1928 / 73 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 26 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72S vom 24. März 1928. S. 4.

schwieriger wird, Anleihen unterzubringen. Diese Frage wird uns noch genügend Kopfzerbrechen verursachen, das gebe ich zu, und aus diesem Grunde sind wir auch stark darauf bedacht, die Anleiheausgaben zu drosseln.

Nun hat Herr Neumann noch auf einen Antrag seiner Fraktion hingewiesen, der darauf hinausläuft, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer höher anzusetzen und außerdem eine Garantie des Staates in einen Haushalts⸗ vermerk hineinzuschreiben. Es würde der Uebung, die wir sonst haben, durchaus widersprechen, wenn wir bei einer solchen Steuer über die Ansätze des Reiches hinausgehen würden. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Neumann, der Meinung, daß die Schätzung des Reichs bei dieser Steuer sehr vorsichtig ist, und daß diese Steuer mehr bringen wird; aber daß wir in dieser Frage über die Ansätze des Reichs hinausgehen, obwohl wir doch keine festen und sorgfältigen Grundlagen für diese Annahme haben, würde mir doch sehr bedenklich erscheinen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Dentschen Demokraten und im Zentrum.) Wenn nun diese Kraftfahrzeug steuer wirklich mehr bringt, dann geht es ja den Provinzen und Kreisen nicht verloren; denn es ist ja durch das preußische Gesetz festgelegt, daß das ganze Aufkommen, soweit es nicht für die Entschädigung der Brückengeldberechtigten bestimmt ist, den Pro⸗ vinzen und Kreisen zufließt. Ich würde also doch bitten, von der Annahme dieses Antrages abzusehen.

Was dann aber die Garantie Preußens für die Kraftfahrzeugsteuer anbetrifft, so würde Preußen doch einen ganz ungewöhnlichen Weg beschreiten und, glaube ich, dem systematischen Aufban des ganzen Finanzausgleichs zuwider handeln, wenn Preußen bei der einen oder der anderen Steuer, die es vom Reich bekommt und nunmehr an die Gemeinden weiter⸗ gibt, auch noch eine Garantie dafür übernehmen sollte, daß wirk⸗ lich vom Reich so viel hereinfließt, wie die Gemeinden hernach bekommen sollen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum.) Ich bitte also, auch davon abzusehen.

Dann hat Herr Neumann noch darüber Klage geführt, daß die Personalausgaben nicht stärker vermindert würden. Ja, Herr Kollege Neumann, entweder man macht eine Be— soldungsordnung oder man macht sie nicht. Man kann aber nicht eine Besoldungsordnung machen, und nachher sagen: ich bedauere, daß die Personalausgaben steigen. Bei der Besoldungsordnung habe ich nichts davon bemerkt, daß Ihre Fraktion, Herr Kollege Neumann, sich ganz besonders bemüht hätte, die Ausgaben ein⸗ zuschränken. (Sehr richtig! und große Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten und der Sozialdemokratischen Partei.) Ich empfehle Ihnen, über diese Frage einmal ein Kolloquium mit Ihrem Fraktionsfreunde Meyer (Herford) abzuhalten. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Es handelt sich um die Vereinfachung!) Es handelt sich um die Vereinfachung? Ja, die Ausführungen des Herrn Kollegen Neumann bezogen sich auf die Verminderung der Personalausgaben überhaupt. Man kann nicht in einem Etat wie den der Jahre 192711928 eine Verminderung der Personal⸗ ausgaben verlangen, wenn man gerade eine Besoldungsordnung, die man aus staatspolitischen Gründen für notwendig hält, hinter sich hat. Das wäre, glaube ich, ein Widerspruch in sich selbst. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und der Sozial— demokratischen Partei.)

