Zwette gentralhaudelsregisterbeilage zum Neichs und Staatsanzeiger Kr. 1890 vom 24. Mai 1928. S. 4.
in Allenstein jetzt unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußtermins
biermit aufgehoben. Allenstein, den 12. Mai 1928. Amtegericht.
Rad Nanhelim.
10 ühr. Zimmer Nr. 2. Gegenstand Beschlußfassung über
ausschusses. Bad Nauheim, den 2. Mai 1928. Hessijches Amtsgericht.
NHRerlim.
aufgehoben worden. Geschãftsstelle
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Henthen, O. S.
inhabers der Firma Haus der
der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. * den 18. Mai 1928.
Rærunsbiüttelkoog.
Vermögen der esellschaft m. b. H. oll die Schlußverteilung erfolgen.
fügsam sind RM böh0b, 26. *
Forderungen. Dag Schlußverzei
auf. der Gerichtsschreiberet des
gerichts in Eodelak zur Einsicht aus. runsbiüttelkoog, den 23. Mai 1928.
R. H eu er, Konkursberwalter. —
Chemnitz. 18910]
Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Möbelstoffabrikanten Erd⸗ mann Carl Bauer in Chemnitz, West⸗ straße 67, all. Inh. d. Fa. Erdmann C. Bauer in Chemnitz, Annaberger Str. b2,
2. des Strickwarenfabrikanten Siegfried
Eichhorn in Chemnitz, Dorotheenstr. 5,
Privatwohnung: Oststr. 48. 3. des Sattler⸗
meisters Johann Ludwig Greim in Chem⸗ nitz, Roßmarkt 2. werden nach Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 19. Mai 1928.
Wessan. lisgiij In dem Konkursverfabren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge⸗ b. H. Herrn
brüder Herker in Dessau all. Inhaber die Kaufleute Franz und Will! Herker in Dessau, ist infolge eines von den Gemein⸗ schuldnern gemachten Vorschlages zu einem wangsvergleich Vergleichstermin auf kontag, den 11. Junt 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Ver⸗ leichsporschlag und die Erklärung des läubigerausschusses ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. 8 . Dessau, den 19. Mai 1928383.
*
Anhaltisches Amtegericht, Abtlg.
Düren, Rheinl. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Mathias Loeb in Düren, alleinigen Inhabers der Firma L. M. Loeb & Co. in Düren, Weierstraße 105, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen anberaumt auf Mittwoch, den 6. Juni 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Jesuitengasse 11, Zimmer 20a. Düren, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Düren, Rheinl. (118913 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Oberho in Düren, Wirtelstraße, ist Termin z der nachträglich angemeldeten
rũüsun . und zur Beschlußfassung über
eiterführung des Geschästs anbergamt auf Freitag, den 1. Juni 1928, nachmittags 3 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Jesritengasse 11, Zimmer 16. Düren, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6.
Flensbar. 18914
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der in Flensburg verstorbenen Ehefrau Dorothea Paysen, geb. Hansen,. ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Mai 1928 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Flensburg. Abt. VII.
GxTæeitfs v ald. (18915 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Krueger
18906
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Luise Gödel, Witwe, in Bad Nauheim, ist Termin zur Gläu— bigerversammlung bestimmt auf Mitt. woch, den 366. Mai 1928. vormittags
die Beibehaltung des Konkursverwalters und des Gläubiger⸗
i8go?]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Cohn (Textil- warengroßhandlung) Berlin G 2, Span⸗ dauer Str. 32, ist infolge Beslätigung des Zwangevergleichs am 18. Mai 1928
Il8908]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Angreß in Beuthen. D. S., Parkftraße 2, Allein⸗ Moden Artur Angreß in Beuthen, O. S., Bahn—⸗ hofftraße 34 ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 11. Juni 1928, 11,B,45 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 23, im Zivilgericht gebäude anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses find auf der Ge⸗ schäftoͤstelle des Konkursgericht zur Einsicht
1
Iso)
In dem Konkursverfahren über das Bauhütte soziale Bau⸗ in Brunsbüttelkoog Ver⸗ berück⸗· sichtigen sind RM 1301.99 bevorrechttgte und RM 2101637 nicht bevorrechtigte
.
189121
rechnung des Verwalters, zur
verzeichnis der berũcksichtigenden
Domstr. 20, Hintergebände,
des Konkursverwalters auf 500 R?
seiner Auslagen auf 30 RM. Greifowald. den 12. Mai 28.
