1928 / 76 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 76 vom 29. März 1928. S. 4.

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östlichen Grenzprovinzen und in der Provinz Schleswig⸗Holstein umfangreiche Verhandlungen mit dem Reiche geführt und aus eigenen preußischen Mitteln allein im Jahre 1827 10 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Die wirtschaftlichen und kulturellen Schwierigkeiten der westlichen Grenzgebiete werden in plan⸗ mäßiger Fürsorge zu mildern gesucht, und die Bemühungen der Reichsregierung auf Abschwächung der Besatzungslasten und baldige Befreiung des besetzten Gebietes in jeder Weise unterstützt. (Bravo!) Die Verhältnisse im Saargebiet waren dauernd Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und Sorge. (Bravo!)

Die preußische Kulturpolitik war von dem Ge⸗ danken bestimmt, daß in einem parteipolitisch⸗weltanschaulich zer⸗ rissenen Volke, wie dem unseren, keine Politik des Kampfes, sondern eine Politik der Versöhnung getrieben werden müsse, die von möglichst breiten Schichten unseres Volkes mitgetragen werden könne. Es war deshalb unser Bestreben, bei Beratung des Reichsschulgesetzentwurfes, auf dem Boden der Verfassung stehend, den keine Regierung verlassen darf, ein Ge⸗ setz, zu schaffen, das allen großen Weltanschauungsgruppen ge⸗ recht würde. (Bravo! im Zentrum) Es war nicht die Schuld der preußischen Staatsregierung, daß dieses Gesetz scheiterte.

In der Schulpolitik ist die Staatsregierung bemüht ge⸗ wesen, die „Begabtenförderung“ nach Kräften auszubauen. In unserer wirtschaftlich so überaus schwierigen Lage dürfen wir auf keine Begabung verzichten, wo sie sich uns bietet, und die finanzielle Mittellosigkeit der Eltern darf in einer demokratischen Republik nicht als Hemmnis dazwischentreten, wenn es sich als wünschens— wert erweist, wirklich begabten Schülern den Weg zum Studium des höheren Bildungsgutes zu eröffnen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei) Hier ist schon praktisch mit dem großzügigen Ausbau von Stipendien und Studienunterstützungen viel Wertvolles geleistet worden.

Die Reform der höheren Schule ist weiter fort— geschritten. Auch hier steht im Mittelpunkt der Mensch und die Ausbildung aller seiner Fähigkeiten. Lehrer und Schüler sind zu neuen Erziehungsgemeinschaften vereinigt.

Die Not der Junglehrer zu beheben, war eine der dringendsten Aufgaben der Staatsregierung. Wir danken dem Landtage, daß er uns geholfen hat, hier einzugreifen.

Wir hoffen von der neuen Lehrerbildung auf den Pädagogischen Akademien das Beste für Lehrer und Volksschule.

Einige wichtige Gesetzentwürfe auf dem Gebiete des Volksschulwesens sind leider noch nicht zum Abschluß ge— kommen. Dazu gehört die Aenderung des Volksschulunter⸗ haltungsgesetzes und die Neuregelung des Privatschulwesens. Beides muß dem neuen Landtag überlassen bleiben. Insbesondere ist es hierfür Rötig, einen vernünftigen Lastenausgleich zwischen Staat und Gemeinden herbeizuführen.

Im Hochschulwesen haben wir mancherlei Auswüchse parteipolitischer Verhetzung mit großer Sorge betrachtet. Die Staatsregierung wird gegen jeden Mißbrauch der akademischen Freiheit mit aller Schärfe vor⸗ gehen. (Bravo! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei) Sie wird dafür eintreten, daß besonders die weltanschaulichen wichtigen Lehrstühle an unseren Hochschulen in der Hand von Männern und Frauen sind, die fe st auf dem Boden des heutigen Staates stehen. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es geht nicht an, daß gerade in diesen Fächern Professoren lehren, die nicht geeignet sind, die künftigen akademisch gebildeten Beamten mit dem Geiste aufrich— tiger republikanischer Staatsgesinnung zu erfüllen.

Auch auf kulturellem Gebiete waren gewisse Aufgaben zu leisten, um früher im alten Staat begangenes Unrecht wieder gut⸗ zumachen. Dazu gehört auch die Herstellung einer angemessenen Parität zwischen den Konfessionen und Welt⸗ anschauungsgruppen in Hochschule und Schule. Die Oeffentlichkeit darf die Zuversicht haben, daß der Staatsregierung eine einseitige Bevorzugung irgendeiner Konfession oder Welt⸗ anschauung fern liegt. (Bravo! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, die Aufzählung, die ich Ihnen hier gegeben habe, ist, wie Sie alle sehen, nur lückenhaft und skizzenhaft umreißend. Es ist eben kaum möglich, eine so um⸗ fangreiche und vielseitige Regierungstätigkeit eines modernen Gemeinwesens von der Größe des Preußischen Staates in den engen Rahmen einer solchen Darstellung zu pressen. Was jeder aber daraus ersehen muß, der nur guten Willens ist und un⸗ voreingenommen die Arbeit der preußischen Staatsverwaltung unter der Führung der jetzigen Regierung beurteilen will, das ist die unleugbare Tatsache, daß es mit schnellen Schritten vorwärts und aufwärts gegangen i st, unendlich viel schneller, als wir alle es glaubten, als uns noch vor wenigen Jahren die tiefe Depressionsstimmung der In⸗ flationszeit und des plötzlichen Dahinschwindens aller wirtschaft⸗ lichen Werte, die sich zur bloßen Fiktion verflüchteten, beängstigend umfangen hielt. Wir haben diese Zeit überstanden. Und wir haben auch ohne jede nachwirkende Erschütterung die andern schweren Zeiten hinter uns gebracht, in denen durch die krisen⸗ hafte Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Verhält⸗ nisse im Westen, in den ältesten Kulturgebieten unseres Landes, der einheitliche Bestand des Preußischen Staates vorübergehend ernsthaft gefährdet erschien. Die Preußische Staatsregierung ist in all diesen schweren Stunden nicht an der Zukunft Preußens und Deutschlands irre geworden. (Bravo!) Sie war sich bewußt, daß sie auf vorgeschobenem verantwortlichen Kampfposten stand und bis zum letzten um die Existenz und um die Einheit des Staates und des Reiches kämpfen mußte. Nach all dem Trüben und Schweren, das wir durchgemacht haben, kann uns die Aus⸗ sicht auf kommende Schwierigkeiten wahrlich nicht mehr schrecken. Was uns heute noch bevorstehen mag, sei es auch manchmal kom⸗ pliziert und problematisch genug, wird nach menschlichem Ermessen in dieser Zeit der fortschreitenden Gesundung bagatellenhaft sein gegen das, was hinter uns liegt. So hoffen wir mehr und mehr dazu zu kommen, daß kommende preußische Regierungen ganz anders als vorher, wo sie gegen wirtschaftliche und finanzielle

