Zweite Zentrashandelsregisterveilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 20. April 1928. S. 4.

je Erklärung des Gläubigerausschusses . der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ibbenbüren, den 17. April 1928. Das Amtsgericht.

Jever. 6828

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Fritz Schipper in Kloster ist Schlußtermin auf den 15. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 1. bestimmt.

Jever, 15. April 1928.

Amtsgericht Jever.

Kappeln, Schlei. ö b 829]

In dem Ronturs verfahren über das Vermögen der Nordmarkdruckerei und Verlagsanstalt G. m. b. 5. in Süder⸗ brarup ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten n, n Termin auf den 2 Mai 1928, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kappeln an⸗ beraumt

Kappeln, den 18. April 1928.

Das Amtsgericht.

Köln. ⸗ 6830 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der an, Kölner Strick- und Wirkwaren G. m. b. H. in Köln — 80 (65) N. 255/25 — soll die Schluß⸗ verteilung stattfinden. Der Gesamt⸗ betrag der zu berücksichtigenden, nicht⸗ bevorrechtigten Forderungen beträgt 39 352, 12 4. Der zur Verteilung a, verfügbare Mal destind beträgt, nach⸗ dem die bevorrechtigten Forderungen bereits voll ausgezahlt und die nicht⸗ bevorrechtigten Gläubiger eine Vorschuß⸗ zahlung von 10 9 erhalten haben, noch rund 5400 4, abzüglich der noch fest⸗ zusetzenden Vergütung der Mitglieder des Gläubigevausschusses, der noch nicht bezahlten Gerichtskosten und der noch laufenden Verwaltungskosten. Das . der bei der Schlußverteilun zu berüͤcksichtigenden Forderungen lieg auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Konkursabteilung 80, Gerichtsgebäude, Reichenspergerplatz. Zimmer 2h56, zur Einsichtnahme der Beteiligten offen.

Köln, den 20. April 1928.

Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Walther Stern, Hohenzollernring 506.

Röõnigshbrürhke.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Kohlen, Düngemittel⸗ und Baumaterialienhändlers) Adam GEduaid Fianz Heller in Königs⸗ brück Marit 17. Inhabers der Firma Franz Heller, daselbst. Bahnhof Ost, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke — sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger ausschusses — der Schlußtermin auf den 10. Mai 1928, vormittags 8 Uhr. vor dem Amtsgericht Königsbrück bestimmt worden.

Amtẽgericht gFtönigsbrück, den 16. April 1928.

6831

Lanenbarz, Pomm. (6832 Das Kontursversahren über das Ver mögen des Tischlermeisters Wilhelm Michael in Lauenburg i. Pomm. wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußterm ins aufgehoben. Amtsgericht Lauenburg i. Bomm.

Leipzig. 68331 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Leipziger Seifenfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Cöthener Sir. Hl (Geschäfteführer Dr. vhil. Karl Heber in Leipzig. Cöthener Straße 53), wird hierdurch aufgehoben nachdem der im Vergleichstermine vom 24. Nov. 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig. Abt. II Al, den 11. April 1928.

Leipzig. 6834 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Bresner in Lewzig, Schützenstr. 6 all. Inhabers einer Leinen. und HBaumwollwarengroßhandlung unter der handelegerichtlich eingetragenen Firma „Carl Bresner“ in Leipzig, Salz gäßchen 6a, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aurgehoben. Amtegericht Leipzig, Abt 11 Al, den 12. April 1928.

Lemgo. (6835 Dat Konkureberfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Fellensiek C Co. in Lemgo und der Gesellschafter der Füma: 1. der Ehefiau Luije Fellensiek, eb. Dröge in Lemgo 2. des Miühlenbesitzers Kar Fellensiek in Lemgo, ist aufgehoben, da eine den Kosten des Verjahrens ent— sprechende Masse nicht vorhanden ist. Lemgo, den 12. April 1gæs. Lippisches Amtsgericht. J. Lüũ hhechk e. 6836 Das Kontuitverfahren über das Ver? mögen des Kaufmanns Emil Hagen in kübbecke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch ausgehoben.

Ein⸗ und Vertaussgenossenschaft, e. G

dem Gericht eingereichte Vorichußberechnung 27. April 1528, 10 uhr, im Gerichte; Zimmer Nr. 3, bestimmt Tagesordnung.

des Konfursverwalters über den Stand des Konkurses, 3. Prüfung angemeldeter Forderungen, Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ aueschusses. 5. Beschlußfassung über Ge— währung einer Vergütung an die Ver— treter der Gemeinschuldnerin während den

Münchem. 16837 Am 15. April 1828 wurde das untgim 30. September 1927 über das Rermögen

inhabers eines geschäste in München, eröffnete Konkurs⸗ versahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgehoben. Amtegericht München, Geschäfstsstelle des Konkuisgerichts.

