1928 / 80 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 Apr 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Shgröottenbruner Str. 7 Gandel mit

Hentsch Hrone.

. näisburg.

Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 79 uom 2. April 1928. S. 2.

Augsburrꝶ. Konkurs über das Vermögen

A 609, Zwangsvergleichstermin un

Termin zur Prüfung der nachträglich

angemeldeten Forderungen bestimmt auf Dienstag, den 24. April 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, im Sitzungssaal J, links, Erdgeschoß, Justizgebäude. Hier⸗ zu werden die beteiligten Gläubiger, der Konkursverwalter und der Gemein⸗ schuldner geladen. Zwangsvergleichs⸗ vorschlag und Erklärung des Konkurs⸗ verwalters sind auf der Hel aft fte n, Zimmer 4410, zur Einsicht der Betei⸗

Rgten niedergelegt. Augsburg, den 29. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

6

Hern. * 906 Das Wonkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elsbeth Moses in Berlin, Jägerstraße 4748, Firma Kleider⸗ und Blusenfabrikation Elsbeth Beutler, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins infolge . bestätigten Zwangsvergleichs am 21 März 1928

aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 8c

des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Hrake, Oldenhb. 907

In m Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Arthur Meinardus in Brake wird an Swe des verstorbenen Auktionators Brüning der Auktionator Tegtmeyer in Brake zum Konkursverwalter ernannt.

Brake, den 27. März 1928.

Amtsgericht. Abt. JI. HKönigsberꝶx, Er. ( 919 Das Konkursverfahren über das EBrReslan. L908] Vermögen der Viehhandelsbank des Das Konkursverfahren über den Ostens Kommandit Gesellschaft in

Nachlaß des am 18. Juni 1927 ver⸗ storbenen Kaufmanns Friedrich Hoff⸗ mann aus Breslau, Tauentzienstr. 8/10, wird nach erfolgter i m nz des Schlußtermins aufgehoben.

hierdurch (4. N. 7727.)

Breslau, den 27. März 1928. VM. ia Mach 921 X 8 5 2 Me 9 414 . de L. X Amtsgericht. Das Köhkursverfahren über das 1 M * ö Vermögen der Firma Jos. Jungbluth Clxa rlottenburg. 909] G. m. b. H. in M.⸗-Gladbach⸗Holt,

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Nitsche K Co. in Berlin⸗Grunewald,

OEksardinen), ist nach Schlußtermin auf⸗ fen. Charlottenburg, den 28. März 1928. ö Die Geschäftsstelle

des Amtsgerichts. Abt. 40.

: 910 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des zu 33 am 29. 3. 1927 verstorbenen Altsitzers Albert Mallach wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Deutsch Krone, den 19. März 1928. 911 6. Konkursverfahren über das . möhrn der Ehefrau Fritz Schmidt in Sburg, Bleichstr. T, wird mangels Masse gemäß § 2 94 K⸗O eingestellt. Amtsgericht in Duisburg.

Du is

Elirich. 912 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Tape⸗ zierermeisters Ernst Rößling, In ber der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Firma Ernst Rößling & Co in Bad Sachsa, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 16. April 1928, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Ellrich, Zimmer 9g, anberaumt.

Das Amtsgericht.

C eisa. 913

8 2 8 2 8 5 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konsumwvereins Geisa und Umgegend, e. G. m. b. H. in Geisa,

ist Termin zur Erklärung über die . . . . ; 1 1 3 R 2 8 . 6; 92 J Ges. bzw. Feststellung des von den ein⸗ Vermögen des ESchuhwarenhändlers

gezahlten Vorschüssen zurückzuzahlenden Betrages auf Mittwoch, den 4. April 18, vormittags 111 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht in Geisa be⸗ stimmt. Die Nachschußberechnung liegt ab Sonnabend, den 31. März 1928 in z der Geschäftsstelle 2 des unterzeichneten Gexichts zur Einsicht der Beteiligten auf. Geisa, den 25. März 1923. Thüringisches Amtsgericht.

Hanihorn. 214 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Wilhelm Bus in Hamborn, Grünstraße 2Ta, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben 1. N. 6627. ) Hamborn, den 28. März 1928. Amtsgericht. Haun. Münden. 915 In dem Konkursvefrahren über das Vermögen der August Gundlach Aktien- gesellschaft in Hedemünden wird eine Bläubigerversammlung einberufen auf den 23. April 1928, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hann. Münden, Zim— mer 5, mit nachstehender Tagesordnung: 1 Uebertragung der Grundstücke in Sedemünden Band 13 Blatt Nr. 46 und Oberode Band 5 Artikel 196 an die zu

905 Das Amisgericht 1 r hat im

es Kauf⸗ manns Ernst Kornitzer in Augsburg,

He ud esheim, EBkein.

rich, 2 Ellrich, den 29. März 1928. tha Schlußabrechnung durch den Konkurs⸗ verwalter auf den 19. April 1928, vorm. 10 Uhr, anberaumt.