—— Amtegericht. .
R HG inden.
Da nkurs verfahren über er / Hermann
Teiwes,
Vergleichstermin vom 13. März 1928
angenommene Zwangsvergleich durch rechts
kräftigen Beschluß vom 3. April 1928
bestätigt ist, bierdurch aufgehoben.
DSolzminden, den 15. Mai 1928. Das Amtẽgericht.
H iel.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leon Zamojre in Kiel, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firma Gebr; Zamajre, Bekleidungshaus, wird aufgehoben, da die
22 N. 60/25. Kiel, den 16. Mai 1928. Das Amtsgericht. Abt. 22.
Kiel. (18918
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar . in Kiel, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firma Gebr. Zamojre, Bekleidungshaus, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — 22 N. 64/25.
Kiel, den 16. Mai 128.
Das Amtsgericht. Abteilung 22.
R issingen. 18905 Das Amtsgericht Kifsingen hat am
warenhandlung in Bad Kifsingen, als durch
beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtegerichts Kissingen.
(189191 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jofsef Peter in Landstuhl, Alleininhaber der Firma Josef Peter jr., Eisenhandlung in Landstuhl, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Landstuhl, den 21. Mat 19238.
Amtsgericht.
Neramünstex.
In dem Konkursverfahren äber as . en der Firma Gustav Thorn, G. m. b. Gläubigerversammlung auf den 9. Juni 1828, vormittags 11 Ühr, auf Zimmer 24 anberaumt mit folgender Tagesordnung: l. Neuwahl eines Gläubigerausschußmit⸗ glieds an Stelle des zum Gläubigeraus⸗
18920
*
führers der Firma Gustav Thorn G. m.
. Schulze. 2. Beschluß. fassung zur Genehmigung über die Füh⸗ rung der Prozesse des Konkursverwalters auf Löschung der zu Unrecht eingetragenen Hypotheken. 3. Beschlußfassung über vor⸗ läufige Verpachtung der Grundftücke. Neumünster, den 7. Mai 1928.
Das Amtsgericht.
Nenrode. 18921] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenkaufmanns Wilhelm Lehmann in Reurode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. April 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ift, hierdurch aufgehoben. Neurode, den 7. Mai 1928. Amtsgericht.
H entlimgen.
inhabers der Firma Lou Geiger, warengeschäft in Reutlingen, ist nach- Abe haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden. Den 21. Mai 1928.
Amtsgericht Reutlingen.
HR heda, Br. Minden. 18923 In dem Konkursverfahren über Fas Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Grael in Herzebrock ist zur Abnahme der Shluß⸗ rechnung des Verwalters, zur von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be— rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußsassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens stũcke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glänbigerausschufses der Schlußtermin auf den 28. Juni 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Rheda, den 14. Mai 1928.
Amtsgericht.
—
8.
1
HR osenberz, Westpr. 18924 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Paul Vierke in Freystadt. Wyr, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗
in Gützkow ist zur Abnahme der Schluß⸗ Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- bei der Verteilung zu Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 15. Juni 1928, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, bestimmt unter Festsetzung der Vergütung und
(18916 dag Ver⸗
Holzminden, wird, nachdem der in dem
18917
Schlußverteilung stattgefunden hab. eM
19. 5. 1828 das Konkursverfahren über dab Vermögen der Firma Karl Jünger, 2. Hen des Vandierg! Wilhelm Hahnen. rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich f 2
in Neumünster, ist Termin⸗ zur)
schußmitglied gewählten früheren Geschäft?⸗
. (18922 Das on fur der fahr cf! uber Nn ö, laß des Richard r,. 3. 2.
koöt⸗ Amtsgericht Besermünde⸗Lehe, 16.5. 28.
ng;
Kahlenberg in Neutrebbin ist zur Prüfung
verzeichnis der bei der rteilung zu
Beschlußfassung der Gläubig nicht verwertbaren Verm zur Anhörung der Gläubiger
zur Anhörung der Gläubiger üb
dem Amtsgericht in Rosenberg, ö Nr. T, bestimmt.
Wpr.
osenberg. Wyr Geschäftestelle des Amtsgerichts.
