Reichs und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 2. — 1 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 3. Domänenbank und über den Leiter gehört, als Sie eben unter J Ihnen der Bericht K landwirtschaftliches Sied⸗ Was nun im besonderen die gandarbeiteriedlungen . . Berufung auf irgendeinen Anonymus hier vortragen. (Zuruf) lungswesen vor. Er schließt fich einem anderen Bericht an, den n meine Herren Mitarbeiter in dem Sin gen angeht, und dem Finanzminister in der Wohnungspolitik, der Zwist über JI der Ethik! Wenn w i ; Arbeit verfliegen, die Genossenschaften werden sehr bald an⸗ Nun noch eins, das betrifft die Verhandlungen in Pommern vor etwas mehr als Jahresfrist der Ausschuß für landwirtschaft. . Grundsätze vorgetragen ö des e . man denke an die Angriffe des Abgeordneten es sei hal, ö. n legt e,. ten Di ie egi ö ĩ ; ie Verhandlungen in Ostpreußen sind liches Siedlungswesen erstattet hat. In jenem Bericht hat de heihsta . . r sie für die Land⸗ . der Justizminister hat dem Ministerprasiden ken wegen eführt worden kö . . erkennen, welchen ungeheuren Dienst die Staatsregierung der und in Ostpreußen. Die Be ha gen tp — 9 hat der beltersiedlung in Preußen bereits zur Anwendung bringen seiner Hamburger Rede begaponieren můse lte Cen her h hhtenn 89 86 em, so können doch gerade Sie vor Ihren Landwirtschaft und auch dem gewerblichen Genossenschaftswesen durch Herrn Göhmann geführt worden. (UAlbg. ö Ausschuß J ö 2 Fragen ö . Siellung ge Grundsätze haben dort auch Zustimmung e , 6 , . 5 3 anders aus. Wie ist es 6 . . i hten 6 . . J ö. ; . se Staats⸗ berg: Nein, von Herrn Brandth — Sie sind nicht von Herrn genommen in einer Weise und in einem Umfang, die auch fün , ,, ,, *. . . gekommen ie 306 Stimmen⸗Majorität, die die Regierung bis 2 — zon 100 vß ver—⸗ 1 e, e, , n,, eee bee, n. r e r ühr h ö ö gschlaggebender Bedeutung für die B 4 sfhen dabei von der ahme aus, daß gevade für den preußischen 1924 hatte, veränderte si da in J ; . 8h, bei den Deutschnationalen: Stimmt nicht h Sie regierung im Verwaltungsrat im guten Einvernehmen zusammen⸗ Brandt, sondern von Herrn Göhmann geführt worden! (Abg. die Zukunft von ausschlagge utung für die eurteilung Hen die Verwurzelung der Landarbeiter mit dem Lande von der 1j Tesl nach links, , ,. nach rechts mehr fielen. Gn n heben g85 Versprechen nicht durchgeführt. Das ,

den Wahlen 40 bis 5H Stimmen Verwa 3. ; 8 * Herr Gö ö Gals Figur dabei!) aller in Frage kommenden Verhältnisse sein wird. Aber au ; ir ier i kee ,,, ,, . beiten. Das ist nicht nur meine Hoffnung, sondern auch meine Hillger⸗Spiegelberg: Herr Göhmann war nur a ch zöten Bedeutung ist. Wollen wir diese auf d ande festh— afte Parlamentarier mußten di ö ; ; J 1 s die Verwaltungsreform an—= K ch f niößt g is se auf dem Lande festhalten, ) ö e. Konseguenzen daraus ziehen. geht, so it das allen, eine sehr re . Materie. Ich er⸗

Die Preußenkasse hat Herrn Göhmann hingeschickt, damit er die in allen übrigen Sitzungen, die der Ausschuß abgehalten hat, liej ö das , , . and Il resor gr ,,, ;

) 235 3 ; J = ‚ **. z ] , z ⸗ ; pn ann das am esten urch geschehen daß wir sie ansiedeln. Rmarto; . * =. partei allen anderen innere daran, daß sich bie Immebialk 2 w 4.

Dann noch ein Wort zur Beteiligung des Reiches ⸗ Dir Verhandlungen mit den Migrenße nh,, , n ,,,, ding Fir haben in dieser Beziehung den Grundiatz aufgestellt, daß, so⸗ . e , ren hb 6 n, e. 161 eingesetzt würde, . in e, len . i rr

haben darüber sehr lange verhandelt, der Landwirtschaftsminister . J ü utschnationalen an die Jedenfalls können die Deutschnationalen ich nicht beschweren und ich und auf der anderen Seite der Reichsernährungsminister,

und wir haben eine schriftlich formulierte Erklärung des Reichs⸗ ; ) z einstimm] ; . n u ernährungsministers, die er im Auftrag des Kabinetts ahgegeben . . h n. ; ö. ö . ö J ö . ⸗ . . uch reine Landarbeitersiedlungen. Bei der Koloniesiedlung durch nicht ö . . 163 er lin ,,,, , lannmnfü äs das, den Wgsuchen ird hat, daß das Reich grundsätzlich bereit sei, sich an der Kapital⸗ in Pommern sind gescheitert. Das ist richtig. . e . Mehr als früher tritt gegenwärtig die Anliegersiedlung und ze gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen wird streng darauf langte das Zentrum die Umbildun z 1 gien er un 3. neil . n ere nn . erk dur zuführen, kann kein Mensch wissen erhöhung der Preußenkasse zu beteiligen, wenn dem Reich ein bei den Kommunisten) Sie sind . , . . ö. auch die Ansiedlung von Landarbeitern hervor. Die Finanzierung schalten, daß den vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten entsprechend el, Trigger Einschluß aller vaterländischer Parkeien. 9, . . ö ö. ö. . en ,,, wirksamer Einfluß auf die Willensbildung der Preußenkasse ge⸗ pommerschen Genossenschaften es abgelehnt haben, einer solche der Anliegersiedlung mit Dauerkredit wird nunmehr mit Hilfe ugarbeiterstellen in den neuen Kolonien vorgesehen werd. Jin me n . Volkspartei hat lediglich diefelben Forderungen auf⸗ Wahlen 2. he . a nn . ö

