Zweite Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatdanzei
W
ger Aar. O0 vom z. uri 108. S. 4.
onkursverfabren eröffnet, da er seine ablungsunsäbigkeit dargetan und seine — eingestellt hat. Der Rechis anwalt Dr. Stiebler in Wusterhausen a. D. wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkurtszsorderungen sind bis zum 19. Mai 1928 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fastung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden · falls über die in § 132 der Konkursord—⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 19. Mai 1928, mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. Juni 1928, vormittags 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind wird aufgegeben nichts an den Gemeinschuldner J verabfolgen odei zu leisten. auch die erpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 19. Mai 1928 Aneige zu machen.
Wusterhausen a. Dosse, den 20. April 1928. Das Amtsgericht.
Altona, Elbe. 94291
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Orzifa“, Orient⸗Zigaretten⸗ n. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Altona,
Lerchenstraße 7567, wird nach eyfglgter Abhaltung des Schlußtermins hie durch aufsehoben. — 5 N 6327 a.
Allhna, den 24. April 1928. X
Dae. Imtsgericht — Konkursgericht Nein Sunn in hm;
NNxanmmsch vw eig. 9430
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Helmut Viereck in Firma Helmut Viereck Auto⸗ mobile, hier, Bohlweg 3 = 4, ist der bis⸗ herige Konkursverwalter Otto Miel⸗ ziner, hier, auf seinen Antrag aus einem Amte als Konkursverwalter entlassen und an seiner Stelle der Direktor i. R. Heinrich Röbbel, hier, Am Hohentore Nr. 7, zum Konkursver⸗ walter bestellt. Es ist zur Legung der Schlußrechnung des bisherigen Ver⸗ walters und zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters die Gläubigerversammlung auf den 15. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, einberufen.
Braunschweig, den 25. April 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts 5.
Breisach. 9431] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Brei⸗ sacher jung in Breisach, Inhabers der Firma Leopold Breisacher jung in Brei⸗ sach, wird nach Abhaltung des Schluß termins und vollzogener teilung aufgehoben. Breisach, 33. April 1928. Amtsgericht.
NNremen. ö 129482 Das Konkursverfahren über dad Ver⸗ mögen des Kaufmanns Thigdor
Schwerdtfeger. all. Inh. der Firma
Fr. Bornemann, Bremen, ist nach ern⸗= olgter Abhaltung des Schlußternfisks am 6. April 1928 aufgehoben worden. Bremen, den 19. April 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
PDahme, Markz. 19433 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Lindemann & Alt in Dahme (Mark) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dahme (Mark), den 23. April 1928.
Das Amtsgericht.
PFinbeck. 29435 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Gustav Menge in Einbeck wird auf dessen An⸗ trag eingestellt, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben. Amtsgericht Einbeck, 18. April 1928.
Emmendingen. (9486
Das Konkursverfahren über das Ver= 66 des Landwirts Franz Jof Volk in enzlingen wird auf seinen Antrag mit Zuüstimmung der Gläubiger gemäß § 203 K.⸗O. eingestellt. Emmendingen, den 20. April 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
LTreiburg. Elbe. 2137
Das Konkursverfahren über . mögen des Schiffseigners Heinkich Hagenah in Krautsand wird nach ⸗ folgter Abhaltung des Schlußte rains hierdurch aufgehoben.
Freiburg ((Elbe), 21. April
Das Amtsgericht.
Schlußver⸗
8 Vas
4
¶ M ILauchan. Das Konkursverfahren über
mögen des Mühlenbesitzers David Oskar Herbert Sarfert in Reinholds⸗ hain, zurzeit in Berlin, wird nach Ab⸗ jaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Glauchau, 20. April 1928.
¶ a OGihn. !
Im Konkurs Reging Riede, geb Bartsch, in Gotha soll die Verteilung der Dividende vorgenommen werden. Nach Abzug der vorberechtigten und absonderungsberechtigten Forderungen stehen 428, 50 A den nicht vorberechtigten Gläubigern zur Verfügung. .
rungssumme dieser nicht vorberechtigten Gläubiger 2 aut Verzeichnis 4091,94 A. Das Verzeichnis wird vom 23. . M. ab gem ah 181 der Ke Oran Gerichtsstelle ausge 63 W. Gotha, den 23. April 1928. Der Konkursverwalter Alfred Rückbeil.
