Neichs⸗ und Staatsauzeiger Rr. 77 vom 30. Mär 1928. S. 1.

——

Tat umgesetzt werden werde. Bisher habe man nur Warenhäuser und ieren r . eschützt. An demselben Tage, wo 6 Pollzei auf die über die . empörten Bauern . . mußte, habe die Preußenregierung die Steuer roschen mit vollen Händen für einen Presseabend bei Kroll hinausgewarfen. An der

elung des deutschen Menschen durch den Dawesplan seien auch

Sozialdemokraten mit schuld. Den Fronvogt Parker Gilbert der au? Amerika gekommen sei, um zu sehen, wieviel Schwei noch aus dem deutschen Menschen herauszupressen sei, feiere man fogar auf offiziellen Banketten. Wer für den eutschen Gedanken und den deutschen Menschen eintrete, set in der deutschen Re⸗

ublit bald überhaupt unmöglich. Das zeige auch die Beh andlung er Studentenschaft und des Qberleutnants Schulz, des . der so oft sein Leben in die Schanze pe hl gen habe, sogar no . bie demokratische Republik. (Zuruf links: Rein in die alt⸗ vasserheilanstalt!)

Abg. von Plehwe (D. Nat.) bedauert, daß das Fehlen des Ministe rpräsidenken dieser Debatte die Frische genommen habe. Die Erkenntnis der Not der Landwirtschaft sei allgemein. Die Steuer⸗ und Handelspolitik der Nachkriegszeit habe die Ver⸗ chuldung herbeigeführt. Die sozialen Lasten, Schullasten und Realsteuern haben zufammen mit den übrigen Lasten das Achtfache

r Vorkriegszeit erreicht. Die Lebensmitteleinfuhr habe sich gegenüber 1525 auf das Doppelte erhöht. Die Verschuldung sei im Jahre 1997 um zwei Milliarden auf 10 Milligrden gewachsen. Die Zinsen hätten sich von 700 Millionen im Jahre 1913 auf 1400 Millionen bis jetzt in der Landwirtschaft gesteigert. Die Forderung guf Beseitigung der Grundsteuer und guf Erleichterung her Schullasten seien nicht erfüllt. Der Landwirtschaftsminister sei der Ansicht, daß einem Teil der Landwirtschaft nicht zu helfen sei, daß ein anderer Teil sich selbst helfen müsse und daß der. Rest unter d, , , h stellen sei. Er habe mit Unterstützung seines sozialdemokratischen Staatssekretärs erklärt, daß ein Teil des Groß⸗ grundbesitzes von selbst siedlungsreif werben würde, und daß die Regierung durch Auffanginstitute diesen siedlungsreifen Besitz in Kleinsiedlungen zu überführen bereit sei. Der Staatssekretär habe 1927 auf dem Sozialdemokratischen Parteitag den Großgrundbesitz als Feind der Republik bezeichnet, und der preußischen Fingnz⸗ minister habe am 36. März bei der Debatte über die Preußenkasse den Wunsch ausgesprochen, daß der Großgrundbesitz im Osten ver⸗ schwinden möge. (Anhaltende Zwischenrufe links. Große Unruhe im hanzen Hause.) Es sei erstaunlich, daß der Landwirtschaftsminister eine Hinsverbilligung mit dem Hinweis auf die Gefahr abgelehnt

abe, daß die Großgrundbesitzer mit diesem billigen Gelde e könnten. Heute müsse der tüchtigste und wagrmherzigste Mann, den es in der Landwirtschaft gibt, preußischer Land— wirtschaftsminister und damit Führer der Landwirtschaft werden. Niemals habe Landwirtschaftsminister Steiger seinen Willen durch gesetzt. Er sei nur ein Werkzeug in der starken Hand des Minister⸗ rästdenten, der nicht zu den Freunden der Landwirtschaft gehöre,

r vielmehr seine parteipolitische Einstellung allen seinen Hand⸗ lungen aufdrücke. Die Sozialdemokratie sei ja nach der Erklärung des Abg. Brandenburg der Feind des Großgrundbesitzes. In der Landwirtschaft gehören der Großgrundbesitz, Mittel- und Klein— besitz, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Wer einen Teil der Landwirtschaft an⸗ greife, . die ganze Landwirtschaft an. Der Ministerpräsident habe sogar erklärt, daß die Landwirtschaft vor dem Kriege geschont worden sei und daß sie nunmehr im richtigen Maß Steuern und Abgaben zahle. Diese Haltung gegenüber der Landwirtschaft zeige die Einstellung des Ministerpräsidenten. Preußen habe im Reichsrat gegen die Zollvorlage gestimmt und jeder landwirtschafts⸗ freundlichen Regelung im Reiche Schwierigkeiten bereitet. Erneute Zurufe links.) Das Notpr mm der Reichsvegierung, das zum ersten Male den Anfang einer Rentabilität der Landwirtschaft dn, will, werde durch Preußen sabotiert, (Erneute Unter⸗

