Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 22. März 1928. S

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— Der Haushaltsausschuß setzte am 20. die Beratung des Ergänzungsetas . kteratung des Hilfsprogramms für die Hilfsprogramm 1 a) 80 Millionen Reichsmark zur Behebung der gegenwärtigen b) 26 Millionen Reichsmark Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, eichs mark zur Tægansferit rn Schlachtvieh und Fleisch und d) eine Million Reichsmark zur örderung der Geflügelzucht. usgaben des Ordinariums“, der ö00 0090 Reichsmark zur Ver⸗ des Zinsfußes von Darlehen Bodenverbesserungen anfordert auf Anregungen landwirtscha le. oh billigung nicht auf zehn Jahre statt auf fünf Jahre garantiert werden könnte und ob auch bereits kürzlich begonnene Meliorg⸗ tionen davon bedacht werden könnten. Staats setretär Dr. Hoff⸗ mann erklärte, daß Verhandlungen über die Verlängerung der insverbilligung ö iste attgefunden hätten, diese aber ergeben hätten, daß es zunächst Ob es ermöglicht werden könnte, auch für bereits begonnene Meliorationen Summen frei Erörterungen mit der Anmeldungen für solche Beihilfen

1925

atßerordentlichen Notstände, c) 8 Millionen

Zum Titel der

fragte Abg. tlicher Vereine, ob diese

Meliorationen dem

machen, hänge reußischen Regiernig ab. lägen in größter Fülle vor. Der Titel wurde bewilligt. — weckbestimmung des 8 : ma rganisierung des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch bean · tragte die Abg Sender (Soz.) so zu fassen: zur Organisation und Förderung des direkten Abfatzes von Schlachtvieh und Fleisch wischen Erzeuger⸗ und Verbraucher⸗Genossenschaften der öffent⸗

lichen Körperschaften“, d. h. die Ausschaltung des Zwischenhandels Fu erreichen Wie denke sich die Regierung sonst eine solche Orga⸗ ietrich⸗Baden chf diesen Titel nicht bewilligen zu können, ehe er nicht Klarheit über die Ausführung und Ausführbarkeit des gewollten Zweckes be⸗ komme. Staatssekretär Dr. Hoffmann wies darauf hin, daß der Ernährungsminister gebeten hätte, die Einzelheiten dieses Plans der Viehverwertung später mit dem entsprechenden Aus⸗ Der Einfluß der Viehverwertungsgenossen⸗

uß zu beraten. ] erde anscheinend unterschätzt. Er

chaften auf die Marktlage w edeute in Berlin

Reiche 15 v5. Daß behren könne, sei klar.

29 vH des angelieferten Viehes, legitimen Viehhandel Die Erfahrungen mit der Reichsfleisch⸗ telle seien im Ministerium noch nicht vergessen. Eine Verbin⸗ ung mit der Bacon⸗Gesellschaft in Lichtenberg sei ausdrücklich Abg. Hörnle (Komm.) nannte den Versuch, Lebendvieh in Dauerware umzuwandeln, wie es die Bacon⸗Gesellschaft beabsichtige, einen Versuch, den Viehmarkt die Schweinepreise künstlich hoch⸗ uhalten. Er sehe darin nicht den richtigen Weg. Abg. Ham“. ens (D. Vp.) nannte das wichtigste am vorliegenden Problem den Ueberauftrieb von Schweinen bzw. Vieh im Herbst zur Auf— Es fehlten die Militärkonservenfabriken, ie früher diesen weberschuß aufgenommen hätten. Abg. Schlack Zentr. empfahl den Sozialdemokraten den Antrag Sender als Anfang, als weitere Möglichkeit zu betrachten, die neben den anderen ergriffen werden könnte. Erleichterung des Marktes sehe er nur allein in der Umwandlung der Erzeugnisse Gegenwartsmarkt. Das Umdisponieren bringe nur neue Kosten, aber keine Erleichterung der Tatsache, daß Schweine auf allen Märkten überangeboten würden. klärte alle anderen Wege für vergeblich, die nicht die Erzeuger und Verbraucher direkt zusammen führten. Im übrigen würde er dem Vorschlage Schlack zustimmen, wenn nur sein Weg als der berücksichtigende erklärte, daß

vom Minister abgelehnt.

künstlich zu

zu bringen.

Die einzige Möglichkeit einer

Dauerware, Herausnehmen

Abg. Dr. David (Soz.) er⸗

würde. der Ernährungsminister vom Abgeordneten Dr. David vorgeschlagenen Weg, um die Ver⸗ bindung zwischen Erzeuger und Verbraucher zu erweitern, mit— ehen könne; er glaube nur nicht soweit gehen zu können, den Viehhandel gänzlich ausschließen zu wollen, schon weil das nicht durchführbar erscheine. Deshalb könne auch die eegierung den verbundenen Vorschlägen der Abgeordneten Schlack und Dr. beipflichten. Abg. Thom sen (D. Nat.) stimmte dem Abg. Schlack Abg. Borrmann (Wirtschaftl. Vereinig.) Wenn die Landwirt⸗

zunächst zu Dr. Hoffmann

im wesentlichen zu. trat für bessere Preise an die Erzeuger ein. Wenn,/ chaft sozialisiert werden sollte, würden die Preise eine ungeahnte Absti m mung der bezweckt,

