Dritte Zentralhandelsregisterbellage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 10. Mal 1928. S. 2.
Augsburg. 14147
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 4. Mai 1928 im Ronkurs über das Vermögen des Schweine⸗ mastanstaltsbesitzers Albert Köbler in Göggingen Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Dienstag, den 2X. Mai
1928, vormittags 915 Uhr, im Sitzungs⸗ saal 1 links Erdgeschoß — Justiz⸗ gebäude —.
Augsburg, den 7. Mai 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Augsburg. 14145
Das . Augsburg hat mit Beschluß vom 4. Mai 1828 im Konkurs über den Nachlaß des verst. Kaufmanns Bilhelm Karl Buser in Augshurg, Bismarckstraße 1IsI, Termin zur Prü⸗ fung nachträglich a eldeter Forde⸗ run estin mt auf Dienstag, den X. i 188 pormitiags 936 Uhr, im Sitzung ssaal I 8. Erdge schoß, Justiz⸗ Feb aude. 28
Augsburg, den 7. Mai 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rad Eyrmont. 14149 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmidt in Bad Pyrmont wird wegen Mangels an Masse eingestellt. Bad Pyrmont, den J. Mai 1928.
Autsgericht. 14150
Berlin.
. Firmg us F. Nahr⸗ tedt A. G. Berfis Wrangelstr. 39/41, übbener Str. 15, ist infolge * verteilung nach Abhaltung des luß⸗ termins am 2. Mai 1946 aufgehoben were gen ieh den An see s
Beschäftsstelle des Amtsgerichts rlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlim. Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Norddeutschen Kies⸗- u. Bau⸗ toffwerke G. m. b. H. Berlin, Morse⸗ traße, ist am 2. 1928 infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehohen worden. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
8 — [14152 Das Amtsgericht Coburg hat mit Be⸗ chluß vom 38 5. 1928 das mit 4 Beschluß vom 2. 2. 1928 über das
Vermõ⸗ der n P. . in Coburg, persönlich haf⸗ tendetr᷑ gese hene Paul Knoch in Coburg, Spiellbarenfabrik in Coburg, angeordnete Konkursverfahren mangels Masse wieder eingestellt.
Coburg, den 5. Mai 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Furth; Baxern, 141553
Das Amtsgericht Fürth i. Bay. hat am 5. Mai 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Valb Nachf., Inhaber 26 Walb, Kaufmann in Fürth, jetzt wohnhaft in Nürnberg, Bindergasse 7, nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins als durch Zwang svergleik beendet aufgehoben.
— —
Fürth, am * 1 1868. Geschãftsstelke Amtsgerichts.
G lISsenkizchen.
In dem Ronkurewerfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Nellessen Kurzwaren. und Modewaren⸗
schäft in elsenkirchen, Bismarck⸗ . 248, wird, nachdem der Gemein⸗ schuldner am AN. April 1988 einen Vergleich vorschlag eingereicht hat, Vergleichstermin gleichzeitig mit dem Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Glän⸗ bige rausschusses auf den 2. Mai 1928 vorm. 9 Uhr 30 Minuten, Zimmer 8 des unterzeichneten Gerichts anberaumt. Der Vergleich vorschlag ist auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niederhelegt.
Gelsenkirchen, den 28. April 1928.
Das Amtsgericht.
Helnastedt. 14155
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Konrad Sander, Inhaber der Firma Kühne und —— Nachf in Helmstedt, ist durch Beschluß vom 12. April 1926 eingestellt, da eine den Kosten des Berfahrens ent- e Masse nicht vorhanden ist.
r Urkundsbeamte der Geschäftsftelle
des Amtsgerichts Selmstedt.
Nolaminden. 14156 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Firma A. F. Holzminden, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußternrins aufgehoben. Soljmiuden, den 23. April 192. Das Amtsgericht.
Köln. 14157
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kranenberg & Co. mit beschränkter Haftung, Vertrieb von Rohmaterialien und Produkten der chemisch⸗technischen Industrie in Köln,
Gewerbehaus wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Köln, den 3. Mai 1928
Amtsgericht. Abt. 78
Köln. 14158
Das Konkursverfahren itber das Ver⸗ mögen der Firma Fhein⸗Elektro,
146i geh
14164] MM. GI u O.
