werden sich insbesondere als durchaus unzureichend erweisen, um den Wiederaufbau des durch den Krieg und die Zwangsliquida⸗ tionen vernichteten Auslandsgeschäftes betreiben zu können; der n dieser Beziehung erhoffte Erfolg für die gesamte deutsche Wirt⸗ 3. wird also gering sein. Dennoch werden die Hansestädte dem esetzentwurf im Hinblick darauf ihre Zustimmung erteilen, daß die Geschädigten dadurch nach jahrelangen Kämpfen endlich Mittel erhalten, die wenigstens , einen bescheidenen Wiederaufbau bieten und manche Not lindern. Als einen erheb⸗ lichen Mangel betrachten die Senate es, daß das Gesetz die End⸗ lösung und keine Zwischenlösung bringen soll. Sie halten deshalb an der Hoffnung fest, daß die Finanzlage des Reiches es später gestatten wird, den Geschädigten weiteren e, zu ge⸗ währen, und sind der Meinung, daß dieser Zeitpunkt spätestens mit der endgültigen Regelung der Wiedergutmachung ein⸗ treten wird.“

Angenommen wurde der Handelsvertrag mit Griechenland.

Der Berichterstatter betonte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß das . te darin die volle mend ung sei. Die Zugeständnisse Griechenlands seien für Deutschland sehr erheblich, fie bewegten sich auf der Grenze von 39 bis 59 vH der gegenwärtigen

riechischen Zollsätze. Griechenland habe dagegen nur unwesent⸗ iche Herabsetzung der deutschen Zölle für Korinthen, Zitronat und namentlich für an, . 32 efordert und bewilligt er⸗ halten. Für die deutsche Schiffahrt sei eine recht günstige Rege⸗ sung getroffen worden, und vor allem habe Griechenland auf das Recht der Liquidation deutschen Eigentums verzichtet, das ihm nach dem Versailler Vertrag zustände.

Genehmigt wurde der Gesetzentwurf über den Waffen⸗ handel nach China. .

Die Vorlage enthält ein Verbot , . Be förde⸗ rung und Verschiffung von Kriegsmaterigl und Munition . China und von Handlungen, die einer 94 Lieferung , lesten. Wie der Berichterstatter betonte, ist die Vorlage vor allem auch dadurch notwendig geworden, 3. das Deutschtum in China vor Verdächtigungen bewahrt werden soll. .

Angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Ratifizierung der internationalen Uebertinkommen, betr. die Gleich⸗ behandlung einheimischer und auslän⸗ discher Arbeitnehmer bei Entschädigungen aus Anlaß von Betriebsunfällen und aus Anlaß

von Berufskrankheiten. .

Es folgte die Beratung des Arbeitsschutzge se e 8. Zunächst beantragte der baherische Gesandte v. Preger Ab⸗ Eiung des Gegenstandes von der Tagesordnung mit ücksicht

arauf, daß das Gesetz in dem jetzigen Reichstag doch nicht mehr zur Behandlung kommen könne. Auch brauche man sich noch nicht festzulegen, da ja das Washingtoner Abkommen von anderen Staaken noch nicht ratifiziert sei. Der Referent, preußischer Ministerialdirektor Frick, und Mini teriahrat Dr. Sitzler vom Reichsarbeitsamt widersprachen dem An⸗ trag auf Absetzung. Die Unterstützung für den bayerischen Antrag reichte nicht aus. .

Ministerialdirektor Frick führte aus:;

Die Vorlage liegt dem Reichsrat seit dem 1. September 1926 vor. Ihre Beratung ist wiederholt auf Wunsch des Reichswirt⸗ schaftsrats vertagt worden, der aber mit seiner Stellungnahme

och immer nicht ganz fertig ist. Der Zweck der Vorlage ist. die

Irbeiterschutzbestimmungen, die heute an allen möglichen Stellen

rstreut sind, zusammenzufassen und Unklarheiten und Wider⸗ prüche zu befeitigen, die namentlich dadurch entstanden sind, daß die . durch Verordnungen verschiedener Art geregelt ist, die nicht immer mit den Bestimmungen der Gewerbeordnung pereinbar sind. Insbesondere handelt es sich dabei um die Be⸗ chäftigung von jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen.

eiter wünscht die Vorlage die Regelung der Arbeitszeit durch Tarisverträge etwas einzuschränken. Die Ausnahmen von dem Achtstundentag werden gesetzlich e und es . eine Unter⸗ lage geschaffen werden, um das Washingtoner Abkommen ratifi⸗ zieren zu können, nicht in dem Sinne, als ob der Zweck der ganzen Vorlage die Ratifizierung dieses Uebereinkommens wäre, sondern in dem Sinne, daß — wenn die ganze Materie . geregelt würde — die Möglichkeit gegeben sei, auch hier zu einer Entschließung zu kommen. Der hich en gab hierauf einen kurzen geschichtlichen Ueberblick über die Arbeiterschutzgesetzgebung und wr, ne,. die Verschtedenheit der Ansichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den . der Arbeitszeit und ging dann auf den Inhalt des Entwurfes ein. ( ö

Das Gesetz behandelt in seinen verschiedenen . Maßnahmen zur Verhütung von Betriebsgefahren, die Regelung der Arbeitszeit, die Arbeitsaufsicht und ö weiter. m allen Punkten sucht es sich als ein Werk der Mitte darzustellen. Es ist ane if ch eine Kodifikation des bestehenden Rechts, eine flare Zusammenfassung der bestehenden Bestimmungen zur Be⸗ Hung von Unklarheiten und Widersprüchen. Die meisten

keuerungen berühren fast nur Einzelheiten. Hervorzuheben ist, daß tatsächlich die Beseitgiung des Zweischichten ystems der konti- nulerlichen Betriebe beinahe ünmöglich gemacht wird. Das Alter der Personen, die als Jugendliche Arbeiter einen erhöhten Schutz genießen, soll von 16 auf 18 Jahre erhöht werden. Die Aus— schüsse des Reichsrats haben die Vorlage in — Punkten Fbgeändert. Die Zustimmung des Reichs rats für Anordnungen des Arbeitsministers ist erweitert worden. Die Grenze der Be⸗ triebe, die als Neben⸗ und Familienbetriebe ausgenommen wer⸗ den sollen, wurde eingeengt. Von weiteren Aenderungen ist her— vorzuheben, die Einfügung der Möglichkeit, die Zuständigkeit der Arbeitsaufsichtsämter durch Oberaufsichtsämter zu ergänzen. Die

. bleibt auch nach dieser Porlage eine . der Länder. Bei der Mehrheit der Länder hat ein Antrag der Gewerkschaften, der in gleicher Form auch von Hamburg gestellt

die Reichsaufsicht , keine Zustimmung gefunden.

