1928 / 75 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 28 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 75 vom 28. März 1928. S. 4.

Ich möchte mich nicht wiederholen und keine unnötig lange Reden alten, möchte mich daher darauf beschränken, denjenigen Herren Abgeordneten, die sich hier für die Marine eingesetzt haben, im Namen der Wehrmacht zu danken. Ich bin überzeugt, daß es die Marine sich angelegen sein läßt, in allen ihren Teilen sich dieses Vertrauens würdig zu erzeigen. Im Auslande ist ihr Auftreten jedenfalls besonders günstig beurteilt worden, wie die Berichte über den soeben von einer Weltreise zurückgekehrten Kreuzer „Emden“ es zeigen. Kommandant und Besatzung verdienen dafür Dank und Anerkennung.

Einen Gesichtspunkt möchte ich aber doch noch einmal besonders herausstellen. Die Marine ist meines Erachtens gerade infolge der Beschränkung der Landrüstungen durch die Bestimmungen des Versailler Vertrages ein wichtiger Faktor im Rahmen des Landes- schutzes, und dieser Landesschutz ist ja doch von dem hohen Hause in seiner überwiegenden Mehrheit als richtig und notwendig an— erkannt worden. Ich würde es für eine schwere Unterlassungs⸗ ünde ansehen, wenn wir nicht die gebotenen Möglichkeiten für diesen Landesschutz auch ausnutzen würden. Deshalb möchte ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, daß es mir gelingen wird, im Laufe der internen Auseinandersetzungen mit dem Herrn Ab⸗ geordneten Dr. Haas (Baden) auch noch die Demokratische Partei hinsichtlich des Panzerschiffes in späterer Zeit zu einer anderen Auffassung zu bringen. (Heiterkeit)

Dem Herrn Abgeordneten von Richthofen möchte ich sagen, daß in seinem Sinne der Herr Außenminister offenbar auch heute noch nicht richtig informiert ist; denn der Herr Außenminister hat mich gerade vor wenigen Stunden seines Einverständnisses mit meinen Ausführungen und mit meiner Haltung in der Frage des Panzerschiffes versichert. Es ist also nicht etwa irgendeine außen⸗ politische Gefahr zu befürchten, und ich bin in dieser Beziehung mit dem Herrn Außenminister vollkommen einig. Ich bitte daher um die Bewilligung des Marineetats. (Bravo!)

Abg. Eisenberger (Bayr. Bauernbund): Unsere ganze Flottenßpolitik ist fehlerhaft gewesen, damit hat man nur Eng— and herausgefordert. ie Verständigungsverhandlungen mit England sind von den Hornochsen in der ö unter⸗ drückt worden. (Schallende Heiterkeit) Im Ausschuß wurde sitgeste n, daß die Marineleitung vor zwei Jahren über den Wert der Panzerkreuzer ganz anderer Meinung war. Jetzt 1 allerdings der Reichswehrminister entgegengesetzter Meinung. IJ bin zwar kein Sachverständiger von der Marine (heitere Zu— stimmung), ich verstehe aber sobiel, daß ich sage: auf einen Wagen vor den man zwanzig Ochsen 1 kann, kann man diel mehr Mist laden, als auf einen Wagen, vor den man nur zehn Ochsen spannt. (Heiterkeit) Bei Marine muß man ganz besonders vorsichtig schwarze Kassen usw, bestehen. In der Marineleitung sitzen heute nicht weniger als 96 höhere technische Beamte. an braucht die neuen Panzerkreuzer, damit man die Herren Marine⸗ offiziere wieder unterbringen kann. Das bayerische Handwerk muß mit Aufträgen besser bedacht werden. (Zuruf: Es soll U-Boote bauen) Wenn man die Not der Landwirtschaft be⸗ trachtet, da haben wir jetzt von allen Seiten Liebeserklärungen gehört. Ich befürchte bloß, daß sie platonisch sind. Wir sind eine Gegner der Reichswehr und der Marine; wir wollen eine schlagfertige Reichswehr. Aber die überflüssigen Ausgaben zum Beispiel für Sportausrüstungen brauchen wir nicht. an kennt sich in den Uniformen gar nicht mehr aus. Die Leute .

Ich bin der Meinung, daß wir heute wecke brauchen, in einer Zeit,

Bewilligungen für die . es sollen da

aus wie alte Landsknechte. das Geld notwendiger für andere

wo der Mittelstand sich e , . Pfändungen gefallen lassen muß. Aus diesem Grunde lehnt der Bayerische Bauern⸗

bund die Bewilligung des Panzerkreuzers ab. Damit schließt die Aussprache.

Es folgt die Besprechung des Berichts über 8oh⸗— mann⸗Unternehmungen.