Schr ĩdde. ꝛ des Metallwarenfabrikanten
Rheinische Gektro Handels gesellschaft mit Beschränkter Haftung zu Köln, Brüsseler Straße Ge, wird mangels
fahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 3. Mai 1928
Das Amtsgericht. Abt. 78. IS xappitæz. (141591
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Proskauer s Nachfolger Martha Hr Trapp Inhaber Frau Martha Angreß, geb. Riefenfeld, in n, n, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs bergleiche
mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Krappitz anberaumt. Der Vergleichs⸗
ausschusses und die Genehmigungs⸗ erklärung des Ehemanns Max Angreß sind in der nr n. des Konkurs⸗ gerichts zur nsichk. der Beteiligten niedergelegt. X ö
Amen ticht K kappihke 4 Mai 16e.
t ul inbuaehh.. II41I560] Bei der Schlußverteilung im Kon⸗ kurse über das Vermögen der Franken⸗ werk A. ⸗G. in Kulmbach gelangen noch RM 1408,73 bevorrechtigte Forderungen und auf RM 158 596 74 nichtbevor⸗ rechtigte . RM 32 800 Me — 20 60 3 zur Verteilung, Schluß verzeichnis ist bei der Geschäftsstelle des Konkursgerichts ein e Knlmbach, den 7. Mai 1928. Iustizrat Lieberich, Ronkursverwalter.
Leschnitz, O. S. . UI il6 1]
Das Kongursverfahren üben das Ver⸗ mögen der. Fir Paula Wanke in Leschüitz wird na folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
ehoben. — 2. N. 127. Leschuitz, Oberschl., 13. April 1928. Das Amtsgericht.
Lin d emscheid. = 111621 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Friedrich Wilhelm Gloerfeld in Lüden⸗ held. Mettbergswalze wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 12. April 1928. Das Amtsgericht. Lit dlenschei d. ö 14163 Das Konkursverfghren über das Ver⸗ mögen der Firing EuSchmidt⸗Busch zu Lüdenscheid, X Knanperstraße 67, In⸗ haberin. 3 Eina Schmidt⸗Busch ebenda, wird hach erfökgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 13. April 1923. Das Amtsgericht.
München. 14164 Am 4. Mai 1928 wurde das unterm 28. Oktober 1927 über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Reichen⸗ wallner, Alleininh. der Firma Wilhelm Reichenwallner, Fahrradgroßhandlung und Bunllan isicranflal in Mimchen, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beryndet aufgehoben. Amtsgerich; München, Geschäftsstelle de Kontursgagchts.
14165 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hans Ritz G. m. meg in M. Gladbach wird nach Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M. Gladbach, den 1. Mai 1925. Preuß. Amtsgericht.
Vęnkekln. 14167 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Fertig in Neukölln, Hohe ngollernplatz 19, wird, nachdem der im Vergleichstermine vom J. Februar 1928 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom J. Februar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 24. N. 29. 27. Neukölln, den 3. Mai 1928. Geschẽãftsstelle 24 des Amtsgerichts.
Veustadt, Hanrdt. I 4168]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen von Wilhelm gen. Willy Pleisch. Veru fabekleidung und verwandte Artikel, in Neustadt a. Sdt. wurde mit Gerichts⸗ beschluß vom 2. April abhin nach
= der Schlußverteilung aufgehoben. — n, ⸗ Nen sta di „den 5. Mal 1928.
n 49 Geschãftsftelle des Amtsgerichts. Vürnker. 114169 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom J. Mai 1938 das Konkursderfahren über das Vermögen Christof Schiller in Nurnberg, Teopoldstraße 25, als durch Zwangevergleich beendigt auf⸗ gehoben.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts. H eęfenbnurg, Baden. 141170
M. 7 92111 2 Sornkr Nachlaßverteilung. Im Konkurs der
Gemeinnützigen Volksversorgung findet eine Nachlaßverteilung in Höhe von 100 RM. statt. Offenburg, den J. Mai 102 Der Konkursverwalter:
Dr. Mar Sal w
Oldenburg, Holstein. 141171]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckers Franz Westphal in Harmedorf b. Oldenburg 1. Solst.
einer die weiteren Kosten des Ber⸗
Vergleichstermin auf den 1. . 1928,
vorschlag, die Erklärung des Gläubiger
6 rw e . J * 1 a derer, necmisanwar
ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 23. Mai 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg i. Holst. Zimmer 31, anberaumt. Oldenburg i. Solst., den 4 Mai 1928. Das Amtsgericht.
