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Amtsgeri ag. H öln. 33028 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Zweite gZentralhaubelsreg ister beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 184 vom 4. Juli 19898. S. 2.
igerversammlung und a Prüfungstermi
n am 4.
immer Nr. 15. alberstadt, Petz er Urkundsbeggh
stelle dy
Matting en · Mi Ueber das 8 des Kaufmanns Wilhelm Baecker sen. in Hattingen ist
cd
der Oeschäfts
heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet
worden. Konkursverwalter ist 8 Rechtsanwalt Wilke in Hattingen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zunt 28. Juli 1928. Anmeldefrist bis zum 15. August 1928. Erste, Gläubiger⸗ versammlung am 28. Juli 1928 im esigen Amtsgericht, Bahnhofstraße 9,
immer Nr. 8. Prüfungstermin am J. September 1928. 5 Hattingen un 1928. 6. 4. 8 ts r,, . — a. Mildes lhè 33027
0 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Goldberg in Hildesheim. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 28. J. i928 um 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: r. Anmeldefrist bis est mit Anzeige⸗
Karl Böke in Köln, Wol straß⸗ 16, ist am 28. Juni 1928, 11 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Ver⸗
walter ist der Rechtsanwalt Heilbronn 2
in Köln, Hohenstaufenring 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum
4. August 1928. Ablauf der Anmelde⸗ *
frist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 27. Juli 1928, 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 20. August 1928, 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebäude
am Reichenspergerplatz mer 223. Köln, den 28. 11538 Amtsgericht. ĩ
KR iÿIn. 33029]
Ueber das ep en, der „Complex“ Registraturen und Organisations⸗ Aktiengesellschaft in Köln, Karthäuser⸗ wall 30/34, ist am 28. Juni 1928, 11 Uhr 45 Minuten, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Dick in Köln, Kaiser⸗Walhelm⸗Ring 11. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. August Uo28. Ablauf der Anmelde⸗ frist an denlselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 25. Juli 1928, 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 29. August 1928, 10,15 Uhr, an hiesiger Gexichtsstelle im ,,,
fahren zur k 86 * dung des Konkurses zu eröffnen, 23 ehnt. Zugleich wird zemjß § 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 2. Juli 1928, vormittags 9 Uhr, das er, e, ,. über das Vermögen des Antragstellers . n⸗
Konkursverwalter:
eröffnet. 37
13. 39 ner Arrest
Ju 2
I3nl97] irma Gebr. 64 e ; 5 , . riken, alleiniger nhaber Louis Nosenberg in Meukjlln. Iren osid 68, ist heute, am . 1928, 8 IM Uhr, von dem Amtsgericht in Neukölln das Konkursverfahren er⸗
fnet. Verwalter: Kaufmann Max
chöndorff in Berlin⸗Wilmerz dorf, Güntzelstraße 62. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offenen Arreste mit Anzeigepflicht bis 25. Juli 1228. Erste Gläubigerverhandlung am 26. Juli 1928, vorm. 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin am g. August 1928, vorm. 19 Uhr, im , de,. Berliner
Straße 65 — 69, NR 24 ⸗ 33031
Ueber das Vermögen der gipcke, Vereinigte Alpacca
3 3 9 ie ä fen des Ynagerich h . Ngortort.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Riesa, Klötzer Straße Nr. 1, der die
igepflicht bis 25. Juli 1928. Erste . 64 1
August 1928, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier,
zhof, 30. Juni 1928.
38026
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n hat,
I. August gericht Nie
Sek
Ueber das Vermögen
Warendorf (de Dag
Aeu wird hen am Juß mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet.
mittags 19 Uhr.
zum 26. Juli 1928. gin isherich
20. September 19. 1 623
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des K
Konkursverwalter:
Rechtsanwalt Lehmann III. hier. meldefrist bis zum 14. August 1928. Wahltermin am 28. z
Firma „m. b.
mögen der Emaillie werk,
daß es an fahrens fehlt. Annaberg, den 29. J
KRarmen.
rünstr. 7/17 a,
1928 angenommene ih rechtskräftigen gleichen Tage nig aufgehoben.
Rarmen.
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vergleich durch r vom i ben
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NRraunschrw eig.
g. August
8, vor Br
weig, den 2.