Abg. ö (Soz.) kritisiert das Verhalten der Reichs⸗ regierung, die zu lange mit der Aufdeckung der Lohmaun⸗Unter⸗ nehmungen im Plenum gezögert habe. Die Dementis, die das Reichswehrministerium ausgegeben habe, habe, der Reichswehr⸗ minister damit erklärt, daß sein Vorgänger Geßler bei Abfassung der Dementis nicht zugegen gewesen sei und daß die federführende Abteilung nichts von den Vorgängen gewußt habe. Im Laufe der Untersuchungen habe sich herausgestellt, daß sogar Außen⸗ stehende von den Phöbus⸗Subventionen Kenntnis 1 Es sei ganz unverständlich, daß die Regierung solange gezögert habe, bevor sie sich beveit erklärte, Auskunft geben. Der Redner be⸗ tonte weiter, er und seine Freunde seien der Ansicht, daß die Reichsvegierung eine Funktion des Parlaments und Volks aus— zuüben habe ünd daß es nicht ihre Aufgabe sei esetzwidrige Vorkommnisse solange zu decken, wie es in diesem Falle geschehen sei. Denn dadurch sei nach außen hin der Eindruck erweckt worden, als wenn hier viel zu verbergen wäre. Wenn dem Reiche in außenpolitischer Beziehung ner diese . ein Schaden erwachsen sei, so sei das in erster Linie dem unver— ständlichen Zögern der Regierung zuzuschreiben. Bezeichnend seien die Kommentare der Rechtspresse gewesen, die sich gegen die Aufdeckungsaktion der demokratischen und sozialdemokratischen Presse richteten. So habe der „Hannoversche Kurier“ der Links- ieh mit dem heißen Eisen“ eines Landesverratsprozesses ge⸗ droht. Richtig ist, daß jetzt in den letzten zwei Monaten sich eine völlige Uebereinstimmung des gangen Hauses über die Un⸗ möglichkeiten gebildet hat, die sich da n , haben. Bis vor kurzem mußte man immer noch den Eindruck haben, als ob die Reichsregierung entweder das Material nicht völlig beherrschte oder den ,,, verheimlichen wollte. Es mag richtig sein, daß der Kapitänleutnant Lohmann keine persönlichen 8e ft gemacht hat, aber in Wirklichkeit sind doch persönliche Geschäfte gemacht worden. Da ist es bedenklich, wenn der Herr Reichs⸗ kanzler, weil er falsch unterrichtet war, mit dem ganzen Gewicht seiner Autorität dies hier bestritten hat. In der Erklärung des Reichswehrministers im Ausschuß ist vom „hansegtischen Erbgut“ gesprochen worden. Wir haben das, was der Reichswehrminister da gesagt het, für seine 96 on durchgus ernst aufgefaßt. Aber die 5 hm stehende Maschine des Reichswehrministeriums hat noch ihre eigenen Gedanken. Es wäre . wenn der Minister sich auch an dieser etwas im Halbdunkel liegenden Stelle unbedingt durchsetzen könnte. Die en e g rr. sind Kiemlich undurchsichtig. Es ist erstaunlich, daß seriöse Banken dem Serrn 5 ohne sich seine Legitimation zeigen zu . derartig . Kredite eingeräumt haben. K en, ist da eine beispiellose Wirtschaft aufgesetzt worden. eil eine Spekulation der 3 schief gegangen ist, mußten 500 . entlassen werden. Der , . at trotz aller rüfung nichts gemerkt. (Hört! hört! ach unserer Auf⸗ ung müssen in allernächster Zeit auch bestimmte Fonds des w rn m geprüft werden. (Hört! hört!! Grund⸗ lich muß also die Haushaltsordnung eine gründliche Durch⸗ prüfung erfahren. Der Re . muß in . Linie Hützr und Helfer des Etatsrechts des Reichstags, der Berfassung sein. Es wird geprüft, wieviel Ueberstunden die Waschfrauen gemacht aber wieviel für Paraden ausgegeben ist, wieviel Reste

druck, daß der alte militärische Geist der Ueberheblichkeit einfach glaubt, es habe sich seit 1914 nichts geändert. Das Militär muß wieder so e, werden wie zu Bismarcks Zeiten. Der Lohmann⸗Kompley it ein schöner Verschwörerroman aus dem „Berliner Lokalanzeiger“, nur daß dies dem deutschen Volke 35 Millionen gekostet hat. Aus einem gewissen militärischen Geist heraus . man nichts getan, so ist es gekommen, daß man den Kapitän Lohmann in die 34 a . und sich sel j als unschuldig hingestellt hat. Diese So

werden, diese Sonderfondwirts 9 muß endlich aufhören. Der Regreßforderung der kommunistischen Anträge an die Minister werden wir . Wir sind dabei aber gegen eine Auf— hlt bestimmter Personen, da nicht alle in Frage kommenden Personen vernommen worden sind. Der Reichswehrminister sollte seine Worte endlich wahrmachen.

Abg. Treviranus (Du): Gegenüber den lebhaften Debatten in der Presse ist mit aller Deutlichkeit darau— k weisen, daß diese Reichsregierung nur Untersuchungsrichter und Staatsanwalt ist, während die Angeklagten draußen fer Das jetzige Kabinett hat lediglich die Hinterlassenschaft früherer Kabinette zu liguidieren. Der zahlenmäßige Tatbestand ist in dem Bericht abschließend ie eg. Der Ausschuß hat als objektive Feststellungen seine Auffassung in drei Schlußfolgerungen nieder gelegt, die der Bericht ausweist. Die Verantwortung für die politische, d. h. etatsrechtliche Seite trägt in vollem Umfange der ehemalige Reichswehrminister für die ersten beiden Gruppen der Lohmannunternehmungen. Die erste ist in der Hauptsache ge⸗ speist worden aus dem Ruhrfonds, der vom Reichskabinett 1923 bewilligt und im Reichshaushalt als Ausgabe nachgewiesen ist. Diesem Ruhrfonds sind vom Dezember 1923 bis Ende 1924 mit Genehmigung des Neichsfinanzministers Dr. Luther aus Prisen⸗ einnahmen und Restgeldern der Kriegsgefangenenrückführung weitere 1077 Millionen zugeflossen. Für die zur ersten Gruppe gehörige Unterstützung von Tankschiffbauten sind zehn Millionen von der Preußischen Seehandlung im Einvernehmen mit dem k ebenfalls der Vermittlung des Kapitäns Lohmann zur Verfügung gestellt worden. Für einen weiteren Kredit von 7,9 Millionen Mark für gleiche Zwecke ist nach Mit⸗ teilung des w in Gegenwart eines Bremer Sengtors die mündliche Einverständniserklärung des Reichsfinanz— ministers Dr. Reinhold gegeben, während dies von demokratischer Seite bestritten wurde. Völlige Aufklärung wird erst nach Rück⸗ lehr Dr. Geßlers von einer Auslandsreise, erfolgen können, Die zweite Gruppe umfaßt die höbus⸗Beteiligung. Hier liegt die schriftliche Bürgschaft des ehemaligen , n n,, Dr. Reinhold für drei Millionen Mark im Frühjahr 1926 vor neben der Bürgschaft Dr. Geßlers. Es ist fe ge t worden, daß das Reichsfinanzministerium von dieser Bürgschaft beine Kenntnis hatte. Da die Deutsche Girozentrale ohne die Unterschrift des Reichsfinanzministers . zahlen wollte, ist erst durch diese Unterschrift die weitere Beteiligung des Herrn Lohmann mit den späteren Millionenverlusten an der Phöbus möglich geworden. Der Reichsfinanzminister soll dafür bürgen, daß die Verwaltung der Reichsgelder nach den Bestimmungen der Verfassung. der Gesetze und der Haushaltsordnung vor sich geht. Ein Reichs- finangminister hat aber die obersten etatsrechtlichen Grundsätze mit leichter Hand beiseite geschoben. Herr Dr. Reinhold hat weder seinem Amte Kenntnis von seiner Unterschriftsleistung gegeben, noch nachgeprüft, wie weit die Zusicherung des Leiters der See⸗ transportabteilung ö. daß wegen einer Rückbürgschaft, der Lignose A. G. eine . pruchnahme des Reichswehrministerjums aus der Bürgschaft so gut wie ausgeschlossen sei Der Streit ist müßig, ob Dr. Reinhold durch Vermittlung seines Parteifreundes des Abg. Koch⸗Weser, von Herrn Lohmann in voran- gegangenem Einverständnis mit Dr. Geßler zu diesem Schritt Überredet worden ist, oder ob Dr. Geßler sich erst nach der Oberentscheidung des Herrn Reinhold zu der Bürgschaftsunter⸗ schrift bereit fand. In beiden Fällen bleibt bestehen, daß Herr Reinhold etatswidrig die Unterschrift gab, ohne sich über die Vorgänge und Folgen ausreichend zu unterrichten. Des weiteren 6. auch in der Ende Dezemer 1933 dem Haushaltsausschuß vom

