1928 / 139 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Jun 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Auzelgenbellage zum Melchg und Staatsanzeiger Nr. 188 vom 16. Jum de. G. 8

lzao do] 16660 28693] Bekanntmachung las zo? , n, ,, w Hk ö Saarow⸗Piestow Landhaus Joseph Fraenkel Bau eschãft Die Ringofen yiegelei H. Polormz G. m. Dutch Beschluß der außerordentlich n Bekanntmachun . 4 . rr. . 8. , n,. r = an heb. u Gelsentirchen ist aufgelöst. Die Generalversammsung vom 72. n 395 e, d n, l. n . Erste Sentral handelsregisterbeilage

. . Gläubiger der Gelellschaft werden auf ist di s Silanz ——ᷣ * Dezember 1927. Gemäß § 17 Abs. 5 der 2. Durch⸗ gefordert, sich bei ihr . 6 7 , , , . 6. .

Gele n chan. Inn . 2 2

fahrung oe ordanmng. fur Beck Hessenkerchẽn. Cent . ö Gl eern er s f, n D sch N ch ĩ i S ĩ . I n DODeutschen Neichs anzeiger ind Preuß ischen Staatsanzeiger Gebaube.. verordnung fordern wir hiermit die In⸗ in Liquidation? G. RuT q. k ö, ante nden Stamman n 3 i ĩ ,, zugleich Zentrathandelsregtster fur das Deutsche Reich

os sell 0 Oh Berlin, Sonnabend, den 16. Zuni

thetkenschuldner. bei der Darmstädter und National- Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ e , n, . S3 334, und R . bank Fommanditgesellschaft auf geordert. sich bei thr zu melden. Adolph en,, Friedrich nenen. 29

,, Aktien, Berlin W. 8, Behren⸗ Dr. Jo hanneg Starkloff 6 , strase 68/75, oder als . Max Nößler & Co. Einladung zur Genoffenschaftsver⸗

hij 6. ö Len. ist ausgeöst. Di. Mittel Kan ds⸗Kredit. Vereinigung ke, nom. RM hoo = r 1 39 ö . 1 24

1928

=* 22

3 4 5 9 Erscheint an jedem Wochentag abends Bezugs. Inhalts ůbersicht.

2 üterrechtsregister,

Vereinsregister,

Goldrenten bei der Gesellschaft ska sse m. b. S. (24402) sammlung am Dienstag, den 3. Juli 1 2.

Für je zwei Anteilscheine zu Reichs. mann in Leipzig, Schon kaufte Str? fh) Tagesordnung: . und Siahlwen J auch die Geschäftsstelle Sm 48. Wilbelmstraße 32 Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an ; Gen offenschaftẽregister. 5. 7 8.

Roggenrenten bis spätestens 17. August 1928 (26977 Betannimachnng. 1928, vorm. S Uhr, in Westerland RM 1000 Nr. Ilg bo) e . U preis vierteljährlich 4 50 Re Alle Postanstalten Anzeigenpreis für den Raum einer

Roggenrenten eiuschliestlich einzureichen. Die Herren J. Kaufmann Felix gach. Sylt, Hotel Reichehof. Div dendenberechtigun unt nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Gt

ö ge

mark 10. wird eine neue Aktie zu sowie dessen ellvertreter Rausmann 1. Geschäftsbericht. gefellschaft in mn , ; Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Nusterregister

. . 3 2 Friebrich Wilken Jachmann in Lemmnig, 2. Bericht des Ausschusses für die Prü⸗ ö zur Notiernn m , . vor dem Einrückungstermin bei der irh , n gragerolle

op oihe eng lan ge, nen , , . n , J Geichafteste le eingegangen fein ö

. . . . k e , . * n en neunen s, Kächsen low dessen . . 34 ö Die dnia jn e cl n 4 8 8 .

Kreditoren 6. am 8. eingerei n. ier. e mn , 1 4. Feshietzung der Entschãdigun gen für zu Düffeid orf et ö ö ö. J . . 8. z. & dem Au s.

Verschiedenes.

. = . 3. indet der Umtausch im ge ffichtgrat un erer Geseslsckalt ci die ehrenamtlichen Organe. Der Vorsitzende:

Roggenrenten .... Provision in Anrechnung gebracht. ga z Der Geschäftsfü . . . . . .

Bechsel . Dielenigen Anteilscheine, welche nicht l. Landrat Stille in Gronqu (Hann), 6. lend . j; 8 B. PY hrer: . V . 2 4 .