Mũnchen. 6838

Am 14. April 1928 wurde das unterm IB. Juni 1926 über das Veimögen des Kaufmanns August Kahn in München Alleminhaber der Firmen J Neuböier. Werkzeugmaschmenfabrik in München, Kanalstr 34. J. Neuhöfer. Werkzeug. majichinenges. in Berlm N. 24 Johanniè- straße 18. J. Neuböfer, Wer kzengmaschinen⸗ gesellichaft m Käöln⸗Chiemeld Christiane⸗ straße 82. Wohnung: München Pimz⸗ re gentenstr. 18/111, eröffnete Konfurt⸗ verfahren als durch Zwangevergleich be⸗ endet aufgeboben.

Amtsgericht München, Geschäftestelle des Konkursgerichts.

Naila. s6839] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Webereiinhabers Konrad Neidel von Schwarzenbach a. W. wird auf An⸗ trag des Gemeinschuldneis gemäß § 2ꝑ K⸗O. eingestellt, nachdem binnen der Frist des § 263 K⸗-O. ein Widerspruch gegen den Antrag nicht er hoben wurde bzw. ein solcher nicht vorliegt. Naila, den 16. April 1928. Amtegericht — Konkursgericht.

orden. 6840] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geeiligs u. Co. Boeisen und Mescher Nachsig in Norden, Inhaber Kaufmann Heinrich Geerligs in Norden, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Norden, den? März 1928. Das Amtöegericht.

Oberhausen, Rheinl. (6841 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Schioock, Ober bausen. Rhld., Paulstr 8, des In⸗ habers der lediglich gewerbevolizeilich an⸗ gemeldeten Firma Richard Schäsers Nachf., Inh. Reinhold Schroock., Oberhausen, Rhld. Marktstr. 42, wird der Termin zur ersten Gläubigerwer sammlung aufgehoben. Neuer Termin zur ersten Gläubigewer⸗ ammlung wird anberaumt auf den 5. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 24. Oberhausen. Das Amtsgericht.

OGsenburz, Laden. (68421 Das Konkursversahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Alfred Dreier, Fahrrad⸗= und Kraftfahrzeug ⸗ Zubehörteile, Groß⸗ vertrieb in Offenburg., wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Offenburg, den 14. April 1928.

Vie Geschäftstelle des Amtsgerichts. II.

Schleswig. 168431 In dem Konkursversahren über das Vermögen der Firma Christian Wunner, Inhaber der Kauimann Friedrich Wunner in Schleswig. Stadtweg Nr. 89, werden als vorläufige Gläubigerausschußmit⸗ glieder ernannt: a) Rentier C. Häleler Schleswig, Stadtweg 34. b) Kaufmann Johann Hansen, Schleswig, Bismarck— straße, als Vertreter der Firma Rostock Gebrüder Elmshorn. c) Stadtrat a. D. Jürgen Olias. Schleswig, als Vertreter der Kreissparkasse Schleswig. Schleswig, den 16. April 1928. Das Amtsgericht. IV.

Stettin. (6844 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelegesellschaft Schröder u. Sohn, Kolonialwarenhand⸗ lung in Stettin. Hünerbeinstr. 2. wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger versammlung über Einsiellung des Kon⸗ kurgverfahrens wegen Mangels einer den Tosten des Verfahrens enhtprechenden Konkurtmasse auf den 5. Mai 1928, vorm. 9. Uhr, Zimmer 60, bestimmt. Stettin, den 16. April 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. (6845 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schröder in Stettin. Luisenstraße 19, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über Einstellung des Konkurs—⸗ verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Kon kurt masse aut den 5 Mai 1928, vorm. 9z Uhr, Zimmer 60, bestimmt.

Stettin, den 16. April 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Unruhnsta di. 6846 In der Konkurssache der Landbund

m. b H, in Bomst, ist Termin zur Er— klärung über die vom Konkureverwalter

und Gläubigerversammlung auf den

gebäude des Amtegerichis Unruhstadt,

I. Vorjchußberechnung 2 Berichterstattung

über

4. Besch ußiassung

Lübbecke, den 12. April 1923. Amtsgericht.

Sitzunge tagen, storbenen Gläubigerausschußmitgliedes. Die

6. Neuwahl eines ver⸗

des Uhrenmachere Nichart Müller, Allem Ubren und Silberwaren⸗

Heide Einsicht der Beteiligten aus.

Glatz.

meisters Wilhelm Schweitzer in Glatz wird zur Abwendung des Konkurses übe sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren heute, 9 Ühr 15 Minuten, er. öffnet. Vergleichs vorschlag wird auf den 10. Mai

*

Vorschußberechnung liegt drei Tage vor em Teimin auf der Geschästestelle des Amiegerichte zur Einsicht der Beteiligten offen.

Unruhstadt, Fernrus 63, den 13. April 1928. Das Amtsgericht.

Wilkenbers, Ostpr. 6347 In dem Kontuisverfabien über dae Uermögen des Kaufmanns Gustav Gan aus Willenberg ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Teimin auf den 109. Mai i928, vormittags 19 Uhr vor dem Amtsgericht in Willenbeig, Zimmer 105 anberaumt. Willenberg, den 7. April 1928. Amtggericht.

