Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 24. März 1928.

S. 2.

*

besondere Entscheidung nach erneuter Prüfung getroffen werden, wenn die a. noch fortdauere. Hessen habe deshalb ein Anrecht auf diese Kassendarlehen, da es sich der ausbedungenen rüfung keiner Finanzen durch den Sparkommissar unterworfen abe. — Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Cremer D. Vp.) wurde eine Frage des Abg. D. , n D. Nat., ob mit noch weiteren Ländern We , kommen eständen, regierungsseitig verneint. Damit schließt die all—⸗ emeine Aussprache. — In der Einzelberatung wurden die Ein⸗ nahmen des Nachtragsetats 1927 genehmigt. Die weitere Be— ratung wurde 2. Freitag, den 23. März, vertagt.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags etzte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Heim ann So) die 1 abend abgebrochene Einzelbesprechung des Nach⸗ trags⸗, Haupt- und Ergänzungsetats der Allge⸗ meinen Finanzverwaltung fort, und zwar zunächst beim „Etatsgesetz für den Ergänzungsetat 1928. Abg. Schmid t⸗ Stettin (D. Nat.) berichtete dem Nachrichtenbüro des Vereins heutscher Zeitungsverleger zufolge über die Arbeiten des Unter⸗ ausschusses, der sich mit den Personaltiteln beschäftigt hat und die Streichung einer Reihe von Vorschriften für die Bewirtschaftung der Personaltitel vorschlägt, um den Befugnissen des neuen Reichstags nicht vorzugreisen. Abg. MüllL er * Franken (Soz) unterstützte den Antrag und erklärte, mit Rücksicht darauf die Anträge seiner Partei inzwischen zurückstellen zu wollen. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) empfahl weiter namens des Unter⸗ ausschusses folgende Entschließung zum ge ref g. „Die Reichsregierung wird ersucht, die für das Reichsentschädigungs⸗ amt neu benötigten Kräfte nach Möglichkeit nur den bei anderen Reichsbehörden entbehrlich gewordenen Beamten und. den Wartegeldempfängern des Reiches, der Reichsbahn Reichsbank zu entnehmen.

und der

Gebäude in der Behrenstraße und die alte Militärschmiede in der Tierarzneischule. Dafür soll das Reich ein wertvolles Gebäude an der Leipziger und Wilhelmstraße erhalten, ferner das Prinz⸗ Leopold⸗Palais zur dauernden Benutzung und sonstige kleinere Vorteile. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) warnte vor Bewilligung einer ersten Rate für so weit ausschauende Projekte, für die bisher gor keine Unterlagen, Bauzeichnungen usw, vor⸗ lägen. Abg. Ersing (Zentr.) trat für Bewilligung dieser Mittel ein, um den alten Streit zwischen Preußen und dem Reich endlich aus der Welt zu schaffen. Staatssekretär Dr. Paopitz dankte dem Abgeordneten 86 für seine , denn im Grunde handele es sich hier um eine hochpolitische Frage. Das Reich omme mit Preußen nicht zum Frieden, weil es die Wieder⸗ erlangung des alten Kriegsministeriums für eine Frage von allergrößter Bedeutung hält. Nun sei man in monatelangen Verhandlungen mit Preußen zu einer Einigung gekommen; er bitte, diese nun nicht zu vernichten. Außerdem seien gegenwärtig noch 60 000 Quadratmeter gemietete Räume für die Behörden in Berlin beansprucht, die für Wohnungen freigemacht werden könnten. Ministerialdirektor Dr. Brecht (Preußen) unterstützte diese Bitte des Staatssekretärs. Nach weiterer Erörterung an der sich die Abgg. Stein kopf Soz.), Dr. Qu aatz (D. Nat) und Dr. Wie land (Dem.) beteiligten, wurde die Summe mit der Maßgabe bewilligt, daß das Reichsfinanzministerium die Gelder erst dann ausgeben darf, nachdem ein Unterausschuß des

. . des Reichstags die Baupläne genehmigt hat.

Die Reichsregierung wird ferner er⸗

ucht, geeignete Wartestandsbeamte der Reichseisenbahn einzu⸗

tellen und auf tandsbeamte der Reichsbank wieder einzustellen!. Der Redner egründete diese Entschließung eingehend gegenüber Beschwerden der Reichspostverwaltung. Nür zu einem Sechstel habe die Post ihre Pflicht gegenüber den Wartestandsbeamten erfüllt. Abg. Torgker Gomm.) brachte einen Antrag gegen die Wieder⸗ ne. von Dienstaufwandsentschädigungen und MNMinisterial⸗ ulagen ein und eine Entschließung auf Vorlegung eines besseren en, len für die unteren Zollbeamten und die Betriebs— assistenten usw. bis zum 28. März dieses Jahres.

die Reichsbank einzuwirken, geeignete Warte⸗

Vors. Abg.

eim ann (Soz,) machte darauf aufmerksam, daß die eigentliche esoldungsfrage im Unterausschüß hätte erledigt werden sollen

und daß sie jetzt hier nicht wieder aufgenommen werden könnte. Abg. Torgler Gomm.) betonte, daß der Unterausschuß hier⸗ über nicht zu einer Einigung gekommen sei, und begründete seine Vorschläge. Die Beamten würden zum Schacherobjekt für politische Geschäfte gemacht. Der Redner behielt sich vor, im Plenum noch entsprechende Anträge zu stellen. Auf Anfrage des Abg. Stein kopf (Soz) erwiderte Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Ich hann klipp und klar hier erklären, daß ohne Genehmigung des Reichstags eine Aenderung an der jetzigen Höhe der Ministerial⸗ ulagen nicht vorgenommen werden wird. Die Anträge des Abg. orgler wurden abgelehnt. Angenommen wurde die vom Bericht— erstatter begründete Entschließung wegen der Wartestands beamten, desgleichen der Antrag, dem 5 2a des Haushalts—⸗ gesetzes folgenden Abschnitt anzufügen: „Die Zahl der am 15. März 1928 beschäftigten nichtbeamteten Hilfskräfte darf nur in besonders dringenden Fällen mit Zustimmung des Reichs⸗ ministers der Finanzen überschritten werden.“ Genehmigt wurden