Höhe erreichen. Schlack angenommen, Organisation und Förderung des direkten Absatzes zwischen Ver⸗ braucher und Erzeugergenossenschaften zur Verfügung zu stellen. Der Titel wurde in Höhe von 8 Millionen angenommen, des— eichen der Titel von 80 Millionen als einmaliger Beitrag zur ehebung der gegenwärtigen außerordentlichen Notstände in der Zurückgestellt wurde der Titel „Zur Rationgli⸗ ierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens 25 Mil⸗ ionen RM“, bis die Frage der Rentenbank gelöst ist. wurde eine Million zur Förderung der Geflügelzucht und des Desgleichen wurden die Anträge genehmigt, die die Fuziehung eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Aussschusses des Reichstags bei der Feststellung der Richtlinien für die neuen Die Garantie von 22 Millionen zur Organi⸗ tion des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch soll auch für Verbrauchergenossenschaften nehmigten Antrag Dr. Hilferding, Dr. David und Sender (Soz.) Abg. Hörnle (Komm.) empfahl eine Ent sschließung, die Regierung um sofortige Maßnahmen zu ersuchen, um weitere Pfändungen und Fwangsvollstreckungen bei bäuer⸗ lichen Klein- und Mittelbetrieben aufzuhalten, namentlich bei Nicht die Nennsumme, sondern die Aus⸗ hlungssumme der Hypothek müsse als Grundlage für die Ab⸗ Auf eine Anfrage der Abg. Sen⸗ der (Soz.) teilte Ministerialdirigent Wachsmann mit, daß das Finanzministerium berechtigt sei, Schatzwechsel in Höhe bis u 409 Millionen zu nehmen, aber nicht darüber hinaus. vor Wochen angewiesen, nicht Zwangsvollstreckungen er Einfluß des Reichs nicht. dwirtschaft tige Verpflichtungen. — Ueber die Not

Mittel

Landwirtschaft.

Pläne verlangen.

mitgewährt werden. 9

den Roggenschuldnern.

ckung genommen werden.

teichsfinanzämter Reichssteuern Darüber hinaus reiche aber d Berschuldung der Lan Landessteuern und sons lage der Roggenschuldner entspann Min.⸗Rat Schu ster gab Auskunft über die ggenschuldner zu helfen sei. über statt, ob nach dem Wortlaut Ergänzungsetat

kleine Aussprache. Möalichkeiten, wie weitere Aussprache fand dar des Etatsgesetzes ermächtigt wird, kurzfristige Vorschüͤsse nur bis zur Höhe smark (statt wie bisher angenommen wurde an Institute zu geben, welche Kredite zur tschaftliche Betriebe

1090 Millionen Reich 200 Millionen RM) Umschuldung drückender Schulden an landwir n wollen, deren vationelle Fortführung bei redits zu erwarten sei; werden, wenn die Aufnahme entsprechender als gesichert Staatssekretärs Dr. Hoffmann summe dieser Vorschüsse auf 200 wurde folgende Ents Hörnle (Komm.) (Bayr. Vp.) veränder regierung zu ersuchen, so ergreifen, um bei mit Roggenhypotheken

Mittelbetrieben aufzuhalten weisen, sofort die notwend zur Verfügung gestellen Fonds asteten bäuerlichen Betriebe angu

die Vorschüsse dürfen erst Anleihen durch die

Nach Empfehlung des

Millionen RM erhöht. chließung genehmigt, die auf einen Äntrag ht und durch den Abg. Dr. Horlacher Sie lautet: ort die notwendigen Maßnahmen zu ändungen und Jwangsvollstreckungen

belasteten bäuerlichen Klein und und die Vermittlungsstellen anzu⸗ igen Mittel aus dem der Reichs⸗ wecks Umschuldung ordern.“

weitere P

d. M., nachmittags, der Eingel⸗ Landwirt⸗ vor:

mit bekanntlich 8 des Ahfützes von „einmaligen ir landwirtschaftliche

homsen (D. Nat.) Zinsver⸗

Finanzminister

Die

Reichsmark zur

erklärte gleichfalls,

im ganzen nicht ent⸗

aus dem

Staats sekretär den

avid

wurde der Antrag ebenfalls zur

Bewilligt

nach einem ge⸗

Die vorzunehmen. Die

aber auch auf

sich eine weitere Eine

Finanzminister bon

ewährung des gegeben

Ermächtigungs⸗ Ferner

„die Reichs⸗

Etatgesetzes

zur

gelegen haben.

auszunehmen.

Schuldigen,

Menge Kommunisten Abg. Dr. Landsberg (Soz.) kommen, einen Schlußstrich unter die aus Inflation entstandenen politische Ereignisse, wie 3. B. der mitteldeutsche Auff Den Kommunisten hielt de daß in Rußland unzählige politische schmachteten. Den Kommuniste die Zentrale zu tun. Die So Verfügung stehenden Mittel wenden, um eine Wiederholung derartiger Ereigni hindern, aus denen heraus die politischen eien. Die Amnestie marschiere; ür eine Amnestie von dem Umf

möglich seien.

Damit ent

auf Interessen des

Abg. Dr. Hane allen Umständen zu verabscheuendes Delikt, auch Mord. Die politisch

a Rechts und

nicht zustande kommen werde, dringend wünsche. Hetze für die als Nationalhelden be

Fememörder

jede Reichsamnestie, d

gläubigern

ob bei den bis losen Ausschüttung der Teilun

überall befolgt und eine mög

Der Rest

Aufwertungshypotheken berücksi

das

der Zeit zu entschuldigen seien. erste Gattung nicht straffrei machen wollten, unterliege doch nicht dem geringsten Zweifel, sie forderten aber die Amnes Abg. Höllein (Komm.) wollte die Amnestie für die erdrückende Mehrheit der politischen Gefangenen nicht an den⸗ jenigen Personen scheitern lassen, für deren Amnestie die Kom⸗ nunisten an und für sich keine

trachte, so erkenne man diesen zu, Taten begangen hätten, derentweg alle aber die Grundlage des Staates, die im Recht weitgehenden Amnestie nn die Amnestie nicht jetzt en Wochen des neuen Reichstags zu erwarten. Abg. Dr. Everling (D. Nat.): Der Sprecher der Sozialdemokratie hat gesagt: Die Amnestie marschiert. treffe das zu, aber sie tritt auf der Stelle.

nach den Wahlen treffe die Sozialdemokrat lehnenden Parteien gegenübe die Verantwortung.