Katastrophen elementarer Art und gegen Verzweiflungsausbrüche verhungernder und verelendeter Volksgenossen anzukämpfen hatten, die Hände frei haben für produktive Auf⸗ bauarbeit. zugute kommen, sie soll bessere Lebensbedingungen für die heute noch unter den Nachwirkungen der Schreckenszeit leidenden werk⸗ tätigen Massen, für die besitzlos gewordenen ehemaligen Rentner und Mittelstandsexistenzen und bessere Chancen zum Vorwärts⸗

kommen für alle die schaffen, die mit ihrer Hände und ihres Kopfes Arbeit sich in den wirtschaftlichen und kulturellen Pro⸗

duktionsprozeß des Landes einreihen wollen. (Bravol) Möge

aus den kommenden Wahlen ein neuer Landtag erstehen, dessen

itsverhältnisse einer k ikani taats⸗- Mehrheitsverhältnisse einer konsequent republikanischen Staa 6. 663 . rab rel een

regierung die gesetzgeberische Arbeit erleichtern und ihr die Mög⸗

lichkeit geben, ihre Kräfte, anstatt sie dauernd in parlamentarischen

Kämpfen zu zersplittern, nur für große und wertvolle Aufgaben in zweiter Lesung nach der Ausschüßefassung angenommen nh

des Staates und des Volkes einzusetzen. (Bravo!) In der Republik ist nicht dynastische Familienpolitik und

nicht die Heraushebung und Bevorzugung einer Kaste teilweiser

Zweck der Staatspolitik. Ganz und ungeteilt soll ihre Arbeit dem

Volke in allen seinen Schichten und insbesondere denen, die die

Staatshilfe am notwendigsten brauchen, den wirtschaftlich Schwachen und Hilflosen, zugute kommen. Nicht Macht⸗ politik wie im alten Freußen soll Fier ge⸗ trieben werden, sondern wahre Voltkspolitik ssehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei. Zurufe und Unruhe bei den Kom⸗

munisten), in allen ihren Zweigen aufs tiefste erfüllt von dem,

Drang nach sozialer Gerechtigkeit, von dem Wunsche

im Daseinskampf zu

Ziel jeder Preußenpolitik sein muß, wahrhaft republikanische, d. h. im tiefsten Sinne freiheitlich⸗demokratische und sozial gerechte Politik zur Arbeit im Dienste der Menschheit empor. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozialdemokratischen Partei.)

369. Sitzung vom 28. März, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) In der heutigen Landtagssitzung wurde zunächst ohne

r n n, . ef allen r g nn . in . Schlußabstimmung das Gesetz verabschiedet, das das bis⸗ * herige' Pokizektosten- Ge setz um ein Jahr dis zum beratungen, Der, lnsschhß

31. März 1929 verlängert.

Es folgt die zweite Beratung des Volksschul⸗ lehrer-Besoldungsgesetze s. Verbunden damit wird jener Antrag des Hauptausschusses, der eine Reihe Maßnahmen zur Entlastung leistungsschwacher Schulver⸗ bände des platten Landes verlangt.

Abg. König⸗Swinemünde (Soz) berichtet für den Aus⸗ schuß. Er . raauf hin, daß im Volksschullehrer⸗Besoldungs⸗ ele, das fünfjährige Diätariat zunächst nur für die nach dem L.. Oktober 1927 eingetretenen Lehrer vorgesehen ist, weil eine Rüchwirkung mindestens zwölf Millionen . würde. In einer Ausschußentschließung werden für 1929 Mittel für diese Rück⸗ wirkung verlangt. Uebrigens verbietet das Gesetz den Lehrern die Uebernahme niederer und höherer Küsterdienste.

Abg. Kickhößffel (D. Ni) bedauert, daß der Lastenausgleich zugunsten der leistungsschwachen Gemeinden nicht ausreichend durchgeführt werde. Einige Härten lägen auch bezüglich der Mittelschullehrer und der Rektoren vor.

Abg. Beuermann (D. Vp) stimmt den e n des Vorredners über die Schullastenverteilung zu. Erfreulicherweise sei eine geringe Erleichterung für die kleineren Gemeinden durch⸗ geführt worden.

Ein Kommissar des Finanzministeriums er⸗

klärt zu weiteren Bemerkungen des Vorredners, daß ein 6 vorbereitet werde, wonach die etwa bei der Vorschußleistung au die Besoldungserhöhung an Lehrer zuviel gezahlten üge außer Ansatz bleiben sollen. . den Darlegungen des Abgeordneten Kickhöffel erklärt er noch, daß es richtig sei, daß die Staats⸗ regierung den Grundsatz aufgestellt habe, es bes ig ch des Wohnungsgeldes bei dem alten Stande zu belassen. s lägen , einige Einzelfälle vor, in denen hiervon abgewichen werde. Abg. König⸗Swinemünde (Soz) erklärte zu dem vor⸗ liegenden volksparteilichen Antrag, das fünfjährige Diätgrium sofort für alle Lehrer einzuführen, daß seine Fraktion grundsätzlich dieser Forderung zustimme, aber da die Regierung erklärt habe, es sei in diesem Jahre nicht noa lch diese Forderung durch⸗ zuführen, könne der Landtag daran nichts ändern und müsse bis zum nächsten Jahre warten. Die Regierungsparteien hätten ja in einem besonderen Antrage verlangt, für 1929 diese Mittel beveitzustellen.

