Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 23. März 18928. S. 4.
werde. Insbesondere sei erforderlich, daß Beschlüsse Hauptversammlung für die wichtigsten Fragen nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Körperschaften gefaßt werden könnten, und zwar vornehmlich bei folgenden Beschlüssen über: 1. Herab⸗ und Heraufsetzung des Grundkapitals. 2 die Auflösung der Anstalt, 3. die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder, 4 die Aufstellung der Dienstanweisung für das Direktorium und den Dienstbetrieb sowie der Richtlinien für den Kredit und die Annahme von Spgreinlagen und für die Kontrollmaßnahmen gegenüber der im Geschäftsverkehr mit der Kasse stehenden Stellen, 5. den Abschluß von Kapitalbeteiligungs⸗ beträgen, 6. die Besetzung der im § 26 vorgesehenen Ausschüsse. Der Redner betonte besonders, daß die Arbeitsgemeinschaft den größten Wert darauf lege, daß die drohende einseitige Zentra⸗ lisatiön der Betriebskontrolle ersetzt, werde durch eine sach⸗ gemäße Revisions⸗ und Kontrollarbeit der örtlichen Genossen⸗ schaftsinstanzen selbst.
Dr,. Caspari (Soz.) bet katastrophalen Verhältnisse, wie sie Genossenschaftswesen eingetreten seien n ; erst durch die Begründung zu die fem Gesetz und durch die häufigen Erklärungen des Ministers im Ausschuß bekannt⸗ geworden. Es sei festzustellen, daß die Genossenschaften mit rund einer Milliarde Mark bei der Preußenkasse verschuldet seien hört, hört!, ein Zustand, der schlaglichtartig beweise, daß nicht überall mit der erforderlichen Sachkunde die K redite aufgenommen worden seien. Daß die Rechte kein Intexesse daran habe, daß von zentraler Stelle aus eine sehr intensive Nachprüfung ein⸗ setze, sei verständlich, weil dabei Dinge ans Tageslicht kommen könnten, die manchen Nimbus, der heute um gewisse Genossen⸗ schaften schwebe, zerstören. Es werde von eingeweihten Stellen nicht bestritten, daß von Genossenschaften volkswirtschaftlich nicht notwendige Kredite gufgenommen worden seien. Er schließe sich den Kritiken des Ministers über die frühere Geschäfts⸗ führung durchaus an, ohne indessen persönliche Angriffe gegen den früheren Leiter zu erheben. Der seit Monaten tobende Kampf um die Behebung der landwirtschaftlichen Not werde einseitig gegen die preußische Staatsregierung und insbesondere gegen den preußischen Landwirtschaftsminister geführt. Wenn nun Preußen dieses Gesetz einbringe, so sei das ein Beweis für die ganze Verlogenheit der Agitation gegen die preußische Staatsregierung, die angeblich landwirtschaftsfeindlich sei. Es sei eine volkswirtschaftlich lobenswerte Tat, wenn die Regierung diesen Entwurf einbringe, der im Interesse der Landwirtschaft eine Kapitalerhöhung um 130 Millionen Mark vorsehe. Er be⸗ grüße eine Beteiligung von Reich und Ländern, könne aber der Forderung nicht zustimmen, daß durch preußisches Gesetz be⸗ stimmt werde, wie der Einfluß des Reichs und der Länder in dem Institut gesetzlich festzulegen sei. Dies von Preußen zu fordern, sei unverständlich. Ferner sei zu begrüßen, daß das neue Institut nicht mit einem festen Beamtenapparat aufgezogen werden solle. Es sei aber auch zu wünschen, daß bei dem Abbau der Beamten alle Härten vermieden würden. Seine Freunde würden es sich, trotzdem man ihnen fortgesetzt Agrarfeindlichkeit vorwerfe, nicht nehmen lassen, dort, wo es erforderlich sei, durchaus für das Wohl der Landwirtschaft einzutreten; sie müßten aber auch betonen, daß das, was der Landwirtschaft recht sei, auch den besonders notleidenden Kleinhandwerkern und der Arbeiterschaft billig sein müsse. Der Redner meinte noch, daß zurzeit eine stärkere Beteiligung der Genossenschaften an den Kassen nicht erfolgen dürfe, weil die Genossenschaften zu sehr verschuldet seien, und trat im übrigen dafür ein, daß Ein⸗ wendungen nicht erhoben würden.
Nachdem noch kurz der Kommunist Frisch die ab⸗ lehnende Haltung seiner Parteifreunde begründet hatte, nahm für die Staatsregierung der kommissarische Leiter der Preußenkasse, .
