1 2 S ĩ * . . ä 1 928. S. 2. ; Reich. mm Teer dem n mr, n m, m, mr, Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 76 vom 29. März 1928. S. 3.

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10. durch Entscheidung vom 31. Mai 1927: . 18. dur .

durch Entscheidung vom 12. November 1826: berg ⸗ Schlesischen¶ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Nilitsch, wird als Landschaftsdirektor der Oels-Militz er franzöfische Botschafter de Margerie hat i e 37 h , ⸗ ,, . di ; 1 6 a d er . De neg. im Berbande Dr lan, de, Herleber . Hordibestzeunschen K. fiche ng, F fen iumelehndschaft un lein Heit von Weihnachten ig ch 2 Wahrend feiner Abwesenhei in geg n kee elt . idr. . 6. . Mill inen 24 Repa- deren Höhe bedauerliche rweise immer noch nicht festgesetzt ist, bürgerlich er Glasversicherun n Deutschlands E. V. in Akt ien⸗Gesellschaft in Bremen und der Perleberg ⸗Baye⸗ Weihnachten 1933 hiermit bestãtigt. — die Geschãfte der Botschast aftli — J ; erung, Liqui ationsschäden, andwirt⸗ bohkottieren die gesamte Finanzpolitik des Deutschen Reichs. Der ,, ge — rischen Versicherungs-⸗Aktien⸗Gesellschaft in München mit ; ö. puerlet ft. chaftliche NMeliorationen 33 Millionen, dazu Ausnahme⸗ Dawes⸗Plan klockiert den Anleihemarkt. Vom Jahre 1924 1927 5 durch cet chezdung vom 22. November 1926/17. Januar 1927 der Perleberger Versicherungs . Aktien Geseil schaft in Berlin, den 16. März 1928. . 1 ie, Münzgewinn, Wegfall der udn g. ergibt unsere Zahlungsbilanz ein Defizit von Fi 246 YMallionen. ; der Versorgungskasse der Beamten der r e ge, Perleberg, ⸗ Das Preußische Staatsministerium. Der litauische Gesandte Sidzikaus kas hat Berlin ver ⸗ H r fnio nr . 9 i Darlehns der bahn mit Ich erinnere noch einmal daran, daß der Dawes ⸗Plan ursprüng⸗ und der Metallbank und Metallurgischen Ge en haft 13. durch Beschluß vom 7. Juli 1927: . . Steig er. ssen Während seiner Abwesenheit führt Dr. Sakalauskas zu suchen chört 31h . 28 36 bestimmt hatte, daß Deutschland einen Verpflichtungen aus A. G. in Frankfurt a. M. . . der Berlinischen Feuer⸗Versicherungs-Anstalt in Berlin Heschaste der Gesar otfchaft. 1 . . w . der Zahlungsbilanz erfüllen ollte. Wie unsere S. durch Entscheidung vom 28. Februar / 18. März 19277. die Aufnahme des Betriebs der Unfall-, Haftpflicht und . . it arne tell? eherschüsse d, ,, das zeigt unsere Zahlungsbilanz. Man . den Versicherungs⸗-Vergin der Krgftdroschtenbesitzer Groß⸗ Autokas koversiche rung, Auf Grund des 8 10 Abs. 1 des Gesetzes über die — in muß. een, aß die Steuerleistungg des deutschen Volks bis ins Berlins auf Gegenseikigleit in Berlin, 14. durch Beschluß vom 15. August 1927: e. Pfandbriefe und Schuldverschreibungen öffentlich ; m. , . bersucht e. 32 7. durch Entscheidung vom 2. Mär 1927: J der Nordstern Allgenie ine , . rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1997 zi gl g Deutscher Reichstag. . 1 34 . ö. e, 3 2) er , , r . — 2 4 * , n, m . S. 2) werden nachstehend die von den preußischen land⸗ ist verkehrt, wenn manche Herren von . Linken immer wieder . 2 en, * . 2. 6. ö Karlsruhe, . en,, ö ; 5 schaftlich en sritterschgftlichen) Kreditanstalten aus. Nachtrag. deer davon reden, man müsse die Steuern erhöhen. Je mehr Sie die 1b) der Verforgungstasse des Gerling Konzerns, Versiche⸗ 18. durch Veschlüiß' von 9b. August 192: gegebenen Schuldverschreibungen, die nicht als Pfam' 411. Sitzung vom 27. März 1928. der Finan Steuern erhöhen, so fährt der Redner zu der Linken des Haufes rungsverein aüf Gegenseitigkeit in Köln der Colonig Kölnische Feuer- und Kölnische Unfall⸗er⸗ briefe im Sinne des genannten Gesetzes oder als Schubhↄ ö . 6 einzelne ] gewendet fort, desio meh verringern fz die Lebensmiöglichkeiten S. durch Entscheidung vom 2. März 27. April igz?: sicherungs · Akt enge ellschaft in Köln a. Rh. die Aufnahme verschreibungen der im §7 a. 4. O. bezeichneten Art anzusehen Die Ausführungen des Reichs wehrministers Groen e r der breiten Masse der Bevölkerung. Der Redner betont dann ; der Sterbetaffe für Mitglieder der 6 und des Betriebs der Warenkreditversicherung, lsind, bekanntgegeben: 36 . . n Verlauf der e, n,, 24 . über die Lohmann⸗ n, 3 . Syftem r 2 Wegläbnislasst der Buchbinder und verwandten Ge. 16. durch Beschiuß vom 22 zingust 157. J l. die mi 8. vom Hundert verzinslichen Schulderschreihumgen ene mn, nen . ö gt: . — Keul hl nd ö =/ Wen ere e. K schäftszweige und deren Frauen in, Leipzig, der Düsseldorfer Rückversicherungs⸗Aktiengese schaft in der Landschalt der Provinz Sachen in Halle g. d. S. Meine Damen und Herren! Bei der Regierung bestehen keine L cht Parlaments, als dessfen Hüter fich die Sozialdemokraten be— & durch ber e, . von. 15. 22 . des Rorddentschen Düsseldorf die Aufnahme des Betriebs der Garderoben 2. die mit. s dom Hundert, verzinslichen Schuldverschreibungen Wenlen gegen die Anträge des Haushaltsausschusses. Ich darf . eichnen. Die Parlamentarier werden die Totengräber des a) der Versorgungslasse der e . en des Norddeut ; versicherung, 1927. der Schlesischen Landlchaft zu Breslau, . scch hinzufügen, daß ich hinsichtlich der weiteren Liquidation na arlamentarismus sein, wenn sie es nicht fertig bringen, wie es Jloyd. C affe . , 17. durch Beschluß vont 26. August 1927: ö 3. die mit 5 — 16 vom Hundert verzine lichen Schuldverschreibungen Unt. ruehmun en den Wünschen des ; 3 t, kann eine verantwortungs⸗ das Ausland ja fertig gebracht hat, sich felbst zu beschränken. 22 der Brandenburger Allgemeinen. Verficherungs Aktien= der Kur, und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehnzts, Hnann-Unte ngen WBünschen des hohen Hauses in- ußte O Sie werden e deshalb ver- Wir haben Cie Wahl Hawrschen Eimer; hränkung und Selbst= dentschen, Tlohd, Cate Hhin Rręnren, Küelllshaft in Verlin die Aufnahme des Betriebs der zu Berlin, 6 lichen Schuldversch fem bereits Rechnung getragen habe, als ich die Abwicklung der keen g g zerrüttung. Die Parlamentarier tragen die Verantwortung n , ,. . ,, , . . 4. di 6 — Hundert verzinslichen Schuldve ĩ n⸗Unte ü x ri 9 i — eiter r die sönlichen der „ Caspi⸗ Lasfeler Spiegelglas dersiche rungsberein auf schruß Conn gf. August 19e . . 9 , ö. ir . tf hreibungen ann Unternehmungen aus der Narine heran genommen und mnhen, de en, dee, e. U, . . weiter unter diesem unmöglichen