Rosenthal. Ez. Casgel. II8925 In dem Konkursversahren über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Joseph Blach in Rosenthal ist Vergleichs- termin auf den 22. Juni 1928, ittugs 11 Uhr, vor dem Amtsgericht im Rolen⸗ thal, Zimmer Nr. 1, anberau Vergleichsvorschlag ist auf der G? stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rosenthal, den 11. Mai 1928. Pr. Amtsgericht.
Schoppe. 189261 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Konservenfabrik Grenzmark G. m. b. H. in Schloppe wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Schlopye, den 8. Mai 1928. Das Amtsgericht.
Schwerin, MHeckllb. (18927 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Friedrich Brink⸗ mann, früher in Gertrudenhof b. Kömeh, (Mecklb.) wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent sprechende Konkurgzwasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Schwerin.
Sõgel. 18928 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mp in Börger ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 11. Juni 1928, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Ss e]. 18929] In d mögen des Tischlermeisters Johann Free in Holte, Kreis Hümmling, ist infolge ei vom Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangevergleich Ver gleichstermin auf Montag, den 4. Juni 1928, vorm. 111 1I1hr, or dem Amts gericht in Sögel angesetzt. Der Ver⸗ gleicht vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschufses sind auf der Ge— schäftsftelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der obige Termin dient zugleich als besonderer Prüfungstermin für nachträglich ange⸗
meldete Forderungen. ; . Amtege icht Sögel, den 19. Mars. Swinennũnde. 18930 In, dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kabarettpächters Bernhard Deppe in Swinemünde, Strandschloß⸗ Kabarett, wird zwecks Anhörung über den Antrag des Konkursverwalters, das Kon⸗ kurgverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurk⸗ masse aufzuheben, eine Gläubigerversamm⸗ lung auf den 5. Juni 1928, vormittags 1E Uhr, vor dem Amtsgericht hierfelbst, Zimmer 4, einberufen.
Swinemünde den 22. Mai 1928. —— Das Amtsgericht.
2 . P
83 un de- Lehe. 18931 D nkursverfahren über das Ver⸗ m 28 Tantinenwirts Eduard Köhler in Weserstmrde⸗Lehe wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
WM IIhelmskavenm. (189321 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Fricke in Wilhelmshaven, Roonstr. 130, Inh. der Fa. M. J. Renemann Nachf., wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 19. April 1928 angenommene Zwangs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 19. April 1928 bestätigt ist, Fermer aufgehoben. — 23 — Wilhelmshaven, den 16. Mai 1828)
Das Amtsgericht. 3.
Tamm. woꝛigast. 18835 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Karl Borgwardt in Wolgast wird nach erfolgter Abhaltung des Schluhßtermins aufgehoben. Wolgast, den 14. Mai 1928.
Das Amtsgericht.
Wriezen. (189834 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gänsemästers Wilhelm
der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 31. Mai 1928, nach⸗ mittags 126 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wriezen, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Amtsgericht Wriezen, den 18. Mai 1928.
hebung von Einwendungen gegen das Schluß ·
berücksichtigenden Forderungen und zur iger über die ögt ns ssucke sowie über die nicht verwertbaren Vermögensstücke . die Erstattung der Autlagen und die Be— währung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Juni 1828, um 12 Uhr, vor
„den 18. Mal 1928.
Amtsgericht Sgel, am l5. Mal . 1928.
en e . über das Ver y 1
Pres dem. 8935 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Elisabeth Anna Prengel in Dresden, Bautzner Str. h, die daselbst den Handel mit Herrenwäsche betreibt, Wohnung in Dresden, Tieckstraße 20, ptr., wird heute, am 21. Mai 1928, nach⸗ mittags 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichs. verfahren eröffnet. Vergleichstermin am Freitag, den 22. Juni 1928, nachmittags 1 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kauf⸗ mann Otto Kleemann in Dresden, Ge⸗ richtsstraße 15. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. HI. den 21. Mai 1928.
Hresd en. 18936
Zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Elektrotechnikers und Schlossers Karl Hermann Fritz Müller in Dresden, Blumenstraße 3, wird heute, am 16. Mat 1928, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsberfahren eröffnet Vergleichstermin am Freitag, den 8. Juni 1925, nachmittags 17 Uhr. Vertrauens⸗ verson: Herr Kaufmann Otto Reinhard in Dresden, Seminarstraße 12. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 22. Mai 1928.
