen. Gerade die Führer haben die Leute oft von unüberlegten Hand—˖ lungen abhalten müssen. Das Recht der Landbevölkerung streitig ö. zu wollen, ihrer Erregung auch in Demonstrationen ein⸗ mal i zu machen, erscheint besonders merkwürdig bei einer Partei, die uns doch solche Demonstrationen erst vorgemacht hat. Man kann diese Dinge nur ändern, wenn man die Not der Land⸗ wirtschaft anerkennt und sie durch gesetzliche Regelung beseitigt. Der Abgeordnete Meier hat behauptet, daß in Baden ein kleiner Landwirt vielfach mehr Steuern zahlen müsse, als ein Groß⸗

innen⸗ und

war nicht unberechtigt

Die Ausführungen des im allgemeinen der

rundbesitzer in Ostpreußen. Diese Behauptung ist völlig un= , und ohne jede Unterlage ausgesprochen worden. Man muß mit solchen Behauptungen vorsichtig sein. Weiter muß

man bedenken, daß die klimatischen Verhältnisse in Baden wesent—

lich günstiger sind als in Ostpreußen. Im Übrigen ist man sich

doch darüber klar, daß Ostpreußen in allererster Linie von der Not der Sandwirtschaft betroffen ist, und hier ist es ins- besondere wieder der Großgrundbesitz, bei dem fich die se Notlage am stärksten auswirkt. Der Abgeordnete Meier nimmt aus poli⸗

tischen Gründen gegen die Großgrundbesitzer Stellung. Die viel- fach in den Linksparteien laut gewordenen Klagen über dis Steuerausschüsse treffen ja auch diese Parteien selbst, da die

Steuerausschüfse aus Vertretern aller Parteien zu sammengesetzt sind. Die Demonstrationen der Landwirte sind eine ganz natür⸗ liche Folge der allgemeinen landwirtschaftlichen Notlage, was der preußische Kultusminister übrigens bestätigt hat. Der Redner berwahrt sich gegen den Vorwurf, daß die Demonstrationen der notleidenden Landwirtschaft veranstaltet würden, um dadurch eine Steuersabotage zu bewirken. Seine Freunde lehnten es aller⸗ dings energisch ab, daß die Steuern aus der Substanz der Land wirte herausgepreßt würden. Im Reichstage drücke man ich etwas umständlicher aus, im Lande aber bringe man es auf eine einfache Formel. Versuchen Sie mit uns, so fuhr der Redner fort, die Kentabilität der Landwirtschaft wieder herzustellen, nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch im Interesse der Landarbeiter und der Volksernährung. Das Landvolk ist gern bereit, mit der Regierung alle Wege zu überlegen, um eine wirksame Besserung seiner Notlage herbeizuführen Dem Land⸗ wirt liegt eine staatsfeindliche Haltung fern, er verlangt aben Verständnis für seine Notlage. (Lebhafter Beifall rechts.)

Reichsfinanzminister Dr. Köhler nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver⸗— öffentlicht werden.

Abg. Simon⸗Schwaben (Soz): Der Landbund sucht in

geradezu verbrecherischer Weise die Agitation zu hetreiben. . hat auch der Landwirt das Recht der Demonstration, aber er muß sich im Rahmen der Gesetze halten. Die Landwirtschaft ist in

man darf nicht vergessen, daß sie immer noch im Besitz Der Großbetrieb ist lange nicht so not- Zweidrittel des Steueraufkommeng entstammt den Massenstenern. Die Senkung der Lohnsteuer 1 namentlich den Sozialdemokraten zu verdanken. Aber sie ist wieder wettgemacht worden durch die Zölle und Verbrauchs. steuern. Wir wollen diese unsozialen Steuern beseitigen und dafür den Besitz stärker heranziehen Wir fordern Ausbau der Vermögensstener, Einführung der Vermögenszumachssteuer, Be; steuerung nach dem Verbrauch, Ermäßigung der Lohnsteuer, Vi