H atibor. 14172 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Alfred Freund in Ratibor wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters für den 18. Mai 1928, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer Nr. 35, II. Stodwerk, eine Gläubigerversammlung mit fol⸗ gender Tagesordnung einberufen: a) Rechnungslegung des bisherigen Verwalters, b) Beschlußfassung über die Veibehaltung des neuen Konkursber⸗ walters bzw. des Minh heraus schusses ) ore r, von E)satzansprüchen gegen die Gläͤubigeraüsschußmitglieder und den bisherigen Verwalter, d Prü⸗ e der bisher bestrittenen und nach⸗ räglich angemeldeten Forderungen. Ratibor, den 2. Mai 1928. Amtsgericht. — 3. N. 33a seß (70.
Nãistrĩ ngen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Arthur Raschke in Rüstringen. Kaakstraße 22, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rüsftringen, den 4. Mai 1238. Am e Cicht K
* Sch audio ‚ ö In den Konkrsverfahren über N Vermögen der Wändlersehefrau Ling Thiem von Schwandorf wurde durch Beschluß vom Heutigen das Konkurs⸗ verfahren mangels Konkursmasse gem. § BW K⸗Ordg. eingestellt. Schwandorf, den Jũ. Mai 1928. Amtsgericht.
Schwerin, Wartlre. 14175
In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Schweriner Wirtschafts- bazar, Inhaberin Elise Boß in Schwerin a. W, wird die Vornahme der Schlußverteilung, gerichtlich ge⸗ nehmigt. Termin 1 Abnahme der
Schlußrechnung wird af den 24. Mai 1938, 10 hn, . Schwerin a. W., 26 Wlpril 1928. Das Amtsgericht.
Tilsit. 14176 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Brunnenbaumeisters Mx Courvoisier in Tilsit ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung über die Verwaltung des Konkursverwalters Krantz und zur Beschlußfassung über die Verwertung und Ansschüttung der Masse Termin auf den 25. Mai 19238, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 177, bestimmt. Tilsit, den 1. Mai 1928. Amtsgericht. .
Ula, Dhna lain Das K r Werfahren über das Vermögen der Maria Enderle, fr. In⸗
haberin eines Putzneschäftes in Ulm a. D, Ulmer Gasse Nr. 1, nun ver⸗ heivatete Steinhilber in Pfullingen, ist nach rechtskräftiger Deren des am 1. Januar 1926 von den Gläubigern angenommenen Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Uim. Ulm, Don ann. 14178 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Jakob Scheiffele, früh. 1 Hohentwiel in lm a. D., ist nach Abhaltung des S termins und Vornahme der Schlußderteilung gem. 5 163 K.⸗O. aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Lim, Donani. 14179 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Max Schneider, Kupfer⸗ schmiedemeisters in Söflingen, Trauben. gafse 6, fr. Inhaber der Fa. Man Schneider. Apparatebau, ebendort, ist gem S 21 RKR.⸗-O. durch Beschluß vom 3. Mai 1923 eingestellt worden. Amtsgericht Ulim.
— —
W uͤrchtersba ch. 141180 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des ters Konrad
BVlam in Breitenborn. A. W., Post , , , n, , . m einschuldner ' r⸗
schlags eine Zvergleich . min den 21. Mai 1923. 113 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wächtersbach, Zimmer Nr. 1, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs ⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Termin ist zugleich zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen bestimmt. Wächtersbach, den 2B. April 1928. Das Amtsgericht.
wandevele. lilisij
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nudolf Hallmann in Wandsbek ist nach chluß⸗ n , n,,
min aufgehoben.
Dandsbef, den 5. Mai 1928
Amtsgericht.
Watten-heid. ö Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Witwe Emma Wegener,
141731
auf der
14182
— 6 wird mangels Masse ein=
gestellt.
Wattenscheid, den B. April 1928. Das Amtsgericht.
wien e g; IU4168 Das Konkursverfahren über das Vermögen des igar vengeschäfts⸗ inhabers Adolf Bader in Würzburg, eller Straße 18, Alleininhabers der irma Süddeutsches Tabakwarenver⸗ sandhaus Adolf Bader daselbst, wurde am 5. Mai 1928 nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Würzburg, den ꝛ⁊ũ. Mai 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichi⸗
Hautzen. 141911]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Ahwendang . Konkurses über das Vermöhen deb; Gendssenschaft Kegler, heim Baͤutze d eingetragene Genossenschaft mit beschränkter . in Bautzen, Nouaitstraße 7, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichttermin vom 3. Mai 1928 angenom. menen Vergleichs durch Beichluß vom 3. Mai 1928 aufgehoben worden.