serner die Anträge des Berichterstatters namens des Unteraus⸗

cchusses auf Streichung einer Reihe von Bestimmungen im Haus⸗ haltsgesetz. Gestrichen wurden unter anderem die Bestimmungen ber einen Zuschuß an einen katholischen Feldprobst, über die 209 Mark Skellenzulage an eine Reihs von Beamten der Besol⸗ dungsgruppe A 4b, an die Marinezahlmeister, über die Dienst⸗ zulagen für Generale und Konteradmixale, Obersten und Kapitäne zur See als Chefs der Aemter im Reichswehrministerium, über ie Dienstauswandsgelder für die Präsidenten des Rechnungshofs, des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs, der Staats sekretäre und ihnen gleichstehender Beamten usw. und wurden auf den Bericht und Antrag des Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.), der insbesondere die Schlechterstellung der sonder⸗ geprüften Assistenten“ gegen den früheren Friedensstand scharf kehr rin und nach einer Erwiderung des Ministerialrats Sölch und Ausführungen der Abgg. Stein kopf (Soz.), Schuldt (Dem), Morath (D. Vp), Torgler (Comm.), Ersing (Zentrüm) und Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Der Finanzminister, wurde endlich gegen die Stimmen der Kommunisten ermächtigt, zur 1 ng des deutschen Außenhandels Garantien is zum Vetrage von 175 Millionen Reichsmark zu übernehmen. Der Rest dieses Etatsgesetzes wurde genehmigt. — Es folgte der „FBesoldungshaushalt des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte“ für das Rechnungsjahr 1928. Abg. Ersimg Gentr;) fragte, warum man diese Versicherungsanstalt in der Besoldung ihrer Augestellten nicht ebenso selbständig gestellt habe wie die anderen Sozialver⸗ sicherungskörper. Dieser Besoldungshaushalt wurde genehmigt. — Die Beratung kehrte zum Nachtragsetat 1927 zurück, und zwar der „Ausgabe“. Eine Erörterung knüpfte zunächst au die „Ueberweisungen an die Länder“ an. Abg. Koenen Komm. brachte eine Denkschrift des Berliner Magistrats zur Sprache, die die Notlage der Gemeinden schildert, die selbst ihren Etat. nicht rechtzeitig aufstellen könnten und die Finanznot auf die Schwierig⸗ keit zurückführen, zu erträglichen Zinsen Anleihen aufnehmen zu können. Redner fragte, ob den Ländern und Gemeinden eventuell höhere Ueberweisungen won 75 auf S0. x gegeben werden könnten, damit sie ihre Beamten besser besolden könnten. Eine der Folgen sei in kleinen Gemeinden die Hetze gegen die Beamten. Auf diese und eine weitere Frage erwiderte Stgatssekretär Dr. Popitz, der Antrag der Stadt Berlin auf Bewilligung einer Vermögensstener sei gesetzwidrig, daher habe ihm nicht n, werden können Was die Frage der Tätigkeit der

eratungsstelle anlange, so könne er sich auf die Erklärung des Reichsfinanzministers beziehen. Die Beratungsstelle sei jetzt in angestxengtester Arbeit damit beschäftigt, das vorliegende Material zu sichten. Im übrigen werde der Reichsfinanzminister eine Erklärung über diesen Fragenkomplex im Plenum abgeben. Die weitere Frage bedeute eine Aufrollung des Problems des Finanzausgleichs. Er persönlich halte es für n, wie man angesichts der Finanzlage des Reichs auch nur daran denken könne, den Anteil der Länder und Gemeinden an der Einkommen— steuer zu erhöhen. — Zurückgestellt wurde das Kapitel zur Ab⸗ wicklung der Verpflichtung, betreffend die Phoebus Film⸗ Aktiengesellschaft, bis zum Montag, Nach kurzer kritischer Erörterung wurde auch der kommunistische Antrag, den Titel „einmaliger Zuschuß für Zwecke polizeilichen Schutzes für die Rechnungsjahre 1927 und 1928 23 Millionen“ zu streichen, abgelehnt. Bewwilligt wurde der Titel, der 22 Millionen Reichs⸗ mark zur Abgeltung der Länderansprüche für die Benutzung der landeseigenen Finanzgebäude durch die Reichsabgabenverwaltung für die Zeit vom 1. April 1924 bis 31. März 1928 vorsehe. 2 450 09 Mark wurden als erster Teilbetrag angefordert zur Unterbringung von Reichsdienststellen in ,, eines Abkommens mit Preußen, das über die unter das Sele vom 25. Mai 1873 (Reichsgesetzbll. Seite 123 ff) fallenden, ehemals militärisch benutzten Grundstück (das alte Kriegsministerium) i , werden soll. Regierungsseitig wurde der Inhalt des

ertrags ausführlich erläutert. Danach wird das — heimfall⸗ . — alte Kriegsministerium an Preußen zurückgegeben,

ie Liegenschaften an der Leipziger Straße bis 1929 und die Liegenschaften an der Wilhelmstraße bis 1931, sodann noch das

Auch der Rest des Nachtragsetat wurde dann angenommen. — Vorsitzender Abg. Heimann Eon) machte darauf aufmerksam, daß bei der Fülle des noch zu erledigenden Stoffes der Haus—= haltsausschuß am Sonntag nicht nur vormittags, sondern auch am Nachmittag werde sitzen müssen. Es folgte der Hauptetat der atlgem einen Finanzverwaltung 1983 Be⸗ richterstatter Abg. Keil (Soz.) beleuchtete in seinem ausführlichen Referat die Gestaltung dieses Etats kritisch, insbesondere die An⸗ itz der einzelnen Zölle und Steuern; u. a. zweifelte er, ob die Notstände in Stadt und Land sich auf den. Wert der Grund⸗ stücke bei einer ö sich nicht ungünstig auswirken werden, Er verzichtete auf . ere sinträge. Im Ergänzungsetat 1928 sei der Ertrag der Zölle auf 1,2 Milliarden, der Tabaksteuer auf 780 Millionen erhöhte. Redner machte auf den Ernst der Finanz— lage aufmerksam. In der Abstimmung wurden die „Einnahme⸗ posten im Haupt⸗ und ,,, in der von der Regierung borgeschlagenen Höhe genehmigt. Heute werden die Beratungen fortgesetzt bei den Ausgaben „Haushaltsgesetz 1928 usw.“

