Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 22. März 1928. S. 4.
Einfuhrscheine Schweinefleisch wird in zweiter und dritter Beratung an⸗ Ueber den sozialdemokratischen Antrag, es auch zukünftig bei dem bisherigen Gefrierfleischkontingent von 120 000 Tonnen zu belassen, wird namentlich abgestimmt. Der Antrag wird mit 212 gegen 1418 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der demokratische Antrag, die Herab⸗ setzung des Kontingents nur auf 70 000 Tonnen durchzuführen, wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 195 gegen Enthaltungen abgelehnt. Abstimmungen enthielt sich der demokratische Abg. Dietrich⸗ Baden der Stimme, während die anderen Mitglieder seiner Fraktion für die Anträge stimmten.
Die Gefrierfleischvorlage wird in der Aus⸗ schußfassung in zweiter und dritter Beratung angenommen.
Die sozialdemokratische Entschließung, Bayern, Württem⸗ berg, Thüringen prozentual wie bisher zu beliefern, wurde abgelehnt.
genommen.
Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, 14 Uhr: Bericht
gt lich auf l ) h Untersuchungsausschusses Kleine vorlagen.
Schluß 19 Uhr.
Kriegsschuldfrage.
Preußischer Landtag. 364. Sitzung vom 21. März 1928, 12 Uhr. lBꝛricht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) Der Landtag hatte in seiner heutigen Sitzung zunächst den Posten des ersten Vizepräsidenten wieder zu befetzen, der durch die kürzliche Amtsniederlegung des Abg. Dr. v. Kries bekannten Zwischenfalles mit dem Im Aneltestenrat
(D. Nat.) Abg. Baczewski (Pole) frei geworden war. war am Tage des Zwischenfalles von den Regierungsparteien versichert worden, daß nur durch einen präsident Dr. v. Kries nicht unterstützt worden war, als er nach dreimaliger berechtigter Aufforderung an den Abg. Bac⸗ zewski, zur Sache zu reden, dem Polen das Wort entziehen
Irrtum der Vize⸗
Auf Antrag des Abg. Herold (Ztr.) wird Abg. Dr. v. Kries (D. Nat) durch Zuruf wiederum zum ersten Vizepräsidenten vorher Abg. Schwenk-Berlin erklärt hatte, daß seine Freunde der Wahl durch Zuruf nicht widersprechen würden, daß sie aber zum Ausdruck bringen möchten, daß sie Herrn v. Kries nicht wählen könnten. Abg. Dr. v. Kries nimmt die Wiederwahl mit
(Lebhafter Beifall.)
Das Haus erledigt dann kleine Vorlagen. finden einige Ausschußanträge Annahme, die zur Milderung der Notlage der Landwirtschaft u. a. eine Einwirkung auf die ̃ verlangen, ihre Zuschläge zur Grund⸗ vermögenssteuer auf das Mindestmaß herabzudrücken. Reichsregierung soll ersucht werden, die Rentenbank-⸗Grund⸗ schuldzinsen, soweit sie über 60 Millionen hinausgehen, bis Weiterhin soll angestrebt werden, die Einkommensteuer wieder nach einem dreijährigen, bei den Winzern fünfjährigen Durchschnitt zu veranlagen. ; ᷣ haupt soll im Benehmen mit der Reichsregierung eine all⸗ gemeine Umgestaltung des Steuerrechts eingeleitet werden mit dem Ziele des Wegfalls der Vorausbelastung der Landwirt⸗ Es soll ferner eine allgemeine Umschuldung des land⸗ wirtschaftlichen Kredits stattfinden. Die Winzergenossenschaften sollen Kredite zu billigem Zinsfuß erhalten. F ͤ Provinz Westpreußen sollen Erleichterungen für die von der Bauernbank
Dank an.
Kommunen dahin
1932 nicht zu erheben.
Für die frühere
Deutschen regulierten Grundstücke
Durch Auszählung wird ein auf grund eines völkischen Urantrags angenommener Antrag bes Landwirtschaftsaus⸗ schusses, der das Schlachten von Tieren durch das rituelle Schächten nicht über den Bedarf der jüdischen Bevölkerung an geschächteten Fleisch hinaus zulassen und das Verbot des wilden Schächtens strenger durchführen will, mit 164 Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums gegen 88 Stimmen e finden auch die weiteren Teile des Antrages, wonach das Schächten ordnungsmäßig auszuführen und die Schlachttiere vor unnötigen Schmerzen zu schützen sind und wonach über⸗ Verbesserungen Schlachten angewandt werden sollen. Dagegen wird der letzte Passus des Antrags, das Schächten zukünftig erst nach ge⸗ nügender Betäubung mittels Elektrizität vorzunehmen, gegen Wirtschaftliche Vereinigung und Völkische ab⸗
Linksparteien angenommen. Annahme
vorhandenen technischen
Rechtsparteien,
Dann wird die zweite Beratung des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung fortgesetzt.