zu reichlich wird die Stundung von Steuern zugestanden Wo der ßöse Wille vorhanden ist, muß entschieden zugefaßt werden. Dig Buchprüfung muß weiber ausgebaut werden, damit mehr Be⸗ triebe kontrolliert werden können; es ist doch beachtlich, daß in einem Jahre über 100 Millionen Mark an Steuern mit Hilfe des Buchprüifungsdienstes hereingeholt werden konnten. Die lleber stunden in den Finanzämtern müssen aufhören; man sollte Hilfs- kräfte einstellen und dabei auch abgebaute Beamte bedenken. Mit

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Not, aber m von Realitäten ist. leidend wie der kleine Bauer.

der Aufhebung und Zusammenlegung von Finanzämtern dar Bahern widerstrebt. Es da

nicht gezögert werden, wenn e. w . nicht sein, daß auch der Reichsfinanzminister sagen muß, in Bahern habe er nichts zu sagen. Die Steuerpolitik des Bürger. blocks ist unsozial und verschont den Besitz. Der neue Reichstag muß mit dem Bürgerblock gründlich abrechnen. . ö

Abg. Feder (Nat. Soz.) hebt den bostspieligen über h09 Millionen Mark erfordernden Beamtenapparat der, Finanz- verwaltung hervor und nennt das Reichsfinanzministerium eine Vollstreckungsbehörde für Wallstreet. Er weist auf die Ba rmat⸗ Verluste hin und tritt für eine Offenlegung der Steuerlisten der Börsenmagnaten und Bankfürsten ein.

Abg. Do rsch⸗Hessen Christl.⸗nat. Bauerny) beklagt vor allem die Vielheit der Steuern für die Landwirtschaft; vor dem Kriege sei man mit zwei Steuerarten ausgekommen, jetzt leide man unter zwölf Steuerarten, in denen sich kein Mensch mehr zurechtfinde. Durch die falsche Gesetzgebung sei die Schuld der Landwirtschaft auf 13 Milliarden angewachsen, während anders Berufskreise 5 Milliarden bei den Sparkassen auf die hohe Kante hätten legen können. Der Reichstag werde nicht umhin können, der Finanzkrise der Landwirtschaft mit wirkameren Mitteln als bisher abzuhelfen. Die Vermögensstücke der Landwirte seien seine Arbeitsgeräte und die würden vielfach durch die Steuern verteuert. Die Demonstrationen der Bauern seien nicht lünftlich gemacht, sandern von selbst entstanden, und die Organ: sationsleitungen hätten bremsen müssen. Die Lan dw irt schaft müsse im neuen Reichstag eine stärkere Vertretung bekommen, dazu müßten sie fich zusammenschließen. ;

Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig,) betont, daß die Steuerbehörden gegenüber den kleinen Gewerbetreibenden mit drakonischen Maßnahmen wie Haussuchungen usw. vorgehen. Hier müsse seitens des Finanzministeriums Wandel geschaffen werden. Die Unzufriedenheit der kleinen Gewerbetrei benden sei leider allzu berechtigt Beamten hätten die Pflicht, den Konsumgenossenschaften, die den Mittelstand aufsaugten, fern⸗ zubleiben. Der Zigarettenindustrie seien Steuerschulden in Höhe von bielen Milllonen gestundet worden, die wahrscheinlich ver⸗ loren seien. ö

Abg. Marie Arning (Soz.) beklagt die langsame Abwick⸗ lung der Zurückzahlung der Guthaben der ehemaligen Kriegs⸗ gefangenen. Die Regierung solle nicht länger mit der Abdeckung dieser Ehrenschuld zögern. Die Entschädigungslisten der e emals feindlichen Regierungen seien unvollständig. Die Deutsche Re⸗ gierung müsse in diefer Frage mehr Aktivität zeigen.