Gewinn (Liquidationskto.) 27 8 a 1 lum man , Benshausen * Kinn , Die Ju fun n n . K G N t 5 ch C1 d Rn 8 Cn D C S G C1 ch 8 f 1 N 3 h B f 8. ö , Der al n 26 ö

. j ; ] . ; 8 Samburgische Baugewerks e; J. V. Zinn . ö Gewinn⸗ und Berlustrechnung. 24 . r,. Anteil⸗ ö. Dr. K Der Geschafisführer: 67. Zur Grunderwerbsteuerfreiheit bei Grundstücks⸗ schwerde führer von den Tierbesitzern für eigene Rechnung ein J Nämlichkeit und Entstehung einer neuen Gesellschaft gegenüber Soll Ra orderlich x 4 . mtausch er- Hannover., den 14. Juni 1928. Der Genossenschaftsnorstand. 27163 8 . ö. rtragung zur Schaffun gesunder Kleinwohnungen für Entgelt, 3 Höhe in einem vom Regierungspräfidenten er. stehen, sondern darin, daß Gesamtrechtsnachfolge und Vermögens⸗ Gehãlter ; 9796753 und . iche * e , . Fanajpha im. Stra szendaugescichaft Th. Rosenbaum, Vorsitzender. Di J etannimachunng, 1berbemittelte. Der e ührer i . durch Vertrag lassenen Fleischbeschaugebührentarife vorgeschrieben ist. Durch. übertragung in Frage kommen. Vom rein steuerrechtlichen Handlun zunkoster 4639 35 teiligten ö. , Sannover m. b. S . . Ferne, 1. G chaifion 8. Fuli 192tz von der Stadt ein Hausgrund tück. Die in dem eine nach Maßgabe des Schlacht⸗ und Fleischbeschaugesetzes und Standpunkt aus kommt noch hinzu, daß das Kapitalverkehrsteuer⸗ mr. . ö. . 4 zur (Ka istra dann over) F fffffcfrfts— Bantgerein Müsseldort A6. se befindlichen beiden Wohnungen mit . 67355 dm Wohnfläche der hierzu erlaffenen Ausführungsgesetze und ⸗bestimmungen er⸗ gesetz scharf zwischen Kapitalgesellschaften und anderen Erwerbs⸗ Abschreibungen' 209 ö. für . nr. . . . 3 Der Disconto Gesellichaft, Fine en au diesem Tage an den Kaufmann P. und an dessen Mutter folgte Anftellung als öffentlicher Fleischbeschauer wird noch nicht gesellschaften unterscheidet. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien e enn . 161 r elisa ind ur * w ; 12 l ll d Eennern, . . Han jetet. Nach Inhalt des ,, . hatte die Stadt r. diese ohne weiteres die RNechtsstellung als öffentlicher Beamter er⸗ ist den Kapitalgesellschaften, und zwar unter ihnen den juristischen Gewinn (iquidati zt io): Aktien werden 1 * e /// · 2. nfa 4 Un Inva⸗ lltalen Düsseldor und Essen. M gen nicht pünktlicher Mietzinszahlung ein Recht auf Räumung. worben. Den zur Anstellung berufenen Staatsorganen ist es Personen lsiehe 8 38, insbesondere Buchstabe g) zugerechnet, , eee. , . o): ,, . 2 8 lide Bant Sillale Düsseldor. Cem „Kaufpreis war auf 12000 RM vereinbart. Am 18. Ja⸗ vielmehr unbenommen, ob sie sich die Tätigkeit eines Fleisch während die einfache Kommanditgesellschaft zu den anderen Er⸗ 9 3 6 166 ge. 3 1 . . Erlös 1 rungen. anstalt, Filiale der Denschn ar 137 wurde der Käufer als Eigentümer des Grundstücks im beschauers im Beamten oder Angestelltenverhältnis oder auf werbsgesellschaften gehört (6 163. Beide Gruppen werden in Verlust im abge⸗ . entstandenen ö nteili 26 11 Genossen⸗ 27074 Gssen. haben den Antrag ann ultsun ndbuch eingetragen. Aus diesem Anlaß zog die . Grund eines sonstigen Vertrags, der dem anzustellenden Fleisch⸗ bezug auf die Gesellschaftssteuer ganz verschieden behandelt. Schon lan ene gat 14287, 904027 fügung ö. ,, ö Ran 16 Oo 9090 neuen eg Erwerber zur Grunderwerbsteuer in Höhe von S8io,45 RM, beschauer seine wirtschaftliche Selbständigkeit beläßt, sichern dies verbietet, beim Uebergang von der einen in die andere