Abg. Dr. Waenti inanzen un en Fall beseiti höheren Steuereingänge aush Verwaltungswirt
Soz,) verweist auf den ungünstigen ragt, wie das re t werden solle, Auch die So
ie erhofften zialdemokraten Drosselung agen, daß Preußen usgaben für soziale
Defizit für
unnötiger Ausgaben. t schon jetzt verschwenderisch wirtschafte. Die 2 : und kulturelle Zwecke seien im Gegenteil schon allzusehr ein⸗ eschränkt worden, wogegen man sich wenden müsse im Interesse es Schutzes der breiten Masse gegen die ausbeutenden Kräfte Eine Verwaltungsreform würde zu begrüßen Allerdings ließen sich wirksame Exsparnisse auf Gebiete nur erzielen, wenn man zum Einheitsstaat gelan Auch die vom Zentrum geforderte Reform des Finanzausglei der Sozialdemokraten, zumal das gegen⸗ wärtige System des Finanzausgleichs von geradezu vorbildlicher Unordnung sei. Vor allen Dingen müsse der bisherige Einheits⸗ satz verschwinden; vielleicht könne er auf 25 allerdings nicht mehr für dieses Jahr. wesen müsse geändert werden.
des Kapitalismus.
finde die Zustimmun
estgesetzt werden, das Zuschlags⸗ Wenn man den Kommunen ein Zuschlagsrecht gebe, so müßte es gleichmäßig auf alle Steuern bewilligt werden und nicht wie bisher nur auf wenige. ü guten Finanzausgleich sei die Fest⸗
Voraussetzun segaung Ländern und Ge⸗
stellung der La zwischen Reich (Beifall bei den Sozialdemokraten. Nat.) hebt die außerordentliche Ueber⸗ hervor, die z. B
tenverteilun
Abg. Hecken lastung der Gemeinden mit Aufgaben der Gemeinden gezwungen hätten, über 250 v5 3 rundvermögensstener zu erheben. (Hört, er so bedingten Ueberlastung der Steuer leider nur das Ansteigen der einem end
ört! rechts. ichtigen ergebe
emeindlichen ausgleich, dem eine Verwaltungsreform der Gemeinden r ch keine Aende⸗ önne man auch die
abe, müsse die Da im lar gleichs möglich sei,
inanzgebarun nachgeprüft fenden Jahre
rung des Finanzaus
Wünsche unerörtert lassen, die die Stadt Berlin in ihrer be⸗ sonderen Denkschrift hierzu aufgestellt habe. Jedenfalls sei aber auch die Gegendenkschrift der westlichen Industriestädte mit ihren Gegenargumenten beachtlich. Der endgültige Finanzausgleich müsse technisch einfacher und auch gerechter gestaltet werden. Kein Finanzausgleich dürfe gegen die Interessen der leistungsschwachen Gemeinden venstoßen. Die Schulkinderzahl könne als guter Maß⸗ stab für die Bemessung der finanziellen Verhältnisse angesehen werden. Notwendig sei, daß durch eine Aenderung des gegen⸗ wärtigen ungerechten Verteilungsschlüssels die ländlichen Schul— lasten gemildert werden und daß eine schonsame Pflege des Landes erfolge. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen; Die Land⸗ wirtschaft leiste dem Staat nicht nur 60 Millionen an Grund— steuern, wie der Finanzminister betonte; viel höher sei ihr absoluter Wert für Wirtschaft, Volk und Staat. In der energischen Verfolgung der gerechten Ansprüche Preußens gegen⸗ über dem Reich würden die Deutschnationalen den Finanzminister immer unterstützen. So lange aber Preußen mit dem Barmat— Skandal und den Zuständen, die er enthüllte, nicht vollkommen aufgeräumt habe, habe es auch kein Recht, über den Phoebus⸗ Skandal sich aufzuregen, zumal auch bei den Regierungsparteien Leute säßen, die nicht ganz unschuldig an der Phoebus⸗Affäre seien.
Abg. Dr. Neu mann-⸗-Frohnau (D. Vp.) macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, monatlich Uebersichten über die Ein⸗ nahmen und Ausgaben des preußischen Staares herauszugeben, und gibt eine Reihe von Anregungen über die Ausgestaltung dieser Uebersichten. Er behandelk sobann die Frage der Deckung des Fehlbetrages, und ist der Ansicht, daß die Schätzung aus der Kraftfahrzeugsteuer höher angesetzt werden könne! Es müsse eine Garantie des Landes im Etat selbst gegeben werden, damit die Unterhaltsträger 6 die Wegebgulasten Bescheid wissen. Den Gemeinden, die für die höheren Schulen und die Mittelschulen etwas Besonderes tun, i aus Staatsmitteln ein Ausgleich gegeben werden. In der Frage des kommunalen Finanzaus⸗ gleichs teile er im wesentlichen die Ansicht des deutschnationalen Redners. Die Regierung möge die zugesagte Denkschrift im Verbst herausbringen. Daß die relativen? Garantien keinen Cwigkeitswert hätten, darüber herrsche allgemeine Ueberein⸗ stimmung. So sei auch die Eingabe Berlins zum Finanzausgleich zu beurteilen. Wenn man Ungerechtigkeiten auf der einen Seite abstelle, so würden solche wieder an' anderer Stelle auftreten. Es gebe viele Gemeinden, denen es viel schlechter gehe als Berlin. Die Kraftfahrzeugsteuer dürfe nicht allein auf Berlin abgestellt werden. Andere Großstädte erhielten aus ihrem Aufkommen weniger als Berlin. In der ganzen Finanzwirtschaft sei be— , hervorzuheben, daß Anleihen beschlossen seien, daß man
as Geld aber nicht bekomme. Es müßfe ein Generalplan vor⸗ gelegt werden und die Frage geklärt werden, welche Anleihen zunächst realisiert werden soklen. Jedenfalls dürften eventuelle Anleihen . staatseigene Werke nicht mit Vorzug behandelt werden; auch hier 3 der Landtag mitsprechen. Bie Finanz— verwaltung habe vollgefüllte Kassen vorgefunden; diese seien auf. gebraucht. Von der Verminderung der dauernden Ausgaben habe sich die Regierung ferngehalten! Als Minister habe der Finanz⸗ minister Dr. . Aschoff die Vorschläge nicht einmah durch⸗ geführt, die er als Abgeordneter eingebracht habe.
ee, um die ,, . des Instanzenzuges und des Ge— schäftsganges durchzuführen? Es habe den Anschein, daß man bei Durchführung von Sparsamkeitsmaßnahmen immer sich von dem Gedanken leiten lasse, was komme politisch für die Re⸗ gierungsparteien dabei heraus!
