1928 / 76 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Er ste Beilage um Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. T6. Derlin, Donnerstag. den 29. März 1929

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) 3 werden muß, die die Verantwortung für das hereingenommene

Run ist Herr Hillger auf den Gesetzentwurf als solchen leider Geld hat, das liegt, glaube ich, bollkommen auf der Hand. Also nicht eingegangen. Er hat nur in träftigen Worten am Schlusse diese ganze Wirtschaftskontrolle und der stärkere Einfluß der iner Ausführungen einen Beweis dafür anzutreten versucht, Zentrale, der damit zusammenhängt, ist durch die ganze Gtrut. dieser Gesetzentwurf etwas Ungeheuerliches sei, und daß die turwandlung geboten. (Höurufe rechts) Herr Hillger, wenn Maßnahmen der Preußischen Staatsregierung darauf hinaus- Sie auf das Gesetz selber gekommen wären und das Gejetz mit siefen nicht der Landwirtschaft zu nützen, sondern die Landwirt⸗ den kisher geltenden Bestimmungen verglichen hätten, dann

I shaft zu zerschlagen; insbesondere zeige das ganze Vorgehen der würden Sie eingesehen haben, daß Ihre Behauptung nicht zu⸗ greußischen Staatsregierung eine ausgesprochene Feindschaft trifft. Denn welchen Kinfluß hatten bisher die Genossenschaften J gegen den Großgrundbesitz. vSerr Hillger, ich will Ihnen gar Das Direktorium der Preußenkasse bestimmte. Daneben stand reinen Hehl daraus machen: ich würde mich freuen, wenn wir so ein engerer Ausschuß, in dem allerdings nach Köpfen abgestimmt

lia ie g s, r dern starl siedeln könnten, insbesondere im Osten, daß der Großgrund⸗ wurde, und in dem die Vertreter der Genossenschaften eine 5a dar äeren r r,: bestz vermindert und durch bäuerliche Besitzungen ersetzt würde. Mehrheit haben konnten. Dieser engere Ausschuß hatte nur gut

Berliner Hagel⸗Assekuranz . Sehr gut! links.) Ich würde das sehr begrüßen. J ; 4 r ere, n, i 2 ̃ ) ö. U ; gut⸗ . 6. ng l 1 grüße Ich bin aber achtliche Aeußerungen zu erstatten. Im weiteren Ausschuß der

e e, redn Rant nicht so töricht, zu glauben, daß das von heute auf morgen zu Preußenkasse, wo Entscheidungen gefällt wurden, haben heute

; . 7. . Liz machen ist, sondern ich bin mir darüber klar, daß diese aus natio⸗ schon die Vertreter der preußischen Staatsregierung die Mehr— h me, , nalen Gründen notwendige Aufgabe nur unter Aufwendung von heit, und wenn der Vertreter des preußischen Finanzministeriums

drer ner ꝛlijen . x e , sehr großen Mitteln und nur in einer allmählichen Entwicklung seinen Stimmzettel mit Lob Stimmen erhebt, ist heute schon za nere . dini gelöst , ö . Hillger, Sie können mir glauben: solche alles erledigt. Also der Glaube, das heute im engeren oder wei—

z . Narren sin ir nun doch nicht, daß wir glaubten, im Laufe teren Ausschuß die Genossenschaften einen entscheidenden Einfluß

kurzer Zeit. dem ganzen. Großgrundbesit das Genick umzudrehen hätten, ist gar nicht richtig, denn der engere Ausschuß wird nur und die Güter zur Strecke zu bringen und durch bäuerliche Be⸗ gutachtlich gehört. Ferner steht heute im Gesetz, daß der Finanz⸗ stzungen zu ersetzen. Das sind Utopien, und an solche denken minister nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Leitung der

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4. Wo eine Neuaufnahme oder Erhöhung der ersten Hypo⸗ thek nicht möglich ist, Beratung und Unterstützung des Landwirts bei der Aufnahme einer zweiten Hypothek oder beim Abtzerkauf von Bodensubstanz, Gewährung von Zwischenkrediten, damit der Verkauf nicht unter dem Druck fälliger Schulden erfolgt und eine Verschleuderung des Grund und Bodens vermieden wird. Aus dem Erlös des Grund und Bodens ist der hingegebene Zwischenkredit mitabzudecken.

