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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 8. Juli 1928. S.

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beeinflussenden monopolistischen Organisationen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Die in diesen Gebilden der wirt⸗ schaftlichen Entwicklung wirkenden, der Allgemeinheit nützlichen und die Leistung steigernden Kräfte sind zu fördern, die nach—⸗ teiligen hintanzuhalten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte Dazu muß die Leitung eines Staatswesens den unbedingt nötigen Keberblick und Einblick in diese Organis· men erhalten, um sich ein Urteil über Art und Auswirkung ihrer Betätigung bilden und ihre Maßnahmen entsprechend einstellen zu können. Diese Möglichkeiten der Staatsgewalt zu gewähren, liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse jener Gebilde selbst, die alsdann bei der Allgemeinheit ein besseres Ver⸗ ständnis für ihre Maßnahmen und bei der Regierung das zu einem Zusammenarbeiten erforderliche Vertrauen finden werden. Dadurch kann die Anwendung gesetzlicher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen auf das unbedingt er⸗ forderliche Maß beschränkt werden. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten. — Lachen bei den Kommunisten.) Für diejenigen Fälle, in denen eine solche Gemeinschaftsarbeit nicht zu erzielen ist, bedarf die bisherige gesetzliche Grundlage einer Ergänzung, die der Regierung die notwendige Kontrolle, Sicherheit und die Möglichkeit gewährt, sachverständige Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeiten dieser Gebilde dem allgemeinen wirt⸗— schaftlichen Fortschritt zu dienen geeignet sind. Entsprechende Vorschläge einer Erweiterung der Kartell⸗ und Monopolgesetz⸗˖ gebung, insbesondere nach der Richtung einer Einbeziehung der den Markt beherrschenden Großunternehmungen, werden nach ihrer Fertigstellung vorgelegt werden. Die Feststellungen der Enquetekommission, die sich gerade mit den Gebieten, bei denen derartige Organisationen bestehen, besonders eingehend befaßt hat, werden hierfür wertvolles Material bilden.

Die Bestrebungen, den inneren Vorgängen der großen Unter⸗ nehmungen eine stärkere Oeffentlichkeit zu geben, wie sie unter anderem im Rahmen einer Reform des Aktienrechts verfolgt werden, dienen den Gesamtinteressen der Wirtschaft und der Kapitalbeschaffung.

Mit besonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsregierung die Entwicklung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. Die hier bestehenden Schwierigkeiten beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern stellen ein gemeinsames Problem aller an der Stein⸗ kohlenförderung beteiligten Länder dar. Die deutsche Regierung begrüßt es, daß die hiermit zusammenhängenden Fragen vom Oekonomischen Komitee des Völkerbundes einer internationalen Betrachtung unterzogen werden, und wird an dieser zu ihrem Teil bereitwilligst mitarbeiten. (Lachen bei den Kommunisten)

Für das Gedeihen der Wirtschaft ist die Gestaltung der Transportverhältnisse und des öffentlichen Nachrichtendienstes von ausschlaggebender Wichtigkeit. Die Reichsregierung wird an der bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weiterentwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zu schaffen.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß weite Kreise des Mittelstandes im Handwerk, Handel und Gewerbe sich in schwerer Notlage befinden und, wie der Herr Präsident dieses Hohen Hauses bei der Uebernahme seines Amtes kürzlich gesagt hat, „noch immer nicht eine gesunde Grundlage für ihre Existenz haben finden können“. Diesen. mittelständischen Kreisen Schutz und Förderung angedeihen zu lassen, wie dies der Artikel 164 der Reichsverfassung vorschreibt, und einer durch die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht gebotenen Ausdehnung der Betätigung der öffentlichen Hand angemessene Grenzen zu setzen, wird sich die Reichsregierung besonders angelegen sein lassen. (Sehr gut! in der Mitte. — Lachen bei den Kommunisten.)

Dem Handwerk gegenüber soll durch alsbaldige Vorlage und Verabschiedung der Handwerkernovelle das gegebene Versprechen der Regelung einiger wichtiger Organisationsfragen eingelöst werden. (Bravo in der Mitte) Den genossenschaftlichen Selbst⸗ hilfeeinrichtungen von Handwerk und Gewerbe ist tatkräftige Förderung zu leihen.