Witten, Runr. (6848 In dem Konturse über das Vermögen der Chemrrau Emil Stratmann, bier, soll die Schlußverteilung ertolgen. Dazu sind 1265 11 Reichemart verfügbar. Zu rück sichtigen sind Forderungen im Betrage von 5937,97 RM. darunter keine bevof⸗ rechtigten Das Schlußverzeichnis lieat auf der Geschästestelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Witten, den 17. April 1928. Der Konkursverwalter: Allendorft, Rechtsanwalt und Notar

Wüüstetz ler sdori. (16849. Das Konkareverfahren über das Ver⸗ mögen des Schubmachermeisters Franz Senert in Wüstewalteredorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben Wüstegiersdorf, den 16. April 1928. Das Amtsgericht.

Zwickan, Sachsen. 6850

Das Konkursverfahren über das Ver? mögen der den Hantel mit chemisch⸗ tosmetischen Waren betreibenden Firma Rutolf Schildbach, Gejellschatt mit be ichiänkter Haftung in Zwickau Glauchauer Straße 58, wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 17. April 1923.

Aachen. (6851 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mannesmann⸗Mulag (Motoren⸗ und Lastwagen⸗Aktien⸗Gelell⸗ schaft in Aachen ist am 16. April 1928, vormittags 124 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleicht verfahren. eröffnet. Vertrauens verson! Rechtsanwalt Alfred Renoldi hier, Gottfriedstraße 14, Vergleiche termin: 16 Mai 1928, 154 Uhr, an der Gerichte⸗ stelle Augustastraße 79, Zimmer 12. Am 4. Mai 1928. 154 Uhr, findet an gleicher Stelle eine Gläubigerversammlung mit folgender Tagesordnung statt: Bericht der Schuldnerin des Gläubigerausschusses und der Vertrauensverson über die Sachlage und den Veraleichsvorschlag, Auskunfts= erteilung. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst⸗ Anlggen und das Eigebnis der vom Gericht ame⸗ stellten Ermittelungen ist auf der Ge⸗ schäftestelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Aachen, den 16. April 1928. Amtsgericht. Abteilung 4.

Cad Schandan. 6852 Zur Abwendung des Köonkurses über das Vermögen der Firma G. Preuße in Wendischsähre wird heute, am 16. April 1828, vormittags 9.30 Uhr, das gericht. liche Vergleichs verfahren eröffne Ver. gleichstermin am 11. Mai 1928, vormit⸗ tags 106 Uhr. Vertrauensperson, Herr Diplomkaufmann Aithur Votteler, Dresden, Ferdinandstraße 2. Die Unterlagen liegen in der Geichäftestelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Bad Schandau, den 16. April 1923. Das Amtsgericht.

Hautzen. 68531 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kausmanns Max Einenkel. alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Max Einenkel, Handel mit Strumpf⸗ und Strickwaren en gros in Baußen Aeußere Lauenstraße 16. wird heute, am 17. Aprit 19285, vormittags 9 Uhr das gerichtliche Vergleiche verfabren eröffnet. Vergleichstermin am 16. Mat 1928, vor⸗ mittags 11.19 Uhr. Vertrauensperson Bücherrevisor Fischer, hier. Die Unter- lagen liegen in der Geschäftsstelle des Amtegerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Bautzen, den 17. April 1928. Vas Amtsgericht.

Portmund. 16854 Ueber das Vermögen des Schieiner⸗ meisters Friedrich Linscheid in Dortmund, Ostermärschstr. 64, ist, nachdem er seine Zahlunasunjähigkeit glaubhast gemacht hat. am 16. April 1928 mittags 12 Uhr, dae Vergleiche versahren eröffnet und Vergleiche⸗ leimmn aut den 8s. Mai 1928, vprm. 9 Uhr, Zimmern 77, bestimmt. Als Ver⸗ traueneperson ist der Treuhän zer Huge

in Dortmund. Ostenhellwez 25 bestellt. Die Unterlagen liegen auf der hlesigen Geschästestelle, Zimmer 79, zur

Amtsgericht Dortmund.

—

Beschluß. (6855 Auf Antrag des Kaufmanns und Elektro—

Termin zur Verhandlung über den

198, 10 uhr, Zimmer Nr. 27, des

Gerichte gebäundes bestimmt. Zur Ver⸗ trauensperion wird der Kaufman Gulstav Mihlan in Glatz ernannt Der Antrag auf Eiöffnung des Vergleichs verfahrene nebst Anlagen und das Eigenhnis der Er— mittlungen sind in unserer Geschärtestelle zur Einsicht niedergelegt. — 3. V. N. 1128

Giatz, den It. April 1925.

Amtsgericht.

Magen, Wes it. 6856

Ueber das Vermögen der Firma West⸗ deutiche Betongesellschaft mit beschränkter Vaftung zu vagen. Heidenstraße 22 wirt beüse, 126 Uhr, das Veraleiche verfabren zur Abwendung des Konturses eröffnet Der Rendant a. D. Theodor Althoff zu Dagen rbhfrtd zur Vertrauenspenon bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— aleichsvorichlag wird auf den 16. Mar 1928, 11 Ubr, vor dem unterzeichneten Ge. richt, Zimmer 25I, anberaumt Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ lahrens nebst Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftestelle zur Einsicht der Beteltigten niedergelegt.