Abgordneten Landsbe

Sozialdemokratie nicht zustimmen. We komme, sei sie in den erst

Amnestierung von

eld Soz.), der hervorhob, durch öglichkeit retten zu wollen, wurde die Frage m Unterausschuß überwiesen, — Nunmehr übernahm wieder der den Vorsitz des Rechtsausschus (fraktionslos) behandelt, der der Durchführungs⸗ setz dahin zu ändern,

den Art.

daß die Teilungsmass rechend der Vorschrift Ausnahme des der Hypothe lostenbeitrags restlos den diesem Grundsatz gehen auch die Vor verordnung über die Verteilung der Teilum im Falle der Abfindung der Pfan

etze den Pfandbrief⸗ Zur Siche⸗

im § 47 des Au kenbank zuflie Pfandhrie

oldpfandbriefen mpothekenbank irgendwelche nach dem Ges stehenden Vermöge fandbriefgläubiger

an die Genehmigung der Aufsi Oeffentlichkeit und von dem

haben mir Veranlassung gegeben, mich darüber her erteilten Genehmigungen der oSmasse an die Pfandöriefgläubiger iche Erhöhung des Zinsfußes d chtigt ist. Die hierüber angestellten

landwirtschaftliche Notprogramm wurde genehmigt und die Beratung des Sozialprogramms au

den 21. März vertagt.

— Der Rechtsauschuß des Reichstags behandelte am 20. d. M. unter dem Vorsitz des Abgeordneten Schulte⸗ Breslau (Zentr.) in zweiter Lesung die Amnestievorlage auf der Grundlage der Anträge, die der ersten Le Abg. Everling (D. Nat.) betonte, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver Bestreben seiner Fraktion, in dieser Frage zi Ergebnis zu kommen. Dem deutschnationalen Antrag habe vor allem der Zentrumsantrag entgegengestanden, der dahin ging, Delikte des Mordes, Beihilfe zum Mord usw. von der Amnestie Hier unterschied nun der Redner zwischen ge⸗ meinen Mördern und denjenigen, die bei der Abwehr von tat⸗ vermeintlichen lkes begangen worden und aus der Verwirrung Daß die Deutschnationalen die

sung zugrunde

leger zufolge, das einem positiven

Angriffen Interessen

tierung der

Shmpathien hätten. Aber auch eien nicht die eigentlichen Schuldigen. Die Fememörder seien nur Opfer einer Politik geworden, d hätten. Sie hättten illegalen Formationen, d den Arbeits kommandos angehört, trage von amtlichen behördlichen Stellen gearbeitet hätten. Wenn sie sich in der Wahl ihrer Handlungen vergriffen hätten, das aus den ganzen Zeitumständen zu erklären. die Hintermänner, eine Amnestie jetzt nicht zustande käme, würden eine der Wahlarbeit

ie andere gemacht em Grenzschutz und die mit Wissen und im Auf—

Die wirklich gefaßt werden.

der Zeit der wildesten da derartige tand, heute völlig un⸗ r Redner entgegen, Gefangene in Zuchthäusern n Prozeß gegen zialdemokratie werde alle ihr zur der Politik und Erziehung an—

n Delikte zu ziehen,

n sei es nur um de

sse zu ver⸗ Delikte entstanden die Sozialdemokratie setze sich ange ein, der sich rechtfertigen man die Fememörber als Opfer einer Hetze be— daß sie mit vollem Recht die

zen sie verurteilt worden seien.

Für die Verzögerung ie und die sonst ab⸗ r den Gefangenen und Verurteilten Gegenüber der unrichtigen Darstellung des rg verweise er auf das Protokoll. Von An— fang an habe seine Partei einen Schlußstrich unter die Ereignisse einer verwirrten Zeit ziehen und den

Ausgleich zwischen dein Buchstaben des Gesetzes

und den damaligen Zeitumständen, deren derholung nicht zu befürchten sei, vollziehen wollen. Um dem ntrum jeden Vorwand zur Ablehnung zu nehmen, wolle er die Amnestierung des Mordes fallen lassen, es sei denn, daß die Täter in wirklicher oder vermeintlicher Abwehr von Landes und Volkes gehandelt hätten. darauf den entsprechenden Abänderungsantrag. mann (D. Nat.) hielt den Mord für ein unter den politischen en Morde seien aber eine privelegierte Unter⸗ art des Mordes, da die Verhandlungen mehr oder weniger klar gezeigt hätten, daß sie in Ausübung eines tatsächlichen oder ver⸗ meintlichen Rechts zur Abwehr der erbärmlichsten Handlung, des Verrats im eigenen Lager, begangen worden seien Farbe bekannt werden: Gefangenen oder Amnes