Und dann noch ein Letztes! Der Herr Abgeordnete Neumann hat wieder darauf hingewiesen solche Ausführungen haben wir von ihm und seinen Fraktionsfreunden schon öfter gehört —, der jetzige Finanzminister habe es eigentlich sehr leicht gehabt, denn er habe im Jahre 1926 gefüllte Kassen vorgefunden und habe nur davon gelebt. Gewiß ist es richtig, daß wir im Jahre 1924 sehr starke Einnahmen gehabt haben und infolgedessen die Kassen⸗ bestände Anfang 1925 sehr hoch waren. Aber ich darf darauf hin— weisen, Herr Kollege Neumann, daß ich bei meinem Amtsantritt nicht nur gefüllte Kassen übernommen habe, sondern auch einen Voranschlag, der mit einem ungedeckten Defizit von 417 Mil⸗ lionen abschloß. (Hört, hört!) Ich darf weiter darauf hinweisen, daß nach Durchführung der Haushaltsberatungen das Defizit immer noch 229 Millionen betrug, und wenn dann das Jahr mit einem Defizit von 120 Millionen abschließt, ja, Herr Kollege Neu⸗ mann, dann wird das Defizit wohl damit zusammenhängen, daß von vornherein der Etat nicht so aufgestellt war, wie er bei ganz sparsamer Wirtschaft hätte aufgestellt sein sollen. Also, wenn Sie mir die gefüllten Kassen vorhalten, Herr Kollege Neumann, dann vergessen Sie bitte nicht das ungedeckte Defizit, das ich damals zusammen mit den gefüllten Kassen übernommen habe. (Lebhafter Beifall und große Heiterkeit.)

Die zweite Rede.

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete von Rohr hat eben die Behauptung aufgestellt, daß die Preußische Staats⸗ regierung dem Notstandsprogramm der Reichsregierung in den Arm gefallen sei; das war der Sinn seiner Behauptung. Er hat es allerdings nicht für nötig gehalten, irgendeinen Beweis für diese Behauptung beizubringen. Um nun den Tatbestand richtig⸗ zustellen, weise ich auf folgendes hin. Meine Damen und Herren, vor einigen Monaten hat der Herr Reichsernährungsminister Schiele verkündet, daß er der Landwirtschaft eine Umschuldungs⸗ anleihe von 500 Millionen beschaffen würde. Meine Damen und Herren, diese Anleihe ist nicht beschafft worden, weil sich heraus⸗ gestellt hat, daß es einfach unmöglich war, sie zu beschaffen. Es wäre vielleicht besser gewesen, es wäre in der Oeffentlichkeit eine solche Behauptung nicht vorgebracht worden. (Sehr richtig! links) Es haben dann auf meine Veranlassung ich habe das schon einmal erwähnt gemeinsame Verhandlungen zwischen den Reichsministern und preußischen Ministern über die Möglichkeit, eine Umschuldungsanleihe unterzubringen, stattgefunden. Hierbei stellte sich dann heraus, daß es vielleicht möglich sein würde, durch Vermittlung der Landesbankzentrale eine Anleihe unterzubringen unter der Voraussetzung, daß für diejenigen, die zunächst das Risiko dieser Anleihe übernehmen wollen, nämlich die Provinzen, das Reich und die Länder gemeinsam die Bürgschaft übernehmen. Die Preußische Staatsregierung hat sich nicht einen Augenblick gewehrt, ihre Bereitwilligkeit zu erklären, gemeinsam mit der

tragenden Provinzen zu übernehmen. Also ich glaube, bei dieser ganzen Aktion hat es in keiner Weise an der Bereitwilligkeit der Preußischen Staatsregierung, für die Behebung der Notlage der Landwirtschaft mitzuwirken, gefehlt.

