Er fte Zentral handelsregisterbeilage n Deutschen Weichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Vierte Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S3 vom 7. April 1928. S. 4.
2404 Bekanntmachung. Die Schuhverkauf Schloßberg Gesell—
369]
teiligen wollen, haben spätestens am zweiten Durch Beschluß der Gesellschaftsver—
Werktage vor der Generalversammlung
Liquidationsbilanz Einladung zu der am Montag, d
16. April 1928, nachm. 4 uhr
(1970 ver 39. Juni 1927.
.
Warenkonto ..
Debitoren . Nassakonto w Gewinn⸗ und Verlustkonto .
60 249
Attiva. 32 340 11 34436 zor ge 15 3102 60
deutschen Notar zu hinterlegen. Der Aufsichtsrat. Die Geschäftsführer.
ihre Aktien bei der Gejellschaft oder einem
schaft mit beschränkter Haftung zu Pforz⸗ heim ist aufgelöst Die Gläubiger der Gesellschast werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Der Liguidator der Schuhverkauf
1684 Wernigeröder Bank für Handel und Gewerbe Kommandit⸗Gesell⸗
Passiva. Aktienkonto ö
ö 160 000 Dividendenkonto ......
249
F
schaft auf Aktien, Wernigerode am Harz. Bilanz ver 31. Dezember 1927.
60 249 Oldenburg, ben 30. Juni 1927. Landwirtschaftliche Warenzentrale
⸗G.
Die Liquidatoren.
Coos] Baumgarten C6 Co., Akt. Gef., Minden i. Westf.
Bilanzkonto per 31. Dezember 1927.
An Attivg. . Grundstück und Gebäude 1 85 000 11 163 960
258 000 7000 251 000
Abschreibungen
Maschinen und Kraft- und Lichtanli. . 64 090, — Zugang 536 15
b dd. Id
Abschr. 11 536, 15 Modellkonto I, —
Zugang 380. 1h
; 386, 19
Abschr. .. 383165 Mobiliar u. Einrichtunge⸗
konto. 4 500, —
Zugang 120 —
41920 — Abschr. 920 — Fuhrpark..
20 — Abschrt.. 100. —
Werkzeug und Geräte
4 000, — 340 19
4 3460, 19
1310.13
Zugang
Abschr. ..
asse Debitoren K,, J Wechsel im Portefeuille Waren und Vorräte Aufwertungs⸗ u. Ausgleichs⸗ konto . Vortrag a. 1925 180 782 67 Verlust 1926 102518, 55 Verlust 1927 72 789 82
177 902 25 000
356 691 1020444
1 4
5
Per Passiva. Attienkapital Kreditoren . Dresdner Bank... k Transitoren J Aufwertungshypotheken ..
boo 000 — 77 421 38 2660 272. 23 43301 15 459 62 43 858 56
1 020 44451
Gewinn ⸗ und Verlustkonto am 31. Dezember 1827.
An Soll. nf nnn, een fen. Vertriebe kosten ö Abschreibungen ... Abschreibungen: Hypotheken⸗
ausgleichs konto .
283 301 246 596 118 050 22 681 ß 858 677 487
Per Sa ben.
abr. Ueberschuß
kieterlöse s Zinserlöse 1 299 44 Verlust:
319 871 1529
356 091 677 487
Kere ee e ear, eme we ea e e m e en
8. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien.
2865) Hartmann Lechler, Kommandit gesellschaft auf Aktien. Bremen.
Einladung zu der auf Montag, den 30. April 1928, nachmittags 5 Uhr, im Geschästslokal der Gesellschaft, Mar— tinistr. Nr. 24 anberaumten ordentlichen Generalversammlung.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts sowie der Bilanz nebst Gewinn- und Ver— lustrechnung für das Kalendersahr 1927 Jowie Beschlußsassung über die Genehmigung der Bilanz und über die Gewinnverteilung.
Beschlußjsassung über Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand.
Wahl zum Aussichts;at. Satzungsänderung 7, betreffend Ver⸗ legung des Geschaästsjahres auf das Kalenderjahr.
„Anerkennung der frühersn auf den 31. Dezember jeden Jahres aufge— stellten Bilanzen.
6. Verschiedenes.
60
RM
3 52 13952 27 590
92 39 608 18 13906
98 1421 293 69
Attiva.
Kasse, Coupons, fremde
Geldsorten und Devisen Bankguthaben Reichs bank⸗ und Postscheck⸗ guthaben .. ; Wechsel ö ; . Debitoren in lfd. Rechnung Eigene Wertpapiere, dabei nom. GM 146000 — reichs mündelsichere Gold⸗ pfandbriefe Bankgebäude ; Tresor und Inventar. Aval⸗ und Büraschaftsver⸗ pflichtungen RM ll 446. —
192 654 113 660 17 501
2003519
Passiva. Aktienkapital .. Reservesonds Reservesonds II. Pensions fonds... Dividendenkonto, noch nicht erhobene Dividende 1924, 1925 und 1926 ͤ Kreditoren in lfd. Rechnung Devositenguthaben .... Reichsbankdarlehn . b,, Aval⸗ und Bürgschaftsver⸗ pflichtungen RM ll 446, —
204 090 20400 6000 2000
1860 753 785 987 272
100 28 100
1 8 1
2 003 519
Gewinn und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927.
Soll. RM
ö 94 058 16564 28 100
138725
Unkosten Steuern Gewinn
Daben. Gewinnvortrag aus 1926. Gewinn an Zinsen u. Pro⸗ visionen k Gewinn an Effekten, Sorten, Devisen, Coupons Einnahmen an Mieten.