—
¶ xaE nan. 9489] Betreff: Konkurs über das , . der Bckermeisterswitwe 33 Kles⸗ singer und des Bäckermeisterssohnes Josef Klessinger von Zenting. Gläu— bigerversanimkung wird einberufen auf Freitag, den 18. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, beim Amtsgericht Grafenau, Sitzungssaal Nr. 410. Tagesordnung: Beschlüßfassung über freihändigen Ver⸗ kauf des Anwesens Hs. Nr. 10 in Zen ting der Gemeinschuldner durch den Konkursverwalter. SS 93, 98, 134 K.⸗O. Grafenau, den 21. April 1928. Amtsgericht Grafenau.
Hamburg. 9449 Konkurs Robert Schöneberg, all. Inh. der Firma Robert Schöneberg, Gr. Bleichen 81, Kaufmannshaus, Zimmer Rr. 129, gemäß 5 204 K. -O. eingestellt.
Samburg, 14. April 1928... Das Amtsgericht. —
Hambunæ. 9441]
Der Nachlaßkonkurs des am 29. De— zember 1926 in Hamburg verstorbenen Kaufmanns Detlev Hinrich Mugxfeldt, alleinigen Inhabers der Firma Detlev H. Muxfeld, . ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Hamburg, 21. April 1925.
Das Amtsgericht.
(9442
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Hema“ Fahr⸗ zeugteile und Metallwarenfabrik G. m. b. S. in Hohenlimburg wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechmung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 25. Mai 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 29, an⸗ beraumt.
Hohenlimburg, den 19. April 1928.4
Das Amtsgericht.
Insterburg. 944153 In Sachen, betreffend das Konkurs— verfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Maria Schubert in Insterburg, Königsberger Straße 3, ist Termin zur Glaubigerversammlung auf den 23. Mai 1928, vormittags UI Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 4, bestimmt. Insterbꝓurg, den 20. April 1928. Das Amtsgericht.
Kassel. 204644
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Höhl in Kaßsel, Große Rosenstraße 12, FPird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Kassel, den 23. April 1928. Amtsgericht. Abt. . Kempten, Allgän. 9445 Das Amtsgericht Kempten — Kon⸗ kursgericht — hat am B. April 19238 folgenden Beschluß erlassen: Das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Landwirts Georg Bentele in Keck wird nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. Geschãftsstelle s Amtsgerichts Kempten.
Königsberg, Pr. 9446
Das er e nfas ten über das V ; mögen der Kommanditgesellschaft Janz & Dertel, gie Königstraße 25 (ESpi⸗ rituosen- und Likörfabrik) wird nach er folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
An gen g! Königsberg, Pr., den 20. April 198. Königsberg. Pr. 9447 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. Juli 1927 hier ver⸗ storbenen Spediteurs Huge Donrmasch in Königsberg. Pr. Lizentgrabenstraße 18, wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr. n
den 21. April 1933. ;
Leipzig. Das Konkur
mögen des
in TLeipzig⸗
r., wird
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angenommene
rechtski
den 15. April 1925.
Leipzig. 194491 Das Ronkursverfahren über den Nachlaß des am 7. Oktober 1925 in Leipzig, seinem letzten Wohnsig, ver⸗ storbenen Kaufmanns Händlers Theodor Max Ritzschke, daselbst, Albertstr 11, wohnhaft gewesen — Konkursverwalter:
2 *
Lindau, Bodensee.
i j Lindau⸗Bodensck in
Gottschedstr. 27 — 3 §5 204 K. 8. Amtsgericht e n. den 17. April 1 Leipæaig. c. 9460 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ i des Schuhwarenhändlers 8 p Seltmann in n, 1 burger Str. 36, all. Inhabers der im Handelsregister eingekragenen Firma eschwister Seltmann daselbst, wird ö. aufgehoben, nachdem der im zergleichstermin vom 24. Dezember 1927 angenommene a e mn, durch rechtskräftigen Beschluß von dem— selben Tage bestätigt worden ist. 3 Amtsgericht Leipzig, Abt. il A1,“ den 18. April 1928.
