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Neichs⸗ und Etaatsanze iger Nr. 1836 vom 183. Juni 19298. S. 2.

8 ᷣ . 8 . . ĩ 13 —

6

tag, ein Kommunist, nämlich der Abg. Schwenk-⸗-Berlin,

das Präsidium übernommen. Abg. Baecker⸗Berlin ( D.

Mehrheit der für die Splitterparteien abgegebenen Stimmen die ins Leere gefallen sind, können nicht a Regierungsmehrheit abgegeben angesehen werden.

gar nicht der entscheidende Grund dafür, daß die Re

mehr das Vertrauen des Volkes

die Verhältnisse doch gsnz anders. Das, was der Ministerpräsident etzt angeführt hat, steht sicherlich nicht im Einklan * nf Nicht eine Urabstimmung durch das Volt

der Verfa

Inzwischen hat, zum ersten Male im Preußischen Land⸗ Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! jurücktritt, wie das jetzt im Reichstag auch der dall gew blicher Kreise an die Regierung gekommen ist Wenn in den letzten 11 Jahren. wo doch Angehörige der . . . * 2 = er,. . rn Der Redner der kommunistischen Fraktlon hat auf einen bei der Sie sehen, daß in Frankreich, einem parlamentarisch r ö. hwerde rer. mit welchen Mitteln die Herren vom Deutschnationalen Partei die lür die Gestaltung dieser Kurt gafie . . 6 , * . 4 preußischen Regierung akkreditierten diplomatischen Vertreter Land, in dem der Ministerwechsel, wie Sie wissen, schr bet aus dꝛr Berufsangehörigen und darüber hinaus auch die politik entscheidenden Ministerien im Reiche verwalteten. in Ihrem ; ö * tischen Parteh) denn sonst könnten sie nicht davon reden, wie . Nat) betont, die überwältigende Bezug genommen und dabei folgende Ausführungen gemacht: nach der Wahl das Kabinett Poincars auch micht zur e. dbunde 9 rtschaftlich abhängigen Gewerbetreibenden zur Sinne (nach rechts zu der Deutnchnationalen Volkspartei) nichts Aut⸗ e, ö . 4 bab ane Preußen gef mah häu urn ö. enen Stimmen, — wo wir doch wissen, daß der Schieber, der die Politit des ist, weil es in der Kammer eine Mehrheit erlangt hat det ihnen gandbundaktionen zwingen. (Erneute große Un- reichendes geschehen ist, dann ist es doch eine Ablenkung wenn Sie es gesche =. 2 . n, , . 4 8 für * . Zentrums in Deutschland bestimmt, der politische Schieber, der parlamentarische Uebung, das steht auch mit der Verfa Je. j nahme an g ea schnationalen Volkspartei) — Meine Herren, versuchen, das auf das Schuldkonto der Preußichen Regierung zu ,, r mi e , k * 1 im Hintergrunde die Fäden in der Hand hält, der diplomatische Einklang. ( Widerspruch bei der Deutschnationalen Bollg bei 3. unbequeme Wahrheiten nicht aufnahmefähig sind, schieben Selbst angenommen, das wäre richtig, was tatsãchlich un⸗ e, ö . ee, r, angeblich ,, , . . besitze. Vor drei Jahren waren Bertreter des Papstes in Rom, Nuntius Paeelli, ist. Es liegt jetzt ein Antrag vor, dem Ministerium da . 8 Sie den Saal, aber stören Sie mich nicht richtig ist, daß die Preußische Regierung durch e el, r. . 2. ö . babe (Zuruf bei der Deutschnationalen * Gegen diesen Angriff und gegen diese Gepflogenheit, einen bei trauen zu entziehen. Findet der Antrag im Landtag ein n bitte andauernde Unruhe rechts. — Glocke des Prä⸗ Sie sich geschmackvoll ausdrůckten diese Bestrebungen durch 1euz * ö Sie baben die Pflicht, sich verständlich aus— 2. mit der der Preußischen Regierung akkreditierten diplomatischen Ber⸗ heit, so wird das Ministerium die Konsequenzen ziehen. Cc. cuernd. ch habe zahllose Wahlversammlungen abgehalten., aber habe, wäre es doch der Reichsregierung bei Ihrer Mehrheit, die Sie Vo re, w, glg. te Prafldenten. . , n ,, treter hier in die Debatte zu ziehen, muß ich den schärfften Ein⸗ das nicht der Fall ist — und nach den Erklärunge 9. ten) J Wahlversammlung hat sich so benommen, wie im Reichstag hatten, möglich gewesen, in jedem Falle den Einspruch zudrücken). *

sung der Ausdruck des

zum Ausdruck dieses Vertrauens ist der Landtag.