Dann, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Not⸗ programm erschienen, etwas ganz Neues: auf einmal wurde im Nachtragsetat für 1928 eine neue Forderung aufgestellt: 30 Mil— lionen, und zwar 8 Millionen Beihilfen und 22 Millionen Kredite, die durch die Garantie geschaffen werden sollen, für die Grün⸗ dung einer Absatzorganisation, insbesondere um Schweine und Schweinefleisch ins Ausland zu bringen, dann 30 Millionen für die Beseitigung von Notständen und 25 Millionen für die Förderung des Genossenschaftswesens. Wenn eine so gewaltige Summe wie der Betrag von 85 Millionen für solche Zwecke ohne irgendeine Begründung angefordert wird, dann wird man es doch den preußischen Stellen nicht verargen können, wenn sie ein⸗ mal fragen: wofür? Wir haben dann eine Denkschrift des Herrn Reichsernährungsministers bekommen. Herr Abgeordneter von Rohr, diese Denkschrift ist, glaube ich, vor acht Tagen zu uns gekommen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei und bei den Deutschen Demokraten) Auf diese Denkschrift hat der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Steiger eine eingehende Er⸗ widerung geschrieben, in der er nachweist, daß diese Ausgaben ihm zum Teil verfehlt erscheinen, und in der er zum Teil andere Vor⸗ schläge macht, in der er vor allen Dingen aber auch verlangt, daß die in der landwirtschaftlichen Verwaltung erfahrenen Minister der Länder in den Verteilungsprozeß bei diesen Geldern unter allen Umständen eingeschaltet werden. (Sehr gut! bei der Sozial demokratischen Partei) Dementsprechend sind denn auch die preußischen Anträge im Reichsrat nicht etwa dahin gegangen, die geforderten Beträge von 30 plus 30 plus 25 Millionen ab⸗ zulehnen, sondern nur dahin, daß an der Verteilung ein Ausschuß des Reichsrats beteiligt werden solle, damit die Erfahrungen der mit der Landwirtschaft vertrauten Länderminister hier ein— geschaltet werden. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Dieser Antrag Preußens ist im Reichsrat einstimmig angenommen worden. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Er wird im Reichstag wahrscheinlich allerdings noch durch einen weiteren Antrag ergänzt werden, an der Verteilung der Mittel auch noch einen Ausschuß des Reichstags zu beteiligen. Wie man bei dieser Sachlage noch davon sprechen kann, daß sich Preußen den Maßnahmen des Reichs hindernd in den Weg stelle, ist mir vollkommen unerfindlich. Preußen hat nur versucht, den Dingen auf den Grund zu gehen und dafür zu sorgen, daß die vom Reich bereitgestellten Mittel auch wirklich nutzbringend verwandt werden.

Insbesondere nun aber die 30 Millionen für die Gründung einer Absatzorganisation! Herr Abg. von Rohr, ich habe die Denkschrift des Herrn Reichsernährungs⸗ ministers Schiele gelesen; in dieser Denkschrift steht, daß es not— wendig sei, nach Möglichkeit Schweine und Schweinefleisch ins Ausland auszuführen, daß es notwendig sei, dafür eine Absatz⸗ organisation zu schaffen, und daß angenommen werde, daß eine solche Absatzorganisation Beihilfen in Höhe von 8 Millionen und Kredite in Höhe von 22 Millionen gebrauche. Das ist die ganze Begründung für diese Maßnahmen! (Hört, hört! bei der Sozial—⸗ demokratischen Partei und bei den Deutschen Demokraten.) Sie werden mir zugeben, daß es ein außerordentliches Vertrauen des Reichsrats ist, daß er trotz dieser Begründung nicht eine sorg⸗ fältige Nachweisung über die beabsichtigte Verwendung der Mittel gefordert, sondern ohne weiteres zugestimmt hat. Dabei hat er sich allerdings eine Kontrolle dadurch gesichert, daß er die Zu— stimmung eines Ausschusses des Reichsrats verlangt.