ö 140 .

riefwechsels statt, ö wird die übliche geichieden und durch folgen de Herren erretz: h. ne, . der Verwaltungs kosten Kommerzienrat Erin 3

; Sektion LV der Maschinenbau⸗ und attien, 26 otzh Stü ; e: = . , e, een, ĩ ĩ ĩ . 2 tück lber se nn ind io don 18 435 RM, heran. Der Erwerber, der in⸗ wollen. Die Vereidigung und öffentliche Anstellung bezweckt nur, Form ohne weiteres Steuerfreiheit eintreten zu lassen. So viel

57 129 53 . n 4 3 ut 6 ften. n . mar bog r. 382 1 = 6h ö beide Wohnungen bezogen hatte, legte Einspruch ein unter den Fleischbeschauer auf die gewissenhafte ö der für steht jedenfalls fest, daß das Kapitalberkehrsteuergesetz die Habe Papiermartattien e 695 ö [27441] Die 46. ordent/ r n. 1 Stück ũber je RM looo r weis auf die Verordnung vom 2. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. J die Fleischbeschau erlassenen gesetzlichen und sonstigen Vorschriften Kapitalgesellschaften und die anderen Srwerbsgesellschaften als

Gewi * Reichs ö Gene rsammlung!l . rn, . mit halber Dwwiden denber zn 553 mit der Begründung, daß er als mittlerer Beamter und zu verpflichten und zugleich den maßgebenden Wirtschaftskreisen verschiedenartige Rechtsgebilde ansieht. Der Kapitalzusammen⸗ . ö er gr, r . 2 . * * . 1 . zee des Kötm, Ren Ehemann und Vater von vier unversorgten Kindern zu den betanntzugeben, daß der öffentlich angestellte Fleischbeschauer die schluß, dessen Vorhandensein die innere Voraussetzung für die . und Mieten... 466299 ö 2 , noch bis zum 2 Nord dentschen Waren Kredit 29. Juni 1 156 uhr, ju Düssel⸗ Bergwerksvereins in uderbemittelten gehöre und daß nr nach 5 8 Nr. 9 des ihm überkragenen Pflichten gewissenhaft und unparteilich aus- Gesellschaftsbesteuerung ist, liegt im jetzigen Falle darin, daß das 'r. ckve rl ö 16201 der Ge schaftgta . 29 bei z enoffenschaft e. G. m. b. S. Sam. dorf. Kreuzstraße 45 J. Altenessen underwerbsteuergesetzes Steuerfreiheit begründet sei. Der Ein- übt. Im vorliegenden Falle ist der Beschwerdeführer gu der An schon vorhanden gewesene Kapital in eine andere gesellschaftliche , Hern hin und ) 160 3 ni K . 3 ö 1. Ve =/ , . um Handel und zur Notiernntz m uch wurde als unbegründet zurückgewiesen und auch die darauf stellungsbehörde weder in ein festes Beamtenverhältnis noch in e ,n, getreten ist. (Urteil vom 1. Mai 1928 11 A 160/28.) Fire e ch) 2 6 2. . 6 1928, mittags 1 uhr, 1 . 4 über das Jahr 927. Börsen gestellt. . gelegte Berufung blieb erfolglos. Das Fingnzgericht nahm zwar ein Angestelltenmperhällnis bürgerlichen Rechts getreten. Er übt 0. Gemeinnützigkeit ver Förderung des Neitsports. zerlin / Saarow, im Juni 192 . m Geschäfts lolal, Hamburg, Ferdinand⸗ *. ng un ame des Rechen! Düssemnorf - Gssen, am 14. Jm daß der Herangezogene, kroßdem er zur Zeit des Erwerbs das die Tätigkeit als Fleischbeschauer neben feinem somftigen tier⸗ uUmisabstene ffrelnnn eerte e Bärseheung von Turnieren Der vorsta nd. 1. August 1935 nichts ein a,, . Tagesordnung: e n n e g, r e, . Dis Zuiassunge ieie des S Graßpz belag nd, ng d sbeneinktünfte 6 abt ärgztlichen Beruf aus Von einer Aufgabe seiner wirtschaftlichen erhobenen Entgelte. Eine Sportgesell schaft 'm. b. H, hat Reit—=