Die durch die Schaffung der Verdingungsordnung für Bau⸗ leistungen für ein beschränktes Gebiet getroffene Regelung soll unter Mitwirkung der beteiligten Kreise auf das gesamte öffent⸗ liche Vergebungswesen zweckentsprechend ausgedehnt werden. Dabei sollen die mittleren und kleineren Betriebe besonders berücksichtigt werden. (Bravo in der Mitte)

Der Heranbildung eines ausreichenden Stammes an Fach⸗ arbeitern zu Qualitätsleistungen muß, insbesondere auch im Hinblick auf den Geburtenausfall der Kriegszeit und den infolge⸗ dessen zu erwartenden Mangel an jugendlichen Arbeitskräften, durch eine umfassende Regelung der Berufsausbildung des Nach⸗ wuchses in Industrie, Handel und Handwerk Rechnung getragen werden. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Ihre Durchführung ist unter gleichberechtigter Mitwirkung von Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern durch die zuständigen Berufsver⸗ tretungen der Wirtschaft sicherzustellen. Diesem Zweck dient das Berufsausbildungsgesetz, das alsbald eingebracht wirb.

Artikel 166 der Reichsverfassung sieht die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer in Wirtschafts⸗ und Sozialpolitit vor. Seiner weiteren Verwirklichung dient der Gesetzentwurf über den endgültigen Reichswirtschaftsrat, der in nächster Zukunft den Reichstag beschäftigen wird.

Eine der wichtigsten und ersten Aufgaben des endgültigen Reichswirtschaftsrats wird es sein, Vorschläge zur weiteren Aus⸗ führung des Artikel 166 mit dem Ziel einer steigenden Mit⸗ beteiligung der Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte zu beraten. (Gravol bei den Sozialdemokraten.)

Die Herstellung und Sicherung einer fruchtbaren Zusammen⸗ arbeit wird auf allen Gebieten, die einer solchen zugänglich sind, erstrebt werden. Auch im Verhältnis zu den deutschen Grenz⸗ gebieten, die infolge ihrer Lage einer Reihe besonderer Schwierig⸗ keiten ausgesetzt und daher erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß dies geschehen. Es müssen die praktischen Folgerungen aus dem Gedanken gezogen werden, daß die Wirtschaft dieser Gebiete mit der günstiger gelegenen Landesteile eine für alle gleichwichtige Einheit bildet. (Bravo! in der Mitte) Es gibt keine isolierte Wirtschaft einzelner Bezirke, sondern nur eine einheitliche deutsche

hierbei namentlich den dünnbevölkerten Grenzgebieten neue Kräfte

Ebenso ist es notwendig, den verschiedenen wirtschaftlichen

technischen und organisatorischen Gründen verschiedenen Ministerien zugeteilt ist, einen angemessenen Ausgleich und eine Behandlung unter einheitlichen Gesichtspunkten zu sichern. Hierfür wird die Regierung durch Pflege einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsstellen und durch Festhaltung einheitlicher Grundgedanken Sorge tragen.

Die Notlage weiter Kreise und Gebiete der deutschen Land⸗ wirtschaft hält unvermindert an. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Voraus⸗ setzung ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung des deutschen Landvolkes, dessen das Deutsche Reich im Interesse Wirtschaft und eines gesunden Aufbaues des deutschen Volkes so unumgänglich bedarf.

Eine dauernde Schwächung des Landes als Abnehmer auf

demokraten.) Ebenso würde eine verstärkte Abwanderung vom Lande, welche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land⸗ wirtschaftlichen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt unerträg⸗ lich belasten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung ist sich der Gefahr durchaus bewußt, daß bei Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung in verstärktem Maße vom Auslande abhängig wird, und die dann nötige vermehrte Nahrungsmitteleinfuhr unsere Handelsbilanz belastet. (Zurufe rechts.)

Zur Bekämpfung dieser Gefahren und zur Behebung der

anzuwenden, die geeignet sind — ohne eine Belastung der Ver⸗ braucher herbeizuführen — zur Wiederherstellung der Rentabili⸗

nahmen des Reiches zur Förderung der Bodenverbesserung und zur

zeugung fortgeführt werden. Die Anwendung aller modernen Mittel zur Steigerung der Erträge und rationellen Ausnützung der natürlichen Kräfte des deutschen Bodens soll begünstigt werden. Neben die Verbesserung der Produktion muß aber treten Ver⸗ besserung der Markt⸗ und Absatzverhältnisse für die Erzeugnisse des deutschen Acker⸗ und Gartenbaues und der deutschen Vieh⸗ wirtschaft. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Lachen rechts) Besonders wird Bedacht genommen werden auf eine Ausschaltung übermäßiger Schwankungen der Vieh⸗, Getreide⸗ und Kartoffelpreise, welche den Produzenten schädigen und dem Verbraucher nichts nützen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten) Auf der Grundlage des vom letzten Reichstag beschlossenen Hilfswerks sollen die Arbeiten zur Qualitätssteigerung, zur Stan⸗ dardisierung wichtiger Produkte und zur Verbesserung der Absatz⸗ organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Edelerzeug⸗ nisse der bäuerlichen Wittschaft fortgeführt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten) Die Reichsregierung vertraut darauf, daß diese Bestrebungen durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter⸗ stützung finden. (Bravo! links und in der Mitte.) Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Zersplitterung des landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftswesens sich die Stärkung dieser Einrichtungen der Selbsthilfe angelegen sein lassen mit dem Ziel, der Land⸗ wirtschaft einen sicheren Absatz dadurch zu schaffen, daß die Her⸗ stellung einer den Anforderungen des Verbrauchers entsprechenden guten Marktware ermöglicht wird. (Zuruf von den Kommunisten:

Wo bleibt der Schutz

Gemeinsam mit den berufenen Stellen wird die Reichs regie⸗ rung die Bestrebungen unterstützen, das Zentralinstitut der Ge⸗ nossenschaften leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit

es seinen wachsenden Aufgaben nachkommen kann.