Dann die 30 Millionen für die Beseitigung von Notständen! In der Denkschrift des Herrn Reichsernährungs⸗ ministers Schiele steht, daß Absatzorganisationen für Molkerei⸗ produkte, für Eier, für Kartoffeln und alles mögliche geschaffen werden sollen. Ja, Herr von Rohr, wie das alles gemacht werden foll, darüber wissen wir heute noch nichts, und auch der Herr Reichsernährungsminister kann ja noch nicht wissen, welche Wege er im einzelnen gehen will. (Hört, hört! bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei) Daß aber, obwohl alle diese Fragen voll⸗ kommen ungeklärt sind, diese gewaltigen Mittel vom Reichsrat und Reichstag verlangt werden, ist zum mindesten ungewöhnlich. Wenn aber die preußische Staatsregierung wiederum gleichwohl nicht ablehnt, sondern zustimmt und nur die Einschaltung eines Reichsratsausschusses verlangt, dann kann man, glaube ich, nicht behaupten, daß die preußische Regierung diese Dinge zu sabotieren versuche.

Nun das letzte: 25 Millionen für die Förderung des Genossenschaftswesens! Herr von Rohr, wissen Sie, wie diese 25 Millionen verteilt werden sollen? Wahrschein⸗ lich wissen Sie es besser als ich. (Heiterkeit, Ich kann mir denken, daß Sie insbesondere ganz genau wissen, wieviel von diesen 25 Millionen auf die Landbundgenossenschaften entfallen sollen. Ich habe auch davon gehört, wieviel sie bekommen sollen, aber nur hinten herum. Sie sind da ja besser orientiert. Ich habe, als ich zuerst von diesem Programm hörte, zu dem Herrn Reichsfinanzminister gesagr: sehr geehrter Herr Köhler, wäre es nicht richtiger, wenn Sie diese 25 Millionen für die Förderung der Genossenschaften der Preußenkasse geben würden? (Zuruf rechts) Ja, ich weiß nicht, ob die Gelder dann, wenn sie von der Preußenkasse zur Kreditgewährung verwandt werden, politisch verwandt werden, oder ob sie dann politisch verwandt werden, wenn ein nicht unerheblicher Teil davon der Landbund erhält. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Herr von Rohr, Sie werden mir aber nicht bestreiten, daß, wenn man der Land⸗ wirtschaft auf dem Kreditgebiete nachdrücklich helfen will, die Preußische Zentralgenossenschaftskasse, solange wir eine Um— schuldungsanleihe nicht bekommen, der einzig mögliche und der beste Weg ist.

Die Preußische Staatsregierung hat sich entschlossen, das Eigenkapital der Preußenkasse zu erhöhen, um die dringendsten Nöte auf diesem Gebiete zu lindern. Sie hat an die Reichs— regierung die Bitte gerichtet, sich an der Preußenkasse zu beteiligen. Ich kann zu meiner Freude feststellen, daß der Herr Reichs⸗ ernährungsminister namens des Reichskabinetts erklärt hat, daß

Reichs regierung eine Rückbürgschaft für die zunächst das Risiko

die Reichsregierung grundsätzlich zu einer solchen Beteiligung

bereit sei. Also wir haben das getan, was wir tun konnten und haben das schnell und wirksam getan. Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf über Erhöhung des Kapitals der Pxeußenkasse vor—⸗ gelegt. Sie und Ihre Freunde, Herr von Rohr, werden nun in den nächsten Tagen zeigen können, ob Sie diese Vorlage annehmen wollen oder nicht und ob Sie dadurch eine Hilfe für die Land⸗ wirtschaft möglich machen wollen oder nicht möglich machen wollem.

Aber Ihre Behauptung, Herr von Rohr, daß bei der Preußen— kasse politische Dinge vorhanden wären, muß ich mit aller Ent- schiedenheit zurückweisen. Ich habe bereits einmal ausgeführt, Herr Semper ist von uns nicht aus politischen Gründen berelaubt worden, sondern aus anderen Gründen. Ich möchte dazu be⸗ merken, wir haben uns übrigens nachträglich mit Herrn Semper geeinigt; Herr Semper hat die Entlassung genommen und über seine Bezüge ist eine Einigung erfolgt. Wir haben Herrn Semper gebeten, daß er freiwillig zurücktreten möchte. Als er sich weigerte, ist er beurlaubt worden, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir befürchten, daß Herr Semper nicht in der Lage sein würde, die großen Schwierigkeiten zu meistern, vor denen gerade jetzt die Preußenkasse steht. Es ist also dabei gar nicht von politischen Gründen die Rede.