* . S S 83 kö ö — In der gestrigen Sitzung des Sozijalpolitischen Auusschusses des Reichstags, die aller Voraussicht nach

die letzte in dieser Legislaturperiode des Reichtag ist, gedachte der

Vorsitzende, Vizepräsident Esser, der Arbeit, die der Ausschuß auf dem Gebiet der sozialen Gesetzgebung , hatte, und dankte den Mitgliedern des e, . die ein über die Schranken der n,, , hinausgehendes Zusammengehörigkeitsgefühl ver⸗ inde, für die Arbeit, die sie im Ausschuß geleistet hätten. Die Gesetze seien mit einer Einmütigkeit angenommen worden, die im Reichstag selten ö. Weiter dankte der Vizepräsident dem Reichs⸗ arbeitsminister Brauns und den Herren des Reichsarbeits⸗ ministeriums für die Förderung in der Arbeit. Mit der Regie⸗ rung habe sich ein gewisses Vertrauensverhältnis herausgebildet. Die Arbeit des Ausschufses werde unter dem Druch der Wahlen in der nächsten Zeit scharf kritisiert werden. Der Ausschuß habe niemals die Bedürfnisse der Wirtschaft außer acht gelassen, und man könne es ruhig der kommenden Geschichtsschreibung über⸗ lassen, festzustellen, welche Beruhigung und Konsolidierung die sozialpolitische Gesetzgebung in die deutsche Wirtschaft getragen habe. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns dankte den Mit⸗ gliedern des Ausschusses für die übergus fruchtbare Zusammen—⸗ arbeit mit dem Ministerium. Er als Minister hätte ja die meiste Arbeit vor der Uebermittlung der Vorlagen an den Reichstag zu leisten gehabt, daher verdienten den Dank seine Beamten, in erster Linie Min. Dir. Grieser, der den Löwenanteil der Arbeit im Ausschuß geleistet habe. Seinen Bemühungen habe man es zu verdanken, daß die Sozialversicherung in diesem Ausmaß wieder aufgebaut werden konnte. Ohne daß die Rücksicht auf die mate⸗ riellen Interessen der deutschen Wirtschaft außer acht gelassen worden seien, hätten doch letzten Endes Ideen im Mittelpunkt der sozialen Gesetzgebung gestanden, die einer anderen Welt an⸗ gehörten, die teils in religiösen, teils in materiellen Auffassungen würzelten, teils in der Weltanschauung vom Staat und seinen Aufgaben. Zum Schluß dankte der Minister noch dem Ab— geordneten Hoch (Soz.), der sich durch seine Sachkenntnis unv seine Tätigkeit als Etatsreferent um die Förderung der Sozial⸗ gesetzgebung große Verdienste erworben hätte. Nachdem noch Ab⸗ geordneter Hoch (Soz.) dem Minister und dem Vorsitzenden Esser für dessen Arbeit im Ausschuß gedankt hatte, und nach Dankes worten des Min. Dir. Grieser trat der Ausschuß in die sach⸗ liche Beratung ein. Auf der Tagesordnung stand eine Denk schrift bezüglich der Unterstützungen für die ehe maligen Heeres⸗ und Marinearbeiter und An⸗ gesteklten. — Die Abgg. Karsten (Soz), Schwartzer (Bayer. Vp und Gerig (Zentr) brachten eine Reihe Be⸗ schwerden über die Durchführung der Fürsorge für die ehemaligen Heeresarbeiter und Angestellten vor. Der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums stellte fest, daß diese Be⸗ schwerden zum größten Teil bereits ausgeräumt seien; eine Nach⸗ prüfung der ganzen Angelegenheit werde wohlwollend durch⸗ geführt. Der Ausschuß beriet alsdann die restlichen Petitionen und vertagte sich nach deren Erledigung

89.

— Der Reichstagsausschuß fär KRerkehrs⸗ angelegenheiten nahm in seiner Sitzung am . , unter ben font des Abg. Giesberts (Zentr.) folgende sozialdemokrgtische Erschlic gung betreffend

Fracht æ erbhillign ng ir die ir Siedler bauten bestimmten Baumaterialien, an: 1. Die Reichsregierung wird ersucht, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen um der katastrophalen Landflucht der deutschen Landarbeiter und ihrer Verdrängung durch ausländische Wanderarbeiter mittels Verbesserung der Lohn-,Wohnungs⸗ und Arbeitsverhältnisse für die einheimische Landarbeiterschaft entgegenzuwirken; 2 außerdem wird die Reichsregierung ersucht, unverzüglich mit der Reichseisenbahngesell— schaft in Verbindung zu treten, um eine Frachtverbilligung für die für Siedlerbauten bestimmten Baumaterialien herbeizuführen. Der Ausschuß beschäftigte sich auch mit Fragen des Aachener Wirt⸗ schaftsgebiets. Bei Behandlung einer Entschließung, betreffend Frachtverbilligung für Siedlerbauten, wurde vom Abg. Schmidt⸗Hannover (Dnat.) besonders auf die Kolonisierung vom Hofe verwiesen, die gegenüber preußischen Siedlungs⸗ Herimenten den Vorzug verdiene. Von den darauf verhandelten Petitionen ist von grundsätzlicher Bedeutung ein Beschluß des Ausschusses, der sich hir Aufhebung der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisen⸗ bahn, Straßenbahnen usw. vom 21. Februar 1920 und 23. März 1921 ausspricht. Es handelt sich hier um Beseitigung von Zwangs⸗ wirtschaftsresten, die durch die Verhältnisse der Inflationszeit bedingt waren. Die Angelegenheit ist durch eine Denkschrift der Stadt Hannover ins Rollen gebracht worden, die vom Abg. Schmidt⸗Hannover vertreten und begründet wurde. Der Aus⸗ schuß überwies die Petition der Stadt Hannover der Regierung zur Berücksichtigung. .

Der Sozialpolitische Ausschuß des Vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats ha zu dem Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes ein weiteres Teilgutachten verabschiedet, das die beiden Abschnitte Sonntagsruhe und Ladenschluß umfaßt. Einstimmigkeit bestand in den Fragen der Messen, Jahr⸗ und Wochenmärkte, deren . Dauer und Verkaufszeiten von den zuständigen Verwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten

wirtschaftlichen Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmervereinigungen festgesetzt werden sollen, und in der Frage der Verkaufsstellen au den Bahnhöfen mit der Maßgabe, da Beruf; tellen außerhalb der Bahnsteigsperre und Verkaufsstellen auf Bahnsteigen der Stadt- Ring-, Vorort⸗ und Untergrundbahnen den für die ört⸗ lichen Verkaufsstellen geltenden Bestimmungen unterliegen follen. Soweit Verkaufsstellen innerhalb der Sperre in Frage kommen, soll der weitergehende Verkauf sich auf unmittelbare Reise⸗ bedürfnisse beschränken.