rechungen links Durch das Dazwischentreten Preußens sei das . über die Rentenbankkreditanstalt zu einem Kompromiß für die Landwirtschaft geworden. Systematisch werde die Preußen⸗ kasse politisiert. Die Empörung der Landwirtschaft solle mit dem Polizeiknüppel, niedergeschlagen werden. Das Verhalten des Ministerpräsidenten gegenüber dem pommerschen Landbund, das Nichterscheinen des preußischen Landwirtschaftsministers bei der Nottagung des Landwirtschaftsrats seien feindselige Handlungen gegenüber der Landwirtschaft. Kampflos gehe der deutsche Bauer nicht zugrunde. Die Not der Zeit werde den gesamten landwirt⸗ schaftlichen Berufsstand zusammenschließen. X Millionen, * ein Drittel der Gesamtbevölkerung, lebe auf dem Lande. r Redner schloß mit dem Wunsch, daß auf der Grundlage der boden⸗ ständigen heimattreuen Bevölkerung ein wieder gesundendes veußisches Vaterland erstehen möge. (Lebhafter Beifall rechts. — Lärm und Widerspruch links und in der Mitte.)

Abg. Hourtz (Dem.) mahnt zur Vorsicht hauptung, daß die Koalition an allem schuld sei. In Sachsen sitze ja die Wirtschaftspartei auch in der Regierung. Alle Par⸗ teien hätten ja auch in Preußen Gelegenheik gehabt, zu zeigen, was sie können. Alle großen Steuergesetze, die der Landtag gemacht habe, hätten dem Mittelstand Erleichterungen gebracht. Eine wirkliche mittelständlerische Steuerpolitik sei einzig und allein von der Preußenkoalition geleistet worden. (Lachen und Widerspruch rechts) Das zeige namentlich die Gewerbesteuer⸗ umgestaltung, die von der Wirtschaftspartei und der Rechten ab⸗ 6 worden sei. (Lärm rechts.) Im Gegensatz zu dem von er Wirtschaftspartei regierten Sachsen besteuere Preußen die Konsumwvereine ebenso wie andere r, , In Sachsen seien bie Konsumvereine von der Gewerbesteuer überhaupt deten IHört, hört! links. — Zuruf bei der e grerrtt. Daran sind wir doch nicht schuld Der der Wirtschaftsparei angehörende . sei doch in diesem Fall e, , n. Der Redner fordert Einkommensteuerzuschläge für die Gemeinden und Beseitigung der Gewerbesteuerfreiheit für die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe; er lehnt dagegen das von den Rechtsparteien im Reichstag eingebrachte Steuervereinheitlichungsgesetz mit seiner unmöglichen Regelung der Hauszinssteuer ab. Ungerecht sei die erhöhte Grundsteuerbelastung der Gewerbetreibenden auf dem Lande, die im Gegensatz zu den Bauern schon vorbelastet seien durch Hauszinssteuer und Gewerbesteuer. Und trotzdem übe der Landbund gegen alle Nichtmitglieder, also besonders gegen Ge⸗ werhetreibende, einen unerhörten Terror, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott aus. (Hört, hört! bei den Demokraten. — Lachen rechts.) Ladendorff habe behauptet, in der Preußen⸗ koalition säßen nebeneinander Föderalisten und Unitaristen. Das 3 immer noch besser als der sächsische Finanzminister, der Wirt⸗ chaftsparteiler Dr. Weber. Was der produziere, sei weder Uni⸗ tarist noch Föderalist, das sei einfach Mist. (Schallende Heiter⸗ keit,. In Preußen seien die Interessen des gewerblichen Mittel⸗ standes wenigstens von der Regierung gewahrt. Aber was habe

enn die Wirtschaftspartei im Reich durchgesetzt? Nicht ein einziger Angehöriger des Mittelstandes sei zur Weltwirtschafts⸗ lon ferenz geschickt worden. (Lärm bei der Wirtschaftspartei.) Wo die Rechtsparteien an der Macht seien, hätten fie für den Mittelstand nichts getan. Und in Sachsen sei es mit der Wirt⸗ schaftspartei nicht anders. (Beifall bei den Deutschen Demokraten.)

Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann) erkennt an, was die , . . die Landwirtschaft getan habe; bei der ungeheuren Not der Landwirtschaft sei das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man den gesunkenen Geldwert berücksichtige, wende Preußen heute nicht einmal so viel auf wie vor dem Kriege. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Dafür ist Preußen auch um ebensoviel kleiner geworden) Bewährt habe sich die Demokratie nur ,, daß der Etat ungeheuer gestiegen, die Beamtenzahl vermehrt worden 6 und daß die Uneinigkeit größer sei als je. Zum Guten habe sich durch die

mit der Be⸗

Demokratie in Preußen nichts gewendet. Namentlich in Gehiets⸗ fragen heiße es immer noch: Erhalte, was du hast, und nimm, was du kriegen kannst! Darum lehnen die Deutsch⸗Hannoveraner den Etat ab.