Franz Möcker in Sangerhausen wird, , der in dem Vergleichstermin vom 5.

Zwangsvergleich Beschln

Schleswig. 927

Vermögen des Petersen in Brodersby wird zur Prü⸗

Forderungen vor dem unterzei Gericht, Zimmer 16, Termin auf Sonn— abend, den 2. Mai 1928, vorm. 11 Ahr, l anberaumt. ;

Schweinfurt.

dem verzichtet die Firma

Konkursmasse. Forderungen der Frankfurter meinen Versicherungs A. G. in Frank- furt a. M. und der Firma Reibstein K Co. in Hann. Münden, die dlese Firmen in Höhe von 50 25 des im Konkurs an⸗ gemeldeten und anerkannten Betrages an die Mitteldeutschen Holzwerte G. m. b. H. übertragen werden. Z. Evtl. Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses, da die beiden bis⸗ herigen Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses, Herren Direktor Haß und Dr. Meyer, ihr Amt niedergelegt haben.

Sann. Münden, 29. März 1928.

Das Amtsgericht.

Heinrichswalde, Ostpr. [916]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Meiereibesitzers Albert

Sabelus in Ziegelberg ist aufgehoben.

Heinrichswalde, 2d6 März 1928. Das Amtsgericht.

HLR önigsber, Hr. 918 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Hardt in Königsberg, Pr., Weißgerber⸗ straße 3, i. Fa. Kurt Hardt u. Co., hier, Alter Graben 25 (Kolonialwaren), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 24. März 1928.

Königsberg, Pr., Abhaltung des

durch aufgehoben. Amtshgericht Königsberg, Pr., den 24. März 1928.

wird nach erfolgter Schlußtermins hier⸗

Dahlener Landstraße 139, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 20. März 1928.

Preuß. Amtsgericht.

It heinsberg, Male. 1922 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Francke Nachf. Inhaber Arthur Kraft in Nheinsberg (Mark) wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Rheinsberg (Mark), 21. März 1928.

Das Amtsgericht.

HR tha, 923 Das Kenkursverfahren über das Vermögen des Fuhrwerks⸗ und Kohlen⸗ geschäftsinhaber? Otto. Wilke, in Göhren bei Gaschwitz wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben.

Amtsgericht Rötha, 27. März 1928.

Rua Resheim. Rhein. 924] über- das

Dag Konkursverfahren 3 W. des Kaufmanns Leo Wrand⸗ scheid Geisenheim a. Rheim wird aufgehoben. Rüdesheim a. Rhein, 28. März 1928. Das Amtsgericht. ; 36 In der Konkurssache über das Ver— des Händlers Mathias Heu⸗ er ist Termin zur Legung der

Rüdesheim a. Rhein, 28. März 1928. Das Amtsgericht.

Juni 19366 angenommene durch rechtskräftigen vom gleichen Tage bestätigt ind S . abgehalten worden st, hierdurch aufgehoben. . Amtsgericht Sangerhausen, den 19. März 1928. NMahlke, Gerichtsassessor.

In dem Konkursverfahren über das Kaufmanns Bahne

ung der

nachträglich angemeldeten

leten

Schleswig, den 25. März 1928. Das Amtsgericht. IV.

2 oss] Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hermann Gerner in Schweinfurt, Manggasse 12, zur Gläubigerversammlung Termin be— stimmt auf Mittwoch, den 85. April 1928, vormittags 995 Uhr, Zimmer Nr. 50, mit

dinglichen Lasten übernommen. Außer⸗ 2. Mittel⸗ deutsche Holzwerke“ G. m. b. S. auf die ihr zustehenden . en gegen die

Es handelt sich um die Allge⸗ der

ili , algen kähren, gäffher

des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer Nr. 37

Hamburg.

und Gutebesitzers Robert Eduard Loesener, persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in Firma Rob. E. Loesener & Co., Schiffsmakler, und der Kommanditgesellschaft auf Aktien in Firma Gesellschast für Handel und Schiffahrt Kommanditgesellschaft auf Aktien, wohn⸗