8. ich j ! ; ; ; irkli nte das gar nicht mißverstanden werden, rechts) Vir können die jetzige Regierung als eine verfaffungs— diesen angesehenen Diplomaten mit aller Entschiedenheit zurück. der Fall fein wird — so lange werden wir auch auf un ich 4 2. Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) (Zurufe bei der Deutschnationalen Volfepartei) Sie batten k . 24 ö. . e 6 mäßige oder rechtmäßige nicht betrachten, solange der Landtag weisen. (Erneuter lebhafter Beifall) Posten aushalten. (Abg. Baecker Berlin): Frankreich sn hr gut! un s ich jetzt fagen will, ist Ihnen sehr un⸗ die Mehrheit, so daß auch abweichende Anträge der Preußischen weil diese ; ne, d , de, ]. sie nicht bestätigs hat. Die Re ierung hätte sehr gut getan, ge ,. z ; kein Ein system! Das ist etwas h hat in ine Herren, was. in R mhören. (Uͤnrrthe bei Regierung im Reichsrat Ihre Parteifreunde in den Reichs ⸗ war. Wenn die Zeitungen sie g abg . . wenn sie sich jetzt zur Wahl 3. hätte, um die ganze Rechts⸗ Weiter ist man dann in der Debatte von den verschiedenften . ö ganz anderes ) = 33 „aber Sie müssen es schon in Ruhe a 2 . Büuürgerblockmehrheit im Reichstag sie im Manuskriyt bekommen hatten, so konnte gar kein Irrtum ö. unsicherheit zu be fig **? ir werden uns daher doch wohl Seiten auf die Polizei zu sprechen gekommen im Zusammenhang ia mit diefer Frage gar nichts zu tun. ( . tichnationalen Volkspartei.) — derr Baecker, ich habe ministerien mit der großen Bürgerblockm doch durchfusetzen. aufkommen. (guruf bei der Deutschnationalen Vollepartei) Ich . überlegen milssen, endlich einmal den Stgatsgerichtshof deäwegen mit den Vorgängen bei öffentlichen Demonstrationen um Nun zu der Rede des Herrn Ministers Hirtfiefer vom Deu hört; hören auch Sie jetzt ruhig zu! (Erneute absolut nicht hindern konnten, Ihre Absichten doch durchzusetzen. . anzurufen, um die Sachlage zu klären. Herr Haas hat den alten ;

preußi Herrn so ist darauf hinzuweisen, da viel borsichtiger vorgeht als na

Wissenschaftler und Staatsrechtslehrer war, festgestellt, daß die

e ge gr Verfassung in vi

ehr ähnlich sei. Wie aber hat der neue Staat die Selbstverwaltüng mit Füßen getreten Das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden ist eingeschränkt worden, dos Selbstbestimmungsrecht der wirt⸗

schaftlichen Körperschaften ist laggenfra

ieser Streit zwi

jetzt die alten Offiziere und die a Dberschlesien und in Berlin kurz waren, die Grenzen zu beschützen

(Sehr wahr! rechts — Gegenkundgebungen links) Die Art,

wie man jetzt diese Menschen behandelt, die mit dem Einsatz ihres

Lebens den Staat aus seinen ersten Wirrnissen befreiten fleb⸗

fte Zurufe links), zeugt von großer Niedriglelt. (Beifall rechts.)

FLen wir uns nur verpflichtet, den jetzigen

taat zu . gegen Gewalt und 6 ir werden uns a

In den Richtlinien

aber niem

land getan ha

angewiesen, daß alle Kräfte der Nation zusammengef. Die Demonstrationen der Bauernschaft sind in keiner Agitation des Landbundes rworgerufen worden. Sie find, trotz der Provokationen durch Ihre (nach links) Beamte, ohne

6 Störung verlaufen. Die putationen haben unsere Abgeord

verfucht, sondern wir haben ihnen zum Guten zugeredet. Wahlen in Westfalen und auch in einem Teil des Rheinlandes

e. dem Zentrum nicht gerade racht. Die preußische Regierung

entschlossenen Agrarpolitik erte eng tellt. Das geringe Ansteigen e

der Schweinepreise in den letzten

den kleinen Landwirten zugutekommt, ist ganz geringfügig gegen⸗ über den Summen, welche die Regierung alljährlich für Gefrier⸗ fleischeinfuhr ausgibt. Der uns . , de, , e, von Schlieben hat immerhin noch 9g60

lassen. errn Reinholds letzte Tat war aber die 3 egung

Liner Anleihe von 500 Millionen z Anleihemarkt zu ihrer Aufnahme

Den von Herrn Reinhold hinterlaß ausmisten müssen. Die Frage der Gestaltung der Steuern ist nicht eine Frage von gestern und heute, sondern von morgen und übermorgen. Der Redner wendet sich dann den Fragen der Kulturpolitik zu. Er erklärt: Mit bem Fentrun siimmen wir darin überein, daß die pädagogischen Akademien auf konfesfioneller Grundlage aufgebaut fein follen. Wir verlangen aber auch für unsere evangelischen Funglehrer und ?lehrerinnen Anstalten auf

onfessioneller Grundlage. In diesen ragen muß man wirkli Parität üben. 2 daß man den 2 z 2

deckt, für dessen Verhalten vernich

unserer Seite, sondern auch seitens der Koalitionsparteien vor⸗ liegen, haben wir kein Verständnis. Der alte Staat hat nicht verlangt, daß ein Staatsrechtslehrer auf dem Boden der

Monarchie, der damaligen Wir 2 das. (Lärm und Wider

(. deutschen Reiches i iste ist aber beim preußischen

r Redner wendet sich dann den

. sollen die Studenten nur 6 Objekt der . ein.

t und empfiehlt den Demokraten unter der Heiterkeit des Hauses, e möchten nicht allzu sehr das in einem Ullsteinheft enthaltene Rezept befolgen: Iß gut und bleibe schlank! Der Verlust der Rechten ist durchaus nicht so groß. wie man das hinzu stellen

beliebt. (Rufe bei den Kommunis dieselben Gegensätze zwischen rechts u und erhaltenden Kräften, zwischen

Heute ist dieser Kampf in den Mi

räfte zusammenschließen und den

rückt. Entweder 3 en sich die nationalen und staat ze

n, oder aber

ammenzuarbeiten. Zum Schluß verlangi der Redner ein rderung, daß die .

ne u . Bekenntnis zu der

Grenzen im Often irgendwie geändert werden? Penn gesunden und natignal willensstarken Kräfte zusammen und für die Politik nationaler Selbstbehau tung eintreten, so

wird Preußen auch wieder zu der seinerzeit zur deutschen Einigkeit gef rechts.)

