Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 21. März 1928. S. 2.
Wiesbaden zustimmen. Falsch sei die Auffassung, als ob Frant⸗ uri bezüglich Höchst als Schoßkind, Wiesbaden als Stieftind be— deln worden sei.
Abg. Müller ⸗ Hessen (Komm) begründet einen kommu⸗ nistischen Antrag, der verhindern will, daß aus der Zusammen⸗ jegung die J. G. Farbenindustrie steuerliche Vergünstigungen er— hält. Solche steuerlichen Milderungen sollten vielmehr nur Arbeit⸗ nehmern mit einem Einkommen von nicht mehr als s000 Mark
igute kommen. Dem neuen Main⸗Taunus⸗-Kreis stimmten die
k zu. Weiter hätten die Kommunisten beantragt, JIgstadt und einige andere Orte nach Wiesbaden einzugemeinden, weil diese Gemeinden in engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Wiesbaden ständen. Weiter verlangt der Redner noch die Ein⸗ gemeindung von Bergen⸗Enkheim nach Frankfurt a. M.
Abg. Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig) äußert einige Be⸗ denken gegen das Gesetz, stimmt ihm aber im ganzen zu mit Rück— 6. namentlich auf den 11a, der Frankfurt und Wiesbaden zum
tlaß neuer Ortssatzungen veranlassen will.
Damit schließt die Besprechung.
Beim 82 wird mit großer Mehrheit beschlossen, daß auch Igheim nach Wiesbaden einzugemeinden ist. Weitergehende Anträge der Deutschnationalen und Kommunisten werden gegen die Antragsteller abgelehnt. Beim 8 4 wird gemäß einem Antrag der Regierungsparteien beschlossen, auch Königs⸗
afen vom Untertaunuskreis abzutrennen und dem neuen ain⸗Taunus⸗Kreis anzufügen. Beim § 11 wird u. a. der Antrag des Abg. Martell (Dnat)) abgelehnt, der eine „Ver⸗ flichtung“ statt der Ermächtigung zum Erlaß neuer rtssatzungen für Frankfurt a. M. und Wiesbaden sfestsetzen wollte. — Im übrigen werden die Beschlüsse des Ausschusses im wesentlichen bestätigt. Damit schließt die zweite Beratung.
In der anschließenden dritten Beratung wird gegen die Deutschnationalen, einem Teil der Wirtschaftlchen Vereinigung und die Völkischen das Gesetz mit großer Mehrheit in en bloc Abstimmung endgültig angenommen. In einigen angenom⸗ menen Ausschuß⸗Entschließungen wird die Prüfung der Frage der Eingemeindung von Bergen-Enkheim durch Frankfurt
. ein Eintreten dafür verlangt, daß Entlassungen von
Ingestellten und Arbeitern auf grund der Eingemeindungen nicht erfolgen. Ferner soll geprüft werden, in welcher Weise die Gebietsverluste des Bezirksverbandes für den Regierungs⸗ bezirk Kassel durch Gebietszuweisungen ausgeglichen werden können. Schließlich erwartet der Landtag, daß die neu zu beschließenden Srtssatzungen den berechtigten Wünschen der Höchster Bevölkerung Rechnung tragen.
Das Haus nimmt hierauf die restierenden Abstim⸗ mungen zum Kultushaushalt vor.
Eine Reihe angefochtener Titel werden festgestellt. An⸗ enommen wird dabei eine Reihe von Anträgen auf Er⸗ höhe der Zuschüsse für Studienreferendare und der Er⸗ ziehungsbeihilfen für begabĩe Kinder. Sämtliche Anträge Über Neueinstellung von Mitteln für Exrichtung weiterer pädagogischer Akademien wurden gegen Zentrum, Deutsch⸗ nationale und Wirtschaftspartei abgelehnt. Angenommen wurde ein Antrag auf Zuschüsse für die Synagogengemeinde. Weitere angenommene Anträge fordern Mittel an für die tudentische Wirtschaftshilfe, Erhöhung der Mittel für die andesbühnenorganisation, Lehrkurse zur Durchführung der Schulreform, Instandsetzung der katholischen Hedwigskirche in Berlin. Der Antrag auf Mittelbewilligung für das Goethe⸗ Haus in Frankfurt a. M. wird durch die Erklärung des Ministers für erledigt erklärt. Weitere Anträge, die An— nahme fanden, fordern Maßnahmen zur Entlastung leistungs⸗ chwacher Schulverbände, bedingungsweise Verminderung der zflichtstunden für Hilfsschullehrer, Trennung der organischen Verbindung von Kirchen- und Schulamt, Reform der Landes- schulkasse.
Abgelehnt wurde der deutschnationale Antrag auf Herstellung eines Katechismus gegen die Kriegsschuldlüge für Schüler, die die Schule verlassen.
Annahme fand der de mokratische Antrag Hoff auf Zu ö einer Schrift, in der die Vorgeschichte des Krieges kurz dargestellt wird, um der Kriegsschuldlüge entgegenzutreten, und in der ferner behandelt werden die Vorgänge in den letzten Kriegsmonaten, die Verhandlungen, die zur Absendung der Note an Wilson, zum Abschluß des Waffenstillstandsvertrages und des Vertrages von Versailles . sowie der Gang der auswärtigen Politik des Reiches
is zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund; diese Schrift . die Lehrer beim Geschichts und staatsbürgerlichen Unterricht verwerten.