Die vordringlichste Sorge bereitet die immer noch steigende

landwirtschaftliche Verschuldung zu Zinssätzen, die auch in besseren

Zeiten nicht erwirtschaftet werden können. (Sehr richtig! bei den

Sozialdemokraten) Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser

Verschuldung enthalten sind, gefährdet fortgesetzt die rationelle

Führung der Betriebe. (Zustimmung rechts) Die Umwandlung

dieser Kredite in langfristige Verschuldung und die Senkung der

Zinssätze aller landwirtschaftlichen Schulden wird angestrebt

werden. (Bravo! links.) *

Die öffentlichen Abgaben und Lasten hat die Landwirtschaft

in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teile nicht aus den

Erträgnissen der Wirtschaft bestritten; sondern durch eine Ver⸗

schuldung der Betriebssubstanz gedeckt. Allgemeine Zustimmung.)

Darüber hinaus ist die Belastung der Landwirtschaft bislang eine

recht ungleichmäßige gewesen. Bei Ueberprüfung des öffentlichen

Abgabewesens wird überlegt werden, wie weit eine Entlastung

und eine gerechtere Verteilung der Lasten erreicht werden kann.

Die Reichsregierung wird die landwirtschaftliche Siedlung

nachdrücklichst mit dom Ziele fördern, eine gesunde Verteilung der

Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen zwischen Stadt und

Land zu erwirken (Rufe links, in der Mitte und rechts: Sehn guth,

zuzuführen und möglichst vielen tüchtigen Siedlungsanwärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen leisten können, zu einer Siedlerstelle zu verhelfen. (Bravol linkz und in der Mitte.) Sie wird im Einvernehmen mit den Ländern insbesondere auf eine Verminderung der Kosten der Siedlung beim Bodenerwerb und bei Herstellung der Gehöfte sowie auf eine Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens hinwirken. (Bravo! bei den Sozial⸗ demokraten) Der Beschaffung von Dauerkredit für die land⸗ wirtschaftliche Siedlung wird die Reichsregierung ihre besondere Sorge widmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Die Sozialpolitik der Nachkriegszeit ist eins der wichtigsten Probleme unserer inneren Politik. Sie ist aber auch durch die internationale Sozialpolitik beeinflußt und wirkt ihrerseits weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. (Sehr richtig! bei den Soziademokraten.)

Die Reichsregierung beabsichtigt die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag (bravo! bei den Sozialdemokraten) und wird in den internationalen Verhand⸗

Wirtschaft. (Lebhaftes Bravo.)

Interessen, deren Betreuung innerhalb der Reichsregierung aus

seiner

dem inneren Markt würde nicht ohne Rückwirkungen auf Industrie und Gewerbe bleiben. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗

Notlage der Landwirtschaft find zunächst alle diejenigen Mittel

tät der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen die Maß ·

debung der technischen Grundlagen der landwirtschaftlichen Er⸗

Abkommens zurzeit bestehenden Ungewißheit und der seinet

allgemeinen Ratifizierung entgegenstehenden Hindernisse mit allen Kräften mitarbeiten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Eie wird den bereits vom Reichsrat verabschiedeten Entwurf eineg Arbeitsschutzgesetzes dem Reichstage alsbald vorlegen, (Zuruf hel

den Kommunisten: Alsbaldh ebenso auch den zu seiner Ergänzung

erforderlichen Entwurf eines Bergarbeitergesetzes. Die in diesen Gesetzen enthaltene Regelung der Arbeitszeit beruht auf der möglichkeiten und soziale Ungerechtigkeiten (Widerspruch bei den Kommunisten) und entspricht dem Washingtoner Uebereinkommen (Bachen bei den Kommunisten.)

Von den übrigen im Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes be⸗ handelten Gebieten verlangt besonders der sozialpolitische Schug der Jugendlichen und die Regelung der Arbeitsaufsicht größt Aufmerksamkeit. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Die Reichsregierung hält eine einheitliche Ausgestaltung der

Behörden der Arbeitsaufsicht und ihre gleichmäßige Tätigkeit unter einer mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten fachlichen Zentralbehörde auch unter Beteiligung der Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes für unerläßlich. Erneutes Bravo bei den Sozialdemokraten. — Zurufe von den Kommunisten.)