Antrag Hamburgs beruhte auf Beschlüsse der Länder⸗

3) Pezüglich der Mehrkosten, die die Durchführung des

den Ländern bringen wird, stand die er, der Aus⸗

auf dem Standpunkt, daß entsprechend den Bestimmungen

des Finanzausgleiches das Reich die Kosten tragen müsse, da

durch das Gesetz den Ländern neue Aufgaben überwiesen würden.

Der Berichterstatter empfahl namens der Ausschüsse die Annahme der Vorlage nach den Ausschußbeschlüssen.

Namens der bayerischen Regierung erklärte Gesandter v. Preger, daß die bayerische Regierung dem Entwurf unter der Voraussetzung zustimme, daß er dem neuen Reichstag nicht vorgelegt werde, ohne daß der Reichsrat nochmals gehört werde. In der Kostenfrage gehe die bayerische Regierung von der Vor⸗ aussetzung aus, daß durch den Vollzug des Gesetzes den Ländern und Gemeinden keine Mehrkosten entstehen dürften, und die Kosten entweder durch eine Sonderregelung oder im Wege des Finanzausgleichs den Ländern zu erstatten seien.

Der thüringische Bevollmächtigte, Min. Münzel, er⸗ klärte, daß das Gesetz der thüringischen Exportindustrie nicht hin⸗ reichend Rechnung trage. Die thüringische Regierung wolle aber daraus nicht die Folgerung ziehen, dem Entwurf ihre Zustimmung zu versagen, um nicht wertvolle Arbeit zu gefährden, dle in diesem Entwurf geleistet sei, und enthalte sich deshalb der Stimme.

Die Vertreter von Württemberg und Braun schweig schlossen sich der Erklärung Bayerns an.

Der Vertreter der Proving Westfalen, Direktor Brandi, führte aus: Ich habe den Eindruck, daß bei n, . Gesetz die Grenzen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit überschrilten sind. So⸗

nutzen. Daß damit ganz gewaltige Nachteile verbunden

X 28

8 XX

5 2 Reichõ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 2.

seitigen will, i 2 1 bl ist. Dem tüchti Arbeiter wird allergrößte ahr zu erblicken ist. m igen Arbeiter wir die 5 keit . Kräfte auszunutzen und anderer⸗ seits den Unternehmern die Möglichkeit, sich der schwankenden Konjunktur anzupassen. Sie können günstige Gelegenheiten der Weltwirtschaft auch zugunsten der Arbeiterschaft nicht *. aus⸗3

weit das Gesetz Zusammenfassungen enthält und Unklarheiten be⸗ 9 dagegen . . Es enthält aber in

rartige Beschränkungen der Arbeit, daß darin die

ind, ist lar. Außerdem wird die Arbeits . verteuert und das hat zur Folge, daß die Wirtschaft weitere Mechanisierungen vornehmen le. we die Arbeitslosigkeit steigen wird. un wir aber auf diese Weise Arbeitslosigkeit ar so ist das der Gegen⸗ h von Arbeiterschutz, es ist eine i n der Arbeiter, die adurch nicht nur materiell, sondern auch moralisch benachteiligt werden. Durch die Notwendigkeit weiterer , wird Kapital aufgenommen werden müssen, das in Deutschland garnicht 2 oder nur in geringem Umfange vorhanden ist, so dan wir Auslandsbkapital zu Wucherzinsen hereinholen müssen. Unter 8 bis 9 Prozent ist es . zu erhalten. s Schicksal der Land⸗ wirtschaft sollte uns hier die größte Warnung sein. Sie hat keine Arbeiter mehr, kein Kapital mehr und in anderen Zweigen der Wirt⸗ schaft wird es künftig genau so fein. Wenn unsere Indu strie nicht wenigstens eine gewisse Dibidende aufzuweisen hat, wird sie namentlich auch in Amerika, wo man jetzt uoch Zutrauen zu ihr at, keinen Kredit mehr finden. Ich kann daher für meine Per⸗

ö die Mitverantwortung für diese Vorlage nicht übernehmen und

timme dagegen.

Graf Holtzendorff schloß sich namens der sächsischen Regierung in der Kostenfrage der bayerischen Erklärung an— Der Vertreter von Pommern, Graf v. Behr, erklärte, daß er sich seinerseits den Ausfuͤhrungen des Herrn Brandi anschließe.

Landesrat Witte (Hessen⸗Nassau) wandte sich gegen die Ausführungen des , n , für Westfalen. Der Gesetz⸗ entwur d, e einem dringenden , dr. Bedürfnis, an dessen eh ung Arbeitgeber und Arbeitnehmer das allergrößte Jüteresse hätten, und zwar gerade mit Rückiicht auf die wirtschaft⸗ liche Entwicklung. Gerade die heute technisch auf der Höhe stehende Wirtschaft erfordere den Schutz der Arbeiter. in gesunder Arbeiter . für die Industrie der beste Produktionsfaktor. Die Vorlage bedeute, wenn sie auch nicht alle Wünsche erfülle, doch einen großen sozialpolitischen Fortschritt.

Ministerialrat Sitz ler machte darauf aufmerksam, daß das Gesetz gar nicht für die Landwirtschaft gelten solle.

An der weiteren Debatte beteiligten ih oldenburgischer Staatsrat Ahlhorn, Graf v. Behr, inisterialdrrektor Dr. Nobis (Preußen), Direktor Brandi, und als Vertreter der Provinz Sachsen Oberpräsident . D. Hörsing, der ausführte, daß nur die Agitation des Landbundes daran schuld sei, daß die Notlage der Landwirtschaft als so überaus groß hingestellt werde.