2 . J 4 1 . 7 ö 151 ö 9 a 2 * 29 * j 83 2 J . Ei B i ' * D ö 7 f 82 2 währleistet sei. Dieser schriftlichen Formulierung der Erklärung ,, ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Hört, der Landesrentenbank möglich werden. Sie wird allerdings se reinen Landarbeitersiedlungen kommen weber die gemein— n een, geersih , . henieg trier n bollen of dein Henttum mi nister Dr Steiger. sind, wie gesagt, sehr lange Verhandlungen vorausgegangen. In hörth f vi ö den Landwirtschaftsminister. Was aber sagen Sie zu Herrn

zu dienen. Die Kampfstimmung ist augenblicklich da, aber diese Kampfstimmung wird sehr schnell in der gemeinsamen sachlichen

Tag 100 Mark betragen (laute Zurufe bei den Kommunisten), im Einvernehmen mit dem Ministerium selbst. Ich habe daher e in Frage konmt, die Lösung nach zwei Richtungen ersolgen⸗ geordnete Lönartz im Anschluß an einen Beschluß des Rheinischen ja au get . e , nn,, ,,

ist falsch. Das ist nicht gesagt worden. Die Verständigung mit doppelte Veranlassung, dem Ausschuß für diese Tätigkeit meinen sll: einmal im Rahmen der bäuerlichen Koloniesiedlung, sodann ö ö. r die Zentrumspartei sich schriftlich und ö. so aß der neue Landtag die Arbeiten für die Verwaltungs⸗

ͤ ; 6 ür die Revisi ü in ko ist, lösen, un r ; 1 j fil c oalit Aeußerung gefallen sei, die Kosten für die Revision würden pro zu einer so großen Bedeutung gekommen ist, zu lösen, und zwar pat die preußische landwirtschaftliche Verwaltung für diese Auf⸗ große Koalition zu erstreben. Im Februar 1925 stellte der Ab⸗ wenn .

. ᷣ mn di zi ist bestimmt, und zwar von Preußen, d s es etwas höher, nämlich i Han,; ; Bemühungen sind damals gescheitert, daß i a., us ö aube, eine solche Regierung, wenn man fordernde nnen herich uu Kanltalbeteillgungsverttag Das ist schlimmh Eines geht doch ganz gewiß aus ihr hervor: In dieser Rrziehkng i V , 3 . as⸗ it ö ö , . Aten s Jahren 6 Mark und e g e nh ne, m ghet u n igsolg sie überhaupt mög 39 wäre, würde sofort i, berjchlbinden d d der Daß der Herr Reichsbankpräsident eine sehr ernste Mahnung wenn in einer Gemeinde die Anliegersiedlung durchgeführt ift, uuczher ark. Gurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) Marz. Ministerpräsident wird Braun. Dann am] der Besehl Das Versehen, das Herr Dr. von Campe am Abgeordnelen Heils, vereim baren: Die Vertreter der Reich regierung . . n die Genossenschaften hat richten wollen. (AÜbg. Hillger⸗Spiegel⸗ diese damit ihren Abschluß gefunden hat. Nach dieser Richtung — * Morgen 234 Mark. Ich glaube, daß diese Rechnung unter von Moskau an die Kommunisten: Rechts schwenkt! Marsch! mann rügte, ist ihm . elbst passiert. Herr Dr. Lauscher hat preußischen Regierung werden sich über ihre Entscheidung und . 4 9 Si D An uns beihe; ic an . leich darauf hin sind nun in den letzten zwei Jahren bei mir lebhafte Klagen n gegenwärtigen Verhältnissen noch tragbar ist. Sie ist ja be⸗ Stürm. Heiterkeit) Den Kommunisten allein hat 69. i b n luer as Schulgesetz sei an der Haltung des preu= Stimmtführung im Verwaltungsrat vorher verständigen. Alles erg: An Sie auch! An ur ich me gleich vorgebracht worden, die sich einerseits dahin bewegen, daß man suders unginstig durch die Tatsache bes Mißerhs lunifses jn i schen dalitionskabinett: seine . „Erfolge zu“ danken. . ultusministers gescheitert, sondern im Gegenteil aus-