Neben dem Arbeitsschutzgesetz wird vor allem die Neugestaltu der Seemannsordnung, des Tarifvertragsrechts und des all⸗ gemeinen Arbeitsvertragsrechts zu fördern sein (3uruf von den Kommunisten: Das Schlichtungswesenh, um das von der Ver— fassung verheißene einheitliche Arbeits recht baldmöglichst zum Abschluß zu bringen.

rung vom Sommer vorigen Jahres hat die Organisation dez Arbeitsmarktes auf eine neue Grundlage gestellt. Die Reichs anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist noch im Aufbau begriffen. Die örtlichen Arbeitsnachweise sinb noch nicht eingegliedert. Auf dem Lande müssen sie vielfach neu geschaffen werden. Versäumnisse von Jahrzehnten sind hier nach⸗; zuholen. Erst wenn das geschehen ist, werden sich die Wirkungen des neuen Gesetzes zuverlässig beurteilen lassen. (Zuruf von den Kommunisten) Eine Frage, die rechtzeitig vor dem Winter geregelt werden muß, ist die Stellung der Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung, wozu die Organe der Reichsanstalt die nötigen Befugnisse haben. Sie werden den sachgemäßen Gebrauch davon machen, wie sie das in anderen nicht weniger schwierigen Fragen bereits getan haben. Die Reichsregierung wird sie nach⸗ drücklichst dabei unterstützen.

Die Krisenunterstützung ist bereits über den ersten Jul hinaus verlängert worden. Zugleich ist durch eine Reihe von Erweiterungen der Stockung auf dem Arbeitsmarkt, die sich neuer⸗ dings bemerkbar macht, Rechnung getragen worden. Die neue Reichs regierung wird in diesem Sinne fortfahren. Ferner soll die Dauer der Krisenunterstützung für die älteren Angestellten und Arbeiter über die gegenwärtige Grenze hinaus verlängert werden. (Bravo! links) Das kann im Wege der Verordnung geschehen. Es wird weiter zu prüfen sein, ob rücksichtsloser Entlassung älterer Angestellter wirksam gesteuert werden kann. Sehr richtig! links.)

Die Reichsregierung sieht in der Unterstützung der Arbeits- losen nur ein letztes Hilfsmittel. Unvergleichlich wertvoller ist alles, was den Arbeitslosen zur Arbeit zurückführt. (Sehr wahrh Die Reichsregierung wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern. Sie wird bemüht sein, dem Mangel an Arbeits⸗ kräften auf dem Lande entgegenzuwirken (Lachen rechts), und sie wird ihre ganz besondere Aufmerksamkeit der großen Aufgabe widmen, in allen Zweigen der Wirtschaft einen ausreichenden, gut geschulten Nachwuchs an Arbeitern zu sichern. Dieser Aufgabe dient unter anderem das bereits erwähnte Berufsausbildungsgesetz. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch alle Bestrebungen zur Umschulung von Arbeitskräften und zur Erleichterung der Frei⸗ zügigkeit der Arbeiterschaft, die durch die heutigen Wohnungs⸗ verhältnisse stark behindert ist, stets die nachdrücklichste Förderung der Regierung finden.

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen wird zu er⸗ wägen sein, wie die Reichsversicherung einfacher, wirtschaftlichen und infolgedessen ertragsfähiger gemacht werden kann. Dabei kommt ein Abbau der Leistungen oder eine Beschränkung der Selbstverwaltung nicht in Betracht. Es wird sogar zu prüfen sein, ob und inwieweit die Ersparnisse im Versicherungsbetriebe durch verstärkte Sachleistungen den Versicherten und ihren Angehörigen wieder gutgebracht werden müssen. (Bravol links.) Namentlich werden die Versicherungsträger sich noch schärfer als bisher auf vorbeugende und verhütende Maßnahmen einstellen können, ins⸗ besondere auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten und den Schutz gegen Arbeitsunfälle. (Erneutes Bravo) Auch die Ausdehnung der Unfallversicherung auf noch nicht versicherte Berufskrankheiten dient dieser Aufgabe. Eine Verordnung wird das Verzeichnis der Berufskrankheiten, die für die Entschädigung den Arbeitsunfällen gleichstehen, auf Grund eines Gutachtens des Vorläufigen Reichs⸗

wirtschaftsrats erweitern. Der Reichstag erhält sofort den schon

vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzentwurf über Ausdehnung der Unfallversicherung auf weitere Betriebe. Ob und wie eine Ein⸗ beziehung noch anderer Kreise in die Unfallversicherung erfolgen kann, soll in einer dem Reichstag vorzulegenden Denlschrift ge⸗ prüft werden. (Zuruf von den Kommunisten: Beziehen Sie das Kabinett ein! — Heiterkeit.)