Bautzen, den 3. Mai 1928.
Das Amtsgericht
Presd em. 14185 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des geprüften Maurer⸗ meisters Johannes Reinhardt in Dies den Blumenstraße 88, der ebenda unter der nicht eingetragenen Firma G. Ischaler Nachf. ein Baugeschäst betreibt, wird heute, am J. Mai 1928 vormittags 118 Uhr das gerichtliche Vergleichs vera hren erbff net. Vergleiche termin am 5. Juni 1928, vor⸗ mittags 10FUhr. Vertraue neperslon: Herm Lokalrichter Johannes 1 in Dresden, Gerol . . Die Mierlagen liegen eschaftestelll ir Ginsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dres den, Abt. II am 7. Mai 1928.
Hannover. (14186
Für den Herrenwäschebändler H. Stein. wede in Hannover, Luisenstraße 5, wird heute, am 8. Mai 1928, 8I Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkuises das Vergleichs⸗ verjähren eröffnet. Herr Dr. P. Rocke in Hannover. An der Markuskirche h, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Veigleichsvorschlag a1 1. Jum 1928, 8 Uhr Am Justiz⸗ ge bäude J Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Eimitt⸗ lungen liegt auf der Geichäftsstelle, der Abt. 12/2, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amte gericht Sannover.
na in. 14187
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Barthel Binda in Köln, Pantaleonswall o0. Inhabers der nicht eingetragenen Firma A. Binda, Großhandel in Christbaum⸗ schmuck, Lager Roonstraße 69, ist am 5. Mai 1928, um 10 Uhr, ein gericht liches Vergleiche verlahren zur Abwendung des Konturses eröffnet worden. Vergleiche⸗ termm am 16. Mai 1928, 11 Uhr, im Justizgebäude am Reichenepergerplat Zimmer 223 Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs versahrens nebst einen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Gericht 2 Ermsttlungen ist auf Per Geschã fle des unterzeichneten Gerichte
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Köln, den 5. Mai 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtegerichts. Abt. 78. Vordhansem. Beichluß. 14188]
Ueber das Vermögen der Gerlach⸗ Werke, Aftiengejellichatt in Noidbausen, wird nach Justimmung der gesetzlich erforder⸗ lichen Mehrbeit beute, am H. Mat 1928. vormittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleicheversabren zur Abwendung des Kon⸗ Furses eröffnet, da die Schuldnerin ihre Zahlungsunsähigkeit dargetan hat. Ale Vertrauens verso ger * der Ver⸗ aleichsordnung * der dtrat Otto Ploetz ih bestellt. Termin zur dlüng er den Vergleichs vorf 4 — 16. w, . vormitiags t, vor dem unterzei en Gericht, Zimmer 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleiche⸗ verfahrens nebst Anlagen liegt in der 2 zur Einsicht der Beteiligten n
eder. Nordhansen, den 5. Mai 1925. Amtegericht
Põssnechk.. 14189
Ueber das Vermögen des Kausmanmn? Ludwig Gruner in Pößneck Ww. Diesele Nachfolger) wird heute, am 7. Mai 1928. vormittags 10 Uhr, das Vergleiche wer⸗ fahren zur Abwendung des Konkurjes er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der J. Bürgermeister a. D. Albin Viereck in Pößneck bestellt. Termin zür Verhandlung und hee, r. über den Vergleiche⸗ vor 1g wird e anberaumt auf Dienstag, ven 5* Juni 1 vormittags 105 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle 11 des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt.
Pößneck, den J. Mai 1923. Thär. Amtsgericht.
Sch warzenhelks. (14160 Das unterzeichnete Gericht hat am
20. April 1828, 18 uhr, das Ven.
— —
gleichtverfahren zur Abwendung des gon kurses eröstnet über den Nachlaß des an 1g. Juli löes zn AÄumäßie,-KBillenl an! seinem letzten Wohnsiz, verstorbenen Fan manns Emil Specht. Vergleicht teimn ist anberaumt auf den 19. Mai 1629 10 uhr, vor dem Amtegericht. n Schwarzenbek, Zimmer 2. Zur Vg, trauensperson ist der Kausmann Af Thomas in Hamburg. Uhlenhorster Weg z; bestellt Der Antrag aul Eröffnung i Vergleichs verfahrens nebst Anlagen un das Ergebnis der Ermittlungen lien zur Einsicht der Beteiligten auf n, Geschäftsstelle des Amtsgerichts aus. Schwarzenbek, den 20. April 19. Das Amtsgericht.
