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RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 28. März 1928. S. 2.

durch Vertagung des endgültigen Finanzausgleschs auf 1928 unmöglich gemacht habe, immer unter Zustimmung der Wirrschaftspartei. (Hört! . links.) Die preußische Koalitionsregierung habe schwer unter den Benachteili⸗ ungen dieses vorläufigen Finanzausgleichs gelitten. rotz . habe die preußische Staatsregierung eine erhebliche Erwerbslosenbelastung übernehmen, unsere soziaben Ausgaben . und die Bautätigkeit vermehren können, ohne aß Steuererhöhungen deshalb notwendig gewesen wären, wie sie auch bei Erhöhung der preußischen Beamtenbesoldung sich dank der e e preußischen Finanzpolitik vermeiden ließen. Der 1. chen Staatsregierung könne man daher nur den Dank für hre Tätigkeit aussprechen; es lägen ja auch Tatsachen genug für das tatkräftige Eintreten Preußens für dle Belange der Land⸗ wirtschaft vor, so daß die Redensarten des Vorredners damit leicht zurückzuweisen seien. Beifall links.) Viele Hunderte Mil⸗ lionen hätte Preußen für die Landwirtschaft gegeben. (Beifall links. Auch Handwerk und Gewerbe seien entsprechend gefördert worden. Nach vierzehnmonatiger deutschnationaler Herrschaft im eiche aber müsse die Landwirtschaft in Demonstrationen ö. Not zum Ausdruck bringen, denn die Rechtsregierung im Reiche habe uns nur mit hohen Zollmauern beglückt und sei bereit gewesen, Hunderte von Millionen für ein Schulgesetz auszugeben. Zum Schluß setzt sich der Redner für die Befrelung der Rheinlande ein und gibt J off nung Ausdruck, daß bald kein Franzose mehr deutsches Gebiet besetzt halte. ebh Beifall links; — Zischen rechts.)

Das Haus unterbricht dann die Weiterberatung, um einige kꝰleine Vorlagen vorweg zu erledigen.

Das Haus wiederholte zunächst die namentliche Ab⸗ stimmung zu der Vorlage über die Kultivierung der rechtsemsischen Moore, bei der bereits zweimal die Beschlußunfähigkeit sich ergeben hatte, da die Rechtsparteien keine Karten abgegeben hatten. Die Vorlage wurde diesmal mit 187 Stimmen der Regierungsparteien und der Kommu⸗ nisten gegen 110 Stimmen der Rechten angenommen und endgültig zugleich mit dem Entschließungsantrag des Haupt⸗ u h auf Nachprüfung des Bodenerwerbs und der ge⸗ zahlten Preise verabschiedet.

Das Haus geht über zur dritten Beratung des Pfarr- be soldungsgesetzes.

Abg. Kott witz (Komm,) lehnt die Pfarrbesoldung ab. Diese Ausgaben sollten besser für allgemeine Volkswohlfahrt ver—⸗ wendet werden. Als der Redner in scharfen Worten die Ab- lehnung seiner Fraktion begründet, wird er vom Vizepräsidenten Dr. Wiemer ersucht, die religiösen Empfindungen der Mit⸗ glieder des Hauses nicht zu verletzen.

Die Vorlage wird hierauf mit den Stimmen der bürger⸗ lichen Parteien gleichfalls angenommen.

Bei der zweiten Beratung des Gesetzes, das bestimmt, baß die Gemeindewahlen bis zum 31. Dezember 1928 vorzunehmen sind, erklärt . Abg Schwetter (Komm.), daß besonders die Bestimmungen Über Schleswig-Holstein von sesner Partei abgelehnt würden; sie

ben der Sozialdemokratie die Möglichkeit, unbesoldete Stadtrats.« sten an die Bürgerlichen zu verschachern.

Abg. Bre eour (Soz) erwidert, die Kritik der Kommunisten

ä völlig abwegig, sie hätten sie auch vorher im Ausschuß vor⸗

ingen sollen.

Abg. Heilmann (Soz.) sprach sich für die Vorlage aus und wies kommunistische Angriffe zurück.

Hierauf wurde die Vorlage in zweiter Lesung an⸗ . dazu der Ausschußantrag, der Einfügung einer estimmung vorgeschlagen hat, wonach im Geltungsbereich der Städteordnung für die Provinz Schleswig⸗Holstein fortan die unbesoldeten Magistratsmitglieder nur von den gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung gewählt werden.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzantrags der Regierungsparteien über das Flaggen durch nr m, lich⸗rechtliche Körperschaften.

Der Berichterstatter Abg. Oppenhoff sZentr.) empfiehlt, die Beschlüsse des Verfassungsausschusses, nachdem die Kirchen nicht unter diesen Antrag fallen, im übrigen aber der Antrag angenommen wird, zur Annahme.

Abg. Borck (D. Nat.) erklärt, daß der Antrag nur mit wenig demokratischem Druck die schwarz⸗rot⸗goldene Flaggen in die Straßen bringen wolle. Mit Zwang werde die Flagge nicht beliebt

nacht. Die Bismarcksche Verfassung habe die schwarz⸗weiß⸗rote e . ge vorgesehen. Das deutsche Voll habe sich allmählich is nach Süddeutschland diese Flagge zur Nationalflagge 8 Bei der neuen Flagge würden welke Kreise des deutschen Volkes wie vergessen, daß einst mit ihren Farben die Flugblätter, die zum Verrat aufforderten, an unse re Truppen herangebracht wurden. (Lebha fte Unterbrechungen links) Der vorliegende Entwurf sei ein Gesetz zur Beseitigung der schwarz⸗weiß⸗roten Flagge. bri Gewissenskonflikte schlimmster Art in die Beamtenschaft hinein. (Widerspruch links und in der Mitte.) Auch mit der Reichs eff sei es nicht in Einklang zu bringen, da es ganz un— in ig die Selbstverwaltung einschränke. Besonders sei auch die erklausulierte Fassung der Ausschußfassung, die sich auf die Kirchen bezieht, abzulehnen. Auch auf die Pfarrhäuser könne hier ein undemokratischer Zwang ausgeübt werden.