Was die Do mänenbank angeht, Herr von Rohr, so wünschte ich nur, daß alle landwirtschaftlichen Unternehmungen, Gesellschaften und Genossenschaften einen so ausgezeichneten Status hätten, wie er sich bei einer von uns jetzt veranlaßten Revision der Status der Domänenbank gezeigt hat. (Hört, hörtl bei der Sozialdemokratischen Partei) Wenn das überall so wäre, dann brauchten wir uns um die Not der Landwirtschaft über- haupt kein Kopfzerbrechen zu machen. (Hört, hört! bei der Sozial- demokratischen Partei.)

Alles in allem zeigen meine Ausführungen, daß die Be— hauptungen des Herrn von Rohr, daß die Preußische Staats— regierung die Maßnahmen der Reichsregierung sabotieren wolle, in keiner Weise berechtigt sind.

Noch ein Letztes! Daß der Herr Ministerpräsident es neulich abgelehnt hat, eine Abordnung des Land bundes zu empfangen (Rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Sie auch) ich auch; ich komme gleich darauf und daß ich es abgelehnt habe, eine Abordnung des Landbundes zu empfangen, ist richtig. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Können Sie es dem preußischen Ministerpräsidenten und einem preußischen Staatsminister zumuten, eine solche Abordnung des Landbundes zu empfangen, wenn tagtäglich draußen im Lande von den Landbundorganisationen zum Steuerstreik aufgefordert wird, Versammlungen abgehalten werden, in denen gegen die preußische Staatsregierung in einer Weise gehetzt wird, die nicht mehr erträglich ist? (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemo⸗ kratischen Partei und den Deutschen Demokraten.) Bei diesem Tatbestande wird man es von dem preußischen Ministerpräsidenten und einem preußischem Staatsminister nicht verlangen können, daß sie solche Landbundabordnungen empfangen. Der zuständige Minister, der Herr Landwirtschaftsminister, hat die Herren gehört, und auch das Staatsministerium über ihre Wünsche unterrichtet. Daß die anderen Minister dann auch noch die Herren empfangen, wird, glaube ich, nicht am Platze sein.

Im übrigen, Herr von Rohr, was gerade Pommern an— betrifft, so darf ich darauf hinweisen: wie gerade die Staats regierung der pommerschen Landwirtschaft geholfen hat bei den letzten Unwetterkatastrophen, das wissen Sie, Herr von Rohr, genau ebensogut wie ich. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und den Dentschen Demokraten.) Wir haben zur Beseitigung der Notstände erst 236 Millionen und dann noch einmal 4 Millionen aufgewandt. Bei der ersten Aktion hat sich die Reichsregierung ebenfalls mit 23 Millionen beteiligt. Bei den zweiten 4 Millionen hofften wir, daß sich das Reich gleichfalls mit 4 Millionen beteiligen würde. Wir haben den Herrn Reichsfinanzminister gebeten, aus dem 30⸗Millionen⸗Fonds zur Beseitigung von Notständen die 4 Millionen zu nehmen, damit wir bei dem zweiten Male 2 mal 4, also 8 Millionen zur Verfügung stellen konnten. Das ist von der Reichsregierung ab— gelehnt worden. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei und den Deutschen Demokraten) Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, daß wir für die Düngemittelkredite für Pommern Mittel der Preußenkasse und eine Bürgschaft des Staates zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube also, die Staatsregierung hat bei allen diesen Gelegenheiten gezeigt, daß sie gewillt war, das zu tun, was sie für die Landwirtschaft tun kann. (Lebhafter Beifall..

Parlamentarische Nachrichten.