Abgelehnt wurde der deut schnationale Antrag auf Zurückziehung der Verordnung vom 14 Januar 1927 über die politische Betätigung der Lehrer. Auch eine große Reihe von kommunistischen Anträgen wurde abgelehnt, dar⸗ unter der Antrag, den 1. Mai zum Schulfeiertag zu erklären. — Bei dem Abschnitt „Universitäten“ wurde ein Antrag auf Ausbau der Technischen Hochschule in Aachen und in namentlicher Abstimmung der Antrag auf Einrichtung einer neuen Pro⸗ en., für Staatsrecht in Breslau angenommen. Gegen diesen
ntrag stimmten die Rechtsparteien und die Kommunisten. 195 Stimmen der Regierungsparteien wurden für den Antrag, 163 Stimmen gegen den Antrag abgegeben. — Beim Abschnitt „Geistliche Verwaltung“ wurde angenommen der Antrag, der Rechtsungleichheit zwischen anderen Ländern und Preußen in bezug auf die kleinen , , , , ein Ende zu machen — Beim Titel „Kunst“ wurden Anträge angenommen, die Maßnahmen fordern, um den Niedergang des deutschen Schrifttums zu verhindern. Es sollen Mittel eingesetzt werden, um insbesondere dem Unwesen der litera—⸗ rischen Preisausschreiben dadurch entgegenzuwirken, daß Bei⸗ hilfen für die Buchausgabe der in Zeitschriften und Zeitungen erschienenen künstlerisch wertvollen Werke gegeben werden. Der Schutz des geistigen Eigentums soll verstärkt werden und eine Reform des Urheberrechtes in die Wege geleitet werden unter Anhörung der Organisationen der Schriftsteller. — Ferner soll der Not unter den Schriftstellern durch Einführung eines besonderen Titels in den Haushalt 1929 gesteuert werden. Das Staatsministerium soll dahin wirken, daß der Spielplan der Staatstheater dem Ernste der christlichen Feiertage Rech⸗ nung trage. Ferner sollen Mittel eingestellt werden für den Ausbau der Akademie für Kirchen⸗ und Schulmusik, Förde⸗ rung der Chorgesangvereinigungen, der Jugendmusikbewegung und Unterstützung des Philharmonischen Orchesters. Bei dem Antrag Koch⸗Berlin (Dt. Nat) sofort Maßnahmen zu treffen, um der Gefährdung der Kultur, Kunst und Sittlichkeit durch den Spielplan des Staatlichen Schauspielhauses und des Schiller⸗Theaters in Berlin entgegenzutreten, hatten die Demokraten namentliche Abstimmung beantragt: die Unter⸗
stützung reichte jedoch nicht aus. Der Antrag wurde gegen die Rechtsparteien abgelehnt. Es handelt sich hier um den Antrag, der sich gegen den Intendanten Jeßner richtet und der im Ausschuß Annahme gefunden hatte, da auch das Zentrum für den Antrag stimmte. Bekanntlich hatte das Zentrum später erklärt, daß bei der Abstimmung ein Irrtum vorgelegen habe. Das Zentrum stimmte nunmehr gegen den Antrag.
Damit war die zweite Lesung zum Kultushaushalt er⸗ ledigt.
Das Haus stimmt dann gegen Sozialdemokraten und Kommunisten in zweiter Lesung dem Pfarrbesoldungs⸗ gesetz zu. Die sofortige Vornahme der dritten Lesung, die Abg. Tr. Limborn (Itr.)) beantragt, scheitert geschäftsord⸗ nungsmäßig am Widerspruch der Kommunisten.
Hierauf wird die allgemeine Aussprache zur zweiten Be⸗ ratung des Haushalts der Finanzverwaltung fortgesetzt.
Abg. Schwenk-Berlin (Komm) lehnt die Bestrebungen des Finanzministers auf Stärkung seiner Position ö Finanzantraägen der Parteien ab, weil dadurch eine Finanz⸗ diktatur statuiert werde. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Sehr aufschlußreich seien die Ausführungen des Herrn Dr. von Ri . darüber gewesen, daß schon früher prominente Abgeordnete Anträge eingebracht hätten, auf deren Annahme sie dem Minister gegenüber gar keinen Wert legten. Und solche Leute erlaubten ein den Kommunisten vorzuwerfen, daß sie Agitationsanträge stellten. Die preußische Finanzgebarung sei ehr dunkel; Jahr für Jahr sammle die Regierung Mittel aus ogenannten übertragbaren Titeln, über deren 5 sie jede Auskunft verwelgere . (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Abg. Grebe (Zentr.) regt g,, ,, an und fordert dabei u. a. Zusammenlegung der Ober⸗ und Regierungs⸗ präsidien. Was die Ausbildung der Beamten anlange, so müßten auch die Verwaltungsbeamten zunächst das uu r . juristische Studium dur ö. Was die Aufwandsentschädigungen an— betrifft, so habe Dr. von Richter mit Recht die Forderung auf⸗ — 5 daß Preußen über die Sätze des Reiches nicht hinaus⸗ gehen könne. Man müsse aber prüfen, inwieweit Preußen durch den Wegfall der Repräsentationsgelder hinter dem Reiche zurück⸗ bleibe. Weiter . geklärt werden, wie eine Herabminderung der Katastergebühren erreicht werden könne. Gespart werden könne auch burch Zusammenlegung der Kreiskassen. Lehrreich wäre auch, zu erfahren, wie die Wartegelder sich auf die einzelnen Verwaltungen verteilten bzw. wo ein Abbau wirklich durch⸗ geführt worden sei. Zur Erleichterung des Bergleiches der Finanzen müßten wieder neben dem Voranschlag die ,, ver⸗ ö werden. Zurückzuweisen sei die Behauptung des Abg.
bersbach, daß das parlamentarische System teurer gei als das tatsächlich arbeite das Parlamentarische System billiger. Landtag und . hätten sich nur noch nicht richtig u diesem System eingestellt. Das ergebe sich richtig aus den arlegungen des Finanzministers, daß der Finanzminister früher das Parlament um die Bewilligung von Ausgaben bitten . während heute umgekehrt der . gegen die vielen Ausgabeanträge der Parteien sich wenden müßte. Das Zentrum erkenne an, daß die preußischen Finanzen gesund seien, erwarte aber vom ,, . daß er auch dem gerade vom Zentrum oft geäußerten Finanzierungswunsche nicht immer so ablehnend gegenüberstehe.
