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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. z8 vom 31. März 18928. g. 3.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 21. März 1928. S. Z.

e

—

leiter bis zu dem im Wahlaueschreiben angegebenen Jeitpunst 2 — Ire Vereinigung und jeder Verband darf für die einzelnen Gruppen (Satz 1), für die sie vorschlags berechtigt find, nur

cben. ĩ je eine Vorschlagsliste einreichen indessens so viel nach 8 4 wäbl⸗

Vordruck zur e, e. für die Versichertenmitglieder. .

Ordnungsnummer

10 der Wahlordnung) Gewerbliche Unfallversicherung

See ⸗ Unfall versicherung

(vom Wablleiter Landwirtschaftliche Unfallversicherung

zu vermerken)

Versscherten, gegebenenfalls als Stellvertreter,

(Nur das Zutreffende ist anzugeben.)

B orschlag sli te.

ä f des Reichsversicherungsamts gus den gie Garn, , ,,. m. an, vorgeschlagen:

Betrieb u. Berufs genossen⸗ 6 oder Ausführung ⸗ ehörde, bei Ausschußmit⸗ liedern: Versicherungsan⸗ f Betrieb oder .

Betrieb und. Beru * .

Wohnort ü größeren Orten Stadtteil)

Name a) Alter

Fortlaufende Nr. .

nossenschaft; ür den reich der See⸗ Un cherung: ob besahrener chiffahrtstundiger und wodurch diese Eigenschaft

erworben

Straße und Haus. nummer

b) Beruf Vor⸗ .

Famillen⸗ Ruf)

* R

—

bei

2 6 ‚— 6

3

Ordnungsnummer. ......

(vom Wahlleiter zu vermerken)

ennwort

aus den schlagen:

Name 9 Alter

b) Beruf

ö lagsliste sollen m ͤ : , n . 6 wie nichtständige Mitglieder und en , nach dem Wablausschreiben inegesamt zu wählen sind. Rnter den Benannten sollen die hauptsächlichsfen Erwerbezweige, die erschiedenen Teile des Reichs und die verschie denen Kreise der Ver. cherten vertreten sein; mindestens der fünlte Teil der Benannten soll n Beilln oder in der Näbe davon wohnen, mindestens der zehnte eil follen Betriebsbeamfe oder andere Angestellte sein (5 985 in Ver⸗ en mit 5 45 Abf. 2 8 94 in Verbindung mit S§ 544 ff. RVS; § 25 Abs. 4 der Wahlordnung). 57 Abs. 3 gilt. ö In der Vorschlagsliste — Anlage III Spalte 6 — sind an⸗ zugeben: ; nuten, die zu den gegen Unfall ver sicherten Per- 9 . und in einem Beschähtigungsverbältn isse lehen: der Betrieb, in dem der einzelne Benannte be⸗ 3 wird, und die Berussgenossenschaft, welcher der rt;

, . in welchem ufa ger tz ern n pflichtigen Betriebe r beschäftigt sind oder früher be⸗ schãstigt 21 . ie Berufsgeno enschaft, welcher der

1 . bei en; kee i der See⸗Unfallversicherung Benannten, sowelt sie nicht zu den gegen Unfall versiche rten ne gebören: daß sie befahrene Schiffabrtekundige sind und der derzeitige 8 * . dessen Ausübung sie be⸗ igt, s solche zu bezeichnen. . er i e n; = Die Zustimmungserklärungen sind nach dem als Anlage * beigefügten Vordruck einzureichen. f ꝛ 8 9. Unzulässigkeit verbundener Vorschlagslist en. j Die Verbindung mehrerer Vorschlagslisten in der Weise. daß sie anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Liste gelten, ist . unzulůssig. 33 j Unterzeichnung und Kenn wort der Vorschlagslisten. . Die Vorschlagslisten müssen unter Angabe des Namens und des itzes der Vereinigung oder des Verbandeg von den Perlonen unter⸗ chrleben fein, denen die Vertretung der Vereinigung oder des Ver⸗ andes zufteht. d schlagsliste soll mit einem Kennwort verseben sein, dag sie 6 . Vorschlagslisten deutlich unterscheidet. Trägt line Vorschlagsliste kein Kennwort, so gilt der Name des darin an kr Stelle . als Kennwort der Vorschlagsliste. . § 12. Aenderung und Zurücknahme der Vorschlagslisten. ö Die Vorschlagslisten können spätesteng am einundwanz igsten Tage vor dem Wahltage (8 15) geändert oder zurũckgenommen ; werden. ene n. . druck zur VBorschlagslifte für die Arbeitgebermitglieder. ö ; 6§ 7, 10 der Wablordnung.) ; Gewerbliche Unfallversicherung See⸗Unfallversicherung Landwirtschaftliche Unfallversicherung (Nur das Zutreffende ist anzugeben.) Vorschlagsliste. Als nichtständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts Arbeitgebern, gegebenenfalls als Stellvertreter, werden vorge Wohnort Betried und Verufs⸗ (bei grzßeren ils e . Orten Stadt⸗ ei 16 1 teil), Straße u. — 2 4644 Dausnummer Sonde ranstalt 5

Vor⸗ (Ruf⸗)

3

Familien⸗

2 6

usw.