Beschäs slokal: Hamburg, Schauenhurger Straße aF, ist zum Jwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleschs⸗ verfahren am 28. März 1928, um 13 Uhr

trauenspersonen

Rechtsanwalt Dr. Damburg, Mönckebergstraße 22, und der Sch

burg, Mattentwiete 1. über den Vergleichsvors auf Mittwoch, den 25. April 1928, 11 Uhr

Schlußtermin wendungen gegen das Schlußverzeichnis;

Auslagen des Konkursverwalters und Vergütung der Gläubigerausschusses; 4. Beschlußfassung über die nicht beitreibbaren Außenstände. Schweinfurt, den 29. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Schweinfurt. 920 Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über das Vermögen

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Wilhelm Rückert, Bau⸗ meisters, Alleininhabers des Bau⸗

Wetter, Ruhr. 932

5 der Konkurssache über das Ver⸗ mögtg des Schreinermeisters Andreas Grysch. in Volmarstein ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 26. April 1928, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 1 des unterzeichneten Gerichts anberaumt. Amtsgericht Wetter (Ruhr).

Wiesbaden. 933 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der Firma Groß Garage G. m. b. H. in Wiesbaden wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. No⸗ vember 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. November 1927 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Wig baden, den 28. März 1928. . 6 5 eri M 7 ö Abt. 17. zäöbiitz, Erzgeb. 934 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen. des Kaufmanns Christian Friedrich Walther in Pobershau wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 20. 12. 1927 durch vechtskräsftigen Be⸗ schluß bestätigt und Schlußtermin ab⸗ gehalten ist, aufgehoben. Zöblitz, am 24. März 1928. Das Amtsgericht.

Aachen. 111443 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Moses genannt Moritz Hausmann in Aachen, Comphaus⸗ badstr. 40. wird heute um g Uhr ein ge⸗

Mar Deer in Aachen, wird zur Vertrauensperson

Ver Kaufmann Holzgraben, beslellt. ausschusses werden bestellt: J. Gerhard Schönrgchin Düsseldorf, Gartenstraße 12242, 2. Paul Büttner, i. Fa. Südlur Schuh⸗ fabrik, Fer C Büttner in Frankfurt, Main, 3. Niedrich von Pfingsten in Köln, Elntrachtstraße 108, 4. Hubert Sieprath, Fa. Anton Sonanini Nachf. in Aachen, Kleinkölnstraße 16. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichevorschlag wird auf den 20. April 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, an der Gerichitsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, be⸗ stimmt.

Aachen, den 23. März 1928.

Amtsgericht. Abteilung 4.

H armen. 1935 Ueber das Vermögen der Firma Scheir⸗ mann & Meißler G. m. b. H. in Barmen, Neustadtstraße 11—13, wird heute, am 29. März 1928, 114 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauen person wird Herr Dr. Max Hoffmann in Barmen, Ge— marker Straße 6, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichspor⸗ schlag wird bestimmt auf Samstag, den Vl. April 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Sedanstraße. Zimmer Nr. 15. Der Antrag auf Er— öffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle

zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Barmen.

1937] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

haft: Hamburß, imhuder Straße 10,

17 Minuten, eröffnet worden. Zu Ver

Alexander Schön Bücherrevisor Bernhard Büttner, Ham. n. Verhandlung

lag ist Termin

gründende Mitteldentsche Holzwerke G. m. b. H. in 6 Die Grund⸗ stücke werden mit den darauf ruhenden

n, 1. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen;

burg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36,

zur Abnahme der e 440, bestimmt.

röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle,

Schlußrechnung und Erhebung von Ein⸗ 3. Festsetzung des Honorars und der Mitglieder des teiligten niedergelegt worden.

der Zigarrengeschäftsinhaberin Anna trauensperson wurde Bücherrevifor Karl Krämer in Schweinfurt als durch Scheider, hier, Klauprechtstraße 30, be⸗ Schlüßverteilung beendigt aufgehoben. stehß . Allgemeines Veräußernngsverbot Schäiue in furt, den 29. März 1928. list gt. Vergleichstermin ist bestimmt Geschäftsstelle des Amtsgerichts. auf Mittwoch, 25. April 1928, vormittags

. * sz Uhr, 3. Stock. Zimmer 246. Der Stuttgart. 931] Vergleichsantrgg und dessen Unterlagen

Zimmer Nr. 266 Der Antrag auf Gr

Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ d

29. März 1928, vormittags 11 Uhr, das Konkursez eröffnet über das Vermögen: sind bestellt worden: in

Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ Das Amtsgericht Samburg.