1088 127780
7151 270255
138 72317
Gegen Einlieferung des Gewinnanteil. scheins Nr. 6 für das Geschäftejahr 1927 kommt die Dividende mit RM 1,20 für den Kommanditanteil unter Abzug von 10 0½ Kapitalertragsteuer an unseren Kassen in Wernigerode a. H., Braun— lage i. H., Ilsenburg. a. H., Bennecken⸗ stein i, H. und Elbingerode t. H. ab 2. April d. J. zur Auszahlung. Wernigerode, den 30. März 1928. Der Vorstand.
10. Gesellschaften m. 32565
dberschlesische Flughafen
SG. m. b. H., Gleiwitz.
Einladung zu der am Sonnabend,
den 21. April 1928 um 17 Uhr
im Hotel Kaiserhoßf in Berlin statt—
findenden ordentlichen Gesellschafts⸗
versammlung unserer Gesellschast. Tagesordnung.
1. Vorlegung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Berichts des Aussichtsrats und Vorstands für das Geschäftsjahr 1927.
Beschluß über die Bilanz, Gewinn— und Verlustrechnung.
Beschluß über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. (Herr Erster Landesrat Hirschbeig.)
Genehmigung des Beschlusses des
45 87
* 9
des Flughafens. 5. Verschiedenes. Ratibor, den 5. April 1928.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Oberschlesischen Flughafen G. m. b. S.: Piontek, Landeshauptmann.
(615 Betrifft: C. G. Naumann G. in. b. S., Leipzig C. 1, Seeburgstraße 57. Durch Beschlüsse der Gesellschafterver⸗ ammlungen vom 2. Juni 1927 und L. März 12928 ist das Stammkapital von RM 226 000 auf den Betrag von Reichs⸗ mark 100 000 herabgesetzt worden. Weiter⸗ hin ist das Stammkapital durch die Be—⸗ schlüsse derselben Gesellschafterversamm⸗ lungen wieder auf RM 200 000 erhöht worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit nach Maßgabe des 5 58 des Ge⸗ setzes für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgesordert, sich bei derselben zu melden. Leipzig, am 29. März 1928.
Die Geschäftsführer:
Diejenigen Aftionäre, die sich an der Generalversammlung stimmberechtigt be⸗
Poeschel. Schulz.
Aufsichtsrats über den ersten Ausbau H
Schloßberg Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Pforzheim: Leo Grünebaum, wohnhaft in Frankfurt a. Main, Friedberger Landstr. 331.
2403
Gemäß § 65 G. m. b. H.⸗Gesetz geben wir hierdurch bekannt, daß unsere Gesell— schaft am 28. Februar 1928 ihre Auf⸗ lösung bejchlossen hat. Wir fordern alle Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei uns zu melden
Berlin, den 31. März 1928. Onoplat Company m. b. S. i. L.
614 Bekanntmachung. Die Kawe⸗Automobil G. m. b. H. in Berlin W. 50. Rankestr. 7, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bet ihr zu melden. Berlin, den 29. März 1928.
Der Liquidator der Kawe⸗Automobil Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in Liquidation: Dr. Karl Hubert.
2389 Die Oskar Gerschel Buchhandlung und Antiquariat G. m. b. H. in Stuttgart ist ausgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden ausgefordert, sich bei ihr zu melden. Theodor Frentzel, als Liquidator der Oskar Gerschel Buchhandlung & Antiquariat G. im. b. S.
(612 Laut Eintragung im Handelsregister ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, etwaige An—⸗ sprüche geltend zu machen.
Berlin, den 29. März 1928. Adolf Künstlinger G. m. b. H.
Der Liquidator.
2193 Der unterzeichnete Liquidator macht bekannt, daß die Hanko Handels, und Kommissionsgesellschaft mit beschiänkter Haftung in Berlin W. 8, Behrenstraße 8, aufgelöst ist und fordert gleichzeitig die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei derselben zu melden.
Berlin, den 31. März 1928.
Livite.
6131 Wir zeigen die Auflösung der Eduard Oehme Gesellschaft mit beschränkter Haf— tung in Pürsten am Bahnhof Kieritzsch an und fordern unsere Gläubiger auf, sich zu melden.
Eduard Oehme, Gesellschaft mit beschräntter Haftung in Liqu. A. Krüger. K. Bauer.
669)
Auerbacher Papier⸗Großhandels⸗ Ges. m. b. D. in Liquid., Auerbach i. V. Die Gesellschast ist aufgelöst. Et⸗— waige Forderungen sind bis zum 30. April 1928 anzumelden. Auerbach i. V., Sedanstt. 14. den 29. März 1928. Der Liquidator: Konrad Mehlhorn.
i — Hierdurch wird die erfolgte Liquidation der Fa. J. Beckhardt 85 m. b. S. in Wallertheim bekanntgegeben. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre An— sprüche geltend zu machen.
Der Liquidator: Fritz Beckhardt, Wies baden⸗ Sonnenberg.
isla
Die Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 1927 hat die Auflösung unserer Gesellschaft; beschlossen. Wir sordern etwaige Gläubiger unserer Gesell. schaft hiermit auf, sich bei uns zu melden. Köln, 24 März i 9g28. Zeitungs⸗Bestell⸗Anstalt G. m. b. S. 102663
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung ist die Firma Ranke⸗Export Gesellschaft mit beschräntter Haftung in Liquidation getreten. Zum alleinigen Liquidator ist der bisherige Geschäftsführer err Heinrich Leitner. Brühl, Bez. Köln, bestellt. Die Gläubiger der Gefellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei diefer zu melden.