Abg. Dr. von Brehmer (Völk) gibt namens seiner Parteifreunde eine Erklärung ab, in der es u. 4. heißt: Die für den Finanzetat angesetzte htede zen bedeute eine glatte Ver⸗ ewaltigung der Opposition. Die für die drei parlamentagrischen
dinderheiten verkürzte Redezeit von insgesamt einer Viertel⸗ stunde, d. h für jede Minderheit fünf Minuten, sei nicht
monarchische;
nur ein Hohn auf die in der Verfassung gewährleistete freie Redezeit, sondern auch ein Eingeständnis der regierenden Links⸗ parteien für die n g des so sehr wichtigen Finanzetats. (Sehr wahr! bei den Völkischen.) Ein solches Gewalt- und Ver⸗ schleierungssystem würden sich die notleidenden Wirtschaftskreise nicht gefallen lassen. Der Finanzminister müsse erklären, wie er es angesichts der Not der Bevölkerung verantworten könne, allein für den Umbau der Staatsoper rund 12 Millionen „in den Sumpf“ zu werfen, die Aufwandsentschädigung zu erhöhen und mehr als 29 Millionen für Ministerialneubauten zu . Dies sei eine Finanzpolitik vom Standpunkt der Futterkrippen⸗ wirtschaft aus. Die Völkischen würden daher den Finanzetat ablehnen. Der demokratische ,, habe in Siegen erklärt, die eg nach der Schuld des Krieges solle man der Wissenschaft Überlassen und der Dawesplan müsse erfüllt werden. Eine solche Stellungnahme bedeute, daß der Finanzminister nicht die Belange des eigenen Volkes, sondern die des Feindbundes und der Hochfinanz vertrete. (Beifall bei den Völkischen. — Pfui⸗ Rufe links.)
Abg. Mursch (D. Nat. bringt Wünsche für die über⸗
alterten Diätare bei den Regierungen und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zum Ausdruck, fordert nochmalige
Nachprüfung des Verhältnisses der Planbeamten und Angestellten bei der Katasterverwaltung und verlangt bessere Berücksichtigung der Interessen der Zivilversorgungsberechtigten. Er kritisiert eingehend, daß in Wellinghoven eine freigewordene Polizei⸗ beamtenstelle mit dem Bergmann FRillmann be etzt worden sei. Es müsse verlangt werden, daß die Stellen im Polizeidienst der Gemeinden und Gemeindeverbände den Schutzpolizeibeamten vor— behalten blieben. Derselbe Herr Abegg, der die Besetzung der Stelle genehmigt habe mit der Begründung, besondere dienstliche Verhältnisse ließen das erwünscht erscheinen, habe seinerzeit im Ausschuß erklärt, daß von seiten des Ministeriums im Wege der Zwangsetatisierung künftig vorgegangen werden würde, wenn Umgehungen der Anstellungsgrundsätze bei den Gemeinden noch weiter vorkommen sollten. (Hört, hört! rechts) So könnten die Dinge wirklich nicht weitergehen, daß in Reich und Ländern . Versorgungsanwärter etwa 70 Millionen Uebergangsgebührnisse aus den Taschen der Steuerzahler gezahlt, daß allein in Preußen eine mindestens doppelt so hohe Summe für Hilfeleistungen an beamtete und nicht beamtete Kräfte ausgegeben und die An⸗ ,, , umgangen würden. Der Ver—⸗ orgungsanwärter wolle nach seinem Ausscheiden aus der Reichs⸗ wehr oder Schutzpolizei in diesem Alter nicht Versorgung, sondern Arbeit, auf die er Anspruch habe, nachdem er 12 Jahre lang dem Staat gegenüber seine Pflicht erfüllt hätte. Nicht besondere dienst⸗ liche Verhältnisse, sondern Parteinotwendigkeiten seien es wohl, die den Staatsnotwendigkeiten vorangestellt werden. Man brauche ,, nicht zu wundern, wenn die Kommunen auf die af fc ffhärden pfeifen, wenn die oberste Instanz selbst in dieser Weise vorgehe. Das laufe geradezu 36 eine Boykottierung der Zivilversorgung hinaus. Erst eine mehrjährige Erfahrung habe gelehrt, daß der neue Staat über wohlerworbene Rechte 666 zur Tagesordnung übergehe. Wir werden, so schloß der
edner, auch unter den veränderten Verhältnissen der Nachkriegs⸗ zeit und vielleicht gerade der veränderetn Verhältnisse wegen an dem alten Berufsbeamtentum mit seiner Unbestechlichkeit, mit
*r. Pflichttrenue und mit seiner Hingabe an den Gtaat esthalten. Abg. Barteld⸗Hannover (Dem) hält den Deutsch⸗
nationalen vor, daß sie selbst für wegfallende Beamtenstellen sich im Reichstag eingesetzt und dadurch die wahlerworbenen Rechte der Beamten verletzt hätten. Der Abgeordnete Mursch hätte besser getan, seine Kritik gegen den neuen Staat zu unterlassen. Herr von Bremer sollte wissen, daß das Defizit von 70 Millionen überhaupt nicht mehr bestehe. Für die Landwirtschaft sei in Preußen sehr viel geschehen und werde weiter noch viel getan
Für Meliorationen habe das reiche Breußen 1913 nur 588 9000 Mark zur Verfügung gestellt; 1927 habe der neue Staat 4,7 Millionen für den gleichen Zweck ausgegeben. (Hört, hört! links. Anhaltende Zwischenrufe rechts) Preußen habe fehr viel getan für die Landwirtschaft im Gegensatz zum Reich, wo die deutschnationalen Minister völlig versagt hätten. Umso un⸗ erhörter seien die Angriffe der Deutschnationalen gegen den preußi⸗ schen Landwirtschaftsminister Dr. Steiger. Der Redner sorderte Abbau der Oberrechnungskammer. an könne überhaupt noch größere Ersparnisse in Preußen machen. Das gelte z. B. für die Frage der Aufhebung von Oberförstereien. Die Wirtschaftspartei ö aber versage sich dieser Forderung, trotzdem sie immer Sparsamkeit predige. Mit dem Haushalt des Finanzministers könne man zufrieden sein. Hoffentlich . der neue Landtag energisch die seit langem empfohlene Reform zur Erzielung von Ersparnissen durch.