Damit schließt die Aussprache. Der Haushalt des Reichs⸗ finenzministeriums wird in der Ausschußfassung angenommen, ebenso die Entschließungen des Ausschusses. Bei den letzten Abstimmungen wird von den Nationalsozialisten versucht, die Beschlußunfähigkeit des Hauses herbeizuführen. Sie zweifeln zweimal die Beschlußfähigkeit des Hauses an. Das Prãsidium erklärt aber, daß das Haus, das allerdings nicht sehr stark besetzt ist, beschlußfähig sei.

Abg. Kube (Nat. Soz) protestiert gegen diese Feststellung und behauptet, 8 nur 181 Abgeordnete im Saale anwesenb seien, daß das Haus also beschlußunfähig sei. Das Prä⸗— sid lum stellt demgegenüber die Beschlußfähigkeit fest.

Angenommen wurde der Antrag auf Erstattung der Zuckersteuerdifferenz an die Gewerbetreibenden.

Vizepräsident Esser stellt am Schluß der Sitzung fest, daß die Beschwerden des Abgeordneten Dr. Feder gegen den Präsidenten, als ob er Petitionen nicht sachgemäß weitergeleitet hätte, voll⸗ ständig unbegründet seien.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz. Haus bei den Abstimmungen nicht

Abg. Löbe (Soz) fragt den Abgeordneten Feder, ob er seine Vorwürfe gegen seine Person nicht zurücknehmen wolle. Im übrigen habe der Aeltestenrat beschlossen, Druckschriften nicht mehr zu verteilen, wenn sie beleidigende Aeußerungen gegen ein Reichstagsmitglied enthielten.

Abg. Feder erklärt, er habe nur vorgetragen was ihm ein Petent geschrieben habe. Es genüge, 26 jetzt wohl die Aufklä nung gegeben sei (Großer Lärm links; Rufe: Elender Feigling!) .

Vizepräsident Esser weist den Vorwurf, der sich gegen die Feststellung der Beschlußfähigkeit bezieht, entschieden zurück. Da⸗ mit sei die Angelegenheit erledigt.

Das Haus vertagt sich dann auf Dienstag, 15 Uhr Kleine Vorlagen, Kriegsschädenschlußgesetz.

Schluß 201 Uhr.

Die

behauptet nochmals, daß das

beschlußfähig gewesen sel.

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Tir gs.

Börsenbeilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner Börse vom 19. März

Amtlich festgestellte Kurse.

1 Franc. 1 Stra 1 Leu 1 Pejseta — a. Bu 4Æ 1 6öster: Gulden Gold! — 21 4 1 Gld. österr. W. — 1.71 A 1 Kr. ung. oder ischech B. — 9.668 4 7 Gld idd W — 12.1 4 1 Gid holl WV — 1. 4 1 Mart Banco — 180 4. 1 Schilling österr. W. — 10 Mn , ä stand Krone — 1120 44 1Rubel after S redit⸗Mbl. 2.16 4 Lalter Goldrubel — 8. 4 1 Pei Gold — Mn. 4 1Peso (arg. Pay. — 1.518 4. Dollar — 426 4 1Pfund Sterling — eg. 4 4. 1 Shanghai Tae! — 2159 4 1 Dinar — 3.49 4 1 Ven — 240 4 1 Blotu 1 Danziger Gulden — „80 *

Die einem Bapter beigefügte Bezetchnung ÆK de- agi, daß nur bestimmte Rummern eder Serien tefe rbar sind

Das hinter einem Wertpapier betndiiche Heichen ? bedentet. daß eine amtliche Preisfestste dung gegen- wärtig nicht statz finder

Dre den Attien in ser zwetten Spalte beigefügten . bezeichnen den vorletzten, die in der dritten

vatte beigefilgten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kom menen Gewinnanteil Ist nur ein Gewinn⸗ ergebnis angegeben, io ist es dasienige des vorletzten Geschäftsjahrs He, Die Notierungen ür Teiegraphifche Uns. zahlung jowie für Ausländische Banknoten besinden sich forttaufend unter Handel und Gewerbe. men, Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümtiche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden mögrichft bald am Schluß des Rurszettels als „Berichtigung!“ mitgeteilt.