PDresil em. mögen des Webwareng
Wohnung: Marschallstr.
Annaberg, Erzgeb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
wird,
Bernstein in Dresden
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5. Vermögen der
2 und offener Arrest mit .
erstellung von Möbeln aller Art be⸗ ö 1 . wird heute, am 2. Juli
Dr. icht
läu⸗
is zum
ᷣ . IV. z33os g 3
Lang in Zwickauer Str. 21, i 1928, nach⸗
Herr An⸗
Juli 1928, vor⸗ Prüfungstermin am 29. August 1928, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis
t Zwickau, den 30. Juni 1928.
33036
Otto .
H. in
uni 1928.
Das Amtsgericht.
. ; uchholz, wird eingestellt, da sich ergeben hat, er den Kosten des Ver⸗ ent Techenden Konkursmasse
33037
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ en des Kaufmanns Oskar Henkels, des Alleininhabers der Firma Oskar — 6 Seidenbandfabrik in Barmen, e nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. Mai
Zwangs vergleich
Beschluß
vom
t ist, hierdurch
Amtsgericht Barmen, den 30. Juni 1928.
33038
ichel Kundel
l Miche
Das Konkurs yerfahyren über das Ver⸗ mögen des ö in B Siegessti. 6
des
Allein⸗
mn Namens,
— 1g daselbst, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 19. Mai 1928 angenommene 2 j Beschluß leichen Tage bestätigt ist, hier⸗ Amtsgericht Barmen, 30. Juni 1928.
330391
In dem Konkursverfahren üher das , des Ingenieurs Fritz Franke, hier, Spielmannstr. 12a, ist auf An⸗ trag des behinderten Kankursverwalters der auf den 5. Ini bestsnmte besondere Prüfungs⸗ und tztermin auf den
MW 9. Uhr, verlegt.
ult i928. Die
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2.
33040)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
roßhandlers Iku tr. 7 J 7 I, wird nach
830s9] ufmanns und Maklers Asmus Nicolai in Schles⸗
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge n.
mtsgeri ö Abt. Il, a Juni 1928.
Fulda. ö 880411
Daß Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Brehler in Fulda wird nach dem Schlußtermin aufgehoben. Das Honorar des Konkurs⸗ versvalters wird auf 120 RM, seine
33 Auslagen guf 43,16 RM festgesetzt. ; dare gen 27. 6. 1928
I tsgericht, bt. 5. Glatꝝ. I3bg63] 9 In a , 3
ermögen der ᷣ u Hedwig Gut⸗ zeit in Glatz Fre r, zur 5 berteilung auf den 18. Juli 1928, 11 Uhr, anberaumt. (3. N. S/ 7.) Glatz, den 20. Juni 1928. Amtsgericht.
¶Ggtlia. Bis is] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Jakob Daubold in Gotha ist 96 ossen. Ver⸗ sigbave Masse: 1148 Demgegen⸗ ber stehen: 1895,83 RM bevorrechtigte Forderungen, 5858,98 RM nichtbevor⸗ , n. Forderungen. Der Verteilungs⸗ . iegt auf der Gerichtsschreiberel des Imtsgerichts, J, Gotha, zur Einsicht aus.
Gotha, den 2. Juli 1928.
Rechtsa t Hillmann als Konkursverwalter.
Hannover. . 33043 Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Restaurgteurs Willy Welßenborn, 2. seiner Ehefrau Marie Weißenborn in Hannover, Schillerstr. 30, werden mangels Masse eingestellt. Ter⸗ min zur Abnahme der Schluß vechnungen des Konkursverwalters und Festsetzung der Vergütungen am 11. Juli 1928, zs Uhr, hiersellbst, Am Justizgebäude 1, immer R, Erdgeschoß. Amtsgericht Hannover, 16. 6. 1928.
Hanngover. ; 33042 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schuhwaren⸗ und Kleider⸗ händlerin Sara Basiler in Han⸗ nover, Knochenhauerstr. N, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 27. 6. 1928.
HK ni sberx, NX. M. ö 339044
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Margarete Loß, Spezial⸗
säft feiner Handarbeiten, wird nach
e 6. Verteilung der Masse auf⸗ g ;
Königsberg, N. M., 29. 6. 1928. Amtsgericht.