—
Charlottenburg. lil
Das Vergleichsverfahren zur Abwendm des Konkurses über das Vermögen de Kaufmanns Werner Daum alleinigen In, habers der Firma Florida Tanzpalas Bollo C Daum in Charlottenburg, Ku, fürstendamm 237, ist durch Beichluß d Gerichts vom 11. April 1928 aufgehohen worden, da der Zwangevergleich ang,
nommen und bestätigt worden ist.
Charlottenburg. den 11. April 19 Die Geschãftsstelle des Amtsgerichte. Abt. in
Charlottenbu rꝶ. 14143
Das Vergleiche versahren zur Abwendun des Konkurses über das Vermögen d Diplomingenieurs Wilbelm Heuberger in Berlin W. 15. Ublandstraße 46, ist duch
Beschluß des Gerichts vom 13 April lag
aufgehoben worden, da der Zwangeden gleich angenommen und bestätigt worden ist Charlottenburg, den 13. April lz
Die Geschästsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Gothn. In dem Vergleiche versahren über dez Vermögen des Kaufmanns Joser M. Schiff. mann in Gotha und Offenbach a. M wird das unterm 3. Mai 1928 erlassen allgemeine Veräußerungsverbot aufgehooen. Gotha, den 5. Mai 1928. Thür. Amtsgericht. 2.
Insterdurs. m Das Vergleichsverfahren über das Ven mögen des Tapeziermeifters Ernst Kann in Cen urn ist aufgehoben. Insterburg, den 3. Mai 1928. Bas Amtsgericht.
Hassel.
wendung des Konfkarses über das Ver
mögen des Kaufmanns Karl Horn, Kassel
Giüner Weg 34, wird der im Vergleicht termin vom 30. April 1928 angenommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsder fahren wird aufgehoben. Kaffel, den 2. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. J.
Leobsrhũütz.
Ludwigsburg.
des Konfurses über das Vermögen de 1. Wilhelm Paule jr.
gärtner in Ludwigshurg gemeinschaftlich betriebenen Handel gärtnerei in Ludwigsburg, wird nach echt krärtiger Bestätigung des Zwangs vergleik! hiermit aufgehoben. Ludwigsburg, den 5. Mai 1928. Amtsgericht.
Osna ick. .
In dem Veigleichsver ahren über d!
Vermögen der Firma Ernst Muff ? Denabrück. Domho 8, ist der bern Auktionator Hardemann in Deng mn Wörthstr. S zur Vertrauen per son ben Amtsgericht Vi, Osnabrück, 8. v1 HM
HR eic nenbach, Sch len. Das Vergleiche verfahren zur Abwenden
des Fonkurses über das Vermögen
Rittergutepãchters
wird nach Bestätigung der Vergleichs acᷣ gehoben. — 6 V. N. 228 — ;
Neichenbach i. Schl., den 285. Ani 1928. Amtsgericht.
Sch lieus. 1a In dem Vergleiche ven sahren zur wendung des Konkurseg über mögen der Witwe Hedwig Scherl *
Syielhagen, in Schwlebus, Inbabeimn *
Firma J. SO. Ser, Folon ian) engros in Schwiebus, Brätzer Steinen
neuer Vergleichstermin auf den 19.
1928, vormittags H Uhr, rer e
Amtsgericht in Schwiebus, Immer M.] bestimmt. 3 Schwiebus, den 4 Mai 1925. Das Amtsgericht.
. 16M
AMhäuser, Kuni urde, nachdem ver bestättgt wol
Ueberl ing . Das Vergleichkgersubren über de., ranz 2
mögen des stãtte Markdorf Vergleich geschloss ist, aufgehoben. 23 neberlingen, den 7. Mai 1932* Bad. Amtsgericht.
— ———1
lain
l4la3] In dem Vergleicheverfahren zur Ab
sicle] Das Vergleichs versahren zur Abwendunn
Handelsgärtner
Ludwigeburg 2. Rober Wolf, Handel Inhaber eme
ita
Fritz Günther Tschirschiy Und Bögent orff in Koltter
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, , , 6. .