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Verttn 7 Tombard 6. Danzig 6 (Zombard w. Amsterdam 49. Brüssel 4. Heisingfors 8. Jiallen 6 Copenhagen 5. London Madrid 8. Oslo 6.

Baris a Brag s. Schweiz A. Stockholm sr. Gien 6.

Dentsche festwerzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Länder und Schutzgebieisanleihe. Mit Sine berechnung.

ee. Heutiger Voriger Kurs 18. 8. 17. 8. 6 Di. Wertbest. Anl. 2 10-1090 Doll. f. 1.12.3 1.12 — b — — de. 11 106 d. an, L ieb 6. Ko . ied s Di. weichs⸗A. 27 ufs? ab L 8. 31 mit 8g 1.2.3 8750 87.50 9 63 Di. Reichssch. K* (GM), ab . 12.29 43. ab Ze s g. Æf. 1006 Maus 1.17 8066 69 Preuß. Staatssch 1.5

694 do. rz. 1. 10. 3 63 Baden Staat Rwe

Ant. 27 unk. 1. 2. 8 63 Bauern Staat NM

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rilckz 2. 1.29 1.1 I gi ect Staats scha rüickz. . 7. 24 1.1.1

13 Meckibg. Schwer

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Dine Zinsberechnung. Di. Anl. - Austosungsch

Nr. 1 — 60116 ... .... in 8 52 6 2d 9 bo. do. Nr. soo 1-4 do 55. 490 8. 4 0 Disch. Anl. ⸗Ablösgzschul

ohne in f nul do 14, 8h 166 Mecklenburg ⸗ Schweri

Anl. ⸗-Auslosungssch.“ do. 50h

einschl. . Ablösungsschuld (in des Aus losungsw. Dtsche. Wert best. Anl.

b. 5 Doll. füll. 2.9.35 m g sioig ot Anhalt. Staat 1919 1 11.4. 19 — — — Bauern Ldst.⸗Rent.

tonv. neue Stücke 39 1.5.1 —— — Bremen 19g unt, Sat] 14.1 — — do 929 49 1.4.19 — — — do. 1922. 1923 49 15.1 — K bo. nd. ov, 1 1.9f. 31. 12.231 verich. — . do tz 9g. yz. gti. 1.23 39 do. — — do. 6. a, gef. 31.12.23 3 1.4.10 — — Ham bg. Staattz⸗Nente 39 1.255 — — — do am ort. St. A. 19 A 4 1.4.10 — . do do. 1919 z tleine 1g 1.1.7 — — — bo. do. 10 900 bis

100 600 A4 1.1.7 — —

do. da 6900 000 46 1 1.17 . , bo. do. 1909. 1 11.1.7 — — , do. 97. 98. M Ser. 12.

11. 18 rj. 883. 11 rz. 59 verjch. —— . do. 37.31. 93, 99. 1nd s) do — , . do. 1666. 97. 19 3 do —— — Lllbeg 123, unt. ass9 139 — — Sächs. Mt. xi. 23. ut. x8 1. — —— Württem ha R 6-42 versch. = 2 Deutsche . ;

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Provinzialanleihen.

Mit Sinsberechnung.

Vrandenburg. Prov. Reichs m. 26. fd. abs? Cassel ᷣdtr G Pf. 1, than do. do. R. 2. fdb. a1 do. do. R. 4, tdb. 31 do. do. R. 6 kob. az do. do. Y. 3. tdb. 31 bo. do. R. 3, kdb. az do. do. Kom Yi. 1. Hb.31 dann. Ldstr. G. 268 3 do da 27 ig. 32 do do. tg. 31 Hann. Prop. GHi⸗A. Mü B. tilgb. ab zt Hannov. Prov. n M⸗A. NR. 2 6. B u. SB. ig. a7 do do. R. 3 tz. cz. 113 da do. Reihe 6 bo. do. Reihe ] Niederschle BVrovinz RM 1928 ra. ah nz Dstpreunem ß rox. M. Anl. 27 A. 14, ut. g 6

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Gold 26. r. 31. 12. MM 1.1 966 Rheinvrov Landes b.