Karlsruhe, Haden. 938

Ueber das Vermögen des Mühlenbauers Philipp Herbold in Karlsruhe⸗Mühlburg, Hardtstraße 14, wurde heute vormittag 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗

liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf.

Karlsruhe, den 29. März 1928. 3 Amtsgericht A 3.

Lippstadt. 9391 Ueber das Vermögen der Firma Conrad Friedrichs jr., zu Lippstadt, Inhaber Kauf⸗ mann Otto Vockeradt zu Lippstadt, wird heute, am 27. März 1928, il Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des Lonkugsseg eröffnet. Der Bücherrevisor Kli ö Fu Lippstadt wird zur Ver- trauknéperson emannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. April 1928, 10 Uhr, bestinimt. Die Unterlagen liegen auf Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Das Amtsgericht in Lippstadt.

Mannheim. 940 Ueber das Vermögen des Konditors Josef Schleuer in Mannheim, H I1. 3, P 2. S9, wird heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsberfahren eröffnet. Zur Vertrauensperson wird ernannt: Bücher⸗

in Lndwigs⸗

kepisor Hermann Fahrbach ö. a an . 8. . heb int auf Freitag, den ) i 1. Saal X, öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be—

teiligten niedergelegt. Mannheim, den 27. März 1928. Bad. Amtsgericht. B. G. 9.

Münchem. 1941 Am 28. März 1928, nachmittags 5 Uhr 50 Min,, wurde über das Vermögen der, Firma Christian Dietz G. m. b. H. HIlitzableiter, und Bauartikel fabrik in München, Geschäftsräume: Blutenburg— straße 4 und 12, das gerichtliche Ver= gleichsversahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauengperson wird Bücherrevisor Dr.Ing. Werner Grull in München, Agnesstraße 66, bestellt. Der Veirgleichstermin wird bestimmt auf Freitag, den 27. April 1928, vorm. 830 Uhr, im Geschästszimmer 724711, Prinz⸗Ludiwig⸗Straße 9, in München. Zu m Termin werden die Beteiligten hani geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnund des Vergleichsverfahrens nebst seinen Unlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 735 1III, Prinz- Ludwig⸗Straße g, in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht München.

Osterode, Harx. 1942) Ueber das Vermögen der Firma Deistung * Schmidt in Osterode a. H. und des alleinigen Inhabers dieser Firma. des Kaufmanns Eduard Deistung daselbst, wird heute, am 298. März 1938, nach⸗= mittags 45 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet Der Justizrat Dr. Cramer in Osterode g. O. wird als Vertraueneperson bestellt· Vermin ; Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Wird auf den 19. April d28, vorm, 11 Uhr, bestimmt. Der An= trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ sahreng nebst Anlagen ist auf der Ge— schäftsftelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Osterode a. S., 29. 3. 1928.

Unna. 18945 Ueber das Vermögen der Firma Becker und Co. offene Handelsgesellschaft zu Unna, vertreten durch ihre Gesellschafter wird heute, am 24 März 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗—

wendung Les Konkurses eröffnet. Rechts⸗ beistand Wtockey in Unna ist Vertrauens⸗ person. min zur Verhandlung über

den Vergleichsvorschlag am 23. 4. 1928, 11 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittelungen ist auf der Geschäftsftelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.

Unna, den 34 März 1928.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wattensch;heid. 1944 Das unterzeichnete Gericht hat am

Vergleichsverfahren zur Abwendung des l. der Firmg Schwartmann & Pollmann Wattenscheid, Hochstraße Nr. 5h, 2. deren alleinigen Inhaber Wilhelm Schwartmann, daselbst. Vergleichstermin ist anberaumt auf den 28. April 1928,

hiesigen Amtegerichtz. Zur Vertraueng⸗ person ist der Kaufmann Heinrich Dreischer

15 Minuten, vor dem Amtsgericht in Ham⸗

Der Antrag auf

1

mögen der Firma Fedor 5 Strehlitz, Inh. Siegbert With wird, termin vom 22. März 1928 angenom! Vergleich durch rechtskräftigen Besch vom 22. März 1923 bestätigt ist, durch aufgehoben.

Hannover. l

meister Reinheld Barth in Hanng Limmer, Harenberger Straße 23, ist! Bestätigung des Vergleichs aufgehoben

Kanf benren.

des Konkurses über das Vermögen Schuhwarengeschäftsinhaberin Wi Sabine Merk in Kaufbeuren, Ha markt 2, und ihrer mit ihr in fortgesen Gütergemeinschaft lebenden Kinder M

am 26. März 1928 abgeschlossenen gleichs aufgehoben worden.