In namentlicher Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit 61 gegen 5 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen an⸗ genommen.

Genehmigt wurden die Satzungsänderungen der Berliner Hypothekenbank A.⸗G. in Berlin, der saͤchsischen Bodenkreditanstalt in Dresden und der Bayerischen Vereins⸗ bank in München.

Dentscher Reichstag. Nachtrag. 412. Sitzung vom 28. März 1928.

Die Rede, die der , , . Dr. Köhler im Laufe der 3. Beratung des Etats der Allgemeinen Finanz⸗ verwaltung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Auch ich bin bereit, der Tendenz der heutigen Verhandlung durchaus Rechnung zu tragen und wiederholt Gesagtes nicht noch einmal hier auszuführen. Ich glaube, ich kann das um so eher iun, als die gesamte Kritik, die an der Finanzwirtschaft geübt worden ist, doch wesentlich weniger von der Vergangenheit beeinflußt war als von kommenden Dingen. Ich bin durchaus mit den Vorschlägen und Anträgen einverstanden, die eine solide Etatswirtschaft sowie eine klare und durchsichtige Finanzwirtschaft zum Ziele haben. Ich zweifle nicht daran, daß sich dann daraus auch die Folgen er⸗ geben werden, zum mindesten ergeben können, die in Wirklich⸗ keit auf eine Einschränkung des Ausgaberechts hinzielen. Sie haben recht, auf die Einschränkungen des Ausgaberechts durch irgendwelche Paragraphen wird es weniger ankommen. Letzten Endes wird alles von der Gesinnung abhängen, mit der das Parlament an die finanzpolitischen Angelegenheiten herantritt. Ich kann mir recht wohl vorstellen, daß selbst scharfe Para⸗ graphen zu einer Ausgabewirtschaft führen können, die als un⸗ verantwortlich bezeichnet werden muß, und ich kann mir auch recht wohl denken, daß ohne solche Paragraphen bei entsprechender Gesinnung eine sparsame Wirtschaft getrieben werden kann.

Ganz generell von einer Verschwendungssucht des Reichs und der Finanzverwaltung in den vergangenen vier Jahren zu reden, sollte man wirklich nicht unternehmen. Denn der Beweis würde doch außerordentlich schwer fallen. Ich war deshalb über⸗ rascht darüber, daß ein so gewiegter Finanzpolitiker, wie es der frühere Finanzminister Herr Abgeordneter Dr. Hilferding ist, diese Behauptung mit ein paar Zahlen hier belegen wollte, von denen er doch bei genauer Nachprüfung selbst wissen mußte, daß sie auch irreführen können. Er hat davon gesprochen, im Jahre 1924 habe der jetzige Reichstag das Erbe von einer Milliarde übernommen, und dieses Erbe habe er nun eigentlich vertan. Er habe weiter das vertan, was er an Steuermehreinnahmen im Laufe dieser Jahre erhalten habe. Aber dem Herrn Abgeordneten Dr. Hilferding ist ganz gewiß bekannt, daß — um nur ein paar Zahlen zu nennen — im Vergleich zum Jahre 1924 allein die Reparationen im Jahre 1927 über 800 Millionen mehr betrugen. Es ist ihm ferner sicherlich bekannt, daß für die Ablöfung der Markanleihen, um nur wieder einen größeren Posten heraus⸗ zugreifen, 5560 Millionen im Jahre 19277 mehr einzustellen waren als im Jahre 1964. Er weiß sicher auch, daß die sozialen Lasten — Erwerbslosenfürsorge, Sozialversicherung usw. — gegenüber dem Jahre 1994 um 500 Millionen gestiegen sind, daß wir bei den Versorgungs⸗ und bei den Ruhegehältern eine Mehrausgabe von über 400 Millionen haben, und daß die Länderüberweisungen im Jahre 1927 ein Mehr von 260 Millionen gegenüber 1924 auf⸗ weisen. Das sind zusammengenommen Beträge, die schon außer⸗ ordentlich stark auf rund 2 Milliarden zugehen. Wenn ich dann auch die Verminderung der inneren Kriegslasten mit 800 Mil⸗ lionen hiervon wieder abziehe — und das werde ich tun

— —

müssen — dann bleibt noch weit über eine Milliarde übrig * ganz vertan ist demnach die Milliarde also nicht, sondern 66 durch notwendige Mehrausgaben, die ich Ihnen nur in n Hauptposten genannt habe, mehr als verbraucht. Man wird u auch kaum weiter von Verschwendungssucht reden können, wen man berücksichtigt, daß der Nettoaufwand des Reichs fart gesenkt wurde, und zwar — das ist schon von einem anden Herrn Vorredner ausgeführt worden — nachweishar ö. 25 Milliarden im Jahre 1926 auf 177 Milliarden im Jahre ih

Vollständig einig bin ich mit allen Rednern — ich muß n nun zum z⸗ten Male hier sagen — in der Beurteilung den

außerordentlichen Aufwands. Es geht, glaube ich, wirklich ni

an, daß man an dem außerordentlichen Aufwand fortgesetzt nat kritisiert. Man wird sich vielmehr klarzumachen haben, dag außerordentliche Aufwand im Jahre 1925 im wesentlichen p. folge einer ganz ungewöhnlichen Notlage entstanden ist. Er riht

(in der Hauptsache vom Arbeitsbeschaffungsprogramm her. aj

man damals den gesamten Aufwand bereits in Rechnung gestelt und nachher auf dem Anleihemarkt nicht den Erfolg fand, den man unter den schwierigen Verhältnissen im Nobember 1025 , warten zu können glaubte, das ist bexeits hinlänglich belan, Bekannt ist auch, daß sich nun die Abwicklung au erordenlij schwierig gestaltet. Wir versuchen im Jahre 1928 noch dam durchzukommen, daß wir den ganzen Schatzwechselkredit und al Kassenborräte, die noch zur Verfügung stehen, einwerfen, un über die Schwierigkeiten hinwegzukommen, die durch die ge,

schlüsse Ende 1926 und Anfang 1927 entstanden sind. Doch da

alles ist schon so oft ausgeführt worden, daß ich es hier mi wiederholen möchte, um nicht den Anschein zu erwecken, ah machten mir die Dinge keine Sorge.