Abg. Markwald (Soz.) erklärt, die Deutschnationalen ätten kein Recht, Beamtenklagen zu erheben, sie hätten ja alle
sitzsteuern sabotiert. Es sei ein starkes Stuck, wenn 3 be⸗ haupteten, die Lage der Beamten hätte sich bedeutend verschlechtert gegenüber der Vorkriegszeit. Hinzuweisen sei insbesondere auf das Recht der freien Meinungsäußerung und auf das Koalitionsrecht. Zu wünschen sei, daß der Forderung der . des Finanzministers entsprochen werde, einheitliche Be⸗ ö
werden.
immungen über die Befugnisse der Beamtenvertretungen in zreußen ergehen zu lassen.
Abg. von Richter (ID. Vp) weift die Vorstellung des Finanzministers zurück, daß die Reichsminister nehen den Anf⸗ wandsentschädigungen Repräsentationsgelder beziehen, die die preußischen Minister nicht beziehen. Das stimme nicht. Im preußischen Etat seien für solche Repräsentationsgelder gleichfalls 200 g00 Mark ausgeworfen. Seine Fraktion lehne deshalb die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die preußischen Minister ab.
Damit ist die zweite Beratung des Haushalts des Finanz- ministeriums beendet bis auf die Abstimmungen, die am Mittwoch stattfinden sollen.
Das Haus wandte sich wiederum der Vorlage über die rechtsemsischen Moore zu.
Der Antrag Stendel (D. Vp.) auf Zurückverweisung an den Ausschuß wurde abgelehnt. Die Abstimmung zu 5 1 war wiederum eine namentliche. Es stellte ch abermals die Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus. Damit war der Gegenstand erledigt.
In der auf sofort anberaumten neuen Sitzung begann das Haus die zweite Beratung des Haushalts der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung.
Abg. Dr. Wie mer (D. Vp. berichtet über die Beratungen des Ausschusses.
n der Debatte erklärte Abg. Dr. Schmedding (entry):
Hinblick auf die eingestellten Mehreinnahmen erhebt sich die . ob nicht noch höhere Einnahmen aus den Steuern erhofft werden dürften, um Spielraum für die Bewilligung von not- wendigen neuen Ausgaben zu finden. Hierfür mag manches sprechen; allein die Ist⸗Einnahmen des Jahres 1927 stehen dem entgegen. Außerdem waren in Rücksicht zu ziehen die bevor- tehenden Lohnkämpfe, der dadurch bedingte Ausfall an Lohn- . die Lex Brüning und die schlechte Lage der Landwirtschaft und vieler Gruppen des Mittelstandes. Bei dieser unsicheren Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse war gerechtfertigt, daß von der Einstellung noch höherer Steuererträge abgesehen wurde. Sollten solche aber doch eingehen, so würden sie willkommene Gelegenheit u stillen Reserven bieten. Wenn es auch diesmal gelungen ist. . Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen, so muß man . gewissen Sorgen in die Zukunft blicken, da alle Reserven in Preußen ausgeschöpft sind, die Ausgaben von Jahr zu ah. wachfen und es bei den neuen Pflichten des Reiches zweifelhaft ist, ob von dort höhere, Steueranteile ü berwiesen werden können. Vor allem fällt ins Gewicht, daß a g, der an⸗ genommenen zahlreichen Kreditgesetze die Staatsschuld Preußens stark anwächst und hierfür ständig zunehmende Zins⸗ und Til gungsbeträge aufgebracht werden nne Hieraus ergibt sich die Notiwendigkeit J. der Zurückhaltung in der Bewilligung neuer Ausgaben, 2. der Durchführung einer , erzielenden Ver⸗ waltungsreform und 3. der richtigen Ausgestaltung des bevor tehenden neuen Finanzausgleichs, und zwar so, daß das Land
reußen dabei nicht zu kurz kommt. Es ist nicht zu verkennen, daß die jetzigen Gefetze über den Finanzausgleich noch nichts Voll- kommenes bieten, daß sogar einzelne Städte z. B. Berlin, dabei zu schlecht wegkommen. Allein schon dieserhalb noch vor Auflösung des Landtags diese Gesetze zu ändern, wird nicht möglich sein⸗ Unxrichtig ist die von Gemeinden oft erhobene Behauptung, daß der Staat beim Finanzausgleich sich selbst besser bedacht habe als die Gemeinden. .