Stnililĩ Im. .

3 meier ink Behringen wird aufgehoben, n dem der Vergleich bestätigt ist.

Vergleichs verfahrens nebst Anlagen das Ergebnis der Ermittlungen liegen Einsicht der Beteiligten auf der Gesch stelle des hiesigen Amtsgerichts aus. Wattenscheid, den 29. März 192 Das Amisgericht.

Aachen. . Das Vergleichs verfahren zur Abwem des Konkurses über das Vermögen Kom manditgesellschaft C. Essers & Co Aachen ist durch Beschluß vom 24. 3. aufgehoben, da der Zwangsvergleich stätigt worden.

e e in Aachen. Cos

g, Anhalt. . Das He e er ahten der off Handetsgesellschaft C. F. Hildebrand Coswig und deren Inhaber: a) der W Luise Hildebrandt, geb. Uhlendorf, b) Kaufmanns Fritz Hildebrandt, des & manns Alfred Hildebrandt, faͤmtlich Coswig, ist aufgehoben worden, da Vergleich gerichtlich bestätigt ist. Coswig, den 29. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Anhaltischen Amtsgerichts.

PDres den, 1 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, zur Abwendung des Konkurses über Vermögen des Weingroßhändlers Abra in Firma A. Burg G Co.

Dres den. Serrestraße 2, eröffnet wan ist‚ st zugleich mit der Bestätigung im rgleichstermin vom 20. März angenommenen Vergleichs durch Besch vom 27. März 1928 aufgehoben won Amtsgericht Dresden. Abt. Il, den 29. März 1928.

Gross Strehlitz. h Das Vergleichsverfahren über das Wittner

nachdem der in dem Vergleh

Amtsgericht Groß Strehlitz, den 28. März 1928.

Das Vergleichsverfahren für den Tisch

Amtsgericht Hannover, 23. 3. 19

4 Das Vergleichsverfahren zur Abwen

ind Anng Merk ist nach Bestätigung

Kaufbeuren, den 29 März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

1 Dag Vergleichsverfahren über das ögen bes Gutspächters Reinhold Co

Stadtilm, den 12. März 1928s. Thüringisches Amtsgericht.

gelegene Haltepuntt Langenorla wird!

1

[

(9541

8.

spuri mit 323 ; in den Betrieb der Deutschen Reichsb Gesellschaft Bel, verbleibt im Eigentum der Ahaus ⸗Ensch Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Stationen wird voreist nichts geändert veröffentlichten Fahrplänen verkehren. vormittags 10 Uhr Zimmer Nr. 10 des Dienststellen Äustunst.

952

und Expreßgutverkehr eingerichtet.

durch das Zugbegleitpersonal, sondern Fahrkartenschalter des Bahnhofsgebaäͤu

95M V

der Westfälischen Landes⸗Eisen bal

erscheint ein neuer Personen⸗ und Gez tarif Teil 1 unter Aufhebung des Tu vom 1. September ührung des Tarifs mit abgekürzter öffentlichungefrift erfolgt mit Geneh gung der Aufsichtsbehörde.

8. Verschiedenes

Bekanntmachung. Der an der Strecke Oppurg —=Orlaml

0. April 1928 ab auch für den Gex

Der Verkauf der Fahrkarten erft om leichen Zeitpunkt ab nicht

Erfurt, den 28. März 1928:

Mutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft.

Reichebahndirektlon Erfurt.

; 81

Tf. 1073 Binnen, Perfonen ] und Geypäcktarif Teil 11

Mit Gültigkeit vom 1. April d.

19255. Die

Lippstadt, den 28 Mätz 19283. Die Direktion der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn.

Bekanntinachung. Reichs ha hndirektions bezirk

3 Münster (Wessf). 2

pril 1928 wird die not Vahnstrecke Ahaus Lan resgi Stationen Alstätte und Weß

An den Abfertigungsbefugnissen Die Züge werden nach den beson Ueber die Höhe der Tarifsãtze geben Münster (Westf. ! den 28. Mär n

Deut che Reiche bahn. Hesellscha t Reichsbahndirektfon.

aus der ma Ebel u. Sohn in Unn bestellt. 23 Antrag auf Eröffnung b.

Dentscher Reichsanzeiger ztaatsanzeiger.