Minden, West. 33045
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Nordhaus in Minden, Viktoriastvaße, Inhabers der Firma Georg Nordhaus in Minden i. W, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Minden, den 2. 1928.
Das A ericht.
Ncucenbiürꝶ. ; 33046
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ignaz Kirchlechner, In⸗ habers eines Autovermietungsgeschäfts ünd einer Autoreparaturwerkstätte in Wildbad, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 26. Mai 1928 ange⸗ nominene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen 66 vom 26. Mai 1928 bestätigt worden ist, nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Juni 1928 auf⸗ gehoben worden.
Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 28. Juni 1928.
Neukölln. 33047 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Mereur Flugzeugbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Berlin⸗Neukölln, Treptower Str. 36143, 3 33. 3 . des ußtermins hierdurch aufgehoben. — 24 N. 61. 24 d. ] Neukölln, den 28. Juni 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oldenburk. Holstein. 33048] In dem — über das Vermögen des Zigarrenhändlers Otto Haß in Oldenburg i. 8 ist zur Ab⸗ . der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ 2 einer Vergütung an die Mit⸗ ieder chlußtermin r. den 16. 928, vormittags 11 vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, bestimmt. , i. Holst,, 26. Juni 1928. as Amtsgericht. 33050] Schmiedeberg, Riesen eb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma: Hamburger Zigarren⸗ aus,. Inh. J. Apel in berg i. R., wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. . chmiedeberg i. R., 24. Juni 1928.
Das Amtsgericht. — .
des Glaͤubigerausschusses der Lam d 66
miede⸗ ö
Altona, Elbg. 38051 Ueber das n , des Kauf manns Emil Carl Adolf Hertz, zugl als alleinigen Inhabers der Firma Altonger Spezial⸗ Gardinen ⸗ und Teppichhaus, Altong, Königstraße 147, wird heute, am 28. Juni 1928, vor⸗ mittags 1 Uhr, zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet., Zur
Prüfung er Verhältnisse des Schuldners werden die beeidigten Bilcherrevisoren Theodor Drews
Gr. Bergstraße 266, Altona, und Paut Twiestmeher. Gr. Bergstraße 268, Altona, zu ,,, bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ 2 wird auf Dienstag, den 24. Juli 1928, vormittags 1157 Uhr, vor dem unterzeichneten Gexicht, Altona, Allee 131, Zimmer 254, Termin an⸗ beraumt. Der Antrag auf gef. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das mittlüngen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 129, zur Einsichtnahme der Be⸗
teiligten niedergelegt worden. Altona, 28. Juni 1928. 5 V. NA 28.
Amtsgericht, Konkursgericht.
Cöͤth en, Anhalt. 33052 Auf Antrag der J. & Müller Saus ⸗ und oi e, er , Aktiengesell 23. in Cöthen ist am 30. Juni 19458, vorm. 10 Uhr, das Ver—⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ . ist der beeidete Bücherrevifor
ohannes Kroitzsch in Cöthen, Aribert⸗ straße 20. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist au Montag, den 23. Juli 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäfts⸗ stelle 5, Zimmer 14, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Cöthen, den 30. Juni 1928.
AÄnhaltisches Amtsgericht. 5.
PDresden. 33053
Der Antrag des Schuhfabrikanten Gustav Pape in Dresden⸗N., Hubertus⸗ traße 29, über sein Vermögen das
rgleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses zu erf en, wird ab⸗ =, ,. Zugleich wird gemäß § 24 der
rgleichsordnung heute, am 30. Juni 19238, nachmittags 11 Uhr, das k ren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkurs ⸗ verwalter: Herr Lokalrichter Oswald Reichel in Dresden, Gexokstraße 57. An⸗ meldefrist bis zum 28. Juli 1928. Wahl⸗ termin am 31. Juli 1928, vormittags Sy Uhr. Prüfungstermin am 7. August 1538, ve . x3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juli 1928.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. Juni 1928.