Eee.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
w 9.
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8— * hh , , Bezugs pre ier . e Postanstalten nehmen , n einer drei sellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstell . ͤ ö Bef 8W. 48, Wilhelmstraße 32. . . . . i,, . ö Ii ne e en 66 2 e werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. . ? . Fernsprecher: E5 Bergmann 7573. ö *
L. 1 10. Reichs bankgirokonto.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 105 QM espaltenen Einheitszeile 1,5 eM i telle Berlin 8. 48, Wilhelmstraße 32. sind aut einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ ) einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
*
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
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Berlin, Freitag, den 11. Mai, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 928
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
maturerteilungen. linien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Ratio⸗ siserung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens.
mmntmachung tern — ber Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
u der dem Internationalen Uebereinkommen
chen, betreffend die Ausgabe der Nummer 21 des Reichs⸗
scblatts Teil J und der Nummer 23 Teil II.
Preußen.
cilung über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in
nkfurt a. M.
Curtis T. Everett und dem polnischen
konsul in Schneidemühl Dr. Kasimir Szwarcenberg
ny ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Richtlinien
fir die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Ge⸗
nossenschaftswesen s. *) Vom 3. Mai 1928.
Die Reichsregierung hat für die Verwendung des nach ge Kap. E4 Tit. Se des Gesetzes über die Feststellung des
Fhähaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1938 (RGGl. II Ah) bereitgestellten Betrags von 25. Millionen RM zur songlisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens
zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern
fenden Ausschusses des Reichstags folgende Richtlinien ssen:
l. sossnschaftswesens bestimmt. e Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften, der genossenschaftlichen binde und ihrer Zentralanstalten durch Vereinheitlichung und Emachung der Organifationen herbeiführen.
Die Mittel sind zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Die Rationalisierung soll eine
Ziel ist. a) der Zusammenschluß der zentralen Verbände der landwirt⸗
chaftlichen Genossenschaften zu einem einzigen Spitzenverband sowie der Zusammenschluß der in den Ländern und Pro⸗ vinzen bestehenden Verbände und in Verbindung damit
M die Vereinheitlichung der für den Geld⸗ und Warenverkehr
e
1
bestehenden genossenschaftlichen Organifationen derart, daß in jedem Geschäfisbezirk künftig regelmäßig nur eine Stelle derselben Art arbeitet und damit das gegenwärtige Neben⸗ nn, und die bestehenden Ueberschneidungen be⸗ seitigt werden.
II. Die Mittel sollen nur zur Deckung der Kosten, die den
nschaftlichen Organisationen durch die Rationalisierungsmaß—
n entstehen, Verwendung finden. wgeschlossen ist jede Verwendung von. Mitteln für, eine fhelle Sanierung von einzelnen Genossenschaften, Genossen schafts⸗
ö Uct
ö 1
oder Genossenschaftszentraien.
lll. Die Durchlührung der Rationalisierung, insbesondere die
n und Durchführung der erforderlichen Beschlüsse, ist. Ange—⸗ eit der Genossenschasten sowie der genossenschaftlichen Organi⸗
111
* ut Derbeiführung eines möglichst weitgehenden Zusammen⸗ * sind Bewilligungen aus den Mitteln erst zulässig, wenn
eitig bindende Beschlüsse über die Schaffung eines einheitlichen
3 schlusses gefaßt sind.
D
ie Mittel werden den Genossenschaften, wenn die in Liesen aufgestellten Voraussetzungen vorliegen., in dem Maße gung gestellt, als die Durchführung der Maßnahmen es er— und eine zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist. Bei on Mitteln an genossenschaftliche Geschästsanstalten ist
rrüsen, inwieweit die beabsichtigte Rationalisierung durch
ele Maßnahmen der unter VI 2 und 3 genannten Kredit⸗
tate
. ändert werden kann. . . e Verteilung der Mittel liegt dem Reichsminister für Er—
ams
Zur Beratung des Reichsministeriums für Ernährung und
Sn dan und zur Sicherung einer fortlaufenden Fühlungnabme
9 * x
‚andesregierungen bei Kerwendung der Mittel wird nach
Ter 82er 1 = 2 2 re Vereinbarung mit den Landesregierungen ein Laänderausschuß
*I.