Brühl, Bez. Köln, 29. Februar 1928. Ranke⸗Export G. m. b. S. i. Lig.
(i6h7
Ww. Otto de la Haye, G. m. b. S., Niederlahnstein.
Laut Gesellschaftebeschluß vom 16. Fe⸗
bruar 1928 ist die Firma aufgelsst.
Etwaige Forderungen an dieselbe sind bis
worden sind.
zember 1932 als gewählt:
sammlung vom 15. selllchaftskapital von RM 300 000 aut Rn 20 009 herabgesetzt worden. Gläubiger der Gesellschaft werden hier— duich gebeten, sich bei der Gesellschaft zu melden. Mammut⸗Fahrradwerke G. m. b. SH. Bielefeld, den 30. März 1928. Wu schack. ppa. Orlowskfi.
(1II43 Durch Beschluß der Gesellschafter der J. A Greve, Gesellschaft mit beschrän kter Haftung, in Bremen vom 15. März 1928 ist das Stammkapital der Gesellschaft um bo Mo Reichsmark herabgesetzt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgejordert, sich bei dieser zu melden. Bremen, den 15. März 1928. Geschäftsführer der F. 2A. Greve Gesellschaft mit beschränkter Saftung: Fr. Rot mann. R Zeidler.
II. Genossen⸗ . schaften.
Maschinenbau⸗ und Kleineisen · industrie⸗Verussgenossenschast.
Bekanntmachung.
Unter Bezugnahme auf die Bekannt— machung vom 19. März 1927 geben wir davon Kenntnis, daß die auf den 1. Mai 1928 einberufene Wahlversammlung zur Neuwahl des Genossenschaftsvorstands nicht stattfindet; da außer der Wahl— vorschlagsliste des Wohlvorstands auf gültigen Vorschlagslisten in der gesetzlichen Frist keine weiteren Bewerber vorgeschlagen
Nach 5 9 der Wahlordnung gelten demnach die Bewerber der Vorschlagsliste des Wahlvorstands, und zwar die nach— stehend, aufgeführten Herren für die Wahlzeit vom 1. Januar 1928 bis 31. De
Als Mitglieder:
1. Baurat Ernst Lechner, Köln⸗Bayen⸗ thal (Fa. Berlin- Anhaltische Maschinenbau A.⸗G., Abt. Köln⸗ Bayenthal), .
Baurat Dr. Gustav Müller, Düssel⸗ dorf (Fa. Rhein. Metallwaaren⸗ u. Maschinen fabrik),
Direktor Fritz Söhngen, Dortmund (Fa. Wagner & Go. Werkzeug⸗ maschinenfabrik G. m. b. H.)
Fabrikbesitzer Wilhelm Funcke, Hagen (Fa. Funcke & Hueck),
Fahbrikbesitzer Fritz Meese, Altena i. Westf. (Fa. W. Meese & Söhne),
Generaldirektor Adolf von der Nahmer, Remscheid (Fa. Alexanderwerk A. von der Nahmer), Fabrikbesitzer Ernst Lueg, Düsseldorf (Fa Haniel C Lueg G. m. b H.),
Fabrikbesitzer Gustav Wolfes. Brack— wede,. Fa. Gronemeyer C Banck),
Fabrikbesitzer Carl Friedr. Höfinghoff, Dahl, Kreis Hagen i. W. (Fa. Cart Höfinghoff),
Direktor Ferdinand Sarx. Siegen i. Westf. (Fa. Gontermann & Peipers A. G. für Walzenguß C Hüttenbetrieb),
Kommerzienrat Dr. Alfred Wolters Solingen (Fa. J. A. Henckels),
Baurat Albert Köttgen, Köln (Fa. Vereinigte Westdeutsche Waggon—⸗ sabriken A.⸗G.),
als Ersatzmänner:
Kommerzienrat Georg von Oerdingen Gellenkirchen (Fa. 5. Küppersbusch & Söhne A. G.)
Fabrikbesitzer Walter Soeding, Hagen j . (Fa. Bechem C Post G. m.
Fabrikbesitzer Martin Holthaus, Dahlerbriick (Fa. H. W. Holthaus), Fahrikfbesitzer Karl. Senssenbrenner, Düsseldor⸗Oberkassel (Fa. C. Senssen⸗ brenner G. m. b. H.) it f e. Deinrich Neinoldt, Rem⸗ cheid (Fa. Heinr. Reinoldt A.-G.), Generaldirektor Dr. Georg Zapf Köln⸗ Mülheim (Fag. Felten C Guilleaume, Carlswerk Akt.⸗Ges.), Fabrikbesitzer Ernst Rein, Bielefeld 6 Le e we e, Hagen abrikbesitzer Alex Post, Hagen⸗Eilpe Fa. Joh. Casp. Post Söhne), Fabrikbesitzer Alfred Sprenger, Iser⸗ lohn (Fa. Hermann Sprenger, Kunstschlossermeister Heinrich Bach Düsseldorf (Fa. Gebr. Bach), Direttor Karl Zell. Ohligs (Fa. Kronprinz A.-G. für Metall industrie), Fabrikbesitzer Alfred Boesner, Augusten⸗ thal (Fa. Friedr. Boesner G. m. b. H.). Düfseldorf, den 4. April 1923. Der Genossenschaftsvorstand:
3. 1928 ist das Ge⸗ Die
der Bockbrauerei, Berlin Fidicinst. stattfindenden austerordentl. Gener versammlung. ü Tagesordnung: 1. Erlatz zum Aussichtsrat. 2. Wahl von Bevollmächtigten ̃ Regreßprozesse. — 3. Abberufung und Neuwahl von z stands mitgliedern. J 4. Verschiedenes. Berlin, den 5. April 1928. Berliner Central⸗Bank Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Quednau.