Abg. Gottwald GZentr.) tritt für eine Erfüllung der schon vor längerer Zeit den leistungsschwächeren Gemeinden gemachten Versprechungen auf Minderung ihrer Schullasten ein und bespricht ausführlich die Wünsche der Lehrer und Rektoren.

Abg. Kasper (Komm.) meint, den vorliegenden drei Lehrer⸗ esetzen hafteten dieselben Mängel an, wie der Besoldungsordnun

. Die Kommunisten würden dieses Gesetz als unzulänglich ablehnen. r Hoff (Dem) betont, da werde, die Frage der Schulunterhaltung neu 5 regeln. nn man bedenke, daß früher für die . 100 Millionen, heute aber 418 Millionen vom preußischen Staate ausgegeben würden, sei das eine anerkennenswerte Leistung, die in den nächsten Jahren auch zugunsten der Lehrer noch erhöht werden müsse.

Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgeordneten Beuermann (D. Vp.) und Kickhöffel (D. Nat.) schließt die Besprechung.

Bei der Abstimmung findet ein sozialdemokratischer An⸗ trag Annahme, wonach eine Anrechnung des durch die frei⸗ willige Verwaltung des Kantoren⸗ und Organistenamtes erzielten Nebeneinkommens auf das Diensteinkommen aus dem Schulamte nicht stattfinden darf.

Unter Ablehnung Rechtsparteien wird im übrigen die Ausschußfassung in zweiter Lesung bestätigt und das Gesetz gleich ef in dritter Lesung durch en bloʒe⸗Annahme verabschiedet und auch in der Schlußabstimmung angenommen. Dazu fanden die , . des Ausschusses und ferner eine

es dringend i , n

Zentrunsentschließung Annahme, die das Staatsministerium ntlastung leistungsschwacher Schulverbände die

ersucht, zur setz beschlossene Regelung für die Be⸗

im vorliegenden

(Bravo!) Diese Arbeit muß dem ganzen Volke lehrer⸗-Besoldungsgesetzes, gig dieser Lehrerkategorie der neuen Beamtenbesoldungsordnung

Kapitalbeteiligun ̃ ; ufsichtsbehörde auch die Zustimmung des Landtags

mehrerer Aenderungsanträge der Vertreter der Landbundgenossenschaften

rechnung der Staatsbeiträge 3 bald auch auf Schul— verbände mit mehr als sieben Schulstellen auszudehnen, hej

denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen.

Es folgt die zweite Beratung des Mittel das die

anpassen will.

Abg. Pischke (D. Vp) berichtet für den Ausschuß. De ,, . 6 zweiten Konrektoven an mindestens zwölftlassigen Mittelschulen vor und verlangt, daß die Ausführungsbestimmiungen zu dien

Gesetz dem Landtage vorgelegt werden.

des , , wählte das Hanz erkrankten Vizepräsidenten Dr. Wie men egen Abgeordneten Hallenz. e ben zum stellvertretenden Vizepräsidenten durch Zuruf.

Mit geringfügigen Aenderungen wird auch diese Vorlage

Zur Entlastun an Stelle des jetzt .

gleich darauf in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung verabschiedet. ö ei der zweiten Beratung des neuen Besoldungzs—

gesetzes für die Berufsschullehrer erstattet

Abg. Merten-Berlin (Dem) den Ausschußbericht. Der 6 hat verschiedene Verbesserungen für die Berufösschul. lehrkräfte in die Vorlage gebracht und in einer ye, n,. um Ausdruck gebracht, daß, soweit Berufsschullehrern bisher höhen Bezüge gezahlt wurden als ihnen nach der Fassung des neuen ge es . eine Rückzahlung nicht stattfinden solle. Es kam im . auch zum Ausdruck, daß für das nächste Etatssahr eine Erhöhung der Staatszuschüffe für die Berufsschulen durch, geführt werden solle. k

In der Debatte bedauert Abg, Kickhöffel (D. Nat., daß

es unmöglich gewesen sei, die erwünschten wesentlichen Veibesse, und Willen, das wertvollste Gut des Staates, die lebenden Menschen, unterstützen und sie wirtschaftlich und verlangt, bessere kulturell zu fördern und zu kräftigen. So wächst über den Rahmen des preußischen Staates, ja selbst des Deutschen Reiches hinaus, dessen Teil wir sind und dessen Größe, Stärke und Schönheit auch preußisch⸗

rungen für die . und Gewerbelehrer durchzubringen und örderung des Berufsschulwesens, die durchaus unserer Wirtschaftslage angepaßt sein würde.

Abg. Dr. Pinker neil (D. Vp) setzt sich für die Förde⸗ rung der Diplomhandelslehrer ein.

Abg. Kasper ö meint, mit diesen Redensarten könnten die Handelslehrer nichts anfangen.

* Merten⸗Berlin . bedauert, daß die Diplom— handelslehrer so weit hinter der Besoldung der Vollakademiker zurückbleiben müßten, so daß man ihnen nur mit Besoldungs— zuschüssen helfen könne.

Damit schließt die Besprechung.

Das Gesetz wird in der Ausschußfassung in zweiter und dann auch durch en bloe⸗Abstimmung in dritter Lesung und in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Anträge des Hauptausschusses finden Annahme.

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetzez über die Neugestaltung der Preußen kasse.