In der gestrigen Sitzung des Aeltestenrats desReichs⸗ tags einigten sich sämtliche Parteien darüber, daß am 81. März die letzte Sitzung des gegenwärtigen Reichstags abgehalten werden soll. Der Arbeitsplan für die nächste Woche ist folgendermaßen festgesetzt worden: Montag: Fortsetzung der Beratung des Haus⸗ halts des Innenministeriums und Nachtragsetat für 1927; Dienstag: Marineetat und Phoebus⸗Angelegenheit, Ergänzungs⸗ etat für 1928; Mittwoch: Haushalt der Reichsfinanzverwaltun und Etatsgesetz; Donnersag: zweite und dritte Lesung des Gesetze über die Kreditrentenbank, kleinere Vorlagen, Schlußabstimmung über das Ueberleitungsgesetz; Freitag und Sonnabend: dritte Lesung des Etats. Außerdem werden noch einige kleinere Vor⸗ lagen an den einzelnen Tagen eingeschoben werden. Ob auch noch die Reform des Ehescheidungsrechts, das Gesetz über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten und die Novelle zum Tabak⸗ steuergesetz zur Beratung kommen werden, darüber ist noch keine Einigung erzielt worden; es wird , das weitere noch in . Plenarratssitzung im Laufe der nächsten Woche besprochen werden.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Tr. Tyrol , Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Drugtexei⸗ und Verlags-ALktiengesellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen leinschlteßl. Börsenbeilage und zwel Zentralhandels vegisterbeilagen),

eutscher Reie zreußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 aq

8 W. 48, Wilhelmstraße 32.

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Alle Postanstalten nehmen . Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

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Berlin, Montag, den 26. März, abends.

Sanzeiger

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 105 Gch einer dreigespaltenen Einheits eile 175 Gecd Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 45, Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge sind au einjeitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrlckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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8

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Verordnung über Arbeitslosenunterstützung im Grenzverkehr mit Oesterreich.

Bekanntmachung über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aftien von Bergwerks⸗ und Fabrikunternehmungen.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer vom 21. März 1928.

Bekanntmachung, betreffend die II. Mecklenburg⸗Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.

Breußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung von Aenderungen der Satzungen der Landwirtschaftstammer für den Re— gierungsbezirk Kassel.

.

Handels verbote.

Amlliches. Deutsches Reich.

Verordnung über Arbeitslosenunterstützung im Grenzverkehr mit Oesterreich. Vom 23. März 1928.

Auf Grund des 8 207 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 RGB. 1 S. 187) wird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen— versicherung hiermit verordnet:

I.

Dem Artikel 1 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 29. Sep— tember 1927 (RGBl. 1 S. 312) wird folgender Satz 3 angefügt: Das gleiche gilt bei der Gewährung von Arbeitslosenunterstützung an österreichische Bundesbürger, die sich im Deutschen Reich im Bezirk des Grenzverkehrs mit Oesterreich (Grenzzollbezirk) dauernd aufhalten.“

II. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1928 in Kraft. Berlin, den 23. März 1928.

Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.

6e n mn g h ung

über die Zulassung von Börsentermingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunterneh mungen.

Vom . März 1928.

Auf Grund des 8 63 Abs. 1 des Börsengesetzes (RGBl. 1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Attien der 1. Compania hispano Americana de Hlectricidad in Madrid, P 2. Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft in Hamburg, 3. Polyphonwerke Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Wahren sind zulässig. . Berlin, den 24. März 1928.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Heintze. Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 21. März 1928. Die auf den Stichtag des 21. März berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

1913 100 Ver⸗ Indexgruppen 1923 änderung 14. März 21. März in vY J. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel. 146,4 149, 1,8 2 , k 101,7 100,9 177 3. V hertzengn istet 138,3 137,6 05 4. Futtermittel . 1465, 5 151,8 = 35, Agrarstoffe zusammen .. 131,5 132,4 M 07 5. II. Kolonialwaren 130,5 130,7 —— 02 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. 6. Kohle JJ 130,6 130,h 05, 7. Eisen ; . 126,6 126.6 9006 8. Metalle (außer Eisen) ... 105,B9 103,4 C 04 9. Textilien 3 162,2 164,2 . 1,2

10. Häute und Leder... 11 Ghemikat ien]! 12. Künstliche Důngemittel .. 13. Technische Oele und Fette 1 . 15. Papierstoffe und Papier ... 16. Baustoffe . Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen

IV. Industrielle Fertigwaren.

17. Produktionsmittel.... 18. nnn nn,, Industrielle Fertigwaren zu⸗

sammen . V. Gesamtinder J Monatsdurchschnitt Februar.