Gold⸗Pi., cz. a. 2.118 1.1. 160 258 do do do rg. 1.4.41 7 1.4. 14S 256 do do da. Ausg. 1.

unt. 18a 1 6—;. 1.4. 194.25 0 da do gommun.

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unt. 1931 3 1.21ν, 0b Sach. Br. Reichs mart Ausg is un. 8338 12. 865 56 do do. Ausg. 197 1.1.7 S896

do. do. Ag. 18 ul. 26 7 1.4.1068 do. do. Auag. 16 A. 7 1.1.7 bo Me usa. 16 A. 216] 1.1.7 Sachsen Prov. ⸗Verh.

Gold A. 11 u. 12, 19 89 110 1896 Sch les w. Holst. 2 niche m. ⸗A. A114. ta. Eis 1.1. Ba. 9B do A 18 39. ta. 2718 1.1.7 86 25 6 do Gld⸗A. A. 16. ig. 32 8 1.1.7 S4. 5h do RM⸗ M. A1I7, ig. 327 1.1.7 B88 de Gaid A. 16. ig. 327 1.1.7 B63, 5 6 do NM. A. 19 i. 327 1.1.7 6 do Gold, A. 29. ig. 326 1.1.7 do RM A. a1 M. Hang 1.1.7 E do. d0. Gold⸗A. Ig. and 1.11 6 Wests. Landesbt. Pr.

Doll. Gold R. 2 Ms I. FES 56b 6 do do. Bry Fg. xsutsoss 1.4. 1069659 do. do. do. 26. ut. 317 1.6. 129238506 do. do. do M.. ut 8216 ] 1.2.6 Dberschl. ry. Ul. Gold

N. 1. rz. Inn. ut. sis7 13. B30 do do. Komm. Ausg Buchst. A cz. In.. 317 14.1001 Bom m. Brov.-HBt. Gold

1926. Ausg. uf. 3171 11.7 7Töh

Ohne Zinsberechnung. Pommern Provinz Anl.

Aus losgssch. Gruppe 14 in g Bsg 75h do. do. Gruppe * do. 6 Tah Schleswig⸗Holst. Prov.

Unt. Auslosungssch.“ do. 25 0 26 9 Westfalen Provinz⸗Anl

Auslosungsschein . do B61. 256 1. 58

einschl. n Ablösungsschuld Cn J des Auslosunggsm.)

Belgrad Kreis Gold⸗

Altenburg (Thür.) Berlin Gold⸗Anl. zt

do. do. v. 24.2.1. 25 6 Bonn Stadt Rwe⸗A.

Graunschwg. Stadt BreslauStadi RM⸗ Dresden Stadt M⸗

do. 26 R. 2, ut. 82] Duisburg Stadi

Düsseldorf Siadi

Eisenach Stadt RM⸗ Elberfld.Etadt i M⸗ Emden Stadt Gold⸗ Frantf. a. M. Stadt Fürth Gld.⸗Mnl. v. Gera Studotirs uni. Kiel Stadi RM⸗M. goblenz Stadi RMe⸗ Kolherg Ostseebad Köln Stadi RM⸗A. önigsb. L. Br. Stadt Magdeb. Stadt Gold Mannheim Stadt Gold⸗Anl. rz. 1980 10 do. do unt. b. 8311 8 do do. z7 unt. 31 6 Mülheim a. 8. Ruhr Nürnbg. Stadt Gold do do do. Dberhaus. Rheinl. Stadt* Me 7ut. b. 32 Pforzheim Stad Gold 1926. cz. 19381 * Plauen Stadi RM WeimarStadi Gold

I Iwickau Stadi RM

Bran den b. Krov. 0811

Reihe 13— 26. 1812

Reihe 27 - 33, 1914

Neihe 89-892. 4 14.10 — — do. 1699 39 14.19 — Cassel. dtr. S. 2-284 1.3.5 — — do. Ser. 266 1.3.5 — — do Ser 274 1.3. — — do. Ser. 28 1.3. — — do. Ser. 29, unt. 84 1.3. — — Hannoversche Prov.