Rechtsanwalt Klepper das Wort. Er schilderte zunächst den Aufbau der Kreditgebarung bei dieser Anstalt vor der In⸗ flationszeit und hob dann hervor, daß die Juflation auch der Preußenkasse schwerste Verluste zugefügt habe. Dann legte er dar, daß es die Aufgabe der neugebildeten landwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Abteilung der Preußenkasse sein solle, einen Ueberblick über die substantiellen Unterlagen der Kredit⸗ nehmer der Preußenkasse zu verschaffen. Insbesondere müsse man auch bei Großbetrieben etwas mehr sich den einzelnen Kredit— nehmer auf die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes und auf seine Leistungsfähigkeit ansehen. Ob man die Zusammenstellung und Durchleuchtung der Kreditunterlagen zentralistisch durchführe, oder ob man sie den Selbstverwaltungskörperschaften der Ge⸗ nossenschaften überlasse, sei eine rein organisgtorische Frage. Es dürfte wohl nicht möglich sein, von der Preußenkasse aus zentra⸗ listisch die Konirolle über die in Frage kommenden über eine Million landwirtschaftlicher Betriebe zu führen, so daß die ge— nossenschaftlichen Organe eingeschaltet werden müßten. Anderer⸗ seits könne die Regierung aber nicht, darau denken, wenn in den Genossenschaften sich ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Durchführung der Kontrollmaßnahmen zeigen sollte, auf diese Maßnahmen zu verzichten. Daß die Schwierigkeiten gar nicht so groß seien, ergebe sich schon daraus, daß gestern mit sämtlichen ostpreußischen Genossenschaften, bei denen der Widerstand bisher mit am größten gewesen sei, eine allgemeine Verständigung mit der Preußenkasse habe herbeigeführt werden können, und zwar auch über die Personalfragen. Am 1. April werde in Königsberg eine Kontrollstelle eingerichtet werden. Es habe sich ergeben, daß letzten Endes sogar die Genossenschaften selbst diese neue Stelle begrüßten, zumal sie auch von ihnen direkt benutzt werden könne. (Hört, hört!) Morgen werde mit den Pommerschen Genossen— schaften die gleiche Frage bei der Preußenkasse verhandelt werden, und man werde auch da zu einer Verständigung kommen. Nach⸗ dem sich die neue Institution erst einmal eingearbeitet habe, könnte man diese Ueberwachungsstellen ruhig der genossenschaft⸗ lichen Selbstverwaltung überlassen. Die Vergangenheit habe nicht zuletzt auch bei den Genossenschaften selbst, die ja unter einer großen Schuldenlast litten, die Auffassung gerechtfertigt eyscheinen lassen, daß in Zukunft nicht nur der Geldnehmer, sondern auch der Geldgeber sich Gedanken darüber machen müsse, ob es bei der Wirtschaftsführung und der Rentabilität eines Betriebes zweck⸗ mäßig sei, ihm Kredit zu geben oder nicht. Die Stellen, die den Genossenschaften sehr erhebliche Kredite zur Verfügung stellten, Kredite, denen schon aus der allgemeinen Wirtschaftslage heraus ein nicht unerhebliches Risiko anhafte, abgesehen davon, daß sie nicht immer so behandelt würden, wie es auch vom Standpunkt der Genossenschaften aus wünschenswert sei, trügen naturgemäß auch der Oeffentlichkeit gegenüber die Verantwortung dafür. Es seien in der Vergangenheit Dispositionsfehler gemacht worden, und wenn man sie vermeiden wolle, müsse man den verantwort⸗ lichen Stellen die Möglichkeit geben, selbst beim letzten Kredit⸗ nehmer noch nachzusehen, was mit dem Gelde geschehe.
— Damit schloß die Debatte. Unter Ablehnung kommu⸗ nistischer Aenderungsanträge fand der Ausschlußantrag mit den 25. April, vertagen. .
Gleichfalls zugestimmt wurde dem Gesetzentwurf, der weitere Geldmittel zur Regelung der Hoch⸗ wasser⸗, Deich⸗ und Borflut-Verhältnisse an der oberen und mittleren Oder bereitstellt. Schließlich fand noch der Gesetzentwurf Annahme, der, wie schon im vorigen Jahre, wiederum staatliche Kreditmittel zur
währung von Beihilfen für Meliorgtienen und zur Ausführung staatseigener Wasser⸗
Entwurf eingebau Minderhejtsrechte und der
ziligten in den zum Schutz der . des Verwaltungsrats
betonte, das Ausmaß, der im Laufe der Zeit im sei in seiner ganzen Größe
bauten bewilligen will. Dazu wurde noch eine Ausschuß⸗ Entschließung angenommen, worin der Staatsrat es für not⸗ wendig hält, höhere Mittel für Meliorationen zur Verfügung zu stellen und eine Prüfung darüber verlangt, ob nicht schon die gegenwärtige Vorlage um drei Millionen gesteigert werden könne. ö K
Am Freitag wird der Staatsrat über die Behebung der Not der Landwirtschaft beraten und sich dann auf Mittwoch, den 25. April vertagen.
Freußischer Landtag.
(Bricht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung 10 Uhr 20 Minuten. . J
Die Gesetze über die Volksschullehrer⸗, Mitt ell⸗ schullehrer- und Gewerbe⸗ und Sandels⸗ lehrer-Besoldung werden ohne Aussprache dem Hauptausschuß überwiesen. . ⸗ e. ö. geht über zur Beratung des Ausschußantrages, der zur Behebung der land wart chafälichen Not in Zusammenfassung einer großen Reihe von Anträgen eine Fassung vorschlägt, wonach das Staatsministerium im Benehimen mit der Reichsregierung eine allgemeine Un schuldung des landwirtschaftlichen Kredites mit dem Ziel durchzuführen hat, daß größere Personalschulden ö ö. Realschulden umgewandelt werden zu einem für, die lan wir . schaftliche Produktion erträglichen Zinsfuß. Zuförderst . für die Umschuldung vorbildlicher Betriebe, z B. Saatgu = wirtschaften, Vorsorge getragen werden. Bis zur, . führung einer allgemeinen Umschuldung sollen laufende Wechsel nach Möglichkeit gestundet werden.
In der allgemeinen Aussprache . .
Abg. Milberg (D. Nat.) die Not der Landwirtschaft un w lebhcffch Kundgebungen links darauf hin, daß 3 Erregung in der Landwirtschaft nicht etwa künstlich vom . bund noch gesteigert werde. Von heute auf morgen sei ö wirtschaft allerdings nicht zu retten. Vor allem müsse . ö Handelsvertragspolitik geändert werden, bei der die . schaft immer zurückgesetzs worden sei. Preußen ö die Landwirtschaft tün. Es sei auch bezeichnend, daß kein einzi er Minister bei Behandlung der Not der Lanpwirtschaft ö gierungstisch zu 6 sel. Es müsse dem Antrag . Den ö. nationalen entsprochen werden, wongch die staatliche i, . vermögensteuer für die Landwirtschaft sofort aufgehoben ß Gemeinden und Gemeindeverbände ö. Zuschläge zur Grund⸗ vermögensteuer auf das Mindestmaß enken sollen. .