Abg. Leidig (D. Vp) erklärt, in seiner Partei sei niemand, 1 anerkenne, daß Schwarz⸗Rot⸗Gold als verfassungsmäßige

eichsfarbe zu achten sei, es sei aber nicht notwendig, wegen der beiden Gemeinden Potsdam und Hohnstein diese Vorlage zu machen. Durch das Gesetz werde allzuviel Pädagogik zur praktischen Anwendun gebracht. Es greife in die Selbstwerwaltung ein. Es

i unüberlegt aus einer Augenblicksstimmung heraus gemacht worden. Das, was man mit ihm erreichen wolle, werde man nicht durchsetzen. Auch heute bedaure seine Partei, daß in der Rotzeit bes 36 Volles, aus dem Erschöpfungszustande des Jahres 1916 heraus die ruhmwolle RKeichsfahne Schwarz=⸗Weiß⸗Rot geändert worden sei. Zu den Aufgaben eines klugen Politikers gehöre es, aus der Zeit der Zerüttung wieder auf festen Boden k kommen. Von der Koalition werde die Erreichung dieses Zieles

rch gesetzgeberische Zwangsmaßregeln verhindert. Die Deutsche Volkspartei bedaure das Gesetz und beantrage namentliche Ab— stimmung. Abg. Dr. Koerner (Völk) kritisiert den Gesetzentwurf in juristischen Betrachtungen, wobei er erklärt, bie sogenannte Not- verordnung des Stagtsministeriums und der ö über das Flaggen durch öffentlich⸗vechtliche Körperschaften seien uster⸗ beispiele moderner Gesetzesmacherei. Belde wollten das Zeigen der Reichsfarben als , e. Siegeszeichen erzwingen. Die ö Tragweite des Gesetzes sei nicht zu unterschätzen. Seine Partei lehne den mit der Vorlage ausgeübten Zwang ab.

Mn,. der namentlichen Abstimmung werden nur 191 Stimmen abgegeben, da die Rechte Stimmkarten nicht abgab. Das Haus war also beschlußunfähig und damit der Gegenstand erledigt.

Nach Wiederaufnahme der Et atberatun gen nahm in Vertretung des erkrankten preußischen , Dr. Braun der Wohlfahrtsminister Dr. Hirt fiefer

die einen Rechenschaftsbericht der preußischen Regierungs⸗ koalition enthalten. Die Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Um 16655 Uhr wird dann die weitere Aussprache auf Mittwoch 12 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages 56 unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) am 24. d. M. Eine Beratungen über den Haushalt der Al lgemeinen Finanzverwaltung 1833 in Verbindung mit dem Er⸗ gänzungsetat 1928 fort. Die Beratung begann bei der Ausgabe, und zwar der Fortdauernden Ausgabe „Ueberweisungen an die Länder“ Berichterstatter Abg. . (Soz.) forderte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß die Ueberweisungen erst eintreten, wenn die Einnahmen gemacht worden sind. Er betonte, daß deshalb eigentlich die Be—⸗ merkung, „die Mittel sind übertragbar“, beim Titel „Gesellschafts⸗ . überflüssig sei. Nach einer Aufklärung über den Zweck zeses Vermerks durch Ministerialrat von Krosigk wurde das Kapitel „Ueberweisungen“ genehmigt. Genehmigt wurden weiter . Kompromißentschließungen: 1 a) „Eine Auflegung von Reichsanleihen soll durch geschäftsführende Regierungen nicht er— keien, b) die Hinaufsetzung der gie g. einer Reichsanleihe ann nur durch Gesetz . ) Ausgabebewilligungen der im § 33 Abs. 2 R. H. O. gedachten Art . auch vorschußweise oder durch Vorgriffe auf kommende Bewilligungen nicht überschritten werden; h die Reichsregierung zu ersuchen, e lte ien vorzu⸗ legen, welche 4. bei Veräußerung von erheblichen Vermögens⸗ werten des Reichs, insbesondere Aktienpaketen, durch die Reichs⸗ regierune . ind, 2. eine jährliche Vermögensaufstellung des . regeln; e) die Reichsregierung zu ersuchen, einen Ent⸗— wurf zur Aenderung der R. H. O. vorzulegen, der 1. dem 5 24 Abs. 2 R. H. O. folgende Fassung gibt: Verträge der im 8 8 .

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1. bei der Aufstellung des e n, Einnahmen in en und überall eine klare

, lien ur li 3 und außerordentlichen Haus⸗ eichstag nachrichtlich eine Aufstellung , die Zuschußbedarf des ordentlichen und außerordent ichen Etats seit 1925 klarstellt, wie er sich ergeben würde, wenn alle einmaligen außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben in den außerordent⸗ lichen Etat eingestellt wären, ebenso eine Aufstellung über die Entstehung des Anleihebedarfs seit 1926.“ — Genehmigt wurden mehrere weitere Kapitel (für Zwecke n utzes, Auf⸗ wendungen aus der Epiritusmonopoleinnahme, ank⸗ und n gen Der Ausgleichs fonds, der im ordentlichen Etat auf 15 Millionen , ist, ist im Ergänzungsetat auf 12 Millionen RM. , n. orsitzender Abg. Heim ann (Soz ) nannte es bedenklich, zur Balancierung des Gesamthaushalts diese Summe in einem Zeitpunkt * ermäßigen, wo die Reichs⸗ arantien . haben. inisterialrat v. Krosigk gab ustunft über die bisherige Inanspruchnahme dieses Fonds durch die Winzerkredite n Höhe von 86 Millionen Reichsmark, durch den Vulkan, und die Mannesmann⸗Angelegenheit. Abg. Brüning (Sentr. schlug vor, in einer Resolution dle . zu einer , Erhöhung dieses Fonds im nächsten Etat mit Rücksichl auf Die vermehrte Reichsgarantie⸗Uebernahme auf⸗ ufordern. In der Ab sti nim ung blieb es bei dem Ansatz des rgänzungsetats. Die Resolution Brüning wurde angenommen. Der Rest des Haushalts der Allgemeinen Finanzverwastung 1928 wurde erledigt. — Es entspann 4 darauf eine . über den ferneren Arbeitsplan, insbesondere über die Novelle zur Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt. Am Montgg nachmittag . ie Reste nochmals besprochen werden; die Rückstände aus em Ernährungsministerium, die Grenzfonds⸗Behandlung werden etwa für Donnerstag in Aussicht genommen werden, nach Ab⸗ . der zweiten Beratung des Etats im Plenum. — Es folgte ie Beratung des ,, etzes 1998. Berichterstatter Abg. Stückhlen (Soz.) chtete eingehend über den Entwurf. Angenommen wurde Antrag des Berichterstatters, den 8 wieder wie im . 3 fassen. Es wird dem 8 7 hinzugefügt: Ueberplanmäßige Ausgaben, insbesondere . iche Ausgaben, sind zu dermeiben. Soweit überplanmäßige Ausgaben im Betrage von 19000 RM. und darüber unbedingt nötig sind, sind ste ,, d. dem Ausschuß des Reichstags für den eichshaushalt mitzuteilen.“ Im § 8 wurde im Eingang das Wort „ferner“ bei der Ermächtigung des Fin mn fe, gestrichen, üm den Umfang der Ermächtigung klarer i fassen. Das Etatsgesetz wurde im übrigen genehmigt, desgleichen das Etatsgesetz zum Ergänzungsetat. Die ,, über die Krieg s⸗ lasten wurde durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Ober— — Adams erläuterte die vom Innenminister über⸗ reichte Uebersicht über die in den Jahren 1923 bis 1926 aus⸗