Das Haus unterbricht hierauf die weitere Aussprache zur Vornahme der Abstim mungen zum Haushalt des Finanzministerium s. Hierbei wird die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Minister und Staatssekretäre angenommen. Annahme findet weiter eine Reihe von An— trägen des Hauptausschusses und aus dem Haufe. Danach sollen Kriegsbeschädigte, die wenigstens zwei Jahre im Staatsdienst beschäftigt sind, möglichst bald als Beamte an— gestellt werden. Ministerialzulagen sollen vom J. April 1928 an bis auf Erzielung einer Uebereinkunft mit der Reichs- regierung nur in Höhe der Reichszulagen gezahlt werden. Die Ministerialzulagen an die Beamten der Oberrechnungskammer und des Oberverwaltungsgerichts sollen in gleicher Höhe wie die der Beamten der Minifterien gezahlt werden. Di? Stellen der Katastersekretäre und Katasterobersekretäre sollen bald— möglichst vermehrt werden. Die Notlage der selbständigen vereideten Landmesser soll nachgeprüft werden. Annahme findet ferner der demokratische Antrag Falk auf Beschleunigung und Verbilligung von Grundstücksgeschäften durch bestimmte Anweisungen an die Katasterbeamten und Landmesser. Gegen die Antragsteller abgelehnt wurde der Antrag der Deutschen Volkspartei, Vorsorge zu treffen, daß den Berufsverbänden oder Gewerkschaften, die abseits von den drei sogenannten Spitzengewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer ver— treten, dieselben Vorteile und Rechte wie diesen gewährt werden, soweit ihre Zusammensetzung auf gewerkschaftlicher Grundlage (das heißt Mitglieder sind lediglich Arbeitnehmer) festgestellt ist.
Hierauf wird die sprache fortgesetzt.
Abg. Stolt (Komm.) kritisiert die Zwangsversteigerungen von geh n eben Gegenständen wegen Steuerrückstände beim kleinen Mann. Es sei kein Wunder, wenn sich da der Bauer vom Landbund aufreizen lasse. Unter Unterstützung der Demo⸗ kraten und mit. Duldung der Sozialdemokraten werde die Diktatur des Reichsverbandes der Industrie und der Spitzen⸗ verbände des Trustkapitals aufgerichtet. Das sehe man auch bei dem Monopol, das in der Gasversorgung errichtet werde. Eine Kontrolle für außeretatsmäßige Ausgaben sei noch immer nicht möglich. Der Redner kritisiert des weiteren die Mängel des Finanzausgleichs. Besonders Berlin müsse eine gerechtere Behandlung verlangen. Für Herabsetzung der Klassenfrequenz in den Schulen, für die der Staatsrat sich einstimmig aus— gesprochen habe, könnten die Mittel sehr g aufgebracht werden, wenn man die Ausgaben für die Pfaxrerbefsoldung streiche.
Abg Schmiljjahn (Dem.) bes i es, daß es dem preußischen Finanzminister gelungen ist, den Etat zur Balan⸗ eierung zu bringen. Das zeige, daß die preußischen Finanzen esund seien. Gerade die Regierungsparteien hätten größte Sparsamkeit geübt. Für die Behauptung des Gegenteils habe der Abgeordnete Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) keine Begründung gegeben. Welche dauernden Ausgaben sollten z. B. vermindert werden. Da habe man keinen Vorschlag gehört. Au die Deutsche Volkspartei habe fortgesetzt Anträge auf Verme rung der dauernden Ausgaben gestellt. (Zuruf bei der Volkspartei: Sie vielleicht nicht? Das sei keine verantwortungsvolle Opposition, . Obstruktion. Die Demokraten trieben eine solche Politik auch im Reiche nicht. Daß monatliche Nach⸗ weisungen herauskommen sollen über Einnahmen und Ausgaben, sei durchaus zu begrüßen. Es liege auch im Interessée der Gemeinden, wenn diese solche Uebersichten herausbrächten. Aus sich heraus müßten die Gemeinden das Verantwortungsgefühl
allgemeine Finanzaus⸗
h Ausgaben stärken. Auch der Abgeordnete Hecken (D. at. abe die Finanzpolitik der Regierung kritistert; das heutige System sei aber dem früheren turmhoch überlegen. Widerspruch
rechts) Der Finanzausgleich könne nicht im Handumdrehen in . geändert werden: das würde die Etatsgufstellung der
meinden auch völlig verwirren. Der neue Landta müsse hier das Richtige Die Kraftfahrzeugsteuer müßte in der Hauptsache für
Was sei ge⸗.
Man müsse sich auf Grund des deutschnationalen Antrags,
Interessen nutzbar.
6 . n Straßenbau verwendet werden, zumal die!
Wegebaulasten für Provinz und Kreis
; anhaltend stiegen. Der Redner bittet
zum Schluß das Finanzministerium um Nieder« schlagung der Zinsen für die Beträge, die angesichts der Hoch⸗ wasserschäden in Schlesien gegeben seien. Der Redner Pdittet ferner um Verlängerung der Freigabe für die Darlehen aug schlesischen Hochwasserschäden aus dem Jahre 19265.