2989
Lackierer e. G. m. b. H Hannover, ß Wallstraße 4 tritt laut Beschluß der neralversammlungen vom 6. und lt. Nin 1928 mit dem 31. März 1928 in Lin dation. Sämtliche Gläubiger werden hn mit aufgefordert, ihre Ansprüche unden lich anzumelden. Hannover, Kl Wn straße 4 den 31. März 1928. Einkans verein der Maler u. Lackierer e. m. b. S. in Hannover u. Linden Liquidation. Riepe. Sch mul
qZꝰͤB8ꝛ;
I3. Bankausweise.
2876 Wochenübersich der Bayerischen Notenban vom 31. März 1928. Aktiva. RM Goldbestand
Deckungsfähige Devisen. Wechsel und Schecke Deutsche Scheidemünzen Noten anderer Banken. Lombardforderungen Wertpapiere
Sonstige Aktiva
Passiva. Grundkapital Ih 000 00 Rücklagen. 16591160 Betrag der umlaufenden
Noten 69 455 M, Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten. ö An Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten Sonstige Passiva 2 508 000. Verbindlichkeiten aus weiterbegebene im Inlande zahlbaren Wechseln
RM 3438 000
14. Verschiedene Belanntmachungen
2882 Bekanntmachung.
Im Nachgang zu unseier Bekanntmachm vom 25. Februar d. J. wird hierduich h kanntgemacht, daß von der Direction ih Dis conto⸗Gesellschaft, Filiale Franksu a M., bei uns der Antrag auf Zulasspu von insgesamt:
Goldmart 40 00900 090090, — 84 Centralgoldpfandbriefen v. ) 1927, Lit. A Nr. 1 - 2600 GM 5000, Lit. B Nr. 1— 7600] GM 2000 Lit. C Nr. 1—– 10800 GM 1000, Lit. D Nr. 1—– 4800 GM hoo, Lit. R Nr. 1— 5800 GM 200, Lit. F Nr. 1— 44001 GM lo0 — 1 GM — 1m h Femgold —
Goldmark 20 000 09000, 814 Goldtommunalschulverschrei⸗ bungen vom Jahre 1927, Lit! Nr. 1— 1000 zu GM bob, Lit.! Nr. 1— 3700 zu GM 2000, Lit, Nr. 1—– 5h00 zu GM 1000, Lin.) Nr. 1— 2600 zu GM 500, Lit. Nr. 1— 2850 zu GM 200, tit. Nr. 1 — 2300 zu GM 100 — 164) — 160 kg Feingold — der Preuss schen Central · Bodenkred⸗ Aktiengesellschaft
4200 121300
dab hol 11378 00 2913 00
198 0b
hiesigen Börse eingereicht worden ist.
Frankfurt a. M., den 3. März l9n Zulassungsstelle
an der Börse zu Frankfurt a. M
(2872
Dierdurch wird öffentlich bekanntgegeben daß der Beton⸗ und Tiefbau⸗Wir⸗ jchaftsverband E. B., Berlin W. I Lützowufer UL a, nach einem Beschluß seim außerordentlichen Hauptversammlung bet 24 Februar 1928 aufgelöst wird Etwa vorhandene Gläubiger des Verel werden hiermit gemäß § 50 B. G- aufgefordert, ihre Ansprüche dem von d Hauptversammlung bestellten Liquidatn, Herin Ludwig Stroux, Berlin
Lechner, Vorsitzender.
Lützowufer 1a baldigst anjumelden.
längstens 20. Februar 1929 geltend zu machen. Zum Liquidator ist Herr Carl . Duisburg, Kuhlenwall 14, estellt.
3008
In unserer Gesellschafterversammlung vom 21. März 1928 ist die Auflöjung und Liquidation unserer Gesellschait be— schlossen worden. Wir fordern hiermit unsere Gläubiger auf, ihre etwaigen An— vrüche bei dem Liquidator unserer Gesell⸗ schast. Herrn Dr. Hermann Franke, Berlin⸗ Friedenau, Peter. Vischei⸗ Straße 1718, anzumelden.
Berlin, den 5. April 1928. „Zeitschrift Der Deutsche Glashandel
p
2867
20. April 1928 um Zimmer 123,
landwirtschaftliche Befähi 18. April d. J. einzureich
Domänen ve
für die Zeit vom achtet werden. Größe 467 ha.
en. Nähere Auskunft. auch über die
bieten, erteilt die unterjeichnete Regierung
Dvannover, den 3. April 1928.
G. m. b. H.“ in Liquidation.
Die Domäne Schäferhof bei Nienburg, Weser, soll am Freitag, 11 uhr im Regierungegebäude in
II. Ausbietung.
rpachtung. 9a
Hannover. Archlosn.