Jetzt müsse Entweder Amnestie für alle politischen tie eines kleinen beschränkten Kreises. dann aber falle die ganze Amnestie. Abg. Weg mann erklärte, daß das Zentrum auf Grund überhaupt nicht auf dem Boden der der Deutschnationalen durch die Haltung des Zentrums die Amnestie nicht ei aber unzutreffend; denn über das Zen inks vereinigen, um die Amnestie durch⸗ 1bg. Dr. Rosenfeld (Soz.) sprach aus, daß wahrscheinlich infolge

eines Fraktionsbeschlusses Amnestie stehe und der Kommunisten,

trum hinweg

sein Bedauern kleiner Uneinigkeiten zwischen den die an sich doch nebensächlich seien, jetzt die Amne trotzdem sie die Sozialdemokratie Solange aber von deutschnationaler Seite die, getrieben werde, und die Fememörder zeichnet würden, könne man ihren Ver— sichrungen im Ausschuß über ihre Haltung zum politischen Mord keinen großen Glauben beimessen. Der Redner trat dafür ein, daß mit dem Zentrum und den Einigung über die Amnestie zus Zentrunis formulierung, allerdings die Mörder von der ausschließe. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) a sie in die Staatshoheit der Länder ein— greife. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) betonte für seine Partei, die ja grundsätzlich durchaus auf föde Einverständnis, dem Wunsch des Streichung des F 2a ( dungen in den Ländern) zu entsprechen. Dr. Rosenf die Amnestie nach M zur weiteren Beratung wieder eine er am Mittwoch tagen wird. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) es wurde ein Antrag Dr. Best die Reichsregierung ersucht, verordnung zum Aufwertungsge bon der Hypothekenbank mit Zustimmung der Reichs angebotene Abfindung nur von den Glä gilt, die ihr ausdrücklich zugestimmt ha erklärte hierzu: Standpunkt,

Mittelparteien zusammen eine tande komme, die, im Sinne der

erklärte sich gegen

rativem Boden stehe, das Abgeordneten Dr. Pfleger auf Disziplinarentschei⸗ Auf Vorschlag des Abg. diese Anregung

ubigern als angenommen Reichs justizminister Die Reichsregierung ste e der Hypothekenbanken ent⸗ wertungsgesetzes mit enden Verwaltungs- schriften der rchführungs⸗ gsmasse aus; ins⸗

nswerte zuzuwenden. ist daher das Abfindungsangebot htsbehörde geknüpft. Antragsteller erhobenen Bedenken u vergewissern, edanke der rest⸗

Die in der

Ermittelungen sind noch nicht abgesch die Berechtigung der erhobenen Be Reichsregierung unverzüglich in ein Maßnahmen eintreten.

Unterauss schusses des Reichtags nehmungen trigen Sitzung den vom B vorgelegten schriftlichen Bericht und die von Schlußfol gerungen. im Unterausschuß Einmütig formulierungen nochmals eroͤrtert Berichts wird der letzten Sitzung die endgültige Dieser wird dann dem Plenur werden, das sich vorausf heit beschäftigen wird.

Interaussch!

Unterausschuß des schusses für die bes Vorsitz des

Ministerium

wohnungen Zwecke der 2 217 000 A

schädigtengusschuß e. Sitzung eine Reihe eingehender Aussprache mit en des Rechnungshofes die er Gewährung von Eltern eise verfahren könnten, wie angt worden sei. en des astet

rn fest, da Versorgungsamter

das vom Aus wären, die au

werden könnter um Abftellun

keineswegs gutge a Reichsarbeitsm Am Schluß der Sitzung wurde eine gute Geschäftsführung aus—

Volkswirtschaftliche

sStags beschäftigte sich gestern in Am treten des Auswärtigen Amtes, des Rei Reichsratsbevollmächtigt : kommen über polnische Zuwanderer als Saisonarbeiter. ; wurde das Abkommen einstimmig genehmigt.

— Im Reichstagsaus

Aus schuß wesenheit von Ver⸗— chsarbeitsministerium und des sächsischen en mit dem deutsch— olnischen Ab

Rückwanderer

barungen über den Waren gebiet und dem deutschen einstimmig angenommen.

Auswärtige andelte gestern unter dem Vorsitz des Ä Punkt der Tagesordnung e und Gen. Markprioritäten. ge Ausschuß laut Be⸗ Vereins deutscher Zeitungs⸗

des Abg. Dr. Reichert g zu ersuchen, gegenüber dem von nen Abwertungsgesetz, betreffend die prioritäten sowie Sparkassen˖ cheinenden Maßnahmen zu e Rechte der deutschen Gläubiger ab= e Beratung über die deütsch« ungen, wozu Reichsminister des e ausführliche Darstellung erlauf seiner Ver⸗ sischen Zwischenfall mit Aus= istischen Fraktion die Stellung— Es folgte eine Besprechung der Sskomitees, wozu Ministerialdirektor w Erklärungen abgab. —

Au sichuß (D. Nat.) als e

che Eisenbahn⸗ erfolgter Aussprache beschloß i Nachrichtenbüros des

gemäß einer Resolution at.), die Reichsregierun der Tschechoslowakei beschlosse alten Silber⸗, Mark⸗ die geeignet ers inträchtigung der Hierauf folgte di russischen Verhandl Auswärtigen Dr. Stres Der Ausschuß billigte andlungen über den deütsch⸗rus nahme der Vertreter der kommun nahme der Reichsre Verhandlungen des Sicherheit auf einige Anfrager vertagte sich der Ausschuß.

der Auswärti

und Gold

um die Be

emann ein im weiteren

Gauß

———

lossen. Sollte deren Ergebnis denken ergeben, so wird die e Prüfung der erforderlichen er Erklärung des wurde vom Ausschuß die Angelegenheit — Hierauf vertagie sich der Ansschuß.

chuß des Haushaltsaus— s für die Lohmann⸗Unter⸗ Phoebus⸗ Angelegenheit) erichterstatter Ab

als erledigt

seiner g. Heinig (Soz.)

ihm aufgestellten großen Linie des Berichts ergab sich während einige kleine Einzel⸗ wurden. Nach Drucklegung des iß am Freitagnachmittag in einer Feststellung des Berichts vornehmen, n des Haushaltsausschusses zugeleitei ichtlich am Montag mit dieser Angelegen⸗