Die Weiterberatung wird um 18 Uhr auf Mittwoch 12 Uhr vertagt.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für die Ostfräagen be⸗ schäftigte sich gestern zunächst mit einer Reihe von Petitionen, die zum Teil der Reichsregierung zur Berücksichtigung überwiesen wurden. Im weiteren Verlauf seiner Verhandlungen nahm der Ausschuß eine Entschließ ung Jadasch Comm.) an worin das Reichsarbeitsministerium ersucht wird in der Frage der Be⸗ üge der Werkspenstonäre und Knappschaftsrentenempfänger, die in Deutsch⸗Ostoberschlesien wohnen und ihre Renten aus Polnisch⸗ Ostoberschlesien erhalten, ähnlich wie im Saargebiet den Unter—= schied zwischen der wirklich empfangenen und der in Deutschland zustehenden Rente von Reichs wegen zu ersetzen. Außerdem wurde eine Entschließ ung Ulitzka (Zentr.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, im Benehmen mit der ren , Staatsregierung den für die Anstellung verdrängter rivat⸗ beamter und Hine fell in Betracht kommenden Betrieben die weitgehende Kredithilfe in Erinnerung zu bringen, die ihnen vom Reiche zuteil geworben ist, und ihnen zu bedeuten, daß demzufolge größtmögliche Berücksichtigung der verdrängten Beamten und An⸗— gestellten von ihnen hätte erwartet werden dürfen, und auf Lie betreffenden Betriebe einzuwirken, in Zukunft die erforderliche Rücksicht zu nehmen. Die Reichsregierung wird ferner ersucht, baldigst in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Sollte in Zukunft die erwartete Rücksichtnahme nicht erfolgen, so müßten die betreffenden Betriebe die sih hieraus ergebenden Folgen auf sich nehmen. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.
Im Hauptausschuß des Preußischen Land⸗ tages fanden gestern eine Reihe von Anträgen Annahme, die erhöhte Mittel in den Haushalt einsetzen wollen zur Ver mehrung der Grubenkontrolle ure. Ferner sollen für die Aus⸗ und Fortbildung der Lehrkräfte an Baugewerks⸗— und Maschinenbauschulen 10 000 Mark, zur An⸗ schaffung und Ergänzung von Modellen und Anschauungs⸗ material für Baugewerks⸗ und Maschinenbauschulen gleichfalls 100 009 Mark und für Ausstattungsmaterial für dieselben Schulen 50 000 Mark eingesetzt werden. Weiter fand Annahme der Zentrumsantrag, die jährliche Subvention für beruflich fach⸗ liche Ausbildung je zur Hälfte (20 000 Mark) für die Zentral— stellen der Verbände der katholischen und evangelischen Gesellen⸗ vereine zur Förderung des gewerblichen Unterrichts zu be⸗ stimmen.
n. 96
*
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Dentscher Reichsanzeiger und
Mr. 69.
Berlin, Mittwoch, den 21. März
Sffentlicher Anzeiger.
Preußischer Staatsanzeiger
1928
Untersuchunge · und Strassachen,
Zwangeversteigerungen, Aufgebote,
Verlust⸗ und Fundsachen,
Auslosung usw, von Wertpapleren,
2
3 2
9 Oeffentliche Zustellungen, 6
7
Aftiengesellschaften,
8. Kommanditgesellschaften auf Aktien 9. Deutsche Kolonial . . 10. Gesellschaften im ? H. 11 Genossenschaften, 12. Unfall und Invaliden versicherungen, 13. Ban kausweise 14. Verschie dene Bekanntmachungen.
3. Aufgebhote.
Aufgebot. Der Kaufmann Abraham J. Rome in (Nordamerika), Ih Street, vertieten durch die Rechtsanwälte Justizrat Dr. Meidinger, Döhring. Ben. necke und Di Hans Koch in Berlin W. 56 Jägerstraße hh, hat das Aufgebot der an— geblich abhanden gekommenen Disconto— kommanditanteile der Die con to⸗Gesellschant in Berlin Nr. 6160 70609 und Nr. 752437 über je 1000 A beantragt der Uifunden wird aufgelordert, spätestene in dem auf den 8. Jannar 1929. 11 Uhr, vor dem untenzeichneten Gericht Berlin C., Neue Friedrichstraße 12/17 111 Stock, Zimmer 144 14* anberaumten Aufgebotetermin leine Rechte anzumelden ꝛᷣ vorzulegen, widrigen⸗ falls die Krasi oer t ng der .
(10987421 Fitchburg
und die Urfunden
erfolgen wird.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung? l6, F. 1681. 27, den 14. März 1928.
. Aufgebot. Rittergute besitzer Gategast auf Mannschatz hat das Auf. gebot des Hypothekenbriest über die für r für Memmendor Blatt ? Abt. 111. Nr 19, 22, 23, zt Nr, 19. 22, Blatt 13 Abt. III Nr. 25 25, 29, 32, 33, 37, Blatt 76 Abt. 111 d, 6 32, Abt. III 7ir. 29. 32, 33, 36, 37, 41 und Blatt 78 Abt. 1II Nr. 20,
(1083721 Der
ihn im Grundbuch
27, 31, Blatt 8 2 31
Mr. , , .
23 32 (Eigentümer: August Bergt in
haber der Urkunde svätestens in dem
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diesem Gericht meldung hat die standes und rung zu enthalten; in Urschrift oder
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chuß ergibt.
roffen.
Lübeck, den . März 1928. Das Amtsgericht. Abteilung II.
Abt. IIl
Memmendorf) ein— getiagene Gesamthyvothek von dreiund⸗ dreißigtaufend Mark beantragt.
ö auf den 195. Sep⸗ tember 1928, vormittags 19 6 unterzeichneten raumten Aufgebotstermin Urkunde vorzulegen Krajstloserklärung der rtkunde erfolgen wird. Amtegericht Oederan, den 79. Februar 1928.