Frankfurt, Main. 3305 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Neumann, alleinigen In⸗ . der Firma „Feinkost Debes ernhard Neumann“ in Frankfurt a. M., Geschäft: Schäfergasse 44, Wohnung: Fink aß 16, wird heute, am 29, Funi 1928, 10 2 50 Min., das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des 2 eröffnet. Ver⸗ leichstermin wird bestimmt guf den 8. Juli 1928, vormittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 17a. hier, Zeil 42, l. Stock, Zimmer Nr. 22. Als Ve trauensperson wird Rechtsanwalt Dr. Erich feld in Frankfurt a. M., Zeil 127, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ de ,, des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt. . 35 Frankfurt a. M., den 29. Juni 1928.
Amtsgericht. Abteilung 172. nanuover. 3305 Für den Elektrotechniker opold
Simon in Hannover, Osterstr. 66, wird . am 2. Juli 1928, 1075 Uhr, zur bwendung des Konkurses das Per⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Bücher⸗ 2 Dr. Holl hin in Hannover, Leisewitzstr. wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung . * . 3 9 ag am Augu ] r, Am . äude 1, Zimmer 32, Er ö ntrag * Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen 21 auf der Geschäfts⸗ stelle 122 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. .
eshut, Schles. Ueber das Vermögen des ä ,, ,. a ) es. Friedrichstraß =. 253 aun s uni = . mitta * ergleichs⸗ . zur . be Kon⸗ kurses erö t Der Geschäfts führer Franz Giesel
in Landeshut, Schles. wird zur Vertrauensperson ernannt
33956
W'8, vormittags 19 Uhr, vor de
unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr; 161, anberaumt. Der Antrag au f n. des Vergleichsversahren nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge⸗
Ergebnis der Er⸗
on⸗ f
3054 schlag des
r⸗
. 2 auf den 28. 23 . m
erhöht. , Zimmer 31, zur Einsicht
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NVœaur G Mec B8056
* G dung des gaontursc ; heel das Vermögen des Guts⸗ und Säge⸗ werksbesitzers Max er,. in Mittel. steine wird auf dessen Antrag heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird 1 den 27. Juli 1938, mittags 12 Uhr, bestimmt. Als Vertrauens person wird der Stellenbesitzer Ernst Baxrndt in Mittelsteine bestellt. Der Antra .
Eröff des Vergleichsverfahren
3. . i in der ö. tsstelle
her Einsicht der Beteiligten niedergelegt. eurode, den i
gericht. ö
Sor au, N. L Ueber den ĩ
Oskar Preußner zu Sorau, N. 8
DGbersen . wird heute um g Uhr das Vergleichsverfahren gemäß Gesetz
vom h. Juli ga erbffnet, da der Nach!
. on wird der Rech und ar Inn rr, Eduard Kleefeld zu Sorau, N. L., bestellt. Zur Berhand⸗ lung über den Vergleichsborschlag wird Termin auf den 28. Juli 1928,
105 Uhr, bor dem unterzeichneten 7 Gericht, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst 2 Anlagen und das Ergebnis der an . Ermitt⸗· lungen ist auf der Ge 3 Ab⸗ teilung 2, n 3, zur im 5 27 Abs. 2 der genannten Personen niederge 9 Sorau, N.⸗L., den 28. Juni 1928. Das Amtsgericht.
insicht der
Barmen. j ö .
In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der . viedrich Einsel Söhne G. m. b. H. in Barmen⸗U, Kaiserstr. 3, ist in dem Vergleichstermin
vom 30. Juni 1928 der Vergleichs- vorschlag der Vergleichsschuldnerin
von der . der Gläubiger an⸗ genommen worden. Durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Vergleich bestätigt und das Vergleichsberfahren aufgehoben. Amtsgericht Barmen. Dresden. 33061 In dem — Vergleichs ver⸗ ahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arno Wilhelm rmann Mühle in Dresden⸗N., Albertstraße 29, der unter der eingetragenen Firma 5. Leuthier & Co., . 2, einen Groß⸗ handel mit Polstermaterialien, leine nen und baumwollenen Geweben betreibt, wird auf den Antrag der Vertrauens. son eine Gläubi erversammlu au reitag, den 13. Juli 1928, mittag 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Hauptstraße 27, Eingang Albert⸗ platz einberufen. Tagesordnung Stellungnahme zu bem Vergleichsvor⸗ ergleichsschuldners. mtsgericht Dresden, Abt. Il, am zh. Juni iss.