Faschke. Henßler. Dr. v. Kayser. Aktien werden für kraftlos erklärt. Di ĩ , , der Börse zu Düssene é Hinblich auf die Größe seiner Familie und den schlechten Selbftändigkeit und einem Aufgeben in den wirtschaftlichen turniere beranstältet und dabel mntrittshreise von bo Fg bis Der Aufsichtsrat. J. B. Dr Mosler. darauf entfallenden Rei n at . . Gelchästebericht iir 163 Re. ar ana. Der Vor sitzende; undheilszustand des Herangezogenen und seiner Ehefrau zu ISrganismus eines anderen kann keine Rede sein. Insbefondere 19 RM far bn laß erhoben. Die se Einteittsgelder fin zur .S. V.: Dr. Mosler. k . 2385 . 1 ien 2. CFntlastung des Vorstands und Auf. 3. Aufstellen des Verwaltungeostenvor. Kommerzienrat Trinkan Minderbemittelten zu rechnen sei. Gleichwohl versagte es die Feslimmt der Beschwerdeführer im Einzelfalle selbst, wie er die im fette er Iherangeßogen worden I Die dagegen elngelchte

603d versteigert 9 eteiligten sichts rats. anlchlags für dag Jahr 1539. Der Geschäftsführer: uerfreiheit gus folgenden Gründen: c) Die Eigentumsüber- ihm *bertragene Veschautäligkeit unter Berückfichtigung der Be⸗ e werde f begründe Streitig ist bie Anwendarkeil s Berlin, im April 1938 . rng. 1 D ng unn, Te stassah g liber J V Dr. em pier gung habe nicht der Schaffung neuer gesünder Kleinwohnungen lange der Inhaber der zu unkerfuchenden Tiere und Fleischwaren von“ 5 Rr. 3 des Umsatzstenergefetzes 1926. Die Vorinstangen Bilanz ver L Dezember 1926. Joseph Fra enge auge haft 4. Verschiedenes. etwaige Antrãge seitens der Seftions⸗ Die Zula ffungsstelt dient. b) Es . sich auch nicht um eine Kleinwohnung, weil nach seincm pflichtgen äßen Ermessen zeitlich ausübt. Segen dale ki scacfrekun n eee h deshalb abgelehnt, weil Fer 29 Ar liie nge sensscha f Samburg, den 14. Jun 1928. mitalleder gemäß 5 25 Abf. 7 der ver Börse für die Stab G nutzbare Wohnfläche (Wohn⸗, Schlafraum und Küche) der vom seime UÜmmsatzstzkerhflicht richt ferner n cht, daß die Piehbefißer Perfsport'weghn, der mit semner. Ausübung derktnizhften hohen

gass Soll. ef Haft. Aufsichtsrat. Vorstand. Satzung Der Vorsitzende: J. V.: Binn rangezogenen bewohnten Räume 134,70 . dergg:. c An nnn fe he reelle , e, ltlschen Interesse zus . 8 . Vostscheck .... H. Stock. Prause. 5. Verschie denes. ; Der Geschafts führer: Strenn zur Wohnung . Nebenräume (Keller, Boden, Stall) ge sundhe ite poligeilichen Hründen die Veschan vornehmen lasen „aälelun n *rghrnlih ei. Diese? lu faffung fetzt ih auf ein = , F [26ass]. K Düfselrdorf. den 13 Juni 1928. . . igen über die . lichen Grenzen einer Kleinwohnung hinaus. müsfen, zumal dem Beschwerdeführer polizeiliche Vefugnisse dahin, üheres 1Trteil des ö die keinen Pferdesport, k und Waren w ͤ Eintauf s. u. Sieferun gsSgenosfen- Der Settions vorstand. lꝛ6gs l. Betaunntmachung,. ü hiergegen vom Herangezogenen eingelegten Rechtsbeschwerde daß! er Feine Tätigkeit gegen den Willen der Beteiligten kraft 4 aurrchlierlich Rascnspieles wum. Gegenftand halte. Dori ,. und Inventar l schaft des Ein zeiha nbei ce. G. mn. C. Baurat Dr.Ing. h G. Müller, Bon der Denulschen Bank Fino mnte nicht stattgegeben werden. Ob den vom Finanzgericht an= obtrigkeitlicher Stellung von fich aus durchsetzen könnte, nicht bel Karen ide Gintritzgelber! der Hußchmmrer als Cinnahmen an, 2 und Drucknoten. 9. Deutsche Kolonial⸗ . S., Voꝛsitzender. furt, der Darmstädter und unh ährten Gründen überall beigetreten werden kaun, bedarf, keiner wohrlen. Wenn die Anstellungsbehörden, wie hier, nicht, durch Atkenntz die dem gemeinnützigen Zweit unmittelbar dienen. Dabei 2 ge ellschaften. e za, ,, n, ung, wei, con die nachstthenden Erwägungen dig, an. ihre eigenen Organe kraft öffentlich rechtlicher Tätigkeit die Be. war nebenbei eingeflochten jene Bemerkung über den Renn; und