Abg. Dr. von Richter (D. Vp. berichtet über Ausschuß ;

at eine Reihe von n, vorgenommen. So ist die Bestimmung gestrichen worden, daß die Preußenkasse verzinsliche 2 auch gewähren kann an besondere juristische oder natürliche Personen in Ausnahmefällen. Bei 2 am Grundkapital ist ausgsprochen worden, deß die Haftung für die Verbindlichkeiten der Sethe le en en, kasse nicht über die Kapitalbeteiligung hinausgeht. Bei Abschluß eines Kapitalbeteiligungsvertrags oder der Uebertragung einer

1 neben der Zustimmung des Verwaltungs, rats und der ; ] n notwendig, soweil durch diesen Abschluß die Kapitalmehrheit des Preußischen Landtags berührt wird. Die Anstellung des Präsi⸗ denten durch Privatdienstvertrag soll nicht, wie die Vorlage es vorsah, auf bier Jahre, sondern nach dem Beschluß des Ausschusses auf fünf Jahre erfolgen. ;

In der allgemeinen Aussprache weist Abg. Dr. von Winter— feld (D. Nat. aufs neue auf die Bedenken seiner Partei gegen das Gesetz hin. Der Erhöhung des Stammkapitals des Preußi= schen Staates stimme seine Partei zu. Sie wende sich aber da— gegen, daß die Geno , , völlig an die Wand gedrütt werden. Die Preußenkasse könne segensreich nur wirken, wenn die Genossenschaften . ig mitwirken; das sei bei dieser Nen. regelung nicht möglich. Die Genossenschaften lehnten den kapitalistischen Zwang ab. Sie erkennten allerdings die Ver⸗ n . des er che fes an, daß. der Verkehr mit Einzel, personen ausgeschlossen sei. Der Präsident roße Machtbefuͤgnisse. Er dürfe auch nicht die Kontrolle haben.

em Verwaltungsrat müßten groge Befügnisse 2 werden. Vor allem sei hervorzuheben die Notwendigkeit der Beteiligung des Reiches. Die Genossenschaften wenigstens der maßgebenden Länder müßten einen bestimmenden 63 gewinnen. Die Machtbefugnisse des Präsidenten müßten beschnitten werden. Nut wenn die von seiner Partei gewünschten Aenderungen beachtet würden, so schließt der Redner, könne das Institut segensreich für die Landwirtschaft wirken. .

Abg. von Richter (D. Vp.) empfiehlt den Antrag (iner Partei, bis zum 1. Oktober 1928 eine Aenderung dur n dahin vorzunehmen, daß die Genossenschafts berbände auf die 9 schäftsführung der Preu 5. einen mitbestimmenden Einfluß erhalten. Ferner soll die , . des reußistz Staates um 136 Millionen erhöht, also auf 175 Millionen 3 gesetzt werden. Die Gegnerschäft der Genossenschaften gegen . Gesetz ist verständlich. Das 61 bedeulet die Allmacht Preußischen Staates und bringt die 4 Genosfenschaften. Der Geseßentwurf bringt guch dem Reich 4 Einwirkungsrecht, wie im Reichstag festgestellt ißt. Auf 9 die ser Vorlage steht zu befürchten, daß eine Beteiligung . Reichs an der ,, nicht stattfinbei. Wir wünschen i eine solche Beteiligung. Auch wenn sich übrigens die 4 schaften dem Diktat der Leitung der Preußen kasse unte, fo steht noch nicht fest, ob sie dies Diktat ihren en, , pe gegenüber auch . ei,, Es ist . 6 fer Regierung im Ausschu über einem Antrag K . . nur f . der Kapitalserhöhung . erklärte, wenn dieser Antrag angenommen werde, werde sie . Vorlage zurückziehen. Es liegt kein vernünftiger Grund * warum nicht Geldfragen von Organisationsfragen 3 uh werden sollen und die Organisationsfrage später in i, ,. vom neuen Landtag erörtert werden könne. Bei der unge harte Bedeutung der Preußenkasse und ihrer Verbindlichleiten e, erwartet werden müssen, daß gegenüber der Leitung ener?) stärkte Kontrolle hätte eingeführt werden müssen. eden wichtigen Organisationsfragen noch genauer dur geprüft. h müßten, lehne 6 Partei die Regierungsvorlage in dieser ab und empfehle die Annahme ihres Antrags. . hieruuf

inanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff 6 n mt, das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortla geteilt werden. . .

Abg. St olt (Komm) erklärt, die Deutschnationae! eme un g. . besseren Gläubiger wünschen als die preußische Ren die Preußenkasse, Sie befürchteten aber, daß sie durch Vorgehen des Agenten des Flnangkapitals, der jetz ist, unter den ö kommen. Bei der ganzen U aktion follen die Personalkredite in Realkredite umgema

und Preußen sollten dazu. Mitte

(Fortsetzung in der Zweiten Bellage.])

den. Reich

nals das Wort.

habe aber viel zu

iffentlich⸗rechtliche

e glatte Majorisierung ö. .

Dis Gericht

als

Goßer Lärm un

m Deutschen Reichs

3weite Beilage anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 76.

Gortsetzung aus der Ersten Beilage)

kleine Bauer habe kaum Vorteil von der Neuregelung. Die ran ischen Bankiers sollten das Geld geben . u Um⸗ uldung und würden schon die Bedingungen vorschreiben. Ge— nde Finanzen und gesunde Steuerwirtschaft würden sie nicht ingen, nur eine verstärkte Schuldknechtschaft unter das inter— utionale Finanzkapital. Seine Partei lehne diese Methoden ab.

Abg. Bgchherst de Wente (Dem) weist die Behauptung 6 Übg. Hillger⸗Spiegelberg (Dnat.) zurück, zwischen früheren lücführungen des Nedners und den Erklärungen des Finanz ninisters klaffe ein auffälliger Widerspruch. Die Genossenschaften ütten die Bestimmungen nicht eingehalten. Er bleibe dabei, daß fe Preußenkasse den Großgrundbesitz erheblich bevorzugt habe. Die Gründe der Deutschnationalen seien ö stichhaltig. Wenn se Vorlage abgelehnt würde, trügen sie die Verantwortung.

Abg. Haasre⸗Liegnitz (Wirtsch. Vgg.) macht auf die Bedenken kes Staatsrats aufmerksam und erklärt, eine stärkere Berücksichti= ung der Genossenschaften bei der Verwaltung und Leitung sei spstwendig. Der neue Präsident habe viel zu große Machtbefug— nie. Wenn seine Persönlichteit ein Versager sei, so würde das henossenschaftswesen in Deutschland stark erschüttert werden. Mit Fecht habe sich Herr Schacht in seiner letzten Rede in Königsberg k 2. e . ausgesprochen. Die Wirtschaftspartei lehne s Gesetz ab.