Sie haben es abgelehnt mit der Begründung, daß auf etwas zur Vorausfetzung haben, was manche unangenehm cen Gin mne ö ; 1 ] . n er Abg. rk f ĩ J ; . ö sitzgen Siedlungsunternehmungen, noch die Großgrundbesi er, sich von der Deutschen Volkspartei nicht die politische Marschrbute ĩ —ĩ ; ; 2 Derrn diesen Verhandlungen hatte man auch von der Gestaltung des en. Wege über die Denttoll tene . Zurufe des ö. empfinden werden, nämlich, daß die Stelle, der nun Land zu. ach die Landgemeinden in Frage. Mit Rüchficht auf das . — . wollen, Das war doch ir her, . des 86 . i de fte . . Gesetzes gesprochen, und wir haben die Wünsche des Reichs Pieck) die Unterlagen der preußischen Staatsregierung . . gelegt wird und bei der eine Finanzierung mit Hilfe der Landes züteresse, das die Landkreise an der Seßhaftmachung der Land— k rn ir sind nicht sa ver, (Erregte Zwisch curnfe beg ih o cane, 35 5 1 . ernährungsministers, das Gesetz anders zu gestalten, dabei ab⸗ fügung gestellt würden, und daß dann die preußische Staats- rentenbank eintreten soll, die Qualität eines Rentenguts erhalten scheiter ohne Unterschied in ihrem Bezirke haben, müssen sie oder elterkeit) Der gib orb te chen . . Dentfchngtionglen noch einmal in eing gien scrung fm, f fin gelehnt, und haben ihm dann gesagt, der Einfluß der Reichs- regierung diese , . a holitt fen 6h. . muß. Auf anderem Wege ist es nicht möglich, in den Besitz diesen su von ihnen errichteten Kweissiedlungsgesellschaften wir sind k der JZentrumspolitik unter e ch . . . un of . in der Auswahl J. . vorsichtigen . regierung kann wirksam gestaltet werden durch den Abschluß wür (Hört, hört!) 5 . der , . Dauerkredits zu gelangen. Ich habe aber die Empfindung, daß o nicht der Meinung, daß sie ausgeschlossen bherden sahem ' kö , nr Er sollte nicht so bescheiden sein. . . , . ern ,, , . * eines vernünftigen Kapitalbeteiligungsvertrages. Es würde ja aus Pommern so . ö, k ö. ö. ö es nur im Interesse der Landwirtschaft und der Stellen selbt z Träger unter Vermittlung der Landes kulturbehörden ein- Fele . , . ß in der Mitte. — er h ng. rechts.) Die Rechts⸗ doch in dem Kapitalbeteiligungsvertrag mit dem Reich beispiels⸗ nicht helfen. Aber, daß dieses Mißtrauen durch irgendeine liegt, wenn diese Einschränkung im Verkehr und diese Bestim— schaltet werden. Mit dieser Auffassung ist der Reichstag ein, onder bie Wbäend innern linden öh, w. ö regierung im Reich hat gezeigi, daß ung eine Regierung, in der weise zum Ausdruck gebracht werden können: das Reich schickt sache gerechtfertigt werden könnte, davon 4 wohl ö. Rede mungen mit Bezug auf die Vererbung, wie sie bei einem Renten. uasanden. Die Finanzierung ergibt daun, daß bei einer Land. bes, Zentrums aber war nig die. Konsequenz der Frs e n. ,, . ier zur mlt al wocheg Kanu, 3 inen Vertreter in das Direktorium. Man könnte weiter zum . , . J. ö . 4 ö en. gut vorgesehen sind, Anwendung finden. abeiterstelle, die 8 Morgen groß ist, in den ersten 5 Jahren, wenn ö P. rern ,, uns als „ . richten rr rler, ö lg eh i, J. 6. ö Ausdruck bringen: das Reich hat den Borsit . . . die . kö . far Da, Here Kell, gingen, Die Abgabe von Land erfolgt ja bekanntlich für den Zwech ie Finanzierung mit Kreismitteln geschieht, pro Jahr 22 Mark, mögen. 86 Severing if 6. Pi e; ,, 1 9 6 ich zamst, hzrausgzs det, daß in der, Regierung tretenden Vorsitz im Verwaltungsrat, da nunmehr der Vorsi . . der Anliegersiedlung nach Maßgabe des Reichssiedlungsgesehzes un b. Jahre an 218 Mark aufzubringen sind. In B teußen Fachminister. Große Heiterkelt and Sehherichtig lil ü in nicht nur Deutschnationale fiJßen; Wäre das ber Fall, so würde im Verwaltungsrat nicht mehr dem Präsidenten obliegen soll. diese Rede kann man so und so interpretieren. (Abg Beuermann: g s⸗ gen s In Binnenpreußen hminif (Große H it und Sehr ö . 33 ganz ander auß fahe3ntt n ch 1.

eichspräsident wird

is ögli ĩ ĩ i ili 8 ti ie Rati i⸗ ; ö : f ; . eführt, daß es ein Opfer des kulturkm ferischen Liberalismus a lich. Auf dem Wege eines Kapitalbeteiligungs. Ich glaube, daß das, was er im Auge hatte, also die Rationali⸗ ö ö , 1 k . . ; , daß ; e,. . ele . . get el en, i han daz nech cher feu des H: nafsenschaftͤnesens dera, das Ziel ist welche Keren e wechsel. ö J . , h . Wenn ein ele Tnbigen fü schnses ze f, idem Ken bini Hon. , j N 6 ae e n wirksamen Vertretung stellt voll und ganz erfüllt werden können. auch wir verfolgen. Ich habe darüber ja neulich bereits im . . ung ö. ö, ö. . . ö . ö. 4 . ö ö. wd da 3. ö ö 5 Mark auf die Gebäude Huf . ö ech 9. nende. . dem ein Miß⸗ Cerdan eu DL . 6 . ; 3 5 . , Nachdem diese Auscinandersetzung stattgefunden hatte, ist die Hauptausschuß Mitteilung gemacht, wie wir uns diese Rationali= Kö ö. ee, . , sei, Me ö. re chan ht . kö iu . fta g un rn ien, reren . 8 . 2 3 . , ne den 53 hängt wesentlich vorn der Formul ĩ ieben worden, 8 r ier in di v Rationalisi ö . ,, . großer Wichtigtei ü , . euischen Volkspartei aß. Eg ist nicht ganz leichl, in dieser Be— rm tern edergeschrieben worden, von der ich eben sprach. sierung denken. Also in dieser Frage der Rationalisierung des ar nmz —⸗ ö. Anli . ö. . , . e, md, erste Obstruktionshandlung ist am XJ. Januar 1925 von der 3 zt ganz ; . ö ö . h . a n, n, . ö . Genossenschaftswesens deckt sich meine Auffassung durchaus mit ursprünglichen Durchführung des JJ in, ,, ob es gerade in diesem Falle möglich ist, die Weimarer Koagliriön ausgeübt worden. Es geschah, um die An— . be deen chen , . klug zu werden. Ihre Ich gla s ; e — nicht vorgelegen habe. Aus diesen beiden Gründen müsse doch hcbändekosten noch wesentlich herabzusetzen; denn im Verhältnis nahme eines Mißtrguenstzotums gegen den 5 zu de . lle g e g Te , en . 41 * . 8 =