S-

2

Preußischer

Erscheint an jedem Wechentag ahends. Be ,, vierteljãhrli 84

8W. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

9 G4 Alle Postanstalten nehmen ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

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. einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.75 Cr ,, Geschäftsstelle Berlin 8VW. 45. Wilhelmstraße 32. sind aut einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worfe etwa durch Sperr- einmal unterstrichen) oder dur 1 ĩ strichen) hervorgehoben werden sollen. Vefristete Anzeigen mũssen 3 Tage vor dem Einruückungstermin bei der Geschäfttstelle eingegangen sein.

AIueigen nimmt an die Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,

ettdruck (jweimal unter⸗

=

2

Mr. SO. Reichs bantgirotonto.

Berlin, Dienstag, den 3. April, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 928

Inhalt des amtlichen Teiles Deut sches Reich. Ernennungen ze.

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. Bekanntmachung über die Ernennung eines Wahlleiters. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für den Monat März 1928. . Bekanntmachung, betreffend Aenderung von Branntwein⸗Klein⸗

verkaufpreisen. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Senatspräsident beim Reichsgericht Lorenz ist von dem Amt eines richterlichen Mitglieds des Wahlprüfungs⸗ gerichts beim Reichstag entbunden worden. Als weiteres richterliches Mitglied des Wahlprüfungsgerichts beim Reichs⸗ tag ist der Reichsgerichtsrat Schmitz und als stellvertretendes richterliches Mitglied der Reichsgerichtsrat Dr. Lindenmaier bestellt worden.

. Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland.

Vom 27. März 1928. Veröffentlicht im RGBl. Teil 1 S. 111.

Der , hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Abschnitt l. Das Erhebungsverfahren. 8 1. Gegenstand der Statistik.

1. Die Waren, die über die Grenze des , . Wirtschafts⸗ gebiets ein⸗ und ausgehen, sind für die Statistik der Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhr anzumelden.

2. Das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes

umfaßt das Reichsgebiet ohne die badischen Zollausschlüsse und Ferner gehören zum deutschen Wirt-

ohne die Insel Helgoland. . ebiete die österreichischen Gemeinden Jungholz und ittelberg.

3. Solange das Saargebiet der deutschen Zollhoheit 6 en ist, gilt es für die Statistik des Warenverkehrs als außerhalb des beufshen irtschaftsgebiets liegend.

§ 2. Fälle der Anmeldung. 1. Die Anmeldung hat stattzufinden: a) bei der Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland ein⸗— schließlich derjenigen auf Niederlagen, b) bei. der Einfuhr aus Niederlagen, ö bei der Ausfuhr d) bei der Durch uhr,

é) bei der Beförderung von Waren aus dem deutschen Wirtschaftsgebiete durch das Ausland, nach dem deutschen Wirtschaftsgebiete (3wischenauslandsverkehr).

2. Niederlagen im Sinne dieses Gesetzes sind die en er, Zolllonten sowie die Läger der Freibezirke und der innerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets gelegenen Zollausschlüsse.

3. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet außerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets.

8 3. Form der Anmeldung.

Die Anmeldung ist durch Uebergabe eines Anmeldescheins durch den Anmeldepflichtigen 8 5) an die Anmeldestelle (6 Y zu bewirken. .

§ 4.

Inhalt der Anmeldung. 1. Die Anmeldung hat sich nach 562 Vorschrift der Reichs⸗ regierung auf folgende Angaben zu erstrecken: a) Benennung der Ware, b Verpackungsart, e) Menge, . d) Wert, e) Herstellungs⸗ und Bestimmungsland.

2. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrat veitere Angaben vorschreiben.

§ 6. Die Anmeldepflichtigen. 1. Die Anmeldung liegt ob:

a) beim Eingang in das deutsche Wirtschaftsgebiet dem Empfangsberechtigten, falls ., den Antrag au

98 ,. . stellt den Antrag im . de mpfangs 1 gten ein Frachtführer (Verfrachter) oder ein Spediteur, so liegt diesem die Anmeldung ob;

mit der Post dem Absender; ällen dem Frachtführer (Perfrachter)

schäft vorliegt, demjenigen, e, , ere, se zu der Zeit, zufinden hat, der Besitzer

b) beim Ausga

oh in anderen oder, wenn kein Drachtst

der aus einem anderen Re

a der die Anmeldung stat r Waren ist.

2. Die wer e fen abweichend hiervon für besondere

Fälle andere Anmeldepflichtige bestimmen. § 6.

Aus steller des Anmeldescheins.