Die Gesamtindexziffer weist

Futtermittel angezogen. gestiegen sind. für Butter weiter nachgegeben. leichte Rückgang Jute zurückgegangen ist. fett und Palmöl gegenüber. Berlin, den 24. März 1928.

Statistisches Reichsamt.

wertanleihe: Lit. A 135 RM, o, RM, Lit. D 0O, ls RM.

Preise für englische Steinkohle zurückzuführen. ziffer für Textilien haben sich die Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Rohseide erhöht, während der Preis für In der Gruppe technische Oele und Fette standen höheren Preisen für Motorenbenzol, Leinöl und Talg (für technische Zwecke) niedrigere Preise für Maschinen⸗

II. Mecklenburg⸗Schwerinsche . von 1923 Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen

Roggen auf 11,90 RM für den Zentner sind nach bereits

erfolgtem Abzug der Kgpitalertrags steuer zu zahlen

für den am 1. April 1923 fälligen Zinssch

166,7 1570 155,7 1267 525 525 1165 11572

305 355 1497 1495 157.5 157

133,6 134,0

1357 136,9 1732 173.5

ö .

gegenüber der

hiernach eine Steigerung um 04 vH auf, an der die Index⸗ ziffern sämtlicher Hauptgruppen beteiligt sind. Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe haben insbesondere die Indexziffern für pflanzliche Nahrungsmittel bei höheren Preisen für Roggen, k 6 een . fff Die Indexziffer für Schlachtvieh i . . 6. ö ; infolge gesunkener Schweinepreife zurückgegangen, während die der Hande! mit Gegenständen des tägliche Re Preise für Rinder Kälber und Schafe auf den meisten Märkten Unter den Vleherzeugnissen haben die Preise

Bei den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ist der dex Indexziffer für Kohle auf niedrigere In der Index⸗

Auf, dem Gebiet der industriellen Fertigwaren hat sich sowohl die Indexziffer der Produktions mittel wie die der Kon— sumgüter gegenüber der Vorwoche erhöht.

J. V.: Dr. Platzer.

Schwerin, den 24. März 1928.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Haack.

Roggenwertanleihe

ein der II. Roggen⸗ Lit. B O54 RM, Kt. 0

Bekanntmachung.

Hannover, den 22. März 1928. Städtische Polizeiverwaltung.

J. A.: Weber.

darfs wegen Unzuverlässtgkeit in bezug betrieb auf Grund der Verordnung über untersagt.

Hannover, den 22. März 1928.

Cx

Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Weber.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

übernommen.

In der morgen, Dienstag,

Handelsvertrag veröffentlicht werden.

4 02 Ich habe das von mir auf Grund des 3 21 des Gesetzes ö zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 gegen die in * 13 Breslau erscheinende Wochenschrift „Die Tribüne“ auf die ids Dauer von drei Mongten ausgesprochene Ven bot, getih K und auf die Zeit vom 8. Februar bis einschließlich 18. März 61 1928 beschränkt. 963 Breslau, den 18. März 1928. . Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. 4 01 4 62 . Durch rechtskräftigen Bescheid vom 29. Februar 1928 ist dem 0,2 hier, Sandstraße 20, wohnhaften Johannes Klein der Handel 4 04 mit Gegenständen des täglichen Bedarfs Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb auf Grund der Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 Vorwoche untersagt.