Der Vorstand de ... (Name und Sitz der Vereinigung oder des Verbandes).

(Stempel) Unterschriften der Persenen, denen die Vertretung zusteht.

Anlagen: Zustimmungterklãrungen.

Anlage II. 8 7 Abf. 8 der Wahlorbnung)

IJ. Personalangaben. Familienname . Vor⸗(Ruf⸗) Name. Beruf, Dienstbe zeichnung, Titel uw... 6

1 ö Geb zu ö oren am z 4 ; traße und Hausnummer) . h 6

Vorschlagẽliste Fortlaufende Nr.

Wohnort (Stadtteil, S ꝛ i rovin; Land

ahl der Vormundschaften oder Pflegschaften G6 17 Abf. 1 Nr. 4 der RVO.)

7. Als (Inbaber usw ... w stimmberechtigtes Mitglied folgender Berufsgenossenschasten )

2 . w. . 8. Ben el für den eine Ausführungsbehörde beftellt ist:

; Kreis ) 221 ; ö der Kinder (517 Abs. 1 Rr. 2 der RBO.) .

Ausführungsbehörde J ../) 9. Mitglied len Ausschusses der (Angabe der Versicherungzanstalt

oder Sonderanstalt) k . ; 10. Nichtssãndiges Mitglied des Reicht versicherungsamts seit dem

Jahre oder: war Mitglied in den Jahren.. bis .. 11. Beisitzer des Oberversicher unge amg . bis zum Jahre 12. Versicherungs vertreter des Versicherungdamts in.....

bis zum Jahre ö

Il. Erklärung. Ich stimme der Aufnahme meines Namens in die Vorschla lisse für die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Reicht⸗

versicherungsamts zu. . ,,

(Stempel)

Anlagen:

Vorschlagsliste.... Fortlaufende Nr..

liste für versicherungsamts zu.

äber Aenderung der Branntweinübernahmepreise

— usw. Der Vorstand . ... (Name und Sitz der Vereinigung ö t oder des .

nnterschriften der Personen, denen die Vertretung zusteht.

... Zustimmungserklärungen.

aalage LV. . (6 8 Abs. 8 der Wahlordnung) IJ. Personalangaben. ö 1. Familiengme Vor⸗ (Ruf) Name. 2. e Dienstbezeichnung, Titel usw

Geb n ö 3 aße und dausnummer) . . robinz . ö des Arbeit⸗

Name, Firma ö . 46. ; . der Berufegenossenschaft oder Ausführungebehörde .

5.

.

v

8. Nichtstãnd Gahe⸗ 9. Beisitzer des O

bis zum Jahre

16. ersichermngbdertreter dez Verficherungsamts in. bis zum Jahre..

II. Erklärung. ö imme der Aufnahme melnes Namens in die Vorschlage— ö fen g err der nichtständigen Mitglieder des Reichs

kö Uunterschrift]

Bekanntmachung

für das Betriebsjahr 1926ñ)27 und über Aenderung bes Jahresbrennrechts, der Uebernghme⸗ und Verkanfpreife für Branntwein sowie des Mo nopol⸗ ausgleichs für das Betriebsjahr 1927 / 26.

Auf Grund der am 29. März 1928 von der Neichs⸗ monopolverwaltung ä,, ,. mit dem Beirat gefaßten Beschiüsse wird in Abänderung der Bekanntmachungen vom 26. April 1927 — IIa 146090 — und vom 19. September 1927 — IIa 3071 — folgendes bekanntgegeben: „Für den im Betriebsjahr 1926s27 in Lufthefebrennereien J i nr, des Nachbrennrechts, also über 66 Hundertteile des

regelmäßigen Brennrechts hinaus aus Melasse oder unter Mit⸗

perwendung von Melasse hergeflellten Branntwein wird der

Abzug von 8 Ri (Bekanntmachung vom 26. 4. 1927 . 1460 — Ziffer 1 unter b auf 7 RM ermäßigt. Die Ermäßigung tritt erst ein für die von diesem Branntwein über 20600 bi. Weingeist hinaus abgelieferte Menge. Der zu erslattende Betrag von 2 RM je Hektoliter Weingeist ist von der Reichsmonopolverwaltung auf die einzelne Brennerei nach Maßgabe der von der Brennerei im Nachbrennrecht hergestellten und abgelieferten Weingeistmenge umzulegen. . II. Das Jahreshrennrecht jür das Betriebsjahr 1927/28 beträgt vorläufig 130 Hunderttelle des regelmäßigen Brennrechts.