8 iss ich die jetz toe der Auffassung des Herrn Reichsbankpräsidenten. Gört, hört) h . ö = 3 ᷓ ; ?; ̃ welche Hemmhnisse durch die jetzt on uns vorgeschlagenz Fassung ö wohl erwogen werden, ob auch dann, wenn die Anliegersiedlung den gesamten Anlagen sind sie zweifelhaft zu aroß verhindern. ECing der nächsten Sbstrultionen iwurde getrieben . den —e des Gesetzes bereitet werden. (Zuruf) — Herr Kollege von ; . wicber von der Welmarer? Koalition, und sogar gegen ken Be, Pohlginzwischen gelernt; us eine Riegierung austreten und sie

Wenn der Herr Reichsbankpräsident sagt, man solle nicht ö ö 9 ; . 2. ; ö. ; ö ; je Si durchgeführt ist, sie nicht unter Umständen wieder aufgenommen Auch bezüglich der Landarbeitersiedlung werden Anweisunge . ö ; . laputtschl ist leicht; ; ieder hinei 3 Richter, ich habe eben den ganzen Hergang geschildert. Es ist allein 9. nicht allein: das steht in der Rede — die . . . Ich werht ben hachgedc neten Heganen Unwejunß n die Landegtulturbehörden ö 3 h . kö . des Zentrumzborftandeg, um die Wahl . rn, rn l h g rent e , . nee h et, n, 3 nicht ganz einfach, mit den Herren vont Reich zu verhandeln. 6 ö. ö . ö . J a a, geben, daß dort, wo solche Fälle vorliegen, wo man annehmen t auf diesem Wege sortschreiten, eine Austvirkung verzeichnen ö k eg nn ker n hee P . c. nec Gere, f is Aber nachdem diese Verhandlungen gepflogen sind, ist die schrift⸗ ,,,, ; daß kei der Durchführung des Verfahrens Härten vor— nen, von der wir ja in den le n beit en Daten Obstruktion getrieben Die Obstruktion ist also von den ie Heut che ohssßartei heute glaußt. Wenn die Deutsche Volks liche Erklärung vom Reichsernährungsminister abgegeben worden. diese Mahnung des Herrn Reichsbankpräsidenten nach jeder . . chfüh ö . . 6 abr . 3 . . w K w ,. k zuerst anger n t und . in ke Hand ger paßtei für die Arbeit dieset preußischen Staatsregierung nichts n. ; e , . . ichs durch den Kapital, Richtung hin unterschreiben. (Abg. Hillger-Spiegelberg: Ich auch!) gekommen sind, eine wohlwollende Prüfung eintri t. Im übrigen mnmnten, weil andere Probleme im Vordergrund gestanden haben. drückt worden als Äbwehrnriüttel. In der Personalpolltik wäre weiter als blutigste Verhöhnung von oben bis unten (lebhafte Zu— Daß eine wirksame Bertretung des Reichs durch den Kar D SFerr Reicht bankpräsid 1 t habe ich in den Fällen, wo ein Landgut aufgeteilt ist, von vern— hefe Probleme haben noch eine gewisse Ausdehnung und Fest⸗ besnigmer ich der Min lerprastden? ine Ver. ufe, bei der Deutschen Voltspartei: Tatsachen!, dann muß die beteiligungsvertrag geschaffen werden kann — und das ist das, Dann hat der Herr Reichsbankpräsident noch gesagt, man herein gesagt, daß hier eine neue Lage gegeben sei und infolge⸗ ching gefunden. Es ist Klarheit zwischen Reich und Pren = ,, , —̃ ö. 6 Volkspartei nicht glauben, daß bei uns die . größer wird, worauf die Reichsregierung Wert legt — glaube ich, Ihnen eben solle die Politit aus solchen Bankunternehmungen herauslassen. . . . ö we. ; 6. . 3 nn , z ö. . nochmals mit ihr zusammenzuarbeiten. (Stürmische Zuftimmung br ö babe g ö ö 4614 ö Auch mit dieser Mahnung des Herrn Reichsbankpräsidenten bin dessen eine Wiederaufnahme des Anliegerverfahrens erfolgen könne. licht worden. Nun handelt es sich darum, daß wir in bezug auf 6 ö n ,, , ö 2m . al ent, bei den Regierungsparteien) Die Deutsche Volkspartel ist aug ewiesen zu haben. ö ⸗ —ᷣ ; PJ e Anliegersiedlun , ; - iese aber schon jetzt an junge Leute, die eben erst ihr demo * . ö. , , e. aud Nun . ein Wort zu der Frage der Beamten. Die Be⸗ ich vollkommen einverstanden. (Zuruf des Abg. Hillger⸗-Spiegel⸗ Schwierigkeiten bereiket aber eine Frage, nämlich die, wieviel * J, 5 Landarbeitersiedlung in Zukunft Erfolge e e . Herz unll t ö k seien. (Hört, hört! rechts, , . e, , e fürchtete, ihre stimmungen des Gesetzes sind ja so gefaßt, daß die Beamten in berg) — Ich freue mich, am Schluß feststellen zu können, daß Land einem Handwerker als Zulage zugewiesen werden kann. H. , greßen Bedeutung dieser Fragen entsprechen. Unruhe links Zeigen Sie, Herr. Ministern durch Ihre Ernennun⸗ . ö . e . en, 2 ihren Rechten auch nicht im geringsten verkürzt werden, und wir in vielen Dingen durchaus einig sind, Herr Kollege Hillger⸗ Die Meinungen gehen da gänzlich auseinander. Ich vertrete die de 3 i , , m ,,, . . ö o mn ,h, darin lag der Verfuich, einen Druck auf das Zentrum auszuüben. damit auch den Diätaren kein Unrecht geschieht, haben wir die Spiegelberg, und ich habe immer noch die Hoffnung, daß Sie Auffassung, daß der Handwerker im Hauptberuf eben nicht Land⸗ in ez . ö sich mit der ufa tan des ber a e ed khh ö. . . erscs ungs⸗ rn. des Abg. Dr. von Campe: Sie haben ja schon am 12. De⸗ ausdrückliche Bestimmung in dem zweiten Absatz des 8 34 auf⸗ és sich doch sehr überlegen werden, ob Sie etwa die Verantwortung wirt ist und daß er infolgedessen auch keinen Anspruch auf eine H ö .. 3 feiern, das hat der Ministerprästdent 6 zugegeben, setzen einen 5 6. k . e, , . fahr habem genommen, daß auch den Diätaren die Beamtenrechte gewährt dafür übernehmen können, daß ein solches Gesetz hier zum selbständige Ackernahrung haben kann. Ebensowenig umterliegkt [ie, ; g . eiertag e, 6 a 46 Har e gn * . . . , n 6 werben können, wenn sonst Härten oder Unbilligkeiten eintreten. Scheitern gebracht wird. Sie wissen genau so gut wie ich, daß es einem Zweifel, daß wir in den Landgemeinden auch Hamẽ⸗ Damit schließt die Besprechung und das Ausschuß⸗ 3 in , ., sn n er e ae e . . anders verhalten als sich dies heute wieder aus der Rede ihren Ich glaube also, daß hierdurch auch die Rechtsstellung der Be- die Verabschiedung dieses Gesetzes eine außerordentliche Hilfe für werker im Hauptberuf haben müssen. Aus diesem Grunde bin soglanint wird angenommen. . e er kh usw. anrufen. . soll und muß , . . wünsche Ihnen ngmens meiner Fraktion, und antten gemäß ihren Wünschen in vollen Umfange gewähr- das ganze Genossenschaftswesen ist. (Abg. Hillger-Spiegelberg: ich der Meinung, daß gemeinhin die Zulage von Land im Wege Das Haus setzt dann die dritte Etatberatun ag fort. Als bei dem großen Emma. r Staatsregierung in Krolls , Der i unn ö vorzubengen, daß dies