Abg. Bae cker⸗Berlin (Dnat.) betont gleichfalls, daß die henossenschaften zur völligen Bedeutungslosigkeit herabgewürdigt pärden. Das widerspreche dem vom seinerzeitigen Finanzminister Miguel ausgesprochenen Grundgedanken, daß 3. die Preu enkasse einer Selbstverwaltungskasse ausbauen solle, daß ö. die kcheng der Genossenschaften eine Verstärkung erfahren solle. Im Fegensatz dazu werde ein großes Stück Selbstverwaltung zer⸗ hagen. Die Auffassung des Ministers Dr. Höpker⸗Aschoff sei m schärfsten Eine h n n . Wenn ein so guter Sach⸗ knner wie der Reichsbankpräsident Schacht sich in Königsberg hagegen gewandt habe, daß der Staat vön oben herab organsstere, mstatt daß das een tstvesen von unten herauf aufgebaut perde, so sei 3. das sehr beachtlich. Das ganze 5 5 ein⸗ ä kapitglistisch Unannehmbar für seine Freunde sei die Mög⸗ heit, daß der Präsident über einen 175 Millionen Fonds ein. ö. verfügen könne. Man sollte einen Unterausschuß einsetzen md die Vorlage noch einmal nachprüfen.

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann) lehnt glei kills die Vorlage ab. Der Entwurf sei rein ae li ch . hestellt. Es sei recht bezeichnend, daß der Kapitalismus außer⸗ ndentlich gewachsen sei, seitdem die Soßzlalisten an der Macht seien. Besonders sei zu beanstanden, daß dem Präsidenten allein, 3. 6 6 ang feiere. Verfügungsrecht gegeben

ö er Redner ist gleichfalls für nochmalige Nachprüf ber Vorlage im Ausschuß. n a . 6

Abg. Hilkger⸗Spiegelberg (Dnat) wendet sich da— gegen, daß der eheimbericht über den Status der .

r den Pressevertretern, aber nicht den berechtigten Interessenten Llanntgegeben worden sei. (Hört! Hört! rechks) Der Redner 9. dann die Beteiligungen der Klepperschen Domänen⸗Bank auf, E Verbindungen mit der linksgerichteten Bauernschaft und der kant für Arbeiter, Angestellten und Beamte habe, woraus sich

2 Genüge ergebe, welche politischen Kreise hinter der jetzigen

euregelung ständen. Klepper arbeite auch hier wieder mit n Unlosten. Er habe z. B. me vexe K . . Sa solle der Leiter der Betriebsstelle ein Gehalt be⸗

mmen, das höher ist als das des Präsidenten Semper. (Hört! bört! rechts. uch im Zentrum seien gewichtige Stimmen gegen bie Neuregelung vorhanden. Diese Stimmen dürften nur' jetzt wch nicht reden. (Sohr richtig! rechts; Widerspruch b. d. 3 ks sei auffällig, daß die Wortmeldung des Zentrumsaäbg. v. Papen jötzlich zurückgezogen worden ist.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff nimmt noch⸗ ö Seine Rede wird ebenfalls im Wortlaut beröffentlicht werden. .

Damit schließt die Besprechung.

Bei den Abstimmungen werden die Aenderungsanträge der Rechtsparteien abgelehnt. Ueber den § 9, der die An⸗ chung des Präsidenten anstatt für vier nach den Ausschuß— schlüssen für fünf Jahre festsetzen will, wird auf deutsch⸗ nationalen Antrag namentlich abgestimmt. Dabei geben die Jechtsparteien und die Wirtschaftliche Vereinigung keine Karten ab. Es werden nur 186 Stimmen gezählt, so daß der

Lndtag beschlußunfähig ist. Vizepräsident Dr. v. Kries

beraumt auf sofort eine neue Sitzung an, in der das Preußen⸗ ksengesetz nicht . ö der Tagesordnung steht. Vielmehr vdird die namentliche Absttmmung über den Gesetzesantrag der Regierungsparteien, e,, das Flaggen durch

örperschaften wieder⸗ holt. Da die Rechtsparteien wiederum keine Karten abgeben

md bei den Regierungsparteien viele Abgeordnete fehlen, ist

des Haus abermals beschlußunfähig.

In der auf sofort anberaumten neuen Sitzung wird die dritte Etatberatung fortgesetzt.

Abg. Heilmann (Soz) weist die Behauptung des Abg. keidig . p.) zurück, daß die Volkspartei bewußt nie die Republik kerunglimßpft und ihre Symbole verächtlich gemacht habe, Herr Ledig felhst habe im Landtag im Oktober 1925 betont, seine gtennde ständen nur dem Buchstaben nach auf dem Boden der derfossn g und weite volksparteiliche Kreise fühlten sic vom Köenwärtigen Staat angewidert. (Hört! Hört! links) Ich Röhhte mir die Frage an die Volkspartei erlauben, so fährt der Wdner fort, ob nun ihre damaligen oder ihre heutigen Aus⸗

ungen die zutreffenden sind. Mit Herrn v. Campe aher, der m Ausschuß die Fememorde auf das schärfste verurteilt hat, mme ich vollkommen überein. Wie berechtigt ein solcher Stand⸗

ntt ist, ergibt sich aus der Ürteilsbegründung im Landsberger eme⸗Prozeß, worin gesagt wird, daß amg ni Klapproth aus kam Morden gemordet haben und daß das 8. zum Tode e wurde wie man ein Tier zur Schlachlbank schleppt. ruf des Abg. Knttner Soz. j: Das find die nationglen Heldenh. hat auch Klapproth hemmungslose Mondlust bor= ren und ihm und selnen Mitangeklagten die bürgerlichen venrechte abgefprochen. Wir sind auch in diesem Falle Gegner

Todesstrafe, aber es ist bebanerlich, daß solche fangtischen

zider von den Rechtsparteien zu nationalen Helden gestempelt

den fehr 3 links) und daß auch die Kommunisten. andauernde Unterbrechungen bei den Kommu— ben) polttische G angene aus der w austauschen

Ilten und damit gleichstellen mit diesen Mordgesellen (anhaltende en, Unterbrechungen bei den Kommunisten die gegen die nertribüne vordringen; Gegenrufe bei den Sozialisten: Das

t gesessen ). Die Sogialdemoltatie wird jeder weiteren

lgung der Fememörder widersprechen. (Sehr gut! bei den

dem

ia emol raten . stürmische Unterbrechungen bel.