Gelnhanusenm. (189371 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Röpke in Gelnhausen wird heute, am 18. Mat 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist und die Eröffnung des gerichtlichen Ver⸗ gleichsverfahrens beantragt hat. Diplom⸗ handelslehrer Kienzler in Gelnhausen wird zur Vertrauensyerson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 14. Juni 1928, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren E mittlungen sind auf der Geschäftsste des unterzeichneten Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Gelnhausen, den 18. Mai 1928. Amtsgericht.
Gera. 18938
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfons Hein in Gera, alleinigen Inhabers der Firma Alfons Hein in Gera, Groß. handel mit Strickgarnen, wollenen und baumwollenen Waren, ist das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses heute 9 Uhr eröffnet worden. Vertr C Mas- ersen: Dr. Erich Geidel in Gera. Ver,
ichstermin: Montag, den 11. Funt 1978, 105 Uhr. V
Gera, den 21. Mai 19238.
Das Thüringische Amtsger icht.
Gotha. 189391 Ueber das Vermögen der Firma Jose M. Schiffmann in Gotha und Offenbach a. M., Alleininhaber: Kaufmann Joslef Mendel Schiffmann, Gotha, wird heute, am 19. Mai 1928, vormittags 114 Uhr, auf Antrag der zahlungsunfähig gewordenen Schuldnerin zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsver fahren eröffnet. Als . wird der Syndikus Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf den 12. Guni 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 41. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich
der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus. Gotha, den 19. Mai 1928.
Thür. Amtsgericht.
Güstom. 18940] Ueber das Vermögen des Fräulein Olga Jonatß in Güffrow, Mitinhaberin des Splel⸗ und Sportwarengeschäfts Helene Wens und Olga Jonas in ir re fn. am 19. Mat i928, nachmittags 6 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet. Zur Vertrauens person ist, der Filialdirelker der Mert Bank, Willy Berg in Güstrow, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag der Schuldnerin wird auf den 14. Juni 1928 vormittags 19 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Güstrowm.
Güstreonm. Isa —Aeber das Vermögen der Frau ene Wens in Güstrow, Mitinhaberin
Spiel⸗ und Sportwarengeschästs Helgne Wens und Olga Jonas in Güstrow; ist am 19. Mai 1925, nachmittagsZs 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Jur Vertrauens- person ist der Filialdirektor der Meckl. Bank. Willy Berg, in Güstrow beftellt. Termin zur Verhandlung über den. Ver. gleichsvorschlag der Schuldnerin wird auf den 14. Junk 1928, vormittags 109 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 3, beflimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Gejchäfttstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
II LudnwIigahatem, Rhein.
verfahrens nebst Anlagen und das Ergeb r , , ,
= .
— —
Das Amtsgericht e e nel ohr
hat am 21. Mai 1928, n das Vergleichs verfahren e e ü, 1 . vie ge, zgen aufmanns Ludwig 1, In Manufakturwarenhandlung erg e; heim,. Schillerplatz 1, eröffnet. Zur I handlung über den ö 6 Termin bestimmt auf 13. Jum nachm. 3 Uhr, im Amtegerichtsgebzut* ei, r gm. ,. k rauen on iplomła
Dr. Ludwig Kirschner in ke e en a. Rh. Wredestraße, bestellt. Der Ann auf Eröffnung des Verglei h dera nebst Anlagen und das Ergebnis der Gr. mittlungen ist zur Einsicht der Fe, teiligten auf der Geschäfts telle niedergelegt Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein.
Lin hx. . Ust eber das Vermögen der Firma Jürgeng & Rüter G. m. b. D. Maschinenfabris in Lübz wird heute, mittags 12 Uhr, daz gerichtliche Vergleichs verfahren zur Ah. wendung des Konkurses gemäß Vergleicht. berordnung vom 6. 7. 1927 eröffnet. Ju Vertrauens person gemäß 8 10 Vergleschg, ordnung wird der Bücherreyisor Düring in Lübz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsporschlag am 19. Jun 1928, vormitttags 10 Uhr, vor dem unter. zeichneten Gericht. Der Antrag auf Er, öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zut Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübz, den 21. Mai 1928. Mecklbg⸗ Schwer. Amtsgericht.