Abg. Peters Hochdonn n. Soz.] . . ö hier um eine Wahlagitation größten Stiles. ,, Reichslandbundes trieben elende Wahlmache. lnhallend groher Lärm.) Wenn eine andere Berufsschicht sich solche Drohnngen, Aufreizungen und Gewalttaten erlauht hätte, so hätte die . anwaltschaft längst eingegriffen. Die Vorwürfe . preußischen Landwirtschaftsminister seien völlig ungerechtfertigt, Keine Regierung habe soviel für die Land mi etschaft kö die preußische. ( Anhaltender lebhafter Widerspruch. 4 stürmische Gegenkundgebungen linls; BVizepräsident von Kries bittet, die Plätze einzunehmen.) Der, Redner verweist ö Leistungen der preußischen Regierung in den letzten , . bezeichnet die Kritit der Deutschnationalen an der Handelsver—⸗ tragspolitik als völlig abwegig. . ö.
(Inzwischen hat Landwirtschaftsminister Dr. Regierungstisch Platz genommen.) ; .
Abg. Jagobi⸗Raffgauf (Gentr.) betont, über die Not der Landwirtschaft sei nicht zu streiten. Es müsse aber auch, an⸗ erkannt werden, was Preußen getan habe. Den Vorteil hätten gerade, die Größagrgrier gehabt. Der Redner behandelt di steuerlichen Verhältnisse und erklärt, vor allem sei es nötig, die Rentabilität der Landwirtschaft zu heben. .
Abg. Held (D. Vp.) bedauert es, daß man hier im . tage solche Kämpfe austrage, trotzdem man allseitig von der nt der Landwirtschaft überzeugt sei. Es sei aber aich, eine grohe Kurzsichtigkeit, wenn ein Stand glaubt, allein in Det . Die Arbeit aller sei notwendig, um Deutschland wieder ling. fähig zu machen. Man könne auch nicht agen, daß J nichts getan habe für die Landwirtschaft. Man müsse sich eben in die Verhältnisse schicken und beachten, daß die Leistungs⸗ möglichkeit Preußens beschränkt sei. Aus dem oden mülse her⸗ ausgeholt werden, was möglich sei, um die Einfuhr niedrig zu halten. . .
Abg. Kellermann (Komm.) bezeichnet es als jam mer⸗ schade, daß die Bauern sich das Thegter im Lanztag . an⸗ sehen könnten. (Vizepräsident Dr. Wiemer; . des Landtags dürfen Sie nicht als Theater. bezeichnen!) Die Bauern und Arbeiter wüßten, was sie von dieser Regierung. zu halten hätten. Die Löhne der Landarbeiter seien immer weiter jurückgegangen. Den Vorteil hätten nur die Großagrarier. Die Sozialdemokraten, aber und das christliche Zentrum unterstihten diese Politit. Die revolutionären Bauern und Arbeiter , dick Staatsgebäude nieder reißen. Kredite erhielten nur die Großagrgrier, Wenn auch der Leiter der Preunßenkasse 2 . die Mißstände würden nicht aufhören. Das sei die . dieser Sauregierungen. (Vizepräsident Dr. Wiemer rügt den Ausdruck.) Die Zwangsversteigerungen bei den lleinen Bauen gingen lustig weiler! Dabei sage man, den kleinen Bannern gehe es gut, nur der Großagrarier habe zu leiden! Beim . des Gefrierfleischkontingents unterstütze man auch lediglich die rn, agrarier. Die Sozialdemokraten leisteten bereitwillige Hilfe dabei
Abg. Hoff (Dem.) erkennt die Not der Sandꝛirtschaft an. Diese Not sei ein Teil der Not der gesamten deutschen W T l chaft. Bei der besonderen Not der Landwirtschaft kämen insbesondere die Folgen der Viehseuchen und das Aufzehren der geldlichen Reserven durch die Inflation in Frage. Hier müsse geholfen werden und sei geholfen worden, soweit es möglich gewesen sei. Wenn Herr Millberg von den Deutschnationalen sich im, Landtag hinstelle und der preußischen Regierung den guten Willen ab⸗ spreche, wirksam helfen zu wollen, so tue er das lediglich um. holi⸗ tischer Intexessen willen. Diese Agitation zeige dieselben Methoden wie die der Kommunisten; sie laufe hinaus auf einen Agrarbolschewismus im schlimmsten Sinne. Wer sei denn schuld an den heutigen Zuständen? Die Politik der Rechtsparteien und der Wirtschaftspartei. Ganz deutlich zeige sich jetzt, daß diese Steuern und Wirtschaftspolitik bankerott gemacht habe. Bauern⸗ freundlich könne man diese Politik wahrlich nicht nennen. Ganz mit Recht habe Herr Schiele die Unrentabilität der Schweinemast betont. Er hätte daraus die Folgerung ziehen müssen und die Futtermittelzölle aufheben sollen. (Alhal rechts. — Sehr richtig! auf der Linken. Auch im übrigen sei es notwendig im , des deutschen Volkes, die hohen Zölle im allgemeinen a zubauen.
Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig.) betont, daß eine der Hauptforderungen für die Landwirtschaft die sein müsse, die Steuern wieder nach dem dreijährigen Durchschnitt festzusetzen, wobei natürlich die berschuldeten Betriebe eine entsprechende Be⸗ rücksichtigung erfahren müßten. Im Gegensatz zu den sachlichen Verhandlungen im Ausschuß erlebe man heute im Plenunt eine bedauerliche Abweichung von der sachlichen Betrachtungsweise der
Steiger am
Vot der Landwirtschaft. Mit Rüchsicht auf die allgemeine Finanznot sollte f die Landwirtschaft zunächst das am dringlichsten Notwendige tun, wie es in den Ausschußanträgen auch niedergelegt, sei, Zu den außerordentlich notwendigen Dingen gehöre auch die Entwässerungsfrage, nicht so sehr aber die Kunlti⸗= bierungsfrage. .