Reichstagsaus. etzten Gebiete tagte gestern unter Abgeordneten Dr. Bayersdörfer (B um über den an Bayern aus dem Gren langenden Mittel zu beraten. regierung gab einen Ueberb Regierung und dem einbarten Beträge. Daraus Erweiterungsbauten endherbergen, Kirchenzwe itungen, Einrichtung von K freiwilligen Krankenpflege, für ein Blödenheim im ganzen 1583 066 Für wirtschaftliche Zwecke stehen zur Verbesserung und meindewegen, Bachreg Landwirtschafts Grünlandwirts industriellen

ayer. Vp.) zfonds zur Verteilung ge⸗ Der Vertreter der Reichs⸗ lick über die von der bayerischen für die besetzten Gebiete ver= geht hervor, daß für, kulturelle Zwecke, Lehrer⸗ Kriegerheime, Aus- dergärten und für Kranken und ein M Verwendung finden sollen. ur Verfügung, die zum Ausbau von Bezirksstraßennetzen, Ge= ulierungen, Dammbauten, Errichtung von schulen, zur Förderung von Vi chaft, Milchwirtschaft, Unternehmungen Im ganzen beträgt also trag 3 800 000 A,, der dem Pfalz zugute kommen soll. Kriegsbe tags erledigte in sei etit ionen und stellte na ß durch das Vorge insbesondere in d rente, nicht in der wohlwollenden W schuß und dem Reich ugleich fest, daß durch ersorgungsämter mit Arbeiten ü h in finanzieller Hinsicht

Der Ausschuß bat der dieser Klagen. dem Vorsitzenden Dank für s gesprochen.

eh⸗ und Pferdezucht, Flurbereinigung, Verwendun der auf Bayern entfallende Be⸗ Wirtschaftsleben der Grenzgebiete der

finden

des

en

nister des und

Besprechung

schuß für Handelspolitik deutsch⸗ fran zö * austausch zwi

Verein . ; chen dem Sagrbecken⸗ Zollgebiet ohne weitere Erörterung

Reichs⸗ bg. Wall⸗ inen Antrag

tschecho⸗

rgreifen,

Hierauf

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und A bsperrungs⸗ maßregeln.

Das Erlöschen der Maul, und Kla vom Schlacht- und Viehhof in Chemnitz, der Maul- und Klauenseuche ist vom Schla in München am 20. März 1928

u enseuche ist Ausbruch der cht⸗ und Viehhof amtlich gemeldet worden.

Assistenten. —

wagen. Landjägerei. — RdErl. 16. 3. 28, Beamten des techn. Pol.⸗Oberlts. auf der Höh. Pol.

lehrgang. — RdErl. 15. 3. 28

RdErl. 16. 3 28. S als Desinsektoren.

straße 44. druckt) und 2, 40 RM

innere Inhalt: Kommunaiverbände. gnügungssteuer bei Flugveranstaltungen. — RdErl 16 nungsanteile nach den VII. Reichsverteilungeschlüsseln. l.. 3. 28. Wertzuwachssteuer — Polizeiver w Filmprüistellen. — RdErl. 14. 3. 28, die Polizei. — RdErl. 13. 3. 28, Bücher für RdErl. 10 3. 28, Unterricht an den Pol. Berufsschusen im Rech— nungsiahre 19238. — RdErl. 19. 3. 28. Verwendung von Gebühren— marken. — RdErl. 10. 3. 28, Belörderungs, und die oberen Pol.⸗Verwalt.Beamten. — RdErl. ür Pol- Beamte. — RdErl. 13. 3. 28,

öffentlich. der

.

Nr. 12 des Min isterial⸗Blatts für die Preußitche Verwaltung“ vom 21. März 1928 hat folgenden RdErl. 10. 3. 28. Ver⸗ 3. 28, Rech⸗ Nd Erl

Ver⸗ Wegweijer durch Landj. Beamte. —

Zulagestellen für 12. 3. 28, Gebü hinisse Beförderung von Kum.“ ReErl. 19. 3. 28 Diensi kleid. Zuschüsse für Pol. u. Landj. Offiz — RdErl. 15. 3. 28, Erfahrungen über Pol. Sonder⸗ RdErl. 15. 3. 28, Uniformänderungen bei der Pol. u. Ausbildung und Beschulung der Sonderdienstes. — RdErl. 15. 3. Schule. — RdErl. 165. 35 28 Lehrg. für Krim.⸗Komm.⸗Anwärter. — RdErl. 9. 3 28, Sanitäts fachschul⸗ RdErl. 17. 3. 28, Sportärztlicher Foribildunge kun ut. Leilmittelversorg. bei der Schutzvol. — RodEil. 13.3. 23. Statist Bericht über die Kranfenbeweg. bei der Pol. — chutzpol. Beamte des janitätetechn. Sonderdienstes 12. 3. 28, Lehrg. an der ür Pol. Hunde. — Verkehrs wese n. RdEil. 25. 17 28 Ver⸗ kehrszeichen. — Neuerscheinunge i. — Zu beziehen duich alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verl Vierteljährlich 1.80 Re sür Üusgabe A für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

28, Lehrg. für

Zuchstanst.

Beilin W. 8. Mauer⸗ (zweiseitia be

zum Deutschen Reichs Nr. 70.

— —

Erste Anzeigenbeilage anzeiger und Preußischen Staa

Donnerstag, den

Berlin

4. Oeffentliche Zustellungen.

1090008] Oeffentliche Piano⸗Haus Friedrich Vingel in Wexstraße 6, klagt gegen den mann Karl Schneider, jetzt un⸗ früher in Winzel⸗ Antrage, den Beklagten verurteilen, an Kläger das Neumeyer⸗-Piano Nr. 17 927 Zur mündlichen Rechtsstreits wird der Be— Amtsgericht in Pinnebe 928. vormittags Die Einlassungsfrist Wochen bestimmt.

berg, den 16. März 1928. schäftsstelle des Amtsgerichts.