Abg. Harsch (Zentr) wendet sich gegen die drohende Still⸗ w . Me . erke im Kreise Schleiden und der Ze Johann Deimelsberg bei Steele. Der Handelsausschuß e gestern bereits einem Zentrumsantrag zugestimmt, den Mecher⸗ nicher Werken einen Kredit zu gewähren. Das Reich habe nach Prüfung der Verhältnisse eine Million bewilligt. Nun müsse Preußen sich entsprechenb beteiligen, zumal es sich um einen der ärmslen Kreise Preußens handle. Die , soll die meisten Einwohner exgistenzlos machen und den Zusammenbruch des Kreises zur Folge haben. Im . Johann Deimelsberg müsse entschieden Verwahrung eingelegt werden gegen die Quer⸗ treibereien des Oberbergamtsdirektors Dr. Weise. Die durchaus zutreffenden Gutachten der Sachverständigen seien für die eche günstig gewesen. Aber Dr. Weise versuche, die Hilfe zu hinter⸗ treiben. Er nähme übrigens nicht zum ersten Male jetzt eine so zweideutige Stellung ein. Das Finanzministerium müsse unbe⸗ dingt helfen.

Abg. Kellermann (Komm. bestreitet einen Notstand bei der Großlandwirtschaft. Die Kommunisten würden dafür sorgen, daß die Bauern nicht länger der Führung der Großagrarier folgen. Der Redner schildert die jämmerlichen Löhne der Forst⸗ ,, gerade in Ländern, wo die Sozialdemokraten in der Re⸗ gierung säßen. Die Wahlen müßten einen kräftigen Ruck nach links bringen.

Abg. Wie gershaus . erklärt, ein Demokrat als Ver⸗

treter des Mittelstandes sei nicht ernst zu nehmen; denn die Demo⸗ kraten hätten die Warenhaussteuer abgelehnt. Der Redner be⸗ antragt, daß die preußischen Behörden angewiesen werden, nicht mehr in Warenhäusern zu kaufen.

Abg. Riedel (Dem) erklärt, wenn die große nationale Ein⸗ heitsfront bei Verabschiedung des . nicht zustande äme, trügen die Deutschnationalen die Schuld. (Unruhe rechts.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Die einzelnen Etats werden ohne weitere Aussprache erledigt, ebenso das Etatsgesetz.

Das Haus vertagt sich auf eln , 11 Uhr: Kleine Vor⸗ lagen, Abstimmungen über den Etat, Gesetz über die . Volksschulunterhaltungsgesetz, Gemeindewahlen. finige dritte Lesungen können nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da die Rechte Einspruch erhebt (Rufe bei der Mehrheit: Das haben wir erwarteth.

Schluß 20 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechts ausschuß des Reichstages trat am 28. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp) um 15 Uhr zusammen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde zu⸗ nächst der Bericht des Untergusschusses über die Inflgtions⸗ verkäufe entgegengenommen. Berichterstatter Abg. Dr. Wu n derlich (D. ö. teilte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deut- scher Zeitungsverleger haufols mit, daß der knen hen eine umfassende Erklärung der Regierung über die juristische, wirt⸗ schaftliche und finanzielle Beurteilung dieser. Jnflationsverkärtfe efordert habe, aber die Regierun ö mit Rücksicht auf die 6 des Reichstags eine endgültige ö, . k diesen . nicht einnehmen zu können geglaubt. Abg. Freiherr von . en (Dem) stellte fest, daß aus der dem Unter⸗ ausschuß leider erst im März zugegangenen Erklärung der Reichs⸗ regierung, so wenig Pofitives ste sonst enthalte, klar hervorgehe, daß außenpolitische Bedenken gegen ein den Grundstücksinflations⸗ verkäufer, gewisse Rechtsansprüche gewährendes Gesetz nicht be- stehen. Dies sei deswegen bedeutungsvoll, weil gerade dieses Argument bisher mit besonderem , gegen den Antrag der Demokratischen Partei geltend gemacht worden sei. Im übrigen sei die Haltung der Reichsregierung, die eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Reichstag unmöglich mache, sehr bedauerlich; Sache des nächsten Reichstags werde es sein, diese Angelegenheit einer befriedigenden Erledigung entgegenzuführen. Damit war dieser Pünkt der Tagesordnung erledigt. Es folgte die Be⸗ ratung der Amnestie frage. Abg. SSllein (comm.) be⸗ gründete unter Angriffen namentlich auf die Sozialdemokratie, einen neuen Antrag, der einen r n über Straffreiheit wegen politischer Vergehen, einschließlich der Fememörder fordert; ausgeschlossen sollen Landesverrat und Verrat mili⸗ tärischer Geheimnisse aus Eigennutz und ferner Mord Yschig und Teilnahme daran sein. Die Sozialdemokratie wolle bis na den Wahlen warten; es sei aber . ob eine , noch zu erreichen sei. Abg. Dr. Ha nem ann (D. Nat.) richtete an die Mittelparteien die Frage, ob sie geneigt seien, , n. An⸗ trag des Abgeordneten Höllein zuzustimmen. ö Dr. Rosen⸗ feld (Soz) erklärte, daß seine u, diesem Antrage nicht zu⸗ stimmen könne, daß ie aber bereit sei — und diesen Antrag jetzt stelle — die Amnestie zu gewähren mit Ausnahme für die Taten, die vollendeten oder versüchten Mord oder Totschlag oder Teil⸗ nahme an einer solchen Straftat J . Abg. Landsberg