. 8 ; 2 ; z . ö. ö . . . 6 ] ) andlie! ᷣ ĩ leistet ist. Wenn es keine Zwangswirtschaft werden soll) — Es wird keine der Anliegersiedlung an Handwerker eine Beschränkung erfahren Min iter des Innern Grzesinski nimmt . , w. . 33 . ö. . ge, Fesonders aber . . n ,, Ich möchte zum Schluß der Hoffnung Ausdruck geben, die Zwangswirtschaft, gut, Herr Kollege, die Genossenschaften werden muß, und ich nehme an, daß meistens 6 kis 8 Morgen das Maß For. Seine Rede wird 3 Eingan ö. n ,. kö li n hn 6. i n,. (Stürmische Heiterkeit und Beifall im Zentrum) ) auch von einem der Herren Vorredner hier schon ausgesprochen in Zukunft mit der Genossenschaftẽkasse zusammenarbeiten. sein werden, über das man nicht hinauszugehen braucht. Nun tetössentsicht werden. 6 9 niachen und sich den Maffen enigegenzusetzen. Das war der Abg. Grube (Komm) meint, aus allen Reden der Ver⸗ worden ist, daß durch die Maßnahmen, die die Staatsregierung Sorgen Sie dafür, Herr Kollege Hillger, daß diese große weiß ich sehr wohl, daß es Gegenden gibt, wo die Verhältmsse Abg. Dr. von Cam pe (D. Vp) erklärt. daz d heile de gr Ebert. Im vergangenen Fahre wurden am tretch der Regigrungsparteien spreche nur die Furcht: Wie fage st, r men, ̃ t Hilfsatt ge , dannn a e 6 . . i nn , Ubg; Dr. ! Pe (d. Vp) erklärt, daß das, nun die entntal ber Königin Tu ife die schwarz⸗weiß⸗roten Schleifen weg⸗ ich es meinen Wählern! Der vom Minister Hirtsiefer vorgelegie Ihnen jetzt vorschlägt, und durch die Verabschiedung des Gesetzes Hilfsaktion für die Landwirtschaft und für das gesamte Genossen⸗ anders liegen: wo aus irgendwelchen Gründen das Handwer pbeite Vorlesung des Kabinetts gewesen sei und daß bei Weiter⸗ , 5 inister Rechenschaftsbericht sei im Hinblick auf die Interessen der werk ae, , n. ,, ; zchti imsti ; ftswesen nicht zum Scheitern kommt, sondern verabschiedet nrückge en if der H erker vielleicht noch eine Anzah! tung der Geschäftsordnung man beant üsse. d geschnitten; jetzt liegen sie unberührt an dem Denkmal. (Minister . ö h . 3 e, , , . die Preußenkasse wieber zu einem mächtigen Institut werden schaf 8 licht zum Sch mmt, ; zurückgegangen ist und der Handwerker vielleich ah 9 äf ung man beantragen müsse, den 5 57, Grzesinsti: Na also) Die Republih ist jedenfalls nicht gefährde tätigen Bevölkerung geradezu jämmerlich. Müt der olizei würde möge, und daß die Preußenkasse segensreich zum Nutzen des wird; dann wird sicherlich nicht nur die Staatsregierung, sondern erwachsener Kinder hat, so daß in der Tat die Bildung einer seh⸗ 9 a ,, r ö. k . worben! Es ist eine grundfalsche 3. wenn man . 2 ö auf das gemeinste unterdrückt; die bürgerliche e,, , de ,, mee see, d e,, de, , n, d,, , , n ,, , wirken möge. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten) Genossenschaftswesens und insbesondere auch der Landwirtschaft mehr in den Vordergrund tritt. Da ist es für die Gemeinden vnn gestürzt worden, so steht demgegenüber fest, daß während k . en. ö ö ö. . 3 . ö Fregranmg der Mie ern Hendel g hf 9 e, ö ite lui . ; erwerben. G(ebhaftes Bravo! bei den Deutschen Demokraten, selbstverständlich, daß diefer Mann als Landwirt behandelt u Landtagsperiode ein Minister gewählt worden sei. Der Ab⸗— rf . . fc . u wen weft bes e, mne. Die Regierung könne nicht den Nachweis dafür Die zweite Rede: bei der Sozialdemokratischen Partei und im Zentrum) werden soll; er will ja gerade mit aller Gewalt in diesen Beru vwvduete Heilmann habe heute bekannt, daß die von ihm ver⸗ edle hs aus daterf adi em er rn gen h, heraus erbringen, daß die kommunisti che Behauptung, der größte Teil Meine Damen und Herren! Ich bin genötigt, auf einige hinein und' daran dürfen wir ihn nicht hindern. Ich werde det— * Dellen senr, , Ei rn gr gr . dereln ,,, . r n re. ö ,