Verßff ent; z 231 . Veröffentlicht im Reichsministerlalblatt Nr. 20 vom 11. Mai
Ferner wird zur Beratung des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaktt und zur Fühlungnahme mit den beteiligten Stellen ein Ausschuß gebildet, in dem vertreten sein sollen:
1. je ein Vertreter der heiden größten zentralen Genossenschafts⸗ verbände und je ein Vertreter der ubrigen jeweils beteiligten Genossenschaftsverhände,
2. ein Vertreter der Preußischen Zentralgengssenschaßtskasse,
3. ein Vertreter der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt,
4. ein Vertreter der Reichsbank,
5. ein Vertreter des Deutschen Landwirtschaftsrats.
Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen.
Berlin, den 3. Mai 1928. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Bekanntmachung
zu der dem Internationglen Uebereinkommen über Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung 9. (Deutscher Reichs⸗ und . Staatsanzeiger
r. 51 vom 2. März 1927), wird wie folgt geändert:
Unter „Deutschlandꝰ werden in Abschnitt A die Ziffern 14 (Deggendorf ⸗Mettener Lokalbahn) und 23 (Gotteszell ⸗Viechtacher
Lokalbahn) gestrichen.
Unter neuer Ziffer 57 wird daselbst nachgetragen: 57. Regentalbahn⸗Aktiengesellschaft. Die bisherigen Ziffern 15— 22, 24 — 58 und 59 — 78 erhalten die Ziffern 14—21, 22 - 56 und 5877. Unter Italien? wird in Abschnitt A mit Wirkung vom & Juni 1928 unter neuer Ziffer 25 nachgetragen: 25. Die von der Societè anonima della Ferrovia Val Senio betriebene Linie Castelbolognese = Riolo dei Bagni. In Abschnitt B daselbst werden die Ziffern 2 — 34 in 26 — 35 abgeändert. Berlin, den 9. Mai 1928.
Der Reichs verkehrsminister. J. A.: Vogel.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe r gende Nummer 21 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:
die Verordnung über die Sicherung der von Sparkassen im eigentlichen Sparkassenverkehr gewährten Personalkredite (Kredit- sicherungsverordnung KrSV)), vom 4. Mai 1928.
Umfang K Bogen. Verkaufspreis O 15 RM. Berlin, den 11. Mai 1928.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 23 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Zusatzabkommens zu dem Deutsch⸗Mexikanischen Abkommen vom 16. März 1925, vom 30. April 1928,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. vom 30. April 1928 und
die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Handelsvertrags auf den großbritannischen Schutzstaat Sarawak, vom
3. Mai 1928. Umfang K Bogen. Verkaufspreis 0, s5 RM. Berlin, den 11. Mai 1928.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 3. bzw. 10. April 1928 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Wilhelm Müller, Kaufmann, Seilla, Herbert Pa pe, Unterprimaner, Schwelm.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat sollte sich in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweig ert nach Erledigung einiger laufender Angelegenheiten mit der Uebersicht über die den Gemeinden zu zahlenden Sätze zur Deckung der ihnen aus Vorbereitung und Durchführung der Reichstags⸗ wahl am 20. Mal 1928 erwachsenen baren Aufwendungen
beschäftigen. Staatssekretär Zweigert schlug aber laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger vor, die Angelegenheit nochmals an den Ausschuß zu über⸗ weisen, da sich die Notwendigkeit einer Nachprüfung der Vorlage ergeben habe.
Der Ausschußberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Poetzsch (Sachlsen) fragte, ob bei der erneuten Ausschußberatung nicht nur der Aenderungswunsch der Reichsregierung, sondern auch die Abänderungs⸗ anträge aus den Kreisen der Länder berücksichtigt werden sollen.
Staatssekretär Zweigert erklärte es für zweifellos, daß die ganzen Verhandlungen im Ausschuß wieder offen seien.
Der Berliner Bürgermeister Scholtz erklärte, daß er die Berliner Abänderungsanträge aufrechterhalten müsse, weil die Kosten der Gemeinden ganz erhebliche Zuschußkosten seien.
. Der Wunsch des Berichterstatters wurde von anderen Ländervertretern unterstützt, und es wurde vorgeschlagen, den Gemeinden, wenigstens vorläufig, Vorschüsse zu geben.