Lei paig. . 9451 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Ida verehel. Hartung, Dolahsek, in Leipzig⸗ Volkmarsdorf, Elisabethstr. 26, II r. b. Wille — Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Pfeifer, Leipzig, Harkort⸗ straße 7, 1 — wird mangels Masse ge⸗ mäß § 204 K.⸗O. eingestellt. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 19. April 1928.
eingestellt. bt. II Al, 928.
*
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 11. n. 1 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarcznhändlers Gnagn in Lindau, z. . in Stuttgart, als durch Schlußberteilung beendet aufgehoben.
Lindau, den 24. April 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Offenbach, Main. 94583
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ . des S. Lindenberger, Händlers in Offenbach a. Main, Schloßstraße 17, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des e . entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Offenbach a. M., den 19. April 1928.
Hessisches Amtsgericht.
Preeix. . 9454 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Abdeckereibesitzers Heinrich Horstmann in Hohenberg wird auf ne trag des Gemeinschuldners gemäß Mos K. O. eingestellt, da sämtliche Konkirs⸗ gläubiger ihre Zustimming erklärt
haben. Preetz, den 23. April 1928. Das Amtsgericht.
HEatibor. 94565] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Glanziolwerke Isidor May, Ratibor Ostrog, und der Firma Ido May, Ratibor, wird auf Antrag des Konkursverwalters für den 3 Mai 128, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Ratibor, Zimmer 35 im II. Stockwerk., eine Gläubiger⸗ versammlung mit folgender Tages⸗ ordnung einberufen: a) Rechnungs⸗ legung des bisherigen Verwalters, b) Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des neuen Konkursverwalters bzw. des Gläubigerausschusses, ch Erörterung von i m n gegen die Gläu⸗ bigerausschußmitglieder und gegen den . Verwalter, 4) Prüfung der bisher bestrittenen und nachträglich, an⸗ gemeldeten Forderungen. ö Ratibor, den 19. April 1928. ⸗ Amtsgericht. — 3. N. 13 a /25 (117). Ieavensburg. ö (9456 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ludwig Bechter, Kaufmanns in Ravensburg, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 24. April 1928 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Ravensburg.
Reutlingen. 9457
Das fe , erfahren über das Ver⸗ mögen des Max Kühnle, Inhabers einer KRolonialwarenhandlung in Reutlingen, ist nach ee, des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden.
Amtsgericht Reutlingen, den 24. April 1928.
schweinfurt. 94658 Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 11. April 1928 das Kon⸗ kursderfahren über das Vermögen des Obsthändlers Ludwig Lämmlein in Schweinfurt eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechenbe Konkursmasse nicht vorhanden ist. Geschãftsstelle 8 Amtsgerichts Schweinfurk. —
Sebnitz, Sachsen. (9459
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Erich Thunig in Sebnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sebnitz, 23. April 1928.
Stettin. 94601 Das Kon kurs verf
mögen des Kaufma ed
in Stettin, Deutsche Straße 52 (Pelz⸗
warenhandlung), wird, nachdem der in
dem Vergleichstermin vom 2. März
1928 angenommene Zwangsvergleich
durch rechtskräftigen Beschluß vom
2. März 1928 bestätigt ist, aufgehoben. 2 ᷣ 23. April 1925
des d
46m In dem Konkursverfahren über das
Rechtsanwalt Dr. Schöbel in Leipzig,
wird mangels Masse
nkel in Tilsit ist zur Abnahme der
lußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ ebung von Einwendungen gegen das chlußverzeichniß sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 16. Mai 1928, vorm. 995 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer 177. Neubau, bestimmt.
Tilsit, den 23. April 1923.
Amtsgericht.
Tilsit. 9462 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Franz 33 in Tilsit ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 16. 1419 vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Zimmer 177, ö
bestimmt.
Tilsit, den 23. AÄpril 1928. Amtsgericht. Trebnitz, Schles. 9463 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Dudek Trebnitz dient der Termin am 4. Mai gleichzeitig als Gläubiger⸗ versammlungstermin zum Zwecke der Beschlußfassung über die Bestellung
eines be,, ,,, Amtsgericht Trebnitz, 25. April 1928. Tübingen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Josef Bruder, Möbel e rn, in Tübingen, ist nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung am 23. April 1928 aufgehoben worden.
Amtsgericht Tübingen.