Finanzminister Dr. Höpker⸗Asch off nimmt 1 das Wort. Seine Rede wird im Wortlaut veröffentlich werden.
Abg. Colosser (Wirtschaftl. Vereinig.) hebt hervor, daß nun in Preußen, dank der Bewilligungsfreudigkeit der Parteien, alle Reserven ausgeschöpft seien. Der allenthalben sich zeigende Pessimismus bezüglich der Staatsfinanzen sei daher verständlich. Es sei bedauerlich, daß die Parteien kein Verantwortungsge führ hätten, und auch die jahrelang vom Zentrum ausgesprochenen Mahnungen zur Sparsamkeit nutzten nichts, wenn entsprechende Taten fehlten. Die gemeindliche Selbstwerwaltung sei ein hohes Gut; sie sei aber verbunden mit der heute verlorengegangenen Zelbstverantwortung. Die müsse man wieder herstellen dur Beseitigung der, Erzbergerschen Steuerreform, die die Wurze allen Üebels sei. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Ver— einigung.)
Abg. Hirsch. (Soz.) bezeichnet die Forderungen Berlins zum Finanzausgleich als berechtigt und betont, daß die Rechts⸗ parteien an der unberechtigten Benachteiligung Berlins die Schuld trügen. (Lebhafte Zurufe rechts) Der Abgeordnete Neumann⸗Frohnau habe das zwar bestritten, aber wohl dergessen, daß seine Partei zusammen mit den-Deutschnationalen beantragt hätte, den Anteilssatz pro Kopf der Bevölkerung auf 20 Pfg. für Berlin herabzusetzen, während 25 Pfg. von den Sozialdemo— kraten als Kopfsatz gefordert worden wären. So sei es gekommen. daß auf Kosten der Stadt Berlin heute eine ganze Reihe von Gemeinden, auch solche, die es gar nicht nötig hätten, bevorzugt würden. Berlin fordere nur, was ihm von Rechts wegen gehört. (Rufe bei den Deutschnationalen: Was heißt das? Berlin wolle nur so viel aus seinem eigenen Aufkommen haben, wie es
brauche, um seine Kultur- und Sozialpflichten erfüllen zu können. Die Berliner Eingaben müßten daher der Regierung zur Berücksichtigung und nicht „zur Erwägung“ überwiesen
werden.
Abg. Dr. Lauscher (3entr) meint zu den Darlegungen des Finanzministers, er, der Redner, habe nicht behaupket, Dr. Höpker-Aschoff gebe zu wenig für Kulturaufgaben aus. Tatsächlich sei der Finanzminister bei manchen Kulturdingen in einer Art freigebig, die bedauerlich sei. Das gelte in erster Linie für den Riesenaufwand beim Umbau der Berliner Staats— oper, wobei nicht einmal ein
nur ein Viertel der Staatsbeihilfen erhalten. ö Hört, len
Abg. Merten-⸗Berlin (Dem) setzt sich für die Forderung Berlins in den bekannten Eingaben an den Landtag ein. Er sucht die ungerechte Zurücksetzung Berlins bei der Steuerverteilung u. a, daran nachzuweisen, daß Berlin z. B. von der Kraftfahr⸗= jeugsteuer 80. Millionen aufbringe, aber nur 1,3 Millionen zurück- erhalte. Berlin wolle nur . was ihm anteilsmäßig zukomme und dies würde bei einem Kopfsatz von 25 Pfennigen erreicht sein. Hoffentlich besinne sich die Volkspartei in diesem Jahre anders. Wenn der von dieser Partei im vorigen Jahre 5 Berlin feindliche Antrag, den Kopfsatz auf 20 Pfennig festzusetzen, angenommen würde, würde Berlin auf Jahre hinaus schwer geschädigt sein.
Abg. Dr. von Rohr (D. Nat.) begründet einen Antrag seiner Partei, der das Staatsministerium ersucht, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Pfändungen bei Landwirten wegen solcher Steuern und sonstiger öffentlicher Leistungen unterbleiben, deren Zahlung nicht nachweislich aus den Betriebsüberschüssen möglich ist. Er führt dann aus, die großen Kundgebungen des Landvolkes würden einer Beurteilung unterzogen, die der Be—⸗ richtigung bedürfe. Die bäuerlichen Kundgebungen gehörten durchaus zu den verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechten. An⸗ gesichts des Millionenaufmärsches habe sich nun die Befürchtung ergeben, daß das Landvolk endlich einmal seine berechtigten Forde⸗ rungen durchsetzen könnte. Falsch sei die Behauptung, daß der Landbund diese Demonstrationen künstlich aufziehe. (Gelächter und anhaltende Unterbrechungen links, Die Massen kämen ganz freiwillig (erneutes Gelächter), weil sie einsähen, daß alle Par= teien von der Mitte bis nach links in der Not des Landvolles versagt hätten. (Lebhafte Zurufe und Pfuirufe links Die Kundgebungen des Landvolkes würden auch künftig ruhig ver— , wenn nichts geschehe (erneute Unterbrechungen und Rufs links; Wenn . . ), was im Landvolk den Glauben noch weiter erschüttern könnte, daß seine Notlage allgemein anerkannt werde und daß man ihm Gerechtigkeit widerfahren lassen wolle. Be— sonders müsse die preußische Regierung nicht weiterhin versuchen, dem Nothro gramm des Reiches Schwierigkeiten in die Wege zu legen. (Lebhafte Zuxufe, große Unruhe links und in der Mitte und Rufe links: „Sie nützen bloß die Not der kleinen Bauern aus! Womit hat denn Schiele der Landwirtschaft geholfen?“. r an den Ausschuß zu leiten sei, noch eingehend über diese Materie unterhalten. Jedenfalls sei es unerhört, daß pommersche Bauern⸗= deputationen in Berlin bei der Regierung nicht empfangen worden seien. Wenn der Bauer um seine Existenz ringe, dann stehe das Recht an sein Leben hoch über allem anderen. (Beifall rechts.)