Zwei der Herren Vorredner haben sehr stark unterstrichen wir hätten für das Jahr 1928 das gesamte Ist⸗Einkommen a Zöllen des Jahres 19277 eingestellt. Das ist nicht zutreffen denn das Ist⸗Einkommen für 19277 wird mindestens 1255 Mö; lionen betragen; im Jahre 1927 wurden aber nur 1209 Millionen eingestelll. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.)

Was das sang⸗ und klanglose Verschwinden des Stent.

vereinheitlichungsgesetzes anlangt, so muß ich Ihnen, Herr K—

geordneter Dietrich (Baden) aber wirklich sagen: Das Steuer. vereinheitlichungsgesetz ist lediglich deshalb sang⸗ und klanglu⸗ verschwunden, weil der Reichstag früher, als eigentlich he

absichtigt war, verschwindet, allerdings nicht sang⸗ und klanglö,

(Heiterkeit. Wenn Sie noch einige Monate zusammengeblieben wären, dann wäre das Steuervereinheitlichungsgesetz sicherlih noch verabschiedet worden. Die zweite Lesung des Gesetzentwurß war im Reichsrat auf die ersten Märztage angesetzt, und wem der Reichstag nicht plötzlich die Meinung in sich aufgenommen hätte, er müsse aufgelöst werden, so läge ihm das Stelen vereinheitlichungsgesetz heute bereits vor. (Abgeordnelet Dr. Fischer Köln): Das Steuervereinheitlichungsgesetz wat

bereits für den 1. Oktober 1907 angekündigt! — Es lag mit

nur daran, festzustellen: wenn der Reichstag nicht in den nächsten Tagen aufgelöst würde, dann hätte die Möglichkeit bestanden, den Gesetzentwurf, nachdem er in zweiter Lesung vom Reichsrat durchberaten war, Ihnen demnächst vorzulegen.

Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Frage de öffentlichen Anleihen. Auf dem Gebiete der öffentlichen Wirtschaft — wie auf dem der Privatwirtschaft — muß sorh samste Nutzung der Kräfte und Sparsamkeit unser ohersa Grundsatz sein. Die Reformen der deutschen Verwaltung, di wir im Reich wie in Ländern und Gemeinden im Werden sehen streben diesem Ziel zu. Sollen diese Arbeiten Erfolg haben, st muß die psychologische Grundeinstellung des gesamten deutschen Volkes hierfür verstärkt werden. Ausgaben, die den Einduul erwecken, als vernachlässigten wir den Grundsatz der Sparsanlel und Rentabilität, müssen unterbleiben. Darum müssen wit auh auf dem Gebiete der Anleihen öffentlicher Körperschaften Jurih⸗ haltung üben. Uebermäßige Neuverschuldung der öffenlkch Hand würde unsere Wirtschafts⸗, Finanz- und Währungepelt gefährden und damit zugleich reparationspolitisch Schaden stifen Auslandsanleihen des Reichs und der Länder erscheinen zung nicht ratsam. Auf der anderen Seite wird niemand leu können, daß es für den deutschen wirtschaftlichen Wiederaufte⸗ nach dem Kriege, für die Steigerung seiner Produttivitẽt c damit seiner Zahlungsfähigkeit unerläßlich war und in gewisen Umfang weiter erforderlich ist, ausländisches Leihkapital hem zuziehen. Ob in der Vergangenheit das richtige Maß eh n worden ist, war streitig, bedarf aber jetzt nicht mehr der örterung. Jedenfalls kann die Entscheidung darüber, wie *r gegangen werden soll, nicht ohne weiteres der einzelnen lan nalen oder staatlichen Körperschaft überlassen werden. * müssen uns bewußt bleiben und das Bewußtsein in Deutjhls wachhalten, daß es allein die Reichsregierung ist, die fur FZinanzgebarung der öffentlichen Körperschaften Deutschlanm letzte Verantwortung trägt. Von dem Bewußtsein schwerer o antwortung find auch die Entscheidungen der Veratun. getragen, die auf Grund der vorliegenden Anträge ickt * beschäftigt ist, sich ein Bild über die Höhe des vorliegenden 2. samtbedarfs zu machen und zu prüfen, wieviel und was e. borliegenden Anträgen für die Finanzierung durch e . anleihen tragbar ist. Ihre Prüfungsarbeiten sind so wei geschritten, daß wir binnen kurzem mit ihrem Abschluß re können. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird de gültige Entscheidung über das als berechtigt anzuerkennen.. der Anleihen sowie über die Art und die Formen getroffen . in denen die Verhandlungen freigegeben werden können. ; wird zugleich geprüft werden müssen, für welchen 2 Zeitraum in der Zukunft der Bedarf der öffentlichen? schaften an Anleihen als gedeckt angesehen werden kann .

Die Durchführung dieser Maßnahme, die dazu din das allgemeine Vertrauen in den Willen des deutschen äußerster Einschränkung der Ausgaben zu krãftigen . . dann ihr Ziel erreichen, wenn der Führerwille der Reich in dieser großen Frage des Gesamtvolks nicht der Gen,, 2 einseitig gerichteter Interessen begegnet, sondern . . ständnisvollen Mitarbeit aller an ihr beteiligten 5, sondere auch der Länder, der Gemeinden und der an 6 getragen wird. Die Länder haben, wie anerkannt wer

ꝗ n

Reichẽ⸗ und

H

sichtsboller Weise die Notwendigkeiten, anerkannt. Auch bei den anderen Ver st Verstãndnis für die Lage und das, was n immer steigendem Maße haben ränkung ihres Bedarfs Bedacht genommen. Ueberall mehren g bie Anzeichen dafür, daß man von den größten bis zr leinsten Gemeinden an die Drosselung aller Ausgaben deren Aufrechterhaltung nicht lebenswichtig ist.