orgungsanwärtern besetzten Stellen. Die ' e , befinde ssert habe, aber

un e. wieder verschlimmert ünftig wegfallen und 6 etzt

werden möge. Abg. Dr. Cremer 8 Vp.) . daß den

ö Versorgungsscheine und über die seitdem mit Ver⸗

ich in einer Notlage, die sich zwar etwas gebe urch die Bestimmung im ö sei, daß jede dritte Beamtenstelle zweite Stelle wiederum mit einem Wartestandsbeamten be

Versorgungsanwärtern, die, vor 1923 versorgungsberechtigt gewesen seien, nunmehr endlich ihr Recht werde, und ah ebenso alle übri in naher Zukunft in Versorgungöstellen überführt werden. Abg. Loibl (Bayer. Vp.) regte an, ob nicht eine Ver⸗ minderung der weiblichen Stellein zugunsten der Versorgungs⸗ anwärter eintreten könne. Er . weiter, wie es mit den Beamten stehe, die auf Grund des Reichsversorgungsgesetzes . eben worden seien. Sollten diese Leute wirklich um ihre ,,,. betrogen werden? Abg. Harmony. (D. Nat.) . te, was geschehen sei, die Körperschaften des öffentlichen echts zur stärkeren Einftellung von Zivilversorgungsberechtigten u veranlassen. Ministerialrat Adams teilte mit, daß das eichsinnenministerium mit den Ländern in Verbindung geiveten ei über die . wie man die Gemeinden zur stärkeren Ein⸗ tellung von Jivilversorgungsberechtigten veranlassen könne. Die egierung wurde ersucht, im nächsten Jahre eine Denkschrift über diese Frage vorzulegen. Die gegenwärtige Uebersicht wurde durch die Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Die no m Etat vor⸗ liegenden Petitionen wurden der Regierung als Material über= wiesen. — Zur Abgabe einer Erklärung erscheint Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Ausschuß. Er erklärt: Die ö en, die in der wertschaffenden AÄrbeitslosenfür⸗ sorge gesammelt worden sind, haben es als notwendig erkennen 1 sen, die Mittel zur , . von . möglichst ö . für . Arbeiten einzusetzen, da der Arbeitsmark urch kleinere Arbelten nicht ebenso wirksam entlastet wird. Da das besetzte linksrheinische Gebiet unter besonders starker Erwerbs. ie. litt, ergriffen die beteiligten Rei und Landesstellen im Jahre 1925 die Gelegenheit, mit dem Bau des Nürburgringes eine größere Notstandsarbelt mit reichlicher Arbeitsgel it in