eichsfinanzminister Dr. Reinhold streng vertraulich Bürgschafts⸗ nachweisung diese Phöbus⸗Bürgschaft, obschon die Vollständigkeit der Nachweisung unterschriftlich versichert wurde. Die dritte Gruppe der Lohmanngeschäfte ist von Herrn Lohmann auf eigene Fauft getätigt worden ohne Kenntnis seiner Vorgesetzten. Er trägt dafür die alleinige da sich diese Geschäfte jeder Kontrollmöglichkeit entzogen. Bei der Untersuchung ist fest⸗ gestellt worden, daß die e nl fe Makellosigkeit des Kapitäns Lohmann einwandfrei erwiesen ist. Demgegenüber bleibt seine Verantwortlichkeit für die n , die dem Reiche durch seine Handlungen entstanden sind. Bei der Prüfung der ganzen Angelegnheit kam immer wieder die Frage: Wie ist so etwas möglich? Kapitän Lohmann hatte sich bei dem k des Panac⸗ Vertrages wie bei dem Wiederaufbau der deutschen Reedereien so roße persönliche Verdienste erworben, daß er in der Marine⸗ eitung als wirtschaftlicher Expert besonderes Vertrauen genoß. 1921 sah sich die Seetransportabteilung vor der . die aus Sibirien nach Petersburg zurückströmenden deutschen Kriegs⸗ gefangenen heimzubefördern. Sie ließ die beiden Prisenschiffe amot und Karbo II einrichten und stellt . zur regelmäßigen Fahrt nach Petersburg in Dienst. Der 33 mit Petersburg, der den ganzen Winter hindurch aufrecht erhalten werden mußte, machte ungeheure Schwierigkeiten. Lohmann mußte dabei mit Leuten arbeiten, wie er sie gerade fand und für geeignet hielt, wobei natürlich viele angesichts der Ungewißheit ihrer Zukunft jede Gelegenheit benutzten, um etwas zu verdienen. In Peters⸗ burg war gerade die neue Politik proklamiert und bet der Verworrenheit in der Hochflut neuer e,. das Schieber⸗ und Schmugglerwesen in höchster Blüte. Gegen diese Mißstände führte Lohmann damals einen erbitterten Kampf. Zwei Impulse traten bei ihm besonders stark hervor. Seine Vaterlandsliebe und sein Glaube an eine besondere Mission der . Letztere ist ihm zum Verhängnis geworden. as J nach . war durch die Abschnürung nach Westen aufs höchste gesteigert. Der Rhureinfall drohte. Alle wollten mit Rußland in Verkehr kommen, aber niemand wußte, wie es dort aussah. Man wandte sich an Lohmann, von dem man wußte, daß er Dampfer nach Petersburg laufen ließ. Er arrangierte, daß mit einem Dampfer eine Gescischaft von zirka 20 Vertretern aus der Großindustrie, Handel und Schiffahrt nach Petersburg und von dort nach Moskau fahren konnte. Er wurde immer stärker in Anspruch genommen und jeder Geschäftsmann hatte bald heraus, daß von ihm jede Gefälligkeit zu erreichen war, wenn man ihm nur ein „vaterländisches Interesse“ plausibel zu machen verstand. Bei seiner außerordentlich impulsiwen, tatkräftigen und ver⸗ antwortungsfreudigen Art war jede Geschäftstätigkeit für Lohmann. eine Gefahr. Zweifellos ist er von vielen Mitarbeitern, ob sie nun als Provisionsvermittler, Treuhänder, Berxater oder Angestellte ihm zur Seite traten, in vielen Lagen falsch beraten worden. Auf das l rfff ist sein Verhalten zu verurteilen, seit die Konzern⸗ buchungen und faulen Bürgschaften begannen. Die Abwicklung des ganzen unerfreulichen Komplexes wünschen wir nach kaufmännischen Gesichtspunkten behandelt zu sehen. Wir fordern, daß bei der Prüfung der Regreßpflicht auch die Frage von Treu und Glauben genau geprüft wird, damit von den Verlusten des Reiches weitere Rückflüsse gebucht werden können. Die Lehren für die Ueber⸗ wachung des Etatsrechts sollten aber in einer Stärkung der gesetz⸗ lichen Befugnisse des Rechnungshofes, anstatt in der Beschränkung auf die nderkontrolle des Reichswehrministeriums gesucht werden. Es bleibt die bedauerliche Tatsache, daß ein Reichsfinanz⸗ minister das Vertrauen des Reichstags in pelnlichste Beachtung der Haushaltsordnung leichtherzig mißbraucht hat. Wir können in

erfonds müssen aufgelöst

Barhanden sind, darüber wird nichts gesagt. Man hat den Ein=

diesem Punkt nicht dem juͤngsten Urteil der „Kölnischen Zeitung“

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zustinmen, die die geradezu becke, unbürokratische Geschäftsführung Dr. Reinholds besonders lobend hervorhob. Man braucht kein Bürokrat zu sein, um sorgfältjge Arbeit leisten zu können. Die Kontrolle des Etats ist ungenügend. Wir behalten uns ent. spryechende Schritte vor.