Die Träger der Sozialversicherung müssen sich in den Dienst der Bevölkerungspolitik stellen, die den Schutz und die Förderung der Familie betont. In diesem Zusammenhang gewinnt die Ver⸗ sicherungspflichtgrenze in der Kranken⸗ und Angestelltenversiche⸗ rung eine besondere Bedeutung. Es wird daher zu erwägen sein, ob und inwieweit die Grenzen zu erweitern sind.

In der internationalen Sozialversicherung werden die bisher mit Erfolg beschrittenen Wege fortgesetzt. In Staatsverträgen und internationalen Abkommen werden den Versicherten auch beim Gebietswechsel die Rechte aus der Versichexung gegenseitig gewahrt. Solche Verträge und Abkommen bilden zugleich die Brücke zwischen den Versicherungen der einzelnen Länder und fördern die Rechts⸗ angleichung. Die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitsamt, die schon zu erfreulichen und bedeutsamen Ergebnissen für die deutsche wie auch die internationale Sozialpolitik geführt

lungen an der Beseitigung der hinsichtlich der Revision dieses

ĩ K

hat, wird fortgesetzt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommu⸗

Grundlage des Achtstundentages, vermeidet wirtschaftliche Un.

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche=

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S. 8.

chtet auf der anderen Seite die Reichsregierung,

Sie verpfi hrenden Platz in der internationalen Arbeits⸗

hland den gebü

; ichern. ⸗ 36 en e e nee chädigten und Kriegshinterbliebenen zu Da

i inmütigen Empfinden des deutschen Volkes. r

ö , von den Kommunisten) 9 9 er Weise wird die Regierung bestrebt sein, die öffent⸗ . , e, zum Segen der Notleidenden auf das beste . Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die . ,. die segensreichen Einrichtungen der freien . fördern (hört! hört! und Zurufe von den Kom⸗ J . sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Er⸗ n dei örtlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grund⸗ stellen. . ; .

j ot beeinträchtigt nach wie vor die Gesundung e,, Der Erhaltung des Altwohnraums und dem 1 Wohnungen wird die Regierung ihre besondere Sorge

den und dabei dem Bedürfnis der unbemittelten und e mittelten wohnungslosen Volkstreise, vor allem der neu Kndeten und der binderreichen Familien sowie der Kriegs= ädigten und Kriegshinterbliebenen vorzugsweise Rechnung en. Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Unruhe bei Kommunisten. Darüber hinaus sind auch andere Maß⸗ men zur Erleichterung der Lasten kinderreicher Familien zu