6s rg eigverbandes Kr . unmittelbar unterstellt habe. Die Abwicklungs b P 3 .

; ö , na Heffen äieräé' nnr, Fentrateurspätschet. erfichernngsbant 8. die Mit = 1 bon, Hunderl verzmnehschen Schußverschteibimen , , ,. wäclungs gruppe bei , , Waldeck und Nachbargebiete in Kassel, Aktien geselllschaft“ in Berlin die Aufnahme der Fahrrad⸗ der Pommerschen Landschaft zu Stettin, [ inem Stabe wird wie bisher in allen wirtschaftlichen Fragen⸗= Abg. Dr. Quaatz (D. Nat.); Man kann sich des Eindrucks Steuer! betrug 1913 4 vine en, fa. to ee fn *

37 —⸗ F tschei 28. R . 1927: z h ß z — n. ö ö.. 7 a4 h 3 ö z z z ⸗— ʒ. ' , ö 11 2 bied gc chi ten des Clettrinitäts- 10 . 9. September 199 b. die mit 7 -= 15 vom Dundert . Se n gr fschulzer ch der ständigen Beratung des Direktors Ritscher von der Reichs nicht erwehren, daß es eine wenig erfreuliche Blüte des Parla- diesem Jahr 18 Milliarden. Aus der werktätigen Bevölkerung . werks Minden⸗Ravensberg G. m. b. 5 Versicherungs⸗ ; , ; , , ö schreibungen der Pommerschen andschast zu Stettin. peditgesellschaft bedienen. Des weiteren wird im Reichsfinanz. Mentarismus ist, wenn eine kommende Koalition durch ihren wird heute dreimal so viel herusgeholt wie vor dem Kriege.

ö . ö. der Vaterländischen Kredit⸗BVerficherungs⸗Aktien⸗Gesell⸗ J. die mit 5 vom Hundert verzinslichen Goldmarkschusdverschre, er . ae, ichs in Sprecher sich bemüht, die Arbeit der d ̃ An diese im Fin stik will kei in. D