Allgemein ist das Bestreben, über die Finanzwirtschaft der fffentlichen Körperschaften soweit wie möglich nach außen weiter— schende Klarheit zu schaffen und ihnen die Publizität zu geben, ji die Grundlage des Vertrauens im Inland und Ausland ver— sarlen hilft. Diese Publizität wird in Verbindung mit anderen Maßnahmen sowohl der Länder wie der Gemeind zußerster Sparsamkeit beitragen.

Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß die Verbände zer Gemeinden gewillt sind, durch stets erneute Einwirkung das gerantwortungsbewußtsein derer, die mit der Haushaltsführung her ihnen angeschlossenen Gemeinwesen betraut sind, zu schärfen. Die Entschließung, die der Vorstand des Deutschen Städtetags zestern veröffentlicht hat, legt von dem Ernst dieses Willens heredtes Zeugnis ab. Auch die Länder sind fest entschlossen, von den Möglichkeiten, die ihnen das geltende Recht gibt, um die zinansgebarung zu überwachen, den gebotenen Gebrauch zu machen. Wirken so Reich, Länder und Gemeinden in der gleichen Richtung zusammen, so ist zu hoffen, daß das notwendige Ziel einheitlicher Leitung in den Fragen des öffentlichen Haushalts unter dem Gesichtspunkt sparsamster Finanzgebarung im Wege ber Selbstlontrolle und auch ohne gesetzliche Zwan erreicht wird. ;

Eine folgerichtige Durchführung der im vorstehenden ange⸗ beuteten Linien der Politik liegt — hierin weiß sich die Reichs⸗

regierung mit allen besonnenen Elementen des deutschen Volks inig — im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft und aller derer, die an ihrem Erstarken Interesse haben. und in der Mitte.)

vor denen die Reichs— vherung steht, ; waltungen sie fordert, vorhanden.

die Gemeinden auf Ein⸗

gsmaßnahmen

Bravo! rechts

413. Sitzung vom 29. März 1928.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger) Präsident Söbe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.

entwurf über Schußwaffen und

rd in dritter Beratung angenonimen. Jeitunkt des Inkrafttretens wird der 1. Sktober festgesetzt. olgt die zweite Beratun teuergese tz. Der Auss Ib J. April eine Verkürzung der Fä Das Gesetz wird ohne Aussprache in zweiter Beratung enommen. Die dritte Beratun

Der Gese Nunition wi

der Novelle zum uß schlägt mit Wirkung lligkeitstermine vor.

g soll am Freitag statt⸗

olgt die dritte Beratung des Entwur er die Feststellung des Rei altsplans für das Rechnungsjahr 1928. Abg. Wels (Soz) wirft einen Rückblick auf die verflo Er betont, die einzige Stütze des deut ; aber auch — das muͤsse republikanische Regierung in Preußen. De Rechtspresse jubelte: Hindenburg kommt, jetzt wird wieder alles Aber nun ist die Katzenjammerstimmung wieder eingezogen: ind Hoffnungen, was sind Entwürfe! Hat die bürgerliche lition die großen wirtschaftlichen Probleme gelöst? Ein Blick uuf die letzten Jahre gibt die Antwort: Nein! Vollspartei im Verein mit den Deutschnationalen sreiung des deutschen Volkes erreicht? Nichts ist geblie reaktionäre Treiben der kapitalistischen Koalition. klockregierung wollten, ft wahren“. i teressen selbst wahrnehmen muß. negierung so humorvoll geendet wie die der und von Keudell. Kaum ein Jahr d Einsetzung aller Kräfte“, die Diese Regierung ist nicht einmal in gestorben ern an ihrer eigenen Unzulänglichkeit r richtig! bei den Sozialdemokraten). Figen seitiges Mißtrauen und Betrug haben sie zu Fall gebracht; einziger Trümmerhaufen. Die Bauernunvuhen der best eis für die Erfolglosigkeit der deutschnationalen litil Zustimmung bei den Sozialdemokraten). Ihr (nach rechts) lüc ist es, daß die Bauernschaft ihre geschi Zum Hohn auf den Hunger des — s zollfreie Gefrierfleis ; ozialen Maßnahm ö dienen den wahren Charakter des Bürgerblocks zu enthüllen. nze Bilanz des Bürgerblocks ist eine ei litik der Ausbeutung des s De ng der Kinderspeisung auf der einen, Bewilli⸗ ür militaristische Spielereien auf der anderen ke setzen dem Ganzen die Krone auf. (Sehr wahr bei den aten.) Die außenpolitischen Taten des ; daß alle Versprechumgen der Deutschnationralen nichts ie gewesen sind. Für Ministersitze haben sie e Ueberzeugung verschachert. . ungspolitik, um derentwillen t worden sind, bis sie ihren Zolltarif ch und Fach hattem Aber als das geschehen war, leugneten ab, zogen ihre Minister aus dem ; ten sogar ein Mißtrauensvotum gegen dieselbe Regierung ört hatten. Aber man wu ratische Arbeiterscha

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Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 3

auftreten. Vielleicht empfehlen sie sogar ei ündni an treten, ) gar ein Bündnis mit nn zund was sonst für Torheiten auf außenpolitischem ebie e möglich sind. Wir nehmen den Kampf auf. Der Auf⸗ stieg des deutschen Volkes kann nur erfolgen im bittersten Kampf gegen sie. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Trotz der . . des Klerus e. das Klassenbewußtsein auch bei en christlichen Arbeitern. Selbst katholische Priester betrachten en lla sentampf bereits als eine sittliche Pflicht. Von diesen kreisen wird anerkannt, daß der Sozialismus mit dem Christen⸗ 6 66. nur vereinbar, sondern sogar eine notwendige Ergänzung . en, hristentums im Kampf gegen den mammonistischen eist ist. 8 eisgll bei den Sozialdemokraten) Als geschlossene Front treten die Kapitalisten 99 die leider immer . weltanschaulich , haft 6. . Kirche warnt die Arbeiter mmer noch, vor gemeinsamen Gewerkschaften. Dagegen gibt es keine christlichen e g , nnen chr; Gewerk⸗ chaften. Die Unternehmer leiden keinen Schaden, wenn sie si mit Juden, Heiden und Protesftanten berbänden zum Kamp ee die , ,, ., Die Sozialdemokratie will niemandem einen katholischen G auben nehmen. Wir werden den Wahlkampf führen als großdeutsche Republikaner zur Si erung der Demokrgtie und für den , . Ausbau des Staates, im Bewußtsein unserer wahlpolitischen Bedeutung für Völkerver⸗ ständigung und Völkerfrieden, für den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Völkern Europas, verantwortungsbewußt und zur Verantwortung bereit, für den Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus, der ja nur darguf beruht, daß Tausende hungern müssen, damit einer . SStürmischer Beifall bei den Sozial⸗ rer e, Den, 1 ee. uns der 2 Erneuter n fall bei den Sozialdemokrate ä im Haus und auf den r nn, J