Ser. 8. get. 1. 8. 24 3 1.5.1 — Oberhess. Rrovꝛg ut. 26 4 1.4.19 —— do. do 1813. 1919 14.1 — Osty reuß. Brov. Ag. 12 19 1.1.7 — Bom mern RrovA. 174 * 1.17 — — do. Ausgabe 16. ** 1.4.10 — — do Ausg. 19. Ser. 418 1.1.7 —— do. da. 18. ...... 8 I1.3.5 — do do 6 14...... versch. —— do do 14. Ser. 3 1 1.1.7 — do A. 1894. 1897. 1809 39 14.109 — do. Ausg. 14... 39 1.1.5 — NAheinprovinz ez z. 1.1.7 — K 1.1.7 — do. kleine 6 1.1.7 — — Säch sische Prov. A. 847 1.1.10 — — do. do. Ausg. 947 14. — do. do Ausg. s — 714 versch. —— Schlesmwig⸗Holstein.

Landeskult. Rtbr. 4 1.4. 109 — — da do 6g 1rd =

* Ran f. 1 Million.“ Bin f. 8—- zo g, ** g - 18 .

Kreisanleihen. Mit 3insberechnung.

Anl. 24 f., rz. ab 24 do. do. 23 gr. rz. 24

* 2

1.1 1.1.7

— — *

Ohne Z3insberechnung.

Anklam. Kreis 1901.4 14.10 — — Flensburg. Kreis org 1.1.7 — do do. 191964 1.1.7 — Lauenbg. Kreis 1919.4 1.4.10 — — Lebus Kreis 1910... 4 1.4. 19 — Offenbach Kreis 1515 117] —— — 1 Stadtanleihen.

Mit Zinsberechnung.

Gold⸗A. db. ab 311 6 1.u. 2. Ausg. tg. 81 J

v. 1926. rz. 131 6 NRMe⸗Ar M tdb. 3! 8 Anl. 1926 tdb. 3157

Ant. 26 R. 1 ut. 31 1]

RW⸗A. 26, ut. 82] RM⸗A. 26, ut. 83237 Anl. 26. unt. 1931 6 Anl. 26 ut. 31. 12.31 7 Anl. es, rz. 19831 6 Gold⸗A. 26, rz. 32 1 1928, kündb. ab au 8 v. 26. db. ab8 1 3.32 v. 265. uf. b. 1.7. 8117 Anl. v. 26 ut. 316 6 dt Wi- A. rz. 1.14532 6 v. 196. Iz. 1.10.29 RWꝛ⸗A. cz. 1.1.28 7

1926. ut. bis 1931 8

—

RW 26. tilgbh. 311 8.

1926 unt. H 1981 86 1983 5

do. do. RM⸗nnl. 197 c 19832. 6

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1926 unf bie a1 6,

Anl. 26. uk. b. 29] s

1.2.8

19.11

15.1 BIb

1.1.7

1.4. 10

Ohne Sinsberechnung.