J

Verlustvortrag .. Frantfurt (Main der Dꝛehdn h ochtene Entscheidung i ĩ ĩ ü . ̃ ĩ i j . i i , ö. ; ö ̃ g. im Ergebnis als zutreffend erscheinen Ibst ausüben, sondern ihre Befugnisse zur pridatwirtschaft⸗ daß fie auf die Entscheidung von Einfluß ge⸗ 24813 ttiva. 4 in Frankfurt a. M. und der Cn sen. 5 8 Nr. 9 des Grunderwerbsteuergesetzes bezweckt in dem 6 . . n . selbständigen Persönlichkeit 2 n n, . em h, , herl geichsfinan hof in

924 ö ö 9 e. ni 5 . ö . * , festgesetzte Frist 7965 dstůü . ertragung der Schaffung gesunder Klein⸗ erbliche. Die Steuerpflicht wird auch dadurch nicht aus— „Nach 5 1 seines Statuts bezweckt der Verein die . des

: 2 . J. lassung von un die Grundsticksi

Aktien kapital . jur Ginreichung der über i6 G65 pech; Effettenkonto (Kurswert. 17 760 Bekannt ch Ru 7 300000 gun nungen n. rbemitkeste zu dienen bestimmt ist. Daraus gemerän . ,. ; ü 6 ; 122 . ; ö ; hnungen ͤ i ist. Dar . klich der an ihn zu ö ; ̃ ; einer einheitlichen sach⸗ a n,, l e, , ,, 8 Noch nicht einbezahlte Anteile 9 ngen. aktien, Grit oo iner gf gt, daß, wenn die Bauten einmal ihrer ö zugeführt 2 . . e, K e , , n. 3 ,,, des i . auf Reichsmark . 1. ie gr nr lebo7 9] Bekanntmachung. Nr. 153333 150632, der erden waren, für eine . stattfindende und mit . Zu⸗ ö mr e. gf hren if gebunden ist. Die für eigene Rechnung . . Der Zweck des Vereins ist also ein Gewinn u. Verlustrechnung 1926. 1928 ab. ö Pasfiva. Die schwedische i g zrige Ruth schlefischen Eifen bahn · dn hrung außer, Zusammenhang ö Veräußerung die Steuer; vereinnahmten Entgelte derlieren hierdurch noch nicht ihren fhealer, kein Erwerbs zweck. Es ist auch zuzugeben, daß die sem TWnng. 3 Nachdem die in derselbe Anteillonto GSenberg, geboren am 77. März i803 Attien Gesellschaft äheit aus 8 Kir nicht zugebilligt werden kann. Das ih 9 iwatwirtschaftlichen Charakter. Die Um satzsteuerpflicht des Ve- ce die Veranstaltung von Pferderennen und die unmittelbar ; Nur n sammlung für bie iber og Re serve sondaĩ onto ; Krist ianstad und gegenwärtig , de Oberschlesien) . nr, wenn ein Grundstück mit fertigem Hause . 6 6 kene. . bejahen? rler wonn . Tri ies . e,, . ne. ,, 1 An Materil ... .... 660633 Stammanteil lestgesegzt.! Reber dan ere, Rarenschulden. in Berlin, beabsichtigi, mit dem deutschen lum Handel und zur Notienm m en, . e n 6. . . . Ya Gee, där, und die Haltung von Geftitten untergeordnet sind,

Abschreibungen. c. t ; ; j 5 ü . 1 . ; , jeni Sportvereine, denen . 9 U dd 6d gm ö9. April 1823 abgelaufen it, bat der Sewinnwvortrag 1926 Neichsangehörigen Werner Wronkow, hlesigen Hörse eingereicht wennn tzige Körperschaft das 3 a , behalten und das Ge—⸗ 69. Kapitalverkehr stenerpflicht bei Umwandlung einer , daß, 12 . i = . er eu, n.