Finanzminister Dr. Höpker⸗-⸗Aschoff nimmt noch⸗ mals das Wort zu einer längeren Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Dr. Ne umann-⸗Frohnau (D. Vp.) weist noch dis Angriffe der Demokraten und Sozialdemokraten gegen die Hal⸗ tung . Partei bezüglich Berlins zurück und erklärt, es liege diesmal von keiner einzigen Partei ein wirklich positiver Antrag darüber vor, daß Berlin 1928 aus dem Finanzaugleich bessergestellt werden könne. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.)
Abg. Kollwitz (Komm) polemisiert gegen den deutsch⸗ nationalen Abgeordneten von Rohr und meink, die Großagrarier machten sich die Erregung der Kleinbauern für ihre persönlichen Die Kleinbauern hätten aber schon erkannt, daß all ihr Leid von den großagrarischen Schmarotzern herrühre.
Damit schließt die Besprechung.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor D Tyrol Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.
Sieben Beilagen
leinschließl. Börsenbeilage und zwei Hentralhandels registerbeilagen).
Zweite Zentral handelsregisterbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berli n. Donnerstag, den 22. März
Nr. 70. I. Handelsregister.
Mag dekbur In unser
1928
Zur Firma A. Pirmann Osnabrück, Goet
iegenhirt jun. in ellschaft als pe
tausend Reichsmark. bestellt einen oder mehrere Geschäfts⸗ Jeder Geschäftsführer ist be⸗ rechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ Zum Geschäͤftsführer ist Wil— helm Beckert, Kaufmann Kastel, Große Kirchenstraße 11, bestellt. Deffentliche Bekanntmachungen ge elsschaft
Mainz, den 16. März 1928. Hess. Amtsgericht.
Die Ge sellschaft Naumburg, Saale.
Im Sandels reg ster R ist unter Air. 4 der Firma Wein Scherbitzberg,
ellenbeton verwandt wird, eigene oder auf Gewinnung. r⸗ t Verkauf von sowie jeder Betrieb von ten. Die Gesellschaft kann andere Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art erwerben und sich an olchen Unternehmungen aisigen Rechtsform im f Auslande beteillgen. Sie ist berechtigt,
eigniederlassungen im
100 000 Reichsmark. vertrag ist am 17.
ei es au tr. 29 und Mittel
aufmann Heinrich Osnabrück ist in die önlich haftender Ge⸗
Zur V sellschaft ist jeder der r allein ermächtigt. ch Terkhof, Osng⸗ Die Firma ist
und Obstgut Gesellschaft mit
folgendes eingetragen: Die Firma ist
Naumburg 4. S., den 8. März 1928. Das Amtsgericht.
Nenhaldensleben. In unser Handelsregister Abt. B ist iter Nr. 1 eingetragenen Kleinbahn . Aktie nnesellschaft ardelegen⸗ Neuhaldensleben⸗ Wefer⸗ lingen eingetragen worden: Der Beigeordnete August Aster in Gardelegen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden Durch den Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 7. Mai 1925 sind die 85 1 bis 42 des früheren Ge— elllschaftsvertrags aufgehoben und an ihre Stelle die 85 1 bis 39 des jetzigen Vertrags getreten. Durch den Beschluß der Generalversammlung vom 7. Mal 1926 ist ein Vorstandsmitglied zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft berechtigt. Neuhaldensleben, den 13 März 1928. Das Amtsgericht.
Næustadt. O. 8.
im Handelsregister eingetragene
Tauber in Neustadt,
Amtsgericht Neustadt,
den 14. März 1928.
Niebüll, In unser Handelsregis ist am 3. 2 1928 zu Nr. 6, betr. Wilhelm Moseberg, Ge in Niebüll, folgendes e Durch Beschluß der Gesellschafte wer- ba sammlung vom 15. Dezember 19277 ist bas Stammkapital im Wege der Um⸗ durch Erhöhung 2600 RM sestgestellt. 5 3 des Gesell⸗ schaftsvertrags ist abgeändert. Niebüll, den 23. Februar 1928, Das Amtsgericht.
Oden leichen.
Im Handelsregister wurde heu Nummer 24 der Abteilung B bei der sche Fabrik Odenkirchen, t beschränkter Haftung in olgendes eingetragen:
If Erhard und Max Charlottenburg. ; sind zu LTiqui⸗ Die Gesellschaft
Odenkirchen, den 13. März 1928 Das Prenßische Amtsgericht.