Was hier vorgeschlagen ist, kann ich mir voll und ganz zu eigen machen. (Sehr richtig! links; Auch die weiteren Vorschläge, die dort über die Einrichtung einer Aufnahmestelle gemacht werden, kann ich mir völlig zu eigen machen. Also das, was hier als neues Programm der preußischen Staatsregierung und der Preußenkasse hingestellt wird, deckt sich in weitem Umfange mit den Vorschlägen, die im Vorbericht des Enqueteausschusses niedergelegt sind.

Nun sagen Sie: diese betriebswirtschaftliche Kontrolle sei eine Unmöglichkeit. Es wird da immer die falsche Unterstellung gemacht, als ob diese betriebswirtschaftliche Kontrolle bei der Zentrale eingerichtet werden solle. Wir denken daran, diese be⸗

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wir nicht. (Zuruf rechts) Reden Sie doch nicht von Schimmer⸗ losigkeit; Sie verstehen ja von diesen Dingen nichts! (Sehr richtig! links) So lange ich Finanzminister bin, wird die Kredit— politik der Preußenkasse nicht nach politischen Erwägungen geführt werden; darauf können Sie sich verlassen. Sie sollen nur nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Ich habe auch die Hoffnung, daß etwaige Nachfolger von mir sich eben falls nicht von politischen Erwägungen bei ihrer Kreditpolitik leiten lassen werden. Einen Beweis dafür, daß etwa politische Grund⸗ säßhe oder Feindschaft gegen den Großgrundbesitz die Maßnahmen der Preußischen Staatsregierung und der Preußenkasse leiteten, haben Sie nicht erbracht. Was Sie sagten, waren nur vage Be= hauptungen, für die jeder Beweis fehlt. (Sehr richtig! links.) Meinen Sie etwa die Hilfsaktion, die jüngst in Vorpommern borgenommen wurde, die aber doch auch dem Großgrundbesitz den Wllergrößten Vorteil gebracht hat? Ein Beweis für die politische Einstellung der Staatsregierung gegen den Großgrundbesitz ist des nicht. Oder meinen Sie etwa die Hilfsmaßnahmen, die in Gemeinschaft mit der Reichsregierung in Ostpreußen eingeleitet worden sind? Auch diese sind dem Großgrundbesitz zugute ge⸗ lommen. Sie sind also den Beweis für die freundliche Einstellung der Preußischen Staatsregierung schuldig geblieben, und Sie werden diesen Beweis auch nicht führen können. (Abg. Hillger⸗ Epiegelberg: Sie haben selbst erklärt, daß Sie den dringenden Vunsch haben, den Großgrundbesitz zu zerschlagen) Herr Hilger, Sie haben meine Worte falsch ausgelegt. Ich sagte, es würde mein Wunsch sein, wenn der Großgrundbesitz im Osten zurückgedrängt und durch bäuerliche Besitzungen ersetzt würde. Zuruf rechts: Sie haben gesagt, daß er verschwände Nein, ich habe vielleicht gesagt wir können das ja aus dem Steno⸗ gramm feststellen daß der Großgrundbesitz im Osten zugunsten der bäuerlichen Besitzung vermindert werden möchte. Ich habe weiter gesagt, daß sich das nur auf dem Wege einer großzügigen Siedlung und einer allmählichen Entwicklung vollziehen könnte. Herr v. Plehwe, Sie sind ja auch aus Ostpreußen. Bekommen Sie denn nicht Angst, wenn Sie die Völlerwanderung aus Ost— preußen beobachten, die sich nun schon seit dem siegreichen Kriege lS0 vollzieht und dazu führt, daß Ostpreußen immer ärmer an Menschen wird? Wird Ihnen nicht dabei angst und bange? Sehr richtig! links) Es ist also eine Selbstverständlichkeit, daß wir versuchen müssen, dort bäuerliche Besitzungen anzusetzen. Und daß das geschieht, ist allerdings mein dringender Wunsch. Ich wünsche, daß es gelingen wird, in Ostpreußen und in den gefähr⸗ deten Grenzgebiete bäuerliche Besitzungen an Stelle des Großgrund⸗ besitzes zu schaffen.