— Der Reichstagsausschuß für landwirtschaft⸗ liches Siedlungswesen und Pachtschutzfragen verhandelte gestern über die Frage der Landarbeiter⸗ siedlungen. Nach eingehender Aussprache wurden nach— stehende, von der Regierung vorgelegte Richtlinien „für die Seß⸗ haftmachung von Landarbeitern“ einstimmig angenommen: 1. Ne Verwurzelung der besitzlosen deutschen Landarbeiter mit der heimatlichen Scholle ist die Schicksalsfrage des deutschen Ostens. 2. Soweit die preußische Landwirtschaftliche Verwaltung für diese Aufgabe in Frage kommt, ist ihre Lösung auf zwei Wegen möglich. Einmal im Rahmen der bäuerlichen Koloniesiedlung, zweitens durch reine Landarbeitersiedlung. Bei der Koloniesiedlung wird streng darauf gehalten, daß den vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten entsprechend möglichst viele Landarbeiterstellen im Einteilungsplan für die neue Kolonie vorgesehen werden. 3. Für die reine Land— arbeitersiedlung kommen weder die größeren Siedlungsgesell⸗ schaften, noch die Großgrundbesitzer, noch die Landgemeinden in Frage. Mit Rücksicht auf das große Interesse, das die Landkreise an der Seßhaftmachung der besitzlosen ländlichen deutschen Unter— schicht in ihren Bezirken haben, müssen sie oder die von ihnen er— richteten Kreissiedlungsgesellschaften als Träger unter Vermitt- lung der Landeskulturbehörden eingeschaltet werden. 4. Die , der Landarbeitersiedlungen erfolgt im Rahmen der koloniesiedlungen im Grenzkordon und in Binnenpreußen in der⸗ selben Weise wie die Finanzierung der bäuerlichen Stellen. Im Grenzkordon stehen dafür zur Verfügung: a) Ankaufs⸗ und Nach- weisungskredit, mit 37 vH verzinslich, .z vH tilgbar und 1 vH Verwaltungskostenzuschlag, b) Einrichtungskredit zinslos, vom 6. Jahre ab mit Z vH tilgbar; in Binnenpreußen ebenso, nur zu a mit 5 vH verzinslich einschließlich Tilgung. Zurzeit werden die⸗ selben Kredite auch für reine Landarbeitersiedlungen gewährt, so würde sich die Belastung einer Landarbeiterstelle etwa folgender maßen stellen: a) Grenzkordon: 1. Grund und Boden mit. Besiedlungszuschlägen 2 Hektar — 2009) RM, 2. Gebäude⸗ Wohnhaus mit Stall — 8000 RM, zusammen 10 060 RM. Davon werden gewährt: 1. 3 von 8000 — 5400 als Hauszinssteuerhypo⸗ thek mit 165 verzinslich — 54 RM, 2. 3600 RM Nachweisungs⸗ kredit 46 vH verzinslich — 148 RM, 3. Einrichtung zur Er— gänzung des fehlenden Eigenkapitals, höchstens je 400 RM pra Hektar — 800 RM zinslos, vom 6. Jahre ab mit 2 vH tilgbar — 16 RM. Die Gesamtbelastung der Stelle beträgt hiernach in den ersten 5 Jahren 202 RM, von da ab — 218 RM. — P) Im Binnenpreußen: Zinsen für die Hauszinssteuerhypother von 5400 — 54 RM, 5 vH von 3600 — 180 RM, Tilgungsquote vom 6. Jahre ab — 16 RM, Gesamtbelastung in den ersten 5 Jahren 234 RM, von da ab 250 RM. Ist der Reichstag mit diesem Vorgehen einverstanden, so würde folgender Antrag zu stellen sein: „Der Reichstag ist damit einverstanden, daß für die Ansetzung von Landarbeitern, insbesondere in den dünn be— völkerten Gebieten durch die Landkreise oder die von ihnen er— richteten Kreissiedlungsgesellschaften unter Vermittlung der Landeskulturbehörden die gleichen Kredite, und zwar Ankaufts« Nachweisungs⸗ und Einrichtungskredite gewährt werden dürfen wie für die bäuerlichen Koloniesiedlungen der gemeinnützigen Siedlungsunternehmen.“

— Der Ausschuß

zur Untersuchung der Läohmann⸗Unternehm ungen (́hoebus-Angelegenheit) hielt gestern seine Schlußsitzung ab. Der Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) legte seinen Bericht vor, der vom Ausschuß gebilligt wurde. Der Bericht wird am Sonnabend mittag dem Haushaltsausschuß zugeleitet und damit der Oeffentlichkeit über— geben werden.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtag nahm gestern zunächst einen Entschließungsantrag an m das tn er n, , darauf hinwirken soll, daß möglichst ba an der Uni versität zu Münster ein vollwertiges IJand⸗ wirtschaftliches Jnstitut eingerichtet wird. Der Aus⸗ schuß beriet sodann eingehend über das Volksschullehrer⸗ besoldungsgesetz. Es lagen Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei vor, das Wohnungsgeld für die Lehrer und Rektoren, die 6000 Mark und mehr Gehalt beziehen, nach Tarifklasse III einzustufen. Es entspann sich eine le . Aussprache darüber, ob bir Volksschullehrerschaft durch das Gesetz

eschädigt werde. Von Regierungsseite wurde erklärt, daß bei der erteilung des Wohnungsgeldes nach Tarifklassen ganz grundsätz—= lich nur der frühere Besitzstand gewahrt sei. Die Annahme der Anträge hätten schwerwiegende Folgen für das Beamtenrecht. Die Anträge wurden abgelehnt. Der Antrag Beu ermann (D. Vp.), dem fünfjährigen Diätariat für Volksschullehrer rück wirkende Kraft zu geben, wurde abgelehnt, weil die Kosten in dem Etat nicht gedeckt werden könnten. Dafür fand Annahme eine k der Regierungsparteien, in den aushalt für 1928 die erforderlichen Mittel einzustellen, um dieses Ziel für alle Volksschullehrer zu erreichen. Abgelehnt wurde u; a. auch der Antrag, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse den Schulverbänden die Möglichkeit zu geben, den Lehrern Zulagen zu gewähren. Die Regierungsvorlage wurde schließlich ohne wesentliche Aenderungen angenommen. Die weiteren Lehrerbesoldungsgesetze sollen heute beraten werden.