HK ln. , . Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das BVer= 3 er Kaffee und Tee Handels⸗ gesellschaft mit . tung in öln, Kurfürstenstraße 19, jst Durch Beschluß des Gerichts vom 25. Juni 19 —— worden, da der a ,. eich angenommen und be— lätigt worden ist,. ö
Köln, den 265. Juni 1923 Der Urkundsbeamte der 6 tsstelle
des Amtsgerichts. Abt. D gene verfahren zen gl 69
as Vergleichs verfahren e Kaufmann en 3 in Glätzisch Fallenbeig ist hei Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗ 6 worden, Reurode, den 26, Juni 19 Amtsgericht. kö weer g, ee!
Das. Verxgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Philipp Menke in Tabarz ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗
e nn, ven n Jin res al au 26. Jun 1928. Thüringisches Amtsgericht.
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, , . n dem Verglei irfahren zur Ab⸗ wendung des 6 . das Ber⸗
ö mann in
Wilien: Der in e e gleichsterming vom MN. Juni ze an- enommene h wird hierdurch stätigt. Das Vergleichsverfahren wird itten, den 7. Juni 1923
8. Verschiedenes.
32735] 6. Eisenbahnen.
Cgöin⸗Bonuer Infelge Erhöhung der werden die ꝛcife. m Wechsejv
nit den flädtischen Straßenbahnen ab l. Sentember d. J. eben falls entsptechend
. Umtsgericht in Landeshut, Schles.
n nr , f, e,
1 66930609 Nachlaß des Kaufmanns
soß über schuldel ist, zur Vertrauen.
rgleichsordnung
Deutscher
—
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eich anzeiger otaats anzeiger
Exscheint an jedem Wochentag abends. Alle
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8
. Nr. 155. Reichs bantgirotonto.
Berlin, Donnerstag, den 5. Juli, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1928 —
— Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Festsetzung des Börsenpreises von Wertpapieren.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund 3 9 der K / . die eststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, da ihn Rovember 1918 (GBl. S. 537) in der Jann der Verordnung vom X. Mai 1925 (RGBl. J S. 73) wir hiermit folgendes bekanntgemacht: J Der Börsenvorstand, Abteilung Wertpapierbörse, in Berlin hat beschlossen, die Preise der Teilschuldverschreibungen von 1928 ber J. G. Farbe nindustrie Aktieng esell⸗ schaft in Frankfurt a. M., die mit 6 vH zuzüglich eines von der Dividende der Aktien der Gesellschaft, abhängigen Zuschlags ab 1. Januar 1928 verzinslich un mit dem Recht auf Umtausch gegen Aktien ausgestattet sind, vom Tage der Einführung an ö. Börse ab in Ausnahme von 84 3 — 1 der erwähnten Bekanntmachung (zu vergl. Abs. 2 daselbst) ohne Berechnung von Stückzinsen festzustellen.
Berlin, den 4. Juli 1928. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Heintze.
a
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Königlich großbritannische Botschafter Sir Ronald Lindfay ist von hier abberufen worden. Bis auf weiteres 563 Botschaftsrat The Hon. Harold Nicolson die Geschäste er Botschaft.
Deutscher Reichstag.
4. Sitzung vom 3. Juli 1928. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichskanzler Mül?er ahn nach Eröffnung der Sitzung gehalten hat, lautet na dem vor⸗ liegenden Stenogrammk, wie folgt:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause das neue Reichskabinett vorzustellen, das aus dem am 20. Mai gewählten Reichstag hervorgegangen ist. (Unruhe und Zurufe von den Kommunisten) Der Wahllampf hat der Welt bewiesen, daß das deutsche Volk nach den schweren Nachkriegs⸗ jahren in eine Periode ruhiger und steter Entwicklung getreten ist. Die Fundamente des neuen Staates, der deutschen Republik, stehen sicher und unerschütterlich. (Erneute Zurufe von den Kom⸗
munisten) Die Reichsregierung hat die Aufgabe, auf dem nun
festgefügten Grunde weiterzubauen und unablässig dahin zu wirken, daß die Wunden des Krieges und der Nachkriegszeit sich immer mehr schließen und auf allen Gebieten entschlossene Reform⸗ arbeit geleistet wird, denn nur entschiedenes Weiterarbeiten auf dem Wege des sozialen und politischen Fortschritts entspricht dem Willen, den das deutsche Volk bei der Reichstagswahl bekundet hat. (Zurufe von den Kommunisten Solchem Ziele dient die Zu— sammensetzung der Reichsregierung. (Lachen bei den Kom⸗ niunisten) Beruht sie auch nicht auf koalitions mäßiger Grund lage, so hat doch ihre Zusammensetzung die Zustimmung der in Betracht kommenden Parteien gefunden. Auf dieser Basis hat das neue Reichskabinett seine Tätigkeit aufgenommen. (Wieder⸗ holte Zurufe von den Kommunisten) Es wird die kommende polftische Arbeit nach dem folgenden Programm gestalten, das ich die Ehre habe, Ihnen vorzutragen.