Abg. Schneller (Komm) betont, die Bevölkerung, ins— besondeve die k Bevölkerung könne sich mit den Er⸗ klärungen, wie sie von den Vorvednern gegeben wurden, nicht zu. frieden geben. Diese Erklänungen kämen einem Täuschungsmanöver gleich. Es sei unerhört, daß man auch jetzt noch nicht den genauen Umfang der Verluste, die durch die Lohmann⸗Unternehmungen ent⸗ standen seien, kenne. Wie könne angesichts der Tatsache, daß der Kapitän Lohmann widerrechtlich ungeheure Summen verschleudert habe, verantwortet werden, daß man diesen in allen Ehren und mit voller Pension verabschiede. Die Schuldigen hätten unnach= sichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die verant- wortlichen Minister müßten wegen grober Verletzung der Ver—= fassung, wegen gesetzwidylger Verausgabung von Reichsgeldern und wegen schwerer Verletzung des Etatsrechts vor den Staatsgerichts«

f gestellt werden, Die an den Transaktionen Lohmanns mit- eteiligten Admirale Behneke und Zenker müßten sofort entlassem und ebenso wie Lohmann zur strafrechtlichen und disziplinarischen Verantwortung gezogen werden. Der Redner wendet sich gegen die . der Sozlaldemolratie und behauptet, der soziatdemo⸗ ratische Fraktionsführer Hexmann, Müller habe im Ausschuß für Geheimhaltung des Saemisch⸗Berichts gestimmt. Die Lohmann Unternehmungen sollten dazu dienen, Aktionen durchzuführen, die nach dem Versailler Vertrag verboten seien. Die Lohmann -Unter⸗= nehmungen gehörten nach, Ansicht der Kommunisten zu dem Komplex der imperialistischen Rüstungsunternehmen. Die Auf deckung dieses Kompelexes iwürde ergeben, daß das deutsche werk tätige Voll seit Jahren in schändlicher eise irregeführt worden sei. Der Redner betont weiter, die deutsche Reichsregierung, die öffentlich immer wieder für die Abrüstung eintrete, verwende ins—= geheim alle Energie für Aufrüstungszwecke.

Abg. Brüninghaus (D. Vp); Wir sind mit dem Kompromiß des ö. usses einig; Lohmann war ein tüchtiger und zuverlässiger Offizier. Psychologisch erkläre ich mir die ihm , Ermächtigung dadurch, daß er als ein umsichtiger Mann aufgefallen war. Er hätte 36 diese Geschäfte jedoch nicht ein⸗ gehen sollen. Aus dem Ausschußbericht kommt man zu der Ueber zeugung, daß in der Oeffentlichkeit mit gan falschen Zahlen operiert worden ist, auch hier von dem iel emokratischen Redner.

ei dem Verlust aus der Phöbus⸗Ange ane, handelt es sich für das Reich nicht um 35 Millionen, sondern höchstens um 10 Mil- lionen. Die kommunistische Enischließung über die Verantwortun der Minister usw, lehnen wir ab, weil ste überflüssig ist und wei bis jetzt ganz bestimnite Personen . die Verantwortung und Re⸗ reßpflicht nicht genannt werden können. Wir bedauern die Dar⸗ tellungen dieses Falles, fest steht jedenfalls, daß Kapitän Loh⸗ mann vollkommen integer aus der Sache hervorgegangen ist; er hat keinen persönlichen Vorteil gehabt, im Gegenteil, er ist für die Folge seines Lebens schwer ö t. Das eine Gute wird Efe th herauskommen, daß die e fffartnn des Falles zum Besten des Volkes dient. (Beifall rechts.)

Abg. v. Richthofen (Dem.); Aus dem 43 sind alle diese unangenehmen Dinge entstanden; nur ein Teil dieser Dinge aber steht hier zur Erörterung, nämlich der Teil, der da⸗ durch bekanntgeworden ist daß ö Lohmann verfuchte, diese Gelder durch 16 tliche Tätigkeit zu vermehren. Die Auf- . des Ruhrfonds ist der Urgrund. Hätte man nach Beendigung des Poinearé⸗Unternehmens auch diesen Fonds liqui- diert, so würden wir uns heute mit diesen Dingen nicht zu be⸗ brauchen. (Sehr richtig! links) Wir haben diese iquidation von vornherein J Die ganze Art Militär e ür die mit diesen Mitteln getrieben worden . war national icher nicht schlecht gemeint, aber sie hat Deuts land doch nur geschadet. Das ist auch der Grund für die Entfremdung zwischen uns und e, Parteifreund Geßler, Es war uns nicht möglich, Geßler zum Abschied zu veranlassen. Er hat es vor— ezogen, aus der Partei k Rückschauend kann man . es wäre besser gewesen, wenn er sein Amt niedergelegt ätte. (Sehr richtig! bei den Demokrgten.) Die Arbeit des Unter- n ist dankenswert, aber der Weg zur Einholung der Aus⸗ künfte war vielleicht nicht der richtige. Ursprünglich war der räsident des , mit der Untersuchung beauftragt. eider trat an seine Stelle im Unterausschuß der Wehrminister dessen Wahrheitsdrang wir durchaus anerkennen, der aber au Informationen aus J Ministerium ie war, die schließlich auf Lohmann selbst 3 66 und des r gewissen Reserve zwingen. araus erklären sich auch die Meinungsverschieden eiten i. dem , ne , und dem früheren . an. Dr. Reinhold in der Frage der Tankdampfer. ann, ann nicht festgestellt werden, daß Dr. Luther nicht infürmiert gewesen sei. Bis zum Beweis des Gegen teils sollte man also auch den 6 Reinholds Glauben beimessen. Außerdem ist das , . teinholds in jeder Be⸗ a. einwandfrei nur von dem Wunsche diktiert gewesen, dem . Reiche zu nutzen. Nun ist immer der a emacht worden, ein Loch durch das andere . Mehr ö. über · sehen hat man, daß die drei Millionen Bürgschaft genau wie alle anderen gegeben worden ist von der Reichsmarine, unterschrieben von Lohmann. Rechtlich besteht also zwischen den Bürg , . kein Unterschied. Das ö wird auch die anderen einlösen