Darauf erhält Ministerpräsident Dr. Braun das Wort. Er kann zunächst nicht zu Worte kommen, da Abg. 1 a ke (Nat. So i andauernd ruft: „Redefreiheit für abel

ler! enn Schwenk ruft den Abg. Haake chließlich zur Ordnung. Als dieser seine Rufe . t, er⸗

itler!“ Vizepräsi rt Vizepräsident Schwenk:

weiter absichtlich stzren, so muß greifen.

deutscher Verfassungsgeschichte een offenbar

e en Staat als absolutistischen Staat bezeichnet. 760 , r aas nicht. Wenn er vom „Polizeistaat“ ö t,

6e legt man den Gemeinden stärksten Zwang an. Der entrumsabgeordnete Lauscher hat erklärt, das Bestreben der , egierung sei nur darauf gerichtet, die Gräben, die . den Polksgenossen geschgf fen hat, wieder guszufüllen und das ganze Volk zu einigen. ̃ ; das Gegenteil feststellen. Der Zweck . Erlasse ist nicht, die Gräben auszufuͤllen, sondern fie zu vertiese Die Republik den Republikanern? Steuern nimmt der Staat doch von allen. Ich seden falls habe noch nicht erlebt, daß die Republik auf meinem Eienerze iel an mich die Frage . — Sind Sie Republikaner? Wenn Sie es nicht sind, brauchen ie nicht zu bezahlen. (Große Heiterkeit) Recht große Teile der Steuern werden von Nichtrepublikanern bezahlt! Wie werden

s aus dem Herzen reißen la die Monarchie für Deutschland die tatsã 6a. ist, noch weniger werden wir uns das arkeit für das aus dem Herzen reißen lassen, was die deutschen — 2 für Dentschland getan haben, noch viel weniger das ächtnis 2 was die großen deutschen Kaiser für Deutsch⸗

n. Wir dienen diesem Staat, wie er ist, mindestens

ebenso gut und loyal wie irgend jemand mit republikanischem Patent in der Tasche. (Sehr richligi rechts. — Lärm links.) Unseren Ausschluß von der Re ierung weisen wir als eine schwere Kränkung und Schmähung und auch als eine schwere Schädigun des Staates zurück. Wir find heute noch mehr als . . aßt werden.

pruch links) Die akademische Jugend hat das Recht, nach ihren Idealen zu leben, und fie hat 2. das Recht, ihrer fe vorauszueilen. Der Gedanke eines t ihr Recht. Von 3 freiheitlichen

ie sollen es ö. vermeiden, mit der Linken

die heutige Polizei nach links 26 Won hat, als er noch

elen Punkten der amerikanischen

zertrümmert worden, in der

ir müssen leider n. Was soll der Satz:

Iten Beamten behandelt, die in nach der Revolution gui genug und die Republik zu retten!

en den Glauben, daß lich ö. ebene Siaats⸗ hl der Dank⸗

eise durch

hierhergekommenen Bauern⸗ neten nicht etwa n, ie

Vertrauen zum Ausdruck ge⸗ . sich immer wieder einer ochen, das in erster Linie illionen Reserven hinter⸗ u einer Zeit, als der deuͤtsche

ar nicht in der Lage war. . Stall haben 6 dann

ultursminister Becker hier tende Urteile nicht nur von

rm, stehe. Aber Herr Becker

Kultusminister keine Spur.

rgebnissen der letzten Wahlen

ten) Immer noch bestehen nd links, zwischen zersetzenden national und iniernational. ttelpunkt der k en

rhaltenden Kampf im Parlament auf⸗

alle

chließen

alten ö langen, die ührt hat. (Cebhafter Beifall

enn Sie die nung ich zu anderen Mitteln

(Sehr richtig!