In der auswärtigen Politik ist der Weg, den die Reichs⸗ regierung gehen wird, klar vorgezeichnet. Die deutsche Außen politik verfolgt ihre Ziele in dem Willen zur friedlichen Ver⸗ ständigung und unter Verzicht auf den Gedanken der Revanche. An dieser Grundlage werden wir festhalten. Von ihr aus werden wir das Ziel weiterverfolgen, Deutschland eine gleichberechtigte
Stellung unter den Nationen zu sichern und in aufrichtiger Zu⸗3 sammenarbeit mit den anderen Regierungen auf die politische und wirtschaftliche Konsolidierung Europas hinzuwirken. GBravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Ernste und wichtige Fragen harren der Lösung und machen es uns zur Pflicht, alle unsere Bemühungen für ihre befriedigende Regelung einzusetzen. Ich nenne zunächse die Frage der Befreiung der noch besetzten Gebiete am Rhein und des Saarlandes. In Uebereinstimmung mit dem ganzen deutschen Volle ist die Reichsregierung von unserem wohlbegründeten Anspruch auf die sofortige Befreiung dieser Gebiete überzeugt. (Lebhafter Beifall Wir müssen jedoch feststellen, daß die Besatzungsmächte aus der politischen Entwick⸗ lung der letzten Jahre die gegebenen Schlußfolgerungen noch immer nicht gezogen haben, und daß es aus diesem Grunde bisher nicht gelungen ist, in den wechselvollen Erörterungen über die Räumungsfrage ein praktisches Ergebnis zu erzielen. Nur noch anderthalb Jahre trennen uns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgesehenen letzten Vertragstermin. (Zuruf von den Völkischen: Vorgesehenh Wir wissen alle, daß es eines Appells an die Treue und Geduld der Bevölkerung der besetzten Gebiete selbst dann nicht bedürfen würde, wenn es notwendig wäre, bis zu den letzten Vertragsterminen auszuharren. (Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Käme es aber wirklich dahin, daß die Räumungsfrage einfach dem Zeitablauf überlassen bliebe, so wäre damit eine bedeutsame Gelegenheit ver⸗ säumt, die Politik der Verständigung in die Tat umzusetzen, ob⸗ wohl alle Voraussetzungen dafür gegeben waren. (Sehr wahr!) Für uns ist in dieser Frage neben dem selbstverständlichen Wunsch nach freier Ausübung der deutschen Souveränität im Rheinlande und nach Befreiung der Bevölkerung von den Lasten
der Besetzung vor allem der Gestchtspunkt maßgebend, daß es sich
darum handelt, endlich diese noch aus der Kriegszeit dastehende Schranke niederzulegen, die der Begründung eines wirklichen Ver⸗ trauensverhältnisses zwischen den Völkern im Wege steht. (Sehr
richtig) Wir erwarten auf das bestimmteste, daß dieser Gesichts⸗
punkt in gleichem Maße nunmehr auch von den an der Besetzung beteiligten fremden Regierungen gewürdigt wird. Wir erwarten auch, daß bei ihnen jeder von anderer Seite unternommene Ver⸗ such, den Sachverhalt durch das unberechtigte Hineinziehen anderer Probleme zu verwirnen, vergeblich bleiben wird. (Sehr guth Das Räumungsproblem ist einfach und klar. Es bedarf nur des guten Willens, um es zu lösen. (Lebhafte Zustimmung.)