Zustellung.

bekannten Aufenthalts dorf, mit dem kostenpflichtig

herauszugeben. handlung des klagte vor das auf den 16. 9 Uhr, geladen. ist auf zwei

Pinneber

Die Firma E. & S. Fischer, handlung in Werns haufen, Kl treten durch Recht in Schweinfurt, kla meister Theo haft in S

ägerin, ver⸗ Ssanwalt J.⸗R. Jullich gt gegen den Tüncher— dor Ulsamer, früher wohn— chweinturt⸗ Oberndorf zurzeit unbekannten Aufenthalte, wege forderung, mit dem Antrag, zu erkennen:

831 RM Wechselsumme nebs seit 1. Februar 1928 entstandene Wechsel⸗ 2. der Beklagte hat ragen, 3. das Urteil

8 Co Zinsen hieraus 17.40 RM

unkosten zu bezahlen die Streit kosten zu t wird für vorläufig vollstreckbWar erklärt, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das

s. Anslosun

6 9 090 900, — RM Königsber Mit Ermächtigun gemeinde Königsberg i. des Innern und des ral , Fin⸗ von Schuldver

g mw. bo

g des Preußisch

Pr. durch geme Herrn Finanziinisters vom 9 Min. 1 ER 1904 — die Gene haber auf 1 Worten: „neun

schreibungen au Millionen Reichsmark — in Reichsmark der Prei Anleihe darf nur im „Goldanleihe der Stadt Der Erlös der Doppelvolksschule, ubau der Ostpr.

Bezeichnung III. Ausgabe“ t für den Bau einer schulen, für den Ne chirurgischen Abteilung der Stäbti ö m Zuge der Verbin ür, das Ersatzbauwerk Via einschließlich Herstellung Schaffung von Ersatzwohr umliegenden Stallun und für Straßenbauten o verwenden.

Der jährliche Zins erfolgt vom Beginn de Anleiheteile zuzüglich der durch die oder Auslosung von tilgung sind frühesten bei Fälligkeit in gesetzl

Königsberg, Pr.,

kaserne und der

Schuld versch 3 zum 1. 4. 193 zahlungsmitteln den 19. März 192

Der Magistrat.

hreibungen.

Sfuß beträgt 8 vH des s auf die Rechnungs

insamen Erla

zule

— Inlande aufgelegt w Königsberg i. Pr. Anleihe ist zur B einer Doppelturnh

Krankenanstalt, traße Reichsbahnbrücke Nasser Garten,

gen im Haberber der für einzelne

Anleihekapitals. Begebung der Anleihe oder jahres ab mit Tilgung ersparten Verstärkte Ti z zulässig.

gezahlt

Landgericht Schweinfurt, zu dem auf Diensta vormittags 9 Uhr, beraumten

Aufsorderun zugelassenen zu bestellen. öffentlichen Zustell wird dieser Auszug bekanntgem Schweinfurt, den 17. Geschäftsstelle des

1084051 Oe

Der Kauf Willenberg, Rechtsanwalt klagt gegen J. die Krischik, geb. M mann, den Landwirt früher in Baranowen, Aufenthalts, mit dem kennen: pflichtig RV 240 RM seit dem 1. von 300 RM seit dem Y. zu zahlen bei Verme versteigerung des nowen

ako

u verurteilen, 12 7

des

Zivilkammer g. 15. Mai 1928, Zimmer 191/11 an= Verhandlung termin mit der g, einen bei diesem Gerichte Niechtéanwalt als Vertreter Zwecke der bewilligten ang an den Beklagten acht. März 1928. andgerichts Schweinfurt. ffentliche Zustellung. mann Gustav Drwenski in Proze ßbevollmächtigter: Dr. Steckel in Wille

328

270.

9 vieren. ger Stadtanleihe von 1928. Staatsministeriums ist der Stadt—

des Herrn Ministers kärz 1528 — hmigung zu einer in Form legenden Anleihe von weiteren Millionen Reichsmark“ —, wobei Feingold zu rechnen ist, erteilt erden; sie wird die von 1928 II. bzw. eschaffung der Mittel alle für die Berufs⸗ igewerbeschule, für den Umbau der den Bau einer Brandenburger Tor, für den Neubau der Hohen nrampungen und Abbruch der alten ungen, für den Abbruch der Artillerie⸗ ger, Grund einschl. Grund⸗ dieser Anleihezwecke

M. d. J.

Die Tilgung der einzelnen des Anleihekapitals zinsen durch Ankauf Tilgung oder Gesamt⸗ Kapital und Zinsen werden

nberg, andwirtsfrau Emma vkg, 2. deren Ehe⸗ August Krischik, jetz unbekannten Antrag, zu er⸗ die Beklagte zu 1 kosten⸗ an den Kläger

Zinsen August 1927 und . März 1927 idung der Zwangs- Grundstücks Bara⸗

lokal

die der L und das Vermögen Der Provinzial Königsberg ¶

Krankeny

1. Beschluß

betreffend die Ablösungsaul

Mit Ermächtigung de herrn Minister des Provinzialverbande

Henehmigung zur

Ausgabe von Schr Betrage von RR

5 90h 000, — erteilt wo findet nur zur Ablöf s Verwendung.

Erlaß des He ist auf Grun

zialverbande Durch den B. Januar 19238 s. A5) angeordne unten näher bez etrage von R der Einreichung die Zulassung der Wert als erfolgt.