Als dann ein Antrag des Abg. Peter s⸗H och donn (Soz.) auf Schluß der allgemeinen Aussprache mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wird, ertönen bei den Deutschnationalen Rufe wie: „Das Zentrum hat nichts für die Landwirtschaft übrig!“
Die Ausschußbeschlüsse werden mit den Stimmen der Regierungsparteien bestätigt. Gegen die K wird der Antrag abgelehnt, die Einkommensteuer nach einem drei⸗ jährigen Durchschnitt zu veranlagen und die Grundvermögens⸗ stener für die Landwirtschaft sofort aufzuheben.
Es folgt die Beratung des Ent wurfseiner neuen Geschäftsordnung für den Landtag. ;
Abg. Leinert (Soz) erstattet den Ausschußbericht. Er hebt hervor, daß im Ausschuß festgestellt wurde, daß die Unter- suchungsausschüfse keine anders gearteten sein sollen als die ge⸗ wöhnlichen Ausschüsse des Landtags. Um die Anträge auf Schluß der Debatte, die manchmal eine Härte gegen einzelne Parteien bilden könnten, eines Teils ihrer Schärfe zu entkleiden, sei be⸗ schlossen worden, in den Fällen, in denen der Aeltestenrat eine Redezeit festgesetzt hat, diese Redezeit von den Parteien auch 6 sprechen zu lassen, ohne daß ein Schlußantrag gestellt wird. Die Disziplinarmaßnahmen, die in den Vollsitzungen das Präsidium gegen die Abgeordneten kö dürfen, wie dann noch u. a. festgestellt wurde, die Ausschußvorsitzenden nicht anwenden. Weiter wurde festgestellt, daß während der Pausen und nach der Auflösung des Landtags guch die ersten Stellvertreter der Mit- glieder des Ständigen Ausschusses ihre Immunität behalten. Eine bestimnte Form wurde für den Mißtrauensantrag vor⸗ geschrieben; er muß, wenn er gültig sein soll, lauten; „Der Land⸗ tag entzieht dem Staatsministerium, bzw. dem oder dem Minister das Vertrauen.“ Der Bexichterstatter schließt mit dem beifällig aufgenommenen Dank an den Direktor beim Landtag, Geheimrgt Döhl, der als hervorragender Kenner der Geschäftsordnung wert volle Mitarbeit an dem Reformwerk geleistet habe.
In der Debatte erkennt Abg. Dr. LSinneborn (Sentr) an, daß eine Besserung der redaktionellen Aufmachung der Geschäfts⸗ ordnung eingetveten sei; das Zentrum werde alle Aenderungs anträge ablehnen. Der Redner schließt sich dem Dank an Ge- heimrat Döhl an, und fügt einen Dank an das Präsidium des Landtags sowie die Ausschußvorsitzenden hinzu. Beifall. ö
Abg. Beuermann (D. Vp.) gibt gleichfalls seinem Dank an die erwähnten Leiter der Landtagsberatungen Ausdruck. Er bringt noch einige technische Wünsche für die Handhabung der Geschäftsordnung vor; insbesondere bemängelt er, daß die Aus—= schußstenogramme namentlich des Ständigen Ausschusses nicht kor= rigiert würden und daß auch keine Einsicht in die unkorrigierten Berichte der Ausschüsse erlaubt sei. Sicherungen müßten dafür getroffen werden, daß, wenn ein Ausschuß die. Vertraulichkeit der Verhandlungen beschließt, eine einzelne Fraktion, wie dies z. B. die Kommunisten taten, nicht einfach erklären könne, sie hielte sich an die Vertraulichkeit nicht gebunden. Auch sollte man erwägen, ob nicht der Präsident mehr nach dem Persönlichkeitsbegriff als danach zu wählen sei, ob er der stärksten Fraktion angehöre. Der Ständige Ausschuß, der nur „ungewöhnliche Notstände/ beseitigen solle, sei mißbraucht worden zu allerhand anderen Gesetzesfragen, insbesondere zu dem Flaggengesetz, das der Republik wahrhaftig keinen Dienst leisten werde. . ,
Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) lehnt grundsätzlich die Geschäftsordnung ab, weil sie ein einziges Instrument zur Ver= gewaltigung der Opposition sei, Er begründet dann eine, Reihe don Aenderungsanträgen, die sich namentlich gegen die Kürzung der Redezeit wenden und festsetzen wollen, daß die Daner der Redezeit eines Abgeordneten unbeschränkt ist. .
Abg. Perschke (Wirtschaftl. Vereinig. verlangt, daß die Minister das positive Vertrauen des Landtags haben müßten und daß nicht gin abgelehnter Mißtrauensantrag allein genüge.
Abg. Dallmer (D. Nat. setzt sich für die Wiederherstellung der jetzt gestrichenen Bestimmungen ein, daß der Landtags— präsident zunächst auf vier Wochen gewählt werde und daß daun erst endgültig entschieden wird. Ganz besondere Sorgfalt sei dem Ständigen Ausschuß zu widmen, der seine Bestimmuüng, ein Spiegelbild der Parteikonstellation des Hauses zu sein, ver⸗ lieren würde, wenn es erlaubt sei, daß eine Parte ihre Sitze einer anderen abtritt. (Widerspruch links) Auch mit den Vor⸗ schriften über die Vertrauensbekundung für die Minister würde die Opposition und namentlich die Minderheiten in ihren Rechten eingeschränkt. . J . J
Abg. Koserner (Völk. Freiheitsp.) hätte die Neuregelung lieber dem kommenden Landtag überlassen. Die Fraktionslosen hätten bei Besetzung der Ausschüsse überhaupt keine Rechte. Das Verfohren der Untersuchungsausschüsse sei sehr angreifbar. Auch die Redezeit werde den Fraktionslosen gegenüber illoyg! bemessen.