Abg; Graf West arp (D. Nat): Mit Genugtuun können wir feststellen, daß das sogenannte , . letzten ünf Wochen unmittelbar vor n, Vollendung steht. Es ist in er Geschichte der bisherigen 1 republitanischen Regierungen ein riger ger Vorgang, daß nach formeller Lösun . Koalition die Regierung, und zwar nicht nur als ch fies e he, Ministexinm im Amte ö ist und in verhältnismäßi kurzer Zeit eine solche Fülle praktisch nötiger und . das n. e fh. Arbeit hät zur Vollenbung bringen lönnen? Die Deuntschnationalen . ich bewußt, den Kleinrentnern materielle Silfe und einige Fortschritte gebracht zu haben, halten aber an der Forderung eines e er Tt etzes mit Rechtsanspruch fest. Ebensyo darf i erneut feststellen, daß die nunmehr n fe. Maßnahmen für die sandwirtschaft von einer nicht zu unter⸗ schätzenden Bedeutung sind. Cbenfo 3 wie damals aber muß ich auch heute nach Vollendung des Notprogramms aus⸗ pee, daß wir in alledem nur eine Etappe erblicken. Unser

rogramm für eine durchgreifende Hilfe werden wir für den ae , Wahlkampf erneut klarlegen und in ihm mit aller 96 edenheit vertreten. Wir halten es für ein Verdienst um ie Landwirtschaft und um das gange Volk, das diese Grundlagen noch r en werden konnten. Wir sind aber auch entschlossen, auf dieser Grundlage weiter zu arbeiten. Die Vollendung des Arbeits brogramms war eine neue Bestätigung dafür, daß nur Line Perbindung der Mitte mit uns, nicht elne solche mit der Sozʒialdemokratiẽ f we ern e gel heft mit der Möglichkeit uch hingen Arbeit gewährleisten kann. Die sachliche Arbeit, ie abei geleistet wurde und ihr Erfol entsprechen gewiß nicht durchwe allen unseren Erwartungen. Lie Nachwirkungen fehler⸗ hafter Politik der letzten Jahre, an der wir nicht beteiligt waren, machte aber die Erfüllung noch so notwendiger und berechtigter 3. . ,,, 5 lich. Der Rückblick auf die aus—⸗

ge, Politik der letzten Monate zeigt eine unerfreuli ; Das Ziel der bisherigen Politik, die friedliche ker c ng mit, Frankreich, verfolgen auch wir. Die von uns gewünschte Billigung der Methoden der bisherigen Außenpolitik bis zum Eintritt in die Regierung mußten wir abiehnen. Im Kampf gegen wahrheitswidrige Ingriffe 24 uns muß . erneut feststellen, daß wir die Politik, 366 bschluß der Verträge von Locarno und zum Eintritt in den Völterbund ge ührt hat, bis zum letzten mõglichen Augenblick belämpft und durch ünseren Cin fritt ink hm Koalition der jetzigen , keineswegs na träglich gebilligt haben. Das Fiasko in der Außenpolitik, das in tschland jetzt einmütig von allen Seiten als solches erkannt wird, ist die Folge des völker= rechtlichen Tat⸗ und Re tsbestandes, der gegen unseren Willen ge⸗ schaffen worden ist und bei e,. Eintritt in die Regierung von uns weder ohne weiteres beseitigt noch feiner verhaͤngnisbollen Wirkungen entkleidet werden konnte. Bis . ist Deutschland der wahren Verständigung mit Frankreich und dem Ziele einer wirk⸗ lichen Verständigu nicht näher gekommen. Wo ist die Räumung des Rheinlandes ge lieben, auf die wir einen Rechtsanspruch haben, was ist aus der Abrüstung als Einleitung zur allgemeinen Ab⸗ rüstung geworden, wo ist die volle Gleichberechtigung für Deu ch⸗ land geblieben, und wo ist schließlich der Artikel 15 des Völler= bundspaktes, d. h. seine brauchbare und praktische Anwendbarkeit ür die friedliche Revision der Friedensverträge. Wo ist ein durch⸗ chlagender Erfolg im Kampfe gegen die Schuldlüge. Wer glaubt im Ernst daran, daß die 3 in Frankreich grundlegende Verbesserungen bringen werden. Wir meinen, daß * Zeit ge⸗ lommen ist, Frankreich sehr ernst vor die Frage zu stellen, was es sich 5 unter Locarno denkt, nachdem es bis heute Deu ch⸗ land vergeblich auf die zwingenden Schlußfolgerungen und Er⸗ , it warten lassen. Der Ausgang der letzten Abrüstungs⸗