namens des Staatsministeriums das Wort zu Ausführungen,

Gang zu kringen. Neben dieser arbeitsmarktpolitifchen Be⸗

deutung des Unternehmens fiel bei der Entscheidung mit ins Ge⸗ wicht, daß durch den Rennbahnbetrieb eine wirtschaftliche Belebung der Eifel erhofft werden durfte. Der Ring mußte auch für die deutsche Industrie von Wert sein, der eine ähnliche Pruüfungsbahm bisher nicht zur Verfügung stand. Die Kosten der Arbeit wuchsen im Laufe der Jahre über das ursprünglich geschätzte Ausmaß be⸗ trächtlich hinaus. Zuletzt habe ich im März vorigen Jahres trotz schwerer Bedenken wegen der fortwährenden Steigerung der Losten nach gemeinsamer Beratung mit dem Reichskanzler, dem Finanzminister und dem Verkehrsminister auf Antrag des preußischen Volkswohlfahrtsministers Mittel bewilligt, da die Ab⸗ tehnung weiterer Beihilfen die Vollendung des Ringes in Frage gestellt und so die bereits geschaffenen Werte gefährdet und dem Ansehen des Reiches im Auslande geschadet hätte, da für den Sommer 1927 bereits die Veranstaltung mehrerer internationaler Rennen auf dem Ring fest vereinbart war. Zu gleicher Zeit hat übrigens auch der Reichstag in einer e, ,,. die Reichs⸗ regierung ersucht, das Unternehmen des Nürburgringes wegen einer internationalen Bedeutung und seiner Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie durch Hergabe von entsprechenden Mitteln zu fördern. Im gangen 3 anach die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge folgende Mittel für das Unternehmen zur Verfügung gestelll: 1. Als Grundförderung aus den Mitteln der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge an Zuschüssen rund 1 300 000 Mark, 2. als verstärkte Förderung je zur Häbfte aus Reichs⸗ und Landesmitteln zuschußwetse rund 750 ohh Mark und als Darlehen rund fünf Millionen Mark, zusammen also rund 7050 000 Mark. Davon aus Reichsmitteln rund 2,9 Millionen Mark) Bei meiner Entscheidung im März v. J. hatte ich nach den mir vorgelegten und von den zuständigen Landesbehörden bestätigten Berech- nungen und k bestimmt annehmen müssen, daß das Unternehmen nnnmehr restlos finanziert sei. Dies erwies sich jedoch in der Folge wieder als irrig. Der Ring wurde zwar . und zu dem in Aussicht genommenen Zeitpunkte er— öffnet, seine Kosten hatten sich aber auf rund 11 Misfionen Mart erhöht. J erner hat es sich als notwendig erwiesen, für den Aus— bau des inges und seiner Zufahrtstraßen noch rund 1,33 Mill, Reichsmark weiter aufzuwenden, so daß sich die Gesamtkoften auf rund 18 380 099 RM. belaufen werden. Der preußische Minister hi BVolkswohlfahrt hat nun vorgeschlagen, die finanziellen Ver— 3 des Unternehmens in folgender Weise zu ordnen: Daz Reich, das Land Preußen, die Rheinprovinz und der Kreis Adenau sollen eine . G. m. b. H. mit einem Stammkapital von 100 990 Mark gründen, die den King von dem Kreise Adenau um den Betrag der noch nicht . , n Schulden in Höhe von rund 2.3 Millionen Mark erwerben soll. Das Reich und das Land Preußen sollen der neuen Gesellschaft den ,, und den für die weiteren Arbeiten benötigten Betrag, soweit er nicht von der Rheinprovinz beigesteuert wird, mit , . 3,9 Mi lionen zur Verfügung stellen. Das Darlehen soll aus dem Rein⸗ gewinn der Gesellschaft zurückgezahlt werden. In derselben Weise ollen später die Darlehen, bie der Kreis Adenau von and und Provinz für den Bau des Ringes auf— genommen hat, insgesamt etwa 5y, Millionen Mark, 5 i werden. Der Kreis soll zur Unterhaltung des Ringes die älfte der ihm nach dem pr uf en Ausführungsgesetz zum Finanzausgleschsgesetz jeweils zufließenden . aus der Reichseinkommen⸗ und w sowie seine Ein⸗ nahmen aus Lustbarkeitssteuern für Veranstaltungen auf dem Ringe beizutragen haben. Das Reichskabinett haf diesem Vor chlag gegenüber zunächst den Standpunkt vertreten, daß das Reich ich an der weiteren in nicht mehr beteiligen könne, zumal bei em Bau der Straße die Bedingungen über die . äftigung Arbeitsloser nicht durchweg eingehalten worden sind. Das Preu⸗ ische Stgatsministerium ö. aber daraufhin erneut von der eichsregierung die Bereitstellung weiterer Mittel verlangt. Ez weist darguf hin, daß es aus politischen Gründen nicht möglich k den besetzten Kreis Adenau, einen der ärmsten von ganz reußen, seinem Schicksal zu überlassen. Die Ablehnung des Reiches werde den Zusammenbruch des Unternehmens zur Folge haben und dadurch zahlreiche kleinere Leute treffen, die noch auf die Bezahlung ihrer Forderungen warten. Die Sanierung des Unternehmens nach dem Vorschlage des preußischen Ministers für Volkswohlfahrt stelle 2 die einzige Möglichkeit dar, die Ver- knstg und Tilgung der Reichs und Landesdarlehen zu erreichen, ie für das Unternehmen bewilligt worden sind. Die Meinungen über die wirtschaftlichen Aussichten des Unternehmens sind aller⸗ dings geteilt. Das Reichskabinett hat sich aber den Gründen für eine weitere Hilfe nicht ,,. können und hat deshalb be⸗ schloßen, dem Sanierungsplane unter gewissen Voraussetzungen uzustimmen. Da andere Mittel zurzeit nicht zur Eier , 3. soll der Geschäftsanteil des . und sein Anteil an dem arlehen an die Nürburgring G. m. b. H. n . vorschußweise aus den Mitteln entnommen werden, die aus Darlehen der wert⸗ d, n. en,, zuräckfließen. Später soll diese usgabe in den , des Reichsberkehrsministers auf⸗ genommen und die förmliche Zustimmung des Reichstags dazu . werden. — Nach kurzer Besprechung, in der etatsrechtlich der Weg bemängelt wurde, den man hier gehen wolle, wurde die Angelegenheit an einen Unterausschuß verwiesen, der am Monta tagen . Der Hauptansschuß wird sich dann am Montagaben damit beschäftigen. — Der Haushaltsausschuß des Reichstags ver⸗ handelte am 26. d. H.. vormittag über die zurückgestellten Titeh, die mit der Phöbus⸗Angelegenheit in Berbindung

stehen, nämlich 1. „den Einnahmetitel im Marineetat Einnahmen

aus ausmännisch eingerichteten Wirtschaftsbetrieben gemäß § 15 der e. nung“ und zwar a) „Betrieb der Trans⸗ n . und 2. einen Ausgabetitel im Nachtragsetat der Ilgemeinen Finanzverwaltung 1937, der Su Abwicklung der Verpflichtungen, betreffend Phöbus⸗Film A.-G.“ 7 Millionen Reichsmark anfordert, sowie 3. über den Bericht des Unteraus—⸗ schusses über die Cohmann⸗Unternehmungen. Bericht⸗ erstatter des Unterausschusses sind die eordneten Heinig (Soz) und Tre viranus (D. Nat.). Vorsitzender Abg. Hei⸗ mann (Soz) teilte mit, daß der Reichstagspräsident Löbe Dienstag bereits den Marineetat einschließlich der Phöbus⸗ . auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzen wird. Er, der Vorsitzende, bitte daher, sich auf kurze Erklärungen zu beschränken. Berichterstatter Abg. Treviranus (D. Nat) oerstattete namens des län rc g dessen Bericht über diese Angelegenheit. Redner erläuterte die dort gemachten Angaben durch Mitteilung weiterer Einzelheiten, und empfahl schließlich die vom Unterausschuß vorgeschlagenen ,, Die Lohmann Mittel, soweit sie aus dem Ruhrfonds stammen, sind etatsmäßig , Mittel; sie der Kontrolle der Haushalts⸗ abteilung des Reichswehrministeriums zu entziehen, war urgu⸗ lässig, wenn auch für die Zeit der Ruhrbesetzung erklärlich. Die Verstärkung des Ruhrfonds mit Mitteln, die ihrer Herkunft nach den eigenen Einnahmen des Reiches hätten . werden müssen, . schwere Verletzung der Reichshaushaltsordnung. Die von Kapitän Lohmann aufgenommenen Kredite und gegebenen Bürgschaften stehen J., des Etatsrechts. Soweit Ver- antwortlichkeiten anderer Stellen für Lohmann eine Deckung ergeben haben, ist eine Verletzung des Etatsrechts durch jene Stellen erfolgt. Die ursprüngliche Generalermächtigung r , . . bezog gh auf die Verwaltung etatsmäßig be⸗ willigter ittel. Die Ausdehnung des Aufgabenkreises des Kapiläns Lohmann über die ihm gegebenen Anweisungen sind mit dem Etatsrecht unvereinbar. Es hat die völlige Liquidation aller Lohmann⸗Unternehmungen zu erfolgen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Regreßansprüche gegen Treuhänder usw., alle . keiten der Ersparnisse durch Ablehnung von Verpflich⸗ um