Aachen 22 A. 25 u. 246 16.12 —— do 11, 21 Ausg. 224 13.11 — — Altona.... 19g 11.7 — do. 191 19rI V verich — Aschastenburg. .. 19919 1.6.1 2 — — Rarmen n. rz. 41 40 2 1.2.5 —— do. 19 ε gel. 1.324 3 verich. —— Bertin 23. 4 f. 1 Mill. 114.7 —

Binsf. 8 - 135 3

do 1919 unt a 13, —

do. 1820 unt 314 14.19 —

do. 1828 Ausg 14 1.4 — da. 1922 Ausg. 2 1.17 — do. 18866 39 14.14 —— do. 18a 3 14.14 — do. 1895 39 1.4.1 — do 1904. S. 13g 141M —— do. Groß Verb 19191 1.17 — do do. 192019 1419 — Bonn 114 M, 1919 4 versch. —— Breslau 18906 M 10 — do. 1891 39 11.7 — Charlottenburg 0668. 12 bi. 19 * verich. — — do. 1902. get. 3. 1. 24 1.17 — Coburg ... ..... 1902 39 1.1.5 —— Cotthus 1999 M. 19134 versch. —— Darm stadt. . .... 1929 19 1.3.4 —— do. 1913. 1919, zosa versch. —— De sau 1696. 46. 1.7 23 1.1.7 — Deu njch⸗Kutau .. 17 11 — Dresden .. ..... 1908 39 1.419 — Duisburg ..... 1892119 1.17 — do. 1899 0]. uu 1.1.7 — do. 18133 11.7 — do. 1838. 1889 39 11.7 — — do. 1696. 0 M 1.11 — Düren l 18un. J 1901 1.1.7 — do. G 18m iw 89 117 — Dil sseldorf 0 08. 11.86. 4 ] 10.1 — do (unn, get. 1. S. 4 39 15.11 —— El bing ag. 9u. gk. 4.2.4 1.17 —— do. a3 gel. 1. 7. 244 1147 —— do. 1995. ge. 1. ** 1.1.7 — Em den a6 H. I. ꝗfI. 3. 24a ] 1.4.19 —— Erfurt og. 91 Mos, 19244 verich. — — do. 1tzaa Y ol M. gi a3 3g 1*11 — Ejchwege ..... 19119 1.4.10 — — Essen . .... 18227 117 — do. 16 Ag. 19 (ag. 206 12.3 —— Flensburg 1 M gt. 24 14.109 —— Frankf. M. 4 f. Mill 6 L233 —— 1819 11 get. a 13. — do 1913 1 136.12 — do. 190 1.8. A.), 20 1. M. verich. —— do 1889. get. 39 12.3 — do 190 39 18.5 —— Frankfurt O. 14 utv. 281 1.6.12 — — do. 19191. u. 2. Ausg. 1 versch. — — — ... 1813 an 1.4.1090 — — Freiburg 1. Br. 1919 1.3.3 — Fürth t. B. ..... 1923 1 1.1.7 — do. 1920 ukv. 19289 131.7 —— do. 19939 1.1.19 — Julda. ... .... 18907 1117 —— Gießen 1907. 09. 19, 14 4 versch. —— do. 19818 a7 14.10 —— Gotha .... ..... 1923 19 14.19 — Hagen .. ..... 1919 MI 1.1.7 — Halberstadt 1912. 1913 versch. —— Halle. .. 1900. 05, 19 do — — do. 1915 4 1.5.1 —— do 1892 39 1.1.7 — do. 1990369 1.1.5 — , . t. 1.1 L284 1.5.1 — —

v. 1913, gek. 1. 10. 28 a2 14.19 —— Heilbronn ... 1897 MM 15.12 —— Herford 1810, rückz. 894 1.4.10 — Koblenz .. ...... 19194 1.1.7 — do. 192914 1.4.10 —— Köln 23. 4 f. 1 Mill. g 1.17 — do. 1913 Abt. 8 1.8. — do. 1919 unt. 294 1.17 — do. 1920 unt. sola 1.4.10 —— dg. 18224 1.4.19 — Konstanz or, get. 1.9.28 89 1.1.7 — Krefeld... 1501, 1909 1 verich,. — do. 06. 97. get. 30. 6.244 do — do 1915. get. 30. 6. 244 do —— do. 88. 1.13. at. 89. 5. 24 39 1.1.5 — Langensalza. ... 1913 ag 1.1.7 — Lichtenberg Bln igig ? 14.10 — Ludwigshafen.. 190614 1.1.7 —— do 1g. 9a, 1900 de 3 versch, — Magdebg. 13. 1.44. Abt. 4 do. — — Mainz 19eg Lit. Cs 1L1II. —— do 1927 Lit. 7 1.1.7 — do. 19 Lit. ¶. V. ut. 29 1 versch. — — do. 20 Lit. V unt. 894 1.5.1 —— Mannheim ..... 19226 14.10 — — do. 1914, gel. 1. 1. 24 1 14.10 — do. 1991, 19606, 1997.