verein auf Gegenseitigkeit in Herford clin die Auf des Betriebs, die V ö niristerium und im Rechnungshof des Deutschen Reichs in * ze'fmuht, die Arbeit der vergangenen Koalition auf n dieser schlimmen Finanzpolitik will keiner schuld sein. Du ich k genkeittg ? . schaft in Berlin die Aufnahme 6 Betriebs, die Ver⸗ bungen der Pommerschen Landschatt zu Stettin und . . ö einem so objektiven und neutralen Gebier wie es das Finanz Demagogie suchen die Deutschnationalen jhre Schuld zu ver— ö , J August ö. blick w untreuungshersicherung (Gargntie KFautionsver⸗ S. die mit 8 — 12 vom Hundert perzinglichen Schuldverschreibungen ieren Zeiträumen von dem Fortgang der Abwicklung Mit- wesen it. zi ehuzienen neben erlernen f, wagen . ,,,, . 3 G nr . — — icherung, Personal⸗Kautionsversicherung, Kollektivver⸗ der Ostpreußischen Landschaft zu Königeberg i. Pr. äilung gemacht werden, so daß das engste Zusammenarbeiten aller erabeuse zen. Elbg. Silferding Sor: Was haben Sie mit Dr. Luther und von Schlieben unterstützt und die Masfensteuern . auf 8e fe n . . 6 . an , e , nee,. . Berlin, den 28. März 1928. hteiligten Reichsstellen gewährleistet ist. Die Rechnungslegung *. Reinhold gemacht?) Ich habe ja noch gar nichts über mitgemacht, die die werktätigen Massen im Uebermaß bedrücken. z. dutch En gschetdnng dom 1] September /r. Deze mher 197. . . , Jenner Versicherungs Hesell Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. iber die Lohmann -Geschäfte gegenüber dem Rechnungshof des ie e we dit , dil erding is n. . , dr, und ö.. , , H. er Derufstrautenkasse, des Gesamtperbandes Deutscher chaft in zlachen die Ausdehnung des Geschäft belriebesz in J. A.: Arnoldi. NDutschen Reichs ist von mir ebenfalls in die Wege geleitet worden. nach ben Lauf der Dinge sich kehr schr ir n , kaum 359. 3 D. w , r er n . . , 36 Hamburg, . e. ben n ,. auf Eupen, Mal⸗ Ne von dem Herrn Reichskangler für alle Reichsministerien in der Verantwortung berufen fühlt, ein sehr starkes Zeichen von hand Geschenke an die Großindustrie, die Vörfe, den Besitz usto, . der Akters= 2636 Hinterbliebenenversorgungsstelle der 21. bur 2 3 . ; . Ministerium fär, Wissenschaft, Kun st' Gct geftellte Kontrolltommission wird im Gejchafts bereich des , r rn . w 33 . . 1 Deutschen Dampfkessel⸗Ueberwachungsvereine in Halle der Hausleben Versicherungs⸗Aktiengesellschaft“ in Berlin und Volksbildung. hichswehrministeriums ihre Tätigkeit in Kürze aufnehmen. haupten, . i ö 6. K. . a. an,, d 2. , 23. November 192: . n . * r, dr, , , von Zentral⸗ Der Leiter der Abteilung der afrikanisch⸗ozeanischen und — wir nicht verlangen können, daß eine andere artei, oder aß mitgemacht. Auch die Deutsche Volkspartei, die das Großtkapital WJ . iht, Mosbach Gade heiße, und, gra sserbereitungsanlagen, gmerikanischen Sammlungen des Museums für Völkerkunde in 412. Sitzung vom 28. März 1928 szbhastttengparteien, die Beräntwörtung dafür übernehpen Ich und nicht' den Mitelstatt den dos Kc i' se derten, , ö reis pferdevers , ö 86 . X. durch Beschluß vom Ja. Novemher 1927. ; Berlin, Kustos und Professor Dr. Walter Lehmann, ist! . . z . ; höre auf diese Frage keine Antwort, Es würde Ihnen auch sehr schör diese Sieur? An Finanzpolitik ausschlaggebend gewesen. Die durch Entscheidung vom 30. November 1926/3. November 19 . er Germania Allgemeine Versicherungs⸗ Aktien Gesellschaft ö ; . ; m Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) werden. Denn gerade auf sozialem Gebiet ist der Etat belastet Mittelständler werden 33 die Kälber fein, die ihre Metzger, der Ruhegehaltskasse der Lehrer am Rheinischen Tech⸗ zu Stettin die Aufna me des Betriebs der Versicherung dieser Stellung zum Direktor bei den staatlichen Museen er⸗ äsid 56 ö ; ; worden mit einer Summe von Ausgaben, die nicht herrühren d. h. volksparteilich selber wählen. Will man die Demokraten nikum Bingen in Bingen . . gegen Schaden durch Betriebsunterbrechung infolge Brand nannt worden. . Präsident Söbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. aus unserer Verschwendungssucht, sondern' ein Minuserbe aus beurteilen, braucht man sich nur ihr Aushãngeschild den Auf⸗ durch Entscheidung vom 20. Dezember 193 J mind Blitzschlag oder Explosion, Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des der Vergangenheit darstellen (Sehr xichtig) Man hat versäumt sichtsrat Dr. Fischer, anzufehen. Auch die Demokraten haben der Kenstonskasse der Beamten der ltiengesellschaft für 23. dur Entscheidung vom 17. November 1927 ö. x ee, haäushalts der Alkgemeinen Finanzverwal⸗ in den Jahren, als die Notlage der Beamien klar war, die Ver⸗ für die Senkung aller Besitsteuern gestimmt. Die Wirkschafts⸗ è—. Zellstoff⸗ und Papier fabrikation in Aschaffenburg, a) die Uebernahme der Ostpreußischen Sterbekasse Verein auf ung. Der Ausschuß schlägt eine Reihe von Entschließungen antwortung . eine Besoldungserhöhung zu tragen. Ganz gleich partei hat immer zu den Regierungsparteien gehalten und in den . . Entscheidung vom 20. Dezember 1937: ö Gegenseitigkeit) in Königsberg i. Pr. Durch die Deutsche ö ö . i eine scharfere Kontrolle der Ausgabebemwilligungen liegt es bei den Kleinrentnern' und den Liquidationsgeschädigten. letzten 4 Jahren nicht einen Antrag für die besonderen Interesßen a) dem Kranken bersicherungsberein für das graphische Ge⸗ Le ns versicherung Gemeinnůtzige Aktiengesellschaft in Nichtamtliches. kisbecken U. 4. wird festgestellt daß eine Aufle ung von (Sehr wa M Welches Maß von Objektivität liegt darin, daß des Mittelstands gestellt, sondern ist dem Trustkapital gehorsam . Dentschlands, a. G. in Leipzig, ,, ; . zan eih n dan eschl fis uh ö. ret, gung man im gleichen Atemzuge uns der Verschwendung und der Hilfe gewesen. Das Zentrum übertrifft an Demagogie und Täuschung b) der Berufskrankenkasse des Polier⸗ Werk⸗ und Schacht— b) die Uebernahme der Hamburger Ersatzkasse von 1826 in Deutsches Reich. eic ö ö geschäftsführende Regierungen nicht er⸗ . die Kleinrentner antlagt!l Ich wundere mich sehr darkber, ber Massen noch die Deutschnationalen und ist hundertprozentig , . ö Baugewerbe Deutschlands (Ersatz⸗ Der e. durch die Hanseatische Ersatzkasse von 1826 in ö ö bhgen soll. f . . der Bedeutung des Herrn Hilferding sich zum mitverantwortlich für die Massensteuern. Selbst die AMrkeiter⸗ kasse) in Braunschweig, ; mburg, egründ ung Abg. Keil (Soz) berichtet über die Ausschußverhandlungen. Mundstück einer derart verantwortungslosen Kritik macht. Es sekretäre des Zentrums, die Brüning, Ersing usw. machen die e) der D. B. V= Ersatzkaffe, Verufskrankenkasse des deutschen 24. durch Entscheidung vom 18 November 19237: u der Verordnun ur Aenderung der Abg. Dr Srrfer bing oz): Als J. he nem. ö ist falsch wenn man den Etat von 1928 mit dem von 146 ver⸗ teattionärs Steuerpolitik gegen die ÄArbeiterklasse mit, fe sind Bankbeamten⸗Vereins E. V. zu Berlin — Ersatzkasse — a) der „Bayerischen Versicherungsbank, Aktiengesellschaft, 3 ö 53 u. 8 ; ; . 9. . . * gg 3 gleichen will, zu betonen, wir hätten eine Milliarde verwirtschaftet. berantwortli ür das Elend von Millionen. Das it eine