ngen aus Bür tsverspvechungen des Kapitän Lohmann wahrzunehmen. a ö. ß ist am 1. Juli 1928 ein

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Erste Anzeigenbeilage .

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 75. 2 Verlin, Mitwoch, den 28. Mãrz 1928

4. Oeffentliche 5. Verlust⸗ und Zuftellungen. Ʒundfachen.

; ; 11391 il0t62] Oeffentliche Zustellung. lllil332. ö —

. in * ö Erledigung. Die im Reichsanzeiger 59 . , ,

anwalt Rohde in Darmstadt, klagt gegen Salt, Justi ober etretär. Wertpapiere sind ermittelt.

; . d B .3. 1928. (Wp. B52 / 28.) seine unbekannt wo abwesende Ehefrau, fllolzs] Oeffentliche Zustellun erlin, den 27. 5 — . ; 25 ch ü g. Der Polizeipräsident. Landeskriminalamt. geb. Grömgder, aus 8 18668 R G. B., Der Goldschmied Stto Knau in Ober⸗ ö

mit dem Antrage, die am 3. Dezember stein, Acker straße 17, Prozeßbevoll mächtigte:

1906 vor dem Standesamt Landsberg ä. Em ᷣ r. Ser re, Rechtsanwälte Dr. Treidel u. Dr. Fröhlich a. W. abgeschlossene Ehe der Steeitteile n Koblenz, klagt gegen fire Cbestan

zu scheiden und die Betlagte für den allein— ; z ; ;

schuldigen Teil zu erklären. Er ladet die 2 ö ö 1 6. Auslosung usw.

. i r mündlichen 1 des . iar g l, unter der Behaup⸗ 2 echtsstreits vor die 1I. Zivilkammer des ⸗ ; W

esftschen Landgericht, zu Darmstadt au tung, . n,, pon ertpapieren.

ken Ti. Mai 1923, vormittags treibe, aut Scheidung der Ehe wer

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mit s 61.76 brutto von den Stücken [110958]

zu 10 000 Gulden. ener 31s. 0 jhe 4 0so österreichische Goldrente: , mn, r 6. 0 Anle he Couvon Nr. 51. . on . Die Einlösung erfolgt: Verzeichnis der zum 1. Juli 1928 in Berlin bei der Direction der Dig⸗ ausgelosten Schuldverschreibungen conto⸗Gesellschaft, Lit. A à 1600 Kr. Nr. 138 251 28 bel dem Bankhause S. Bleichröder, . eng, . . . ä der Darmst ational⸗ j z J 1363 ( i3ß 1 Irög7 * s) i Isa Hz bef der Beuischen Bank, , i n, hs, ö, e, de, in Frankfurt a. M. bel der Tirection 2377. 2696 2774 (2784 1127) 2853 der Digconto Gesellschaft Filiale (2868 * 28) 3879 3163. Frankfurt a. M., Lit ER à S00 Kr. Nr. 13 22 29 bei der Darmstädter und National- k . k . 343 71. ilial urt 125 3 1 . re w, n, m , . bei der Deutschen Vereinsbank, 6 226 . 26 76 in Stuttgart bel der Württernbergischen 2807 2313 2325 2851 3932 3371 34309 Vereinsbank, Filiale der Deutschen 3779 4066 4074 4194 4138 4239 4415

; j Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen [110955 . Bank 4433 1886 4948 195 5153 5156 8345 aul filed, hören hetld Kc ahbe tes Ficttestteit' Url. d c. ids ird kei det Hautht. mit . ä bbrutte von den Stücken sz se, öößl ö zi 5 . anwalt als Pro ö. g her⸗ l. Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz kasse ver Berliner Straßenbahn zu 200 Gulden, . 6285 669 6107? 6506 6522 6719 treten zu lassen 6. . auf den 5. Juni 1928, vormittags Betriebs G. m. EL. S. in Bertin mil s 61476 brutto von den Stücken zu ssh er) Szßß ö 63ßs Hob zg oz J 17. März 1928 if, Uhr, mit der Aufforderung, sich W. 9, Leipziger Platz 14, Voßz⸗ 1000 Gulden, 7035 3 7203 7233 7365 7379 7526 89 J . Gi chaoftelle durch einen bei diesem Gericht zugelassenen strafte 23, der Gewinnanteilschein Nr. 3 mit s sI 76 brutto von den Stücken zu 76498 7726 7768 7852 8049 8082 8186 Hess ö. dgerichts Zivilkammer 11 Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu den Genußrechten: . 10 000 Gulden. 330 3317 333 add 3337 5771 8893 d . vertreten zu lassen. a) der 4400 Schuldverschreibungen 440. , ungarische Staatsrente 533 Soh6 Soß 3989 9273 98360. ö Ulolz2 Oeffentliche Zustellung Koblenz, den 16. . ö 333 Großen Berliner Straßen⸗ von 1913: Coupon Nr. 26. ö,, e. . w he . (Li. S.) Bast, ahn, - 4*0/ t. ungarische Staatsrente ᷣ . J kö Justizsupernumerar, Urkundsbeamter b) der 45j0 Schuldverschreibungen J ö . Nr. 24. 209 1291 6 1598 1652, 1694 . 3 r Hide Katharinenstraße ob, der Geschäftsstelle des Landgerichts. . Grofen Berliner Strasten˖· Die Ginlösung erfolgt: ö. * . . . : : Spil 2 , ; in Berlin bei der Direction der Dis—⸗ , e . . I , e, n, n en, , ,, r e, ; , n ꝛui Nöck, oh st er Westlichen Berliner Vor⸗ ; 8 4.3 96 32 Straße . 3. Ih Warie Lonise gebmqann, w 4 bei dem Bankbanse S. Pleichröder, 40265 . 283 040 4154 4171