Damit schließt die Besprechung zum ersten Abschnitt.
Ein kommunistischer Vertagungsantrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt. .
In der weiteren Beratung zu den, weiteren Abschnitten fordert Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) Wiederherstellung der Be⸗ stimmung, daß die Wahl des Landtagspräsidinms nach der Neu—= wahl in vier Wochen wiederholt werden müsse. .
Abg. Schwenk ,, . Durchführung dieses Vorschlags würde nur zum Kuhhandel führen. ö
n Leinert oz) widerspricht gleichfalls. Die Wieder⸗ wahl sei überflüssig, da eine Aenderung in der Fraktion nicht eintrete. Die Formalität der Wiederwahl nach vier Wochen sei überflüssig. .
D Hot n te fordern die Beseitigung der Bestimmung, wonach die Landtagswache dem Präsidenten unterstehen soll, und in der weiteren Beratung, daß der Ständige Ausschuß auf Ver langen von drei stimmberechtigten Mitgliedern (nicht von sechs) einberufen werden muß. , . ö. . Dr. von ö pe (D. Bp.) verlangt, daß die Verteilung der Ausschußsitze mehr den Majoritätsverhältnissen des Hauses . Leiner (Soz) befürchtet, daß bei der jetzigen Hand, habung der Ständige Ausschuß Maßnahmen treffen könnte, die mit den Wünschen des Landtags nicht übereinstimmen könnten. Der Redner bittet, den Aenderungsanträgen des Geschäfts— ordnungsausschusses bezüglich der Wiederaufnahme zürück⸗ gezogener Uranträge zuzüstimmen. Die Fraktionen bildeten für die Sitzfeststellung in den Ausschüssen die einzige Grundlage. Der volksparteiliche Antrag laufe auf eine Begünstigung der Fraktionslosen hinaus. Die bisherige Art. der Besetzung der Ausschüsse entspreche durchaus den geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen. . .
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
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1928
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1. Handelsregister.
Herlin. 108520
In das Handelsregister B des unter— zeichneten Gerichts ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 41 025 „Emelka⸗ Wochenschau Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb einer Wochenschau für Kinotheater unter dem Titel „Emelka⸗Wochen schau“ sowie der Betrieb der damit zusammen⸗ hängenden Geschäfte. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann James Kettler, Berlin. Die Ge—⸗ sellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkler Haftung. Der esellschafts⸗ vertrag ist am 21. Februar 1968 ab⸗ geschlossen. — Nr. 41 C026. „Eredo Kre⸗ ditschutz für Handel Industrie und Gewerbe, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Sitz; Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Die BVor⸗ nahme aller zum Kreditschutz für Handel, Industrie und Gewerbe ge⸗ hörenden Handlungen. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Hugo von Boddien, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung. Der Ge fellschafts⸗ vertrageist am 29. Dezember 1927 und am 9. März 1928 abgeschlossen. Der bestellte Geschäftsführer ist von der Be= schränkung des 8 181 B. G. B. befrert, — Von Nr. 41025 bis 41 025. Als nicht eingetragen wird beröffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen nur durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 6612 Gr und stücksgesellschaft Adalbert⸗ straste O9 Gefellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Das Stammkapftal ist um 300090 RM auf 40000 RM herab⸗ desetzt. Laut Beschluß vom 80. August 1926 ist der Gesellschaftsvertrag bezüg⸗ lich des Stammkapitals abgeändert. — Bei Nr. S364 Berliner Buch- und Kunstdruckerei Gesellschaft mit be— schränkter Haftung: Kaufmann Georg Schuh in Zossen (Mark) ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Die Gesamtprokura des Georg Schuh ist er⸗ loschen. — Bei Nr. 15418 Deutsche Auskunftei (vormals R. G. Dun w Co.) Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Laut Beschluß vom 2. Dezember 197 ist der Gesellschafts⸗ vertrag bezüglich der Vertretung ab⸗ geändert. Der Geschäftsführer Dr, Emil Herzfelder ist befugt, die Gesell⸗ schaft allein zu vertreken, auch wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind. Der bisherige stellvertretende Geschãfts⸗ führer Kaufmann Adolf Bischoff ist zum ordentlichen Geschäftsführer be⸗ stellt. Zr. Prokuristen sind bestellt: Kaufmann Dr. Herbert Brücker, Berlin⸗ Steglitz, und Kaufmann Dr. Peter Küffner, Berlin⸗Schlachtensee. Jeder ist befugt, die Gesellschaft in Gemein⸗ schaft mit einem anderen Prokuristen oder einem Geschäftsführer zu ver— treten. — Bei Nr. 15 726 Dienst natio⸗ naler Tageszeitungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 206090 RM um⸗ gestellt. Laut Beschluß vom 9g. März 1926 ist der Gese , ,, bezüg⸗ lich des Stammkapitals und der Ge⸗