J. Juli 1928 bis 30. Juni 1946 meistbie lend pa
Grundsteuerreinertrag: 19 150 RM. . Exrtorderliches Vermögen: 250 000 NM. Die Nachweise über Verfügbarkeit des erforderlichen Vermögens und über gung sind der unterjeichneten Regierung möglichst bis fun
Voraussetzungen der Zulassung zum Mhh
Regierung, Abt. für virette Steuern, Domänen und Forsten.
Kn ost. zn
Der Einkaufsverein der Maler m
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zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den ꝛẽ. April
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs preis vierteljährlich 450 Gerät. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48. Wilhelmstraße 32.
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Anzeigenpreis fü den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 5 QA Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
Inhaltsübersicht. Handelsregister, Güterrechtsregister,
3. Vereinsregister, Genossenschaftsregister,
5. Musterregister, .
Urheberrechtseintragsrolle,
Konkurse und Vergleichssachen,
BVerschiedenes.
2
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
z9. Zum Begriff des Verkrauchs im Sinne des 5 49 Linkbmmenstenergesetzeẽss. Das Finanzgericht hat den ruach des Steuerpflichtigen auf über 18 09 Rat ange⸗ nen und in Anwendung des 8 56 des Sinkommensteuer⸗ gs mit Rücksicht auf den erheblichen Verlust auf Freistellung
. Rechtsbeschwerde des Finanzamts ist unbegründet. Das mzamt hat ausgeführt, daß 5 49 LAbs. 3 erschöpfend regele, diusgäben nicht zum Verbrauche gehörten. Der Neichs⸗ nzhof kann dem nicht beitreten. Die Verbrauchsbesteuerung ute gewissermaßen eine Veranlagung entsprechend einer steinschätzung der Leistungsfähigkeit. Wer einen erheblichen r 3, hat, gibt damit zu erkennen, daß er seine Leistungs⸗ keit so hoch einschätzt wie die eines Steuerpflichtigten, der biesem Verbrauch entsprechendes Einkommen hat. Aus diesen Inken heraus ist der Begriff des Verbrauchs zu bestimmen, es ergibt sich dann, daß als Verbrauch der Gesamtbetrag des Lebensführung Aufgewendeten anzusehen ist. In diesem ne ist das Wort Verbrauch auch gemeint, wenn man vielfach Einkommen als denjenigen Betrag bestimmt, den jemand brauchen dürfe, ohne in seinen Verhältnissen zurückzukommen.
Gesetzgeker war natürlich diese Bestimmung des Ein⸗ nensbegriffs bekannt, und es ist anzunehmen, daß ihm gerade Einführung einer zweiten Bemessungsgrundlage für die Ein⸗ mensteuer der zu dieser verbreiteten Begriffsbestimmung des kommens gehörige Verbrauchsbegriff vorgeschwebt hat. Wenn ben Begriff des Verbrauchs weiter fassen wollte, so hätte er in positiber Form Ausdruck gegeben; tatsächlich hat er im H Abs. 2 nur solche Ausgaben als zum Verbrauch gehörig kichnet, die entweder zweifellos zum Verbrauch in dem annten Sinne gehören oder bei denen man in dieser Be⸗ hung höchstens einige Zweifel haben könnte. Dagegen kann es der Annahme, daß von einem weiteren Verbrauchsbegriff aus⸗ chen sei, nicht genügen, daß in Abs. 3 Ausgaben als nicht Verbrauch gehörig bezeichnet sind, die zweifellos unter den anten Verbrauchsbegriff nicht fallen, wie Schuldzinsen, sten und dauernde Lasten. Selbst wenn der im Einklang mit genannten Verbrauchsbegriff stehende Abs. 2 nicht vorher⸗ sangen wäre, müßte man annehmen, daß lediglich eine in er Weise erschöpfende Aufzählung von Ausgaben vorläge, die Gesetzgeber ausdrücklich als nicht zum Verbrauch gehörig ichnen wollte. Im einzelnen hat das Finanzamt zunächst nstandet, daß das Finanzgericht gewisse Aufwendungen für sreparaturen nicht zum Verbrauch gerechnet habe. Es kann 'äifelhaft sein, ob diese Ausgaben in voller Höhe als Werbungs⸗ en anzusehen sind. Soweit dies der Fall ist, kommt eine Zu⸗ hung zum Verbrauch zweifellos nicht in Betracht. Denn der sriff der Werkungskosten steht gerade im Gegensatz zu den endungen zur Lebensführung. Daß es sich um ein Eigen⸗ Hnhaus handelt, schließt die Annahme von Werbungskosten ht aus. Soweit Werbungskosten nicht anzuerkennen sind, unt in Frage, ob die Ausgaben zur Verbesserung des Hauses, p eines der Vermögensteuer beim Steuerpflichtigen unter⸗ henden Gegenstands, dienten. Auch insoweit könnte eine Zu⸗ hnung zum Verbrauch nicht stattfinden. Wenn 3 49 Abs. 2 Verbrauch rechnet Ausgaben zum Erwerb von Gegenständen, beim Steuerpflichtigen nicht der Vermögensteuer unterliegen, muß grundsätzlich angenommen werden, daß umgekehrt Aus⸗ en zum Erwerb von Gegenständen, die beim Steuerpflichtigen