Die Reichsregierung bestimmt, wer zur . und wer zur Ergänzung des ae,, ,,. verpflichtet ist; sie bestimmt, in welcher Form diese Verpflichtung zu erfüllen ist.

§8 ⁊. Anm eldestellen.

1. Anmeldestellen sind: a) beim Eingang in das deutsche Wirtschaftsgebiet die ollstellen, . b) beim Ausgang aus dem deutschen Pin , r. die Grenzzollstellen, die hte en der Flughäfen, in denen die Waren zur Beförderung ins Ausland auf⸗ gegeben werden, und die Aufgabepostanstalten.

2. e den Verkehr des Freihafens Hamburg kann die oberste Landesbehörde in Hamburg im Einvernehmen mit der Reichs⸗ regierung besondere Anmeldestellen errichten.

3. Die Landesfinanzämter können ich Bedürfnis weitere Anmeldestellen errichten. Diese sind öffentlich bekanntzumachen.

§ 8.

3e itpunkt der Anmeldung.

1. en,, zu erfolgen: .

a) im Falle des Eingangs in das deutsche Wirtschafts⸗ ee, sowie im Falle der Einfuhr aus Niederlagen,

; sofern eine Zollab n stattfindet, gleichzeitig mit

dem Antrag auf Zollabfertigung; : b) im Falle des Ausgangs aus dem deutschen Pirtschafts⸗ 6. mit Ausnahme des seewärtigen Ausgangs aus en . ohne Verzug, nachdem die Sendung am Siße der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur Beförderung nach dem Ausland aufgegeben worden ist.

2. Wann die Anmeldung in anderen Fällen zu erfolgen hat, bestimmt die Reichsregierung.

§5 98. Erleichterungen bei der Anmeldung.

Die Reichsregierung kann Erleichterungen in der Anmeldungs-= weise und Befreiungen von der Anmeldung eintreten lassen.

5 10. Sicherung der Anmeldung. .

1. Die Frachtführer (Berfrachtery dürfen nach dem Ausland richtete Sendungen nur dann befördern, oder, falls ihnen die

timmung der ren nach dem Ausland erst während der Be⸗ örderung bekannt wird, weiterbefördern, nachdem sie die erforder⸗ ichen Anmeldescheine erhalten und festgestellt haben, daß diese sowohl i re nach den Vorschriften entsprechen, als auch dem ö nach mit den Angaben der . (Frachtbriefe, adescheine, Konnossemente) nicht im Widerspruche stehen.

2. Die Frachtführer (Verfrachter) haben bei der Uebergabe der Anmeldescheine an die Anmeldestelle schriftlich zu erklären, daß die Scheine alle der Anmeldepflicht unterliegenden Frachtstücke umfassen. ö

3. Für jedes von See eingehende sowie für jedes see⸗ oder

lußwärts ausgehende Schiff 3 nach näherer Bestimmung der eichsregierung von dem Verfrachter (Frachtführer) oder, wenn kein 316. haft vorliegt, von dem Besitzer der n, bei der Anmeldestelle ein mit 2 Unterschrift versehenes Ladungs⸗ verzeichnis einzureichen, das alle geladenen Güter umfassen und mit den Konnossementen oder sonstigen Ladungspapieren über- einstimmen muß.

4. Die Reichsregierung kann Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 und 2 zulassen.

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Peüfungsbefugnwis der Anmeldestellen.

Die Anmeldestellen sind befugt, durch Beschau festzustellen, ob die Sendungen den Angaben in den Anmeldescheinen entsprechen. § 12.

Auskunftserteilunge Gewährung von . Bucheinsicht.

Die zur Anmeldung sowie die zur Ausstellung und Ergänzung von Anmeldescheinen verpflichteten Personen haben der 6, verwaltung, den besonderen Anmeldestellen in Hamburg G 7. 2 und dem gtd n ice Reichsamt die für die Zwecke der Statisti des Warenverkehrs verlangte Auskunft über Angaben in den Anmeldescheinen zu geben. Sie haben den Oberbeamten der Zoll⸗ verwaltung, den besonderen Anmeldestellen in Jamburg und dem Statistischen Reichsamt auf Verlangen Einsicht , d,, , Bilcher, ae en, und Urkunden, die für eine Nachprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung von Belang sind, zu gestatten. is

3Zwangsmittel. Die Erfüllung der Verpflichtungen zur Ausstellung, Be⸗

Freihafens Hamburg von den auf Grund des 5 7, 2 von der obersten Landesbehörde in r, errichteten Anmeldestellen er⸗ wungen werden. 5 202 der Reichsabgabenordnung findet ent⸗ Anwendung. 31