Sagen, den 17. April 1928.

Das Amtsgericht.

Merne. (6857

In Sachen betr. Vergleichs verfahren zur Abwendung tes sonkurses über das Vermögen des Buchdruckeis Hans Hach

Vergleiche versahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Beigleiche vorschlag wird anberaumt auf Donnerstag, den 10. Mai 1928. vormittage 16 Ubr Zimmer 4. — Zur Vertrauensverson wird Herr Rechtsanwalt Dr Hohmann in Derne ernannt. — Der Antrag aut Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Eimittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten offen.

Herne, den 14. April 1928.

Das Amtsgericht.

LIindom, Mark. (6858

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Brösel in Lindow wird heute, am 17. Anil 1928. 18 Uhr, das Vergleiche⸗ verfahren eröffnet. Der Rendant i. R. Steddin in Lindow wird zur Vertrauens. veison ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorichlag ist auf den 1I59. Mat 1928 vormittags 104 Uhr, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht in Lindow (Mark).

Pforzheim. 6859 Ueber das Vermögen der Frau Frida Heuer, Pelzhandlung in Pforzheim und Filiale in Baden⸗Baden, wurde heute das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens person: Kaufmann venis Müller in Pfor heim. Vergleichstermmin: 15. 5. 1928. vorm. 114 Uhr. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pforzheim, 16. 4. 1928. Amtsgericht.

KRecklinghamsen. (6860 Zum Zwecke der Abwendung des Kon kurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Weimanns in Recklingbausen ist heute, um 9 Uhr, das gerichtliche Vergleiche verfahren eröffnet. Vertrauene= verson ist Herr Dr. Wildermann, Reck⸗ linghausen, Heilige Geiststr. 4. Vergleiche⸗ termin ist am 14. Mai 1928, 16 Uhr. im hiesigen Amtegericht, Zimmer 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen — und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen — ist auf der Geschäftsstelle des Amtt= gerichts. Zimmer 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Necklinghausen, den 18. April 1923. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Alzeꝝy. (6861 In dem Veraleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Gärtner, Kolonialwarenbandlung in Alzey Spieß gasse 57 ist in dem heute abgehaltenen Vergleichs termin der Vergleichs vorschlag des Schuldners angenommen und der Vergleich gerichtlich bestätigt worden. Infolge der Bestätigung des Veigkeichs wird das Vergleichsverfahren aufgehoben. Alzey, den 13. April 1928. 8*

Hessisches Amtsgericht Alzey.

Eottrop. (6862 Das gerichtliche Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Johann Luthen, Gaidinenhaus Bottrop, Hanjastraße 12 Inhaber Frau Martha Luthen, wird nach Bestätigung des Vergleichevorschlags hier⸗ mit aufgehoben.

Bottrop, den 14. April 1928.

Das Amtsgericht.

Eremon. (6863) Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Paul Niemann, all Inh. der nichteingetiagenen Firma P. J. D. Nie⸗ mann, vorm. J. H. Ahrensseld Bürsten. und Pinselfabrik, Bremen, Große Johan nie⸗ straße z23 / 26 ift am 14. Aprit To. nach rechtekräftiger Bestätigung eines Zwangs— vergleichs aufgehoben woiden.

Bremen, den 16. April 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

remeoen. . 6864 In Sachen, betreffend das Veigleicha«

in Herne wird heute, um 11.35 Uhr. das

straße, eröffnet worden ist, ist am! äußerunge verbot nen verbot gegen den Schuldner erlassen po! z Amtsgericht Rochlitz, den 1

Sch wei dn ät.

manns Albertus Christel

Bremen vamhurger Straße 143 nbabers der Fuma Friedrich

Ce benemittelgroßbandlung Biem

tinistt. 40, ut der Vergleich sien r

l. Mai 1928 aufgehoben work .

Vergleichstermin ist anberan u w

auf den 4. Mai 1928.

41 Uhr, im Gerichte haule

IJ. Qbeigeschoß Zimmer Rr. za! Bremen, den 16. Ari jz

Geschäntsstelle des Amtsgericht

n

Los mig, Anhalt. Das Vergleichs oer fahren zur 1 des Konkurses über das Vern Tabakwarengrofihändlers Car He Bennemann in Coswig ist nach! min aung des angenommenen den nech aufgehoben worten. wm Coswig, den 17. Aprll 1923. Der Urkunde beamte * der Geschäftestelle des Amiegerschh

Hus seld ori- Gerresheim. Neraleichs verfahren zur Abwerdund Tonfurses über das Vermögen ren zj Carl JTagenherg, Papierfabrik, Dissc h Retlsboli. Der in dem Veraseiche h vom 4. Avris 1928 angenommen e m veraleich wird hierdurch bestätigt Veraleichsvertahren aufgehoben. Düsfseldorf ⸗ Gerresheim, den ⸗ lu 935. Amtsgericht. 1

2 1 un i

Gelsenkirchen. og Das Vergleichsverfahren über daß jn mögen des Schuhmachermeisserz shn Klein in Wanne ⸗Eickel, Unser . in Straße 79 wird aufgehoben, nachden. Restbluß vom 27. März 1933 welchen, der Zwangsveraleich besssfse rechtsfräftig geworden und das 26 verfähren heendet ist. Gelsenkirchen, den 15. April 1h Das Amtsgericht.