. Aufgebot. Der Rechtsanwalt Dr. Karl Derlien in Lübeck als Nachlaßverwalter ach aß des am 24 Dezember 1927 in Läbeck verstorbenen Kausmanns Hesmich Frredrich Wilhelm Rischau hat daß Augebotsverfahren zum Zwecke der Aus— Nachlaßgläubiger Nachlaßgläubiger ihre Forderungen gegen den ö verstorbenen Ruchau spätestens in dem auf abend, den 5. Mai 1928, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amis gericht Große Buigstlaße Nr. 4. Zimmer Ri ü. anberaumten Aufgebotstermin bei anzumelden. Angabe des Grundes der
Abschrift Die Nachlaßgläubiger, welche unbeschadet vor den Verbindlichkeiten aus Pflichttells. rechten, Vermächtnissen und Auflagen be⸗ rücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung als sich nach Befriedigung der ,, Gläubiger noch ein Ueber⸗ Nach der Teilung des Nach⸗ lasses haftet jeder Erbe nur für den seinem Eibteil entsprechenden Teil der Verbind— lichkeiten Die Gläubiger aus Pflichtteils, rechten, Vermäͤchtnissen und Auflagen fowie die Gläubiger, denen die Erben un beschränkt haften, werden durch daz Aufgebot nicht be=
Blatt 77
25, 24, 77 Gutsbesitzer Karl
Der In⸗ wird aufgefordert,
Gericht anbe⸗ eine Rechte
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Kausmanne Sonn⸗
Die An⸗ des Gegen. Forde⸗ Beweisstücke sind beizufügen. sich nicht des Rechte
verlangen, nicht aus-
abe, auf Ehesche dung
6 den Betlagten zur mündlichen Ver— Rntlung des Rechtestreits vor die vierte i olkammer des Landgerichts in Bonn us den 27. April 1928, vorm. Sz Uhr,
. dessentliche Instelsungen.
Ilos 38h] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Karl Schäfer, ohne Beruf. in Bad Godesbeig, Römerplatz 3, Prozeß hevollmãchtiger: Rechtsanwalt Thiel in Bad Godesberg, klagt gegen den Kaus⸗— hann Karl Schäfer, zuse nt wohnhaft in Bad Godesberg, Römer atz 3, z. Zt. unbekannten Aujenthalts, unter der Re- auptung, daß er seit einiger Zeit von bi getrennt jebe unt Ehebruch begangen
Die Klägerin
Boutelle
Der Inhaber
Robert Otto
bei diesem Gericht zugelassenen anwalt als Prozeßbevollmachtigten treten zu lassen. Der Urkundsbeamte der Geschäftesstelle des Landgerichts.
1098387] Oeffentliche Zustellung.
Rechtsanwalt Justizrat
z. Zt. unbekannten Aufenthalts,
der Parteien zu scheiden,
.
Last zu legen, und ladet den
Rechtestreits vor den
zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum dieler Auszug der Klage bekanntgemacht.
Detmold, den 9. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Il
des Landgerichts.
108388) Oeffentliche Zustellung.
Der Schweizer Hermann Ständer in Zabrenttorf bei Brüel, Piozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechte an walt Hecht in Güstrow, klagt gegen seine Ehefrau Lydia Ständer, geb, Cords, früher in Zahrenedorf bei Brüel, unter der Bebauptung, daß die Betlaate den Kläger am 23. Funt 1927 verlassen habe, mit dem Antrage auf Ver⸗ urteilung, der Betlaaten zur Herstellung der ebelichen Gemeinichaft mit dem Kläger und zur Tragung der Kosten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver= handlung des Nechtestreits vor die zweite Ziviltammer des Mecklb-⸗Schwerinschen Landgerichts in Güstrow auf den s. Mai 1928, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei dtesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozesibevollmächtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt— gemacht.
Güstrow, den 13. März 1928.
Die Geschärtsstelle des Landgerichts. 198389) Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Nelson, geb. Zoche Rolenberg (Westpreußen) vertreten durch die Rechtsanwälte Dres Haller und Muppel, klagt gegen ihren Ehemann Johannes Paul Nelson, unbekannten Aujenthalts, aus §S§ 1565. 19668 B G. B., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den schuldigen Teil zu eiklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des RNechtestreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 8 (Zivil⸗ lustizgebäude, Sievekingplatz, auf den 22. Mai 1928, vormittags 93 uhr, mit der Aufsorderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Samburg, den 15. März 1928. Der Urkundsreamte der Geschäftsstelle.
198399] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Elie Christiane Sophie Früh Baisch, geb. Stahl. Hamburg Cläichenstraße 21 b. von Ssterreich, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Waldemar Broch klagt gegen ihren Ehemann, den Schlossergesellen Otto Früh Baisch, zuletzt Hamburg. Menckesallee 35, jetzt unbetannten Aufenthalts, wegen Ehe— scheidung, mit dem Antiage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten ür den allein schuldigen Teil zu erklären und ihm auch die Kosten des Rechtestreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor das Landgericht in Ham— burg, Zivilfammer 1V (Ziviljustizgebaude Sievekingplatz; auf den 24. Mai 1928, vormittags 9] Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei die sem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt ase Prozeßbevollmächtigten vertieten zu lassen. Samburg, den 16. März 1928.
Der Urkundsbegmte der Geschästsstelle des Landgerichts.
198391] Oeffentliche Zustellung.
Der Atquisiteur Walter List in Koblenz, Weißerstraße 48 1. Prozeßbevollmächtigter: Dtechtsanwalt Thome in Koblen«, klagt gegen seine Ehefrau Aenni List, geb. Bayer, früher in Koblenz. Braugasse Nr. 4, setzt ohne bekannten Wohn⸗ und Aufent— haltsort, unter der Behauptung, daß die Beklagte mit anderen Männern veikehre
mit der Aufforderung, sich durch einen Rechte der⸗ vor e.