, , ne. , ; . ö . . 9. . keinem P ; i men. im er 1925 . VJ . 21 die r Schutz, weil si Ausführungen des Herrn Vorredners einzugehen und folgendes 372. Sitzung vom 29. März, 12 Uhr. halb auch eine entsprechende Anweisung an die Landeskultur— ef Bekenntnis . Verfassung ö egt. Sehr richtig! ei Abg. 2. daß 63 teien gr gen; ö k . unterst itzt würden 5. ene e,

ichtigzustellen: . . z ö ; ö ; ; behör ae sser lihts) M ü ie Affä i r icht! seiner Fraktion Ausdruck, daß eine Eingabe de trums über Hauszinssteuer za könnt fe man ie Stra 9 ., der Jall Groß Sacken. Es ist richtig, daß der Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Zeitungsverleger) behörden J ö . ö. . . . . * ig. die ungenügendg. Berücksichtigung der fatholischen Polksteile im * 9 k m le e er n ö , dortige Pächter von der Domänenbank Kredite bezogen hat, daf Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ Eine wesentliche Rolle spielt nun bei der Abgabe von Land erung unter dem Gesichtspunkt der . ahlen Ermelland bei Verteilung des zenzfonds, die amn 14 November der Rot der Erwerbstätigen in der Mieten frage gestinnnt., Di ,, , ,, , . e , ung führt . für die Anliegersiedlung auch unser Domänenland. In dieser Be— ttachte. Auch die Behauptung des Abg. Heilmann, die Deut sche M*] (ingebracht worden sei, noch immer unerledigt wär Die Haltung der Sozialdemokratie zur Ämneftierung, proletarischer jetzt Groß Sacken versiegelt wird und die Domänenbank infolge⸗ 9g . g füh J ; . m, a . . chtung von zukthartes lehne die Kapitalgerhöhnng der Preußenkasse ab, ist., Eingabe sei vom Innenministerlum an das Kuliusministerinm Gefangener sel schamlos. An Femehorbeln'feien auch Sozial⸗ dessen als Gläubiger beteiligt ist. Alles andere ist unrichtig. Abg. Heism anne (Soz) in einer Erklärung aus, daß ihn ziehung habe ich es so gehalten, daß bei jeder Neuberpacht un nichtig, da wir diese Kapitalserhöhung durch einen befonderen weitergegeben, da liege, sie noch heute. Uebelwollende Sach⸗ demokraten und Jentrunisleute mitf uldig. Die Kommunisten (Hört, hört! links) bei Feiner gestrigen Polemik gegen den , ,, ich. Ab- der zuständigen Regierung zu prüfen ist, ob auch Anliegersiedlungen mnräg. berlangen und nur die Politisterung' der Preußentasse, Fearhester trügen die Schuld daran. An einer, politischen Aus- dächten nicht daraft. die proictarischen fend inn mit den Feme⸗ ,, i ,, . geordneten Dr. Leldig ein Irrtum unterlaufen ei. Er habe ver in Betracht kommen. Offen ist noch die Frage, ob dieses Land nun knn im Sinne des trumsabgeord in der sprache habe sich das Zentrum bei der dritten Fgesung dez Haus- mördern auf eine Stufe zu stellen' Als ber Rebner auch die Ab. Zweitens: Die Arbeiterbank ist bei der Domänenbank nicht sehentlich Herrn Dr. Leidig einige Sätze in den Mund gelegt, . . n poll. Ich bin nicht german a . ö en rumzabgeor heten von Wen, , nicht eingehend Veteiligen wollen. Die Rede bes Deutsch= ordneten Kuttner und Heilmann als Arbeiter- und Fememörder beteiligt. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) die von dein buchstabentreuen Verfassungstum handelten, die lt.! zu Eigentum oder als Pacht land . soll. J . a.,. inter iu ge ,, ahl he . i r ichn nationglen, zibg. Schlange⸗Schöningen, mache aber doch eine . e mn, (rhält er einen Ordnungsruf. Bei Besprechung vom Drittens: Die Heimbant hat von der Preußenkasse kein Geld sächlich aber ein Wirtschaftsparteiler . habe,. Gört, hört! grundsätzlich der Meinung, daß es als Eigentum abgegeben a unteien sind wir . (Heiterkeit; Es wird darin alles was wisse Retusche nötig. Herr Schlange⸗Schöningen ist ja, so fuhr Pabizei und Justizfragen wendet sich der Redner den LÄchter= bekommen. (Hört, hört! links. — Zuruf bei der Deutjsch nationalen echts). Veiter Frklärt der edner, daß sich mnhwischen, der wie ich auch der Meinung bin, daß man nicht den Grundsat aufstell hehe ist in der Zeit ders Regierung? Erhöhung der Kohlen! der Redner fort, ein sehr interesfantes, Gemisch, von Karps- selder Prozeß zu ünd behauptet, sogar die Stgatsanwaltschaft Volks 3, ö . ,, 8 3 . soll, daß es unbedingt als Pachtland abzugeben ist. Ich meine, dnl tin ansteigende Spartasseneinlagen ufw. auf das Konto ö e e n, . en . ö . i : ) , . ö. in fegte! 3 Die Polizei