; 5 ; V d übe ie äußere Kennzeich⸗ mmentrat, fand er einen Ueberschuß von fünfhundert Millonen ᷣ Kere, schaf für, bas 6 . ; ; in Berlin, vormals Versicherungsanstalten der Bayerischen Hhpo⸗ erordnung r e 3 w So etwas würden Sie im Ausschuß nie gesagt haben; das ist für Infamie. (Präsident Zöbe ruft den Redner zur Ordnung.)

d) dem Glasschutz Verein „Unterweser“ a. G. in Weser⸗ theken⸗ und Wechselbank“ in München die Uebernahme des nung von Lebensmitteln v om 28. März 19. ehr k den Wahlkampf, für Flugblättern bestimmt. (Zehr richtig! rechls ünler der Aegide des Finanzministers Reinhold erhtelt der Befitz

; münde, Unfall- und Haftpflichtwersiche rungsgeschäfts der Baye⸗ 2 ; . . ; ! . , r,, ; 1824 war die Lage so: Die Wirtschaft war übersteuert. Das eine weitere Steuersenkung von 509 Millionen geschenkt, aber 9. durch Entscheidung bom 3. Februar 1928: . Lebens und e , cherungsbank Aktien⸗ Die amtliche Begründung, die die 3 ö 3 lh 6. den ersten . ö die Steuer; haben Sie (nach 3 ja selbst , Auf der , Seite das Versprechen, das . mit der lex Brüning a. wurde a) dem Krankenhilfsberein Hamburger Reedereien und ver— den gen. in München, amtlichen Teil dieser Nummer veröffentlichten n, *. in lh . . Vm e,, e, . , Politik waren die Ausgaben fo herabgedrückt durch . Notprogramm, wonach die Lohnsteuer gesenkt werden sollte, wenn sie in zwei wandter Betriebe in Hamburg, * er Allianz Lebensversicherungsbank Aktiengesellschaft in zur Aenderung der Verordnung über die äußere Kennzeich= e me e , , 2 ö . — 1 2 ge . zu, die Gewaltmaßnahmen, daß keiner der , , und Be⸗ Vierteljahren hintereinander 500 Millionen überstiege, hat das

b) der Versorgungskasse der Arbeiter und Angestelllen des Berlin die Uebernahme des Vermögens- und Versiche⸗ nung der Lebensmittel beigegeben hat, wird nachstehend zum . . e. tenng i er ö. e. 3 nicht . zu. i se. gmten mit den Gehältern auskommen konnte. Sie haben das ja Zentrum nicht gehalten. Im Zentrum entscheiden die Herren Großkraftwerks Franken A. G. und der Betriebsgemein—⸗ vungsbestandes der Stuttgart⸗Lübeck Lebensversicherungs⸗ Abdruck gebracht: . . . ta 9 n. ö. gensatz ou der selbst alles mitgemacht. Die ganzen go kalen Fragen waren Klöckner, Lammers, Prinz Löwenstein. Herr Hilferding will die

schaft Kachlet⸗Franken G. m. b. H. in Nürnberg. Aktiengesellschaft in Stuttgart, ⸗ Bei der Beratung der Kennzeichnungsverordnun im Reichsrat Jen. 5a. . 6 . ein fach nicht gelöst. Wie kann man da ĩi e nen und vor dem Position des Finanzministers stär ken. Das wäre eine Stärkung

C. folgende Aenderungen des Geschäfts⸗ . ö Attiengefellfchaft hat die ꝛeichdregiern ng erklrt daß sie mit ir gr auf gewisse zit sogar im — en Etat ge 9j ö r, ,, e. in . een, . Eigen . d 6 . 21 . 6 , 83 e, . 1 w . ö . 5 in Stuttgart un , . . ; ö. n on a ö. ; e. ar rwir e e, Da ist doch tatsächli e⸗ gleichfalls zu den öpfern des heutigen Steuersystems um lans und Bestandsveränderun gen (gemäß der Bayerischen Lebens⸗ und Unfall⸗Versicherungsbank, enten, die hinfichtlich der Durchführbarkeit der Tennzeichnung dent des außerordentlichen Hau alts, das zum größten Teil aus dürfnis der Partei vorangestellt vor dem Bedürfnis des Vater⸗ 9. ers e. . Die de . in. sich als

§ 13, 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genehmigt:

L durch Beschluß vom 3. August 1926: = der „Bavaria ¶ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft“ in Nürnberg die Aufnahme des Betriebs der Fahrrad— versicherung,

2. durch Entscheidung bom 12. Nobember 1926:

a) der „Zentropa Zentraleuropäische Versicherungsbank Aktiengesellschaft“ in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Einheitsversicherung im Deutschen Reich,

b) den Uebergang des gesamten Vermögens⸗ und Ver— sicherungsbestandes der „Rhein“ Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Köln a. Rh. auf die Union“ Allgemeine

Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin,

3. durch Beschluß vom 4. Dezember 1926: der Union und Nhein Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Unfall⸗, Haft⸗ pflicht⸗ und Kraftfahrzeugversicherung im Deutschen Reich,

L. durch Entscheidung vom 29. Dezember 1026: ; den Uebergang des gesamten Vermögens⸗ und Versiche⸗ rungsbestandes der „Die Pfalz“ Versicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft in Neustadt a. H. auf die Allianz Versiche⸗ rungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin,

S. durch Veschluß vom 16. Januar 1977:

ö der Gothaer Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit

in Gotha die Aufnahme des Betriebs der Einheits⸗

bersicherung im Deutschen Reich,

6. durch Beschluß vom 3. Februar 1927: ;

der Iduna Allgemeine Versicherungs⸗Aktiengesellschaft

in Halle a S. die Aufnahme des Betriebs der Einheits⸗

bersicherung,

J. durch Beschluß vom 16. April 1927:

der Versicherungsgesellschaft Thuringia in Erfurt die

Aufnahme des Betriebs der Einheitsversicherung,

8. durch Beschluß vom 19. Mai 1927:

der „Düsseldorfer Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗Ge⸗

sellschaft' in Düsseldorf die Aufnahme des Betriebs der

Einheitsbersicherung,

SB. durch Entscheidung vom 31. Mai 1927:

a) der „Agrippina“ See⸗, Fluß⸗ und Landtransport⸗Ver⸗ sicherungs⸗Gesellschaft in Köln a. Rh. die Aufnahme des Betriebs der Einheitsversicherung im Deutschen Reich,

b) der Düsseldorfer Rückversicherungs⸗Aktiengesellschaft in Düsseldorf,

e) der Rheinisch⸗Westfälischen Llond Transport⸗Versicherungs⸗ Aktiengesellschaft in München⸗Gladbach,

d) der Süddeutschen Rückversicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in München die Aufnahme des Betriebs der Einheits⸗

versicherung,

10. durch Beschluß vom 4. Juni 1927: der Germania Allgemeine Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft zu Stettin die Aufnahme des Betriebs der Einheits⸗ versicherung,

11. durch Beschluß vom 10. Juni 192:

a) der Hammonia“ Allgemeine Versicherungs⸗Aktien⸗Ge⸗ sellschaft in Hamburg,

b) der Stuttgart⸗Berliner Versicherungs⸗Aktiengesellschaft in Stuttgart die Aufnahme des Betriebs der Einheits. versicherung,

12. 2 , . vom . 2 1927 5

ie Verschmelzung rlebe tpreußischen Versiche⸗ rungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in i e . 1. Br., der Perle⸗

Aktiengesellschaft in München Firma: Allianz und Stuttgarter Lebensversiche⸗ rungsbank Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Stuttgart,

25. durch Entscheidung vom 22. November 1927: sicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin die ersicherungsbestandes ngs⸗Aktiengesellschaft in

Versicher ungs⸗Aktiengesellschaft in ersicherungs⸗Aktien⸗Ge⸗ Firma: Allianz und Stuttgarter Verein Ver—

llschaft in Berlin, ovember 1927:

der Allianz Ver Uebernahme des Vermögens⸗ und des Stuttgarter Vereins Versiche vu Stuttgart, der Stuttgart⸗Berliner Stuttgart und der Brandenburger Spiegelglas⸗V sellschaft in Berlin Aktien⸗Gese 26. durch Beschluß vom 25. der „Bayerischen Versicherungsbank, Aktiengesell mals Verf theken⸗ und etriebs der Ma 27. durch Beschluß vom 26 der Hermes Berlin die An

schaft, vor⸗ Bayerischen elbank“ in München die Aufn chinen⸗ und Glasversicherung, November 1927: Kreditversicherungsbank Aktiengesellschaft in fnahme der Prozeßkautionsversichevung,

28. durch Beschluß vom 9. Dezember 1927:

der „Neptunus Assecuranz⸗Compagnie“ Aufnahme des Betriebs der Einheitsverf

Beschluß vom 9. Dezember 1927:

Zentraleuropãische aft“ in Berlin die Aufnahme des unmittel⸗ baren Betriebs der Unfall und Haft Württemberg und den Hohenzollerns Entscheidun ie Verschme Vereinigung re Hannover mit der Kranken⸗

in Hamburg die

er „Zentropa Versicherungsbank Aktiengesells 8 . flichtversicherung in en Landen, vom 20. Dezember 1927: der Kranken- und Begräbniskasse der isender Geschäftsleute Deutschlands zar 2 und Begräbniskasse der Ver⸗ einigung selbständiger Händler und Marktbezieher in Hannober unter dem Namen: „Vereinigte Kranken⸗ und egräbniskassen des ambulanten Gewerbes“ krankenkasse des Gewerkschaftsbundes der An⸗ gestellten (Ersatzkasse) in Berlin die Uebernahme der Kranken⸗ und Begräbniskasse des Vereins der beut se, in Berlin und der Krankenkas ten⸗Bundes, Ersatzkass Beschluß vom 10. Januar 1928: ; er Brandenburger Allgemeinen Versicherungs⸗Aktien⸗ gesellschaft in Berlin die Aufnahme des versicherung.

Berlin, den 24. März 1928. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung

in Hannover, b) der Berufs

Kaufleute, Ersa

Deutschen Ange e, in Leipzig,

etriebs der Glas⸗

Preusen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen

Der Landetãlteste

ans Heinrich XVI. Graf von Ho berg, Freiherr zu . ; geg

Fürstenstein auf Wirschkowitz, Kreis

verordnung in en ge , die dluslandsware geäußert worden nd; n Jahre 1826 siammtt und 1dr vierzehn h'mdert Höshtionen be= landes. (Sehr richtig) Wir können vergleichen erst, als ein ge⸗

alsbald nach Verabschiedung der Vorlage unker Anhörung der be⸗ teiligten Wirtschaftskreise in eine erneute Prüfung eintreten werde, ob und . Weise eine Hebung dieser . a sei Sar iederschrift der 38. Sitzung vom 29. September 1927, § 531.