Soz.) ergänzte die Begründung des sozialdemokratischen Antrags. Seine Partei könne niemals einer Amnestie für Mord und Tot⸗ schlagstaten zustimmen, auch nicht für Angehörige der eigenen Partei. Man möge sich doch , , wie unheilvoll sich jetzt die nn fe zugunsten politischer Totschlager auswirken würde. Bekanntlich sei in Arensdorf ein Reichbaimerzug in heim⸗ tückischer Weise überfallen worden. Dabei habe ein verhetzter, nicht ganz zurechnungsfähiger Bauer einen Reichsbannermann erschossen. Angestiftet zu der Tat sei er . seinen Vater. An⸗ stifter und Täter seien verurteilt worden. Es sei jießt aber be⸗ kannt geworden, daß die völkischen Parteigenossen die Riesen⸗ sume von 40 000 Reichsmark aufgebracht hätten, um sie dem Anstifter dieser Untat gewissermaßen als Belohnung zu über⸗ geben. Wenn nun die Amnestie Wirklichkeit werde, so würde der Arensdorfer Anstifter aus der eh entlassen werden, und er würde die Summe von 40 099 M. von seinen Gesinnungs⸗ genossen erhalten. Das wäre ein . für ihn und seines⸗ gleichen, sich zu . daß diese , ige Tat ch eigentli

ein glänzendes Ges . gewesen sei, und eine Wieder .

lohne. Aehnlich verhalte es 66h mit dem Ueberfall, den völkische Buben auf dem . roß⸗Lichterfelde gegen die kommu⸗ nistische Frontkämpferkapelle ausgeführt hätten. Auch hier würden diese rohen Taten keinerlei Sühne finden. Die Sozialdemokrgtie anerkenne durchaus, daß durch die ,. zweifellos das Los politischer Sträflinge erleichtert werden könne, die eine Milde⸗ rung ihrer Strgfe oder sogar Straffreiheit durchaus verdient hätten. Aber solche Strafmilderungen dadurch zu erkaufen, daß man die Fememörder und andere politische Mörder hf lasse, halte die Sozialdemokratie mit ihrer Würde nicht für vereinbar. Redner hoffte, daß dagegen im , . Reichstag sehr bald Gelegenheit sein werde, die politischen Gefangenen, die es verdienten, durch ein vernünftiges Ammnestiegesetz zu befreien. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) erklärte namen seiner Fraktion, daß, nachdem erst zweieinhalb Fahre seit der letzten ,. ver⸗ flossen seien, für den Erlaß einer neuen Amnestie ein plausibler Grund nicht vorliege. Außerdem scheine ihm der kommunistische Antrag außerordentlich weit zu gehen. Es werde den Gerichten

3 dadurch eine — 2 — aufgebürdet. Auch könne er eine rein schematische Amnestierung, wie sie hier vorgeschlagen mird, keincz⸗ falls billigen. 6 ul te⸗ Breslau (Gentr. befürchtete von einer so häufigen kehr von Amnestien eine Verwirrung Rechtsbegriffe. Es könne doch keines falls eine Re

ichs tags auflhsung ügender Anlaß zu einer Amnestie sein, die rin das Gnaden 93 der Länder eingreife. ;

Hampe chaftl. erklärte, daß feine 36 Vereinig

rtei das Gnadenrecht der Länder nicht aus, schließen lassen wolle. Solange das aber nicht sichergestellt könne seine Fra

mann D.

u beurteilen. Abg. Dr. Barth (D. Nat) gab für seine ö olgende Erklärung ab: Durch ihren Beschluß dom 26. März hat die sozialdemokratische Fraktion ez abgelehnt, dem Ui n . in der Form des Kompromisses, das unter Mitwirkung ihreß ertreters, des Abg. Dr. Rosenfeld, re gekommen war, / zustimmen. Nachdem ke . 26 er 2 Gesetz der Ver⸗ öhnung trotz unseres weitestgehenden Entgegenkommens unmöglich n, 3 stellen wir die Schuld der ö an J. Cad, der Amnestie vor aller Oeffentlichkeit fest. Wir halten eine weitere . dieses Gegenstands nunmehr für zweckloz (Zurufe: Das ist der ö der früher ständig vom Ainnestie—

roxismus sprach.) In der lbstimmung, wurden diejenigen Vor⸗ ö der Amnestie mit den Stimmen der Kommunisten, Sozial.

mokrgten, Demokraten und Deutschnationalen angenommen, hei die Formulierung der sozialdemokratischen Anträge mit der des kommunistischen Antrags deckt. Abgelehnt wurde dagegen die Bestimmung, die auch den Fememördern und anderen politischen Mördern und Totschlägern Strafmilderung gewähren will. Bei der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz über Straf— freiheit in der veränderten Fassung mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt.