en. . j der Schaffung neuen Wohnraumes wird sie darauf hin⸗ ö. 2 . sparsame und wirtschaftliche Verwendung Wohnungsbau mittel die Neubaumieten auf einer erträglichen e gehalten werden. (Zurufe von den Kommunisten) Einem erechtfertigten Ansteigen der Bodenpreise wird sie ebenso ent⸗ ntreten wie sonstigen unberechtigten Gewinnen. (Lachen und ufe von den Nationalsozialisten Sie wird die Bestrebungen ; ern, durch rationellere Gestaltung des Bauwesens die Bau en zu senken. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaues sollen Kräfte der gemeinnützigen wie der privaten Bauwirtschaft angezogen werden. Die Reichsregierung sieht es als eine be⸗ tsame Aufgabe an, ihren Einfluß auf eine mõglichst wirtschaft⸗ e Verwendung der öffentlichen Mittel zu stärken und dafür zu gen, daß Neubauwohnungen in erster Linie da errichtet werden, auf lange Sicht günstige Beschäftigungsmöglichkeiten für die eitende Bevölkerung bestehen. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ okraten Da der Wohnungsbau als produktiv gilt, wird es e Bedenken sein, bei dringendem Bedarf Mittel im Wege der eihe aufzubringen, soweit es die allgemeinen Wirtschafts⸗ hältnisse und die Lage am Kapitalmarkt gestatten. Eine fruchtbare Arbeit auf dem Gebiete der Außen⸗, Wirt⸗ fts⸗ und Sozialpolitik ist nur möglich auf dem Jundament es festen Staatsgefüges (lebhafte Zurufe von den National⸗ alisten: Sehr wahrh, dessen Grundlage unsere Weimarer Ver⸗ ung ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. — Lachen bei den Kommunisten) Es die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grund⸗ e unser Staatswesen in demokratischem Sinne auszubauen und die Ehrung und Achtung der Republik und ihrer Symbole zutreten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. — Lachen und Zurufe von den Kom⸗ mnisten) Sie wird die vom Reichsrat beschlossene Initiativ⸗ lage über den Verfassungstag unverzüglich beim Reichstag ein⸗ ngen. (Unruhe und Zurufe von den Nationalsozi alisten. — 'genrufe von den Sozialdemokraten: Das ist doch selbstverstãnd. h! — Anhaltende Unruhe. — Glocke) — (Gräsident Löbe: eine Herren, ich bitte um Ruhe) ) Es ist selbstverständlich, daß fie die Verfassung gegen jeden setzwidrigen Angriff, gleichniel von welcher Seite er kommen ag (große Unruhe und Zurufe von den Kommunistem, . en zu Gebote stehenden Mitteln schützen wird. (Sehr wahr! i den Sozialdemokraten und den Deutschen Demolraten) Die Reichsregierung rechnet und vertraut hierbei auf die tue Mithilfe der Beamtenschaft. Sie wird sich angelegen sein en, die Rechte der Beamten zu wahren und ihre Interessen zu dern. Im Anschluß an die bereits vom früheren Reichstag an⸗ ommene Entschließung über eine Höchstgrenze der Ruhe⸗ hälter werden die Wiederherstellung einer solchen Höchstgrenze B die damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden. (Rufe den Kommunisten: Geprüft werden Ihre besondere Auf ⸗ erksamkeit wird die Regierung einer Regelung der Rechtsver⸗ ältnisse der Minister und Schaffung eines neuen Reich sbeamten⸗ chts zuwenden, in das auch die im vorigen Reichstag unerledigt bliebene Dienststrafordnung einzugliedern sein wird. Auch die erabschiedung des in Artikel 130 Absatz 3 der Reich zverfassung orbehaltenen Gesetzes über Beamtenvertretungen wird in diesem usammenhange gefördert werden. (Zuruf von den Kommunisten: zeprüft werden! Heiterkeit) — Gewiß muß manches geprüft derden. Sie machen sich das natürlich einfacher! (Heiterkeit) Die Notwendigkeit einer Reform des Reichs⸗ und Staats⸗ ngehörigkeitsrechts im Sinne der vom vorigen Reichstag an⸗ Enommenen Entschließung erkennt die Reich regierung ann. Die Wahlreform wird die Reichsregierung erneut in Angriff ehmen. Es ist bekannt, daß das geltende Wahlrecht Mängel auf- eist, die zu einer Entfremdung des Gewählten von den Wählern nd zu einer Zersplitterung des Parteiwesens führen. Es wird ölufgabe der Reform sein, das verfassungsmäßig festgelegte System der Verhältniswahl aufrechtzuerhalten, aber zugleich eine engere Beziehung des Abgeordneten zu den Wählern sicherzustellen. (Zu⸗ timmung.) — un den Gebiete der Schulpolitik harren die in der Reichs⸗ berfassung vorgesehenen reichsgesetzlichen Regelungen noch der Cösung. Die Reichsregierung wird bestrebt sein, das öffentliche Schulwwesen organisch und sozial ausgzugestalten mit dem Ziele, allen Schichten des Volkes einen gleichen Anteil am deutschen Bulturgut zu sichern. Es wird ferner ihre Ausgabe sein, die TBösung des weittwagenden Problems des ReichsschulgesetzeB im Sinne der Hebung und Verbesserung des hochwertigen deutschen Schulwesens angustreben. Dabei ist die Stellung der Schule als eines der Staatshoheit unterstehenden Organismus, dessen Aufbau und Gliederung auf den Bestimmungen der Reichsverfassung be⸗

.

freiheit unter Berüchichtigung der Elternrechte zu wahren. (Lachen und Zurufe rechts. — Gegenrufe links.)

des deutschen Volkes wird nach wie vor ernste Sorge der Reichs

Erforschung und Bekämpfung von Krankheiten, zur hHerabminde⸗ rung der Säuglingssterblichkeit und zur Zurückdrãngung des Alkoholmißbrauchs nach Kräften fördern und sich für eine plan⸗ mäßige Volksbelehrung einsetzen. Ebenso ner . , . i i i lamkei Leibesübungen widmen, die al ge in ihrem Wesen und Wirken zu vertiefen. Sie . . , , . . er e. immer mehr Boden gewinnt. Die Reichsregierung wird sich besonders angelegen sein lassen, die großen Aufgaben der Technit Forschung, Wissenschaft und Kunst mit allen Kräften zu fördern und die Notstände auf diesen Gebieten abzustellen.