. 23 e n. . , . 6 ⸗ 26 Ie; 8 1 Regier , De ; e inder Heiterkeit. an muß seine fri o nbekümmertheit be⸗ be in Lichterfelde die Faschisten geschützt und sei

Richtig ist, daß die Heimbank von der Domänenbank vor an den If er terein der zwölf Industriellen ausgezahlt entscheidend sind die Verhältnisse derer, die das Land e,. . n,. e n eg g, a . a, 3. er ö ke eh. 2 ien , Dinge hinwegzu⸗ . die erm ln dun gend * io g en gener e m l hatz geneldei und zu dieser Auszahlung bekannt hat, Daher ere sollen, und danach hat man sich zu richten. Ich will aber ann ian eine i er haf ere t Fusftellen' Hei deß, jonglieren (Erneute Heiterkelt) Aillerdings muß seine Pertei Hocarngpofftit. England und Frankreich verfolgen aber kur ihre übrigt sich eine Antwort der Regierung auf die gestellte Frage. nicht verschweigen, daß ich dahin neige, daß die Abgabe als Pacht⸗ strophalen Notlage der e . hätte der Minister⸗ zu er rer, greifen, um gewisse Blößen zu verbecken! Der Interessen und benutzen Deutschland dazu. Gegen Sowjet