— Der Steuerausschuß des Reichstags überwies am 28. d. M. eine Verordnung zur steuerlichen Vergünstigung von Auslandsanleihen, die zurzeit den Reichsrat noch beschäftigt, einem Unterausschuß. Er beriet dann die Novelle zum Tabak steuergesetz, die eine Verkürzung der Zahlungsfristen für die Steuerzeichen feststellen will, ,, übrigen Bestimmungen der Regierungsvorlage und insbesondere auf die Richtlinien für den Vertrieb der Zigaretten verzichtet. Wie das Nachrichtenbüro dez Vereins deuscher Zeitungsverleger berichtet, lag eine neue 6, vor, die kurz besprochen wurde, Dabei wies der

bg. Kulen ka mp 66 Vp.) an der Hand zahlenmäßiger Bei⸗ spice darauf hin, daß die Lasten, die nicht nur der Groß-, sondern bor allem der Mittel- und Kleinindustrie nach dem Initiativgesen erwachsen würden, seiner Meinung mach kaum tragbar seien und schwere Gefahren für das Steueraufkommen in sich schlössen. Er richtete an die Regierung die Frage, ob sie sich dieser Folge bewußt

denen si

6 Staatssekretär Popitz erklärte darauf, daß die Ausführungen

es Abg. Kulenkampff zahlenmäßig im wesentlichen zuträfen und daß er im Steuerausschuß bereits wiederholt auf, die schweren olgen aufmerksam gemacht habe. Die Regierung glaube indessen

s annehmen zu müssen, was erreichbar sei. Die Initiatip—. novelle wurde schließlich in einer Fassung genehmigt, die folgende neue Vorschrift in den Artikel 1 des Gesetzes einschaltet; „Bei Zigaretten ist der Steuerwert der bis zum 15. Tage eines Kalender, monats entnommenen Steuerzeichen bis zum dritten Tage dez weiten, auf den Monat der Entnahme solgenden Monats, der teuerwert der in der zweiten Hälfte eines Kalendermonats ent—= nommenen Steuerzeichen bis zum achtzehnten Tage des zweiten, auf den Mongt der Entnahme folgenden Monats von dem Stener— pflichtigen n, ,. Als Artikel 2 wurde bestimmt: „Der Steuerwert, der in der 2 vom 16. Februar bis 31. März 16e entnommenen Steuerzeichen ist am drltten und achtzehnten Tage jedes Monats mit je zweieinhalb vom Hundert, beginnend am 18. April 1928, einzuzahlen.“ Artikel 3 lautet: „Dieses Gesetz trit mit Wirkung vom 1. April 1928 in Kraft.“

Der Reichstagsausschuß für die Geschästs— ordnung berlet gestern zunächst länger zurückliegende Ber chwerden kom munistischer Abgegrdneter über dez

rgehen der bayerischen Polizei, des Abg. Buchmann Gom) über seine Verhaftung und Durchsuchung seiner Wohnung durhh die Münchener Polizeidirektion und der Abgg. Thälñi ann (Komm.) und Remmele über die Verhaftung von Abgeordnelen der Kommunistischen Partei in Cannstatt. Vorsitzender Abg. Dittmann (SSoz) erläuterte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger fue g die 3, chte der Behandlung dieser Frage seit der letzten Beratung. Die Kommunisten hätten Erledigung der Frage noch vor Auflösung eng t, weil sie nicht der ug ge gn waren, daß 2 der Zusi a, der baherischen Regierung der Wahlkampf der Kommunisten in Bahemm unbehinbert vor sich gehe. Ministerialrat Sch ick-Württem J bittet mit Rüchsicht darauf, daß er der früheren Erklärung de württembergischen Vertreters für die Zukunft nichts hinzuzuseßn

ihn zu einer . anderen Sitzung, bei der er nicht ehlen dürfe, zu beurlauben. , de, Dr. v. r ge r , erklärte, die Bayerische Stagtsreglerung habe am 17. Februar 62 eine Entschließung an die Regierungen, die Polizeidirektignen, die Iladtkommisfson und Bezirksämter ergehen lassen solgenden Inhalts: „Es sind von nun an bis auf weiteres auch öffentlich Versammlüngen der Kommunisten in geschlossenen Räumen mich zu verbieten, ohne Rücksicht darauf, ob der Veranstalter oder ein Redner ein Abgeordneter ist oder nicht. Auch die Tagesordnung braucht selbswerständtich nicht gerade die Frage der Wahl in besonderen zu behandeln; es kann vielmehr nicht vermieden 1 den, daß die ganze wirtschaftliche und n fg Lage, also an ; die Erwerbslosenfrage erörtert wird; es ist also nicht engherzig in der Beurteilung des Rahmens der Erörterungen vorzug . Abg. Buchmann . brachte einige Fälle zur e n. wo nach seiner Meinung 2 für kommunistische Versenn, lungen und diese r. als unzulässig noch verboten seien Entschließung der Bayerischen Regierung also nicht befolgt . Gesandter Dr. v. Preger⸗Bayern erläuterte die i . plakate seien 2. frei geworden nach Mitteilung des e , der sei jetzt verkündet. In Fiosenheim sei die Versammlung e. boten worden, weil ihr Redner der aus Rosenheim ausge 2 Schrecken diefer Gegend, der mit acht Jahren Zuchthaus ohn strafte Guido Kopp sein sollte. Unzählige Ve ammlungen ll Kommunisten seien unbeanstandet geblieben. Abg. Dr. geg (ir) beantragte folgende Entschließung: Die Baherische s * regierung hat am 17. Februar 1928 eine Entschließung ungen. daß von nun an bis auf weiteres auch öffentliche Fer amn den Kommunisten in geschlossenen Räumen nicht zu 3 hhri: sind. Der Ausschuß ö. von dieser Entschließung uin rg heutigen durch den Gesandten . mn enninis insbefondere bei den vorbereitenden Sitzungen und . * sammlungen für die bevorstehenden Reichstags⸗ und ; wahlen. Die Beschwerden der Abgg. Hoernle, , er . waren damit erledigt. Nach weiteren Bemerlung ;. Abgg. Hampe (W. vg Landsberg (Soz.), e e hnn faffungsrechtliche Jeite besonders betonie und bor Ma? warnte, die die Wahl un 6 machen könnten, g gie) ante Franken (komm), warde bie Entschließung Dr. Bell (tr) Ablehnung anderer Anträge angenommen.