. ortbahn, khaus Mendeissohn 2d) 0 geb. Burkhardt, in Dresden⸗ N., Rehefelder 3 ] fl krenl Chet 4) der 45 Schuldverschreibungen bei dem Bankhause Mendelssohn zg 1126 55631 a6 4535 4957 5135 JJ t in nnn, l ge dne ne, ,,,, . seetien ?i6s oho dez daz 3263 bös Hhogh h 9 in Frankfurt a. M. bei der Direction 533 sd äh; sst, dsds bös bö6s

eb. Rother, in Dresden, Struvestraße 40 mann Alois Bottenschein, Zimmermann,

; j Marie 9 zuletzt wohnhaft in Briel, O. A. Ehingen Straßenbahn, . der ige on o- Gesehfschast Jüiale . 3 bös , . hun? unbekannten Nufenihälts mit deni c) Fer 440 Schuldverschreibungen . se. M) ö 9034 59)? 6el9 245 645] ß 6 Sith 82. 6. der Ranzlei⸗ e die am ö . , in Hamburg bel der Norddeutschen 23 I a. .

ͤ Rö Standesamt Staufen bei Schluchsee rasenbahn, wan, n ann 45 706 ͤ ö Enge sellie Grich Walter Heinrich Mahten ! Partelen geschloffene C h der II so Temmschuldverschrei⸗ k 56rd Frs 505 515 58359 S5oz 5139 holz in Dresden-Lobtau, Göhlifer Str. 7 If, zwilchen den Parteien geschlossene Ehe zu ö—ᷣ⸗— . e b m er e. . Bankhause 2. Behrens G (Gern n es) 83 fn es Sad oz . 3555 8571 8629 8684 8715 8868 8901

; , ächtiate: scheiden und den Beklagten für den allein ) bei Hädrich Prozeßbevollmächtigte: schuldigen Teil zu erklcren. Die Klägerin liner Vorortbahn bei dem Bankhause M. M. War- k hurg C Ca, ö Zahlstellen:

Rechtsanwälte zu 1 Justizrat Kretzschmar h 2 8 eingelöst, und zwar die Gewinnanteil= in Dresden, zu? Rofentraͤnz in Köotzsche, ladet den Bet ggten zur mündlichen Her ringelöst. zm . 3 Pan 8e 8 ; handlung des Rechtzstreils vor die 1. Zivil, scheine der. Genußrechtsurkunden zu a, in München bei der Baverischen H. . n ö . . . 6 kammer des Landgerichts Ulm aui 22. Mai 3 und, ? mit 45 9οè0 und die zu b, C und o . und Wechsel. Bank, in , bei der Hauptkasse lich in Dreöden, klagen gegen die anderen 1828, vormittags /s uhr mit der mit. 4 . z in Leipzig bei der Allgemeinen Deut—⸗ j 96 . 4 der Norddeutschen Fhegatten, nämlich: zu R den Bauarbeiter Auflotderung . . , . tstavt schen Credit⸗Anstalt, . ö 86 . ö zugelassenen Anwalt zu bestellen. R. 14 / 28. ; ö ö 32 brutto von den Stücken ö,. ö Berliner Saudels-; / Gesellschaft,

56 Ernst Adolph Junige, zu 2 den . , sichler Alfred Kurt Spitz, zu s den ülm, den 29. März 18283. . . . Geschaftestele des Landgerichts. fiu140] Betanntmachung. ui ce gh. brutto ven zen Stier Gefen deissoga Co, bei der Darm städter und National⸗

K Willy 6. . ö u 4 den Provisionsreisenden Hugo Willy ; 5 o/ Pesos⸗Anleihe von 1908 ,. ö. ö h 1190136 ver Stadt Buenos Aires. . 2 brutto von den Stücken bant Kommanditgesellschaft

nauer, zu 5 den Reisenden Johannes 11 Kid, , . Did Kurgreut'r, zu 6 Glsg Eelma . Fun Ftreätiaen, des shinder,; Karl Wir sind beauftragt, zur Bewirkung der nach dem Anleihevertrag vorgeschriebenen

icke szrnisih früher Passalk in Treptow a. Rügen, Klägers

Mahrenholz, geb. Schlicke, sämtlich früher Paf . 1 ; ;

vertreten durch seinen Vormund, den Lehrer 1a e

, jetzt J. Bernhard Verginann n Vtept on a. Rügen. Tilgung von nom Pesos Papier 6500 . e. öst ichische Sta ats sind zu den angegebenen Terminen gezogen.

9 ö uh ds Tang B. wegen bös. dieser vertreten durch, die Rechtsanwälte , , ,, 3 obigen * sch . 26 Sint. Jiach dem Fälligkeltsiermin . 9 die

w n gen bin. nad mn Fa en Auleihe Submissionsangebote einzu- ; igen Schuldverschreibungen keine Imnsen fichen Verlassens und Chézerrütiung, zu Dr. Benda und, Hennings in ,, , . fordern. Coupon Nr. 25. ö sc .

vor die II. Zivilkammer des Landgerichts m Insterburg auf den 18. Mai 1928, vormittags 95 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. Insterburg, den 19. März 1928.

Ladung.