ohn 200 69 Autsichtsrat auf Grund der i Neingewinn 1527 geboren am 19 März 1908 in Berlin und Frankfurt a. Bz. den lö. Im! ĩ ĩ einfach ie körperliche ; Ünkosten. ... i / . r ihm in der ö haf Bern gi ude nur vermjetet oder sonst seiner timmung entsprechend Konimanditgesellschaft auf Aktien in eine ufache e, . J ö 3 des Hindernis⸗ Gewinn.. 9 , 2 e, . .. 9 ald . ö swertet hat. Dabei, 3 jedoch gh ö . Som nma nd itgese chan Der Streit . i ., . . . 6 . . 2 1 ; . er Mitgliederstand: 27 fprüche ö j r s . . ( kenn die Vermietung oder eine ähnliche Nutzung satzungsmäßig ob durch die „Umwandlung einer Kommand! i. 16 ter des begrenzten Personen⸗ Roar 3 Einreichungsfrist für diese Stammantense gi SU, huggng 127 g. swrüche gegen diese Kbeschließung find bei wo, S8 ziBo'stuse bes Erhzerbes erscheint oder sich aur ais Zidijchen, Attien! in eine einfache Konimanditgefellschaft eine neue Gesell, materials nicht mur den Intersssen n , r nee. S den 1. Oftober 1928 festgesent Abgang 0, Stand am 31. Dez 1827 25 der unterzeichneten Behörde spälestens am J tannimachung,. . 6 2 ade n d ĩ J 9 ö j bei üschafts formen um kreises feiner Mitglieder, sondern, der Allgemeinheit Dient. W J 3 geletszt. . ediln tzung darstellt, d. h, wenn das Gebäude in dieser Weise genutzt st entsteht, oder ob es sich bei beiden Gesellschafts form ; . J. ö . d. Per Warenkonto 1537071 Vir fordern hiermit? unfere Herren mit 4 Anteilen. Haftsumme RM 18800. 30 Junt 1828 anzumelden r , ird, . ö. es nicht bis zur bestimmungsmäßigen k. . en ef. handelt, so daß es so anzusehen wäre, als . 3 tener⸗ sei das Vermögen in derselben Hand verblieben, Mit Recht hat und ihre Bed haltnisse in eine d, gedrängt

Leinzig M. 28, am 25. Mär 112. Föcsell faltet auf. ibre zben oo Pöhl inkanfs⸗ n. Tiefernngs ge 'osfen· Ber ijn den is. Jun igæs ö , . g . . . ö . enutzt I J ; bei der Veräußerung die . Bilanz ver 31. Dezember 1927. Hmw. lob PaM. biw. 1006 PpM ö schaft des Einzelhandel e n . Königl. Schwediiche Gesandtschaft. 2. k 9 e r, e . . 2 . . esetz und der das Finanzgericht angenommen, daß die neue Kommanditge fell anne, der Ver n e , ge, gur schlleßz lichen Stammanieilscheine, soweil dies big her Unterschrist (2p 16 der Hartmann & Braun n echtsprechung des Reichsfinanzhofs für die Veräußerung be- schaft nicht dasselbe Rechtsgebilde ist wie die frühere Kommandit, ist, nicht zu verkennen. .. Die Anerkennung