Nun hat besonderen Anstoß erregt, daß bei der Preußenkasse geplant wird, eine betriebswirtschaftliche Kontrolle einzurichten, damit man so ist es gedacht vornehmlich bei den großen Risiken ein völlig klares Bild über die Wirtschaftslage und die Kreditlage bekomme. Ich wüßte wirklich nicht, was vernünftiger und praktischer sein könnte als die Einrichtung einer solchen be⸗ triebswirtschaftlichen Kontrolle. (kg. Dr. Schiftan: Sie ist hraklisch undurchführbar! Sie ist praktisch undurchführbar? Ich werde es Ihnen an einem Beispiel zeigen, daß diese Kontrolle praktisch durchführbar ist. Wenn Sie einmal den Vor— bericht des Enqueteausschusses über die Verschuldung der Land⸗ dirtschaft und die Vorschläge nachlesen wollten, die in diesem korbericht zur Milderung der Schulden und der Kreditnot ge⸗ nacht werden, so werden Sie finden, daß auch dort sogenannte Zanierungsstellen vorgeschlagen werden. Es heißt dann:

Die Errichtung von Sanierungsstellen wird sich vor allem für die Gefahrengebiete des Ostens empfehlen. Sie werden auf kaufmännischer Basis und in streng individueller Behand⸗ lung der einzelnen Fälle ihre Aufgabe zu erfüllen haben. Verden diese beiden Gesichtspunkte außer acht gelassen, so muß ihre Tätigkeit von Mißerfolgen begleitet sein. An der . nierungsstelle würden namentlich diejenigen genossenschaft⸗ lichen und öffentlich⸗rechtlichen Kreditorganisationen zu ke⸗ teiligen sein, welche als Gläubiger der Landwirtschaft an einer erfolgreichen Sanierung unmittelbar interessiert sind. In großen Zügen werden die Aufgaben der Sanierungsstellen darin bestehen:

1. Nach Möglichkeit bald einen Ueberblick über die not— leidenden, die noch sanierungsfähigen und die nicht mehr sanierungsfähigen Betriebe und über das in ihnen steckende

; Kreditrisiko zu gewinnen.

. Verhandlung mit den Personalgläubigern, Abdeckung der dringendsten Verpflichtungen durch die Hingabe von Zwischenkrediten.

triebswirtschaftliche Kontrolle draußen in der Provinz einzu⸗ richten, also im wesentlichen bei den Verbandskassen, wenn ich einmal bon der Organisation des Reichsverbands ausgehe. Daß diese betrieb swirtschaftliche Kontrolle möglich ist, lehrt ja das Veispield der Domänenbank, lehren aber auch die Verhandlungen, die wir vor wenigen Tagen in Königsberg geführt haben. Die Herren der Preußenkasse sind dort gewesen und haben sich mit sämtlichen Genossenschaftsverbänden schiedlich und friedlich über die Einrichtung einer solchen betriebswirtschaftlichen Kontrolle in Königsberg geeinigt. (Hört, hört! links.) Es ist also in Ost⸗ preußen alles in bester Ordnung, und die Kontrollstelle wird dort in Anspruch genommen werden. Vorgestern ist mit den Pommern verhandelt worden. Die Pommern sind nicht so ver⸗ ständig, auf die Einrichtung einer solchen Kontrollstelle ohne wei⸗ teres einzugehen. Warum nicht? Herr von Flemming, der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer, der auch an diesen Ver⸗ handlungen teilgenommen hat, hat erklärt, er habe das größte Mißtrauen gegen die Einrichtung einer solchen Kontrollstelle; denn diese Kontrollstelle so sagte er werde ihr Haupt⸗ augenmerk darauf richten, den Großgrundkesitz aus politischen Gründen abzuwürgen. Wo dieses Mißtrauen vorhanden ist und wir zu einer Verständigung nicht kommen, werden wir ohne Ein= vernehmen mit den Genossenschaften die Kontrollstelle ein⸗ richten, und es wird auch gehen. (Hört, hört! rechts) Daß aber diese Kontrollstelle etwa nach politischen Gesichtspunkten arbeiten soll, davon kann gar keine Rede sein. (Lebhafte Zurufe und Un— ruhe rechts. Warten Sie doch ab! Sie reden immer von Miß trauen gegen die Staatsregierung, können aber der Staats⸗ regierung überhaupt nichts vorwerfen. (Erneute Zurufe und Unruhe rechts) Die preußische Staatsregierung hat wahrhaftig in den vergangenen Jahren das Ihrige für die Landwirtschaft getan, und es ist niemand da, der sich etwa über Maßnahmen der preußischen Staatsregierung gegen die Landwirtschaft beklagen könnte.