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müssen, die nicht vom Reichskanzler und Finanzminister ge⸗ zei net sind. ie materielle Grundlage für die abschließende Beurteilung fehle immer noch. Deshalb schweben auch die Vor⸗ würfe des Abg. Trebiranus in der Luft. Der Finanzminister

hat von den ganzen Dingen noch gar nichts erfahren. Es ist ihm nichts gesngt worden davon, daß das

ehrministerium Aktien der Phoebus besaß, geschweige daß er von andern Geschäften etwas ehe, hätte. Treviranus kann Reinhold um so weniger Unter⸗ lassungssünden vorwerfen, als er selber Herrn Lohmann als makellos hingestellt hat. Welchen Anlaß hat der Minister Rein⸗ a dem Wort eines höheren Offiziers zu mißtrauen? Akten⸗ undig ist aber, daß Dr. Reinhold von Lohmann schwer getäunscht worden . Was lber Lohmanns Motive gesagt warden ist, will ich nicht bestreiten. Aber man kann doch nun nicht dem damaligen Finanzminister weniger ehrenhafte Motive unterstellen. Es hat . erwiesen, daß ein weit größeres Maß von Kontrolle für alle olche Ausgaben notwendig ist. Auch der Vorschlag einer be⸗ onderen Kontrollinstanz im Wehrministerium ist dr , richtig. Geheimfonds sind aber überhaupt nie etwas Ideales. Wenn sie notwendig sind, muß man sie bei beim Auswärtigen Amt durch den Etat gehen lassen, unmöglich aber ist es, sie wie in . Falle, einzelnen . zu überlassen, die sie aus allen möglichen Ecken zusammenkratzen und dann ,,,, Ge⸗ schäfte damit machen. (Beifall bei den Demokraten.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Sieben Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

Er fte Zentral handelsregisterbeilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Mittwoch, den 28. März

1928

Nr. 75.

5 5 f F f Inhaltsũbersicht. 7 .. bree ee e, wan, ee. 133 nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgesvaltenen Vetitzell 108 & 3 Verein gre git. auch die Geschäftsstelle sw 48, Wilbelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Den ser schaftßren ster 6 NR tosten Ib i Si w. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage B. Musterregister e, Cin ö; . z vor dem Einrückungstermin bei der 6. Urheberrechtseintragsrolle, gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrage Gescaͤftgsue lle chr ge engen leln, Ferre enn, Her selchfachen, einschließlich des Portos abgegeben. 8. Verschtebenes.

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tretender Direktor“ bezeichneten Proku⸗ Bad Schwartan. , .

1 ri ) mit ei sbri J n unser Handelsregister Abt. B i bei der Firma „Nheinisch⸗- J ktier I. Handelsregister. . r . .. H ö. * 35 die 26 schaft mit . Westfälische 3 Ver wal⸗ schaft; Dr. Baruch ö ist ö Aken. 1008666] 22 Gebriider Sammerschmidt, schränkter Haftung unter der Firma tungs⸗Gesellschaft mit beschränkter mehr. Von 1 . .

In das Handelsregister Abt. Aist am Altona: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Hamburger Kaffee⸗Lager Thams & Haftung“ in Barmen; Tr. ju, Fritz , d . e , mn 15. Februar 1928 bei der unter Nr. 10 Die Firma ist erloschen. Garfs mit beschränkter Haftung, Zweig⸗ mann in Barmen 1 7 Geschaͤfts⸗ e eg dn, 2. . eingetragenen offenen Handelsgesellschaft A 2X01. Werner Guillermo Gall, niederlassun Schwartau“ eingetragen. f rer bestellt. Otto e ist als Ge⸗ 6 6 5 5 . .

räßdorf u. Co. Getreidelagerhaus Altona: Die Firma ist erloschen. Gegenstand des Unternehmens ist der schäftsführer abberufen. 30. November ist der Gesellschafts Aken a. E, eingetragen worden: A 2563. Aitunaer Maschinenfabrik Ein- un

los 4] sellschafter ist zur Vertretung berechtigt. Prokura für Hans Behnke it nn, . . B 904 i Il⸗

Verkauf von Lebensmitteln, Amtsgericht Barmen. vertrag in 5 1, 5 5 Satz 1. 5 8 und

Die chaft ĩ ögli 3 i i geändert. ĩ l öst. N möglichst vom Erzeuger bis zum Ver⸗ 18 unter Streichung des 5 ges Firma rege, 3 32 der 3. 3 . . .*. braucher in einer Hand. Das Stamm⸗ Bergedorf. 09876] Die 44 . ö. k . Firma betriebenen Geschäfte Sberingenienr Erich Buth, Hamburg, in lapitg! beträgt Log 00 RM. Van den Eintragung in das , ,. üister. 24 ĩ . 6 3 . ö werben von der unter Nr. Y des das Geschäft als perföntich haftender Gesellschaftern bringt der Kaufmann 29. März Io238: Bergedo ausgeschlossen. Die letzt:

brin . vfer, Möbel⸗ Groß⸗Berliner Heimstätten⸗ und Handels registers Abt. A eingetragenen Gesellschafter eingetreten. Die nun ent⸗ . , , , . f

abrik von Hermann Kiehn: Die Firma * 1 , Die

i aßdorf i ) j i ter der Firma Hamburger j erloschen Siedlungs⸗Aktiengesellscha ft. Die Ge⸗

Firma P. Fräßdorf in Aten a. E. sort⸗ standene Kommanditgeseilschaft hat am mmeeenh, . ( . . Ellschaft wird, wenn der Borftand aug

geln l. C den 16. Feb 19s 7. Juni 1927 begonnen. affee⸗Lager Thanms. & Garfs e Das Amtsgericht Bergedorf. . Teran Personen! besteht, durch, zwei n a. E, den 15. Februar 1928. ——