Strafvorschriften. , 1. Wer, abgesehen von den Fällen der Steuerhinterziehung, Steuergefährdung oder Steuerhehlerei (6 15 Abs. H, den Vor schriften des niehr, J dieses Gesetzes oder den zu diesem Ab⸗ schnitt erlassenen öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt⸗

n, Ausführungsbestimmungen durch Handlungen oder ffir w, zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis

zu 1000 Reichsmark bestraft. 2. Für die Ordnungsstrafe gelten die Bestimmungen des dritten Teiles der Reichsabgabenordnung über Strafrecht und

Strafverfahren entsprechend. Abschnitt II. Statistische Abgabe.

15. 1. Von den schriftlich anzumeldenden Waren ist eine statistische Abgabe zugunsten des Reichs zu entrichten. . 2. Die stgtistische Abgabe beträgt, sofern nicht eine anderweite Regelung auf Grund des 3 16 Abs. Z eintritt, für die in demselben Anmeldepapier aufgeführten . a) verpackten Waren für je 500 Kilogramm 5. Reichs

ennig, . . ö b) k Waren für je 1000 Kilogramm 5 Reichs

penn, ; e) von der Reichsregierung zu bezeichnenden Maseengüter, verpackt oder unverpackt, für je 10 000 Kilogramm 10 Reichspfennig, ö . ; d) Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schweine, Schafe und Ziegen, für je 5 Stück 5 Reichs pfennig. 3. Für Bruchteile der Mengeneinheiten kommt die volle Ab⸗= gabe in Anrechnüng. Jedoch beträgt auch für verpackte Massen · üter in einer Menge von nicht mehr als 00 Kilogramm und fi. unverpackte Massengüter in einer Menge von nicht mehr als 1000 Kilogramm die statistische Abgabe 5 eich pfennig. 4 Die e,, Abgabe ist eine Verbrauchssteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. Sie ist bestimmt, die Kosten der Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland zu decken.

§ 16. 1. Von der statistischen Abgabe sind befreit:

a) Waren, die aus Niederlagen, mit Ausnahme der Läger der Zollausschlüsse Hamburg und Bremen, eingeführt werden, ;

b) mit der Post eingehende Waren, die von Amts wegen an der deutschen Grenze in den freien Verkehr gesetzt werden, . .

c) Waren, die durch das deutsche Wirtschaftsgebiet un⸗ mittelbar durchgeführt werden,

d) Waren des Zwischenauslandsverkehrs,

e) Gesandtschaftsgut; in der Einfuhr nur, wenn es zoll⸗ rei abgelassen wird, ö

h Waren, die in die Zollausschlüsse Hamburg und Bremen zur Lagerung und zum Verbrauch eingeführt werden,

g) Waren, die aus den Lägern der Zollausschlüsse Ham⸗ burg und Bremen seewärts in das Ausland ausgeführt werden.

2. Die Reichsregierung kann weitere Befreiung von der statistischen Abgabe anordnen.

§ 17.

1. Zur Entrichtung der statistischen Abgabe ist dem Reiche egenüber derjenige verflichtet, dem die Anmeldung 6 Die ir fg. Abgabe ist durch Verwendung ,, arken zu entrichten. Das Anmeldepapier . bei. Uebergabe an die ö mit den erforderlichen statistischen Marken ver⸗ ehen sein.

2. Die Reichsregierung kann die w, zur Ent⸗ , . der statistischen Abgabe und die Art der Erhebung anders regeln. Abschnitt III. Schlußbestim mungen. S 18.

Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die ihr nach diesem Gesetz = efugnisse auf das Statistische Reichsamt oder andere Dienststellen übertragen.

S 19.

Die Anmeldungen sowie die Ergebnisse der Auskünfte und Ermittlungen gemäß g 12 dürfen nur für die Zwecke der amtlichen Statistik benutzt werden.

§ 20. Mit fremden Stagten 9 Abkommen, die von den Vorschriften dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen abweichen, bleiben unberührt. ; § 2.

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1928 in Kraft. Am gleichen Tage treten außer Kraft:

1. das Gesetz, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit

dem Ausland vom J. Februar 1906 Reichsgesetzbl. S. 109),

richtigung, Ergänzung und Abgabe von Anmeldescheinen, Duldung 6 ga h n e me mile, und Gewährung von Bucheinsicht

kann von den Hauptzollämtern, für den Verkehr im Gebiete des

2. die mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnungen über die Ausgestaltung der Statistik der Warenausfuhr vom

K

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