Bei der Anhörung der ,, ,, ergab sich ö ihre Wünsche sich , . auf Erleichterungen . der Kennzeichnung der Sardinen erstreckten. Bei der Prü Verkehr mit Oelsardinen herrschenden Verhältnisse wurde fest⸗ gestellt, deß im Gegensatz zu den Handelsgewohnheiten im . mit den übrigen Fischdauerwaren die Oelsardinen nach Stüchahl

gehandelt werden, und zwar dergestalt, daß Mindest⸗ und Höcht⸗

inhalt angegeben wird (z. B. 6 bis 8 Sardinen als Doseninhalh. Es erschien unbedenklich, die Verordnung diesen Handelsgepflogen⸗ heiten anzupassen. ; ö Dagegen konnte dem weitergehenden Wunsche, die Kenn, , . licht auf die Angabe des Ursprungslandes und auf ie Warenbezeichnung zu 6 nung lediglich in ausländischer Sprache zuzulassen oder endlich die Sardinenkonserven ganz von der Kennzeichnungspflicht zu be⸗ en nicht entsprochen werden. Die a n, so weitgehender ünsche hätte = einerseits schwer vereinen laf en mit dem dem §8 25 des Lebensmittelgesetzes zugrunde liegenden Gedanken außerdem war nicht zu übersehen, welche Folgen sich hieraus hinsichtlich des gesamten Verkehrs mit ausländischen Waren er⸗ geben hätten. ; en . Um der Sardinenkonservenindustrie und dem En handel Gelegenheit zur Umstellung auf die veränderten Lenn— zeichnungsvorschriften zu geben, ist das Inkrafttreten der . zeichnungsverordnung gemäß 5 5 Abs. 2 der Verordnung auf de 1. Januar 1929 hinausgeschoben worden. ; ; s Die Erleichterungen hinsichtlich der Sardinen be iehen ) nur auf sogenannte echte Sardinen (elupea . und 9 diese nur insoweit, als sie durch Erhitzen „in Oel“ haltbar ene ö Diese Eigenschaft verlieren sie nicht dadurch, daß dem , omatenmark oder sonstige geschmackverändernde Stoffe z gesetzt sind. ; . sst van Bei den Verhandlungen mit den Wirtschaftskreisen an der deutschen Fischkonservenindustrie der . geäußert e . an Stelle der Angabe der Füllzeit auf den Packungen 6 hältnissen . die Angabe zuzulassen Kü ,, um alsbaldigen Verbrauch bestimmt“. Die Erfüllung Lr. unsches war unter den aus der Verordnung er htliche uhr aussetzungen möglich. Die Vertveter der Fisch ron sc hen n hen haben 4 die Erklärung abgegeben, daß sie dafür Ser . werden, daß im Verkehr zwischen Herstellern von Fisch

waren, n schlicßlich der Marinaden, einerseits und Grog a,

KLleinhandel andererseits Angaben über die herstellungs en en

= en. Fischdauerwaren auch in den Fällen gemacht werden, in auf . zur Angabe der ,,

die gesetzliche Verpfl den Packungen oder Behältnssen durch Anbringen des men Vermerks fortgefallen ist. Diese Abänderung der 2 h dauer⸗ kommt auch dem Verkehr mit gewissen ausländischen Fi waren zugute. ; . gewisse

Mit Rücksicht auf Wünsche des Handels, denen , 6 Berechtigung nicht abgesprochen werden konnte, ist in gijehene Abs. 2 der Verordnung vom 29. September 6 . Termin auf den 1. Jull 1928 verschoben und die 1 au nein . 5 Abs. 3 entsprechend bis zum 30. Juni 1 . worden.

ung der in

mindert und die Sümnie auf 1890 Millionen 34 Da⸗

chränken und beide Bezeichnungen

ü und schließlich, weil zur De

rug! Trotz der Rei Anleihe beträgt dieses Defizit auch heute

853 Millionen, für die keine Deckung vorhanden ist. (Hört, irtl links) Wir en eine Gesamtbelastung von 89 Milliarden, iüihrend der Besitz nur 3,8 Milliarden aufbringt (Erneutes Hört, fir, links). Der Etat hat ; also außerordentlich unsozial ent⸗ bicklt. Die Zuckersteuerermä ,, sich nur zugunsten der 1 ausgewirkt. Die 96 Brüning, die vorsah, daß die chnstener nicht über 1200 Millionen im ihre r,, lürfte, wurde zu Ungunsten der arbeitenden Bevö kerung ab⸗

hrt. Die efizits im außerordentlichen Etat aus eitstehenden Kassenmitteln ist an sich schon bedenklich. BVorüber⸗ nd ist sogar ein Defizit in der Hauptkasse von 85 Millionen uchanden gewesen! Jedenfalls muß man sich darüber llar sein,

. ist die en, 1 der Vermögensstener nicht durch⸗

e gespannt Die Finanzlage ist. Deshalb haben wir tre i r so

ta die die Stellung des Finauzministers stärken ollen.