Handelsregister. ort, Vogtl. 1750]
unf Blatt id des Handelsregisters, Firma Gebrüder Kirmse in Adorf
Alzey. In unser
Handelsregister wurde heute unter Nr. 412 bei der Firma Friedrich Weinsheimer in Alzey eingetragen: Die Firma ist unter Aus⸗ schluß der im seitherigen Betrieb des
der Vermögensteuer unterliegen, nicht zum Verbrauch zu rechnen sind. Diesen Ausgaben sind Aufwendungen gleichzustellen, die die Verbesserung eines der Vermögensteuer unterliegenden Gegenstands bezwecken. Als zum Verbrauch gehörig könnten nur solche Aufwendungen auf ein Haus angesehen werden die weder als Werbungskosten noch als zur Erhöhung des Wertes des Haufes dienend anzuerkennen wären, wie kostspielige Wand⸗ malereien, Verwendung von Luxustapeten, kurzgesagt solche Auf⸗ wendungen, die jemand nicht als Besißer eines Einkünfte liefernden Hauses, sondern als augenblicklicher Bewohner macht. Daß im vorliegenden Falle derartige Aufwendungen in Frage stehen, ist nicht ersichtlich. Wenn die Vorinstanz ferner einen Betrag als Nepräsentationsaufwand nicht zum Verbrauch gerechnet hat, so gehl sie davon aus, daß er zu den Werbungs⸗ kosten gehört. Eine solche Annahme ist möglich, ob sie zutrifft, hat der Reichsfinanzhof als auf dem Gebiet der Tatsachen⸗ würdigung liegend nicht nachzuprüfen. Liegen aber Werbungs⸗ kosten vor, so kommt eine Zurechnung zum Verhrauch nicht in Frage. Endlich hat das Finanzamt die Ausführungen der Vor⸗ instanz über die Abzahlung einer Hypothek bemängelt. Es kann ganz dahingestellt bleiben, wie fich die Sache verhält. Denn die Ausgaben zur Schuldentilgung gehören grundsätzlich nicht zum Verbrauch. In Frage kommt lediglich, ob bei Eingehung von Schulden zur Lebensführung ein Verbrauch im Zeitpunkt der Entstehung oder der Tilgung der Schulden anzunehmen ist. Um derartige Schulden handelt es sich hier aber nicht. Ein Grund zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist nicht ersichtlich. Die Rechtsbeschwerde war danach als unbegründet abzuweisen. (Urteil vom 18. Januar 1928 VI A 16/28.)
40. Jagdpachtkosten als Werbungskosten? Der Be⸗ schwerde führer hatte den Abzug von Jagdpachtkosten mit, der Begründung beantragt, daß es sich um Ausgaben handle, die im Inkeresse des Abschlusses von Geschäften gemacht wären. Es handelt sich um eine Art von Reprãsentationsaufwand. Werbungs⸗ kosten liegen bei einem Repräsentationsaufwand nur vor, soweit die Stellung oder der Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen einen über das standes gemäße Auftreten hinausgehenden Aufwand als zur Erzielung von Einkünften, die den Mehraufwand übersteigen, geeignet erscheinen lassen. Jagdpachtkosten sind, da sie regel mäßig den Ertrag der Jagd erheblich übersteigen, Aufwand, aber nicht in voller Höhe, sondern mit Rücksccht auf den Ertrag aus der Jagd nur zu einem angemessenen Bruchteil. An sich handelt es sich um Aufwand zur Lebensführung, der nicht abzugsfähig ist. Die Annahme von Werbungskosten wird nicht schon dadurch begründet, daß Jagdeinladungen zur Anbahnung und Unter⸗ haltung von Geschäftsbeziehungen nützlich sind. Es ist vielmehr außerdem erforderlich, daß diese Veranstaltungen über den Rahmen der sonstigen Lebensführung des Steuerpflichtigen erkennbar hinausgehen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, ist eine Tatfrage. Es ist zutreffend, wenn die Vorinstanz ausführt, der Steuerpflichtige sei beweispflichtig dafür, daß Werbungskosten vorlägen. Indessen war es nicht zulässig, den Beweis als. nicht geführt anzusehen, ohne daß der Steuerpflichtige auf die in Frage kommenden Gesichtspunkte aufmerksam gemacht und ihm dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde, sachdienliche Beweismittel vorzubringen. [Urteil vom 1. Februar 1938 VI A 831 27.)
41. Werbungskosten der Nechts anwälte und Notare. Streitig ist die Bedeutung und Tragweite der die Werbungskosten
ist Oskar Werckshagen, Dipl.Agr. in Gonzenheim, bestellt. h
Bad Homburg v. d. Höhe, den 23. März 1928. Amtsgericht. Abt. 4.