— Der Gemeindeausschuß des Landtags be— scha tigte sich in seiner gestrigen Sitzung mit zwei . Anträgen, die eine anderweite Regelung der Aufwertung der Sparguthaben bei den ö Sparkassen herbei⸗ führen wollen. Bekanntlich ist durch die 4. Verardnung zun Durchführung der Aufwertung der Sparguthaben vom 26. Juli 19277 für die preußischen Sparkassen ein Höchstsatz von 15 vH festgesetzt und allen Sparkassen u e. worden, etwaige Mehr⸗ überschüsse zur Bildung eines Ausgleichstocks für leistungsschwache Gemeinden abzuführen. Der deutschnationale Antrag verlangt, 3 jede Sparkasse die Teilungsmasse unter ihre Gläubiger ver— teilen und die Bildung eines Ausgleichstocks für leiten ive ge Gemeinden in Fortfall kommen soll. Als Normalsatz der Auf⸗ wertung soll 29 vH gelten und als Mindestsatz 125 vH festgesetz werden. Die Aufwertungsguthaben sollen vom 1. Januar 192 mit 4 vH und vom 1. Januar 1929 mit dem für die Mehrauslage üblichen Iinssatz verzinst werden. Abg. Koch-Oehnhausen (D. Nat) begründete den Antrag und wies darauf hin, det ganze Zahl Gemeinden auch in Preußen in der Lage wäre, höhere Aufwertung als 15 vH zu geben. Es müsse für Preußen die individuelle Aufwertung bei jeder einzelnen Sparkasse gefordert werden, zumal bei anderen Ländern . ,, verteilt werden. Abg. ö, erg (D. Nat.) begründete einen weiteren deutschnationalen Antrag, der ih gegen das sogenannte Wilhelmshavener System wendet, wonach, wenn Einzahlungen vor dem Kriege und Auszahlungen nach dem Kriege in Frage kommen, die Beträge in gleicher Höhe angesetzt werden. Nach dem Antrage sollen die Ein⸗ und Auszahlungen nach an jeweiligen Stande der Valuta getätigt werden. Andere deutsche Länder hätten dies schon ee rh, Ministerialrat Dr. Sim on vom preußischen Ministerium des Innern wandte sich gegen 2 Anträge und erklärte, daß die Verordnung nicht a geänder werden könne. Es bestehe die Gefahr, daß bei einer Durch i n

parkassen eine Me rlas

des deutschnationalen Antrags für die

zum Deutschen Reichsanzei

Nr. 72.

Erste Anzeigenbeilage

ger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 24. März

1928

3. Aufgebote.

Uog328] Oeffentliche Aufforderung. Am 30. November 1926 ist die am 13. Mai 1855 geborene K Rieß, bis zum Oktober 7 in Königsberg, Pr., pi 33 offre ö tzohnah af gen en, r Dea ng die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen (Vereinigte Staaten von Nordamerikch, verstorben. Die unbekannten

werder

werden Amtsge

109739

Es sind

über je 500 A, die 40 Hypothekenbank⸗Pfandbriefe vom 1968 Serie VIil Lit. D

Gen.

109350)

Das

folgendes

Der Br Brunser

unter

Baie, g

4 vH verzinsliche Darlehnshypothek von 16090 — zehntausend — Mark wird für

kraftlos Greer

1331 Durch Ausschlußurteil vom 1.

1928 ist

buch von Cramme Band 1 Blatt 4

Seite 1 Hypothe

tober 1861 mit seinem Rechte auf diese

Hypothe

Salder, den 1. März 1928.

liege

Durch Ausschlußurteil vom 1.

1928 ist

buch von Woltwiesche Band 1 Blatt 60 Seite 357 unter Nr. 1 eingetragenen Hypothek über 400 Thaler gleich 1300 M laut Schuldurkunde vom 9. Oktober 1817

mit seir

ausgeschlossen. ö. Salder, den 1. März 1928.

1è aufgefordert, ihre

widrigenfalls

wird.

richt Königsberg, Pr., 13. 3. 28.

III. 7. 27, den 22. Mär; 1928.

Amtsgericht Greene hat heute 3 Ausschlußurteil verkündet: tief über die im Grundbuch von 1 Band 1 Blatt 6 in Abt. III Nr. 2 für die Ehefrau Marie eb. Wiegmann, eingetragene, zu

erklärt. ne, den 15. März 1928. Das Amtsgericht.

uhr März der Gläubiger, der im Grund

9 unter Nr. 5 eingetragenen k laut Obligation vom 16. Ok—

k ausgeschlossen.

lußu März der Gläubiger der im Grund⸗

iem Rechte auf diese Hypothek

ö.

Das Amtsgericht.

iog333]

Christ in Oppa Rechtsan Neu jalza

Ehemann, den Kaufmann und Holzhändler

Heimich

(Sa,), auf Grund der Vorschriften der SS 1h67 Abs 2 Ziff. 2 1468, 1565 B. G.⸗B.

mit dem

Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits

vor die

zu Bautzen auf den 14. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ tung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. den 20 Mäiz 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftestelle bei dem Landgericht.

llogzza]

In Sachen der Eheleute:

Puhlman

geb Opderbech, beide wohnhaft in Berlin⸗ Lichtenberg, Margaretenstraße 10, Kläger, Projeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sr. Mannheimer in Berlin W 36, Rollen—

dor folatz

helm Bloch, 2 dessen Ehefrau Bertha Bloch, geb. Motzkow, zu 1 jetzt unbe— annten Aufenthalts, zu? wohnhaft in Berlin, Zimmerstraße , Beklagte, Prozeß⸗ bevollmächtigter der Rechtsanwalt Dr.

SV. Ce, 9 Einzelrich

Landgerichts 1 in Berlin. Grunerstraße, auf den 12. Mai 1928, vormittags

10 uhr,

der Aufforderung, sich durch einen bei

diesem G

Ils Prozeßbevollmächtigten vertreten zu

lassen. —

Berlin, den 19 März 1928. der Geschäftsstelle des Landgerichts. J.

Ilogzz36) ;. Der Seulenxrod

4 Desfentliche ö Zuftellungen.

Kläger den Beklagten zu 1 zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den

Zimmermann Sekar Paul in

Oeffentliche Zustellung.

ine Frieda vhl. Funke, geb. Tureck, ch (Sa.), Prozeßbevollmächtigter: walt Justizrat Dr. Schulze in Spremberg, klagt gegen ihren

Willy Funke, früher in Oppach Antrage auf Scheidung der Ehe.