dpreis beträgt vorläufig . 6 63 e. vom *. April joꝛs ab innerhalb des regel

mäßigen Brennrechts hergestellten Branntwein 66

p) für den vom 1. April G28 ab außerhalb des

regelmäßigen Brennrechte. jedoch innerhalb

des Jahresbrennrechts (Ziffer l) hergestellten

Btannimenn e / 6 Rm für das Hektoliter Weingeist.

IV. Fir den vom 1. April 1928 ab aus Melasse oder unter Mit- verwendung von Melasse innerhalb des regelmäßigen Brenn⸗ recht hergestellten Branntwein beträgt der Abzug vom Grund⸗ preis (Ziffer 111 4 der Bekanntmachung der Reichsmonopol⸗ berwallung vom 19. September 1927 — IL e 301 —) vor⸗ läuflg 4 RM für das Hekttoliter Weingeist.

Für den vom 1. April 1928 ab außerhalb des regel-

mäßigen Brennrecht, jedoch innerhalb des Jahresbrennrechts

(. oben Ziffer 1) bergestellten Branntwein fällt der Abzug

. 9 9 9 29 Unterschrist ]

VI. Vom 30. März 1928

Berlin, Entscheidung unter roten Laterne

;. X23. Marz 1965.

V. Für den vom 1. April 1928 ab im laufenden Bet gestellten ablieferungepflichtiger Branntwein werde chläge zum Grundpreis von 3 und 4 RM für das eingeist (Ziffer L der Bekanntmachung der 35

verwaltung vom 19. September 1927 — IIa 301

denjenigen Brennereibesitzern noch weitergezahlt, die Verstärkungseinrichtungen für hochgrädigen Branntwein in

en. be beträgt der allgemeine ermaäßi

ibren Brennereien besi

ektolit 6m 9

2 ö rieb jahn

onopol⸗ — m ere

ite

te

BVerkaufpreis (Iiffer VII b 2 der Befannfimachung det . . 12

monovolverwallung vom 19. vorlaufig 40 RM für das Hektoliter Wei

VII. Vom 1. April 1928 ab beträgt

ngeist.

J. der regelmäßige Monovpolausgleich vorläusig a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist

(6 152 des Gesetzes)

8 jär dag Heltoltter Weingeist,

b) wenn er von dem Gewichte

rechnen ist (6 153 Absatz

Gesetzeg : elfte

2. bei Arrak,

be⸗ des

ö

8). bei Likzren und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen 261,565 RM, Rüm und Kognak 348,74 Ri 3. bei anderem Branntwein . 436,92 RM

für einen Doppelzentner;

g. allgemeiner ermäßigter Monopolausgleich kommt nicht

z . Erhebung; Verbindung mit J

zu berechnen ist.. für das Hektoliter Wein b) wenn er von dem Gewichte

Geletzes). . Berlin, den 29. März 1928.

J. V.: Dr. Fritz weile

—

st au

rüfnummer 18

Berlin, den 29. März 1928. Mildner.

Prüfnummer: 18

er besondere früh te Monopolausgleich (96 . 92 RM

eist, . be⸗

— 155 Abfatz 2 des kJ uss

für einen Doppel entner.

Reichs monopolverwaltung für Branntwein.

T.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin.

Bekanntm ach u

März 1928, und die Verordnung über den Mindestsatz

om 26. März 1928. Umfang 4 Bogen. Berlin, den 31. März 1928.

Bekanntm ach

Versailles, vom 21. Mätz

gefugten Reglements, vom 22. März 19

1928, und

Vereinbarung über den Warengust gebiet und dem deutschen Zollgebiet,

Berlin, den 31. März 1928.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende N des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält:

das Gesetz über die Statistik des Warenver land, vom 27.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Ka

n g.

1928 für die Förderung des Wohnungsbaus bereitzustellenden Verkaufe preis o, 15 RM.

ung

1928.

Abänderung der Internationalen Meterkonvention und des dleser

. iifikatlon der deutsch⸗ dis Bekanntmachung erde 2 ml e, dem Saar hechn⸗

vom 79. März 1828. Umfang K Bogen. Verkaufspreis G 15 RM.

September 1927 — 1143

38 8 RM

.