Soll. noch nicht geiche ben ist, zwecks Zusammen- 65 ; nuten Geländes an sich Steuerfreiheit aus 5 8 Nr. 9 beansprucht kitrer! Trese Annahme trifft schon deshalb zu, weil Gemeinnützigkeit des Unternehmens ist daher unkeden lich. lte , i ih ng gn ie g n, . 1 Dezember 1927 Deutichet ssniziet. Serin. ger tg ne o n, . , , . ken g el ü hn , . br, g e, ö k 89 K ermeidun . mmlung gemäß 5 16 2 ĩ re 1921 erbaut worden. Die Stadt hatte anfangs die Absicht, persönlichkei während die ein fache Kommanditgese st ein i w ; ; = Material und Waren.... ; * e Te, z . uns G l n. 6 e n, , 2 6 36 . 1 8 1 ö, . ö zu schaffen 2 1 ö . 5 e . ae f 53 . J , ö ö. , raße einzureichen. siicheckkonto Yin 2g az 2s. . „nachm tags uhr, mst 8 po . sãh lich d eine edler als igen eime 31 übertragen. iese icht hat sie aber besitzt. Mit Unrecht beruft sich die eschwerde rerin au 6 ö. . d Volkes durch Leibesübungen. Berlin, den 15. Juni 19238. 6 0d e men im ushaule Berli, Neustädtische e , ach ihrer Erklärung wieder fallen lassen. Von diesem Gesichts⸗ bpicherige Recht . des Reichs finanzhofs. Der Reichssinanz. der körperlichen . . ĩdu Tebitoren. Dentsche Togogesen 1 nicht eingetz nes Neiche · Kirchsir. 60 berzinsung webrend, der n unnkt aus hat sie die in Rede stehenden Wohnungen an Mutter ,, 6. h kene daß uf ben Weböete der Gesellscha , wie Turnen Splel n nd Sar t Bon einer . 2 Gewinn⸗ und Verlustkonto. zogogese schast. 6 Debitoren RM 6d 561. 56 Tagesordnung: 2 14 i. nd Sohn B. vermietet. Lich Vermietung war also keine ol he, daran . 9 . bürgerlichen und des Handelsrechts grund⸗ zwischen 4 oder minder kostspieligen Arten von Spi 96 Verlust. ? Krist elser. . , Sep Tanto. 1. . 293 old 33 Vorlage des Fer, ) lusses ne des Ertrãan ssses der Sele ste jwischenuutzung, sondern eine Endnutzung. Nachdem die Währung ferner die Degrif . . riwatrecht kennt nur wenige Fälle, Sport ist da ei keine Rede; sie würde auch im Gesetze keine Stů ? 2 1 . ea, ent Gewinn und Verluftr * 1 6 2 wi, , nn zieder befe . . nahm die Stadt ö. . Absicht, die ,, . f in eine andere die Es kommt vielmehr . n e,. 2. geja mt dicht war ; Erteilung der Gntlastung und Beschluß˖ zu 103 λ bei Fãlligleit der säuser zu veräußern, wieder auf, und erst als die Mieter ihren Nämlichkeit beider Gesenschaften bestehen läßt. Im ührigen ard Haben. Bajsiva. Kreditoren RM 291440 fassung über die Verwendung des Rein⸗ zahlung 4 J. 7 1935 od h erpflichtungen nicht nachkamen und die Stadt dadurch in die zonumen „Hmwandlungen“ nur so zustande, daß die eine Gesell⸗ ,,, . I0. Gesellschaften D. A. B. Sen Konto iii geh 65 os 33, gen mnn g um Handes und fur Join a gltomtien warg das Haug mietf ei zu machsn, vergnufte sie schaft erlischt und daß ihr Vermögen auf eiꝛmi nenerrichtete üken= . Anteillont⸗ Nch o boo. Gicherhe un , . 16. Juni 1928. leg Börse eingereicht worden. 4 i iner, f. Hiernach sind die Vöraussetzungen lragen wird oder von Rechts wegen übergeht. Nur in den erst· Fige Kos vi 1

Die in unserer Außenstände ...... 1 4 Pe f. de und Privat, Bank Attiengeselln! * Jage stehenden Teile, die Schaffung neäicz gelunder Klein! uberlassen, in dessen Gewerbe und Peruf die ihm übertragene Anten il die Gemeinnützigkeit des Reitsports bereits aus- vom 28. Oktober 1 K e n en . 1 * ⸗— le ne Frantturt ist bei uns der Ann a ngen. zu . en, und ö. ehe Ftenerfte et, . 5 erblickt der Verkehr in dieser Tätigkeit eine . Zur . ündung ist dabei ausgeführt:

28 188 fonds rc z5i Zsg zz. lieberschuß Nie Jer 9 . * Frankfurt a. H., den J4. Jni n i en, 16 . ö. die Verordnung vom 3. Juli genannten Fällen ist., Steuerpflicht ausgeschlossen, weil, kein