Kommunssten) err Schlange Schöningen hat

Berlin, Donnerstag, den 29. März

Deut chen Volk noch mehr solche „tüchtigen Männer“ wie Herrn Professor Helfritz in Breslau gewünscht (ssehr gut! bei den Deutschnationalen), und er hat in diesem Falle erklärt, die preußische Staatsregierung sei zu hart gegen Helfri vorgegangen Gelãchter bei den Sozialdemokraten). Wir haben schon im Jahre 19294 darauf hingewiesen, daß damals im Auditorium Maximum in der Breslauer Univerfität bereits Herr Helfritz ausgeführt hat: „Wo soll der Respekt vor den Beamten der Republik herkommen, wenn ein Sattlermeister Reichspräsident und ein Reisender in Spülklosetts Reichskanzler werden kann?“ Diese schmähliche Aeußerung wurde aber von der preußischen Regierung hinge⸗ 1ommen, ohne ne,, n me,, Jetzt ist eine Mahnung als ausreichend erachtet worden. Das zeigt nur eine ungeheuer⸗ lich; Langmütigkeit der Republik. Sehr wahr links; Herr Schlange⸗ Schön ngen hat auch über die Preußenkasse gesprochen, die durch das dentschnationale Verhalten bel der letzten Ab⸗ , . wahrscheinlich als gescheitert gelten kann. Ich frage as Staatsministerium: Ist es richtig, daß dem gegenwärtigen Besitz er des Scherl⸗Verlags das Geld zu diesem Ankauf des Scherl⸗Verlags aus der Preußischen Zentralgenossenscha . gegeben worden ist? (Lebhaftes Hört! Hört! kinks.) Ich stelle diese Frage nicht aus deni hohlen Faß: denn wenn ich recht untexrichtet bin, existiert bei dem preußischen Innenministerium ein Geheimerlaß des Ministers v. Dallwitz aus dem Jahre 1914, der die Preußenkasse anweist, jenem bekannten Düsseldorfer Arbeit⸗ geber⸗Verein der Zwölf, der die Konkursmasse von Scherl er⸗ warb, Rechtsfähigkeit zu verleihen und das nötige Kapital aus der Preußenbasse, vorzustrecken. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Merkwürdigerweise sind die Akten, deren Zeichen im Innen ministerium noch bekannt sind, bei der Preußischen Zentral— genossenschaftskasse nicht aufzufinden. Diesen Tatfachen stẽlle man gegenüber den männermordenden Kampf der Deutschnationalen um eine „sachliche“ Arbeit der Preußenkasse für die Landwirt. schaft. Der Redner verweist auf das Rede⸗Duell Qugatz⸗Mittel⸗ mann im Reichstag, worin Herr Quaatz bei der Verteidigung des deutschnationalen Reichsverekhrsministers Koch erklärt habe, der Bildungs düntel sei das Schlimmste, und es komme darauf an, was ein Mensch im Leben gelernt habe. Damit könnten die Sozial- demokraten einverstanden sein, und ste hofften, daß auch die Deutschnationalen im Landtag nun ihre Anspielungen sein ließen. Wie tolerant die preußische Staatsregierung nicht nur gegenüber k auch gegenüber anderen Staatsbeamten vorgehe, ergebe sich aus einem interessanten Brieswechsel, den ein Landrat aus der alten Schule mit einem Berliner Der Redner verliest diesen Briefwechsel, der aus dem Februar 1928 stammt. Danach bat der Landrat den Rechtsanwalt um die Beurlaubung einer bei ihm beschäftigten Dame, die er, der Land⸗ rat, mit zur Leipziger Messe als rkäuferin nehmen wollte. Er, der Landrat, wollte nämlich auf der Leipziger Messe, wie er dem Rechtsanwalt mitteilbe, einen selbstlonstruierten Sockenhalter vorführen. , m. ,,,. Der Rechtsanwalt habe dieses k zunächst fälschlicherweise Er eine Mystifikation gehalten. Der Landrat, der sich gewiß nicht taktvoll benommen habe, sei mit einem Verweis „wegen Aufnahme eines Gewerbetriebes ohne Genehmigung der vorgesetzten Behörde“ (stürmische Heiterkeit) weggekommen. Was den Rechenschaftsbericht der preußischen Staatsregierung angehe, so weise er eine Fülle von Leistungen, von Taten auf, denen gegenüber die Rechtsregierung im Reiche nur Mißerfolge zeigen könnte. Auf außenpolitischem Gebiet könne man jetzt nur noch positive Erfolge für das deutsche Volk ver⸗

langen, und zwar auf dem Gebiete der Rheinlandräumung, des Saargebietes und des Anschlusses Oesterreichs. Mit Redensarten

sei es nicht mehr getan. (Sehr gut! links) In demselben Augen⸗ blick, wo Polen gegen die in Polen wohnenden Deutschen schwere Grenzbestimmungen getroffen habe, schließe die deutschnationale Reichs regierung einen Vertrag mit Polen ab, worin den polnischen Arbeitern in Deutschland gewisse Ausnahmerechte zugebilligt werden. Hätte das eine Linksregierung getan, würde man ihr „nationale Würdelosigkeit“ vorgeworfen haben. (Sehr wahr! links.) Nachdem der Redner noch im einzelnen darzulegen versuchte, daß Reichsinnenminister von Keudell mit der Verfassung auf dem Kriegsfuß stände, wendet er sich gegen die Landbundhetze und er⸗ innert daran, daß die Deutschnationalen bei ihrem Kampfe gegen die Zwangswirtschaft erklärten, wenn diese Zwangswirtschaft ge⸗ fallen sei, werde die Landwirtschaft aus eigenen Kräften sich in die Lage setzen, das deutsche Volk zu ernähren. Nachdem die Zwangswirtschaft verschwunden sei, fordere nun der Landbund z. B. im Kreise Nieder⸗Barnim alle 16⸗ bis 60jährigen auf, sich in einem Heerbann zusammenzufinden und marschbereit zu halten. Kein Mensch im Landtag werde zu bezweifeln wagen, daß das die Organisierung des Bürgerkriegs sei. (Lebhafte Zustimmung links) Bei Luckenwalde seien Arbeiter von den organisierten Bauern blutig geschlagen worden! Die Sozialdemokraten wollten keinen blutigen Wahlkampf, sondern einen sachlichen Kampf! Deshalb müsse die Wahlfreiheit sichergestellt werden. Die inter⸗

nationale Verquickung der Großindustrie sei eine Gefahr für den.