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Martha. Dornberg ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Fräulein Else Karbe in Berlin-Pankow ist zum Geschäfts⸗ ührer bestellt. — Bei Nr. 35 529 Elektrizitätswerk⸗Nachrichtendienst Gesellschaft mit beschränkter Saf⸗ tung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der Kaufmann Albert Neumann, Berlin⸗Zehlendorf. — Bei Nr. 36 654 Gesell chaft für Wohn⸗ bauten mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist um 20 009 Re auf 25 009 RM erhöht. Laut Beschluß vem 2. Februar 1958 ist der Gesell⸗ schaftsverkrag bezüglich des Stamm⸗ lapitals abgeändert. — Bei Nr. 37 567 Chronogold, Uhren⸗Versandge sell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Eugen Joseph Margolin ist nicht mehr Geschäftsführer. Frau Erna⸗Erica bon Einem, geschiedene Werner, geb. Ewert, in Berlin⸗Schmargendorf ist n Geschäftsführer bestellt. — Bei r. 38 478 Boeßneck Æ Wassermann Gesellschaft mit beschränkter Haft tung; Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Ge⸗ schäfts führer. — Bei Nr. 39 840 Deutsche Getreide⸗Import⸗ und Handel sgesellschaft mit beschränkter Haftung: Rudolf Neithardt ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Otto Ludt in Berlin Schmargendorf ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 40 672 Berliner Schrauben- und Eisenwaren⸗Fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 26. Januar 1933 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag bezüglich der s 6412 (Vertretung, Abtretung von . anteilen, Bilanz, Beschlußfassung, Ge⸗ winnverteilung, Auflösung) abgeandert bzw. neu . Dr. Paul Duschek ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Karl Langer ist zum e, , rer bestellt. — Ferner sind folgende Gefell⸗ schaften auf Grund des § 2 der Ver⸗ ordnung vom 21. Mai 1958, R.⸗G-Bl. S. 2185, von Amts wegen . Nr. 16313 Ager G. m. b. H. Nr. 18 857 „Centra“ Seifenhandelsgef. m. b. S. Nr. 19755 Deutsche Schilf⸗ handelsges. m. b. H. Nr. 20173 Eidoskop⸗Film G. m. b. H. Nr. 0 4097 Bazar * Edelstein G. m. b. S. Nr. 20 595 Atlantie Lichtbild Theater G. m. b. S5. Nr. 230 904 Deutscher Aufklärungs⸗Dienst für das In- und Ausland G. m. b. H. Nr. 21 102 „Coloria“ G. m. b. H. in Ligu. tr. 2 562 Albra, Ver⸗ sicherungs⸗Vermittelungs⸗ Ges. m. H. Nr. 22 393 Helikon⸗Verlag G. m. b. SH. Nr. 22 582 Calofèn, G. m. b. S. Nr. 22631 Grund⸗ stücksges. Kleine Kurstraße 6/7 m. b. S. Nr. 22718 Deutsch⸗Russische⸗ Handelsgesellschaft „Trud“ m. b. S. Nr. 23 167 Hausges. Zimmer⸗ straste 22 m. b. Nr. 23 439 „Finanzierung . Commission“ G. im. b. H. Nr. 23 434 Gerhart Hauptmann Festspiele G. in. b. S. Berlin, den 14. März 1928. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. . 108522 In das Handelsregister Abteilung A ist am 15. März 1928 eingetragen worden: Nr. 72 364. Richard Konski Steinde cken und Eisenbetonbau, Berlin. Inhaber: Richard Konski, Architekt, Berlin. — Nr. 72365. lorino e, . Kellerei achim Gehr, erlin. 2 dachim Gehr, Kaufmann, erlin. erner wird als nicht eingetragen ver⸗ n, Geschäftszweig: ö. mit Naturfruchtsäften und alkohol reien Getränken. Geschäftslokal: erlin S0. 16, Köpenicker Str. 115. — Nr. 72 366. Kübler X. Blasins, Berlin. Offene . seit
X.
X. Februar 1928. Gesellschafter sind: Kanfnignn Robert Kübler und Drogist Heinrich Blasins, beide Berlin. ur
n . der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaftlich mit⸗ einander ermächtigt. — Bei Nr. 1499 G. E. Dellschau, Berlin: Fünf Kommanditeinlagen sind auf Reichs⸗ mark umgestellt. — Nr. 15 255 Kupper Go., Berlin: Der bisherige per⸗ sbnlich haftende Gesellschgfter . Sievert ist, alleiniger Jnhaber der Firmg. Die . chaft ist aufgelöst. — Nr. 21.425 Hugo Ecke, Berlin: Der bisherige k Hugo Carl Albert Ecke ist. Alleininhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. — Nr. 22215 Gerhard Greeven, Berlin; Offene Handelsgesellschaft
beschränkter Haftung: Fräulein
Konrad Htto Gerhard Greeven, Berlin, ist in das Geschäft als perfön= lich . Gesellschafter ein⸗ getreten — Nr. 43 406 Ernst Borr⸗ mann Maschinenfabrik, Berlin: In⸗ . jetzt; Alfred Schaber, Kaufmann, erlin. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten . en und Verbindlichkeiten ist ei dem Erwerbe des Geschäfts durch Alfred Schaber ausgeschlossen. — Nr. 61 985 Haupt . Go., Berlin: Prokura: Hubert Anton Schmitz, Berlin. — Nr. 70 841 Hermann E. A. Bolle, Berlin: Ein weiterer Kom⸗ manditist ist in die Gesellschaft ein⸗ getreten. — Nr. 71 281 Hirsch Meyerstein, Berlin: Der bisherige Gesellschafter Ludwig Hirsch ist Allein⸗ inhaber der Firma. Ne Gesellschaft ist gufgelöst. — Gelöscht: Nr. M 658 Hugo Frohloff Maschinen⸗ und Trans⸗ zortgerätefabrik. — Nr. 61 488 Frieda Eibach, Bersand⸗ u. Export⸗ büro. — Nr. 62 035 Bruno Horst⸗ mann. — Nr. 62766 Elisabeth Sartert, Berlin. — Nr. 665 465 Adolf Haeckert. — Nr. 66 999 Alex
Gen seromski. Amtsgericht Berlin-Mitte. 90. 108524
HKerlin.