Absatz 2 des Gesetzes) vorluuss a) wenn er von der Weingeistmenge

Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens. .

Der durch Entscheidung ber Filmoberprüfstelle Berlin vom,

19. März 1928 . . Bildstreifen: „Das Haus zur roten Laterne“, ,

und Ursprungsfirma; Richard Oswald Produktion G. m. b. H,

? Grund des g? des Reichslichtspielg

er , Berlin vom B.

29 mit dem Haupttitel

„“, 6 Akte — 57 m und M0 m Ausschnitien

zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Neiche, jedoch nicht

vor Jugendlichen, zugelassen worden.

Antragsteller . durch

ärz 1928

Cabarett zur

um mer 15

kehrs mit dem Au, der im e f,

iitel

isenberg.

= J

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer n des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: ;

die Bekanntmachung über die Ratifikation des . und deutsch⸗polnischen Abkommens über

trags von e . , über die Ratifikation der Uebereinkunft .

die Durchführung des Artilel hin

h

28, 4 le Belanntmachung äber die Ratifikation des deutsch, volnischn Abkommens über Bergwerksfelder, die durch die deu

renze durchschnitten sind, vom 26. März 1228, 9 k. Verordnung zur Eifenbahnderke rsordnung, vom

isch· polnische

26. Min

an n en

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Obereichungsdirellor ernannt worden.

Die von heute ab zur Ausgabe der Preußischen Gesetzsammlun

Nr. 13 323 die dritte Verordnung

ämtern und gleichartigen öffentlich städtischen Grundkredit und von

Umfang 4 Bogen. Verkau Zu beziehen durch

Berlin, den 31. März 1928.

Der Reichsrat hält Sonnab 11 Uhr vormittags, im Reichstagsge

vom Grundpreis vorläufig fort.

Nr. 13 32 das Westbarztalsperrengese

Ansprüche aus Plandbrie fen und Scha hae gr g fr,

fer ler cha lichen ,, Kreditanstalten

Landeskulturrentenbanlen ron

fs preis 0 20 RM. R. v. Deder's Verlag (G. Schen W. F, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. ; end, den 31 Marg

Bekanntmachung. ; gelangende Num mer g enthält unter

Ministerium für Handel und Gewerbt. Der Eichungsdirektor Dr. Bode in Hannover

vom 28. Märn lb

bäude eine

ber die Aufwer ichteibungen lang tk

. .

3 Vollsizung

Lib

t

ch Bell

uebersicht

die Reichseinnahme Monaten April 33 egen Rechnungs jahres 1927.

Ordentlicher Haushalt. 1 19 siebertrag aus dem Rechnung jahr ee n. 1926, und jwar: Januar ) Besland jur Deckung restlicher 1925 Verpflichtungen aus dem Jahre 1926 (Ausgabereste abzügl. Gin⸗ nahmereste)ꝰ 3.5 ) Ueberschuß des Jahres 1928. . 199.5 548,0

II. Einnahmen:

er

Gesellschaf ESonfstige

Februar 1928

Betrãge

in Millionen eich mark

„ausgaben in den unuar 1928 des

zl⸗

Summe der Einnahmen

III. Ausgaben: (Soll nach dem Haushalt für 1927 8659,01) 423, 0 Reste aus 1926 — Gesamtfoll 9082. 0) 1. Steuerüberweisungen an die ene, 2 Besoldungen h. Versorgung und Ruhegehälter einschl. der Kriegsbeschaäͤdigten⸗ il hoer fiche .So rung h. Erwerbs losenfürsorge ende,, . 38 sãchliche Ausgaben — NMarlne — sächliche Ausgaben — 6 Verlehrs we sen . g. Reichs schuld: Verzinfung und LUllgnung 6. Reichsschuld; Anleiheablösung II. Schutzpolizei... 1 Innere Kriegslasten. .... lz. Neparatlonszahlungen... r Sonstiges.... ..

5

(unter⸗

. — 2 8

*

*

= do = e . . ü — 2

—

— —

X do ,

—

—

689. 9

1476.4 A4 2

) 2326 76d 136 116

903 385] 1697 1475 7417 4g h

Summe der Ausgaben . 906829

8007

Mithin Mehrausgabe

Mithin Mehreinnahme .

Die Summe der Mill. höher als die Diez bängt mit der Veran snCtzt bisher als Zuschuß zum ih Abzug der Einnahmen, d Ausgaben fü tko erscheinen, ist sMl euf die Bruttozahlen ergänzt worden.