Stuttgart. 89h Am 21. Mai 1925, nachmittags d Uh, ist das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen dez Ernst Volk, Alleininhabers der Firma Ernst Volk, Lederwaren und Reiseartikel in Stuttgart, Königstr. 8, eröffnet worden. Als Verktrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt Fitz abert, Syndikus und Treuhänder in tuttgart, Königstr. 11. Vergleichstermin auf Samstag, den 16. Juni 1982 tags 8 Ühr, Archivstr. iB, J. Sto
aal 205, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Württ. Amtsgericht Stuttgart .
Cocos sel dl. 18946]
In dem Vergleichsberfahren über daß Vermögen der Firma H. C W. Fritzen zu Coesfeld ist Termin zur Verhandlung über den Vgrgleichsvorschlag auf den 2. Jun 1928, g Ühr, vor dem unterzeichneten Ge= richt, Zimmer Nr. 14 bestimmt.
Coesfeld, den 9. Mai 1928.
Das Amtsgericht.
Hamburg. 89th
Das über das Vermögen des Kauf— manns Chanine, genannt Herrmann Schüßler, alleinigen Inhabers der Firma Gebrüder Schüßler, wohnhaft: Hamburg, Gr. Neumarkt 37 111, Geschäftslolal: n,, Michaelisbrücke 1 1, Geschäfte⸗ zweig: Großhandel in Uhren. Gold und Silberwaren, eröffnete gerichtliche Ver gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be= stätigung des Vergleichs aufgehoben. Samburg. 16. Mai 1928.
) Das Amtsgericht.
*
184 Das Vergleichsverfahren für die Farben, und Lackgroßhandlung Ünterkötter C Schad in Hannover, Annenstr. 2, ist nach Be—= stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 15. Mai 1.
Holberg. 89019 Das Vergleichsverfahren über das Ver= mögen der Firma Richard Vauk, Inb⸗ Karl Vauk, Kolberg, wird, nachdem der Vergleich bestätigt sst, aufgehoben.
Amtsgericht Kolberg, den 21. April 192.
Rosenberg, Westpr. lsgol Das Vergleichs verfahren über das Ver. mögen des Ingenieurs Horst Kollwer in rehstadt, Wrr, sowie das angegrduzte Veräußerungöberbot werden nach erfolgte Bestatlgung des Vergleichs hierdurch auf⸗ gehoben. . Rosenberg. Wyr., den 18. Mai 19s Bas Amtsgericht. zeulenroda. I8g5l Dat Vergleichs verfahren über dag Ver mögen des Architekten Jermann Hänsgen in Zeulenroda wird aufgehoben, i der in dem BVergleicht termin vom 8) 1328 angenommene Vergleich durch 3 schluß vom gleichen Tage gerichtlich saätigt worden it. . Zeulenroda, den 8. Mai 1928. ; Thũr. Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
18973 Bekanntmachung. nia Ab 1. Juni 1923 wird die Sta Lehengerich n den Tarif ausfgeneg *. Näheren NUusschluß erteilen die Gü absertigungsftellen. München, den 19. Mai 1928. Dentsche Reichs ba hn. Gesellschaft. Zentral Tarisamt belt der Gruppenverwaltung Bayem.
Amtsgericht Güstrow.
bi, bi, ee, ge ge, ,
Deutscher Preußische
2.
eichsanzeiger ätaatsanzeiger.
Erscheint an 3. Wochentag abends.
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elne Nummern kosten 30 n, einzelne Beilagen kosten 19 Gum * ; bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Anzeigenyreis für den Raum einer , Petitzeile 105 Qt 7 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1ů75 Anze Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseiti ingbefondere ist darln auch anzugeben, welche Worke etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch 1 ĩ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen .
leigen nimmt an die Alle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
ettdruck (jweimal unter⸗
— *
C —
Rr. 121.
Reichs bankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 25. Mai, abends.
Poftschecttonto: Bertin a6. 1928
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*
, Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. siteillng über den Empfang des neuernannten chilenischen hesandken. smennungen 2c. G nmdnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit un Finanzämtern in den Bezirken der Landesfinanzämter fn hen. Nürnberg und Würzburg. helge, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 des Reichs⸗ säctzblatts Teil I. Preußen. e Personal veränderungen. Vorschrift des Gesetzes vom 19. 1.
snennungen und sonsti eanntmachung der na g? in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten fe, Urkunden usw.
ö / /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuerngnnten slenischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten siniser Herrn Luis V. de Porto Seguro zur Entgegen— hne seines Beglaubigungsschreibens empfangen.