In das Handelsregister Abteilung A ist am 16. März 1928 eingetragen orden: Ur. 72 369. Buchhandlung Jenn Neumann, Berlin. In⸗ habexin: Jenny Neumann, Witwe, Berlin. — Nr. 72379. Hans Gürr⸗ lich, Berlin. Inhaber: Hans Gürr⸗ lich, Kaufmann, Berlin. — Nr. 77371. Emil Döttling, Berlin. Inhaber: Emil Döttling, Kaufmann, Berlin. — Ur. 725372. Carl Ebersbach, Berlin. Inhaber Carl Ebersbach, Kauf⸗ mann, Berlin. — Nr. Ta375. Blonder . Co. Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit 15. Jannar 1928. Gesellschafter sind: Marie Blonder geb Glaubenfeld und Kauf⸗ mann Richard Bowien, beide Berlin. Zur Vertretung der Gefellschaft it nur Marie Blonder, geb. Glaubenfeld, er⸗ mächtigt. — Bei Nr. 1405 Delbrück Schickler C Co. Berlin: Die Ge⸗ samtprokura des Fritz Georg Berkhan ist erloschen. Gesamtprokurist gemein⸗ schaftlich mit einem anderen Gesamt⸗ prokuristen ist Paul Sack, Berlin,. — Nr. 5754 J. E. Degner, Berlin: Die Gesamtprokurg der Georg Sammert ist erloschen. — Nr. 2 979 Max Born, Berlin: Offene Handelsgesellfchaft feit 15. Februar 19883. Der Kaufmann Franz Leipold, Berlin, ist in das Ge⸗ schäft als persönlich haftender Gesell= schafter eingetreten — Nr. 22 814 Anspach C Kirschberger. Berlin: Der Kaufmann Max Daniels ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. — Nr. 1 335. Bendien's Weltdienst Johan Bendien, Berlin: Prokura: Dr. phil. Wilhelm Moritz Freiherr von Biffing, Berlin⸗Schlachtensee. — Nr. 65163 Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter C Co. Berlin? Der Verlags⸗ buchhändler Reinhold Strauß ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Eine Kommanditeinlgge ist erhöht. — Fol⸗ gende Gesellschaften sind aufgelöst und die Firmen erloschen: Nr. 11678 F. Happoldt. — Nr. 69 29 Deutsche Haudelsauskunftei Goft⸗ hard Francke . Cie. — Gelöscht: Nr. 21 519 Eugen Freier. Nr. 45 470 Ernst Dulling, Nr. 45747 Knöfler Co. Gesellschaft für chemische und technfsche Erzeugnisse. Nr. 5 596 Dukas X GEie. Nr., 62 401 Helmuth Hintze Tritotkonfektion. Nr. 63 430 Dr. Helfer X Konetzki, Export C. Import. Nr 63 141 Karl Bruder Nen⸗ Altmetalle n. RNückstände. Nr. 69 605 Berliner Preszstoff Werk Dr. Paul Gebauer. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 99. Leuthen, Op. S. 108525
In das Handelsregister Abt. A Vr. 669 ist bei der Fiüma „Wilhelm Hachenberg in Dortmund mit ZHweigniederlassung in Beuthen, O. S. eingetragen; Die Zweigniederlassung ist aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, S., 16. März 1928.
Beuthen, 9. 8. ; 198526 In das Handelsregister bt. A Nr. 1403 ist bei der Kommanditgesell⸗ schaft „Stephan, Frölich C Klüpfel“ in Beuthen, O. S., ein⸗
Abt
seit 1. Oktober 1927. Der Kaufmann
prokura ist in eine Einzel prokura um⸗ gewandelt. Amtsgericht Benthen, O. S. 16. März 1928.
Biberach a. d. Eis. (108527 Im Handelsregister fur Einzelfirmen wurde am 14. März 1923 eingtragen: 1. bei der Firma 3. u. C. Schoop in Biberach: Auf Ableben des Ernst Schoop, Kaufmanns in Biberach, ist das Geschäft auf den bisherigen Mit— inhaber Albert Schoop, Kaufmann in Biberach, übergegangen, der es unter der seitherigen Firma weiterführt. bei der Firma Jos. Haug in Biberach, Inhaber Anton Büttiker, Kaufmann in Biberach: Der bisherige Firmeninhaber Anton Büttiker ist ge⸗ . Das Geschäft ist auf Willy oser, Kaufmann in Biberach, über⸗ Cee ngen der es unter der Firma Willy oser, vormals Jos. Haug, Butter- & Käßsegroßhandlung, wenterführt. Amtsgericht Biberach.
KBleicherode. 106525
In das Handelsregister A ist bei der Jirma Richter u. Schmidt, Mechanische Weberei in Bleicherode, am 16. März 1928 eingetragen:
Der Gesellschafter Artur ausgeschieden.
Der Gesellschafter Carl Richter hat die Firma mit Aktiven und Passiwen übernommen.
Amtsgericht Bleicherode.
EBrakel, Er. Höxter. Ul0s8529)
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 3 ist heute bei der Firma „Zucker= fabrik Brakel, A⸗G. zu Brakel“, ein getragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind ernannt die bisherigen Mitglieder des Vorstands, nämlich: L. Amtsrat Karl Pfingsthorn in Fürstenberg (Weser). 2. Gutsbesitzer August Dieterichs in Roggenthal bei Beverungen (Weser), 3. Generaldirektor Wilhelm Kiel in Brakel.
Brakel, den 3. März 1928.
Das Amtsgericht.
Schmidt ist
Braunschweig. 108530 In das Handelsregister ist am 15. März 1928 bei der Firma Chemische Fabrik Eisenbüttel Lübeck & Co. Gesell= hat mit beschränkter Haftung in Rüningen eingetragen: Kurt May und Georg Gubisch sind nicht mehr Ge— schäftsführer. Hermann Rothbarth in Berlin⸗Südende ist zum Geschäftsführer bestellt. August Ballhorn in Berlin— Friedengu ist zum stellvertretenden Ge= schäftsführer bestellt. Amtsgericht Braunschweig. Braunschweig. 108551 In das Handelsregister ist am 16. März 1928 bei der Firma Erwin Redemsky, hier, eingetragen: Der Sitz der Firmg ist nach Hannover verlegt. Amtsgericht Braunschweig. 108532 In das Handelsregister ist
KERremen. (Nr. 20.) eingetragen: Am 9. März 1928.