710 1 on (St auf Aktien. . V brutto von den Stücken Die in Klammern aufgeführten Nummern

Co., mit 8 O 210.3 brutto von den Stücken 1111060] Bekanntmachung. zu 200 Kronen, Auf Grund des 5 244 des Handels⸗ mit S Obo? brutto von den Stücken gesetzbuchs wird hiermit bekanntgemacht, zu 500 Kronen, daß an Stelle des verstorbenen Herrn mit S O 101.560 brutto von den Stücken Rittergutsbesitzers von Dallwitz in Tornom zu 1000 Kronen, Herr Backmeister Hugo Telle in Pritzwalk mit S 10/s3 brutto von den Stücken in den Aufsichtsrat der Gesellschaft ein zu 2000 Kronen, getreten ist. ö mit S 2107.5 brutto von den Stücken Belzig, den 20 März 1928. zu 5060 Kronen, Brandenburgische Kreissteinbruch mit L 5 / / z brutto von den Stücken A.⸗G., Sitz Belzig i. Mark. zu 10000 Kronen, Lange. mit E 10 2ñ6 brutto von den Stücken zu 20 000 Kronen,

iii

z,. 3 4, Hllund 6 — 1663 B. Gä-B. den Arbeiter Friß Schu lz, zuletzt wohn; Angebote für den Verkauf von Schuld—⸗ Die Einlöfung erfolgt Kopenhagen, im März 1928. kammer des Landgerichts zu Dresden auf 3. Mai 19233. 11 Uhr, vor dag hiestge rozenten des den Stücken aufgedruckten * J bei dem Bankhause S. Bleichröder, f März; 193, einzureichen: mächtigten vertreten zu lassen. Lübeck den 20. März 1923. . ; gesellschasten. in Hamburg bei der Deutschen Bank, Filiale Frankfurt a. M., bei dem Bankhause 2. Behrens Dur d e metal bee r n nne hf ell vorh. eb. Jens, Hamburg, Damburg. 3 i e. ( . bei dem Bankhause Rerck, Finck Der Liguidator: Pau em n itz. ii, ü. Sievekingplat) auf den Beklagten kostenkflichtig zu, verurteilen, 32 lassen. jährlich im vorauz, zu gewähren, und das Direction der Diseonto-Gesellschaft. mächtigter: Rechtsanwalt Di. Koch J. in Emlasfungsfrist ift auf ? Wochen bestimmt;. 40 ungarijche Staatsrente Alle obigen Coupons werden zum Gegen⸗ Einladung zur ordentlichen General ⸗

hegen Ghezerrüttung mit dem Äntrage bast in Lübeck Siebente, Guerstraße. 8 die mit 3 i in Berlin bei der Deutschen Bank, . ga ber, der ge. Die Kläger . hei Gast wirt. Sof. 3. It. unbelannten be e n gh . ö bei dem Bankhause Mendelssohn d . en die Beklagten zur mündlichen Verhand— ,, 3 der . sein müffen, find unter Angabe deg nach k j lung des Rechtöstreits vor die 11. Zivil. Mir mind! hen, Berzdlung gu! den Benner Üjance zu stellenden Preifes (in . 5 K der Diktonto be — — ; . . icht, Abteilung 9, im Gerichts⸗ 8 enn Dienftag, den S2. Mai ves, vor- Amtsgericht. ; artbetrages ausgedrückt ätestens 2 mitta ge ü ihr, mit der Russorzerung, wuse zus, Lütt. G6. Wörgstiaße ä, ierten gch, rh! . in Frankfurt a. Vz. bef der Jeutschen 7 Attien⸗ 1 duich einen bei diesem Gericht zuge. Zimmer . ö Die öffentliche Zu⸗= 12 Uhr, bei den nachstehenden Banken Bank, Fil. Frankfurt a. M., * afenen. Rtechisanwair aig Prozeßbevoll, sieltn g ist bewih ft. bel der Vircet on der Diecon o. Ge⸗ J Di Ge haft eil der Amtsgerichts. Abt. 9. in k der sellschaft, Filiale Frankfurt a. M., ö. Der Urfundsbeamte der Geschäftestelle 101381 Oeffentliche Justellung. bel der Densch en Bank Filiale Hamburg, 30 6 ; ; bei dem Landgericht. Der ner r d dr nnen. in Frantfurt a. M. bei der Direction ben der Norddeutschen Bank in Ham⸗ . . .. Ilolz3] Oeffentliche Zuftellung. wasser in Chemnitz, gesetz lic vertreten der Dis conto⸗ Gesellschaft, urg, Berth & Neumann in Jena. Die Bertha Helene Piinng Jänecke, durch seinen Vormund, dag Jugend und ber vil denn eh mr gend gitiale & Sohne Müggenkamp⸗ k Sie ee . Frankfurt bei dem Bankhause M. M. Warburg 13 . 6. . die . Ei traße 82 II, bei Schulz, vertreten durch 6 . , , ,, ö ö gelöst. ie äubiger der Gesellscha JJ,, , rener, oa, wens. wee ver,, d,, e d ele lathan, klagt gegen den iff bauer ö. n. J M* NM zeichneten zu me en. — e i 62 . zur Jeit unbe, egen. den nen,, Emil Oskar bei der Deutschen Bank Filiale — . kö Jena, an 13. März 192. annten Aufenthalts, auf Grund § 1668 Schiller, früher in Gunzen i. V., jetzt Bei ] d teises ist ö B. G.-⸗B auf Chescheidung. Die Klägerin unbekannten Aufenthalte, unter der Be. Het. der Bemessung des Preises ist zu sadet den Beklagten zur mündlichen Ver- hauptung, daß er als Vater des Klägers berncksichtigen daß Stückzinsen vom handlung des Flechtestreitz vor bag Land, nterkaltspflichtig fei, auf Erhöhung der 1. April des, bit zum Tage 'der Be— enicht nm Hamburg Jwiltammer '(SHois, Ünterhaltsrente, mit dem Antrage, den iablung der in der Submission an. 8 9), genommenen Schuldverschreibungen nicht 119 ( 1 dem Kläger vom Tage der Klagezustellung vergütet werden. . J ab an Stelle der im Urteil des Amtsgerichts Die erforderlichen Vordrucke sowie ge— diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt Plauen ö ö . . Herren ,, m m, den genannten 345 Rente eine solche von zunächst wöchentli ( = fle Prozeßbevollmächtigten vertreten zu szhthöhe at ich zb 3e mer ntk' Bertin, in Mär ihss, Hamburg, den 9. März 1928. ö ‚. B 1e z Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er— Deutsche Bank. Die Geschärtsste lle des Landgerichts. ö. . R ö inan w 110463] Oeffentliche Zustellung. erhandlung des Rechtsstreits vor das . ö. . Der porn en 2. Grupe in Han⸗ Amtsgericht Schöneck i. V. auf den 12. Juli 10M ungarische Goldrente / nover, Talstraße Nr. 17 1II, Prozeßbevoll⸗ 1928, vorm. . Uhr, geladen. Die 100, österreichische Goldrente. j ilie w . von 1913. wert des angegebenen Betrags in Reichs versammlung der Terrain ⸗Attien e, n,. ö ee n cas . ö 16. März 19828. 45 c amort. Eugar uch: Staatsrente mark auf . des . vom Tage Geselljchaft ,, an ufenthalts, früher in Hannover, Tiefen. Der Vormundsbeamte des Amtsgerichts. von 1914. der Einreichung bejahlt unter Abzug von Donnerstag, , . 256 ö — 40, amort. österreichische Staats. o/ des Couponsbetrags, mindestens von vormittags Uhr, im tzung