Der Herr Reichspräsident hat für die Dauer von drei Jahren
den Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Mein ecke in Berlin⸗Dahlem zum Vorsitzenden,
den Geheimen Hofrat ö Dr. Oncken in München zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und
den Geheimen Hofrat Professor Dr. Brandenburg in
Leipzig zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden r Historischen Reichs kommission ernannt.
Verordnung ker die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit n Finanzämtern im Bezirke der Landesfinanz— ämter München, Nürnberg und Würzburg. Vom A. Mai 1928. Auf Grund des 3 A Abs. 1. der Reichsabgabenordnung . nach Anhörung der obersten Landesfinanzbehörde folgendes immt:
81. . Die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Finanzämter mien Landesfinanzamtsbezirken München, Nürnberg und Würzburg den nach näherer Maßgabe des 5 2 aufgehoben:
Zustãndiges Landesfinanzamt
München
Finanzamt
Buchloe. ö Burgau (Schwaben) e tädt (Donau) .. Monheim (Schwaben Moosburg . Sheet, Dettingen (Bayern) . Rain (Schwaben) .. Troll Türkheim (Schwaben). Weißenhorn . Auerbach (Oberpfalz). Burgwindheim ... Cadolzbur . en, sadt V Eschenbach (Oberpfalz) . Gredin ö, . , (Mittelfranken) Heilebronn ö Demau k ö, . 9
K
*
o 9 o , ,, o o o 9
9 2 9 0 9 9 9 2 9 — *
astl b. Amberg. ipsfenberg. . Merkt Bibart .. Markt Erlbach Marktschorgast 4— Neunkirchen a. Brand. Rothentirchen (Oberfranken IScheßli
Staffelstein
Thurnau
Waischenfeld
9 9 9 2 8 8 2 — 2 2 2 9 9 9 2 9 9 2 9 ꝗ⸗5 2 3 2 2 9 2 28
Wür burg
3 9 , 2 7 2
. ö 2. ? nal fie Aufhebung der einzelnen im 5 1 gengnnten Finanzämter igt durch Verordnungen des zuständigen Präsidenden des Landes—
finanzamts in der i vom 1. Juli 1928 bis 31. Dezemher 1929. Die Verordnungen sind leweils im Reichsanzeiger zu berbffentlichen und außerdem in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
Berlin, den 24. Mai 1928. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 25 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:
die Verordnung über die Bildung von Betriebsbertretungen nach dem Betriebzrätegesetze vom 4. Februar 1920 im Bereiche des Reichs⸗ wehrministeriums, vom 14. Mat 1928, und .
die Bekanntmachung über die Ausführung des , d es deutsch⸗bulgarischen Vertrags über den Rechtsverkehr, vom; 16.
ai 1928. Umfang t Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Berlin, den 25. Mai 1928.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen.
Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordent⸗ lichen Professor an der Unwversitäät Wien. Dr. Felix M. Exner-Ewarten, den ordentlichen Professor an der ire scᷣ Oslo Dr. Vilhelm Bjerknes und den ordentlichen Professowr an der Universität Brüssel Dr. Louis Dol! zu korrespondierenden Mitgliedern ihrer physikalisch⸗mathematischen Klasse gewählt. *
6
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: . ;
IJ. der Erlaß des Preußischen Staatéministeriums vom 25. Fe⸗ bruar 1938 über die Verleihung des Enteignungtrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschast in Essen (Fuhr), für den Bau einer bei Mehrhoog aus der 190/ 000⸗Volt⸗Leitung Wesel Emmerich abzweigenden 100 Obo⸗Volt Leitung nach Bocholt durch die Amtsblätter der Regierung in Düsseldorf Nr. 10 S. 9, ausgegeben am 10. März 1928, und. der Regierung in Münster Rr. II S. 39, ausgegeben am 17. März 1928; ;
2. der Erlaß des Preußischen Staatz min steriums vom 7. März 1928 über die Genehmigung zur Herabsetzung des Grundkapitals (Anlagekapitals) der ,,, ifenbahngesellschaft auf z0b0 55h RM durch das Ämtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 17 S. 76, ausgegeben am 28. April 1923. ö
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. März 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weißenthurm für die Burchführung und, Verbreiterung des im Gemein debeztrk Weißenthurm vom Miesenheimerweg nach dem Stier weg abzweigenden sogenannten verlorenen Weges durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Koblenz Nr. 17 S. Bb, ausgegeben am 280. April 1938 J
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. April 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitäts⸗ werk Sachsen. Anhalt, Aktiengesellschaft in Halle a. S., für den Bau einer 105 000⸗Volt, Doppeileitung von Großkayna nach Ober⸗ röblingen a. 9 durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 15 S. 85, ausgegeben am 12. Mai 1928
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. April 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rheinischen ,, Sbercassel, G. m. b. O. in Obercassel (Sieg⸗
reis), für die Anlage einer neuen Drahtseilbahn von ihren in der Gemarkung Bertenau gelegenen Steinbrüchen nach der Reichs bahn⸗ strecke Wiedmühle = Pelerslahr durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Rr. 17 S. 56, ausgegeben am 28. April 1928, .