stellung und der materialien
ga 10 ndelsregister ist gende be er hä ndels geschäf
en worden: irma Haenelsche Buchdruckerei, t mit beschränkter Haftung in rg. unter Nr. 1859 der Ab⸗ Gegenstand des Unter⸗ der Betrieb einer Buch⸗ S8 Stammtapital beträgt Geschaftsführer ift Erich Grigoleit
Gesellschafts vertrag schränkter Haftung gestellt. Die die Dauer
in Maing⸗
im Deutschen in jeder zu⸗
Inlande und rrenteichstr. 1: In⸗ und Aus. Stammkapital: Der Gesells Februar 1938 sest⸗ sführer ist Dr.⸗ ffenbach a. M. e der Gesellschas und Zeich⸗ ug der Unterschrift durch andere Ge— schäftsführer als Dr. Ing. Theo Stern indet immer nur in der ei solche Geschäftsführer ch oder durch einen Gemeinschaft
kuristen ist durch in der Weise zulässig, da
ur Vertretung der Gef ind Herr Dr.Ing. Theo Stern bringt auf die von ihm übernommene S einlage fein unter der Firma Offen⸗ dunststeinwerk Dr.-Ing. Stern seit 1927 in Offenbach a. M. be⸗ tehendes von ihm als Einzelkaufmann s Fabrikationsgeschäft allen Aktiven und Passtven, namentlich allen vertragli und Verpflichtungen ein. rachten Geschäfts wird auf eichsmark fe machungen erfolgen
Zur Firma
30 000 Reichsmark. Da en l f heute bei der unte
Handelsregister
l irma „Eleonore Burger“
in Mainz, Auf dem Albansberg 7, und
haber Eleonore Burger,
; heute die t am 17. Jannar 1 esellschaft wird zunächst au
hn Jahren geschlossen, läuft aber
wenn nicht die vor Ablauf
Theo Stern in
ndelsgeschãäf assung fort.
B: r urg Schneider 9. G. m. b. H., Osnabrück: Die Firma ist erloschen. Zur Firma
als deren In
Geschãftsinhaberin
etragen. (Angegebener Geschäftszweig: ennissportartikelhandlung)
Mainz, den 16. März 19es.
Hess. Amtsgericht.
weigend weiter afterversamm ise statt daß C gemeinschaft⸗ schäftsführer in Snabrücker Niederlage⸗ ! m. b. S., Osnabrück: Bie Firma ist erloschen. ur Firma ck⸗Nord, G. Von Amts wegen gelöscht.
ur Firma Osnabrücker Sagerhaut⸗ S. Sznabrũck:
Beschluß der
Mannheim. esellschafterbeschlu rundgesellschaft Os na⸗
istereinträge m. b. S., Osnabrück;
Zwick & Co. Geselsschaft schränkter Haftung, Mannheim. Ge sell schafts vertrag mit beschränkter Haftung ist am 6. Fe⸗ Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf und Verkauf von neuen und gebrauchten Automobilen sowie sämtliche mit dem Zusammenhang
betrieb, die Finanzierung von Auto⸗ mobilverkäufen aller Geschäfte, die geeignet sind, das Unternehmen zu fördern. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 000 RM. Geschäfts⸗ ührer sind: Ernst Eversbusch, Fabri⸗ Heidelberg,
ellschaft berechtigt Gesellschaft m. b. e 11: Durch afterversammlung vom 16. Februar ist das Stammkapital um 10 009 und beträgt jetzt
Amtsgericht, VI, Osnabrück, 15. 3. 1928.
Osterode, Ost In unser Han
heute unter
ngt in Anre Stammeinlage Reichsmark ein, indem
vergleichsweise ermäßigte Dar⸗
Ge sellschaft
nung auf seine sellschaft 66h seine bereits Reichsmark lehnssorderung an die Faenelsche Buchdruckere schaft mit be und zwar in unter Verzicht a rung und auf alle e Forderungen bestellt waren. ellschafter Kaufleute Curt Strack und Magdeburg, ve Sacheinlagen von indem sie als In⸗ rma W. Strack offene Han⸗ die neugegründete gleichsweise mark ermäßigte Dar⸗ die ihnen gegen die Buchdruckerei
festge stellt.
Firma Georg Reichsmark erhöht
10 000 Reichsm
schtänkter Haftung abtiltt, utsmobilsach
Höhe von 6800 Reichsmari den Rest dieser Forde⸗ Sicherheiten, die für
en Rechten Der Wert gister Abt. A ist 86 gz 2 2 , ari sterode, wr, n, 4 mg nh! Zementwarenfabrikant te rode, Ostpr, ein-
Osterode, Osrpr. den 3. März 1925. Amtsgericht.
Betätigung ter zt ie B llschäft m. b. S. ngetragen: d Gebr. Buchsbaum, r Zimmermeister ist aus der Gesellschaft Gleichzeitig
Georg Strack Otto Haring in Zollstraße, lei 2200 Reichsmar aber der Fi
G. m. b. H. ihre bereits ver auf 4632 07 Reichs lehnsfoͤrderung, Firma Haenelsche in Höhe von 00 Reichsmark a cht auf den überschießenden orderung und auf die be⸗ Die Gesellschafter und Marie Magdeburg, Sacheinlage
89 rich Buchsbaum ausgeschieden. e immermeister Ludwig Buchsbaum in ffenbach a. M. als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. ulius Buchsbaum in Offenba a. M ist Prokura erteilt worden. Zur Firma G. Rochow, Kommandit⸗ nbach a. M.: An — ; iedenen Komman⸗ ditisten ist ein anderer nen in die Ge⸗ sellschaft eingetreten. Zur Firma P. & E. bach a. M.; Die Gesellscha geloͤst, . gu Eh ur Firma Josep ahm Söhne, ö Karl Nahm ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.
Opladen. In das Handelsregister B Nr Sg, be⸗ treffend die Firma Rhenania⸗Ossag Aktiengesellschaft Düsseldorf. Zweigniederlassung in Mon⸗ heim (Rhld.), ist am 13. März 1928 ein⸗ getragen worden:
Die Prokura des jetzigen Vorstands⸗ mitgtieds Friedrich Säcker, Direktor in Düsseldorf, ist erloschen.