1½ Iharen 200 000 Mark bekommen hat, um diese Gelder für die Kleinpächter zu verwenden, die sonst keine Kredite bekommen Das re, ,, ö 4. . ige, ; 2 l ; n ,,, . J hätten. . ; lag 6 . 6 ö de e e len d se . . de ,, . . , ö , im red ö . n , ne ,, , k . tg werden auch 95 . Dcr rüsteten zum 1 2 . 2 . Viertens: Der Kollege Hillger hat von den Unlosten der raten werden, die sich für eine stärkere Förderung der Sied⸗ Allgemeinen Hachtinarkt aöee übt weir, und r mn, d. über⸗ n auch scharf ,,. i,, hee h zer, rächte) cen. Wählern nicht viel won ihn verralen! Das Zentrum aber wird Blutbad, für die breiten Masfen vor. Jur Rot der Landwirtschaf Rentenbank gesprochen; wohlgemerkt: von den Unkosten der lung und Berücksichtigung der landwirhschaftlichen Arbeiter Interesse dieser kleinen Leute. Wenn also in . mn Laiser so hanbeln kynr der Wer dem . stehe, bann müsse den Deutschnationalen den Kampf nicht heicht machen! (Zuruf bei . , , , Regierung dem Kleinbauer nicht helfe. än iel, ee mie, ü wen, b der, e gde , weden ren b, Tr eure, , ee, , de, ee bs ee, ,, mee, , e,, . reditanstalt Beide zusammen? — Ich möchte Ihnen nur das Barmittel entäußerten Bauern, Pächter, Heuerleute und daß man allen Verhältnissen gerecht werden kann. ö 1 handeln können, Stürn. Beifall rechts) In einem Wenn , . r. . e e ü . w . 4 eine sagen, Herr Kollege Hillger: Für die Rentenbank und die Landarbeiter sollen in ausreichendem Umfange berücksichtigt Nun hat aber der Herr Berichterstatter bereits auf die 6 nn hen, Rechenschaftsbericht . i . a Va 6 so ist. Taran tragen dre Hohenzollern selbft die Schuld. bia, e on: beibes feien lebiglich ere ek der lapitãlistischen Rentenbank⸗Kreditanstalt ist es nicht schwer, mit wenig Kosten werden, ebenso die Flüchtlingssiedler. 8 leich wird ein Ent⸗ der Einschaltung der Landkreise in die Siedlung , inen eng iich k , eh ist Jedenfalls ist Preußen für die ganze Zeit nach der Revolution Unterdrückung! Auf zum Kampf gegen sie! . auszulkammen. Tenn Rentenbant und Rentenbant-gtreditanstalt schlifßungsqntrag Fall (Dem) in der Fassng zur Annahme dieser Beziehung haben Verhandlungen in meimem Mamniste l h ig ir b Bech eb eßzolte fark br fand gekont nes, za Gteichgeähichtsantker in Dentschiand , Das 1 6 , , f Wirtsch. Wgghn est, dies gerrede den haben ja doch, wie Sie sehr wohl wissen, nur mit den großen empfohlen, daß das Staatsministerium prüfen möge, ob nicht stattgefunden, und zwar mit dem Ergebnis, daß die n,, m kolize lbeamtengeset handelt eß sich gleichfalls um ein . daß der alte Ohr leit ö. ein . 53 ,. . ; . ö , n einisters Hirtsiefer auf w . . 2. durch verstärkte Heranziehung der Landkreise als Träger der ge. V , icht den Wunsch, daß innerhal heut der Sp ositign än die Reglerun eh Widerspr. des strengster Observanz war Dig Vo ürfe er D 9 it ni 3. geeignet, der Preußenregierung dis Kreditinstituten zu tun (Zurufe bei der Sozialdemolratischen 8. n ie 2 vertretung erklärt hat, sie habe nicht den sch, 2 Min sters pposi 9 h H 1 Wamtenpolitif find völlig unberechtigt. Man kann der Verantwortung für das Absterben' des Mittelstandes zu 2 Barter , , Siedlung das Siedlungswerk, insbesondere die Landarbeiter⸗ . 66. r d cke geschasfen nsters] Sie wissen ganz genau, Herr Minisler, daß die über bie Begintenpo ; ; . . n,. . wit 31 Partei und die große Berwaltungsarbeit, die bei anderen Banl⸗ s isher geförder ie der Landtreise neue Organisationen für diese Zweck 6e uche Vol ü di 9 ierun id allt prenßischen Reglerung alich hier keine Vorwürfe machen, wie Tie Finanzigge sei latastrophal. Der Ausggbenwürtschaft ohne e, e, ', ee, äh er, fees et acer and die rer bete: , , , bs she , , ,, , ,, , ,, gn ,, ,,, Rentenbant-⸗Kananftalt nicht entstehen. ; Abg. Meinche Dem) empfiehlt für den Ausschuß diese alem der Linsetzung von Landarheitern und sontige er,, ; e ann. . Alle andergin Cle tze, wir des e r. fl ge, . . 39. . . . ge e 2. re r g . ara eher . ⸗ 22 Reeg a. Fünstens; Sie haben eben den Verpfändungsvertrag kritisiert, Anträge zur Annahme; ; dienen sollen. Das soll durch den Kreisausschuß grich e e, , ag 3 Ei eren, . der ß die , , . cht melt? r bee ngen eh Fires Sehnen sn r irn, unmöglich chnld' nn . kr lid ferm, c . der bei der Domänenbank mit den Kreditnehmern abgeschlossen Nachdem noch Abg. Kellermann (Komm.) kurz gegen die soll bestehen bleiben, was schon im Jahre 1916 ange diet . u din cersefed le. . n Zurufe don jedenfalls die hreußische Regierung nicht die Schulz, Cs wird gat die , , , , * aus Menschen Mal Fin e n. wird. Vieser Vertrag ist nach dem Muster abgeschlossen, das vom Tätigkeit der Siedlungsgesellschaften polemisiert und Abg. der Kreis auch bäuerliche Stellen aus Siedlungsobjelte 496 m Kiünten! An e cler, ini h * uns be⸗ von n Deutschnationalen auf das a 8 ne,, .. , 3 . ee e dr g nn, in ee me Pachttreditausschuß allgemein aufgestellt ist. Ich glaube nicht, Meincke , für eine stärkere Hesiedlung des Ostens 400 Morgen bilden kann. Er hat dann nicht e, =, . daß wir unn 6h ale sachliche Eppostlion gemacht haben hingewiesen. . , . feige abe 34 3. rc erf z= we eit. , * ern . . 9 . daß gegen diesen Mustervertrag irgend etwas einzuwenden ist. anlensh d nn, . i ,, ein Risiko, das über die Verhältnisse eines Freies . gag . 9 die Hpposttion beissite . a . 9 . ö. n Sie Herrn Za bender) rr Schlange⸗ .. und Existenz Kamp enden lich zu — 2 hinreißen ließen, Und wenn Sie sagen, alle Domänenpächter stöhnten über das wirtschaftlichen Rentabikütät einge . hatte, gibt der Landwirt⸗ Auf dieser Grundlage haben wir uns also mit dem Landre * ihier ö gesucht; 6 wie 6 n . . n . Schbningen hat sich auch mit unserer Verbindung mit der Sozial⸗ . . die ae. ni 6d Demonstr anten sondern die preu⸗ Joch des Vertrages (Abg. Hillger-Spiegelberg: Nicht alle), so schaftsminister Dr. Steiger folgende Erklärung ab: geeinigt. Ich glaube, daß sich auch dieses hohe Haus 6 4. eniand ö n, , n. r eke. hin Chin ingen hat demokrglie beschäftigt. Zu Jeinen n , . ic ehen . 6 und ihre Parteien, die sie zu dieser Verzweiflung mntshricht auch daß nicht Lan Tatlaken, ch har grab aus den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Jorsten, astung, wie sie ja in dem Antrag des Ausschusses vorliegä rn fart lien ee b fdr e, . le ele, ü lh. nich do ee ! nig. Danicke (Gölt] Llaubt nicht daran. daß der in Kreisen der Tomänenpächter ganz andere Urteile über die Dr. Steiger: Ju diesem Gegenstand der Tagesordnung liegt mäßig anschließen wird. * * ö. 33. an m fr he, e Wi ghshr mn nsfe⸗ 6 e der senranzgedanke ift ein wesentlicher Bestandteil ! Negiernngsarllärung —— * Ech der vier in R