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage

n.

Nirnberg.

Etettin

—

ründun ? ö. . erwarfet, daß hiernach tatsächlich verfohten ver

Rinsburg ic

n Y In Frankfu e mange, der i nent

zum Deutschen Nei Nr. 77.

Zweite Beilage

, den 30. März

chsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag

228

In der gestrigen Sitzun . Sauss

n dem Gutachten, die

untersu

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

chusses des Rei

Bredt zugegangen waren

r. 264, 321 und 3 die Grundlage der Ver

au oweit sich

en Regierung auf die

30. Junt 1

yffiziöse Erklärung, die der Ausschuß ausdrücklich bestätt ͤ f Beanstandung von in nn, der de e ,

Dr. Meurer über den belgischen Dr. Kriege über die Deportationen l für den Untersu . er . ö e e,

Klärung der Punkte, in denen die Auffassu

des n fm bi er n g ufs und ö. ö. ber belgischen Regierun

des i , dn,

lichen Vol

machten ausge

olkskrieg

ter außer

Die

1 Verfasser auseinandergehen, kö

verständigen der ö

rr r gn e gz Unter⸗ tags standen die Denk⸗ riften auf der Tagesordnung, die der belaise . auf die Veröffentli , . Völkerrecht int Weltkrieg, solwie auf be Bachverständigen Prof. Dr. nde Entschließung wurde angenommen? zusschuß des Reichstages hat von den ihm iberwiesenen Denkschriften der B. Juni, 13. und 14. Juli 1927 nommen. Die Denkschriften stellen sich in wesentlichen Punkten andlungen und Ent⸗

ließungen des Untersuchungsausschusses i ö ts gebildet haben, är 3 sses über Ver ren des

1sschusses selbst in Wider ; n, der belgisch ter seichstagsabgeordneten Prof. B. Dr.

43 zausschuß auf die am

n des Unterausschusses beiläufige ,,,. .

6. den Ents ließungen des 9 ö Kritik der Aeußerungen des Bredt bezieht, verweist der X ergangene 3 as rof.

tieg und Wirkl. , belgischer Arheiter angeht, so ungsausschuß die Sachkunde und der gute

abschließende

h

te nach Ansicht 6 nur von einer mit . *. tatteten neutralen Kommission erhofft

es Fol⸗ „Der 20. une fn chung vom Auswärtigen Amt ö belgischen Res ierung vom ) Kenntnis

aus an wünschenswer bringt erneut stimmungen

würde und b mit der deut

Untersuchun un en n,

Stimmen der

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neutralen Unt

ausschusses gene Entschließung bereit Kenninis genommen Kammer. Er hat sein einer internationa eute no Auffassungen.“

regung des belgischen Au Einsetzung einer solchen

te einer

Kommisston

mehreren Stellen seiner

internationalen

zum Ausdruck, daß er ersuchung über des Völkerrechtes im le . lehhaft, daß die ꝛ en Regi nicht zum Abs ö

keine neuen Ergebnisse

chuß kein Anl lüsse vorzunehmen.“ 3.

gegeben, Diese Ents

waren: „Der von den Veröf erzeit die belgis

len Untersuchungskommission begri ch die Möglichkeit einer 1 *

erung darüber chluß gelangt sind. Sol

werden. Der i denen n, hat schon, bevor auf An⸗ zenministers Verhandlungen über die

in Gang kamen, von sich Veröffentlichung auf das Aussprache hingewiesen, er das Zustandekommen jeder

Innehaltung und Verletzung der Be⸗

tzten Kriege nur begrüßen zeitweise von der belgischen geführten Verhandkungen ange eine solche neutrale zeitigt, ist für den Unter⸗ eine Aenderung seiner Be⸗

; ließu ö sozialdemokratischen . iffung wurde gegen die migt, die ihrerseits

tglieder des Untersuͤchungs⸗ u der Annahme folgender

ntersuchungsausschuß hat entlichungen der belgischen Anregung 26 e, g,. t und sieht Klärung der verschiedenen

Klauenseu

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

maßzregeln.

Der Ausbruch und das Erlösschen d

e che ist vom 1928 amtlich gemeldet ö

worden.

r Maul- und in am 28. März

Getreidepreise an deutschen Börfen und Fruchtmärkten

—

Statistik und Volkswirtschaft.