Der treuen Bevölkerung am Rhein und Saar entbieten wir unseren herzlichen Gruß. (Beifall Die Reichsregierung ist sich der schweren wirtschaftlichen Not bewußt, die dort infolge der Besetzung einen hohen Grad erreicht hat und durch die Grenz⸗ verhältnisse noch verschärft wird. Wir werden dieser Wirtschafts⸗ not unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Mit der Grundlinie unserer Außenpolitik hängt unsere Be⸗ tätigung im Völkerbund aufs engste zusammen. Wir sehen im Völkerbund einen der wichtigsten Faktoren des internationalen Lebens und damit auch der Förderung der nationalen Interessen. Wir sind entschlossen, an allen Aufgaben, die in Genf zu lösen sind, loyal mitzuarbeiten.
Von den allgemeinen Völkerbundsproblemen steht jetzt im Vordergrund unseres Interesses die Frage der allgemeinen Ab⸗ rüstung. (Sehr richtigt! bei den Sozialdempkraten und Deutschen Demokraten. — Zurufe von den Kommunisten.) Die Entwaffnung Deutschlands ist bis zum letzten Ende durchgeführt, und kein Staat hat so viel für die allgemeine Sicherheit getan wie Deutschland. (Zuskimmung) Das beweisen die Verträge von Locarno, unsere zahlreichen Schiedsverträge, die Annahme der Fakultativ⸗ klausel des Weltgerichtshofs und unsere aktive Mitarbeit im Genfer Sicherheitskomitee. Deutschland ist der erste Staat ge⸗ wesen, der dem neuerdings von den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten allgemeinen Pakte zur Aechtung des Krieges ohne Vorbehalt zugestimmt hat. Wir werden auch weiterhin das Unsrige tun, um diesen großzügigen Plan zu verwirklichen, der die Sicherung des Friedens auf die denkbar breiteste Grundlage stellt.
Alles das gibt uns das Recht und die Pflicht, mit allem Nachdruck die Forderung zu erheben, daß jetzt endlich mit der Durchführung der allgemeinen Abrüstung Ernst gemacht und so der sehnlichste Wunsch der Bölker, die durch den furchtbaren Krieg gegangen sind, erfüllt wird. Die Welt muß sich darüber klar werden, daß es auf die Dauer ein unmöglicher Zustand ist, daß ein großes Land wie Deutschland einseitig abgerüstet sich inmitten von Ländern befindet, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Es wird Aufgabe der nächsten Bundesversammlung im September sein, Klarheit über den Weg zu schaffen, den der Völkerbund künftig in dieser ernsten Frage gehen will.
Vor eine weittragende Aufgabe wird uns die kommende Ent- wicklung in der Reparationsfvage stellen. Es bedarf nicht des Hinweises, daß die Behandlung dieser Frage für die gesamte Wirt⸗ schafts⸗ und Finanzlage Deutschlands auf lange Jahre hinaus von entscheidender Bedeutung sein wird. Durch den Sachverständigen⸗ plan und die Londoner Abmachungen vom Jahre 1924 ist es ge⸗ lungen, das Repavationsproblem des politischen Charakters zu ent⸗ kleiden und aus ihm eine finanzielle und wirtschaftliche Frage zu machen. Seither ist die Durchführung des Sachverständigenplans reibungslos erfolgt. Deutschland hat seine Verpflichtungen regel mäßig und pünktlich erfüllt. Die Sachverständigen selbst haben ihren Plan indes nur als eine vorläufige Regelung bezeichnet und es als notwendig hingestellt, diese vorläufige Regelung durch eine endgültige zu ersetzen, sobald die Verhältnisse dies ermöglichen. Die Durchführung des Planes während eines Zeitraumes von nahezu vier Jahren hat die Erkenntnis der allgemeinen Voraus setzungen für die endgültige Regelung in weitgehendem Maße ge⸗ fördert. Mag der Zeitpunkt für die Inangriffnahme der End⸗· lösung sich auch heute noch nicht genau übersehen lassen, so ist doch die Entwicklung weit genug fortgeschritten, um in allen beteiligten Kreisen Raum für die Ueberzeugung zu schaffen, daß die baldige Herbeiführung dieser Endlösung nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Der Erfolg aller Bemühungen um die endgültige Regelung des Reparationsproblems wird dawon abhängen, daß sie von allen beteiligten Seiten mit dem erforderlichen Maß von Weit sicht angefaßt und daß dabei auf dem Wege der gegenseitigen Ver⸗ ständigung nach den Methoden einer vernünftigen Wirtschafts-⸗ politik und selbswerständlich unter Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung des deutschen Volkes vorgegangen wird. Deutsch⸗ land wird es seinerseits nicht an der loyalen Mitwirkung fehlen lassen, um die Frage endgültig zum Abschluß zu bringen, die sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft von größter Bedeutung ist.