Pfingsten. Der Bericht des Herrn Polizeipräsidenten über diese Vorgänge liegt dem Staatsministerium noch nicht vor. Aber ich möchte hier trotzdem bereits ganz allgemein sagen, daß, wenn auch die Polizeibeamten sich selbstverständlich gegenüber dem Publikum besonders auch bei Demonstrationen größter Zurückhaltung zu befleißigen haben, niemand und zu allerletzn das Staats⸗ ministerium es ihnen verdenken wird, wenn sie, sobald sie be⸗ schimpft oder beleidigt werden, von ihren Befugnissen zur Auf⸗ rechterhaltung der Ruhe und Ordnung gegenüber den Störern nachdrücklichst Gebrauch machen. (Bravo! — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) Ich meine, daß man doch politische Demonstrationen veranstalten kann, ohne die ihre schwere Pflicht tuenden Beamten in der unflätigsten Weise zu beschimpfen. (Sehr richtig) Diese Beamten haben nicht nur die Aufgabe, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern auch Demonstrationen gegen jede Störung zu schützen. Das haben sie getan. Deswegen kann ich den Beamten, die bei diesen Veranstaltungen in der Tat auf die schwerste Probe gestellt worden find, für ihr Verhalten nur Dank und Anerkennung aussprechen. (Bravo) Herr Abgeordneter Kube hat dann gegen den Herrn Justiz⸗ minister einen Vorwurf erhoben, auf den materiell im einzelnen einzugehen mir die Würde des Ministers und das Ansehen dieses hohen Hauses verbieten. (Sehr richtig) Ich möchte aber doch nicht unterlassen, die in diesem Vorwurf enthaltene ungeheuerliche Verunglimpfung der preußischen Richterschaft mit aller Ent⸗ schiedenheit zurückzuweisen. (Bravo Nun zu den Ausführungen der beiden deutschnationalen Redner. Ich muß von vornherein gestehen, daß ich dem Herrn Abgeordneten Baecker zweifellos in einer Beziehung unterlegen bin: mit dem Aufwand von Stimmkraft, wie er hier zum Teil doch mit sehr unrichtigen Argumenten operiert hat, bin ich nicht in der Lage, ihm zu antworten. (Lachen rechts) Ich werde mich bemühen, mit ruhiger Sachlichkeit die Dinge wieder auf den Kopf zu stellen (große Heiterkeit und lebhafte Zurufe rechts — — auf die Beine zu stellen, die er auf den Kopf gestellt hat. Meine Herren, ich habe Ihnen schon gesagt: ich habe nicht das Organ des Herrn Baecker und habe auch nicht den Ehrgeiz, ihn zu über⸗ schreien. Hören Sie mich doch ebenso ruhig an, wie ich Ihre Redner angehört habe! Es hat gar keinen Zweck, daß wir hier anfangen, uns zu überschreien. Wir können doch ruhig debattieren. Das ganze Ministerium hört doch stets ruhig Ihren Redner an. Der Herr Abgeordnete von Winterfeld hat eingangs seiner Rede gemeint, ich amtiere zu unrecht (sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) und hat das damit begründet, daß nach Artikel 45 der Verfassung der Landtag den Minister⸗ präsidenten zu wählen habe. Der neue Landtag habe den Ministerpräfidenten noch nicht gewählt, ergo amtiere der jetzt amtierende zu unrecht. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Nein, Herr von Plehwe, das wäre sogar dann falsch, wenn die rechtliche Auffaffung des Herrn von Winterfeld richtig wäre. Auch dann müßte ich noch amtieren, bis der neue Ministerpräsident gewählt ist und sein Amt übernommen hat. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Aber darauf kommt es gar nicht an. Die Sache liegt doch so, daß wir die ganze Erörterung, die wir vor 3755 Jahren über diese Rechts frage hier gehabt haben, jetzt nicht zu wiederholen brauchen. Ich glaube, wir kommen uns darin nicht näher. Ich habe Ihnen bereits vor 375 Jahren von dieser Stelle aus erklärt: wenn Sie Ihre staatsrechtliche Aufassung über diese Frage für richtig halten, warum sollen wir uns dann hier die Köpfe heiß reden, dann ist es doch das Gegebene, Sie gehen an den Staatsgerichtshof und lassen diese Rechtsfrage entscheiden. Sie haben fich wohl gehütet, das zu tun. Sonst brauchten wir unß hier im Parlament nicht über diese Frage wieder zu unter⸗ halten. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volłs partei.) Wenn jetzt der Herr Abgeordnete Baecker die Anrufung des Staatsgerichtshofs angekündigt hat, so sehe ich der Entscheidung des Staatsgerichtshofs mit Ruhe entgegen. Denn nach dem klaren Wortlaut des Artikels 45 der Verfasfung lann kein Zweifel be⸗ stehen. Dort ist bestimmt, wer den Ministerprãfidenten wählt. Es ist die Körperschaft bezeichnet, die ihn zu wählen hat, ebenso wie in der Reichsverfassung bestimmt ist, wer dort den Reichs⸗ lanzler ernennt, aber nicht wann. Wir haben nicht die Be⸗ stimmung, die in den Berfassungen einzelner deutscher Länder enthalten ist: Der Landtag wählt den Ministerprãsidenten für die Dauer der Legislaturperiode. Ganz absichtlich und zum Teil auch auf Betreiben der Herren von rechts ist das in unsere Ver⸗ fassung nicht aufgenommen worden, um eine gewisse Dauer der Regie rungsverhältnisse zu gewährleisten. Wider spruch rechts.) — Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen

Demokraten und im Zentrum) Deswegen liegen die Dinge so:

wenn der Landtag einmal den Ministerpräswdenten gewählt hat

und dieser das Ministerium ernannt hat, wenn der Ministerprãsi⸗

dent und das Ministerium das Vertrauen des Hauses haben, dann

amtiert er eben so lange, als er glaubt, im Inte resse des Landes

amtieren zu müssen, und so lange, bis nach Artikel 7 der Ver⸗

fassung das Bertrauen vom Landtag entzogen wird. Sehr richtig!

bei der Sozialdemokratischen Partei] Da das letztere bisher nicht

geschehen ist, amtiert daher das Ministerium zu Recht.

Nun gibt es noch einen anderen Fall. Eine Wahl kann so

ausfallen, daß das Ministerium im Parlament in die Minderheit

spruch einlegen (ebhafter Beifall und muß die Borwürfe gegen Regierungsparteien habe ich Grund

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 13. Juni 1928. S. 8.

n der bicher

eine einzige

; ; ; ; i d 8 kommt darauf an, was ich K en, daß ra3 f der rechten Seite dieses Hauses benehmen. der Preußischen Regierung im Reichstag illusorisch zu machen. Darauf kommt es nicht an, sondern e R

4 2 nn die der Herr Abgeordnete Baecker Berlin), um wi ne

s 2 1 2 C 2 in Ruhe . utschnatio nalen Volkspartei) — Die Wahrheit (Abg. Baecker (Berlin): Dazu gehört eine Zweidrittelmebrheit h. werde Ihnen jetzt die entscheidende Stelle vorlesen. Sie wird Ihnen . polemisieren zu können, bereits zu einer Denkschrift umgz

j . ; . j j dafür aber 1 einmal nicht ruhig anhören. — Nein, wir haben in keinem Falle gegen Beschlüsse des Reichs⸗ nicht gefallen; denn sie entspricht nicht Ihrer Auffassung