Es ist ein triebene Geschäft mit Aktiven und Kommanditist beteiligt. Die Prokura Passt . ] 109878 Vorstandsmitglieder oder durch ein Das Amtsgericht. für die Witwe Margaretha Anna nen ö. . . . . Handelsregister . K in Gemeinschaft mit Fischer, geb. Weinberg, Hamburg, bleibt go hoh RM, als Sacheinlage ein. ist am 17 März 1953 eingetragen nem Proturisten vertretzn. Friedrich Aken: . gebs] bestehen; die Prokurd für Buth ist er⸗- Geschäfts führer ist der Kaufmann worden: Bel Rer. Ioßt Hahnsche Werke, Schlenker ig nicht mehr Fertendemnt— Die im Handels register unter Ni. sl lofchen, Freng! Jarhb Lud Äbolf Hagen in Aietiengese sischaft: Durch Beschluß det glied. Zum Vorstandsmetglied ist hesteltt: und 76 eingetragenen Firmen Otto B 751. Weber K Schulz Gesell⸗ Dübel. Die he ha, wirß, wenn Gencraldersa nmlung vom ! Februngt aufnrann Johannes Neubohn, . Zehle, Aken, sind heute gelöscht worden, schaft mit beschränkter Haftung, mehrere Beschäftsführer beftellt sind, 1928 ist der Gesellschaftsvertrag in 3 2 Lichterfelde. Als nicht eingetragen wird Aken a. E, den 5. März 1928 Altona: Die Vertretungsbefugnig des durch zwei Geschäftsführer in Gemein- und § 39 geändert. Besteht der Vor⸗ noch veröffentlicht: Der e, , Das Amtsgericht. Geschäftsführers Dr. Franz Schulz ist aft mit einem , vertreten. stand aus mehreren e, so wird gus einem . . J, beendet. . Der Geschäftsführer Hagen ist er- bie Gesellschaft vertreten entweder durch Amtsgericht Berlin— e. Abt. S9 a- Altena, Westèf. lIlio go] 21. März 1928. mächtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ ein Vorstandsmitglied, dem vom Auf- K . Eintragung vom 16. März 1928 in A 1175. Gebr. Thedens, Altona; treten. Der Geselsschaftsvertrag ist am sichtsrat das Recht zur alleinigen Ver⸗ Bęerlin. . 109879 unser Handelsregister A: Den Kaufleuten Bruno Brüssom und 31. Dezember 15957 festgestent. Die Ge- tretung der Gesellschaft ausdrücklich er, In das Handelsregister Abteilung B 1. unter Nr. E bei der offenen Georg Voß, beide in Altona, ist Einzel., sellschaft ist auf die Vauer von dreißig liehen ist, allein oder durch zwei Vor- des unterzeichneten Gerichts ist heute d, , Ferm. Klincke J. H. prokurg erteilt. Fahren errichtet. Sie kann durch Ge- standsmitglieder gemeinschaftlich oder eingetragen: Bei N. 41 052. Nudag Hohn, llteng: An Stelle des durch Tod A 1243. Hinrich Thedens, Altona: seslschafterbeschluß immer um se weitere durch ein Vorstandsmitglied in Gemein- Nussisch-Deutsche Aktiengesellschaft aus der , ausgeschiedenen Dem Kaufmann Bruno Brüssow, zehn Jahre verlängert werden. e, mit einem Prokuristen. Zu ordent⸗ für Industr iennter nehmungen und ö. ermann Klincke J. H. Altona, ist Einzelprokura erteilt. Deffentliche Bekanntmachungen der lichen Vorstandsmitgliedern sind bestellt: InBnport und Export: Sitz Berlin. Zohn in Altena ist dessen Witwe, Hen⸗ A 1536. Norddentscher Anzeiger Gesellfchaft erfolgen durch den Lübecker 1. das bisherige tellvertretende Vor⸗ egenstand des Unter ne mne, ö . industrieller

riette geb. Hesse in Altena unächst als Wagener X Springer, Altona: Die General⸗Anzeiger. kandsmitglied Kaufmann Rudolf Hahn, liche Art der Förderung persönlich enk er ichen , in Gesellschaft ift aufgelöst. Die Firma ist ad Schwartau, den 20. März 1928. er, n e 2. Diplomingenieur Unternehmungen vornviegend der deut⸗ die Gesellschaft eingetreten, alsdann erloschen. Amtsgericht. Abt. JI. Dr.-Ing. Peter Hahn, Großenbaum. schen Industrie innerhalß der Sowjet⸗

Dem az dem Ausfichtsrat in den Vor, union auf Grund von letzterer hierzu 109875 abgeordneten. Ingenieur . erteilter Kongessionen und sonstiger Eisner, Berlin, ist die Befugnis erteilt, Förderungen sowie jegliche Art der

aber als Gesellschafterin aus der Gesell. B 69. Altonger Well pappenfabrik . reg 5 . Gesellschaft mit 1 Haf⸗ armen; K

ermann olz jun. in Altena ist tung, Altona: Dem Kaufmann Franz In das Handelsregister wurde ein⸗ E 626 i 2 he in die Gesellschaft als persönlich haf⸗ Itagoezhy, Altona, ist Prokura erte. getragen: die Gesellschaft allein n,, . Die Förderung von Handel und Industrie tender Gesellschafter eingetreten Das Amtsgericht Altona. Abt. 6. Am 14. März 1928: Prokura des Dre Ing. Peter Hahn ist zFwischen Dentschland und der Sowjet⸗

2. unter Nr. 341 bei der Firma Emil , k . . A S823 bei der Firma „Emil Krenz⸗ —̃ . ,. . union und Geschäfte aller Art, welche Lienkümper, Mühlenrahmede: Der Sitz Akoldan. 109810) ler“ in Barmen? Dem Dr. Günther stoffwerke tiengesellschaft; Die mit diefen Gegenständen unmittelbar in

m * * un 11 der Firnta ist nach Altena verlegt. Dem In unser Handelsregister A ist heute Krenzler in Barmen ist Eingelprokira ,, . 4. in Verbindung stehen oder dieselben mittel.