Waltershausen. 9465] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Reinhold Baumbach 8. Zimmermeister Reinhold umbach), roßtabarz ist durch Be⸗ schluß des Thür. Amtsgerichts, hier, vom 17. April 1928 eingestellt worden. da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Walter shausen, den 24. April 1928. Ihüringisches Amtsgericht.
Woltenbüttel. 94166 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Dietrich Wein ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Wolfenbüttel, den 3. April 1928. Das Amtsgericht.
Wollin, Eomm. 9467 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Werner Herrlinger in Wollin ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 1. Juni 1928, S* Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht — Zimmer 3 — anberaumt. Woll in, den 18. April 1928. ö. Amtsgericht.
Rad Oeynhausen. 9468
Ueber das Vermögen des Möbelfabri⸗ Fanten Friedrich König, zu Lohne Ni, 84, wird nach Zustimmung der gesetzlich er⸗ forderlichen Mehrheit der Gläubiger, heute, am 20. April 1928, 18 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da derselbe seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Als Vertrauensperson gemäß § 40 des Ge⸗ setzes vom 3. Juli 1927 wird der Büro⸗ vorsteher Schewe in Bad Oeynhausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorichlag wird auf den 16. Mai 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Bismarckstr. 12, Zimmer 18, anberaumt.
Bad Oeynhausen, den 20. April 1928.
Das Amtsgericht.
Menden, Kr. Iserlohn. 19469 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jo sef Semer. Hauptstraße 16 hier ( Tabak⸗ engrosgeschäft), ist heute, 13 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröff net. Vergleichstermin: 9. Mai 1923, 11 Uhr, Zimmer Nr. 6 des Amtsgerichts. Vertrauensperson: Kauf. mann Karl Rinker, Menden. Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt zur Ein- lee. der Beteiligten in der Geschäftsstel
aus. *
Menden, den 20. April 1923. ĩ Amtsgericht. M
Hũnchen. 9470 Am 23. April 1925 vormittags 8 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Walther Braun, Kürschnerei in München, Hohen ollernstraße 29 das gerichtliche Ver⸗ gleichsverjahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröff net. Als Vertrauensper son ist vereid. Bůcherrevisor FK. Marcus in München, Maximilianstt. 31, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, den 22. Mai 1928, vorm. sz Uhr, im Geschästezimmer 727 / Il, Prinz ⸗Lurwig⸗Str. 9 in München. Zu diesem Termin werden die Heteiligten biermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichs verfahrens nebst
mechnum.
einen Anlagen und das Ergebnis der
Vermögen des Schlossermeisters Rudolf
weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗
—
schäftsstelle, Zimmer 735/11 Ludwig ⸗Str. 4 in München, . 5 der Beteil ten niedergelegt.
Amtsgericht München.
Oppeim. * Ueber das Vermögen des Fabrikbeßttze
Paul Halama in Oppein als Alen
inbaber der Fiima Rob. Contenius Nachss
in Oppeln, Jigarrensabrikt, ist am 23. Apii 1928, 12 Uhr das gerichtliche Vergleicht versahren zur Abwendung des KRonkunsc eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Fichtner in Qppeln bestellt Termin zur Verhandlung über den Ver— aleichevorichlag ist auf den 18. Mat 1923 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Zimmer 18 bestimmt. Amtsgericht Oppeln den 23 April 1928. ö
Urach. 997M
Auf Antrag der Frau Emilie Mayer Inhaberin der (nicht eingetragenen Fimg Kaufhaus Mayer in Metzingen ifsf Rg gerichtliche Vergleichsversahren heute, 4 10 Uhr, eröffnet worden.
mittags Als
Vertraueneperson ist S Schwab, Mit.
arbeiter des Württ. Gläubigerschutzver⸗ bandes e. V. in Stuttgart, Chailotten, straße 1a, bestellt worden. Vergleiche, termin ist auf Dienstag, 15. Mai 923 vormittags 9z Uhr, in das Amtegerichtz⸗ gebäude Urach, Zimmer Nr. l, anberaumt. Der Antrag der Schuldnerin auf Eroͤff— nung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen dez Gerichts können auf der Geschästzstelle des Amtsherichts eingelehen werden. Urach, den 23. April 1928.
J Amtsgericht.
943 Beschluß in dem Vergleichs el über das Vermögen des Kaufmanns M. Schmerler aus Bochum, Königstr. 3. Der in dem Vergleichstermin vom 21. April 1928 angenommene Zwangk— vergleich wird hierdurch bestätigt und das Vergleichs verfahren aufgehoben. Bochum, den 21. April 1928. Das Amtsgericht.