Gin Vergleich mit dem Haushaltsfoll ist

2435

Solleinnahme und Sollausgabe ist um Summe des Haushaltsplan für 1927. schlagung der Kriegs iasten zusammen, die Kriegs lastenhaushalt, alfo netto n n n,

en in der vorliegenden Uebersicht der besseren Uebersicht wegen auch das ae f

z. Zt. nicht möglich,

lin den Istausgaben sich die Besoldungserhöhungen ab J. Dftobe M bereits auswirken, während die Solljiffern noch 6 . ihr

Y) Davon rd. S0 ir Arbeits vermittlung

Uußerordentlicher Haushalt. lleberltag aus dem de ren gr und zwar Mehrausgabe genüber der Einnahme, die aus Färren Anleiheerlösen abzu⸗ elen itt — 2900 II. GSinnahmen: 31 nach dem Haushalt

uit Jinlelhenꝰ

und Arbeitslosenversicherung. April 1927 bis Januar 1928

2 2

sür 9 2 8 9,8

.

Gesamtsoll . Td J . Verwaltungs einnahmen. Ciläz aug der Ho Anleihe 1927

Februar 1928

Mill. RM als Grundstock der Reichsanflalt

ält⸗ sam⸗ men

Beträge in Milllonen eichemart

Summe der Einnahmen.

IIl. Ausgaben: h nach dem Hrnetal ig sußerdem 281,5 Mill. chr Lug

kaberest aus 1936, die neben den

bbengenannten 290 Mill. RM

. späteren Anleiheerl ofen gut

i e T sdrsun dul erlehrgwesen . 9 2 — he ere a gsten ö

ati .. Imi dlungen .

9 4

Summe der Autgaben

Mithin Mehrausgabe

Mithin Mehreinnabme.=

) Abschluß. Ordentlicher Haushalt. I. Beftand aus dem Rechnungglahr 1925.

548, 2486

2 Nehreinnahme aus April 127 - Februar 1928

k äußerer den tier Haushalt.

so5 ß

. Beftand aus dem n, . 1928... . 29990

2. MNehrausgabe ar April

27 — Februar 1928

376,9

— 666,9

Inegesamt Bestand. 129.7

Anmerkung:

1 di gte egen ngen im Monat Februar

linder ausgezahlt

er Stand de

J. r schwebenden Schuld am inhere r ruhen a. * Be⸗

Gn gebpn, Schatzamweisungen ...

I cherheitsleift ungen I

. ĩ arlehen von der Post .. mlauf an Neichs wech feln.

worden. 31. 1. 28

9 * 9 * 2

183 sind im noch 403 Mill. RM gesetzliche Anteile an die

29. 2. 28

Deutscher Reichstag Nachtrag. 1 13. Si 2 2. J e Rene ihung vom 29. März 1928. 8t ve se m

die der Reichsminister des Augtwärtigen ann im Laufe dey dritten Beratung

8

28016

.

dieser Frage

Gesetzentwurss über die plans für das Rechnungsja dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: . Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Etatsdebatte einige kurze Bemerkungen.

ststellung des Reichshaushalts⸗

1923 gehalten hat, lautet nach

Ich möchte zunächst die Gelegenheit benutzen, dem hohen

Hause einen Gesetzentwurf anzukündigen, auf d i ich noch vor dem , Wert lege. Es handelt sich um das Gesetz über das V

erbot des Waffenhandels nach China. Wir haben dieses Thema im Aus⸗

Auseinandergehen des Reichstags besonderen

wärtigen Ausschuß des Reichstags des öfteren erörtert, und die

e eg. . in allen Parteien ging dahin, daß die Re⸗ erung alles tun sollte, um deutsche W i k sch affenlieferungen nach

unseren politischen und wirtschaftlichen Interessen schädlich ist durch Vereinbarungen einzudämmen, die . asiatischen Verein in Hamburg und mit dem Verband deutscher Reeder im April vorigen Jahres abgeschlossen haben. Das ist

unt bit zu einem gewissen Grade gelungen, aber nur bis zu

einem gewissen Grade. Denn inzwischen hat sich der Waffen⸗

handel nach China nene, indirekte Methoden gesucht, die unserem Zugriff entzogen sind, solange

wir nicht ein Gesetz erlassen, das Wir lind uns bewußt, daß unser wenn nicht alle Staaten, die eine

den Handel unter Strafe stellt. Versuch nicht voll glücken kann,

Waffenfabrilation oder Wafsenausfuhr nach China haben, ähn⸗=

liche Schritte ergreifen, soweit sie das bis jetzt noch nich ergreifen, it t getan haben. Schließlich wird es zu einer internationalen Lösung auch kommen müssen. Wir unsererfeits sind bereit, daran mitzuarbeiten. Wir wollen aber nicht warten, bis der schwer fällige Apparat einer

internationalen BVerständigung in Tätigkeit getreten ist, sondern der Anregung des gesamten diplomatischen Korps in Peking

lieferanten nach China ist.