Vertiefung der internationalen bulturellen Beziehungen. ; Die . begrüßt es, daß diese Beziehungen in Deutschland seit unserem Eintritt in den Völlerbund schon eine wesentliche Förderung erfahren haben, und daß zu ihrer Pflege die deutsche Kommission für internationale geistige Zusammenarbeit vor kurzem

Die Pflege der körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit

egierung sein. Sie wird die Einrichtungen und Maßnahmen zur

Eine wichtige Aufgabe erwächst der Reichregierung in der

mmengetreten ist. (Zustimmung.) . K. a, Republik wird ihre Aufgaben — Schutz der Grenzen und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern — (Zurufe von den Kommunisten) nur dann wirksam erfüllen können, wenn sie im Volke wurzelt und vom Vertrauen aller Bevölkerungsschichten getragen wird. Dieses BVer⸗ trauen wird sie sich am besten durch pflichttreue Ayvbeit und 26 rein vaterländische und überparteiliche Einstellung erwerben Jer erhalten. (Zurufe) Der Wehrmacht dürfen ihre Aufgaben ö r. auch nicht unnötig erschwert werden, indem man sie in den po . schen Meinungsstreit zieht. Bei allseitigem guten Willen wi — und muß es gelingen, daß die Fragen der Wehrmacht nicht mehr unter Parteigefichtspunkten behandelt werden hört, hört!), daß jeder Deutsche stolz auf unsere Wehrmacht ist und in ihr ö einen Helfer und Schützer sieht. Die Regierung, die 3. . Wehrmacht verlangt, daß sie eine treue und unbedingt zuver 965 Stütze der Republik ist, wird ihrerseits dafür sorgen, . . Wehrmacht im Rahmen ihrer Aufgaben, der bestehenden B ö. und nach Maßgabe der finanziellen Kräfte mit allen für ihre Au gaben notwendigen Mitteln ausgestattet wird. . Das große Gesetzgebungswerk der Strafrechtsresorm — . (8uruf von den Kommunisten: Wie steht es mit dem 4 kreuzer? — Meine Herren, wenn Sie Wünsche 3 , bereit, mich in der Debatte mit Ihnen darüber zu unter . Zurzeit habe ich die Aufgabe, eine Regierungserklärung zu lesen. (Gärmende Zurufe von den Kommunisten.) k Das große Gesetzgebungswerk der , , . (Fortgesetzte Zurufe von den Kommunisten. — Glo ö 3 ö denten) = (räfident Söbe: Herr Abgeordneter ; bitte, den Redner nicht fortwährend zu unterbrechen.) ö Das große Gesetzgebungswerk der Straf rechtõreform ö Reichstag in der vorigen Wahlperiode nicht mehr 6 6 bringen können. Durch das ueberleitungsgeset ist . . Hause die Möglichkeit n,, ,,. , . wieder in Angriff zu nehmen. r Str ö der bewährten Führung des Derrn Abgeordneten . . ründliche und wertvolle Vorarbeit geleistet. Gewiß 33 . ,, die Reichsregierung muß sich vorbeh . k dieser Beschlüsse und der Gesetzentwürfe, die nun . neuen Reichstag gehen, selbständig Stellung 4 , wird bei dieser Gelegenheit die 8. 2 n , . . . n, bei munisten.) Schon jetzt aber . , , . anregen, bis dahin das fe ,,, ,. gegenüber Todesurteilen anzuwenden. Bravo bei . ö demokraten) In der Hoffnung, daß es gelingen w rm. ö. manches Trennende hinweg zu einer . . Strafrechtsreform zu gelangen, weiß ich mich m ö. e, n. Haus eins. In dieser Zuversicht bestärkt mich die re,, e. dieses große Gesetzeswerk zugleich berufen ist, * u = inneren Verbundenheit des Deutschen Reichs mit . . in Oesterreich neuen Ausdruck zu geben. Bravo) 2 e. Male nach langer Zeit reichen sich ODesterreich und . wen Hand zu gemeinsamer Gesetzesarbeit, die uns den . . Schritt zur Rechtsgleichheit der Deutschen bringen soll. s i en. 2 * * 2 2 . 6 liegen mehrere Initiativantrãge wee. n. sich mit der Frage einer Amnestie für politische e r fassen. Die Anträge gehen von der Erwägung aus, 24 . 2 Anzahl von Delikten, die in Zeiten tie fgehender politis w. ö. regung aus politischen Beweggründen begangen sind 2 ö Teil auf die Nöte der Inflationszeit zurückzuführen sind, ö. . punkt für einen Verzicht des Staats auf weitere Strafverfo 23 ö gekommen sei. (3Zuruf von den ommunisten: deraus Je en, Die Reichsregierung hofft, daß sich das hohe daus 2 r . begonnenen Beratung der Amnestieantrãge über . ö. und Grenzen der Amnestie verständigen wird, und legt in een einstimmung mit dem Hohen Hause besonderen Wert 63 eee durch eine beschleunigte Behandlung der Anträge die ge ö. geberische Lösung der Aufgabe noch vor dem m, ,,. 1 Reichstags zum Abschluß gelangt. (Bravo! bei den Soz 2 Heranbildung eines hochgebildeten, mit e, er für den neuen Staat erfüllten und den . . forderungen des modernen Staats⸗ Wirtschafts und . lebens gerecht werdenden Nachwuchses an Richtern, e, een waltungsbeamten und Rechtsanwälten erblickt die ae, nen. ö eine besonders wichtige und dringende Aufgabe. re. e * regierung hofft in Fortführung der bereits k. te , wee örterungen mit den Ländern in Bälde zu der Gest nr! 1. einheitlichen, möglichst Justiz⸗ und Bemwaltungs uri * . fassenden, dabei neuzeitlich gestalteten ere ee e,. zu *. langen. Damit werden zugleich die Vorbedingungen fi * ei . weitgehenden, den Bedürfnissen der Einheit des er. 36 sprechenden Beamtenaustausch und für die Verwirk , . seit langem erstrebten Freizügigkeit der Rechtsanwa