Indem ich darauf verzichte, die sonstigen Aufgaben unserer Außenpolitik, wie sie sich aus unseren Beziehungen zu den ein · zelnen Ländern ergeben, besonders aufzuführen, wende ich mich nunmehr den Fragen der inneren Politik zu. Ausführung des Sachverständigenplans, Wiederaufbau der Weltwirtschaft . und eigene Interessen der deutschen Volkswirtschaft fordern gleicher ⸗ maßen Erleichterung und Pflege des Handelsverkehrs. Die Reparationszahlungen können nach den eigenen Worten der Sach- verständigen auf die Dauer nur aus wirklichen Ueberschüssen der deutschen Wirtschaft gele'stet werden. Die Weltwirtschaft krankt am Protektionis“ „ Die deutsche Wirtschaft bedarf zu ihrer vollen Entfaltung 1 Entwicklung und Vertiefung ihrer weltwirtschaftlichen Beziey ungen. Infolgedessen wird die Reichs⸗ regierung alle Bestrebungen zu weltwirtschaftlicher Verflechtung unterstützen und selbst ihre Kraft daran setzen, durch Pflege und Erweiterung der weltwirtschaftlichen Betätigung die deutschen Wirtschaftskräfte zu stärken. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)
Die neue Reichsregierung nimmt die vorbehaltlose An⸗ erkennung der Ergebnisse der Genfer Weltwirtschaftskonferenz durch die bisherige Reichsregierung auf. Sie wird zu ihrem Teil für ihre Verwirklichung sorgen, sich insbesondere an den Arbeiten zur Senkung der nach dem Krieg fast überall erhöhten Zolltarif durch internationale Vereinbarungen tatkräftig beteiligen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Neben den Genfer Arbeiten, die auf Senkung der Zölle hin⸗ zielen, sind nach wie vor Handelsverträge das vornehmste Mittel zur Beseitigung von Hindernissen im Austausch der einzelnen Volkswirtschaften. Die Erweiterung unserer handels vertraglichen Beziehungen, insbesondere auch zu den östlich und südöstlich ge⸗ legenen Staaten, sieht die Reichsregierung als eine wesentliche Aufgabe an. (Sehr gut! in der Mitte.) Sie begrüßt es, daß die Verhandlungen mit dem stammesverwandten Oesterreich zu einem endgültigen und abschließenden Handelsvertrag in Wien eingesetzt haben.
Die Reichsregierung wird auch den dritten Weg handels⸗ politischer Betätigung einschlagen, den die Weltwirtschaftskonferenz in ihrem Streben nach Erleichterung des Warenaustausches empfohlen hat: autonome Maßnahmen auf dem Gebiete des Zoll⸗ tarifs. Sie wird daher die vom Reichswirtschaftsrat bereits be⸗ gutachteten Vorschläge einer autonomen Zollsenkung für in Handelsverträgen nicht verwertbare industrielle Positionen des deutschen Zolltarifs den gesetzgebenden Körperschaften zur Be⸗ schlußfassung vorlegen. .
Wichtig für die Gestaltung der Ausfuhr sowohl als für die Sicherung eines angemessenen Reallohns der werktãtigen Be⸗ völkerung ist die Preisgestaltung auf dem deutschen inneren Markt. Zu ihrer Beeinflussung dient neben einer auf die Er⸗ haltung der Wettbewerbsfähigkeit zielenden Handelspolitik vor allem auch die richtige Einstellung des Staates zu den großen in Kartell, Trusts⸗ und ähnlichen Formen unser Wirtschaftsleden