z ; ; bs. . e . Jr,. . jnaeh ĩ Kapital viel⸗ ' Gewinn · u. Verl 8 * mark ii 230. —-, nsgesamm 7 e ) gulassungstelle tz Reichssteuerbl. S. 3565) schlägt ,. Kapital in eine Gesellschaft eingebracht wird, das t un bie *, , e , . aer e fle-, d de ,,,, An Materlal ... ; 5 oe rellen g nme een n, . fn 3 i (26 oo] Men ibis e n , , enen beende hat. Urteil vom er dl . r m elsaft umgemanbelt wird und Abschreibungen. ö beschlossen. Die Gläubiger werden auf. Sol. Effe ten [Rurgverlust Reichs. e der Der Zulassungsbeschluß der Ain 0. April 1928 15 A 1761353. anmngekehrt, ebenso bei Umwandlung einer Gesellschaft des bürger w gefordert, sich bei der Gesellschaft zu mark 1125. Abschreibungen a. iar In die * 6 6 stelle vom 11. Mai 1920, din EGS. Umsatzstenerpflicht der behördlich festgestellten lichen Rechts in eine dieser beiden Gesellschaften und umgekehrt. AUnkosten .... . . n , . Unkosten 3 , versammlung 66 w uli . ö . i. ren e e,. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Auch . . . =, 6 8. und, 25. Mai 1928. ntleme S000 Res.⸗ ; ; ellschast der emischen wa it den von ihn 7 ibn i ver · eine iengesellschaft tri . ) . che üss Mengpolbranntwein⸗BVertriebs, KM zig ö lee e re n. 2 n,, J de, er s, Gn geseisschas f . . zu Per e wet . . rn , . Saftung *. , , , RM loꝛ 661, 44. 9 ere . . . 2 e. 2 6 an e. n en en die k aus folgenden Gründen w , 4. . . J, r, lichten. . ; J n Eiquidation. aben; Verw. Nolten ju chuß Neichs. berdnung in den Fürf n zugelassen sind wird in Bt. Troß Vereidigung und öffentlicher Anstellung als Fleisch. bergang stett findet. (.. n irf es in die em Falle nicht, wacht das Fi 1. Max Rolff. mart 1299104. Zinsen RM 63 31. g. JRbä 9 2. 2. eichuß. gehoben. . Mauer sei der Veschwerdeführer, der in seinem Haupkberufe Einer Auflassung der Grundstücke bedarf es in diesem Falle n ö . Leipzig M. 22. am 8. Mär 182 ,,,, ere r fh hc renn, e gene e ie . n len mic . nge ste ker eine f, , e ne g, genf. . rr ,, ,. ,. dorgenommen, Rei derg; Concordia Notenrollenfabrit 2 ü Ge . vorste benden ö. e ere 8 . hayiere . zu Eteth Le e, re e. im e, n. ure e e ge . 3 Jälie auf / . 1 * 2 = y we egen er ankommen, ob die ; Mür utomobilverte ; m Au en :. ireibender im Sir n ; werden. t J riechen e To, i d.. , n i , , , o noc e, , , K in zi aufgelöst. la mac . rweiterung und Er des Ki w . , n . . . ö. in eine 9 Leipzig N. 22. der Gesellschaft werden , che migt. Berlin, den 22. März 1923. zujchusses, r 2e. ars . In seiner Re . rde bekämpft der Be schwerde führer . Gesetzes, betr. 5 oder er. daß ein ' ö. ö. . . bel ihr ju melden. , und beratung e isenceses. des Anspruchg auf. Rubegeld und Penfions.. Witwen und Walle . den om ern fung gericht ingen amm fnz) e, ö hr e. . er 19 . ei ger z ; mer z . ; der ber den ie G n Tunnel, n, Te e , . Am 31. . 1 Aniahl der 2 . 3 Ei r er., . 9 zand y. 6 ; 63 angzusehen e Bunjel in Wien zusammen aus den. Münchner Liuidmobiinerkehr Gr o ssng n, nhl, de fin e ie zs. rente been, der 2 tn gur. r ig lden . ; 6. um amtlichen . e , de, In biesen Jän um den gemein er ren Gesellschaft mit bejchrãnrte Höhe des Anfeiltonteg fe ö oc, on Kriegedienstzellen vom mien, Degel ĩ icht darin. daß Srhaltung der 198 Y A128) r Saftung ö z In der Betanntmachung destell lerdings nicht 19 Rechtsanwalt Dr. Max Breit, Leipzi in Siquidation: Döbe der Hartsumme NM Foo 000, Berlin, den 15. Zuni 192 ; uch an schau erhält der Be⸗ Kaufmann Hugo Kaufmann . Dr. 6 5 66 opf „Treum Trenhandgesellschaft ves . der . muß es. win , ö bt, abrikant Felix Siebrecht, Leipzig . Den sschen rd derfachperbandes Deutschen Bank a. G. zu Berlin. h , 23 ele aufmann Pugo Tunick Warn , . Er ar e. Gen. m. b. 6. Der ; Gerum, Ren C Jun , ; Dr. Kamm ann.

Fabian. Devaux. Kruken berg. .