Für 1000 kg in Reichsmark.

in der Woche vom 19. bis 24 März 1923.

Marktort

Handelsbedingungen

Wöchentliche *) Netierungen für Brotgetreide

Zahl

am

Roggen

Weizen

Sommer⸗ Brau ⸗

Gerste

Winter⸗ Futter⸗

Hafer

en bamberg.

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Hhiaunschweig Fremen?) ...

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H . a. M. . Gleiwitz.

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9 0 9 9 0 0 0 * 9 9 9 7 0 0 O . 8 2 1 1 12 11 2 1 2

2 5

Mainz.. Nannheim Nünchen ..

Nauen

Stuttgart oms . Rirzburg .

Anmerkungen:

Saͤchs

2 Großhandelseinkaufspr. ab sränk. Station.

ab märk. Stat. ab Braunschweig . ab Bremen oder Unterweserhafen Nordamerika eif Bremen h

rachtfrei Breslau in vollen Wag

fr.

Ch. in Ladungen von Großhandels vkfspr. w von 10—- 19 6

waggonfr. sächs. Versand frei Waggon Duisburg

in Waggonladungen waggonfr. Er voll bahnstat. o. rg .

(Gerste: ab Station) ..

206 = 356 Ztin.

waggonfr. Essen bei Wag onladungen ]

Frachtlage Frankfurt a.

ah ostthür. Verladestation ; J ö. bei Abnahme von mindestens 300 Ztrn. nl.

Nordamerika cif

loko K. ohne Sack ab niederrhein. Station

H. o. Sack..

Station einschl. Vorpommern Damburg ). .

2 9

prompt frachtfrei Leipzig ...

netto frei Magdeburg oder für Stationen des Magdeburger Bezirks ; Großhandelseinstandpr. loko Mainz waggonfr. Mannheim o. Sack Großhandelseinkaufspr. ab süd waggonw. o. Sack

ab nordbayerischer Station Großhandels preis ab vogtländ. Station, feine Sorte

waggonfrei Stettin ohne Sack

gonladungen

2 2 9 2 9 9 2 , , , 4

aggfr. Dortmund in dadungen st. b. Bez. von mind. 10 t Erfurt oder Nachbar⸗

baher. Verlades lat.

mittlere Sorte

Großhandelspreis waggonw. ab württbg. Station

hahnfrei Worms. Großhandelseinkaufspreis wag

) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — Ange botzpreise. — ) Unverzollt. — Gute Braugerste 290,09). — 3 Industrie⸗ einschl. Wintergerste. — c) Pommerscher Weißhafer. —

Berlin, den 29. März 192.

gw. ab fränk. Station

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241, 0 335,6 246. 306. 60 245,5 2366 7166 557

1) I. Qualität. —

260735

265 260

2 or 36g 6j Ii, )

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ische und ausländische. — 9 Pommerscher und schlesischer. — ) Gut, gesund, trocken bis zu 1 95 Auswuchs. — 1) Winter⸗ und kuttergerste. — ) Western JJ. — 13) . — 15 Rosaf. — 14 Braugerste 290,9. — 1) Industrie⸗ einschl. Futtergerste.

Statistisches Reichsamt. Wagem ann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 19. bis 2. März 1928.

Städte

rᷣ—

Handelsbedingung

Wöchentliche

Zahl

Notie⸗ rungen 1) ?) am

für 50 kg in RM

Speisekartoffeln

rote gelbe

Fabrik- kartoffeln . 50kg in RM

sonstige je Stärkeproz.

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2

Rankfurt a. M.

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ildet worden. mde gäb. = ej Industrse 470. I) Industtse 36. —

2 9 0 0 9 0 9

Waggonladungen

Waggonbezug . Großhandelspreis ab Vollbahnstation Waggonpreise Frachtlage Karlsruhe ab holsteinischer Station.... Großhandelspreis frei Köln... frei Vollbahnstation = Erzeugerpreis frei Bahnstation . Erzeugerpreis

; Großhandelspr. ab vogtl. Station

frei Waggon Reichsbahnstation . bahnfrei Worms.

Erzeugerpreis frei Bahnstation ö rt a. M., en de, und Stettin keine issi

dunkl

Industrie. — ) Helle;

Berlin, den 29. Märj 1928.

Erzeugerpreis waggonsrei märk. Station Erzeugerpreis frachtfr. Breslau in vollen

Großhandelspr. gFrachll. Frankfuri a. M. bei

. , .

Börsennotierungen, . — 3 Wo mehrere Angaben vorlagen, t) Buntköpfe. — ) Rorddeutsche. — Runde; norddeutsche

11 Gelbfseischige Industrie 3.30. — 13 Nichtamtliche Notierung.

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10) Für 50 kg. —

2 19. 22.

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sind aus diesen Durch⸗

Statistisches Reichtamt. Wa gem ann.

1 1 1 1 1

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Handel und Gewerbe.

Berlin, den 30 März 1928. Telegraphische Auszahlung.