. ĩ ö ; stor; ĩ i tionalen Volks⸗ hat! Es war nichts weiter als eine Rede des Min ter i n Sir 2 in dieser Entschließung. die durch eine Ve. tags auf den in Frage ftehenden Gebieten Sinspruch eingelegt, sondern der 2 ö e, . . 24 dritten Lesung des Etats, wie sie in jedem Jahre bei der din Vm, ,, auf dem Lande an uns abändernde Anträge gestellt, die zum Teil angenommen, zum Teil partei: Und nicht der g

Lesung, wo man allgemein zur Politik Stellung nimmt, worden ist, und daß in dieser Rede im einzelnen dargelegt pan ift, was das Ministerium in den letzten drei Jahren gele ie n ist ganz erklärlich angefichts der Tatsache, daß man drei Tag n der Auflösung des Landtages stand. Nun ist diese Rede al

2 n

inländer zu reden? (Sehr gut! ene ber derem: ; abgelehnt worden sind, so daß die Herren die Möglichkeit batten, das Mandat, im Namen aller Rhein uu reden? ö. e nn . . . Nebenberuf Landwirte lind und die Dinge au jeden Fall im Reichstag durchjusetzen. Wenn sie es bei der Syn e den r gr f ben Partei.) Es heißt in dieser Rede . ,, ihrer Scholle interessiert find, aber nicht getan haben, fällt die Folge nicht auf die Preußische Regierung, der entsprechenden Stelle * . 86 angehören, beauftragen wir nicht mehr wie Sie es glauben machen wollen, sondern auf die Reichsregierung, Daß es überhaupt eine preußische Stadt ist, — — icht dem

im der Durchführung von Arbeiten. . die in den letzten 14 Jabren von Ihnen entscheidend beeinflußt (Unruhe und Zuruse bei der Deutschnationalen Volkspartei — Glocke

Wahlbeeinflussung hingestellt worden. Wenn der sachliche ü in . ialdemokratischen Partei) worden ist, Cebhaste Zustimmung links — Abg Baeder l Berlin. Das ist des Präsidenten.) . 1

dieser Rede Einfluß auf die Entscheidung der . w ln hört 6. 2 34 nur noch solche Gastwirtschaften, ein Verantwortungsgefühl für das erfle deutsche Land 2 — Lebhafte Gegen⸗ Meine Damen und Herren, es ist n,, . 9 .

hat, dann hat er eine sehr gute Wirkung gehabt lsehr ih u r. oder Pächter Mitglieder des Landbundes sind. rufe links — Große Unruhe) — Ich habe noch nie eine Verantwortung ge= sortgesetzten Geschreie, reden zu můssen. 3 a . 4 4

bei der Sozialdemokratischen Partei, dann hat er bewienn n K. der Sozialdemokratischen Partei.) scheut (lebbafte Zuruse bei der Deutschnationalen Volkzparte)! demotratischen Partei. — Zuruf bei der Deutschn . * 71 hrt, rt! 8 .

ird für Nichtmitglieder in jedem asse mir nicht eine Verantwortung zuschieben, die nicht ich partei: Und eine Qual, das anzuhören ) — Ja meine derren, wenn Das Sprunggeld . für Nich i f. . . . haben. (Lebhafte Zustimmung links — Große eg für Sie eine Qual ist, die Wabrheit anzuhören, dann . Sie ö, 6 Eogialdemokratischen Partei) So geht Unruhe rechtz) Dag können Sie draußen versuchen den Wählern sich dem entzlehen. Sie können binausgehen, wenn Sie es n e een ohe Heiterkeit bei . weiter. (Hroße Unruhe bei der klarzumachen, aber nicht hler im Parlament. Ich äbernehme die hören. wollen, aber ich muß hier sprechen. Ich glaube, daß es ö. in ie er he,, . Und Sie erzählen uns hier, daß Verantwortung für die Dinge, die ich beeinflussen kann, und nicht für unbequem ist. Aber Sie müssen doch etwas . a . . Druck des Landbundes zuftande Dinge, die (nach rechte Ihre Parteifreunde zu veraniworten baben. an den Tag legen. (Lebhafte Zustimmung bei der Sozial demokratischen iese .

die Wähler doch cher fir Tatsachen empfängtich sind al in unrichtigen, falschen, verdrehten Behauptungen, die von iht. gegen die Regierung aufgestellt worden sind. (Zurufe bei mn Deutschnationalen Volkspartei) — Sie können es 9 Regierung nicht verargen, wenn sie gegenüber Ihren falsyn Darstellungen im Lande hier im Parlament richtigstellt, waz ]

i i s ĩ j i itgli eder Partei. — Zurufe bei der Deutschnatinalen Volkspartei). schehen ist, und Sie haben ja selbst ben, daß nichtz Umg, ind! Nein, meine Herren, solche Mittel, Mitglie (ECebhafte Jurufe rechts.) ᷣ tiges in dem Bericht war. . ö H . ich, bisher noch leine Organifation 33 Es ist dann unter anderem, um noch an ö. n. . . es . preußische Stadt ist, auf der die feststellen können; denn Sie waren ja in der Lage, hier dar] win Andauernde Unruhe und Zurufe rechts: Kaiferho zeigen, wie einseitig die Darstellung der Dinge ift, von Herrn aß es ü

antworten. Herr von Winterfeld hat nun gemeint, die Rede halte eine e inseitige Darstellung. Dann wäre es doch i einfachste gewesen — der Herr Abgeordnete Lauscher hat ez