deutschen Arbeiter. Nahezu 90 vH der in Deutschland ver- brauchten Margarine würden von einem englisch⸗holländischen Trust geliefert, dessen Gewinn restlos in das Ausland fließe. Was solle da wohl etwas Grenzsperre nützen? Die deutschen Preise seien gedrückt. Hier sei zu erinnern, was Dr. Curtius über den Wahnsinn der Idee der Sperrung der Grenzen gesagt habe. Wir brauchen ja die Ausfuhr deutscher Waren und können der deutschen Landwirtschaft nicht die Grenzen sperren. (Zuruf bei den Deutsch⸗ nationalen) Die deutsche Landwirtschaft habe zu wählen, ob ge—⸗ schützt werden sollen Getreide, Kartoffeln und Futtermittel oder ob man schützen solle Vieh, Fleisch, Milch, Butter, Eier und Gemüse. Cines könne nur geschützt werden. Zuruf bei den Deutschnationalen; Warum denn?) Die Landwirtschaft müsse die erstgenannten Rohprodukte hereinlassen, um z. B. die Schwe ine⸗ mast rentabel zu machen. Die deutsche Landwirtschaft brauche den Schutz der Regierung, besonders auch für die so schwer vernach⸗ lässigte Organisation des Absatzes. Mit den neuen Zentralorgani⸗ salionen des Herrn Schiele lasse sich dieser Absatz nicht organi⸗ sieren. Die wirkliche Rettung der Landwirtschaft könne nur kommen von der Seite des Verbrauchs her, gestärkt werden, damit die Landwirtschaft ihre Produkte verkaufen könne. Von der Lebenshaltung der breiten Masse hingen auch die Interessen der Landwirte und des Mittelstandes ab. Die Sozial= demokraten hätten Festigkeit gezeigt; hätten gezeigt, wie man eine echte republikanische Politik treibe. Sie bekenne sich mit Stolz zum Rechenschaftsbericht der preußischen Regierung. Bei den Deutschnationalen herrsche die Phrase, bei den Sozialdemokraten das sachliche Argument. Die Sozialdemakraten arbeiteten fest und klar an der Zukunft, an ihrem Ziele: Frieden Europas, reiheit der Völker, allgemeiner Wohlstand! (Lebhafter Beifall und Hände⸗ klatschen bei den Sozialdemokraten)

Nach kurzen Bemerkungen des Abg. 6 ck GCtomm.), der den vom Abgeordneten Heilmann erhobenen Vorwurf der Unwahrhaftigkeit zurückweist und erklärt, die Sozialdemo⸗ kraten ständen in engster Gemeinschaft mit Arbeitermördern, der Vorwärts habe seinerzeit den Mord an Rosa Luxemburg entschuldigt, vertagt das Haus die Weiterberatung auf

Donnerstag 12 Uhr. Schluß 185 Uhr.

echts anwalt tte. die Industrie a schaftlich richtigen Geschäftsführung zurückzukehren, aufzuräumen

habe ar Versuche na

mehr möglich.

Die Kaufkraft müsse ]

19228

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstages iraf gestern die Dispositionen für die Schlußtage. Heute soll mit der dritten Lesung des Etats begonnen werden, wobei noch eine allgemeine Etatsdebatte und eine allgemeine politische Anssprache zu er⸗ warten ist. Ob auch die Fragen der Amnestie, der Ehescheidungs⸗ reform und des Gesetzes zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten 6. Erledigung kommen werden, hat der Aeltestenrat nicht ent⸗ chieden, das wird vielmehr erst vom Plenum bestimmt werden. Nach dem Abschluß der dritten Etatsberatung, die am Freitag fortgesetzt werden wird, soll eine Pause eintreten, um dem Reichs- rat Zeit zur Stellungnahme zum Etat zu geben. Nach der Ent⸗ scheidung des Reichsrats wird der Reichstag in einer besonderen Schlußsitzung am Freitag eventuell erst am Sonnabend aufgelöst werden. .

Der Reich stagsausschuß für Steuerfragen be⸗ schäftigte sich gestern unter dem Vorsitz des Abg. Keil (Soz) mit dem Ant rag Leicht (Bayer. Bp), Be rrmann (Wirtsch. Vereinig., Fi schb eck (Dem) und Genossen über die Novelle zum Tabaksteuergesetz GBerkürzung der Stundung bei e ns des Steuerwerts der Zigarettenbanderolen). Diese

ovelle stimmt im grundlegenden Actikel 1 mit der Regierungs⸗ vorlage überein, verzichtet aber auf deren Artikel IJ und Ar⸗ tikel III. Dieser Artikel IJ der Regierungsvorlage suchte dis 1 der Zahlungsfristen innerhalb einer Uebergangszeit 6 die Betriebe erträglicher zu gestalten, indem er den über⸗ teigerten Wettbewerbskampf in der . , auf ein erträgliches Maß beschränkt. Min⸗Dir. Ernst eröffnete die Besprechung mit dem Hinweise, daß Uneinigkeit wohl nur über den Umfang und die Modalitäten der Kürzung der Zahlungs⸗ 9 ten bestehe. Der habe eine Kürzung auf echs Wochen vorgeschlagen, während die Regierungsvorlage eine Kürzung nur auf acht Wochen vorschlage. Sie habe auch dem Veichswirtschaftsrat in seinen Vorschlägen über die Kürzung den Fristen für Zahlung der Materialstener von sechs auf vien Monate usw. nicht folgen zu sollen geglaubt, weil sie nicht bloß

Skalische, sondern auch Inteéressen der 2 vertreten zu ollen glaubte, also nur soweit gehen wolle, als gesunde Betriebe die Aenderungen der Fristen tragen könnten. edner setzt das im einzelnen steuertechnisch auseinander. Das vorgeschlagene Ver⸗ , empfehle sich auch durch seine wn e Was den Irtilel M der Regierungsvorlage anlange, so habe er den Zweck,