thal 3, auf Grund ; ; 686 nn g. z IlI0139] Oeffentliche Zustellung. 5 . n n,, Das minderjährige uneheliche Kind Die Gaisse Commune des Porteurs Inkassospesen. lung des Rechtsstreits vor die 6. Zivil— Helmut Helmecke in Loitsche, vertreten des Dettes Bubliques Autrichienne et Nur Coupons der von der Caisse kammer des Landgerichts in Hannober auf durch den bon dem Jugendamt — Wohl. Hongroise, 22, Boulevard de Cour⸗ Commune gelieferten Couponsbogen werden den 16. Mai 1528, vormittags fahrisamt Wolmiistedt mit der Ausübung celles, Paris 17e, gibt bekannt, daß von eingelöst, . 160 uhr, mit der Aufforderung, sich der vormundschastlichen Obliegenheiten be- obigen Anleihen die Jahreseoupons Es wird daran erinnert, daß die von der durch einen bei diesem Gericht zugelassenen trauten Kreisausschuß⸗Obersekretär Vahl⸗ 1927 vom 26. 3. 1928 ab, wie nach- Repgrationskommission für die Einreichung Rechtsanwalt alsz Prozeßbevollmächtigten dieck Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt stehend angegeben, bezahlt werden: der Stücke zwecks Abstempelung und Bogen⸗ r vertreten zu lassen. Glimm, Seehausen (Altmarth, klagt 4 0½ ungarische Goldrente: Coupon erneuerung festgesetzte Frist ; der Bilanz und Ertellung der ̃. . Hannover, den 14. März 1928. gegen den Arbeiter Otto Heuseler, früher Nr. 90. bei der 409 ungarischen Goldrente mit lastung an die Liquidatoren und Auf⸗ Der Urkundsbeamte in Werben a. Elbe, jetzt unbekannten Die Einlösung erfolgt, dem 14. Juni 1928, sichts rat. „der Geschäftsstelle 3 Vr des Landgerichts Aufenthalts, auf Grund unehelicher Bei in Berlin bei der Direction der Dis.; bei der 40,0 österreichischen Goldrente 3. Uufsichlsrgte wahlen. z — wohnung mit dem Antrage auf An⸗ conto⸗Gesellschaft, mit dem 14. August 1928 Diejenigen Aktionäre, welche si 36. [UII10461] Oeffentliche Zustellung. erkennung der Vaterschaft und Zahlun bei dem Banthause S. Bleichröder, bei den 4900 ungarischen Renten von der Generalyersammlung e, ,. en, Die Arbeiterfrau Helene Luther, geb. einer Unterhaltsrente von vierteljährli in Frankfurt a. M, bei der Direction 1913 und von glg mit dem 1. Mat haben die Aktien oder den * er n Haller, in Insterburg Prozeßbevollmäch⸗ 75 RM bis zur Vollendung des 16. Lehens—⸗ der Dis conto⸗Gesellschaft Filiale 1928, ö ; der Reichsbank oder 6 otar aus⸗ tigter: Rechtsanwalt Krause, klagt gegen jahres. Zur mündlichen Verhandlung des Frankfurt a. M. 1 bel den 45 0½ amort. Bsterreichischen gestellten Depotschein drei Tage 6 dem ihren Ehemann, den Arbeiter Wilhelm Rechtsstreits wird der Beklagte vor das mit 8 046176 brutto von den Stücken Stagtsschatzanw. von 1914 mit dem Tage der , ,,. e ö. Luther, früher in Insterburg, Kasernen⸗ Amtsgericht in Seehausen (Altmark) auf zu 100 Gulden, 14. Juli 1828 Bankhause Jaeguier & Securius, hier, platz auf Grund 5 zes B. G-B., mit den 9. Mai 1928, vormittags 9 uhr, mit 8 3.088 bruito von den Stücken abläuft. An der Stechbahn itz zu berieten dem Antrage auf Nichtigkeiteertlärung der gelgden. zu 500 Gulden, . Gemäß dem Prager Abkommen ver- Berlin, den 2. März 1928. Che. Die Klägerin ladet den Beklagten zur Seehausen i. Altm., den 23. März 19228. mit 8 6.176 brutto von den Stücken ᷓ ger die Coupons in 5 Jahren von ihrer Der , ; mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Das Amtsgericht. zu 1000 Gulden, Zahlbarstellung ab. Max Salt nger, Vorsttzender.

8g lötzb B. G.«⸗B. irag. . . ranez für jeden Coupon, als zimmer des Bankhauses Jacquier G R . Securius, hier, An der Stechbahn 34. Tagesordnung:

1. Bericht der Liquidatoren und des Aufsichtsrats nebst Vorlage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung pro i gz. ᷣ

Beschlußfassung über ,,

ichatzanweisungen von 1914. 6, 10 fianz.