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. April 1928 über die Genehmigung eines ; Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Shleowg Nr. 15 S. 142, ausgegeben am 5. Mai 1928 .
7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. April 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzial⸗ verband der Provinz Pommern für die Errichtung einer Wasserkraft⸗ anlage an dem Stolpefluß bei Bedlin durch das Amtsblatt der Regkerung in Köslin Nr. I7 S. 63, ausgegeben am 28. April 1928.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung zunächst mit der von der Reichsregierung vorgelegten Uebersicht liber die den Gemeinden zu zahlenden Sätze zur Deckung der ihnen aus Vorbereitung und Durchführung der Reichstagswahl am 20. Mai erwachsenen baren Auf⸗ wendungen.
Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Poetz sch Freistaat Sachsen) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge auß, daß nach dem Reichswahlgesetz das Reich den Gemelnden vier Fünftel ihrer Wahlkosten zu erftatten habe, die mit
Zustimmung des Reichsrats zu berechnen seien. Zur Grundlage diente
Nachtrags zur Satzung der
eine Berechnung, die 124 nach den Maiwahlen angefertigt worden fei, nachdem eine Erhebung über die Kosten der Gemeinden statt⸗ efunden habe. Bel den späteren Wahlen selen die Vergütungssätze ö. feftgesetzt worden, daß sie nach der Steigerung der Reichsindez⸗ zahlen prozentual erhöht wurden. Auf dieser Grundlage sei ö. die jetzige Vorlage gemacht worden. Die Ausschüsse des Reichsrat hätten der Vorlage mit einigen Aenderungen zugestimmt.
Auf Antrag der Ausschüsse stimmte auch die Vollversamm⸗ lung des Reichsrats der Vorlage zu. .
Der von, der preußischen Regierung eingebrachte Gesetz⸗ entwurf, den 11. August zum Nationalfeiertag zu erklären und die Gemeinden zur Beflaggung der öffentlichen Gebäude und zu entsprechenden Feiern an diesem Tage anzuhalten, ist von den Ausschüssen des Reichsrats angenommen worden.
Der Berschterstatter Ministerialdirektor Dr. Badt berichtete, daß in den Ausschüssen vierzehn Länder dem Entwurf zugestimmt hätten. Befonders eingehend sei die Frage behandelt worden, ob der Gesetz⸗ entwurf mit einfacher Mehrheit oder mit der qualifizierten Mehrheit für Verfaffungsänderungen angenommen werden könne. In der Aus— schußberatung sei darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat im Aprll i823 bei einem ähnlichen Gesetzentwurf sich mit 36 gegen 55 Stimmen für den verfassungsändernden Charakter aus- gesprochen habe, daß damals aber die Reichsregierung bei der J, an den Reichstag sich im entgegengesetzten Sinne ausgesprochen habe in dem Sinne, daß der Entwurf nicht verfassungsändernd sei, sondern mit einfacher Mehrheit angenommen werden könne. Es sei dan aber darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat am 27. Juli 192 bei einem Gesetzentwurf genau desselben Inhalts sich mit 42 gegen 25 Stimmen im Sinne der damaligen Stellungnahme der Reichs- regierung, also gegen den verfassungzändernden Chgrakter ausgesprochen habe. Es sei jetzt beschlossen worden, in der Be ründung der Aus⸗ schußbeschlüsse diese Genesis der Beratung ausfü rlich darzustellen. Biese Varstellung sei im Protokoll niedergelegt worden. In be— sonderer Abstimmung sei die Frage, ob die Vorlage verfassung⸗ ändernden Charakter habe, von den Ausschüssen mit großer Mehrhest verneint worden. Der Berichterstatter beantragte, die Vorlage un⸗ verändert in erster und zweiter Lesung anzunehmen.