5. Zivilkammer des Landgerichts

Bautzen,

Oeffentliche Zustellung. 1. 1. Nichard n, 2. Frau Anna Puhlmann,

6, gegen 1. den Gastwirt Wil⸗

Beklagten zu 2 Bendix in Berlin Zimmerstraße 84, laden die

ter der 47. Zivilkammer des

Zimmer S6 / 8s, 1I. Stock, mit ericht zugelassenen Rechtsanwalt 89. O. 443. 27.

Der Urkundsbeamte

Oeffentliche Zuntellung.

Erben 1 pi r . e, fe I. Zivilkamme spätestens bis zum 16. Juni d. J. ein⸗ schließlich bei dem unterzeichneten Ge— richt anzumelden,

5 lel der gelassenen Anwalt zu preußische Fiskus als 9 ; ;

Erbe festgestellt

. 2. . 6 worden: J ie 310 igen Hypothekenpfandbriefe der 1093338] Oeffentliche Zustell Preuß. Pfandbriefbank Em. XXVI Lit. A Die ] , ,, r 271 über obg0 -M und Lit, H Nr, 109, 10 Siemerling, Rüstringen, Adolfflraße r, o igen kö , , n , Rechtsanwalt Dr. Jahre AÄrkenau, Rüstringen, klagt gegen ihren 1908. D. „Nr. 4144117 Ghemann. den ,, und . . . Gustay Khnast, zuletzt wohnhaft in New heken Der Hreuß. Hsandhrief⸗ Jork, jetzt unbekannten 2 he ᷣ . 3. k jetzt unbekannten Ausenthalts, mit und 9787 über je 1900 .

Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 216,

aul, geb. Langer, früher in Zeulenroda

Gera, den 20. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thüringischen Landgerichts.

Ehefrau Marie Kynast, geb.

früheren Schuhmacher

dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd— lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die JI. Zivilkammer des Landgerichts in Oldenburg auf den 21. Juni 1928, vormittags 11 Uhr, mit der Auf— forderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Oldenburg, den 8. März 1928.

Der Urfundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

(109340] Oeffentliche Zustellung. Die Frau Elsa Röhrle, geb. Raisch, in Spiez am Thuneisee, vertreten durch R⸗A. Dr. Neuburger in Stuttgart, klagt gegen ihren Ehemann Karl Röhrle, Flaschner, mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, zuletzt in Ludwigsburg, Garten⸗ straße 17, mit dem Antrage, die am 22. Mat 1929 vor dem Standesamt Feuerbach geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den allein= schuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Verfahrens zuzuscheiden, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver— handlung des Rechtsstreits vor die Zivil- kammer 4 des Landgerichts zu Stuttgart auf Freitag, den 11. Mai 1928, vormittags 19 Uhr, mit der Auf⸗— sorderung einen bei diesem Gericht zuge—⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Stuttgart, den 17. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäßtsstelle des Landgerichts.

(199318) Oeffentliche Zustellung. Luise Genth, geb. 20. Februar 1926 in Biberach, vertreten durch den Amtsvbor— mund des Jugendamts Heilbronn Land, verklagt den Otto Genth, Sattler, zuletzt in Biberach O. A. Heilbronn wohnhaft, z. 3. mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Forderung aus Unterhalt, mit dem Antiag auf Verurteilung des Beklagten Genth, der Klägerin vom 1. März 1928 an eine monatliche, im voraus zu bezahlende Unter— haltsrente von 30 M zu bezahlen. Ter— min zur mündlichen Verhandlung ist be— stimmt auf Freitag, den 11. Mai 1928, nachmittags 3 uhr. Amtsgericht Heilbronn, 19. März 1928.

109349] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährigen Erich, Gerhard, Edith und Erika Marks in Loppow, ver— treten durch ihren Pfleger, den Eigentümer Paul Behrendt aus Loppow, Prozeßbevoll— mächtigter: Rechtsanwalt Br. Cohn in Landsberg a. W., klagen gegen den Arbeiter Heinrich Marks, früher in Loppow, jetzt unbekannten Aufenthalts wegen, Unterhalts auf Grund der Behauptung, daß der Be⸗ tlagte ihr ehelicher Vater sei und sich nicht um ihren Unterhalt kümmere. Sie beantragen zu erkennen: der Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an die Kläger vom 1. März 1928 an eine monatliche Unterhaltsrente von 15 RM für jeden Kläger zu zahlen und das Urteil für vor— läufig vollstreckhsar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Landsberg . W.,, Zimmer 33, auf den 9. Mai 1928, vormittags 9 uhr, geladen.

Landsberg a. W., den 19. März 1938. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

(1965350]. Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Erna Frida Martha Schönrock, jetzt Schoof, vertreten durch ihren Vormund, Eisenbahnarbeiter Fried— rich Schoof in Hamburg, Fuhlsbuͤtteler Straße 240, Haus 5h. pt. klagt gegen deu Landarbeiter Peter Göbel, zuletzt in Stoljenhagen b. Liebenwalde, jetzt unbe— kannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsrente von jährlich 420 RM für die Zeit von der Klagezu⸗ stellung bis zum vollendeten 16. Lehens⸗ jahre, und zwar in dreimonatlichen Raten im voraus. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Oranienburg auf den 16. Mai 1928, vormittags 9 uhr, Zimmer 19, geladen.

Oranienburg, den 15. März 1928.

durch den Rechtsanwalt. Dr. Daßler in (lo9z41] Oeffentliche Zustellung. , klagt gegen seine Frau Anna ; 5

jetzt unbekannten Aufenthalts mit dem An. SW. 11, Bessauer Straße 32, Prozeß⸗ , , e. trage, die zwischen den Parteien bestehende bevollmachtigte die Rechtsanwälte Dres. nbenehelichte Che zu scheiden, die Verklagte für den Plugge und, Hille, Berlin W. 9, Voß— alleinschuldigen Teil zu erklären und ihr straße 18, klagt gegen den Major a. B.

Der Kläger ladet die Verklagte zur münd jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor der Behauptung, daß der Beklagte bei ihr des Thüringischen eine Landgerichts zu Gera auf den 16. Mai abgeschlossen habe und mit 3 1928, vorm. 9 uhr, mit der Auf⸗ raten — 48 RM zuzüglich 3 RM Mahn—= forderung, einen bei diesem Gericht zu⸗ gebühren, insgesamt mit 51 RM im Rück— g . bestellen. Zum stande sei, mit dem Antrage auf vorläufig Zwecke der öffentlichen Zustellung wird vollstreckbare Verurteilung zur Zahlung dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. von 51 RM .