1908. 12. get. 1. 1. 24 4 versch. — — do 191. Ag.. gt. 1.9.2424 1.33. — do. 1911... gt. 1.2.28 1.2.3 — do. 1920. get. 1. 11.25 4 1.5.11 — — do 186598. get. 1. 1. 24 39 1.1.7 — do. 1897. 998. gk. 1.1.4 89 1.35.1 — do. 184. 1595 get. s versch. — Merseburg .... 199111 1.4.10 — Mühlhauf. . Th. 18 VI 12.10 — Mutheim Muhr 1999

Em. 11. 18. ul. 81. 382 1.4. 190 — — do. 18184 1.23 — do. 1919 unt. 34 1.1.75 —— München ... .. 192 f 1.4. 10 — do. 191984 14.1 — M. Gladbach! Y . ußßs 4 1.4.10 — — Münster os. gt. 1. 19.284 1.4.1 — do 1837, gel. 1. 14. 23 39 1.17 — Nordhausen .. 1908 1.17 — Rürnberg ..... . 1914 4 1.56.12 — do. 1920 unt. 30 42 . — — do. 19093138 1.1.7 — Offenhach a. M. 1920 49 1.5.1 — Oppeln 2X. gk. 81.1424 39 14.109 —— Pforzheim 01. 07. 10.

1912. 1929 4 versch. — — do. 96. oz. get. 1.11.25 39 1.5.1 — — Pirmasens 99. 80.1.2494 1.17 — Blauen 08 geh. 80. 6. 244 1.1.7 — — do. 1905 39 1.1.7 — Pots dam i M.gl. 1. 7.244 1.1.7 — Quedlinburg 19098 Mm LI. —— Regensburg 19998, o9 4 versch. — — do. 97 * 0 —-⸗03. 95 39 do. — — do 1889 383 1.2.3 — — Rem scheid oo. gh. 2. 1.283 39 1.17 — — Rheydt 1888 Ser. 44 I.4.109 — do. 19185 MM 4.1 — do. 1891 39 1.17 — Rostocãh. 1919, 1920 19 1.1.7 — do. 81.94. 08. gl. 1.7.24 39 1.1.7 — do. 1895. gef. 1. 7. 24 3] 1.1.7 — Saarbrücken 14 8. Ag. 4 14.19 — Schwerin 1. M., 96. 2 39 1.7 — Spandau oh M. 1.19.23 4 versch. — — Stendal 9l. get. 1.1244 1.1.7 — — do 19696 get. 1. 4. 224 1.4.1 — do. 19483, get. 1. 4. 24 39 1.4.19 — — Stettin.. 1 ran —

Sins. 8— 18 4 Stoly, Pom. Af. Mill is 12.3 —— Stuttgart 19.965, Ag. 19 13.5 — Trier 14.1. u... ui.z8 9 1.17 — do 1pI. unt. 89 14.109 — — Viersen 1004. gt. 2.1.24 3 1.1 — Weimar 16356. 46. 1.1.24 39 1.1.7 — Wies bad. 1998 1. Aus⸗

gabe. rilckz. 1937 1L23 — — do. 1925 1. Ausg.

21 2. Ag. get. 1. 10.244 versch. —— do. 16 AÄg. 19 1. u. 11.4 1.1.7 — Wilmersd. Gin 19181 1 12. —

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gemachten

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4.3

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