Nun ist auch folgendes entscheidend. Sie sagen, die Ein— richtung einer solchen Wirtschaftskontrolle sei ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Genossenschaften. Ja, meine Damen und Herren, verkennen Sie aber auch nicht die ungeheuren Struk⸗ turwandlungen, die im genossenschaftlichen Kreditwesen gegen⸗ über der Friedenszeit eingetreten sind! Ich gebe Ihnen nur ein paar Zahlen. Am 381. März 1914 wies die Bilanz der Preußen⸗ kasse folgende Zahlen auf: Aktiva: Kasse, Bankguthaben, Wert⸗ papiere 99,6 Millionen, Wechsel 52,5 Millionen, Pfanddarlehen 36 Millionen, Forderungen in laufender Rechnung 26,9 Millionen. Dann ein paar kleine Posten, die hier nicht interessieren. Das Gesamtengagement einschließlich von 25 Millionen Mark Wechsel, die nicht in der Bilanz erschienen, weil sie im Wege des Re⸗ diskonts weitergegeben waren, betrug damals 189,6 Millionen. Unter den Passiven finden Sie: Grundkapital und Rücklagen 89 Millionen, Einlagen 965.4 Millionen. Was folgt aus diesen Zahlen? Es folgt aus diesen Zahlen, daß die Preußenkasse weiter nichts war als eine Ausgleichsstelle der Genossenschaften, daß sie mit dem eigenen Kapital des Staates und der Genossen⸗ schaften und mit den Einlagen der Genossenschaften das Kredit⸗ geschäft betrieb, und daß sie darüber hinaus noch gewaltige Mittel übrig hatte, 99,6 Millionen Kasse, Bankguthaben, Wert⸗ papiere. Die Preußenkasse hatte also nicht nur Kredit zu geben, sondern sie mußte sich darüber hinaus noch den Kopf zerbrechen, wie sie die Gelder, die bei ihr in der Ausgleichsstelle übrig waren, unterbrachte, um sie verzinslich für die Genossenschaften anzu⸗ legen. Daß kei einer solchen Lage natürlich eine starke Selbst:⸗ verwaltung der Genossenschaften durchaus am Platze und be⸗ gründet war, darüber braucht man kein Wort zu verlieren.

Nun nehmen Sie den Statuts vom 31. 18. 1927: Kasse,

lionen, Pfanddarlehen 208 Millionen, Forderungen in laufender Rechnung 662 Millionen. Dazu kommen dann weitergegebene Wechsel 891,5 Millionen, Gesamtkreditengagements 948,5 Mil⸗ lionen. (Hört, hört! links) Dann sehen Sie unter den Passiben: Grundkapital und Rücklagen 94,9 Millionen und Ein⸗ lagen 75,4 Millionen. Also die Wandlung besteht darin, daß die Preußenkasse vor dem Kriege eine Ausgleichssftelle für die Ge⸗ nossenschaften war, und daß sie heute ein großes Kreditinstitut ist, das von dritter Seite die Gelder hereinnehmen muß, um der notleidenden Landwirtschaft die erforderlichen Kredite zu ver⸗ schaffen. (Hört, hört! links.)

Daß bei dieser Sachlage die Entscheidung über alles nicht mehr bei den Genossenschaften, bei den Kreditnehmern ruhen