Die Ablösungsanleihe gedruckt worden:

Buchstabe B Buchstabe C Buchstabe P Buchstabe E Buchstabe F Buchstabe 9 Die Ablösungsanleihe kan Abs. 1 des Anl.⸗ Die Ablösungsa n der Reparatio

mmungen über die ungsgesetzes ilgung der mit es genannten Ges stärkte Tilgung bleibt vorbe scheine, deren ch erfolgter Ausga dem Fünffachen des

6 bis zum Ende des Die Zinsen

wird gemä . alsbald na be derselben, 1. Januar 192 ird, eingelöst erden nicht aus Die Einlöfun Ostpreußen das Auslosun gs Ablösung Die Ablösungsanleihe veräußerlich.

g des Auslosung in Königsberg

voneinander

Bekanntmachung, eihe und Auslofungsscheine de s der Provinz Ostpreusren.

s Preußischen Staatsmin! Innern, zugleich

e für den Herrn Ostpreußen

n unterm schreibungen auf

rrn Ministers für Hande d des § 46 des t worden, daß es vor der

eichneten Ablösungsanle 4275 000, — an den Prospekts nicht bedarf. papiere zum Börsenhande

Börfengef Einführung der aus ihe und Auslo Börsen in Be

nicht, nkt der Tilgung

Jahren, behalten. g im September j. tattfindet, werden trags nebst 5 v́H des Jahres, in dem das sind bei der Einlösung zu za

oͤscheins erfol am gsrecht gezogen wird, und estücke miteingereicht stücke und die Auslosungsscheine sind unabhängig

un, Provinzialverband hat ferner folgende Verpflichtungen iber

steriums Finanz 9. August den Inhaber bis zum

509. —

1 1

vom Ja

len.

8 Provinzial⸗

ist durch den minister, dem 1927 die

ung der früheren Markanleihen des

l und Gewerbe vom etzes (R.⸗G.⸗Bl. 1908 ; f zugebenden, osungsscheine im Ge rlin und Köni Mit dieser An an den genannten

samt⸗ gsberg i. Pr.

Börsen stücke und Auslosungsscheine sind wie nachstehend

t. 1 bis 22 000 zu je RM

16 960 zu se RM 16 000 zu se RM Mo zu je RM 3900 zu se RM

60h zu se RM 1200 zu je RM 16000 h. n von den Gläubi Ablös⸗Gesetzes v. 16. 7. 1925) nleihe ohne den Auslosungss nsverpflichtungen keinen An auf Tilgung Art und den Zeltpu

gern nicht gekündigt werden

chein gewährt bis zum Er— f Verzinsung. und Landesregierung gemäß § 44 des

gsscheinen ausgestatteten Abl

ungsanlei etzes in 30

re 1926 ab,

J., erstmals werde nhabern ährlicher Zinsen vom ungsrecht ge Zinsscheine

t bei der Landesbank der 1. Dezember des Jahres, nur, wenn in

ogen

Höhe seines

ier

Akt D die geletzt. zahlbar bei der Plauene schaft in Plau bei dem Bankhaus von Gold Rothschild x Co., bei der Gesellschaftskasse in Plauen i. V., den 26. Stickereiwerke Attienaesellschast

I. Vorlage Bilanz ne rechnung für das Gef Beschlußfass die G

2. E

Stimmbere näre, deren 1928 bei der

Raff

105111 Bremer Oelfabrik A.⸗G., Wilhelmsburg a / Clbe.

g zur ordentlichen General⸗

mittags 1 Uhr, in löder Bank K. a4. A.

Tagesordnung:

des Geschäftsberichts, der bst Gewinn. und Verlusf⸗— chältsjahr 1927, ung hierüber sowie über

tands und Auf—

Einladun versamml 13. April 1928, mit in der J. F. Sch Bremen,. Obeinstr.

Direction der Filiale

B. G. H

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6 z r . . ö = 84 * ! . K r 3 ; j 2 6. . ö Q Q ö

tsanzeiger 1928

.

llodoss! Holzftoff und

Lederpappenfabriken Fünfstück. Aktien⸗ t in Zoblitz,

enan, O. L. ordentlicha sammlung am Dien ge gz8, vorm. Rechtsanwalt Rothenburg, Lauf.

m

22. März

1L. alle die Ablösungsanleihe und Auslo machungen, insbesondere alsbald na gezogenen Stücke, eine Liste der früher a t in je einer in Berlin und zeitung zu veröffentlichen; ten Stücke und, sofern in Berlin

te betreffenden Bekannt⸗ Ziehungen die Nummern aber sährlich mindestens nicht eingelösten einenden Tages⸗

gleichzeitig, usgelosten, a

Königsberg, Pr., ersch nern,

Geselljchaf ie ausgelo diese kosten gegebenenfalls auch die ner Konvertierung der tzugeben, bei der die Konv erheit der hierdurch e der Provinz Of sowie die ges ausschuß über! Pr.), den 17. Der Landeshanptmar

In Vertret

I. Attzen. gesellschaften.

109075 In

insscheine ausgegeben Sberg, Pr., (inzulsfe einbogen aus l e Stelle einz ierung kostenfrei erfo ingegangenen Verp tpreußen gehörigen Da amte Steuerkra vgcht die Befolg März 1928.

in der Provin

. Siebenundzwa n, daselbst Gesellschafter ver

F . öh ; ; . Falle einer Anleihe ein urichten und 9 ühr, im Büro des Herrn

und Notar Paech in Tagesordnung: über die L

flichtungen haften hnsforderungen

31 E686 C es * nzial verbandes. , , .

gung der Vermögens- 31. Dezember und Verlustrechnüng

ft des Provi ung dieser Vorschriften.

e 5 Snnren en. nebst Gewinn—

X

Beschlußfassung

Heschl über Erteilung der Entlastung und i

Verteilung des Ge—

3. Aktien besitzwechsel. 4. Verschiedenes.

Die an der Versam Aktionäre haben ihr 14. April 1928 schen Bank für in Görlitz zu Aktien bei eir den Hinterl

In der heutigen General wurde Herr Generaldirektor harlottenburg neu in

versammlung Adol Waibel mlung teilnehmenden e Attien bis spätestenz bei der Communalständt⸗ die Preußische Oberlausitz jinterlegen oder, wenn die iem Notar hinterlegt sind, egungsschein vor der Gesellschafterver⸗ ellschaft zur Prüfung

Aussichte rat g Barmen, den 20. Mär; 1928 S. Brüninghaus Söhne 2A. G.