Durch rechtskräftigen Bescheid vom 29. Februar 1928 ist dem hier, Lichtenbergplatz 8, wohnhaften WilUhelm Schwedhelm

auf diesen Handels⸗ Handelsbeschränkungen

„Der mexikanische Gesandie De Negri ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder

. erscheinenden Nr. 74 des Reichs- und Staatsanzeigers wird der deutsch⸗griechische

Deuischer Reichstag. Nachtrag. 108. Sitzung vom 23. März 1928.

Stenogramm, wie folgt:

Ministerium

bezirk Kassel hat in

zu ändern:

genehmigt. Berlin, den 22. März 1928.

Preusen. Ministerium des Innern.

Der Regierungsdirektor Wille in Liegnitz ist zum Re⸗ gierungsvizepräsidenten daselbst ernannt worden.

für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

H elanni nne

Die Landwirtschafts kammer für den Regierungs⸗

ihrer 37. Vollversammlung vom 27.128. Februar 1928 beschlossen, ihre Satz ungen wie folgt

Der § 4 Absatz 1 Satz 3 erhält folgenden Wortlaut:

Der Stadtkreis Kassel wird mit dem Landkreis Kassel, der Stadtkreis Hanau mit dem Landkieis Hanau, der Stadtkreis Fulda mit dem Landkreis Fulda zu einem gemeinschaftlichen Wahlbezirk verbunden.“

Im F 4 Absatz? und im 5 Absatz 1 werden hinter dem Worte „Fulda“ die Worte Land und Stadt“ zugesetzt.

Vorstehende Satzungsänderung wird auf Grund des 32 der Verordnung vom 3. August 1895 (Gesetzsamml. S. 363)

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Steig er.

Entwicklung des vergangenen Jahres zu beschränken.

nationalen.) Der Herr Abgeordnete Sollmann hat sich worübe

Die Rede, die der Reichsminister des Innern Dr. von Keudell im Laufe der 2. Beratung des Etats des Reichs⸗ innenministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß aus⸗ geführt, daß für denjenigen, der den Etat im gegenwärtigen Augen- blick zu vertreten hat, die gebotene Zurückhaltung noch dahin ge—⸗ steigert werden muß, sich programmatischer Ausführungen für die Zukunft zu enthalten und sich auf einen Rückblick hinsichtlich der

Ich habe vor etwa einem Jahre für das Gebiet des Ver fassungslebens als wichtigste Aufgabe bezeichnet die Zusammen fassung der gesamten Kräfte zur Stärkung der Reichsgewalt unter freudiger, freiwilliger Mitarbeit der Länder, und wenn wir uns fragen, ob und inwieweit wir bei der Erörterung der großen Frage, die ja gerade der Herr Vorredner wiederholt in der Oeffentlichkeit zum Gegenstand der Untersuchung gemacht hat, dieses Ziel stets vor Augen gehabt haben, so glaube ich, ganz ruhig mir den Ver⸗ gleich zu eigen machen zu können, den der Herr Abgeordnete Säallmann hinsichtlich der Stellung des Reichsministers des Innern und seiner rechtlichen Befugnisse gegenüber der Machtbefugnis der Minister der Einzelstaaten gebraucht hat. Das Maß des Einflusses ist nicht immer umschrieben durch die Paragraphen der Zuständigkeit im einzelnen. Aber so wenig ich den Beruf habe, die Frage des Herrn Vorredners nach der Interpretation der Zentrumsrichtlinien über das Verfassungsproblem zu beantworten, so deckt sich, glaube ich, diese Formulierung es würde eine gewaltsame und gesetzliche Regelung abgelehnt mit den Gesichtspunkten, die die Reichs⸗ regierung ihrerseits in den Vordergrund stellt, indem sie jede Lösung ablehnt, die eine Vergewaltigung einzelner Teile unseres Vaterlandes bedeutet. (Bravo; und Sehr gut! bei den Deutsch⸗ nationalen. Auch gesetzliche Lösungen können eine Vergewaltigung der einzelnen Länder bedeuten. (Sehr richtig! bei den Deutsch⸗

r ich mich eigentlich gewundert habe, denn es könnte ein gewisser Wider—

, e, menen man.

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