kann, sondern daß entscheidender Einfluß an die Stelle gelegt

Bankguthaben, Wertpapiere 18,7 Millionen, Wechsel 2847 Mil⸗

Preußenkasse hat. Vergleichen Sie damit den Gesetzentwurf! Die Leitung wird gestrichen; es bleibt bei der Aufsicht. Der Verwaltungsrat wird zu einer entscheidenden Instanz gemacht. Er wird nicht nur gutachtlich gehört, und in dem Verwaltungs— rat sind Staat und Genossenschaften nach Maßgabe ihrer Kapital⸗ beteiligung vertreten. Herr Hillger, wollen Sie, daß es anders sei?! Zeigen Sie mir die Aktiengesellschaft oder das Unter⸗ nehmen, wo derjenige, der kein Geld hineinsteckt, auch den ent— scheidenden Einfluß hat! Das gibt es nicht. (Sehr richtig! links Zuruf rechts) Herr Hillger, wenn die Genossenschaften einmal so weit sind, daß sie 51 vH bringen, dann will ich das außerordentlich freudig begrüßen. Was die anderen betrifft, so wissen Sie ja, daß wir uns mit der Reichsregierung ver— ständigt haben, daß die Reichsregierung Bedenken gegen den Ent- wurf nicht erhebt. (Widerspruch rechts Ich habe mit dem Reichsernährungsminister drei Stunden lang verhandelt. Er hat dann davon gesprochen: wir wollen die Minderheitsrechte in die Satzung und in das Gesetz hineinnehmen. Wir haben gesagt: das machen wir nicht. (Lachen rechts. Sie sind zu voreilig; warten Sie ab, meine Herren! Wir denken uns die Ein⸗ flußnahme des Neichs so, daß sich das Reich mit einer namhaften Summe an der Preußenkasse beteiligt, daß wir, wenn wir einen Kapitalbeteiligungsvertrag mit dem Reich abschließen, uns mit dem Reich über die Ausübung des Stimmrechts im Verwaltungs⸗ rat verständigen, so daß, wie es der Reichsernährungsminister formuliert hat, dem Reich ein wirksamer Einfluß gewährleistet wird. (Zuruf rechts.) Herr Hillger, wenn Sie das behaupten, zeigen Sie, daß Sie den Gesetzentwurf nicht studiert haben. (Lachen links.) Der Verwaltungsrat hat einen entscheidenden Einfluß. Wenn ich auf das vielumstrittene Gebiet der Kredit- gewährung komme, bestimmt er die Grundlinien der Kredit⸗ gewährung. Wenn wir uns auch mit dem Reich über den Kapitalbeteiligungsbertrag verständigen, so wären die Bedenken ausgeräumt. Ich hoffe, daß die Entwicklung des landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftswesens so sein möge, daß die Genossen⸗ schafter sich schnell mit Kapital beteiligen möchten. So wie heute geht es nicht, daß die Genossenschaften auf Kontokorrent Kredite in Anspruch nehmen und daraus ihre Kapitalbeteiligung bezahlen; darauf lassen wir uns nicht mehr ein. So ist nämlich bisher die Beteiligung der Genossenschaftsberbände durchgeführt worden.

Das Entscheidende ist die Wandlung gegen die Friedens⸗ zeit, die zeigt, daß man nicht die Kreditnehmer, die fremde Gelder bis zu einer Milliarde in Anspruch nehmen, entscheiden lassen kann. Im übrigen werden die Dinge sich viel friedlicher entwickeln, als Sie denken, wenn wir erst einmal im Verwal⸗ tungsrat zusammenfitzen werden. In sechs Wochen hat sich alles mit der Geschichte abgefunden; dann werden die Vertreter der Genossenschaften und die Staatsvertreter zusammensitzen, und es wird Friede und Freundschaft herrschen, von Politik wird nicht die Rede sein, und man wird sachlich arbeiten. Haben Sie nur eine Weile Geduld!

Nun möchte ich auf das letzte eingehen. Sie haben be⸗ hauptet, der ganze Entwurf beweise die landwirtschaftsfeindliche Einstellung der heutigen Staatsregierung. Ich will nicht auf das zurückkommen, was ich vor einigen Tagen ausgeführt habe, ich will nicht die Zahlen wiederholen, aus denen sich ergibt, in wieviel stärkerem Umfange als früher heute die Staatsregierung sich dessen bewußt ist, daß sie der Landwirtschaft helfen muß und wie diese Ueberzeugung sich in praktischen Maßnahmen auswirkt. Dies alles können Sie nicht bestreiten und darum sind Ihre Vorwürfe durchaus unbegründet, und ich erwarte dafür den Beweis.

Wie sollen wir denn der Landwirtschaft am besten helfen? Wann die Umschuldungsanleihe kommt, wissen wir nicht. Wenn sie kommt, wird die Preußenkasse entscheidend mitwirken müssen, und ihre Betriebswirtschaftskontrolle wird dann vielleicht erst zu ihrer ganzen Bedeutung kommen; denn dann handelt es sich darum zu fragen: wer ist noch leistungsfähig, wer ist noch sanierungsfähig und wer nicht, und die Umschuldungskredite müssen hingeleitet werden, wo sie hingeleitet werden können, und da müssen Personalkredite abgedeckt werden. Aber: wann kommt die Umschuldungsanleihe? Wird es gelingen, sie herbeizuführen? Ich glaube, ein Beweis dafür, daß die preußische Staatsregierung auf diesem Gebiete das Ihrige für die Landwirtschaft tun will, ist unsere Bereitschaftserklärung, daß wir eine Rückbürgschaft zugunsten der Provinzen bei dieser Umschuldungsanleihe bereit willig auf unsere Schultern nehmen wollen. Also, Herr Hillger, wo bleiben die Beweise für Ihre Behauptungen? Wenn einige Wochen ins Land gegangen sind, werden Sie sagen, das, was die