Inferenz in Genf habe der Welt deutlich gezeigt, daß die andere Seite auch nicht die — er neg. Neigung hat, das Abrüsturgs⸗ versprechen zu verwirklichen. So geht es nicht weiter. Die Grenze unserer Geduld ist erreicht und die Stunde ist da, in der das dein Völkerbund und den anderen Verhandlungsgegnern mit allem Nachdruck ausgesprochen werden muß. Die Haltung, die Graf Bernstorff als Vertreter Deutschlands dieses Mal in Genf ein⸗ genommen hat, hilligen wir. Wir stimmen dem zu daß er den russischen Vorschlag unterstützt hat, und noch mehr, daß er am

luß den Verschleppungswillen der anderen ar festgestellt und daraus die Bilanz gezogen hat, daß er die Beschwerden Deutsch⸗ lands für die 5 Instanz, nämlich für die Völkerbunbs⸗ versammlung im Herbst dieses Jahres angemeldet hat. Wir werden mit allem Nachdruck daran arbeiten, daß im September eine deutsche Regierung vorhanden ist, die solchen Ankündigungen die Tat folgen läßt. Es geht nicht an, daß der Gewaltfrieden von Versailles nur dann Geltung haben soll, wenn seine Bestimmungen sich gegen Deutschland auswirken. So schließt diese letzte außen- politische Debatte mit einer passiwen Bilanz und mit dem Ausblick auf ernste Spannungen und Verwicklungen. Das läßt es aller⸗ dings dringend nötig erscheinen, daß Deutschland im Sommer für die bo vaus sicht lich 6j wichtige und kritische Pölkerbundstagung in Genf eine aktionsfähige Regierung hat. Aber ich habe, wie ich glaube, mit zwingender Logik darauf hingewiesen, daß Deutschland, wenn es erst im Herbst wählt, im Sommer und für die Genfer Versarnmlung eine aktionsfähige Regierung gehabt hätte. Auch aus diesem Grunde muß man es bedauern, daß die Koalition aus unseres Erachtens unzulänglichen Gründen vorzeitig gelöst worden ist. Jetzt, da die Dinge so gelaufen sind, wird es leicht dahin kommen, daß im Juni, wenn der deutsche Außenminister in Genf die Räumungs frage und die Frage unseres Verhältnisses zu Frank⸗ teich Cberhanp stellen muß, es king attionsfähge Regierung in Deutschland gibt. Das müß nach Möglichkeit durch das Wahl- ergebnis verhindert werden. Ebenso ist erforderlich, daß die Er⸗ fahrungen der letzten Monate der deuts en Außenpolitik eine Mahnung sein möchten, endlich Illusionen und Selbsttäuschungen zufzugeben. Wir sehen es als unsere auch gußenpolitische Pflicht an, alles zu tun, damit aus dem Wahlkampf eine Regierung her⸗ vorgeht, die durch die Verbindung, der Mitte mit uns in ihrem

Bestande und iherer Arbeitsfähigkeit gesichert und, die entschlossen t, aus der neuen und ernsten Lage fest und würdig die gegebenen

Schlußfolgerungen 6 . — Ein nicht so ungünstiges Bild bietet die innere Politik. Für sie kann ich mit voller Ueberzeugung aussprechen, daß wir uns mit manchem Ergebnis der Arbeit, an der wir alz Regierungspartei beteiligt sßewesen sind, vor dem Lande durchaus sehen lassen können. Für die Kleinrentner haben nicht die Linksregierungen, sondern nur unsere Regierungen Taten statt der Worte gehabt. Wenn wir auch unter ernfter Kritit von Land— wirtschaft, Mittelstand und Industrie nicht jede Ueberspannung auf diesen Gebieten verhindern konnten, so hat doch auch das Zentrum sich davon überzeugen können, wo die besseren Möglichkeiten für praktische und sopialpolitische Arbeit liegen. Der Unterschied zwischen Taten auf der einen Seite und Worten, Parteigezänk und Agitationsgerede auf der anderen Seite tritt zu unseven Gunsten klar herwwor. Eine Tat von höchster Vedeutu nig und bleibendem geschichtlichen Wert ist die neue Richtung der Wirtschaftspolitik, die auf Erhaltung der Landwirtschaft und auf die Ernährungsfreiheit des ganzen Volkez hinzielt. Ist auch noch nicht alles cr ben, was für die Landwirtschaft notwendig ist, so find boch wertwolle Grund- lagen für die Weiterarbeit geschaffen. Kennzeichnend 6 die Re⸗ ierungen, an denen wir beteiligt waren, ist, daß sie sich zu dem hristentum als der Grundlage der deutschen Kultur in Worten und in Taten bekannt haben. Die jetzige Regierun hat als erste neben dem Schutz der Jugend den Erlaß eines Sea e de. in An⸗ griff genommen. In dem heutigen Staate, der durch die Re⸗ volution grundsätzlich religionslos und unter sozialdemokratischem Einfluß praktisch vielfach religionsfeindlich geworden ist, hat der Schulgesetzentwurf unseres Ministers von Keudell christlicher Jugenderziehung zu ihrem Recht verhelfen wollen, Wir treten vor das Volk mit dem r, das Unsrige getan l haben, um eine Verständigung hierüber herbeizu 6. Die achlichen Gegensãtze waren nicht unüberbrückbar. Auch Koalitions⸗ und parteipolitische Rücksichten . zum Scheitern des Ent⸗ wurfes beigetragen. So ist der Baum nicht auf den ersten Streich efallen. Das Ziel der christlichen Jugenderziehung halten wir . im Auge. Den 3. werden wir auch in dem bevor⸗ tehenden 3 entschlossen weiterführen. . der Wahl⸗ bewegung wird auch die 1 der Weimarer Ver⸗ fassung eine ervorragende Rolle ichn Diese w, e,. weist, 53 gesagt, starke Mängel auf. Dringend notwendig sst eine erbesserung des durch die Weimarer Verfassung in unheilbare Verwirrung ebrachten Berhältnisses zwischen Reich und Ländern. Diese e gef erer, liegt nicht in der gen, d, sondern in klarer Abgrenzung des eigenstaatlichen Lebens der Länder, nicht in der Vernichtung Preußens, sondern in 4 Verbindung 1 . und Interessen mit denjenigen des Reiches. Die etzte Ursache aller Mängel unseres Verfassungslebens liegt in der Ueberparlamentarisierung aller unserer öffentlichen Verhältnisse und Verbände unb in dem Absolutismus wechselnder Parte . die zum Alleinherrscher von Gesetzgebung und Ver⸗ waltung gemacht worden sind. Hier muß der Hebel angesetzt werden. r absoluten Herrschaft von der Volksgunst abhängiger Parteien muß eine unabhängige , und eine or⸗ . aus der Wirtschaft herauswachsende wahre Vertretung des olle, zur Seite gestellt werden. In unsexem Staatsleßen muß dem Gedanken per f er i n und Verantwortung wieder Geltung verschafft werden. Beifall rechts) (Während * Rede des Abg. Westarp erhielt Abg. Schreck Soz] wegen beleidi⸗ a. Zurufe vom Präsidenten Löbe zwei Ordnungsruf 2 Graf estarp schließt unter dem rene Beifall der Deutsch⸗ nationalen; Wir freuen uns über die kurze und klare Kampf⸗ ansage des sozialdemokratischen Redners. Wir werben diefen Kampf entschlossen aufnehmen.