Amtsgericht Opladen.
und Carl Mannheim. Die schaft wird durch zwei Geschäftsfü gemeinsam oder durch einen Geschäfts⸗ in Gemeinschaft rokuristen vertreten. etragen wird veröffentlicht: Die Be⸗ anntmachungen der folgen durch den Deutschen Reichs⸗ slokal:; T. 6. Nr 31/82. egom⸗Pneu, beschränkter
Kaufmann,
stellung bzw. — Osterode, Ostpr,. I
In unser Handelsregister Abt. A ist ute unter Nr. 302 die Firma „Albert iesenberg, Osterode, Ostpr.“ und als Kaufmann e Wiesenberg in Osterode, Ostpr, ein=
März 1925.
Als nicht ein⸗
Gesellschaft gesellschaft in
unter Ver Stelle des ausg
stellten Si Raufmann
Gr. Klosterstr. 9, leisten ihre von je 3400 Reichsmark, also '800 Reichsmark, indem sie der Firma Haenelsche Buchdruckerei be⸗ ; ft mit allen Aktiven und Gesellschaft einbringen.
bei der Firma Haenelsche Buch⸗ druckerei in Magdeburg unter Nr. 1458 eil Die Firma ist mit eschäft nebst allen Aktiwen und übergegangen Buchdruckerei. mit beschränkter daher hier gelö
sind erloschen. 3. bei Nachflg. J
anzeiger. Ge ? ; Süůddeutsche Osterode, Ostpr., den
Amtsgericht.
Osterode, Ost r. In unser Handels
Nüchter, Osterode, Ostpr.“ u Kaufmann Hermann terode, Ostpr. eingetr tpr.,, den 2. März Amtsgericht.
Firma Chemi Gesellschaft mi Odenkirchen, f Direktoren Rudo beide Berlin⸗ Hardenbergstraße 453,
datoren bestellt.
Mannheim: Passet, Offen Ehefrau, Erna geborene Schönberger, in Mannheim⸗Freudenheim kurg erteilt.
Badische Fluß spat⸗Gesellschaft beschränkter Haftung, Mannheim: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Marta Hauß⸗ mann in Mannheim ist als Liquidator
Elektrizitäts⸗Bedarfsgesell⸗ beschränkter Liquidation, Mannheim: ist erloschen.
Amtsgericht Mannheim. F. G. 4.
ister Abt. A ist Mühlheim a. M.
triebene Ges
Passiven in Nüchter in
Oste rode,
der Abteilung A:
Osterode. Ostpr. In unser Handelsregister Abt. A ute unter Nr. 304 die Firma arz, Osterode, Ostpr.“,
deren Inhaber Klempnermeister Joseph in Osterode,
Osferode. Ostpr, den J. März 19285. Amtsgericht.
x. Elcgisteꝛ Abt r. 306 die F iemann, Osterode, Ostpr.“ deren Inhaber Kaufmann mann in Oste rode, Ostpry, eingetragen. Osterode, Ostpr., den 8. März 1828. Amtsgericht.
Osterode, Ost
In unser Hande heute unter Nr. ellschaft die Firma
OEtrenbach Mineralölwerke
Die Firma j . d Sregistereinträge
Zur Firma Offenbacher Celluloid— und Beinwarenfabrik. Weinberge ch a M.: Die Gese
Der bisherige Gefell. ger ist alleiniger
Gesellschaft ing in Magdeburg, Die Prokuren des und des Hans Haenel l. H.⸗R. B 18359. rma Rudolf Busch nh. Karl Köhler in Magde⸗ burg unter Nr. 9356 der Abteiln st jetzt a) Agnes Köhler, Magdehurg, am I8. Sep⸗ u a und b
Marlenmen kirchen. In das Handelsregister ist heute ein⸗ gen worden:
326. betr. M. Stark K Co, in Erlbach i. V.: Die Handelsniederlassung ist nach Breiten⸗ feld i. V. verlegt worden. instrumentenhändler Stark in Erlbach ist ausgeschieden. Der Bogenmacher Hermann Otto Pfretzsch⸗ ner in Breitenfeld i. V. ist Inhaber. Er haftet nicht für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers, es gehen aber alle in dem Betrieb des Geschäfts hbe⸗= gründeten Forderungen auf Amtsgericht Markneuklrchen,
am 14. März 1928.
ist aufgelöst. schafter Emil Inhaber der Firma.
ur Firma August Neuhaus. Offen⸗ Der Elisabeth Reuhaus, in Offenbach a.
die Firma
Osterode, Ost In unser Hande heute unter
Inhaber i
b) Margarete Köhler, geb. tember 1918. Magdeburg, in ungeteilter Erbengemein —ͤ i der Firma Glückauf Kohlen⸗ gesellschaft in Magdeburg unter 595 der Abteilung A. Di
amtpreokura des Rudolf Böttger und ist erloschen. Dem agdeburg ist Einzel⸗
5. bei der Firma Leopold⸗Vertrieb Ruprecht K Co. in Magdeburg e ge, e, nn,, ura u öttger ist Dem Albert Nack 3 Einzelprokura erteilt 6. bei der Firma Fließ
m Handelsvegister Abt. B ist heute Nr. N eingetragenen Oberschlesische Wirtschaftsstelle Provinz Ober⸗ schlesien, Aktiengesellschaft, Oppenn, eingetragen worden: Die Vertretungs is des Franz Wawrzinek als Liquidator ist durch Tod beendet. Amts⸗ gericht Oppeln, den 12. März 1928.
Oppeln. Im Handelsr der unter
b. Stüber, rokura erteilt worden. ᷣ Zur Firma Karl Enderes, Offenbach Firma ist erlosche mtsgericht Offenbach a. M.