Kaufmann Rudolf Lienkämper in eingetragen worden: ; erteilt. k . 1d, Far zu fördern geeignet sind. Grund—⸗ irn ist Prokura 5 ; 1. bei der. Kommanditgesellschat A 4078 die Firma „Adolf Dunkel“ e, n n, ,,,, lein, ah Re chsmark. Aktien. Amtsgericht Altena (Westf). Georg 9 Pfundt, Apolda: Die Gee in Barmen und als deren Inhaber der re e. . 1 Bie Wichererböhn eg geseßschaft; Der Gelessschaftsvertrag ist . ar h if ,. Der His herige Kaufmann Adolf Dunkel in Barmen, 2. 6 Mal 1977 festgestellt und ant

Altena, Westt logs n Gesellschafter ö 3 Mühlbach Langerfelder Straße 145. (Geschäfts= beträgt jetzt Eöd h) Reichs mark. Durch 17. Juli und Oltober 1937 und am Eintragung vom 2b. März 1928 in ö ö zweig: Oefen, Herde, Haus und gern, der Generalverfammlung vom 11. Februar . ändert. Bestehr 96. unser Handelsregister A unter Nr. 462: Apolda: i n if jetzt Frau Emma Küchengerãte und Eisenwgren 14. Januar 1928 ist der Gesellschafts= Vorstand aus mehreren Personen, s P ö B 7 bei der Firma „J. P. Bem⸗ vertrag in 5 12. §5 14. 6 und wird die Gesellschaft vertreten a) em

Die Fi Co., Wer⸗ 6 . . ö. ,. 6 Die Firma Hengstenberg & Co, Wer- Schneider, geb. Meier, in Apolda. Der berg Attiengesellschafli* in Barmen; . . 4 Hh ah a n, r, dm,, de, Lr,

l we, , , e n. 1 er ö ö . Von ul Direktor Walter Gottfried mehreren Personen, so wird die Gefell. stands, dem die Yesanis nglle niger

stende CGesenschafter sind: 1. Ehefrau ehr, 333 . weg 5 e. . Kunrmer in Barmen ist, zum weiteren schaft durch zwei Vorstandsmitglieder Vertretung ausdrücklich beigelegt, ist, Kaufnrann ö Hengstenberg,. Paula 4. . 3. „des dhe Mitglied des Vorstande beftellt mit der oder durch eiß Vorstandsmitglieb ind oder b) von re. Mitgliedern de Ven. geb Spelsberg. Ehefrau Kaufmann e da . . 5 Kaufmann Befugnis, gemeinsam mit einem anderen einen Prokuristen vertreten. Zum stands gemeinschaftlich der e) pon Hermann Hengftenberg, Ella geb. Spelg= 6 die. m , m in Apolda ift Pro⸗ a eng z eder mit einem Pro- weiteren Vorftandsmitglied ist bestellt: einem Mitglies des Vorstands in Ge— J , ö kuristen die Gesellschaft zu vertreten. Kaufmann Hans Engelen, Herford. Dem meinschaft mit einem Prokuristen. Zum

1 ö Am 19. März 1928: Heinrich Eickmeher, Herford, ist Prokura Vorstand ist bestellt: Kaufmann Max

1 ĩ 3 He an . i d . ir Fr s Fr oth 2 1 2 2 2 2 D é 4 2 * 2 , n, annere rl, 1 un wd Der ö ö 6. . bei der Firma S erteilt. 3. vertritt die 89 . M. Strumpf, e . 2 . ö 1 , ̃ iedrich, Ehr in Barmen; Die Gesellschaft Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ tragen wird noch veröffentlicht; Die kinzelprokura erteilt. Die Firma ist 4. bei der Firma Ludwig Friedrich, u gelbst. Der el tn dee german Keshäaftsstelte

bisherige Gesell. glied. irma befindet ch Berlin,

dne und des Xin Schmidt 3 Potsdamer . 1343. * . ' a,,. Me 2 ꝗ32— öscht. Inhaber der Firma. Als nicht eingetragen wird kapital zerfällt in 56 Inhaberaktien Amt gericht Altena Westf). 36 . k B 768 bei der Firma „Düsseldor⸗ noch f 3 die Grund⸗ über e 1000 Reichsmark, die zum 3 Albrecht, Apolda ahn traße 16 18, fer Treuhand⸗Gesellschaft Alten fapitalserhöhung werden auf Kosten der Nennbetrag ausgegeben wenden. Der ben e, als Inhaber? Kaufmann und kKurg . Tewes Alktiengesellschaft, Gösellschsft unter Ausschlaß de gesetz, Vorstand besteht aus einer soder

Fabrikations⸗ und Handelsunternehmen Apolda: Die

. irma ö erloschen. ist in Küchenhandtuchhaltern. 5. bei der 6

aldemar Telle, schafter Hermann Ehrlich ist alleiniger ! erloschen. veröffentlicht:

Altemburg, Ehür.

In das Handelsregister ist heute das und a e,, wen, in Filiale Barmen (Sauptniederlasfung lichen Bezugsrechts der Aktionäre mit mehreren Personen und wird vom Auf⸗= gie, brunette. Herber brecht n erf, , l gene nn den, , han läheretgenehit ber auc, es ahl der beleuchtungs⸗Industriz, Leo Soldin in Apoldg, den 22. März 1928. genienr Kaufmann in Düßsseldorf, ist 1838 ab 230 Inhaberaktien . je 1000 Mitglieder des Vorstands festseßt. Ein-

hurch Auffichtsratsbeschluß zum Vor. Reichsmark zum Kurse von 100 35 aus- jadungen zur Generalversammlung und stands mitglied bestellt . Befugnis, . en. Das gesamte Grundkapital zer. Beianntmächungen erfolgen durch den Arnswalde stoosri die Gesellschatt in Gemeinschaft mit fällt demnächst in h . gu Reichszanzeiger. Die Gründer, welche In unfer Handelsregister Abtécilung A einem anderen BVorstandsmitglied oder D RM und n 85 e, , . alle Aktien übernommen haben, sind: ist heute unker Nr. 258 die am 1. Bt mit einem Prokuristen zu vertreten. 1900 y Nr. 16 ar, seil⸗ 1. Kaufmann ö M. Strumpf. Altona, Elbe. 106869] tober jge7 begonnene offene Handels⸗ Heinrich Vosen ist als Vorstandsmit⸗ Grundstůckẽerwer n enge se l. 2. Kaufmann Erich Selsner, 3. Kauf⸗ 9. 8. Eintragungen ins Handels⸗ rn bal Spel⸗ Verkaufs . glied H . en mee, g, n ö. 5 , 4. ö

register. ö . fred und Manfred Baruch in Frank⸗ m 20. März 1925 . ; ; Ja,. n Strumpf, tene cht. 6. Fräut 18. März 1938. furt a. D. 3. Zweigniederkaffung A 3061 bei der Firma „Maschinen⸗ 3 . rg. ö 13 . Käte . alle zu Berlin. Den ersten

Altenburg A 682 eingetragen worden. Altenburg, den 20. März 1928. Thüringisches Amtsgericht.