schon gesagt — Sie hätten diese angeblich einseitige Darstelm Ihren Anhängern unterbreitet und Ihre korrigierende Auffnsm danebengestellt. (guruf bei der Deutsch nationalen ¶ Vollehn Das haben wir auch getan) — Sie haben nur das letztete hi breitet und haben damit allerdings Ihren Anhängern eine ganz en feitige und falsche Darstellung gegeben. Ich habe bereitz in mein Erklärung am Sonnabend gesagt: wenn die rechtsgerichteten Re tungen nicht ihre journalistische Pflicht erfüllen, sondern m gans einseitig die Auffassung ihrer Partei darlegen, ohne n Lesern von dem tatsächlichen Inhalt der Regierungserllinm Kenntnis zu geben, dann ist die Regierung nicht nur berech sondern sogar verpflichtet, den Wählern den tatsächlichen 9 sch der Regierungserklärung auf anderem Wege zugänglich zu mihn (Sehr richtig! bei der Soʒialdemokratischen Partei) Ich glah wir würden zu sehr viel besse ren parlamentarischen und politic Sitten und vielleicht auch zu einer viel besse ren fachlichen sammenarbeit kommen, wenn sich alle Teile einer größeren H jeltiwitãt befleißigen würden und zum mindesten doch ihren y hängern auch von der Auffassung der anderen Seite Nennt geben würden. (Zuruf bei der Deutschnationalen Vollapatzh Sagen Sie das dem „Vorwärts “h — Der „Vorwärts“ — möchte ich Ihnen sagen — hat noch jede Regie rungs erklãrung ii eines deutschnationalen Herrn abgedruckt, wenn es eine offistl Regierungserklärung war. Das haben Sie aber bisher noch ih

n . ̃ i. sseschau sich entfalten darf, erscheint mir als eine glückliche ; abe im Kaiserhof das Bullen sprunggeld ordneten von Winterfeld in bezug auf das Schuldkonto der preuß Pre .

. 2 . . links und im Zentrum. — Zu— feen Regierung auf die Abwanderung vom Osten hingewiesen Fügung. Hat doch vielfach noch aus früberen . ö. ö . fi erhaht 9. . Herren, Herr von Winterfeld hat eine ein- woyrden. Ja, meine Damen und Herren, wir bedauern diese Ent⸗ Ohren eines Teiles des Auelandes und wohl 5 weg e l. 1. e . 1 , der Kede des Herrn Ministers Hirtsie fer völkerung des Ostens sehr, und die preußische Regierung tut auch deutschen Inlandes der Name Preußen einen Beitlang ] 6 1 die preußtsche Regierung wohl die Summen alle, um dem entgegenzuwirken. (Lebhafte Zurufe rechts) schem und ie,, ,, ionalen Vollsparteih — meine Hö die fie zur Förderung der Landwirtschaft auf Wir haben erhebliche Summen — lesen Sie das in der Rede des (Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Vo sea echen 2 ß sie aber nicht auf die gesunkene Kaufkraft Herrn Minifters Hirtsiefer nach — aus den Mitteln aufgewandt, die Herren, Sie erkennen ja nichts an e den Cree ae fie. . e,, habe. Ja, meine Damen und Herren, jn der Stabt aufkommen, um Tausende von Landarbeiterwohnungen von einem nur widerwilligen r ,. 2 kae, 23 ,, , . ir di iner Voran ;

in hier halt. den, und der Herr ffen, wobei wir davon ausgingen. dadurch halten wir die Be⸗ der Neuzeit und von ein —

Rede ist hier im Parlament gehalten worden, und Vilde du schaffen, ae, a. taznpunktcg gegenüber gelstigen Fragen und Kämpfen. Ich 1. die Herren hier im eẽ wvölferung am ehesten auf dem Lande fest, Sache der Arbeitgeber, de Machtstandpunktes geg — ü ; , . ne nan, des im Jahre 1928 ; behandeln, daß sie auf dem Lande lasse es unerörtert, ob und inwieweit diese Beurteilung des alten rüber waren, daß die Kaufkraft des Geldes im Wahre 143. Besitzer ist eg, die Leute so zu behandeln, leichwohl auf wirtschaftlichem und kulturellem