Die Firma Wikinger Lloyd, Transport- Versicherungs-⸗Aktiengesellschaft, Berlin

Egon von Behm, früher in Breslau,

Transport⸗ und Unfallversicherung rämien⸗

nebst 2 vH. Zinsen über den Reichsbankdiskont seit Klagezustellung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts—⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Berlin-Mitte, Abt. 4, auf den 28. April 1928, vormittags 10 uhr, geladen. (Neue Friedrichstraße 15, Zim⸗ mer 155 JL.)

Berlin, den 12. März 1928. Der Urfundsbeamte der Geschästsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 4.

1090344] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Konrad Schramm in Berlin 8W. 29, Heimstraße 17, klagt gegen den Kaufmann Theo Koppen⸗ hagen, jetzt unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin 8. 14, Sebastianstr. 12 wohnhaft, wegen abgetretener Forderung aus Warenlieferung und vereinbartem Ge⸗ richtestand, mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige vorläufig vollstreckbare Verur= teilung zur Zahlung von bö5, 18 RM nebst Soso Zinsen seit 1. Juli 1927. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtegericht Berlin-Tempelhof in Berlin Sw. 11, Möckernstr. 128 130, auf Montag, den 14. Mai 1928, vormittags 11 uhr, Zimmer 181, geladen.

Berlin, den 12. März 1928.

Geschästsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.

(109342 Oeffentliche Zustellung. Die Firma Buschow C Beck in Nossen 1. Sa., Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Dr. Guttsmann in Berlin 8W. 68, Fried- richstraße 206, klagt gegen den Herrn S. Sildesheim, früher in Berlin, Chodowieckistr. 39, im Wechselprozeß wegen 7050 RM mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige und vorläufig vollstreckbare Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Zahlung von 0,50 RM nebst 9 vom Hundert Zinsen seit dem 18. Januar 1928 und 145 RM

Gegenstände, nämlich: 1 Landschaftsbild, Oeldruck, im Werte von 109 RM, 1 Kaffeeservice im Werte von 10 RM, 1 Teeservice im Werte von 38 RM, il 6 Eßlöffel, Alpaka, im Werte von 15 RM, 14 Dtz. Teelöffel, leicht versil⸗ bert, im Werte von 15 RM, 1 Akten⸗ tasche im Werte von 10 RM, Bargeld 12 RM, zur Aufbewahrung übergeben habe, mit dem Antrage, die Beklagte zur Herausgabe dieser Gegenstände an den Kläger zu verurteilen. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht in Greifen berg i. Pomm. auf den 1. Mai 1928, vormittags 10 uhr, geladen. Greifenberg i. Bom m., J. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oeffentliche Zustellung einer Klage. ie Aktiengesellschaft für Dental Industrie (vormals Wertheimer C Mendel Verkaufsstelle Freiburg i. Br., Friedrich⸗ straße 18, klagt gegen den zuletzt in Kollnau wohnhaft gewesenen Dentisten Michael Hesch, zur Zeit an unbekannten Orten, unter der Behauptung, daß ihr der Be⸗ klagte aus unter Eigentumsvorbehalt ge— kauften Waren der Betrag von 151,15 RM schuldig geworden sei, mit dem Antrage auf kostenfällige und vorläusig vollstreckbare ö des Beklagten, an die Klägerin 151,15 RM zu bezahlen oder die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren an die Klägerin herauszugeben. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits wird der Beklagte vor das Bad. Amtsgericht in Waldkirch j. Br. auf Freitag, den 4. Mai 1928, vor⸗ mittags 95, Uhr geladen. 109351] Waldkirch, den 9. März 1923. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.

[109339 Oeffentliche Zustellung. Schwarz, Katharina, Gütlerin in Lauter⸗ bach, klagt gegen Kettl, Alois, Söldners— sohn von Auerhofen, nun unbekannten Aufentbalts, wegen Forderung, zum Land— gerichte Straubing und ladet den Be⸗ klagten in die öffentliche Sitzung dieses Gerichts — Einzelrichter, Zimmer 24 1 — vom Mittwoch, 39. Mai 1928. vorm. 9 Uhr, mit der Ausforderung, einen beim Landgericht Straubing zuge— lassenen Rechtsanwalt zu seiner Ver⸗ tretung zu bestellen und mit dem Antrage, zu erkennen; 1. Der Beklagte ist schuldig, an die Klägerin 1683 RM nebst 7 060 Zinsen hieraus seit dem Tage der Klage—⸗

Wechselunkosten. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be— klagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte in Berlin C. 2. Neue Friedrichstraße 1215, auf den 21. April 1928, vormittags 1016 Uhr, II. Stock, Zimmer 247 7249, geladen.

Berlin, den 17. März 1928.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 173.

109343 Deffentliche Zustellung.

Die Firma Rudolf Kindermann zu Charlottenburg, Brahestiaße 33, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsbeistand Franz Fischer, Charlottenburg, Sophie⸗Ehar—⸗ lotte⸗Straße 232, klagt gegen den Inhaber einer Papierwarenhandlung und Buch⸗— druckerei Karl Warburg, Berlin W. 30, Eisenacher Straße 22, jetzt

vierhundertneunundneunzig

Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 499 85 RM nebst Sof) Zinsen seit dem L Januar 1928 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin— Schöneberg, Grunewaldstraße Zimmer 31 auf den 9. Juni 1928, vormittags 11“ Uhr, geladen.

Geschästsstelle des Amtsgerichts.

109346 Oeffentliche Zustellung. Der Schneidermeister Heinrich Tasche in Essen, Stadtgarten 12, Prozeßbevoll⸗

Die bel, früher in Essen. J. Hagen 21,

280, 00 Ren¶)I nebst So o3insen von 155, 00RM seit dem 1.

des Rechtsstreits aufzuerlegen. 3

Essen, den 5. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Essen.