KBroslanm. 9474 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschast Mar raentel in Breslau, Neue Schweidnitzer traße 16 (Herrenmodeartiiel) ist der auf den 1. Mat d. J. anberaumte Ver—⸗ aleichstermin aufgeboben worden. Neuer Vergleichstermin ist auf den 12. Mai 19es, Vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts Hhericht Museumstraße 9, 1I. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt (41. V. N. 23/25.) Breslau, den 25. April 1928. Amtsgericht.
Leipzig. 9476
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, daz am 22. März 1928 zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen den Kaufmanns Gustav Münzel in Borsdorf, Bismaickstraße 33, all. Inhaberg
Brandiser Maschinenfabrik“ in Leipzig Roscherstraße 11 13, und Boredors, er— öffnet worden war, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin dom 25. April i928 angenommenen Vergleicht durch Beschluß vom gleichen Tage auf— gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. HA! den 24. April 1928.
Leipzig. 9476 Das gerichtliche Vergleichsverfabren, dat am 24. März 1928 zwecks Abwendarg des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Gotthard Heinrich Gutz in Leipzig⸗Eutritzsch, Petzscher Str. 10 11 all. Inhabers einer Schreibwaren⸗ Lurut⸗ ie und Galanteriewaren⸗Großband lung unter der handelsgerichtlich e nar= tragenen Firma Gebr. Graetz Inh. Ot Guth in Leipzig⸗Eutritzich, Pet!
** R
Pet Straße 10j12, eröffnet worden war zugleich mit der Bestätigung des Vergleichstermin vom 23. April angenommenen Vergleichs durch Be vom gleichen Tage aufgehoben worten.
Amtsgericht Leipzig. Abt. AI.
den 24. April 1928.
Operkireh, Bademr.
Nachdem der Zwangevergleich über del Vermögen der Fa. Porphyrwerk Orreras Alberstein G. m. b. H. in Oppenau * richtlich bestätigt wurde, wird daz *r gleiche verfahren aufgehoben. Der Zwang vergleich ist rechtskräftig.
Oberkirch, den 7. April 1928.
Bad. Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. . Das gerichtliche Vergleichsverlabren das zur Abwendung des Konkurses öder
J
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) ( 41*
.
das Vermögen des Schuhmacher mernter⸗
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und Schuhwarenhändlers Robert ** Findeisen in Mylau 4. V., Brücknerstt. * eröffnet worden ist, ist zugleich mit Bestätigung des im Vergleichstermine * 20. 4 1928 angenommenen Vergle ch
durch Beschluß vom 20. 4. 1928 auf gehohen worden. ; Amtsgericht Neichenbach i. V. den 24. 4. 1928.
ist nach bestätigtem Schönebeck, E., den Das Amtsgericht.
der im Handelsregister eingetragenen Füma
n, ee, e., 5.
Deutscher R Freußischer
6
Reeichsanzeiger taatsanzeiger.
8 1 2 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis . 9 Qn Bestellungen an, in Berlin 8VW. 48, Wilhelmstraße 32.
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Postscheckkonto: Berlin 41621. 1928
Nr. 100. Neichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. krequaturerteilung.
herordnung zur Ausführung des Gesetzes über den Waffen⸗ handel mit China.
Bekanntmachung über Veränderungen in der Besetzung des Reichsschiedsamts.
Filmverbot.
I ergen, betreffend die Ausgabe der Nummern 19 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil L und 20 Teil II.
zeianntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Leipzig,
Fekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadt Neu— stadt i. Schw.
—⸗ Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. FBescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
e, , ,, , re, . , e e , , e .
Amtliches.
Deutsches Reich. Dem Konsul von Ecuador in Bremen Dr. Leonardo 3 Palacios ist namens des Reichs das Exequatur erteilt borden.