i ter Berückfichti⸗ ben. (Lebhafte Zurufe links: Löhne) Aber wie liegen die Dinge? Preußens, in dem gleichwo ö ders war als im Jahre 1018. Aber febbst un bleiben. (kebhast Zur f is besttitten Großes geleistet worden ist, zutreffend ist; i ergibt fich, daß auch absolut don e. Ist das eine neue Erscheinung, die jetzt erst unter der jetzigen Preußischen Gebiet unbestritten g dieses Umstandes ergibt sich, ist als früher von ] bhafte Zurufe links — Gegenrufe (hört, hört! bei der sozialdemokratischen Partei) men Preußen mehr aufgewendet worden ist als . Regierung festzustellen ist? (Lebhafte Zur ! ; bene n, iich stel von allem, was man ĩ links und im ise Sie darauf hin, daß z. B. im Jahre 1805/0 jedenfalls, das neue Preu yrei reichen Preußen. Gebhafte Zustimmung ö rechts) Ich weise h ; den Begriff Polizei, und Militärstaat zusammenfahte. h ll der Ostpreußischen Landwirtschafts kammer früher in den Begr : t ꝛ trum. — Große Unruhe rechts) Das ist Ihnen unbeque nach den Feststellungen n Sia l demokratischen Partei) Meine Damen ; i trum. — Steigende Un⸗- über 20 O0 Personen aus Ostpreußen allein abgewandert sind (Sehr gut! bei der Sozialden z ind ebhafte Zustimmung links und im Zentrum ; weit über . in d ist nichtz weiter als eine Feststellung, eine milde nterfeld in der Art fe links: Polnische Arbeiter h, daß diese Zahl in den und Herren, das i rechts) Wenn aber Herr Dr. von Wi lebhafte Zurufe iich seltstebender Tatsachen, die durch bie jahlreichen 1 ⸗ Landwirtschaft gehe immer höher wurde, und das unter einer streng Beurteilung historisch fe . deutschnationalen Wahlreden meint, die weiteren Jahren im z ; n we, tes gie aul det usstellung liegen, belegt find. (dindauern ; n de (lebhafte Zurufe rechts), erung! (Lebhaftes hoͤrt, bört! links.) Wenn jetzt Dokumente, die e ö e, k . Schwergewicht der Ge⸗ ö 2. ö. bis 18 000 Personen abgewandert sind, lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkepartei. — Glocke des ö e,. Zurufe rechts) unserer Steuerverhältnisse Herr Abg. von Winterfeld, dann haben Sie kein Recht, das auf ein Präsidenten.) . Abgeordnete Baecher glaubte, ,, Parlament, sondern im . Versagen der Preußischen Regierung ju he.. . 5 ö r . e, . n , e. . n, ,,,, be, n ,, j . ann weiter ätte die streng konservative Regierung in Ihre en freiheitlichen r ; ; wi. (Sehr richtig! links und im Zentrum) Ich Fall war, dann hätte zes z igen zu müssen, so scheint er doch einen sehr gering inwei i i tung der Wirtschaft der Umwälzung noch am alleischlimmsten auf diesem Beleuchtung zeigen . ; fer. rauf hinweisen, daß die steuerliche Pelaf en Sinne vor der z ; . nz: ickllten Katsachensinn zu haben. Wenn er in der Polem ines deutschnationalen Reichsfinanz⸗ hiet versagt. (Lebhastes Seht richtig! links. — Zurufe nig: entwickelten ; ; t hat, da ö. . K gewesen ist, so schlimm, daß sogar tn. che Ie, onarbeiter! — Zuruf rechts: Keine Loglk) — Ach, gegenüber dem Herrn Unterrichteminister auseinandergesetzt h 5

z ; ö ; irgendwelche Vorschriften wegen gewagt. Das ist der Unterschied, und das ist ein Beweis dai riel erhoben wurde, daß wir für Reparatzcnen mehr 2 kö ö ga. ö — solle er nur auf wie Sie Ihre Leser bebormunden uDd ein seiti g orientjan ingen mußten, als wir nach dem Dawesabkommen an Ich kznnte Ihnen Material vorlegen, woraus z. B. hervor. der Ein 9

um mit Herrn von Winterfeld zu reden.

. . ückblicken und sich erinnern, wie dort die Staats⸗ charationsagenten zu zahlen hatten Etůrmi che . geht, daß in der Tat erst in den letzten Monaten in Ostpreußen auf das alte . . d /, , , n , ö. 46 . ciner Stelle sieben Familien gekündigt sind und daß dafür acht rechtslehrer . dee we, de, e, Finangpolitik des Nachfolgers des Herrn , . . 96. Polenfamilien eingesetzt worden sind. (Lebhafte Rufe: hört, hört! und 52 3 ad Boden verurteilt und erklärt, seine Wan tei hn jeh . und: Pfuil links — Gegenrufe rechts). Das sind Maßnahmen, die e. 3. e. dr. mne· ,, , ee. ztall des Herrn Reinhold übernehmen müssen, dann weise . die Landflucht aus dem Osten fördern. Schaffen Sie da Remedur, 6 ga w. . . mrauf hin, daß in gleichem Atemzuge eine . dann haben Sie keine Veranlassung, die Regierung zu schmähen. . were, ö tteuern von ihm verlangt wird, das heißt, von uns ver d (Zzuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Das ist echt deutsch⸗ ö . . ö ö ö nationalh. Der Herr Abg. Dr. von Winterfeld hat sodann gegen die] na ae. 2 ee, =, . . n Widerspruch. (Lebhafte Zurufe bei der ö,, , Staatsregierung den Vorwurf erhoben, sie kämpfe gegen das a 3 d . . ee , rr, = nnr, w Alu fe be ne, eee (Zuruf bel der Deutschnationalen Volkspartei: Ja, das ist auch richtig) ha ö ere, n, de, ,, wee, rr, . . öetung zu verteidigen; Cber eos ift ne gnisse Rnlanseanslß Shag it böstig umichtig. (huruf bei der Deutschationalen Voll, daß Sie va e e, en , mn r er on Ihnen, hier einen Minister, der nicht Ihrer Bartei angehört, partei: Krankenhäuser ) Der obersse Grundsatz der Preußischen Deer, . 2 e,, . we. ve. ö me, e, e. Staatsregierung ist der Grundsatz, weitestgehende Toleranz gegen alle e. e, e de, ee e , . se von Steuern enttstet hat, und gleichdeitig . ö . religiösen, konfessionellen und weltanschaulichen Richtungen! (Sehr Zuru 6 11 angen, daß die Landwirtschaft steuerlich mehr entlaste we. wahr! links. — Lebhafte Zurufe rechts.) Diesen Grundsatz haben w deer. ; Henn Sie sch daran gewöhnen J. . . . . wir konsequent aufrecht erhalten, und wo von einzelnen Organen des es ee. 1 . . e, ,, . . * ö ,,, , , r,, . rn e. eine Rolle gespielt hat. Es ist so zutreffend, daß es alle seine Arbeiter deutschnational wählen. . . stürmische Unterbrechung und chen wee ge. möglich wird, ist eingeschritten worden und wird weiter eingeschti r den, — (Hört, hört! bei der So ialdemokratijchen Partei) Im weltets n Unglück für die Landwirtschaft, daß Ihnen cht : k , e ,,, . Zusammenhang heißt es dann ö,, rtei) * ö st — (Abgeordneter Schmelzer: Sehr n,, e. . wir 9 ,,, ae, . 8. n. ö , , . . . : z ⸗ über Maßnahmen, die in der Tat geeigne ! Land⸗ ö eg, , wee. = jeder Familie einen Taler zugesagt, wenn die Wahl . 46 ingen, durchaus Deutschnationalen .