Glad beck. g Das Veraleichs verfahren über daß Mh, mögen des Dachdeckermelsters Ernst Een in Gladbeck ist nach rechtekräsftger stätiaung des Veraleichs aufgehoben. Gladbeck i. W., den 12. Aptll ih Das Amtsgericht.

Gör lit. zz Das Vergleichs verfahren zur Abwenm

des Konkurses über das Vermögen in

Firma Paul. Rieger Co mn Göst

Salomonstraße 26, wird nach erfolg

gerichtlicher Bessätigung des Vengleih

aufgehoben.

Görlitz, den 16. April 1923.

— Amtsgericht.

.

Lei pag. 6bzls Das gerichtliche Vergleichs verfahren. zj am 20. März 1928 zwecks Ahwendim des Konkurses siber dar Vermögen d Räckermeisters Bruno Erich Hirsch h deivzig⸗Großzschocher. Mittelstraße A, ch öffnet worden war, ist zugleich mit t Restätigung des im Vergleichstermin ben 16. April 19258 angenommenen Venglelhß durch Beschluß vom gleichen Tage a gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig. Abt. IL Al,

den 17. Aprtl 1928.

Leipzig. 616yIl Das gerichtliche Veraleichs her sbtz, das? am 11. Januar 1928 zw'gg wenduhg des Konkurses über das Nemgg ded Konditormeiftera und Gastwirls Pil Wuttke in Oetzsch⸗Markffleeberg, Cobmmn Straße 12 (Forsthaus Raschwitz) all M haber eines Kaffeehauses unter der handch gerichtlich nicht eingetragenen Fim Kaffeehaus Wuttke“ in Leipzig, huhn straße 2 24 und des Konterk⸗ Tanz m Gartenlokals unter der aleichfalls bande gerichtlich nicht eingetragenen Firma. s

haus Raschwitz' in Oetzsch⸗Mailflerben Coburger Str 12, eröffnet worden nn sst zugleich mit der Resfätig ung det h Veraleichstermin vom 16. Ayril 1B n genommenen Vergleichs durch Reh

vom gleichen Tage autgehohen worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA!“

den 17. April 1928.

Lieberose.

Das Vergleiche verfahren zum der Abwendung des Konkurses her Vermögen der Toevtersschen Eiben ü Rittergut Butzen bei Straupitz, nin nachdem der in dem Veraleichẽteimin ban 14. April 1928 angenommene wan vergleich durch rechtskräftigen Bescht vom selben Tage bestätigt ist, hierdth aufgehoben

Lieberose, den 14. April 1

Amtsgericht.

Rochlitz, Sachsem. th In Sachen, beir. das gerichtlich z. glescheversahren, das zur Abwendtig

Konkurjes über das Vermögen des . machers Otto Seicel in Rochlitz ir 1928 nachm. 3 Uhr, ein allgemeine ke. mit Schu sdesmsiehunm

1

928

9geoG

6 April It böl

Dag Vergleichs verfahren zur Abwendin

des Konkurses über das Bei mog en ; Finma Albert Kailer's Buchhandluntj ö. haber Schweidnitz wird nach Vergleichs aufgehohen.

und Winkler Ben iin. n

Schiweid uit, den i. April 153 Amtsgericht.

Zuckschwerdt

verfahren über das Vermögen des Nauf⸗

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56

Deutscher Reichsanzeiger

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Berlin, Sonnabend, den 21. April, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 928

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. merbot.

untmachung der Kaliprüfungsstelle über die Neufestsetzung sner Beteiligungsziffer. segge, betreffend Ausgabe der Nummer 18 des Reichsgesetz⸗˖

att Teil J. Preuszen.

nenmungen und sonstige Personglveränderungen. . aanntmachung der nach Vorschrift des Geseßzes vom 10. April sf in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗

sase Urkunden usw.

— —

Amtliches.

Deutsches Reich.

Durch Beschluß der Filmoberprüfstelle vom 18. April B Nr. 304 ist der Titel 9 „Pfui, Du Leckermaul!“ im Akt des Bildstreifens: „Bobby liebt die Arbeit nicht“ sboten worden.

Die von der Filmprüfstelle Berlin unter Nr. 14279 aus— selten Zulassungskarten verlieren mit dem 10. Mai 1928 Gültigkeit, sofern sie nicht obigem Beschluß entsprechend, ichtigt sind.

Berlin, den 18. April 1928.

Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am

März 1928 entschieden:

l. Die Beteiligungsziffer des Kaliwerks Vienenburg 11 wird aß 5 83 Absatz ? der Vorichristen zur Durchführung des Gesetzes ée die Regelung der Kaliwirtschafst vom 18. Juli 1919 bzw. der nordnung vom 22. Oftober 1921 in der bisherigen Höhe vom Januar 1928 ab neu sestgesetzt.

2. Der Preußischen Bergwerks. und důtten· Attien gesellschaft, ginspektion Vienenburg, wird für ihr Kaliwerk Vienen; urg Ul mit Wirkung vom 1. Januar 1928 ab gemäß 8 82 hat! der Vorschristen zur Durchführung des Gesetzes über die hzelung der Kaliwirtichaft vom 18. Juli 19519, unbeschadet der auf und des 8 §4 a4. 4. O. vorzunehmenden Aenderungen, eine vor⸗ nge Beteiligungsziffer gewährt. Sie ist mit 43 vom Hundert der uchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke eingeschätzt worden. E anf diese Quote entfallenden Taujendstel sind iedoch gemäß S8 82 haz 1 a. a S. so lange auf 50 vom Hundert der durchichnittlichen sieligungsziffer aller Kaliwerke zu kürzen, als sie das gesetzliche ihtmaß für Werke mit vorläufiger Beteiligungsziffer übersteigen. umgemäͤß beträgt die der Berginspektion Vienenburg für Vienen⸗ mill gewährte vorläufige Rereiligungsziff er zurzeit 2 1533 Tausendstel.

Berlin, den 13. April 1928.

Die Kaliprüfungsstelle. J. V.: Gante.

Vorstehende Entscheidungen sind der Preußischen Bergwerks⸗ d Hütten- Aktiengesellschaft, Berginspektion Vienenburg, in henenburg am 16. April d. J. zugestellt worden. J. A.: Maenicke.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 18

keichs gesetzbhlatks Teil 1 enthält: .

das Gesetz über Schußwaffen und Munition, vom 12. April 1928

die Peroidnung über die Umrechnung ausländischer Währungen nde Beneiungsgrenze für Viehversicherungen bei Berechnung der miichernngsteuer, vom' 3. April 138. und

die Verordnung über Weitergeltung von Uebergangsbestimmungen ü der strisenunterslützung, vom 16. April 1928.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0 15 RM.

Berlin, den 20. April 1926. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Ministerium des Innern.

a Das Preußische Staatsministerium hat an Stelle, des ie tenen Mitglieds . Rudolf Rich ter [ ahlow den Rittergutsbesitzer von Goertz ke au Groß⸗ uthen, Kreis Teltow, zum Laienmitgliede des Wa serwirt⸗

fuel hen Senats beim Preußischen. Oberverwaltungsgericht

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Ja—⸗ nuar 1928 über die Ausdehnung des den Vereinigten Elektrizitäts—⸗ werken Westfalen, G. m. b. H. in Dortmund durch Erlaß vom 15. September 1927 für die Dauer von fünf Jahren verliebenen Enteignungsrechts auf den Stadtkreis Münster durch das Amteblatt der Regierung in Münster Nr. 12 S. 45, ausgegeben am 24. März 1928;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Ja⸗ nuar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt gemeinde Bochum für die Dauer von fünf Jahren für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stroms — ausgenommen Hoch spannungsleitungen von mehr als 50 000 Volt sowie Umspann⸗ und Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen binausgehen — innerhalb des Gebiets der Stadt Bochum und der Gemeinde Laer (Landkreis Bochum) durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 10 S. 43, ausgegeben am 10. März 19283

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Fe— bruar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ge— meinde Astrup für den Ausbau eines Gemeindewegs von Astrup nach Grambergen durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 8 S. 19, ausgegeben am 25. Februar 1928,;, ö

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eemeinde Bischofsthron für den provinzialstraßenmäßigen Ausbau de Wege⸗ zuges Morbach — Bischofsthron durch das Amteblatt der Regierung in' Trier Rr. 10 S. 25, ausgegeben am 19. März 19828;

5. der Erlaß des Preußischen Staate ministeriums vom 29. Februar 1928 über die Verseihung det Enteignungerechts an die Ueberland— zentrale Pommern, Aftiengesellschaft. in Stettin für die Errichtung je einer Wasserkraftanlage bei Jastrow und Flederborn durch die Amteblätter der Regierung in Schneidemühl Nr. 10 S. 66, ausge; geben am 10. März 1928, und der Regierung in Köslin Nr. 10 S. A, ausgegeben am 10. März 1928.

ö

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der französische Botschafter de Margerie ist nach Berlin zurichf eff umd. hat die Leitung der Botschaft wieder über⸗ nommen. 3.