Recht haben, außerordentliche Ausgaben zu sparen, so lange Heihenüittel nicht zur Verfügung stehen, ähnlich bei den Ctats= kten usw. Wir ferner im mie,, dafür gesorgt, daß auch I herungen Bei der Aufnahme von Anleihen getroffen werden. i wirken aber unter feinen Ümständen die Hand bieten zu einer

eren Beschränkung des Etatsrechts. Eine Zweidrittelmehrheit eue Ausgaben würde die Verhinderung von Ausgaben einer mwerheit in die Hand geben. Das würde eine Aushebung des iihen Wahlrechts bedeuten 8 richtig! bei den Sözial⸗

taten.). Wir lehnen eine solche Bestimmung auch für die kemneinden ab. Gewiß, Demokratie ist ein schwerer Dienst, darum ir nur in einem usturell hochstehenden Volk mögli ch. Wir

n auch gar keinen Finanzminister, dem wir eine so große Ver⸗ hortung guftürden könnten. Daniengwert ist die neue Auf⸗ Fung ber Ctars, namentlich der Jieste, die bie mn herlichtichtelt mherordentlich erleichtert. Ein Verdienft ist auch die starke Re⸗ erung des außerordentlichen Etats, der sogar in ich balanziert. Imi is die For berung des Reparationgagent en erffsst; Wir sind kr nicht befriedigt, weil diese Balanzierung nur eine scheinbare men also auch dieser Etat in Wirilichkeit ein Defizit⸗Etat ist. ft Etat bglanziert nämlich mur, unter der Voranssetzung einer

heren günstigen Wirtschaffts kon sunktur, ferner, weil gewisse Aus⸗ en mit Hilfe erheblicher Reste aus dem Borjahre reduziert den konnten, weiter, weil die Erwerbslosenfürsorge ,, die aber sofort wieder nötig wird, wenn die Konjunktur a außerordentliche einmalige

ahmen verwendet warden und RFesle aus dem Vorjahr und der Inggewinn. Ueber den Wehretat kann man vom in sitärischen mnbunit denken, wie man will. 53 aber seine gewaltigen Aug. ö n unaufschiebbar seien, wird selbst der e diff Militarist ht behaupten können. Hier hat man nicht im geringsten gespart. ms bedeutet aber der Ergänzungsetat eine neue Steigerung

ͤ lusgaben um 18455 Millionen, von denen wir allerdings den

wten Teif für notwendig haltet. Gelbst die Mittes zur He= ung der landwirt en g Not bewilligen wir, nur hinsichtlich Verwendung haben wir Bedenken. Diese neuen Ausgaben * doch vorgenommen werden ohne Deckung (hört, hört! bei l = öigldemolbaten). Man hat einfach die Zolleinnghmen um Unze die Tabaksteüer um 0 Mill onen höher eingesetz! Die n seserven warden also ausgekehrt. In Fhünftigen Jahren

. allg keine wesentliche Cinnahmefteigerunig mehr gu erwarten

Welche E überläßt also dieser Reichstag dem . h , , . ö. En . . 5 in I

den schon einmal eine solche Erbschaft von Herme e men. Dieses Mal wird il hn einmal die Verantwortung

wisser Beharrungszustand eingetreten war. Inzwischen ist, was hier verschwiegen wurde, eine Steuersenkung vorgenoinmen worden. Damit war zunächst der dringendsten Not genügt. Man senkte aber die Steuer an einer Stelle, wo sie dem Verbrauch der Allgemeinheit am wenigsten zugute kam. Der tote Finanzminister hat also gar kein Interesse daran, daß wir ihn hier immer sezieren. Man schuf ein Arbeitsbeschaffungsprogramm von gi⸗ gantischem Ausmaß. Man nahm an, daß die Kosten aus Anleihe⸗ mitteln gedeckt werden könnten, Die Änleihe, etwas überstürzt ausgegeben, ist jedenfalls ein Fehlschlag m Auch der Reichs⸗ tag ist schuld daran, aber auch Sie, Herr Hilferding; denn wir alle haben das Arbeitsbeschaffungsprogramm angengmmen. (Sehr richtig) Aus dieser Zeit stammt ein Erbe von über 900 Millionen im außerordentlichen Etat. Und dieses Erbe hat Finanzminister Dr. Köhler nicht vermehrt, sondern vermindert. Das ist auch im Ausschuß anerkannt worden. Auch wir haben allerlei an dem Fingnzminister guszusetzen. Ich möchte den Finanzminister sehen, an dem man nichts auszusetzen hätte. (Heiterkeit Er kann sich selbst verteidigen, wir haben leine Ursache, ihm Lobeshymnen zü ingen. 1928 hat der Minister Köhler, die Anmeldungen der Ressorts um über 1600 Millionen zurückgedrängt. Es ist ein besonderes Kennzeichen, daß wir verlangen: Wir wollen den n, so stärken, wie es unter dem glorreichen alten Regin in dem alten Preußen mit seiner ausgezeichneten Finanz⸗ verwaltung der Fall war. Wo soll denn nun gehort werden? Die 8 Millionen für den Panzerkreuzer können bei diesem Riesen⸗ etat doch wohl gar nicht in er ge kommen. Es ist eine Frivolität, wenn man davon spricht, daß die Ausgaben für die Tandes⸗ verteidigung ermäßigt werden können. Sie werden, Herr Hilfer⸗ ding, das Wort Ausgaben für die Landesverteidigung seien eine Frivglität, noch einmal bereuen. Dabei geben wir noch keine 609 Millionen im ganzen für die Landesverteidigung aus. Ich möchte doch an das alte Wort erinnern, daß eine Nation ohne Willen inmitten kleiner Raubstgaten 2 Untergang verurteilt ist. Sie zum Abgeordneten Hilferdings möchten doch sicher auch nicht, daß Sie einer Nation ohne Willen angehören. — Der eigentliche Reichsetat ist der kleinste von allen. Diesen Etat haben wir in einer Weise zurückgeschnitten, wie es beispiellos ist. Seit dem vorigen Jahre haben wir ihm von 25 Milliarden auf 1,7 Milliarden zurückgedrückt. (Hört, hört! Es ist unmöglich, daß bei der heutigen Lage Jahr für Jahr steigende Ueberweisungen an die Länder gegeben werden, so daß man die Länder dadurch in den Stand setzt, kostspielige Opernhausbauten usw. vor— unehmen, die man einer . besseren Zeit überlassen muß, I habe es im Ausschuß als geradezu unerhört bezeichnet, daß das stärkste und mächtigste Land Klage darüber erhebt, daß es ungünstig nom Reich behandelt würde, während es Fahr für Jahr steigende Ueberweisungen erhält. Es sind Bestrebungen im Gange, die sich nur zum Schaden des deutschen Volks auswirken können. Man will die Staaten auflösen, man will Deutschland beherrschen lassen durch eine Reihe mehr oder weniger sozia⸗ listischer Stadtrepubliken. Ich möchte hier . es war die Zeit des schlimmsten Verfalls, wo die Städte ich vom Reich lösten. Die Zeit der Hansestädte war die furchtbarste Zeit des Deutschen Reichs. Ich bitte das Haus, diejenigen Bestrebungen, die darauf abzielen, sich freizumachen und ein egoistisches Leben auf Kosten des ganzen Volks zu führen, ganz entschieden abzulehnen. Der Finanzausgleich ist nicht zu lösen, solange das Reparations⸗ problem nicht gelöst ist. Es ist eine Verlogenheit, wenn man uns dorwirft, daß wir das finanzrechtliche Problem nicht gelöst hätten, daß wir nicht wissen, uns einzurichten, denn das Ausland hindert uns daran. Der Dawes⸗Plan und die Reparationsverpflichtungen,