folgend, unsererseits die nötigen Schritte tun, um, wa Deutsch⸗

land und deutsche Reichsangehörige angeht, den Waffenlieferungen nach China ein Ende zu bereiten.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit einer Annahme entgegen⸗ treten, die im Ausland weit verbreitet ist und die aus den Worten des britischen Herrn Außenministers in seiner gestrigen Erklärung im Unterhaus zur selben Frage herausklingt. Es ist nicht zu⸗ treffend, daß Deutschland einer der hauptsächlichsten Waffen⸗ Die Waffen, die in China als deutsche Ausfuhr erscheinen, sind meist alte deutsche Rücklaßwaffen, die aus anderen Ländern kommen und die nur im Transitwege durch

Deutschland hindurchgelommen sind. Auch solche Verschiffungen

werden in Zukunft unmöglich sein, wenn der Reichstag, wie ich

hoffe, dem Gesetzentwurf ber Regierung seine Zustimmung

geben wird.

. Das Gesetz selbst wird dem hohen Hause heute zugehen. Es wird. wie ich bestimmt annehme, im Reichsrat die Zustimmung finden, die die Entschließung des Reichstags ermöglicht.

in seiner Rede gemacht hat. Ich bin dem Herrn Grafen Westarp

? sehr dankbar für den sachlichen Ton seiner Aus führungen, aber ich kann das, was er ausgeführt hat, nicht für sachlich richtig

halten. Herr Graf Westarp hat geglaubt, mit der Feststellung beginnen zu können, daß das Fiasko unserer Außenpolitik all-=

gemein anerkannt sei. Aus dem Munde des Führers der größten

Sie — annehmen werden. daß wir nach dem Dawes⸗Plan und nach Locarng das Recht auf

Regierungspartei muß eine derartige Erklärung etwas seltsam

anmuten. (Sehr wahr! in der Mitte und links) Herr Graf

Westarp hat die Brücke schlagen wollen zwischen dieser seiner Er⸗

klärung und der bedeutsamen Stellung, die die Deutschnationale

Partei in der Regierung einnimmt, indem er darauf hingewiesen hat, daß sich die Deutschnationale Partei, wenn ich seine Aus—⸗ führungen richtig verstanden habe, gewissermaßen in einer Zwangslage befunden habe.

die Lorearno⸗Berträge und den Eintritt in den Völlerbund gegeben set, nicht eine nachträgliche Billigung dieser Vorgänge selbst in sich schließe. Von dieser Erklärung nehme ich Akt, aber ich darf

doch an eine andere Erklärung evinnern, nämlich die Erklärung, die der Herr Reichskanzler Dr. Marx in diesem Hause abgegeben

hat, als die Regierung sich gebildet hatte (sehr richtig! in der

Mitte und links), und in der er es als gemeinsames Ziel aller Regierungsparteien hinstellte, die bisherige Außenpolitik fort⸗

zuführen (sehr wahr! links und in der Mitte. — Zuruf rechts) — im Sinne der auf Gleichberechtigung gerichteten gegenseitigen Verständigung. (Zuruf rechts: Das ist das Wesentliche) — Bitte sehr, ich bin gern bereit, das mit Ihnen als das Wesentliche anzuerkennen. Aber wenn Sie der Meinung sind, daß die Politik, die der Außenminister in dieser Koalition geführt hat, dem nicht entspräche — was haben Sie denn getan, um die Methoden zu ändern oder andere Wege dafür anzugeben? (Lebhafte Zu⸗ stimmung in der Mitte und links.) Graf Westarp sagt: wir haben nicht alles durchsetzen können, denn wir hatten nicht die Mehrheit. Meine Herren (nach rechts), ich habe auch nicht die

Mehrheit im Kabinett (Heiterkeit), ich bin nur ein Minister unter

elf. Wenn also meine Methoden falsch sind, wenn ich nicht die rechte Art habe, Außenpolitik zu treiben, wenn es an mir liegt, daß die wirkliche Gleichberechtigung nicht durchgesetzt worden ist, dann wäre doch Ihr Einfluß dahin möglich gewesen, dem Außen⸗ minister einmal andere Perspektiven zu zeigen, eine ganz andere Politik zu inaugurieren, jedenfalls die Politik in dem Sinne zu beeinflussen, den Sie wünschen. Wenn ich andererseits annehmen soll, daß Graf Westarp hat sagen wollen: der erste Schritt, näm⸗ lich der Eintritt in den Völkerbund, war der schlimmste, dann muß ich daraus doch entnehmen, daß, wenn wir diesen Schritt nicht getan hätten, die Verhältnisse besser wären und keine Ver⸗ anlassung zu den Klagen wäre, die heute hier erhoben wurden. Ich glaube nicht. daß Sie das annehmen können und — verzeihen Graf Westarp sprach zunächst davon,