1753 Abt. A
teiligun
Kad Reinerxz. 1757
der Rechtsanwälte und Notare pauschalierenden Verordnung vom
8. März 1926 (Reichsministerialbl. S. 7 und Reichssteuerbl. S. 117). 1. Die Verordnung einschließlich des 3 ist rechtsgültig; vgl. dazu auch 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechts- verordnungen vom 135. Oktober 1925 (Reichsgesetzblatt 1 S. 956). Nach 5 8 darf das Finanzamt lediglich die tatsächlichen und unbe⸗ stritten festgestellten Werbungskosten an Stelle der Pauschsätze aber nur dann absetzen, wenn der Unterschied gegenüber den Pauschsätzen von 38315 vH mindestens ein Drittel ausmacht. 3. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für die im eigenen Hause benutzten Büroräume gilt folgendes: Benutzt ein Anwalt Räume in seinem Pribatwohnhause zu beruflichen Zwecken, so kann er weder hierfür Miete als berufliche Werbungs⸗ kosten abfetzen noch in seiner Eigenschaft als Privatmann Miete hierfür beziehen; jedoch sind die auf das Haus entfallenden Werbungskosten in dem Betrage vom beruflichen Einkommen abzuziehen, der dem Verhältnis des Mietwerts der Büroräume zu dem Mietwert des ganzen Hauses entspricht. Steht, wie hier, der Anteil des Büromietwerls am Gesamtmietwert des Hauses fest, so sind grundsätzlich und abgesehen von besonderen Aus⸗ nahmefällen, wo besondere Umstände dargetan werden, die Werkungskosten in dem gleichen Verhältnis zu verteilen, ohne daß es einer besonderen Feststellung der tatsächlichen, auf die Büroräume entfallenden Werbungskosten bedarf. 3. Der Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 2562 50 RM ist eine mit der Ausübung des Berufs zusammenhängende Betriebs⸗ ausgabe und daher als unter den Begriff der Werbungskosten im Sinne des 5 16 des Einkommensteuergesetzes fallend bei der Er⸗ mittlung, ob der Unterschied zwischen den tatsächlichen Verhungs/ kosten und dem Pauschsatz von 337“ vH mindestens ein Drittel ausmacht, zu berücksichtigen. Denn es stehen zwar im Gegensatz zu den Werbungskosten die Sonderleistungen des 5 17 des Ein⸗ kommensteuergefetzeẽs, die regelmäßig solche Aufwendungen betreffen, die nur infolge der besonderen Aufführung im 517 des Einkommensteuergesetzes vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden dürfen. Stellt sich aber bei der Prüfung einer Aufwendung heraus, daß es sich um Werbungs kosten handelt, o muß sie gemäß § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bereits bei der Einkommensart, mit der sie im wirtschaftlichen Zu⸗ sammenhang steht, als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn sie, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Werhungskosten, unter die im 5 N Nr. 1— aufgeführten Sonderleistungen ein- bezogen werden könnte. Es ist daher für die Feststellung des Drittels im Sinne des 5 3 der mehrgenannten Pauschalierungs⸗ berordnung vom 8. März 1926 ohne Bedeutung, daß nach deren § 1 und F 3 nur die Ausgaben des 5 17 des Einkommensteuer⸗ gesetzes, soweit sie in Nr. 4 und 6 aufgeführt sind, zu berück⸗ sichtigen sind, da der hier in Frage kommende Beitrag bereits unter den gleichfalls genannten S 16 des Einkommen steuergesezes fällt. 4. Bei der Ermittlung des beruflichen Einkommens ist nicht nur von den Bruttoeinnahmen als Rechtsanwalt, sondern auch von den Vruttoeinnahmen als Notar auszugehen. und diese sind in Beziehung zu den bei Ausübung beider Berufe ent⸗ standenen Werbungskosten zu setzen. Denn § 1 der Verordnung bom 8. März 1226 sagt ausdrücklich, daß bei Rechtsanwälten so⸗ wie Notaren, die gleichzeitig Rechtsanwälte sind, 38335 vH der Einnahmen als Werbungskosten abzuziehen sind. (Urteil vom
jeder Art und die Uebernahme ganzer Bauaufträge auf Bestellung; 2 Uebernahme von Betrieben und die Be⸗ an Betrieben, die mit der Durchführung dieses Zweckes in Ver: bindung stehen. beträgt 50 000 RM.
29. Februar 1928 VI A 508/27.)
lichkeiten sind nicht übernommen worden. Der Ort der Niederlassung ist von Bergedorf nach Hamburg verlegt worden. Das Amtsgericht Bergedorf.
2. die
Das Stammkapital . 1758]
Die weigniederlassung Eduard
zum Handel und zur Notierung an ih
reffend, ist heute eingetragen worden: e Kaufleute Carl Stto 66 und rnhard Curt Kirmse sind infolge Ab⸗ ens ausgeschieden. In die Gesell⸗ aft sind eingetreten: Ernestine Alma w. Kirmse, geb. Geigenmüller, in orf und die Kaufleute Carl Otto kmse in Bremen und Carl Hermann Inse in Adorf. Heinrich Walter mse ist nicht mehr von der Ver⸗ lung der Gesellschaft ausgeschlossen. nestine Alma verw. Kirmse, geb igenmüller, und Carl Otto . d bon der Vertretung der Gesellschaft zgeschlossen.
utsgericht Adorf, den 80. März 1968.
krweiler. 17511 n das Handelsregister Abteilung B heute zu Rr. 30 kei der Kyllolii⸗=
niall⸗Aktiengesellschaft folgendes ein⸗ kragen worden: Auf Grund des Be⸗ lusses der e,, ,, vom
Dezember 1927 ist das Grundkapital
ed ooo RM, sonach auf 120 000 RM
höht worden. Die Erhöhung ist er⸗
. durch Ausgabe von 100 AÄttien zu Neichsmark, die auf den Inhaber
6 Je 50 Stammaktien zu 20 RM
in eine Aktie von 1000 RM, die nmehr auf den Inhaber lauten, um⸗ wandelt.
Der Gesellschaftsbertrag vom 3. De—
mber 1923 ist in den Fs5 4 und 16 ich Beschluß der Generalversamm⸗ * . 28. Dezember 1927 geändert orde
Ahrweiler, den 28. Märg 1926.
Nr. 343 wurde
Amtsgericht.
Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf die Kaufleute S. W. Mandel und Ebuard Winkenbach, beide in Alzey, übergegangen. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Dezember 1927 begonnen.
Alzey, den 28. März 1928.
Hessisches Amtsgericht.