Thür. Amtsgericht. II.

A 2759. Feodor Beil, Altona. Arnswalde, Nm., eingetragen. fabrik Rudolf Staehely“ in Barmen: ö * Aufsichtsrat bilden: 1. Ju tizrat Ger⸗ Firmeninhaber ist Feodor Beil, Fein! Arnswalde, den J. 2. 1928. Der Fabrikant Rudolf Staehely ist aus ö ,. ehr chin 8 hart ollert. 2. Dantier Aix Peril. kosthändler, Altona. Amtsgericht. der Ggesellschaft ausgeschieden. Glei rr 3. Grundtapltal um] 8. Professor Wilhelm Doegen. 4. ö

A 244. Gebrüder Alberts, Altona: zeitig ist der Fabrikant Hans Staehely . dd Reachsnlarz' Herabgesedlt worden. mann Josef Wolf, alle zu 6 die Die Firma ist erloschen. . Angnugtushburg,. Erze. ibogs'e] n Barmen in die Geselschast als ber- Bie Herabfegzung ist durchgeführt. Das i' der Anmeldung der Gese . 6.

A 1922. Lorenz Reimers, Altona: Anf Blatt Zi5 des hieftgzen Handels- sönlich haftender Gesellschafter einge. Hhrundtapilgk be ragt fest 16 Cöb Reichs. geceichten be, , . . . Die Firma ist erloschen. registers ift heute das Erlöschen der treten. Dem Rudolf Staehely in mark. Entsprechend tst durch Beschluß Prüfungsbericht des Vorf . un .

A 2245. Gerhard ter Haar, Altona: Firma k chaft mit be⸗ Barmen ist Prokurg erteilt. des hierzu ermächtigten Aufsichtsratz Aufsichtsrats ,. von der e Die Firma ist erloschen. schränkter Haftung in Eppendorf ein. A 4077, die Baul Graumann vom Februar 1928 3 5 des Gesellschafts. strie⸗ und Sandelskammer ö .

A 272. Hans R. Dose, Altona: getragen worden. Kom- -⸗Ges.“ in Barmen, Allee 244, vertraͤgs geändert. Als m einge⸗ Neviforen können bei dem . . Dr n geen ahl, au i ,

A 2378. Joachim Mähl, Altong: am 19. März 1928. ellschafter der Kaufman au⸗ Grundkapi ällt jetzt in 85 In⸗ = ; Die Firma ist erloschen, . ö. . mann in Barmen. Srünz kapital, zerfähtt iet ö sehen werden. Nr. 1730 Veritas,

Die Gesellschaft hat haberstammaktlen Lit. X und 5 In— März 1928. ; . R3J am 1. Fannar 1925 begonnen. Es ist habe zattien Lii uber je 100 Pferder und Viehwersicherungs⸗Ge⸗ Altona. cha

In unser Fandelstegister Abl. Asist ein Kommandditist vorhanden, Reichsmark. Nr, 36 469 Gebr. . ö. Persönlich haftende Gesell⸗ ö . 6 8 266 . Am 21. März 128 Bornheim Aktiengefeilschaft, Zweig⸗ bert k in . schafter dieser offenen Handelsgesellschaft, 9 te Lager Thams & Gärfs, Zweig - A1 äs bei der Firma „F. Alexander niederlassung Berlin, Saüptnieder⸗ bert a mate ist nch . . 9. 6. die am 1. März 1928 begonnen hat, sind ö Bad Schwartau“, ein⸗· Vorwerk“ in Barmen: Der Kauf⸗ . Bielefeld: Die Zweignieder⸗ mnitglied. Zum. ,, ö 3 die Kaufleute Franz Seifert und Franz getragen:. mann Alfred Vorwerk ist aus der Ge⸗ laffung ist aufgehoben und die Firma bestellt; Direktor . z . 33. . Schmidt, beide Hamburg. Das Geschäft nebst Firma ist als sellschaft ausgeschieden und die Gesell⸗ hier erloschen. in, Perleberg. Nr. G6 ö. . 2 . 20. März 19238. Sacheinlage in die neugegründete Ge⸗ schaft damit aufgelöst Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 89 a. Süneke , , , * 6 6 3.

B 8 Norddeutsche Bank in Sam⸗ sellschaft init beschränkter Haftung in A 4010 bei der Firma „Beger * Gr ö sellschafst: irn rn, , ke, . burg Altonaer Filiale, Altona: Pro⸗ ö. „Hamburger Kaffee⸗Lager Keßler“ in Barmen: Max Keßler ist Herlin. ö. . 109877 haufen in ,, . . 9 . kura ist erteilt an Kark Albert August Thams & Garfs mit beschränkter Saf⸗ aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die In das Handelsregister Abteilung B schaftlich mit einem Vorstan e. ö. Vogelsang mit der Befugnis, die Gesell⸗ tung“ in Lüheck eingebracht und die Kaufleute Karl Ellinghaus und Wil, ist am 19. März 1928 eingetragen Die Prokura des Ingenien s Max Lud

ö j 2 ' . ö ] mr, 9 Pei im st; wig in Berlin ist erloschen. Nr. chaft in Gemeinschaft mit einem persön⸗ Firma daher hier gelöscht helm Schmidt, beide in Barmen, sind worden: Bei Nr. 17934 Heimstätten⸗ wig in 36 i , ̃ desellse ) it Bad Schw ben 19. März 1928. als persönlich haftende Gesellschafler in Siedlung Berlin⸗Wilmersdorf ge 18207 Siemens Salske ein ö , ; . Abt. J. . die g re, , . 3. GSe⸗1 meinnützige Aktien⸗Gesellschaft: X gesellschaft: Die Prokuren Dr. Her—

einem der als „Direktor“ oder „stellver⸗ Amtsgericht.