Der mexikanische Gesandte De Negri hat Berlin, ver—⸗ . Wire seiner Abwesenheit . 1. Legationssekretär Fernandez de la Regata die Geschäfte der Gesandtschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

Der ichstagskontrollausschuß für die K as landwirtschaftlichen . program ms setzte am 19. d. M. unter dem Vorsitz des 2 bg. Dr. Sorlacher (Bayer. Vp.) die gestern abgebrochene e , . Aussprache über die Richtlinien für die Verwendung . ö. mittel zur Förderung des Absgtzes von e.. . vieh und Fleisch fort. Der Ausschuß beschloß, dem] ; h richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufo 6 zunächst die Fragen des Fleisch⸗ und Viehabsatzes und dann i des hee der sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugni sse gi erledigen. Die Fragen der ÜUmschuldungskredite und der Be⸗ nossenschaften werden vom Plenum des Reichsrats erst ö. 27. April beraten. Im Anschluß daran will der ,,, ⸗ schuß noch einmal zusammentreten. Reichsernährungsminis er 6m er erklärte dazu, er wolle durch telegraphisches ,. an die Länder dahin wirken, daß der Reichsrgt den ö e⸗ ratungsstoff so rechtzeitig verarbeite, daß der Neichstags aus hu am 2 und 28. April kagen könne. In der dann Heng ei fachlichen Beratung nannte Abg.

Peine (Soz.) 2 ö

er ursprünglich vorgesehenen Gesellschaft einen gewissen. Fort.

8 lr; ir e. daß in der Richtung der J bes Guten zuviel getan werden könnte. Abg. Bien 2 1. J i erklärte, daß seine ursprünglichen Bedenken durch 33 ö. des Ministers im wesentlichen beseitigt seien. Die , , ne, den Märkten eh ftesn nicht zur ö kö . Verwendung recht schwierig, ö . ri ) ür ihre Verwertung würde diese Ware niederer . Von München nach damnbnng lasse sich . überschüssige Vieh 6 6 5 ö ini zerstä Mitwirkun erangezog ; ö

2 fach , ir greg welche Zentral telle nun⸗ mehr die Neuorganisgtion vornehmen solle Der Ausschuß könne ich nicht damit begnügen, die dehnbaren Richtlinien . 1g von Dewitz (D. Nat.) betonte gleichfalls, daß die Aus⸗ führung des Programms eine leitende Zentrale voraus setze 3 Länderausschuß sei dazu nicht in der Lage. Das ö ö. ö.. an die Scholle gebunden, sondern ein internationaler Ar el. Deshalb wünsche er nicht, daß der Lokalpatriotismus hier seine Hand hineinstecke. Zunächst müsse also ein ö ö , werden. Abg. Rädel Fommæ meinte, die Richt .

keln anders aussehen, wenn die uschüsse . ich nützlich verwendet werden sollten. Wenn man. 2 onsum teigern wolle, dann möge man die niedrigen Arbeiter . öhen. Der Länderausschuß sei keine Garantie für richtige er⸗

wendung der Subventionen. Abg. Blum (Zentr.) verlangte,

daß der Schwerpunkt der Notmaßnͤahmen in die Genossenschaften

elegt werde. Mit den Konsumgenossenschaften könne man wieder Schweinelieferungsverträge abschließen wie vor dem Kriege,. Diese Verträge ließen f 2 auf Metzger und Innungen ausdehnen. Die Viehabsqatzgenossenschaften hätten sich vor dem Kriege gleich⸗ falls bewährt. Ihre Tätigkeit müsse durch Kapitalzuschuß und Kredit wieder ausgeweitet werden. In der Einzelberatung gab Abg. Hamkens (D. Vp.) Bedenken gegen den Erfolg eines Bacon - Exports kund. Man möge lieber seine Kraft guf andere Dinge werfen. Der Redner kritisierte ferner die Viehmarkt- vorschriften. Man könne sein Vieh nicht zehn Tage vor dem Markt schon anmelden. Abg. Dr. Hilferdimg (Soz.) ver⸗ langte Auskunft über die Organisation der Markt⸗ und Verkehrs⸗ statistik. — Reichsernährungsminister Schlrie: An der Spitze unserer Erörterungen steh doch die Tatsache, daß eing völlige Desorganisation . Märkte vorhanden ist. Das ist ja der Vorwurf, den man der Landwirtschaft bisher immer gemacht hat. Hier muß Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend muß auch der Länderausschuß sich fernhalten von xein territorialen Wünschen und im Rahmen des Gesamtplanes sich von wirtschaft⸗ lichen Rücksichten leiten lassen. Es besteht die Notwendigkeit, daß die vorhandenen landwirtschaftlichen Organisationen hier ihren Stützpunkt bekommen und auch eventuell Zuschüsse, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben durchzuführen. Abg. Thom sen (D. Nat) begründete einen längeren An- trag. Danach sollen die ersten Punkte der Nr. J der Richtlinien, wie folgt, gefaßt werden: „Die bereitgestellten Reichsmittel und die Uebernahme von Garantien des Reiches für Darlehen sollen dienen: a) der Marktbeobachtung, insbesondere im Zusammen⸗ wirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen, b) der Organi⸗ sation des Viehauftrlebes und der Fleischzufuhr auf den großen Märkten, e) der ö von Einrichtungen zur Verwertung und Verarbeitung von Schlachtvieh“ usw. Vorsitzender Abg. Dr. Horlacher erläuterte insbesondere die Formen, wie eine künftige Statistik und die Ergebnisse der Marktbeohachtung zu⸗ sammenzufassen seien. In erster Linie müsse die amtliche Bericht⸗ erstattung über die Marktzufuhr stehen. In der Abstimmung wurde der Antrag Thomsen angenommen. Abg. Thomsen D. Nat.) begründete weitere Anträge auf Fassungsänderung der vor⸗ liegenden Richtlinien. Vorsttzender Abg. Dr. Horlachexr fragte, ob Reichsminister Schiele und die Länderregierungen bzw. der Reichsrat diesen Anträgen zustimmen würden. Reichsminister Schiele erklärte, daß er dem Antrage zustimme. Ministerial⸗ direktor Frhr. von Imhoff (Bayern) erklärte, er glaube, für die bayerische Regierung annehmen zu können, daß sie keine Er—⸗ innerung gegen diesen Antrag habe, denn er liege ja im Sinne dessen, was auch der Reichsrat beschlossen habe. Was die preußische Regierung anlange, so müsse sie selber dazu . nehmen. Staatssekretär Krüger (Preußen) machte darau aufmerksam, daß die Anhörung von Sachverständigen ja bereits in dem Eutwurs des Reichsrats auch vorbehalten sei. Wenn diese Bestimmungen weiter ausgebaut würden, so glaube er nicht, daß die preußische Regierung Bedenken dagegen haben werde. Vor⸗= 166. Abg. Dr. Horlacher erläuterte nochmals den Zweck ieser Abänderungen, empfahl, inzwischen die Anträge drucken zu lassen und jetzt bis 3 Uhr eine Pause eintreten zu lassen.