Der Musik⸗ der unter
Firma Tas May Rie⸗ a. M.: Die de fi ces ᷣ . Offenbach ĩ registereinträge
; dom 12. März 1928.
irma Müller C Co Mühlheim a. M. Die Gesell⸗ anuar 1928 be⸗ Zur Vertretung der G sind entweder zwei gesellschafter, ; alls ein Prokur jeder von den Gesells meinschaft mit einem Prokuristen er- Persönlich haftende Gesell.
neider, Heinrich Da rtefeuiller, Karl rtefeuiller, sämtli am Main.
Zur Firma Gebr. Ko usen:; Die e bisherige Gese Karl Koser Witwe, eb. Jonas, ist alleinige Inhaberin der
rmg A. Halberstadt, Offen⸗ k : Nunmehri ist der Kaufmann Ri in Offenbach a. M Hessisches Amtsg
Offenbach
register Abt. A ist r. 306 als offene Handels „Fritz Borutta & und als deren r Kaufmann Fritz Borutta und räulein Klara Boruttg in Osterod stpr. eingetragen. hat am 1. Januar 1928 Vertretung der Gesellschaft ist nur der itz Borutta ermächtigt. den 13. März 19258. misgericht.
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register Abt. A ist heute unter Nr. 307 als offene Handels llschaft die Firma „Gebrüder Stein, terode, Ostpr.“ und als deren In⸗ er 3 . und ufmann Artur Stein in er , Die Gesellscha
es Albert Nack Albert Nack in M prokura erteilt.
( ster Abt. B ist heute 137 eingetragenen irma Oppeluer Holzwaren⸗ olzpantoffelfabrik, G. m. b. H. tragen worden: Der Sitz ist nach Breslau verlegt. Stammkapital ist auf Grund des Beschlusses der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 21. Januar 00 Reichsmark auf 265 000 Reichsmark öht. Die Prokura der Frau Else Knittel ist erloschen. Die 55 3 Sitz der llschaft) und 5 (S Gesellschaftsvertrags Oppeln, den 12.
Die Gesellscha begonnen. Zur
bestellt wird,
. gister ist zur ftern in Ge⸗
Firma Arthur & Emil Lieblich in Bakum eingetragen: Der Sitz der Ge⸗ ellschaft ist nach Hildesheim verlegt. Firma ist hier gelöscht. Amtsgericht Melle, 13.
in Magdeburg ist & Ransch in Ab
Dem Hermann Lange in Magdeburg ist Einzesprokura ertel lt.
J. bei der Firma Ahrendt K Co. in Magdeburg unter Nr. 1178 der Ab⸗ eilung A. Die bisherige Gesellschafterin Gertrud Ahrendt ist alleinige Inhaberin er Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Ort der Niederlaffung der Firma ist nach Berlin verlegt.
Magdeburg, den 16. März 1928.
Das Amtsgericht A. Abteilung B.
Oppeln, ein der Gesellscha
Kaufmann
niel Viehmann, ohann Wilhelm, in Mühlheim
ser, Qberts⸗ chaft ist aufgelöst. schafterin Johann
teilung A:
b Sierocde, Ost In unser Hand
In unser Handelsregister B 145 ist eingetragen, daß die Maschinenfabrik Adolf Pieper, schränkter Haftung, aufgelöst ist. Zum Liquidator
Mathias Meyendries Mörs, den 19. März 1928.
Amtsgericht.
Gesellschaft
der Kaufmann in Mörs bestellt.
2 9h i,, begonnen at am 1. Januar egonnen. Vertrerung der Gesellschaft ist jeder U ermãchtig sterode, Ostpr., de ⸗ Amtsgericht.
Osnahb rich. . In unser Handelsregister ist heute
In Abteilung A: irma B Beckmann, Osnabrück, e: Die Firma ist in Beck
Off ellschaft seit dem 1. Januar ufmann Hermann Land- rock in Osnabrück ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesjellschafter i ur Vertretun 2 ist jeder Gesellschafier allein
igt
ädel, Osna⸗ * Ehefrau Grau, verw. gew. Snabrück ist
ur Fi ad a. j lleininhaber rd Halberstadt
ericht Offenbach a. M.
l
In unser Handelsregister Abt wurde heute unter Nr. 606 die Gesell⸗ beschränkter W. Beckert C Co., Gesell⸗ beschränkter Saftung“ tz in Mainz eingetragen.
In unser Handelsregister A 63 ist bei der Firma Adolph folgendes eingetragen worden:
Der Kaufman Adolf Pieper ist durch Tod aus der Gesellschaft gusgeschieden. Pieper, Herta in Mörs ist als persönlich sellschafter in die Gesell⸗ Vertretung
ieper in Mörs
hiesige Handelsregister ist tragen worden:
am 8. März 1928 auf Blatt 369 die Firma Camillo Karbe in Pegau betr, daß die als 6 Karbe. = . etragene Inhaberin . den Famil
rt
iges auf Blatt 169 ae gig lautet bu
registere inträ
Firma Jellenbeton⸗ und Kunststein⸗ rankfurt a. M.-Offenba e mit beschränkter mit dem Sitze in Gegenstand des a) die fabrik! oder baumäßi tellung von Zellenbeton, ementwaren oder Kunst⸗ usführung von Bauten r Art, insbesondere auch von solchen,
.
mit dem Si
eingetreten. der Gesellschaft ist nur der Mi schafter Kaufmann Karl Feliz
tigt. * lian 1928. Amtsgericht.
Unternehmens
namen Kind b) am 9. Märg . die Firma C. G. Oertel in
Nichard Ga. hr
36 . roßestraße 61: 3
Mörs, den 1 tellung von
Cvering, in D ilt