Räumung gehabt hätten Hier liegt wohl ein Versehen des Grafen Westarp vor, denn nach dem Dawes-⸗Plan handelte es sich

um die Räumung des Nuhrgebietes innerhalb des Maximums

einer Zeit von zwölf Monaten. (Sehr richtig! in der Mitte und links)] Diese Räumung des Ruhrgebietes und die Räumung von

Duißburg und Düsseldorf ist innerhalb dieser Zeit von zwölf

wir mit dem Ost⸗ Die Räumung längft

Wir haben bis jetzt versucht, ohne ein

Geletz auszukommen und den Waffenhandel nach Ching, der funden hat.

Er hat wiederholt, daß die Zu⸗ stimmung zu der Grundlage der deutschen Außenpolitik, die durch

Monaten erfolgt. Was die Locarno-Verträge anbetrifft, so ist unser Recht auf Räumung jnristisch nicht auf den Cocarno-⸗ Verträgen basiert, sondern auf denjenigen Bestimmungen deg Bersailler Vertrages, die eine frühzeitige Räumung des Rhein⸗ gebietes ausdrücklich vorsehen. Ich kann auch nicht anerkennen, daß die Rede, die der Herr französische Außenminister im fran

zöfischen Senat gehalten hat, eine Absage an den Gedanken der

Räumung gewesen wäre. Wenn Sie diese Rede in ihrem Wort⸗ laut lesen, so ist ihre Auslegung in vielen Dingen gewiß zweifel haft. Aber eines ist neu in dieser Rede. Während vor einem Jahre die französische These nur dahinging, daß man es verstehen müfse, wenn Deutschland von Näumung spreche — das sei sein gutes Recht — diesmal der französische Herr Außenminister von det Räumung gesprochen und damit einen Widerstand nicht ge⸗ Die große entscheidende Frage, in der ich mit Gras Bestarp und, ich glaube, allen Parteien im Hause einig bin, ist die, daß wir alle der Meinung sind, daß die bedingungslofe hätte erfolgen müssen int Interesse des Frieden g und der Berständigung. (Sehr richtig! in der Mitte und linls. ) Dafür weiterzukämpfen ist unsere Ausgabe.

Weiter hat Graf Westarp auf die letzte Rede des Herrn franzõsischen Ministerpräsidenten hingewiesen. Meine Herren, als ich die ersten Berichte der Zeitungen über diese Rede sah, bin ich ebenfalls, ich möchte sagen, entsetzt gewesen, denn ich las die

Ueberschrift: Poincars verlangt neue Pfänder von Deutschland.“

Ich habe aber diese Rede — ich würde bitten, daß die Herren, die! iich dafür interessieren, sie im „Temps“ nachlesen — inzwischen in ihrem Wortlaut zur Kenntnis erhalten. Gewiß, Herr Poincarg hat gesprochen von der Ruhrpolitit und hat seine Ruhrpolitik verteidigt, verteidigt mit sinanziellen Argumenten, verteidigt wieder mit Argumenten, in denen er davon gesprochen hat — was vollig unrichtig ist — daß es die Ruhrbesetzung gewesen ist, die schließlich zur Verständigung geführt habe über den Sachver⸗ ständigenplan. Es ist gar kein Zweifel, daß er sich in diesem psychologischen Betrachtungen vollkommen irrt (sehr richtig! in der Mitte und links); denn nichts hat der Verstãndigung mehr geschadet als die Wunden, die die Ruhrpolitit geschlagen hatte. (Sehr wahr! in der Mitte und links) Ich möchte sogar jagen. daß die politische Entwicklung nach rechts und die Ablehr von der Verständigungspolitik durch nichts so sehr gefördert worden jg als durch die Methoden der Ruhrpolitik. (Sehr wahr in der

Mitte und links) Aber Sie können auch nicht daran vorbeigehen,

daß Herr Poinears in dieser Rede, in Gegensatz zu vielen Reden die er sonst gehalten hat, einen Uebergang findet zu dem Satz ij