Aufsichtsrat.

Spitzer, Vorsitzender.

Film Akt

Die ordentli lung findet am

Berichtigung. der Befannim. Lande sbankzentrale Berlin, in Nr. 64 muß es im le statt:

der Deutschen

d. Bl. v. 15. 3. 1925 10. Zeile, an⸗ 228 richtig 8. März

tzten Absatz 10. März ! 1928 heißen. IG 29)

Miag“ Mü Akttiengesells Auf Samstag, den 3 II Uhr, in Frankfurt a. ordentlichen

iengesellschaft. che Generalversamm⸗ Freitag, den 13. April mittags, in den schatt, Berlin 8W. 68,

einzureichen. n, geben gleichzeitig bekannt, daß aus ufsichtsrat als Vertreter des Be— triebsrats Herr Otto Jesche, ausgeschieden ist. die Herren Karl Schwerdtn

, chaft, Frankfurt a. die Tagesordnung unserer z I 928, vormittags M. stattfindenden Generalversammlung noch folgender Punkt gesetzt: Zu Puntt 4: Aenderung des 8§ 24 der Satzungen lbetreffend Ort der Ge⸗ neralversammlung) Frankfurt a. M., im März 1928. Der Auffichtsrat. Te Qincke. Vorsitzender. Ude d

An seiner Stelle find Penzig, und er, Nees, abge ordnet worden. Zoblitz, den 20. März 1923.

Der Vorstand.

Tag es ordnung:

i Ludwig Wilke, Erstattung des

a des Geschäftsberichts. Bfassung über die Genehmi— gung der Bilanz nebst Gewinn. und Verlustrechnung für das jahr 1926/27. Beichlußfassung der Entlastung des des Aufsichterats für jahr 1926/27. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ güng des notgriellen Uebernahmever— trags mit der Universum— gesellschast vom 29. Jul notariellem Abä 6. Januar 1928. 5. Wahl und Abberufung von A ratsmitgliedern. Verschiedenes. ir Teilnahme an der Generalversamm— Aktionäre berechtigt, ktien mindestens am zweiten or der anberaumten General- Gesellschaftskasse ar hinterlegen. März 1923. Der Vorstand.

Partz sch.

Die Aktionäre unserer Gesellichaft werden zu der am Sonnabend, den 28, nachm. 2 Uhr, zu Dülmen stattfindenden Generalversammlung

M

die Erteilung April 19 im Hotel Hilger

ordentlichen

5 Geschästs⸗

ö

Tagesordnung:

1. Vorlage der Bilanz und des B tands über das Geschäftsjahr 2 jowie Vorlage der Berichte des ts rg 8 Verwaltungsrats r die Prüfung der Jahresrechnung d der Bilanz.

2. Beschlußtassung über die Gen

der Bilanz.

3. Beschlußtassung über die Entlastun des Aussichtsrats und

Film Attien⸗ i 1927 nebst 1derungsvertrag vom

ßer Gesellschaft für flege, Akt. Nordkanalall Die Herien Aktionäre w iu der am 11. April 1 3 Uhr, in Neuß stattfindenden

Ges. zu Neuß,

erden hierdurch 928, nachmitt. in unserem Geschäfts⸗ ordentlichen Ge⸗ neralversammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung: assung über die Genehmi— gung der Bilanz für d jahr 1927. 2. Entlastun sichts rat. Neust, den 20. März 1928. Der Vorstand. Betannimachnung. ö des Modelleurs Kießling in Tettau, Sfr. massemüller Willy als Angestelltenver Hermann Lagerarbeiter Ernst als Arbeitervertreter gewählt worden.

5 661 Aufsichtsrats und de

lung sind diejenigen welche ihre A Werktage v versammlun oder bei einem Not Berlin, den 22.

des Vorstands,

des Verwaltungsrats. .Beschlußfassung über die Zusammen⸗ Beseitigung der Aktien

as Geschäfte⸗ g von Vorstand und Auf⸗— legung oder

bon RM 20. ; Zur Teilnahme, an der Generalversamm⸗ lung sind diejenigen A welche gemäß am zweiten Werkt

ktionäre berechtigt, 2s der Satzung spätestenz age vor der anberaumten rsammlung ihre Aktien oder den Hinterlegungeschein eines Not Gelellschartefasse hinterlegen. Merfeld, den 19. März 1928.

Merfeld A ⸗G. für Torfindustrie und 9edlandkultur.

Der Vorstand.

Gebrüder Theisen A.⸗G., Nürnberg.

HYerren Aktionäre zu der am Dienstag, den 2 chmitiags 3 Uhr, in unseren nmen stattfindenden rfsammlung eingeladen. Tagesordnung: des Geschästsberichts

ds sowie der Bilanz und Verlustrechnung

ist der Ober⸗ Eckardt in Tettau, Ofr, treter und für den Maler in Langenau ist der Eckardt, Tettau, für den Aufsichtsrat

Tettau, Ofr., den 19. März 1928. Porzellanfabrik Tettau Attiengesellschaft.

Stickereiwerke Plauen iengesellschaft, Plauen j. P.

e heutige Generglversammlun Dividende für 1927 auf

werden hiermit as bet der

1928, na Geschäntsrã lichen Generalve

1. Vorlage

Versteigerungsbe

kanntmachung des Bayer.

Notariats Selb. Versteigerung von Attien der rzellanfabrik Lorenz reuther Attiengesellschaft, Seld.