Alzey. 1752
In a er Handelsregister ah A heute bei der Firma Vereinigte Getreidehändler in Alzey“ eingetragen: Die Liquidation ist durch⸗ geführt, die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendigt.
Alzey, den Y. März 1925.
Hessisches Amtsgericht.
Ammnaberg, Erzgeb, 1754
Auf Blatt 1760 des hiesigen Handels⸗ registers ist die Firma Friedrich Graub⸗ ner in Buchholz und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Friedrich Graub⸗ ner, daselbst, eingetragen worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Ein⸗ und Verkauf von Lebens⸗ und Genußmitteln. Amtsgericht Annaberg, 80. März 1828.
. 1756
Kad Hombarg v. d. Höhe. k Hole z, Schokoladen⸗, Kon⸗
fituͤren⸗Fruchtkonservenfabriken G. m. F
b. S., Bad Homburg v. d. Höhe: Die Prokuren der Kaufleute Karl Heiland und Ernst Hergt sind . Direk⸗ tor Ernst Maurer ist als Geschäfts⸗ führer abberufen. Zum Geschäftsführer
In unserem Handelsregister A ist die unter Nr. 126 eingetragene Firma Badehotel Germania Fritz Scholz in Reinerz von Amts wegen gelöscht worden. 3
Bad Reinerz, den 22. März 1928.
Amtsgericht HRa(l Heiner. . 1755
In unserem Handelsregister B ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Firma Brunnenkasino, Conrad & Leue, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, ein⸗ getragen worden, daß die Firma nun⸗ mehr „Cafséhaus⸗Betrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ lautet.
Reinerz, den 26. März 1928.
Amtsgericht.
Bad Salzuflen. (26070) In das hiesige Haudelsregister A ist
zu der unter Nr. As eingetragenen
Firma Gebrüder Neuper, Lippische amen⸗Zentrale und Gartenbau⸗Vetrieb
in Schötmar, eingetragen: Die Firma
ist erloschen. . . Bad Salzuflen, den 21. März 1928.
E. Amtsgericht.
Hartenstein, Ostpr. 2080] In unser dandelsreg ftr Abteilung B ist heute unter Nr. A die Gesellschaft mit beschränkter da tun unter der irma 6 Pr. Eylau⸗Barten⸗ tein, Gesellschaft mit beschränkter . und mit dem Sitz in kein eingetragen. ; Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Ausführung von Bauarbeiten
arten⸗ P
Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. Ja⸗ nuar 1923 geschlossen und durch die Ge- sellschafterbeschlüsse vom 12. März 1926 und 23 Februar 1927 abgeändert worden. . ᷓ
Geschäftsführer ist der Architekt Albert Tonndorf aus Pr. Eylan
Wenn neben einem Geschäftsführer noch stellvertretende Geschäftsführer be- 6 sind, so vertritt jeder von ihnen
en Geschäftsführer allein, Wenn mehrere r . rer bestellt sind, so wird die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schäftsführer vertreten. Sind daneben noch stellwertretende Geschäfts führer oder Prokuristen bestellt, so wird die i. schaft auch durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem stellvertre tenden Geschäfts führer oder Prokuristen oder durch einen stellvertretenden Geschäfts⸗ führer gemeinsam mit einem Pro⸗ kuristen vertreten. ö
Oeffentliche Bekanntmachungen der Gefellschaft ersolgen in der Sozialen Bauwirtschaft und im Deutschen Reichs anzeiger. . ö.
Vartenstein, Ostpr., 27. März 1928.
Amtsgericht.
HRerg edorę. . 2081
Eintragung in das Handelsregister am 30. März 1928: Zigarren⸗Fabrik Hjalmar Jul. Petschke: Das Geschäft ist von der
itwe Anna Catharina Dorothen Petschke, geb. Schacht, in Bergedorf übernommen worden und wird von ihr unter unveränderter Firma fortgeführt. Die im Geschäft begründeten Verbind⸗
Feuchtwanger in Binz a. Rg. ist im Sandelsregister A gelöscht. . Bergen a. Rg., den 377. März 1928. Das Amtsgericht. Bergheim, Ertt. 1773] In das hiesige Handels register B ist unter Nr. 40 bei der Firma Gerhar Engels u. Cie. G. m. b. S., Kohlengroß⸗ 1 zu Düsseldorf, Zweignieder⸗ assung in Harff, ist am 8. März 1928 folgendes eingetragen worden: * Der Sitz der Hauptniederlassung st nach Herten i. W verlegt. Der Gesell⸗ schafts vertrag vom 6. März 1924 ist durch Gesellschafterbeschluß vom 1. Juli 1927, betr. Sitzverlegung, geändert. Amtsgericht Bergheim. Berlin. ; 3009 In der Bekanntmachung des Amts gerichts Berlin Mitte Abt. 89 a diess. Nr. 193, abgedruckt in Nr. S1 IJ. Zentr.= Hand- Reg⸗Beil. muß die Firma in der 3. Spalte in Zeile 7 und 8 von oben richlig wie folgt lauten: Nr. 198084 Aktiengesellschaft für Osthandel nicht Obsthandel —.
HKerlin. J 1759
In das Handelsregister Abteilung B ist am 28. März 10928 eingetragen worden: Bei Nr. 24498 Baldur Re⸗ klame⸗ Aktien gesellschaft: Dr. Alfred Hahn ist nicht mehr Vorstand. Frau Ilse Hahn in Berlin ist zum Vorstand bestellt. — Nr. 25 840 Aktiengesell⸗
schaft für Ladenausstattungen: De.