In der Nachmittagssitzung wurde die Einzelberatung der Richtlinien bei dem Abschnitt 2 fortgesetzt, der von der Art der Verteilung dieser Mittel handelt. Abg. Keinath (D. Vp. empfahl, nach dem 20. Mai zur Ausführung dieser Richtlinien lelchfalis noch Stellung zu nehmen. Unter den Richtlinien ö. man sich ursprünglich etwas Detaillierteres, Substantierteres vorgestellt. Der Ausschuß müßte deshalb zu der Ausarbeitung der Richtlinien vor der Durchführung nochmals gehört werden. Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) machte gleichfalls darauf auf⸗ merksam, daß im Etat stehe, daß darüber Bericht erstattet werden ollte. Wenn also die Ausführung ihrem Sinne. nicht ent⸗ ell, müßte der Ausschuß das Recht haben, die Richtlinien zu ändern Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz) pflichtete dem Abg. ent- in bei. Vorsitzender Dr. Horlacher (Bayer. Vp) schlug vor, zu bestimmen, daß üher die Ausführung der Richtlinien Bericht erstattet werde. Was der Reichstag damit mache, sei seine Sache. Abg. Hamkens (D. Vp.) betonte das Recht des Ausschusses, diese Berichterstattung zu verlangen und dann noch eine Einwirkung zu üben. Abg. Schlack (Zentr.) be⸗ merkte, daß auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung des Reichs haushalts 1928 5 2b der Ausschuß das Recht hat, Bericht⸗ erstattung von der Reichsregierung zu verlangen. Vorsitzender Dr. Horlacher (Bayer. VpJY machte darauf aufmerksam, daß das Mandat des Ausschusses nur bis zum 209. Mai laufe. — Reichsernährungsminister Schiele erklärte sich auf Grund der ä cn Bestimmungen, wenn der Ausschuß diesen Beschluß fag bereit, mit dem Ausschuß zwischen der Neuwahl und dem Zusammentritt des Reichstags in Verbindung zu treten. Demgemäß wurde beschlossen. Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz,) beantragte, daß der Reichs⸗ landbund nicht in dem vom Abg. Thomsen (D. Nat.) verlangten Sachverständigen⸗Gremium vertreten sein solle. Abg. Thom sen (D. Nat.) bekämpfte diesen Antrag. Wenn man den Reichsland⸗ bund ausschalte, müsse man auch andere wirtschaftspolitische Organisationen ausschließen, die eigene Kandidaten aufstellen. Abg. Dr. Hilferding (Soz) hielt die Aufzählung dieser Organifationen überhaupt für überflüssig. Nach längerer Aus- sprache wurde folgende Fassung genehmigt: „Von zentralen Kia enen, deren Notwendigkeit der Länderausschuß in Ver—⸗ bindung mit dem Reichsernährungsministerium anerkannt hat, . die erforderlichen Summen im Rahmen der bereitgestellten Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine schlüsselmäßige Verteilung erfolgt nicht.“ Diese BVestimmung wurde dem Abschnitt 2 hin⸗ zugefüigt, der im übrigen folgende Fassung erhält: „Die Ver⸗ teilung dieser Mittel ünd die Entscheidung darüber, für welche Darlehen die Uebernahme einer Reichsgarantie beantragt wird,

erfolgt nach einem einheitlichen Gesamtplan im Rahmen der wirt⸗