ö = ö . irtschaft aus ihrer schwierigen Lage herauszubr ingen spruch gestorben h , . . ,,,, ,,, die mit solchen Mitteln arbeit Hö ebhafte , links , , ö . n. Hinweis auf die . 1 der . in . ö die den Wähler so niedrig einschätzt, daß er sich für einen Tilt . nruhe rechts. Für Sie gibt es nur ufe bei nach der Auflösung des Landtags von dem He Dr. 11 .

. ⸗ ; = : bas sind höhere Zölle. (Lebhafter Widerspruch und Zuruke tet worden, sie verstießen gegen die Staatsnot⸗ , ⸗ von ihr fangen läßt, die sollte fich hüten, anderen . er D ; ; fi Produktion) Winterfeld behaupte . , re wa, . ö * irt r tschnationalen Volkspartei: Verbilligung der r. Nein, meine Damen und Herren, sie waren e g dn, 1 beeinflussung vorzutwerfen. (Große Unruhe und lebhafte Zunst e ö ̃ selbstwerständlich wendigkelten. ; . . — ö . a , , ,, ĩ ndigkeit (Rufe bei der Deutschnationalen Volks- ö bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Glocke des Brãsidente] auch ö ee, ,, Können wir der Staatenotwendigke . . a. . ; ĩ r, . e Konsumentenkreise ein großes Interesse. ( h, d. h. der Staatgnotwendigkeit (Zuruf bei der Deuts ch⸗ r 4 . Die Wahrheiten sind ja mitunter unbequem: aber man muß 6 die P . ; 2 . ; Konfum partei: Aha h. d. h. . d ö ; ʒ . ; geil roduktion nicht verbilligen, können wir den inneren ligpartei: Parteinotwendigkeit , wie ich es in meiner s r d,. 4 auch mit Ruhe anhören können. (Erneute Zurufe rechts: Cesfl nicht heb ; ; der übrigen Be⸗ nationalen Vollgpartei: ; 1 . ; ö ; 8 ö ben, dann sinkt die Kaufkvaft des Geldes der gen 1 D e ere m,. Seisfeh — Draußen auf der Toilette liegt Seife, Serr Semmlt. villeru en i - ie Exportfähig⸗ Erklätrung vom Sonn J

ö. ger,, r,, ,. i Regime sich in allen seinen Organen restlos aus ö nr , wenn Sie sich waschen wollen. = leit ng u t z hwirtschast in Staate das neue Reg /

Wenn der Abgeordnete Baecker meint, daß . 2 o,, k . ,, de. ire, . 3 ö . . . ö *. . . . 2. monstrationen., von denen in dem Rechenschaftsbericht 6. Industrie, dann sinkt die Ka ü — , ,, a. e, , r,, . . ,,, , . bei der Sozialdemokratischen Partei), ,,, tung, und ö . 6 ĩ i n fie nie⸗ sind durch andere ären, daß das Staats Preußen nicht wiederkehrt (Bravo ö. ; . ,, , , , . jonalen Volkspartei) Ich kann erklären, daß nn, r

und daß auch keine Unordnung vorget n fei, so sprechn ö e allerhchst , e. lng der Denischnai ö ,

; zahlen kann. Deshalb muß man bei der Gestaltung durchaus Wert legt auf ein gutes, fachlich durchs , dee. 2 gegen das Letztere ja eine ganze Menge zerschlagener Fenst Virtschafts . und Handelzpoli hi, Lanze winisterium 6 , Ter, her, de mn , g

, ( , , n,, . tigen Staate mit voller Hingabe dienen en rr, rr, scheiben. Für die Richtigkeit des en hat Herr , Vollawirt ; ; nee, e, wirt wund dem heu .

. ; wegum irtschaft darunter nicht leidet und der einzel Land a, , w . k d , , eint auch zu seinem Recht komm. (gustimmung links.) Von diesem n, . 26 ö , ,, , , Rolle gespielt. Ich möchte nut einige Zeilen aus einer

Sie haben nun in diesem Zusammenhang von einer Wil beeinflussung gesprochen. Ich will nicht in das reichliche Mater das die verflosfene Wahlbewegung auf diesem Gebiet geben hat, hineinsteigen. Ich möchte Sie nur an das Rundschreil⸗ erinnern, das in Schesien von deutschnation alen Organisatigsn an ihre Vertrauensleute. (Guruf bei der Deutschnationals Volkspartei: Das ist nicht wahr! Das ist ein Privatmann sy wesen, der ausgeschlossen ist) — Wenn Sie den Mann st nl ausschließen, nachdem die Sache bekannt geworden ist, w ändert das nichts an der Tatsache, um so mehr als die kak mit der Praxis übereinstimmt, die Sie früher im Otter, n ich über 20 Jahre mit Ihnen politisch gekämpft habe, stets nn geübt haben. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartts — Meine Herren, warten Sie doch ab! Es heißt oben in diem Zirkular: 2

Es ist Chrensache, daß jeder größere Besitzer dafůr sorgt, j