Die Ghefrau Anna Haberl geb. Watten⸗ berg, zu Hardissen, vertreten durch den Wahrburg im Lemgo, tlagt gegen ihren Ehemann, den Viehwärter Johann Haber! aus Hardissen, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die Ehe den Beklagten als den alleinschuldigen Teil zu ertlären und ihm die Kosten des Rechtsstreits zur Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Emzelrichter der l. Zivilkammer des Lippijchen Landgerichts zu Detmold auf Dienstag, den 5 Juni 1928, vormittags 10 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, einen bei dem gedachten Gerichte
Zwecke der öffentlichen Zustellung wird
Standesamt sichlossenen Ehe. Beklagte zur mündlichen. Verhand richter der 2. Zivilkammer gerichts in Koblenz auf den G6. Juni 1928. vormittags 9 Uhr, mit der Aulforderung sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Prozeßoevollmächtigten vertreten zu lassen.
Koblenz, den 19. März 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des vandgerichts.
(108393 Oeffentliche Zustellung. Der Karl Vermann König, Zimmer— mann in Mainz, Prozeßbevollmächigte: Rechtsanwälte Dr. Simon und Dr. Boeickel in Mainz. klagt gegen seine Ebe— rau Maria Dorothea König, geb. Hein, unbekannten Aufenthalte, früher in Mann⸗ beim, auf Grund der §§ 1333 und 1598 des B. G. B, mit dem Antrage, die am lt. April 1927 vor dem Standesbeamten zu Mainz geschlossene Ehe der Parteien ür nichtig zu erklären unter Belastung der Beklagten mit den Kosten des Ver— sahtens, evtl. diese Ehe zu icheiden, die Beklagte mit Alleinschuld und den Kosten des Verfahrens zu belasten. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtestteits vor die J. Zivil- kammer des Hejsischen Landgerichts in Mainz au) den 18. Juni 1828, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aunforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ assenen Rechteanwalt alg Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen. ö Mainz. den 14. März 1923. Der Urfundebeamte der Geschäftsstelle Hessischen Landgerichts Mainz.
(108394 Oeffentliche Zustellung. Die Frau Martha Blaurock, ged. Voigt, in Röcken. Prozeßbevollmächtigter: Rechts anwalt Hoffmann, hier, flagt gegen den Arbeiter Albin Blaurock, unbekannten Aufenthalts, auf Grund des 5 15672 B. G. X. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ bandlung des Rechtestreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in Naum burg a4. S. auf den 22. Mai 1928, vormittags Sz Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß— bevollmächtigten vertreten zu lassen. Naumburg a. S., den 6. März 1928. Der Urkunde beamte der Geschäftestelle 3 des Landgerichts.
lo8396] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Margarete Kulessa, geb. Kübne, in Schatzlar bei Trautenau Tichecho· Slowaker). Glas sabrikstraße 23h, Proꝛeslbevoll mächtigter: Mechts anwalt Büning in Verden, klagt gegen ihren Ehe— mann, den Schmied Josef Ftulessa, zu—⸗ letzi in Grohn, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1II. Zivilkammer des Landgerichts in Verden (Aller auf den 19. Mai 1928, vormittags g uhr, mit der Aufforderung, sich duich einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll mächtigten vertreten zu lassen. Verden (Aller), den 135 März 15923. Die Geschäntsstelle z des Landgerichts.
(108104ũ Oeffentliche Zustellung. Nie minderjährige Ingeborg Leßmann in Stavelburg, vertreten durch ken Amts- vormund Sandau in Wernigerode, klagt gegen den Bankbeamten Wilhelm Müller, srüber in Abbenrode, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts wegen Unter halte, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vom Tage der Geburt, nämlich vom J. 2 . ab bis zur Vollendung ihres Itz. Lebenejahres eine monatliche Unter⸗ halterente von 20 RM zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreite wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Osterwieck (Harz auf den 23. Mai 1828, vormittags 10 uhr, geladen. QAsterwieck a. S. den 12. März 1923. Die Geschätestelle des Amtsgerichts.
1098400) Oeffentliche Zustellung.
Frau Emma Lüdtke in Berlin⸗ Wilmersdorf. 5 53, klagt gegen den Kaufmann Paul Kiuder⸗ mann, früher in Charlottenburg, Kant⸗ straße 18, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß ste ihm am 27. November 1926 12 nordameri anische Dollar und 200 italienische Lire zum Umwechseln gegeben habe, aber bisher den Gegenwert nicht erhalten habe, mit
und auch mit anderen Männern Geschlechis⸗
verkehr gehabt habe, mit dem Antrage auf Scheidung der am 16 Oktober 1976 in Koblenz ge— Der Kläger ladet die
lung des Rechtestreits vor den Einzel⸗ des Land⸗
Rechtsanwalt als
(198403 Oeffentliche Zustellung.
In Sachen Huünert u. Gen., vertreten durch Rechte anwalt Dr. Dittmar Wieluner in Breslau, Goldene Radegasse 17 gegen Driejchner u. Gen, vertreten durch die Rechtẽanwãlte Dr Jolsef Dienstfertig Erich Spitz und Dr. Erich Diensifertia in Breslau V. Anger 9/11, haben mehiere Antragsgegner gegen den Ariestbefehl des Amtsgerichts Mänsterberg vom 14.9 1927 Wider pruch erhoben Termin zur münd⸗— lichen Verhandlung über den Widerspruch
224928, 226731, 2420018, 245019 2453426 2633. 385234. 418336. 01498 S036, 05672? den bisherigen Besitzern abhanden gekommen sind. Dresden, den 20. März 1928. Dresdner Bank. (08981 Dem Landwirt Fritz Elsholtz zu Nedlitz. Daus Nr. 18 wohnhaft, sind nachstehende Wer mwaviere ohne Coupons abhanden ge— tommen: Fünf Siücke der Preußischen Vvpotheken Aktien Bank Serie Xll zu 4 Coᷓ: 1. Nr. O0240 über 1600 z, 2. Nr 90459 über 1600 4. 3. Nr. Ol 1665 über 1600 4. 4. Ni. Hl66tz über 1600 A6
887 1307 1506 2059 2487 3174 3633
10632 1055 1315 136 1664 17526 2181 2170 2273 2720 3183 3224 3926 4145
608 61Z 648 769 867 1II9 1127 1161 1172 1492 1518 1558 1563 1824 1827 1945 2028 2220 2225 2241 2458 2806 2920 2959 36067 3247 3315 3612 3617 4441 5376 5656 5707 5754 5511 6392 6393 778 6826 6832 7144 7727 7670 8017 8167 8187 8262 8397 8434.