(109347 Oeffentliche Zustellung. Der Obergefreite Willy Buß bei der

Plathe i. Pemm., Körliner Straße 12 r wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts,

a i. Thür., Buche h, vertreten

Der Urtundsbeamte des Amtsgerichts.

unter der Behauptung, daß er der Be⸗

früher in [109982

unbekannten Aufenthalts, wegen 49 85 RM gemacht, daß folgende 5 ι ige Schlesische bierhunder neu Reichsmark Landschaftliche RJeggenpfandbriefe abhanden 350 Reichspfennig) mit dem Antrage, den gekommen sind: Serie V Nr. III 200 bis

66 6, anzeige gam 14. Februar 1928, betreffend

Lit. E Nr. S743 und 8744 zu je GM lob,

Berlin⸗Schöneberg, den 20. Närz 1928. enthalten in der Nummer 46 des Blattes ) geden 2, Mrz 1928 vom 16. Februar 1928.

mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Anfrop in Bom 2. 13 28 unter Wp. 13 /‚28 gespertten Shen, ilagt gegen den Kaufmann Lutwig Welrqpier sinz ermütet.

Tegen Forberung, mit dem Antrage? . den Der Polizeipräsident. Landeskriminalamt. Beklagten zu verurteilen, an den Kläger (109754

Dezember 1927 und von Max Meyer in Hamburg, Immenhof 160 125 O. RM seit Klagezustellung zu zahlen, geboren am 3. Mar . ö. Sam burg, 2. das Uiteil für vorlänfig vollstreckbar ausgestellte Lebenkversicherungsschein Num zu erklären und dem Beklagten die Kosten mer A801 — ur münd⸗ Der Inhaber wird hiermit aufgesordert, lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird sich binnen zwei Monaten bei der unter der Beklagte vor das Amtsgericht in Essen, zeichneten Bank zu melden, andernialls Zweigeristraße oz auf den 28. April 928, der Versicherungsschein hiermit für kraftlos vormittags 9 Uhr, Zimmer 166, geladen. erklärt wird.

(09753

Kompagnie 2. (Preuß) Nachrichten⸗Ab⸗ und L 102 418 sind die teilung Stettin, Körnerstraße 75, Prozeß⸗ Herrn bevollmächtigter Rechtsanwalt Matthias hardt, Leipzig, Promenadenstraße Nr 28, in Greifenberg i. Pmm. klagt gegen das abhanden gekommen. Fräulein Elfriede Behling, früher in tigter sich innerhalb zweier Monate nicht

zustellung zu bezahlen, 2. derselbe hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 3. das Urteil wird ohne, ev. gegen Sicherheits— leistung, für vorläufig volistreckbar erklärt. Zum Iwecke der öffentl. Zustellung an den Beklagten wird dieser Auszug aus der Klage mit Ladung bekanntgemacht. Straubing, 17. März 1928. Geschäftsstelle des Landgerichts Straubing.

5. Verlust. und Jundsachen.

Gemäß 5 367 H. G.⸗B. wird bekannt⸗

1IIL207 über ie 10 Zentner Roggen. Breslau, den 22. März 1938. Schlesische Generallandschaftodirektion.

Bayerische Handelsbank. Wir widerrufen hiermit unsere Verlust—

unsere 73 C Goldhppothekenpfandbriefe

München, den 22. März 1928. Die Direktion. [109983

Erledigung. Die im Reichsanzetger 1

logos i] Berlin, den 23. 5. IH38. (wp. 1328.

Aufruf. Der von uns auf das Leben des Herrn

ist abhanden gekommen.

Berlin, den 22. März 1928. Allianz und Stuttgarter Lebensversiche⸗ rungsbank Akttiengesellschaft.

Aufgebot.

Zu den Versicherungen Nr. L 102 447 Policen des Dr.⸗Ing. Hans Müller⸗Bern⸗

Falls ein Berech⸗ neldet, sind die Policen außer Kraft.

Köln, den 20. März 1928. Gerling⸗Konzern

klagten die ihm gehörigen nachbenannten

— ——— —

6. Auslosung usw. von Wertpapieren.

(109755 Roggenanleihen der Anhaltischen Landeskirche. Die am 1. Mat 1928 jälligen Jing. scheine der J. (. 0 und II. (6 ι) Roggen⸗ wertanleihe der Epangelischen Landeskircha Anhalts von 1923 werden bestimmungs⸗ gemäß mit 12, 60 RM je Zentner Roggen eingelöst. Es werden somit nach Abzu der gejetzlichen Kapitalertragssteuer gezahl für die Zinsscheine der J. ( 0) Anleihe der II. (6 0,ο Anleihe

. 3 Dessau, den 21. März 1928. Der Evangelische Landeskirchenrat für Anhalt. Dr. Mittel straß.

7J. Altien · gesellschaften.

logosJ] Die Petrollicht⸗Lampenfabrik Aktien⸗ 1

über RM über RM 11 Pfd. — 020 3 Pfd. — 034 31 — 040 6 . — 063 7 — 079 15 — 779 174. — 199 30 — 346

teten. Die Gläubiger der Gesellschaft rden aufgefordert, ihre Ansprüche bei anzumelden.

Sebnitz, den 15. März 1928. Petrollicht⸗Lampenfabrik Attien⸗ gesellschaft in Liquidation. Sswald Eger, Liquidator.

11otr 301

In der Generalversammlung vom 16. Fe⸗ bruar 1928 wurde die Auflösung und Liguidation unserer Gesellschaft beschlossen. Wir fordern hiermit die Gläubiger auf, ihre Ansprüche anzumelden.

Attiengesellschaft in Liquidation. Berlin W. S. Charlottenstraße 48. 19827] . Die am 1. April 1928 fälligen Zins⸗ scheine unserer Goldhvvothekenpfandbriefe werden vom Fälligkeitstage an mit ihren Nennbeträgen abzüglich 160,½ Steuer vom Kapitalertrage in Fieichsmark eingelöst. Hildesheim, im März 1928. Hannoversche Bodenkredit⸗ Bank. Dr. Meyer. Wandel.

100021ãI Bekanntmachung.

Nachdem die Auflösung der Firma

Schmidt C Söhne Aet. Ges. in Reichen⸗

bach i. V. durch Generalversammlungg⸗

beschluß vom 13. März 1928 beichiossen

worden ist, werden die Gläubiger hiermit

aufgefordert, ihre Ansprüche bei dem unter⸗

zeichneten Liquidator der Gesellschaft an⸗

zumelden.

Reichenbach i. V., 20. März 1928. Schmidt & Söhne A. G.

in Liquidation, Reichenbach i. V.

Hermann Schmidt, Liquidator,

Dumboldtstr. 8.

me

Volksbank Memmingen A.⸗G. Die Aktionäre unserer Bank werden hierdurch zu der am Freitag, den 20. April 1928, nachmittags 5 Uhr, in den Räumen unserer Bank stattfinden⸗