Osterdeich⸗Gesellschaft mit be⸗ schränker Haftung i. Liquid., Bre⸗ men: Die Firma ist erloschen.
Ala Anzeigen ⸗Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Bremen, Bre— men: Dr. Johannes Schupp ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Bremer Warenverteilungs⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen: In der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 2. März 1938 ist beschlossen worden, das Stammkapital um 20 600 Reichsmark von 20 9000 RM auf 46 066 Reichsmark zu erhöhen. Gleichzeitig ist der 3 3 des Gesellschaftsvertrags dem— gemäß abgeändert.
Norddeutsche Waggonfabrik Ak⸗ tiengesellschaft, Bremen: Die in der Generalpersamnilung vom 8. März 1927 beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals auf 1206 005 RM ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt einschließlich der durchgeführten Er⸗ höhung von 994 000 RM jetzt 2 200 600 Reichsmark. Der 8§ 5 Abs. 1 des Ge⸗ sellschaftsvertrags lautet jetzt: Das Grundkapital beträgt 2209 900 RM, eingeteilt in 12 000 Aktien über je 106 Reichsmark und 1900 Aktien über je ö. RM, die sämtlich auf den Inhaber auten.
Moderaum der Dame Juh. Char⸗ lotte Maschmeyer, Bremen: Die
getragen: Die dem Ylreltor Otto Blum in Beuthen, O. S., erteilt? Gefamt⸗
Firma ist erloschen.
Ries & Langner, Bremen: P. F. g. Langner ist am 1. März 1928 als Ge— sellschafter ausgeschieden. Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Seitdem fuhrt Augustin Ries das Geschäft unter Ueber nahme der Aktiven und Passiven der Ge—⸗ sellschaft und unter unveränderter Firma fort.
Rechenmaschinengesellschaft Berens
Steenken, Bremen: Die hiesige Zweigniederlassung ist aufgehoben. Die hichg⸗ Eintragung ist gelöscht.
iwel X Jähne, Bremen: R. F. K. Jähne ist am J. Februar 1928 als Ge⸗ sellschafter ausgeschieden. Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Seitdem führt A. A. Düwel das Geschäft unter Ueber⸗ nahme der Aktiven und Passiwen und unter unveränderter Firma fort.
Friedrich Eickhoff, Bremen: Firma ist erloschen.
Clason, Burger K Co., Bremen An Adolf August Ludwig Silomon ist Prokura erteilt.
J. S. Wm. Meyer, Bremen: Jo⸗ hann Heinrich Lübkemann ist am 30. Juli 1927 verstorben. Seitdem führt seine Witwe, Adelheid geb. Lehmkuhl, in Bremen das Geschäft als Beisitzwitwe unter underänderter Firma fort.
Amtsgericht Bremen.
Dis
Burgstädt. 108533 In das hiesige Handelsregister ist am 15. 3. 1928 eingetragen worden: Auf Blatt 597, die Firma Curt Pfau &. Co.“, in Harimannsdorf betreffend: Einzelprokura ist dem Bankbeamten
Friedrich Kurt Schröder in Kühnhaide
erteilt worden. Burgstädt, den 13. März 1928. Das Amtsgericht. Hu xtelude. 1085341 In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 182 die Firma „Hamburger Kaffee⸗Lager Otto Marin“ eingtragen. Inhaber: Kaufmann Otto Marin in Buxtehude. Amtsgericht Buxtehude, 13. 8. Cammin, Pomm. 19635] In das Handelsregister A ist bei Nr. 36 der Firma Simon Tohnreich in Cammin i. Pomm. eingetragen: Die Firma ist erloschen. Cammin i. Homm., 15. März 1928. Amtsgericht. Cäöthen, Amhalt. 108585 Unter Nr. A7 Abt. A des Handels Tegisters ist bei der Firma „Wilhelm Streuber, Spedition & Möbeltransport“ in Cöthen, folgendes eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Paul Winther führt das Geschäft unter der bisherigen Firma sort.
Cöthen, den 16. März 1928. Anhaltisches Amtsgericht. 5. Cäöthen, Anhalt. lo Sõs ] Unter Nr. 97 Abt. B des Handels“ registers ist bei der Firma „Ein- und Verkaufsstelle der vereinigten An⸗ haltischen Zuckerfabriken, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dröbel, Zweig⸗ niederlassung in Köthen“ folgendes ein getragen: Durch Beschluß der Gesell⸗ schafterversammlung vom 22. Dezember 1927 ist das Stammkapital der Gesell⸗ schaft von 75 000 RM auf 1190 RM umgestellt, 8 5 des Gesellschaftsvertrags ist in der Blatt 20 der Akten ersichtlichen
Weise geändert. Cöthen, den 16. März 1928 Anhaltisches Amtsgericht. 5.
PDram bur. 108536
In unser Ca ndelsregister A ist 2 unter Nr. 448 — 5 A. Kraft Dramburg, Inh. Helene Arnoldi — . eingetragen worden: Die 9
1923.
irma ist erloschen.
mtsgericht Dramburg, 23. Febr. 1925. Pramburꝶ. a
In unser Handelsregister A ist heute unter Nummer 93 — Offenen Handels- gesellschaft in Firma Dr. Jaffke & Cie, khem ißche Fabri * soigen kes Weid e: tragen, worden: Die Bezeichnung Chemische Fabrik“ fällt fort. Amtsgericht Dramburg, 23. Febr. 1928.
Dyesdlen. lloS6 6] In das Handelsregister ist heute ein; getragen worden: 1. auf Blatt 17 259, betr. die Gesell⸗ schaft indschild C Langelott At⸗
tiengesellschaft in Dresden (Haupt⸗
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