Verordnung zer Reichsregierung zur Ausführung des Gesetz es über den Waffenhandel nach China. Vom 238. April 1928. S 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Waffen⸗ vom 31. März 1928 (RGBl. 1 S. 149) ing des Reichsrats hiermit verordnet:
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der Güter, Zeichen, der Packstũcke Beförderung weg des endgültigen Empfängers im
J 2996 Konkhs estimmungsla bea sichti
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en: bei der für den Ort zuständigen an welchem die Güter in das Reichsgebiet eingehen sollen; wenn indefsen die Güter aus dem Reichsgebiet über einen deutschen Hafen ausgehen Jollen: bei der für diesen Hafen zuständigen Landes polizeibe hörde;
2. wenn die Güter von einem ausländischen Hafen auf Cinem dentschen Schiff nach einem deutschen oder ausländischen Halen verschifft werden sollen⸗ bei dem für den Verschiff ungẽ⸗ hajen zuständigen deutichen Konsul; .
3. in allen übrigen Fällen bei der für den Ort zuständigen Tanderwolljeibehörde, an welchem der Liefernde oder der Versicherer jeinen Wohnsitz seine geschäftliche Nie derlassung oder mangels eines Wohnsitzes oder einer geschäftlichen Nieder lasfsung seinen Aufenthalt hat.
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in welcher Höhe
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Die Behörde, bei der die G heslimmung eingereicht worden ist, entijcheibet, ob, md in welcher Form Sicherheit zu bestellen ist. . . Die Bestellung ner Sicherheit soll, außer bei Vorliegen be⸗ sonderer Gründe, micht verlangt werden: — 1. für Ginzelsendungen mit einem Rauminhalt von weniger als R chm oder einem Gewicht von weniger als H00 kg; 2. für sonstige Sendungen, wenn der Erklärende sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, daß die Güter ber angegebenen Verwendung im Bestimmungsland zugerührt worden sind und viese Erklärung zu Zweifeln nicht
Anlaß gibt ; . . In allen übrigen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Hälfte des nrenwertes ber Gütter zu bestellen, falls nicht aut besonderen
ie Bestellung einer höheren Sicherheit verlangt wird
Ueber die nach der vorsteßenden Bestimmung getroffene Ent, eidung und über die Bestellung einer verlangten Sscherheit ist auf Ausfertigung ober Abichrift der Ertlämrung eine Hescheinigunß „ bie den Beförberungepapieren beizuslgen ist. Vie Aus ⸗ der Hescheinigung ersolgt gebührenfrei. . Die Zollbehörde darf Güter ver im S2 det Gesetzes bezeichneten t. die durch das Reichsgebiet befördert werden sollen, nur abfertigen, eine nach zem porigen Absatz ertellte Bescheinigung den He— erungspapieren belltegt. Dem Reiche kommissar flir die 1m alt Nachrichten sammel stelle srklärung sowse der nach 3 dieser Verordnung eidung zu Übermsttteln. Vas Verfahren der Uebermittlung
lie obersten Landesbehörden,
1 erte il
* Ueberwachung der öffentlichen ist Abschrift ieder eingereichten getroffenen Ent⸗ regeln
ö daß die Güter der auge gebenen Verwendung in st vurch eine Bescheinigung
estimmungsland zugessihrt wyorden sind, erbringen.
örtlich zustänbigen deutschen Konlultz zu
Be Der Nachweit, 9 I tellung der Hescheinigung ersolgt gebithrenftei.
Mäbchenhandelt
Berlin, Sonnabend, den 28. April, abends.
Dem Nachweis der Verwendung steht gleich per e, , der 5 oder des sonstigen Verlustes der Güter durch höhere Berlin, den 28. April 1928. Die Reichtregierung. Der Stellvertreter des Reichskanzlertz: Hergt.
Bekanntmachung über Veränderungen in der Besetzung des Reichsschiedsamts. Vom 26. April 1928.
1. In der Besetzung des Reichsschiedsamtt (zu vergleichen die Bekanntmachungen über die Bilbung des Reichsschiebgamts vom 4. Dezember jo 24 und über Veränderungen vom 17. No⸗ vember 1925, 10. Juli 1923 und 7. April 1927 — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2M vom 11. Dezember 1924, Nr. 24 vom 23. November 1725, Nr. 162 vom 15. Juli 1926, Nr. 84 vom 9. April 1927 — Amtliche Nachrichten des Neichs versiche⸗ rungsamts 1924 S. 215, 1925 S. 361, 1926 S. 3.3, 1927 S. 301) sind folgende Veränderungen eingetreten:
I. Die im 5 23682 Abs. 2 der Neichsversicherungs ordnung he⸗ zeichneten Spitzenverbände der Aerzte und Franfenfassen haben sich wie folgt geeinigt: .