—

Buenos⸗Aires. Ganada⸗ ann, . Konstantinopel nn, New York. .. Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗ Rotterdam. 8 Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Budapest ... Han ng, Helsingfors .. ö Jugoslawien .. Kopenhagen.. ö und ort, 3. Harn; r,, Schweiz ... Sofia 9 9 Spanien .... Stockholm und Gothenburg. Wien ...

.

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Pengö 100 Gulden 100 sinnl. A 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr. 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 chilling

30. März

Geld Brief 17866 1.790 „isi. is) 1l.og5 I 933 20951 20 956 ii 2122 26 391 2645 4178 4186 Möoß 6b 505 46525 4653]

168,325 168,59 h. 554 Y5h46

8,30 68, a3 ag, 73, 1 Sl, S5 S1 65 oö ih 10535 2 675 223115 34153 7362 115 11216

1808 183.12 11156 1173 161445 16155 12,375 12359 S0 445 36 Boh 3.olß J 625 7538 7657

12,12 11234 5 77 38 39

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

29. März

Geld Brief 1,786 15709 4 ii 415? 1997 Zoo 26 516, 26 956 21 iz 2117 26,357 25 429 4,1775 4, 1855 O bord Oooh 4,3265 4,334

168,2 166 56

bh, 534

os, 325⸗ 72 35 Sl 536 106517 23, Hh 7366

5,546

88/145 7d, 09 ol, iz 10, 5? 27, 166 736]

111,96 112,18

18,28 18,32

11151 111575

i 1237 S5 16 3919 76 3

16 15 12397 S5 bꝰ 35635 7260 47

112,14 112,36

55 79 386 5

Sovereigns .. 20 Fres.⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000-5 Doll. 2 und 1Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische ... Englische: große 1L u. darunter Türkische .... Belgische ... Bulgarische .. Dänische .... Danziger .... 1 K Ir e 253 olländische .. talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische .

Desterreich.: gr. 100Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei 8 . ö Schweizer: große 100Fres. u. dar. Spanische ... Tschecho⸗slow. 5000 Kr. .

am 29. März 1928: Ru gestellt — Wagen.

Kurse der Federal⸗Reserve⸗Bank, New Jork,

M —

1.

0, 250,

8

S886

ö

M M M

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2

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Belgas

100 finnl. 4

100 Fres.

1090 Gulden

100 Lire

100 Lire

100 Dinar Fr

Vorwegische .. 100

166 Schilling lob Schilling

100 Lei

100 Lei

100 Kr. 1007 res. 100 Fres. 100 Peseten

. 100 Kr. 1000 Kr. u. dar. 100 Kr. Ungarische ... 100 Peng

30. März Geld Brief 20 47 20,55

1209 L T2ey

4,167 4187 iß7 418 11756; 1178

20,442 20 4635 2127 oö 1

112, 12 Sl 16. 16 67

lb, 5 3 25535

76

111,72 o8 9 od o

20 3u2 20 355 216 58. 1s

11,68 Si 3? 10 i 16 5

16755 33,17 23 25

7,55

111.235 o8 6 8 3

112,37 8066 80, 81 70,50

12,405 1741 75, 16

111,93 S6 34 S6 4) 76 50

12,345 17535 7755

vom 13. Februar 1928:

M — Pfre 6, 061 638 elgas 1.710 894 — 0,999 213 GM 20461 312

8 471

fre 6,061 329 elgas 1711176 O. 998 898

20 461 791

8 O. 238 535

061 483

i 6

elgas 1ů711 349 RM 0,998 664 M 20,459 167

O, 238 542 fre 6,061 483

1711324 998 635 1594

—

1711299

RM 998 195 M 20,461 234

1773

167, 88

29. März Geld Brief 20, 43 20 51

1212 zz

4169 A489 2166 4. L763 1173 4555 065

20 369 2010 5

S 23; 581

1191 Sl 54?

165 168, 5 2236 23 56h

S1 34 16,0 22,12

23 236 7334

111,28

o ỹ

11231 30 76 6 5 76 55

124195 *

Wagengeste llung für Kohle, Koks und Briketts hrre vier: Gestellt: 25 739 Wagen, nicht

Keine Kurse notiert, da amerikanischer Feiertag;

vom 14. Februar 1828: RM — 8 0238 404

15 — RM 4194560 1*— RM 20,445 202 1ẽPfre — RM 0.164 842 1ẽBelga — RM 05684030 L Lira, it — RM 0222056

vom 15. Februar 1928:

15 — RM 4193 241 12 — W RM 20 439 250 1Pfre — RM 064 799

1Belga

RM 9583 750

1 Lira, it — RM 0222007 vom 16. Februar 1928. 18 — RM 4192257

1 — RM 20431 832 1ẽPfre — RM 0 164756 1Belga — RM 0 583 554 1 Lira, it — RM 0 221 972 vom 17. Februar 1928 18 — W RM 4192134

12 — RM 20 433 655

1 Pfre — RM O0 164751 1elga — RM O, 583 545 1 Lira, it — RM O 221957

vom 18. Februar 1928:

18 — RM 4190289 18 — RM 20427 301 1Ppfre — RM 0.164 695

1ẽ1Belga

RM 0.583 297

1 Vra, it RM G al so