Abg. Dr. Steger wald (Zentr) erklärt, der jetzige Reichs⸗ tag habe zwar nur ein kurzes Leben von drei Jahren gehabt; trotzdem habe er in dieser Zeit Hervorragendes geschaffen, er wirft einen Rückblick auf die Zeit der Inflation und des Nuhrkampfes und führt u. a. aus: Daz Ausland hatte zu dem Währungs— experiment der Rentenmark ein schwaches Bertrauen. Erst durch drakonische Maßnahmen der damaligen Regierung konnten wieder Die Boraussetzungen für eine gesunde Entwicklung der e, . Wirtschaft gegeben werden. Der deutschen Wirtschaft fehlte der Rechtsboben in der Welt. Der Versailler Vertrag hatte uns die größten wirtschaftlichen Bindungen und Bedrückungen auferlegt. 1925/1926 wurde eine gie fm eur erreicht. Die Steuer⸗ senkungspolitik ist zurzeit noch nicht abgeschlofsen. Der deutschen Sozialversicherung war durch die Inflation das Rückgrat ge⸗ brochen. 1924 mußte daher wieder mühsam mit dem Wiederaufbau begonnen werden, Und heute hat Deutschland, im ganzen gesehen wieder die beste Sozialversicherung der Welt. (Widerspruch links. Die vielfach in der Agitation agufgestellte Behauptung, daß si seit der Staatsumwälzung zugunsten der Arbeiter so gut wie nicht eändert habe, ist falsch. Wir haben das gleiche 1 das

alitionsrecht, freies Vereinsrecht, ein ausgebautes Schlichtumgs⸗ system mit dem Recht der Verbindlichkeitserklärung. Unruhe und urufe links) Fragen Sie (nach links) einmal ihre altesten erren, wie früher bie Kämpfe geführt werden mußten! Wir aben heute die Arbeitsparität. Noch 1916 mußten mitten im Kriege die allerschärfsten Kämpfe darum geführt werden. Wir aben heute den k (Zuruf links: Wunderbarer chutz) Wir wollen keine Lobeshymnen anstimmen, aber das Volk muß einsehen, was in den letzten Jahren geschaffen worden ist, damit wir nicht in eine Volksverdrossenhest hineinkommen, von der niemand etwas hat. (Sehr richtig! im Zentrum) Das deutsche Volk mußte in diesen Jahren um sein nacktes Leben lämpfen es mußte an der Sicherung der neuen Verfaffung ar⸗= beiten. Alles das ist noch nicht 3 Ich will nur hin⸗ weisen auf die Befreiung des besetzten Gebietes und den VWunsch der Saarländer: „Zurück zu Deutschland!“ vom vorigen Sonntag. Auch die Abrüstung wird nicht aus der Dis⸗ kussion verschwinden. Auf die Dauer ist der Zustand, daß man Deutschlands Abrüstung für selbswerständlich hält, die der anderen aber nicht, unhaltbar. Beifall im Zentrum) Wir wollen Klarheit und Wahrheit der Staats⸗ und Wirtschaftstheorie. Die. Bestrebungen zur Staatsvereinfachung und Verbilligung werden nicht zur Ruhe kommen, bis Erfolge vorliegen. Die Demokratie wollen wir nicht nur mit Wort und Schrift ver⸗ 6 sondern wir m . auch mit Mut und Kraft gegen alle Gefahren für die Demokratie ankämpfen. Zunächst wird das Sandelsvertragssystem durch Abschluß der noch fehlenben Verträge zu schließen sein. Verschiedene Verträge werden zu kündigen sein, weil sie zu ungünstig waren; die Realsteuern wirken wirtschafts⸗ — Beim Steuerumbau gibt es also noch viel Arbeit. ierzehn Milliazden haben wir jährlich an Reparationen und Steuern aufzubringen. Erleichterungen sind nur möglich durch Revision des Dawesplanes und dur ausgeglichene Virtschafts⸗ olitik. Wir brauchen keine Planwirtschaft, wie sie in Weimar be⸗ ö worden ist, wohl aber eine planmäßige Wirtschaft. In er Hilfe für die Bauern ist ein Anfang gemacht mit dem land⸗ wirtschaftlichem Notprogramm. Dieser Weg muß weiter verfolgt werden. Hierbei handelt es sich nicht um wirtschaftliche Fragen allein, sondern um e, r, Fragen. Wir sind kein 1 land wie England. Unser Volk braucht Licht, Luft, Sonne und Erde. Das Zentrum wird alle Wege prüfen, die geeignet sind, Deutsch⸗ land ein gesundes Bauernvolk zu erhalten, Beifall im Zentrum) In der Sozialversicherung wird die nächste Sorge Vereinheit⸗ lichung und ea n . Vereinfachung der Verwaltung sein. Wenn die Arbeitszeit erst geregelt ist, werden wir uns mit Hsozialer Staatspolitik zu efassen è— . Wir werden dafür zu sorgen haben, daß nicht in Form von Kartellen Industrieherzogtümer ent- stehen, die vie ge mer . als die früheren Dynastien. (Ruf links: Klöckner! Thyssen ) ir werden den Klassengeist von unten nie überwinden, wenn wir den Kastengeist von oben nicht beseitigen. Dazu ist die Schule da. Ohne Rücksicht auf die Besttztümer der Eltern 663 die . allen Kindern zugänglich gemacht

werden. In der Kulturpolitik muß Toleranz oberster Grundsatz