An die Stelle deg verstorbenen unparteiischen Beisitzers Kammergerichtsrats Kuhnke tritt der Kammergerichtsrat Hartmann in Berlin⸗Char⸗
lottenburg. Tegeler Weg 5.
Von den Spitzenverbänden der Aerzte ist gewählt worden
an Stelle des ausgeschiedenen Dr. Sonnenberg zum
Mitglied im Ehrenamt 1 der Dr. Toeypiftz in Leipzig, Plagwitzer Straße 165.
2. Die Amtsdauer (8 368) Abs. 3, 4 der Reichs versiche⸗ rungsordnung) rechnet für Kammergerichtsrat Hartmann vom 19. April 1928, für Dr. Toeplitz 1 J
Berlin, den 26. April 1925.
Der Präsident des
II.
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Auf Antrag des Babischen Ministe 26. April 1928 die Zulassung folgender Teile „Pat und Patachon auf der Wolfs ja— firma: Danst Film Industrie Palladium, Kopenhagen, Antrag— Monopol⸗Film Johannes Si . stelle Berlin unter Prüfnummer 1 v ; Vllel 26, 57 Die im Umlauf befindlichen, gestellten Zulgfsungskarten verlieren ihre Gültigkeit, sofern sie nicht berichtigt sind Berlin, den N. April 1925. Der Leiter der Filmoberprüfstelle.
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ut machung Die Ausgabe gelangende Nu des Reichs gesetzblatts Teil JI enthält das Gesetz über den Waffenhandel nach China, vom 31. März 1928, das Gefetz her die Verlängerung des Geletzes über den Verkehr das Gesen 1 gerun , — mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 4195) vom 31. März 1928, die Verordnung über die weitere Hinausschiehung der Bindung einzelner Länder und Gemeinden an die nach dem Peichsbewertunge— gesetz jestgestellten Einheits werte, vom 1. April 1998 und die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgelt 23. April 1925. Umfang Berlin, den N. April 1933.
Geseßzsummlungsamt.
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vom
Bogen. Vertausspreis ( 15 RM.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 20 Reichsgesetzblatts Teil II enthält die Verordnung zur Anlage O der Gisenbahnverkehrs ordnung vom 10. April 12s,
die Bekanntmachung, betreffend unterzeichnete internationale Uebereinkommer vom 17. April 1928,
Die Betanntmachung über den Schutz von Grfindunger und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 19. April 192
Grste Abänderung der Polizeiperordnung zur Verkehrs auf den deutschen Seewasserftraßen vom 31
des
das am 4. Mai 1910 in Paris zur Bekämpfung des
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Regelung d März 192
Die Aust⸗
(RGB. II S. vom 31. März 1928. Umsan Bogen. Verkaufspreis Ol RM Berlin, den N. April 11 Gesetzsammlungtamt.
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Dr. Kais
Die Ministerien deg Innern und der singanzen hahen auf Grund von 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt, baß die Stadtgemeinde Leipzig für eine Anleihe von 10 Millionen Reichsmart (1 RM — M kg Feingolb) auf den Inhaber lautende, mit vH jährlich verzinsliche Schtlb⸗ verschreibungen auf den Inhaber in Stücken von 20, 5600, 1060 und 5000 RM nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt.
Dresden, am XB. April 1928
Ministerium des Innern Dr. Apelt⸗.
Finguzministerium 991 . Weben
Betanntmachung Die Ausgabe von Schuldverschreibungen auß Inhaber durch die Stadtgemeinde Reustabti
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Der Stadtgemeinde GCinvernehmen
Entschließung vom Heutigen im Ministerlen der Finanzen und der Justiz die Genehmigung teilt worben, zu den auf Grund des Anleihegblösungsgesetzes vom 16. Juli 1925 auszugebenden Schulbverschreibungen auf den Inhaber im Nennwert von 5I50 RM zur Ablösung der Markanieihen alten Besitzes der Stadtgemeinde Neustaht i. Ech w Auslosungsscheine auf den Inhaber über die Auslosung im siehenfachen Betrag detz Nennhetrags auszugehen Karlsruhe, den 2B. April 19*. Der Minister des Innern 1 1 4
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