„Was hat es für einen Zweck, in dieser Gegenwart sorklwährend von der Vergangenheit zu sprechen?“, daß er dann den Blick auf

die Gegenwart und auf die Zukunft gerichtet hat, indem er davon sprach daß in diesem Europa Sieger, Besiegte und Neutzale alle das eine Interesse hätten, die Ruinen fortzuräumen, die der Krieg

zurüclgelassen habe, daß er weiter sich in ganz präziser Weise zu een Annäherung und Berständigung und zu einem JZusammen⸗ ; arbeiten auf ökonomischem, intellektuell talische — ; Meine Herren, gestatten Sie mir weiter einige wenige Aus⸗ . ; , , , . führungen auf die Darlegungen, die Herr Graf Westarp heute

biet zwischen allen Völkern Europas bekannt hat, und daß diese letzten Sätze gerade die Konklusion der ganzen Rede dar stellen. Ich halte es deshalb nicht für richtig, in diesen Aus führungen des Herrn franzöfischen Ministerpräsidenten etwa eine Absage an den bisherigen Gang der Politik zu sehen. ö Gewiß, in dieser Politik türmen sich die Schwierigkeiten, und wir haben ein Recht zu Klagen und Beschwerden. Graf Westary weist darauf hin, das Recht der Minderheiten werde durch den Völkerbund nicht so geschützt, wie wir es wünschen. Meine Herren niemand ist bei uns der Meinung, daß der Völkerbund eine ideal Einrichtung ist. Irre ich nicht, so hat Herr Kollege Dr. Breit⸗ scheid das gestern in der Versammlung einer republikanischen Organisation in klaren Worten zum Ausdruck gebracht. Abel wollen Sie doch bitte alle auch die Kehrseite der Medaille sehen. Vertreter des Völkerbundes in Oberschlesien ist Herr Calonder, Meine Herren, niemand wird gegenwärtig von der polnischen Presse mehr angegriffen als Herr Calonder, der Vertreter des Völkerbundes. Man wagt es, diesen Mann als einen bezahlten Agenten Deutschlands zu bezeichnen, wohl ein Zeichen dafür, das er in Objektivität an seine Aufgabe herangeht. Auch wenn er gegen uns entscheidet, müssen wir das hinnehmen. Diese ganzen Dinge liegen nicht so einfach, daß das formale Recht in jedem einzelnen Falle auf unserer Seite, das Unrecht immer auf der andern Seite wäre. (Zuruf rechts) — Meine Herren, Sie haben recht, das oberschlesische Schulkompromiß als unerwüũnscht anzu⸗/ sehen. Ich muß immer wieder darauf hinweisen: Wenn ich mi vielleicht auch über die Bedeutung der Führer eines Verbande

dabei geirrt habe, die Petenten, die damals an den Völkerbund

herangetreten sind, der Oberschlesische Deutschenbund, haben da⸗ mals die Zustimmung zu diesem Kompromiß gegeben. Jetzt unter⸗ liegt die Frage dem Haag. Es ist meiner Meinung nach klein Zweifel, daß die llaren Bestimmungen der Genfer Konvention über das Elternrecht in Oberschlesien ihre Bestätigung durch dieseg Haager Urteil finden werden.

Aber selbst wenn auf diesem Gebiete wie auf anderem Ge⸗ biete sehr viel zu wünschen übrigbliebe, Graf Westarp, lassen Sie mich an Sie die Frage richten: Glauben Sie denn, daß weniger zu wünschen bliebe, wenn wir nicht im Völlerbunde wären? (Sehr wahr! in der Mitte und links) Glauben Sie, daß unsere Stellung in der Welt eine andere wäre, wenn wir die Locarno⸗Vertrãge⸗ nicht geschlossen hätten, wenn wir außerhalb dieser ganzen Be⸗ wegung ständen? (Sehr gut! in der Mitte und links.) Ich weiß, daß nichts so oft, ich möchte sagen, ins Lächerliche gezogen wird wie das Wort Atmosphäre, und doch glauben Sie mir: in dem Begriff der pfychologischen Atmosphäre unter den Völkern steckt ein Faktor, den wir in alten Zeiten leider viel zu sehr vernach⸗ lässigt haben. (Zustimmung.)

Wenn jetzt beispielsweise in einem großen Akt der Ver⸗ einigten Staaten von Amerika eine Frage zur Entscheidung ge⸗ kommen ist, um die wir jahrelang gekämpft haben, eine Frage, die matertell und auch ideell für uns von höchster Bedeutung ist, nämlich die Frage des Schutzes des privaten Eigentums im Kriege, glauben Sie mir, Herr Graf Westarp: die Widerstände, die sich dagegen gerichtet und bis in die letzte Sekunde angedauert haben, wären vielleicht nicht überwunden warden, wenn nicht die Atmosphäre der letzten Jahre zwischen Deutschland und den anderen Vällern bestanden hätte. (Sehr richtig! links und bei der Deutschen Volkspartei)