Lit. C à 560 Reichsmart: Nr. 155 224 356 449 93z 1152 1290 1413 1414 1469 1504 1547 1554 2042 2100 2142 2307 2373 2479 2510 2677 2821 2919 3250 3365 3468 3418 3577 3587 3661 3796 3797 3881 39659 4127 4164 4358 4tz)7 4670 4796 4867 5HI55 5187 5258 5313 5344 5404 ha82 Haß 5650 hb6tz0 57609 5796 953 6600 607? 6i5tz 6173 tw20l 6215 6tzlg 6654 6730 6732 6883 ßzH9sßh 7145 7229 7329 7607 7621 7661 7700 7743 8136 840 8I16tz 8276 8340 53545 8722 8738 8755 882ꝑ6 8913 92119211 go5h7 gz 98 979 10302 10319 109347 10450
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Delsingfors. den 1. Mäiz 1928. Finlands Statstontor.
J. Attien⸗ gesellschaften.
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Die Generalversammlung vom 23. Dez.
1927 beschloß, die Gesellschaft aunzulölen. Liquidator:
Werner
Jaenisch Eisenwerk
Groß⸗ Muralt
arolmenteld.
von Wertpapieren.
9. Nr. 06846 über 800 . M , (arnarnl— Korda, , w woes — 2 Der Poltzeiprãsident. J ö. Poltzein ent Die Fuma Geschäftshaus Leon
hardehof Atktiengesfellischaft in Stutt- gart ist durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung,
6. Auslosung usw. . sich bei dieser zu melden.
10 !. Als Ligquigator oidere ich die Gläubiger ver Gejellschast
aufgelöst
Schwenningen a. N., den 16 Februar 928. TR. l. Täckle, Fabrikant.
(los? 58s) l Die Einlösung der zum 1. 4 1928 sällig werdenden Zinescheine der weri⸗ beständigen 66 ½ Anleihe der Stadt Frankfurt a. M. vom Jahre 1926 über 5 Millionen Mark Gold er— solgt zum Umrechnungskuröt von 1 RM
1 MG8ðdS368] Derr Dr. F. Raschig Ludwigshafen, tst
durch Tod aus dem Aussichterat unserer Gelellschaft ausgeschieden.
Speyer, 195. März 1928. Vereinigte Speyerer Ziegelwerke Attiengeiellschaft
für 1 G; Frankfurt a. M., den 16. 3. 1928. NRechneiamt Finanzverwaltung.
(108759
Cottbuser Kotswertanleihe
1. und EI. Ausgabe. Zinsschein 109 für J. Otiober 1927 bis 31. März 1928 wird nach Abzug der Kapitalertragsasteuer mit
O,. züt; RM für 10 Zentner,
8 50
107 3u3] Unser Aufsichtsrat setzt sich wie folgt
zusammen:
Bankdirektor Hermann Marx, hier, Vor⸗ sitzender.
Bankdirektor Curt Pick, hier, Stell⸗ vertreter,
Bankier Julius Perlis Berlin,
Rittergutebesitzer Kurt Hildebrandt, Solainen.
Holzindustrie Ernst Sildebrandt
M G. Köniasherg i Br.
w 4 ab 1. April 1928 in der Stadthauptkasse Cottbus eingelöst. . Die Tilgungsbeträge für die zum J. April 1923 ausgelosten Anleiheicheine sind auf 5H4 RM für 50 Ztr. Kokswert⸗ anleihe jestgeletzt worden. Cotthus, den 13. März 1928. Der Magistrat.
lossss] Zinnländische 316 ο / ( Staats Eijenbahn⸗
Anleihe vom Jahre 1889. Bei der am 1. März 1928 in Helsingfors planmäßig siattgefundenen Verlosung sind folgende Nummern zur Rückzahlung am 1. Zuni 1928 gezogen worden:
Lit. A à 5090 Reichsmark Nr. 36 89 196 194 451 o7 624 6h54.
dem Antrag, den Beklagten koösten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreck= bar ju verurteilen, an Klägerin
Lit. ER à 20900 Reichemark Nr. 25 30 200 284 332 302 468 56g 586 602
Wertpapiere an der Börse zu
1029 Den na-Mun,,. Durch Beichluß der Zulassungsstelle für Zwickau sind nom. RM 1409 000 Siammakiien, 14000 Stück über je RW 100 Nr. 1 — 14 00 und
nom. RM 409 90090 neue Vorzugkt.˖ aktien, 4000 Stück über je RM 100 Nr 14001 — 18000,
der Maschinenfabrik Hiltmann 4 , . Attiengesellschaft in Aue i. Sa.
zum Handel an der Börse zu Zwickau auf Grund eines Prosvefts gleichen In— baltg zugelassen worden, wie er beieits anläßlich der Zulassung dieser Aktien an der Dresdner Börse in Rr. 19 des Deutichen Reichsan eigers und Preußischen Staats- anzeigers Nr. 606 28 Dezember 1927 veröffentlicht worden ist.
1928 und Anzeigers vom
vom 12 Januar des Dresdner
Zwickau, den 19. März 1928. Sächsische Siagtebank Zwickau.
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