. zu veranlassen, zu einer geeigneteren wirti

mit dem wüsten Reklamewesen und der Schleuderei. Die Industri ü dieser Richtung . habe abey leinen Er 9 erzielt. Redner verteidigte die Rechtsverbindlich⸗ keiten der Verfügung vom 18. Mai gegen Betriebe, die durch Schleudern usw. sich selbst und den Fiskus in schwere = brächten. Eine gesetzliche Untermauerung dieser Verfügung se aber erwünscht gewesen, und diese 33 in der gegenwärtigen Re gierungsvorlage vor. Er wolle eine eränderung von Artikel damit nicht ausschließen. Abg. Büll (Dem.) forderte, daß dige Regierung sofort erklären solle, ob fie den Hauptwert auf schnellz Erledigung der Fristverkürzung für die Zahlungen lege, oder ob ste den ganzen Kompler der Fragen mit hineinnehmen wolle, Die Erledigung im zweiten Sinne sei in diesem Reichstag ni 1 Man 6 dann auch Sachverständige anhören. Abg. Ra uch (Bayer. Vp) empfahl gleichfalls, das Initiativgesetz und nicht die Regierungsvorlage zur Gründlage der Verhandlung u machen. Staatssekretär Dr. ger, Gegenstand der Ver andlungen hier ist der uns überwiesene Mnitiativantrag, aber das kann nicht . daß pflichtgemãß die Frage aufgeworfen wird was geschieht, wenn 8 Gesetzentwurf ge wird? Bedarf eg nicht Regierungsmaßnahmen, um zu verhindern, daß wirtschaftlich katastrophale Folgen eintreten? Müssen wir nicht eiwa Ern mächtigungen erhalten, um zu verhindern, daß durch die rein fiskalischen Maßnahmen rc haf e Folgen schwerer Art ein⸗ kreten, namentlich für die kleinere und mittlere Industrie, und dig dort beschäftigten Angestellten und Arbeiter? Auch muß die Re⸗— gierung das Fecht für sich in Anspruch nehmen, auch die Fragen in die , einzubeziehen, die mit dem Versuch der Ver⸗ re, ieser wirtschaftlichen Rückwirkungen zusammenhängen, orsitzender Abg. Keil (Soz.) stellte gleichfalls fest, daß dis Grundlage der Beratung der Initiativgesetzentwurf sein müsse, daß aber in der Erörterung doch auf die etwaigen Folgen des Entwurfs Bezug genommen werden könne. Abg. Brüning (Zentr.) machte auf die Beunruhigung der Tabakarbeiter auf dent Lande aufmerksam. Der Führer der christlichen Tabakarbeiter habe ihn um ständige Unterrichtung gebeten. Er bitte aber jetzt, die Beratung fortzufetzen. Er habe seinerzeit erklärt, daß er die Beratung seiner Fraktion abwarten müsse, ehe er den Initiati⸗ antrag unterzeichne. Abg. Keinath (D. Vp) war der Ansicht, daß durch die in Aussicht genommenen Maßnahmen der Re⸗— ierungsvorlage keine gesunden Betriebe erschüttert werden önnen. Man müsse allerdings die verschiedenen Maßnahmen trennen, von denen die wichtigste die Verkürzung der Fristen für die Stundung der Banderolensteuer sei. Abg. Dr. Preyer D. e,. forderte Auskunft darüber, was die Regierung als Folgen des Entwurfes ansehe und welche Ermächtigung sie wünsche, um diesen Folgen vorzubeugen. 2. Dr. Fi scher⸗ Köln (Dem forderte eine klipp und Hare Erklärung der Regie= rung, ob sie an der Kreditrestriktion das Hauptinteresse habe ober nicht. Habe sie es nicht, so könne man schnell fertig werden. Der Abg. Keinath wolle anscheinend auch den Artikel 11 der Regie⸗ ie , , k Abg. Dr. Hertz (Soz.) betonte der Vorschläge, daß er die Frage des Vorredners an die Regierung unterstützen könne. Die Arbeitervertreter müßten gehört werden. Staatssekretär Dr. Po pitz bemerkte, die Re⸗ 26 habe gewünscht, eine 4 inie mit dem Ausschuß f finden. Notwendig sei, daß etwas geschehe, um das Auf⸗ ommen aus der en,, für das Reich sicherzustellen. Darauf lege die Regierung unter allen Umständen BSewicht. Redner hielt aber eine Beschränkung auf die Verkürzung den Zahlungsfristen allein für bedenklich. Seine Ansicht gehe ahim zu exreichen, daß erstens eine sofortige Verkürzung der Frist für

unter Kriti

die Banderolensteuer auf acht Wochen beschlossen werde. Zweitens:

daß ein Plan für die Abwickelung der alten Kredite aufgestellt werde, der etwa mit 20 Monaten rechne, und drittens: daß die Regierung eine Ermächtigung erhalte, um in der Zeit der Ab⸗ wickelung eine Einwirkung auf die kaufmännische Gebarung der Betriebe durchsetzen zu können, die weiter als die bisherige Ver⸗ ordnung geht, die nur an gefährdete Betriebe herangehen kann, ich also auf die Verhinderung der Gefährdung des Gesamt⸗ teneraufkommens erstrecke. Nach weiteren Bemerkungen der bgg. Büll (Dem) und Dr. Fischer⸗Köln (Dem) zur Ge⸗ s . schloß Vorsitzender Abg. Keil (Soz.) die allgemeine Aussprache ünd eröffnete die Aussprache über Artikel 1 des Initiativantrags. Min.⸗Dir. Ern st begründete diese Vorschriften, die im Effekt identisch mit denen der Regierungsvorlage seien. Das Maß der Vorschläge des Reichswirtschaftsrats und der Re⸗ ierung sei für die Praxis ungefähr gleich. Der Artikel II der Regierungsvorlage gehe weiter als die Maiverfügung, die nur an die gefährdeten Betriebe herantrat und nur Barzahlung forderte. An der Erörterung über die verschiedenen Auswege aus dem wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit geschaffenen