Ministerialrat Katlsenberg wandte hiergegen ein, daß durch eine solche Vorschußzahlung eine zweimalige sehr komplizierte Berechnung über die Verteilung und Unterverteilung auf die Länder, die Regierungsbezirke, die Landkreise und Stadtkreise erforderli werden würde, einmal die Vorschußberechnung und dann die endgültige Berechnung. Dann könnte sich die endgültige Regelung vielleicht um ein halbes Jahr oder gar drei Viertel Jahren verzögern. Er sagte zu, daß die berichtigte Vorlage der Reichsregierung so beschleunigt werden solle, daß sie am nächsten Mittwoch wieder im Ausschuß be- raten werden könnte. Es handle sich nur darum, die Sätze mit Rücksicht auf einen Fehler zu berichtigen, der erst in der letzten halben Stunde in der Ausschußberatung bekannt geworden sei.
Der Reichsrat einigte sich schließlich dahin, die Vorlage an den Ausschuß zurückzuverweisen und die Plenarverhandlung darüber auf den nächsten Mittwoch festzusetzen.
Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bull die Geschäfte der Gesandtschaft.
Nr. 19 des Reichsgesundheitsblatts“ vom 9. Mai 1928 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil. I. Fort⸗ laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Preußen.) Wohlfahrtspfleger. — Mindesteinkommen der Hebammen. — Gebühren der Kranken⸗ versicherung an die Hebammen. — (Frankreich. Einfuhr gewisser tierischer Produkte. — (Dänemark.) Ausfuhr von Rindern usw. — (Polen. Bekämpfung der übertragbaren Viehseuchen. — Tierseuchen im Auslande. — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschatten, Vereinen, Kongressen usw. (Frankreich.) Pier inte rnatignale Kon- gresse in Paris. — Vermischtes. (Deutsches Reich) Druckschrift Ratschläge an Aerzte für die Bekämpfung der akuten epidemischen Kinderlähmung“ (Ankündigung]) — Annahme von Praktikanten in Krankenhäusern usw. — Aerzterundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil II. Wochentabelle über Ehe⸗ schließungen, Geburten und Sterbesälle in den deutschen Grohstädten mit 1600 506 und mehr Einwohnern — Geburts⸗ und Sterblichkeits⸗ verhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Er- krankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.
Nr. 19 des. Min isterial⸗Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 9. Mai 1928 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 4. 5. 28, Vor⸗ Fereitung der Reichstags⸗ und Landtagswahlen am 20. 5. 1925. — Gemeinschaftl. Erl. 4. 5. 28, Bestimmung von Hinterlegungsstellen. — RdErl. 2. 5. 28, Aufnahme von Nottestamenten. — Geichäfts⸗ ordnung des Hauptbetriebsrats. Kommunalverbände. RdGErl. 2. 5. 28 Anteile an der Gesellschastssteuer. — RdErl. 4. 5. 1928, Aufnahme von Auslandskrediten. — Polizeiver waltung. RdErl. 3. 5. 28, Abordnung von Justizbeamten zu staatl. Pol -Verw. — RdErl. 2. 5 28, Verrechnung der Baumittel für die Pol. u. Landjäg. — RdErl. BH. 3. 28. Einziehung von Mitgliederbeiträgen durch Pol. Kassen. — RdErl. 28. 4 28, Unkündbare Anstellung in der Schutzvol. — RdErl. 29. 4. 238, Merkblatt zum Pol. eamten⸗ recht. - RNdGrl. 1. 5. 28, Unterricht in der Pol.⸗Berufsschule. — RdGrl. 2. 5. 28, 7. Preuß. Pol. Woche in Köln. — RꝛErl. 2. 6. 28, Lehrgänge auf der Pol. Schule für Leibeslib. — RdErl. 3. 5. 28, . für Krim -Ass. der Grenzvol. — Kreditwesen. RdGrl. J0. 4. 28, Anlegung der Gelder öffentl. rechtl. Kreditanstalten. — Paß⸗ u. Fremdenpolizei. RoGrl. 27. 4 28 Paßtechn. Behandl. der Fremdenlegionäre. — RdErl. 1. 5. 258, Ausweilung von Ausländern. Ver fehrswesen. RdErl. 31. 3. 28. Gebühren bei Benutzung von öffentlichen, für Kraftfahrzeuge gesperrte Straßen. — RdErl. 30. 4. 28, Erfahrungen bei Flugwetthewerben. — Handel und Gewerbe. RdErl. 3. 5. 8. Verkehr mit unedlen Metallen. — Verschie dene s. Reichsinderziffer, — Reuerscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Viertelsährlich i860 RM sär Ausgabe A (zweiseitia bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
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