Der Bayerische Gejandte Dr. von Preger gab folgende Er; klärung ab: Die Bayerische Regierung kann nicht anerkennen, da die Reichsverfaffung eine Handhabe dafür bietet, den II. August durch Reichsgesetz zum allgemeinen Feiertag im Sinne der Landes⸗ gesetzgebung zu erklären. Wenn man aber auch diese Bedenken gegen die reichsgesetzliche Einführung des Verfassungstages gls National- feiertag zurückstellen will, so wird der Bayerischen Regierung die Zustimmung zum . dadurch unmöglich gemacht, daß der 5 2 schwere Eingriffe in die Verwaltungshoheit der Länder ent⸗ hält. In der Verfassung findet sich keine Bestimmung, aus der die Befugnis abgeleitet werden kann, im Wege der Reichsgesetzgebung die Beflaggung öffentlicher Gebäude anzuordnen und weiter bindende Be⸗ slimmungen über die Abhaltung von Schulfeiern zu treffen. Es be⸗ steht auch kein Anlaß, in dieser Hinsicht von Reichs wegen Vor⸗ schriften zu erlassen, die jede Bewegungsfreiheit der Länder aus⸗ schließen. Auf die großen Schwierigkeiten, die sich nach dem Wort⸗ laut des Entwurfs ergeben — unter anderem ist der Begriff der zffentlichen Gebäude keineswegs fest begrenzt — soll nur nebenbei hingewiesen werden. .
Staatssekretär Dr. We ism ann -⸗Preußen erklärte im Namen der Probinz Schleswig⸗Holstein, daß diese dem Gesetzentwurf zu⸗ stimme, sich aber auf die früher abgegebene Erklärung beziehe.
Darauf wurde die Vorfrage, ob die Vorlage einen ver⸗ fassungsändernden Charakter habe, also der Zweidrittelmehrheit bedürfe, mit 52 gegen 11 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen verneint. Sodann wurde der Vorlage, mit 47 gegen 19 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen die Zustimmung des Reichsrats erteilt. Für den verfassungsändernden Charakter des Gesetzes stimmte nur Bayern mit seinen 11 Stimmen. In dieser Frage enthielten sich Württemberg mit 4 Stimmen und Oldenburg mit 1 Stimme. Bei der Abstimmung über die Vorlage selbst stimmten dagegen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern Nieberschlesien, Bayern und Württemberg, es enthielten sich dabei Oberschlesien und Oldenburg. —
Von dem vom Reichsminister des Innern beabsichtigten Vorschlag des , Hahn in Nürn—⸗ berg zum Präsidenten der Reichs disziplinarkammer in Nürn⸗ berg an Stelle des verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten Ziegler nahm der Reichsrat Kenntnis,. . .
Der Satzungsänderung des Württembergischen Kredit vereins A. G. in Stuttgart, der sein Aktienkapital von 25 auf 4 Millionen Reichsmark, erhöht, wurde zugestimmt, ebenso einer Verordnung über die Arb eits losenversicherung der Grenzgänger an der deutsch⸗schweizerischen Grenze, die mit der Eidgenossenschaft vereinbart ist und den in Deutsch⸗ land wohnenden, aber in der Schweiz arbeitenden Versicherten die ö, erhält ö
Durch eine Verordnung über Aenderung der Eich⸗
ebührenordnung sollen die Gebühren für Glasflaschen lee , werden. Der Verordnung wurde zugestimmt. eber Vorschläge der Ausschüsse zur Abänderung von Geschäfts ordnungsbestimm ungen für den Reichsrat berichtete Bayerischer Staatsrat Dr. Ritter von Nüßlein, wie folgt: ö .
Die wichtigste Bestimmung ist, daß in Zukunft über Vorgange in den Ausschüssen des Reichsrats im Reichstag. berichtet werden kann, jedoch nicht darüber, welchen Standpunkt ein Land oder ein Bevollmächtigter eines Landes oder die Reichsregierung in den Reichs ratsausschüssen eingenommen hat, es sei denn, daß diese ausdrücklich damit einperstanden seien. Ferner wurde von der Reichsregierung eine