Opposition gegen die Reichsfinanzpolitik; sind aber jemals dis preußischen sozialdemokratischen Minister Braun, Grzesinski usw. gegen die Steuerpolitik der sozialdemokratischen Reichsminister aufgetreten? Die Sozialdemokraten stimmen zwar gegen den Etat, machen aber das ganze Notprogramm mit und ermöglichen so auch dem Bürgerblock die Durchsetzung dieses Etats. Sie sind mit dafür verantwortlich. Die Kommunisten stehen allein mit ihren Anträgen auf Schonung der werktätigen Massen und Her⸗ anziehung des Besitzes. Die Sozialdemokraten haben alle unsere Anträge abgelehnt. Wir werden den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ausbeuter weiterführen.

Abg. k (Dem) gibt für die Demokratische Reichstagsfraktion folgende Erklärung ab: Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei hat seit Bestand der gegen⸗ wärtigen Reichsregierung vergeblich versucht, auf die Wirtschafts= und Finanzpolitik in der Richtung einzuwirken, daß der deutschen WViederaufbauarhbeit bestimmte Ziele gesetzt wurden. Besondere Aufmerksamkeit hat sie der Entwicklung der Finanzen ugewendet, ohne aber bei der Regierung für ihre Absichten Cern, , zit finden. Die größte Sorge bereitet ihr die Fortsetzung des finanziell verwaltungsmäßig und wirtschaftlich untragbaren' Ver⸗ hältnisses zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Der von der Hr if Fraktion bekämpfte rie m ch Finanzausgleich vom April 1927 hat dahin geführi, daß in dem vorliegenden Etat 1928/29 über die Garantie summe von 2500 Millionen 3. den Ländern und Gemeinden eine weitere Summe von mehr als 200 Millionen überwiesen werden muß. Die Ablehnung unseres , , . diese Garantiesumme als Höchstsumme ner r; zu verhindern, hat dahin führt daß die Länder und ihre Gemeinden zu einer Ausgabenpolitik verleitet werden, die in dem Augenblick latastrophal werden muß, in welchem infolge veränderter Wirt⸗ . die Einnahmen des Reichs aus Einkommen-, Körper= schafts⸗ und Umsatzsteuer zurückgehen. In diesem Augenblick er⸗ wächst den Reichsfinanzen die ungeheure Gefahr, daß die Anforde⸗ rungen der Länder und Gemeinden die dann ohnehin zurück⸗ 6 Steuerguellen des Reiches prozentual noch stärker be⸗ asten, als dies jetzt der Fall ist. Für das Reich aber war die Wil dieser verhängnisvollen Politik, daß die aus der günstigen

n, . sich ergebenden Mehreinnahmen nicht zur Ver⸗ fügung stehen, un die auch von der gegenwärtigen Regierung als n, . anerkannte Steuersenkung durchzuführen. Im Gegensatz zu den Erklärungen bei seinem Amtsantritt hat 13 die Finanzpolitik unter dem gegenwärtigen Finanzminister u der gegenwärtigen Regierung mehr und mehr in bürokratisch fiskalische Bahnen vexlegt, wobei die Gedankengänge des Finanz- ministers Reinhold, die auf Steuersenkung, Preisabban, Steige rung der Kaufkraft des Binnenmarktes und Steigerung der dent⸗ schen Ausfuhrpoliti gerichtet waren, vollkommen verlassen wurden. Die durch die vorbezeichnete Steuerpolitik schwer ge⸗ täuschte und geschädigte Wirtschaft mußte außerdem noch in Kauf nehmen, daß 24 das , . Stenervereinheitlichungs⸗ Cen auf dem iete der Realsteuern, welche immerhin in der age gewesen wäre, den Steuerträgern Klarheit über ihre Lasten zu verschaffen, nicht zustande kam sondern sang⸗ und klanglos von der Tagesordnung verschwand. Auf zollpolitischem Gebiet war im Interesse einer stärkexren Durchsetzung Deutschlands auf dem Weltmarkt angekündigt, daß im Wege weiterer Handelsverträck eine Herabsetzung der geltenden Industriezölle Platz greifen und dadurch ein gewisser Ausfall an Zolleinnahmen eintreten werde, der im Etat vorgesehen war. Auch dieser Weg wurde 2 indem nachträglich in den Etat die Zölle in voller Höhe de Jahres 199 /˖ 28 eingesetzt wurden. De dargelegten Schwierig keiten sind zum erheblichen Teile dadurch entstanden und noch