Auf dem Gebiete der Steuerpolitik wird die Reichsregierung

ihr Augenmerk der Frage zuwenden, inwieweit die drückende Steuerlast, die insbesondere auf den mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung liegt, eine Erleichterung erfahren 2 Dadurch würde zugleich die Sparfähigkeit an, m die ee. bildung im Innern gefördert werden. Hört! hört! rechts) . Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich abhängig von * weiteren Entwicklung unserer ,, en, Verhältnisse und den eurtei der Lage der Reichsfinanzen. -

k Es lebe . Kapitalismus Es wird zu prüfen bleiben, ob auf dem Gebiete der Einkommensteuer unter diesen

Ssetzungen — . ö. mittleren Stufen durchführbar erscheint. Dia Prüfung ist freilich davon abhängig, daß zunächst noch die . Entwicklung der Gesamtverhältnisse abgewartet wird. Hört / hör bei den Kommunisten) Erst im Herbst wird die Möglichkeit sein, sich ein Urteil hierüber zu bilden.

(Zuruf von den

eine mäßige Senkung des Tarifs in den

Vordringlich erscheint die Frage, wieweit bei den Einkommen

is zu 8000 Mark, sei es, daß sie dem Lohnabzug unterliegen, sei 5 uz sie e,, werden, eine Erleichterung angestrebt ee. soll angesichts der Tatsache, daß das Aufkommen an Lohnsteuer J den vergangenen Monaten des Rechnungsjahres Beträge erreicht hat, die eine Ueberschreitung der gesetzlich festgelegten Höchst⸗ summe erwarten lassen. Es scheint ferner geboten, nunmehr das gesetzlich gegebene Versprechen einzulösen, den Teil der Ber⸗ mögenssteuer nachzuerheben, der in Höhe von 40 Millionen Reichsmark gegenüber dem Etatssoll des Rechnungsjahres 1 ausgefallen ist. (Zuruf rechts: Ist das auch eine Steuersenkung ) — Der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung dieser Nach⸗ erhebung ist bereits von der vorigen Regierung dem Reichsrat vorgelegt worden! (Große Heiterkeit links) Er wird nunmehr dort zu verabschieden sein und sodann dem Reich tag zugehen. Es wird durch die zweckmäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nach⸗

zahlung — (Unruhe. — Andauernde Zurufe des. Abgeorbneten Torgler. — Glocke des Präsidenten — (rä sident Löbe: Herr Abgeordneter Torgler, ich rufe Sie wegen fortgesetzter Unter⸗

brechungen zur Ordnungh — (Bravo! — Zurufe von den Kom⸗

n. * ö 2 durch die zweckmäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nachzahlung und durch die Ausgestaltung des Vollzugs, ins-; besondere zugunsten leistungsschwacher Betriebe, dafür Sorge ge⸗ tragen werden, daß Härten bei der Nachzahlung vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zuzuwenden sein. Ja eine künftige Gestaltung des für die gesamte Finanzlage so bedeu ⸗ samen Finanzausgleichs bildet die wichtigste Grundlage eien ver heitliche Regelung des materiellen Rechts der Realsteuern un der Hauszinssteuer, die durch ein Steuervereinheitlichun gỹ geset erreicht werden soll, dessen Entwurf bereits den Reichs tat be⸗ schäftigt hat. Durch ein solches Gesetz soll ein bedeutsamer . schritt für einen richtigen Ausgleich der gesamten steuer 2 Lasten erreicht und eine zweckmäßige Reichs⸗ und Verwasltungs⸗ reform gefördert werden. . ö . 11 Finanzgebarung insgesamt anlangt, so kann nach dem bisherigen Ergebnis der abgelaufenen Monate des Rechnungs⸗ jahres erwartet werden, daß Steuern und Verwaltungse in nahmen die im Haushaltsgesetz 1928 angesetzten Beträge im wesentlichen erreichen werden, wenn nicht unerwartete Veränderungen in der

einnahmen nicht gerechnet werden kann, so ist sparsamste Saus k k Erfordernis, um jede Gefährdung des Gleichgewichts unserer Finanzen, die unter allen Umständen aus- geschlossen bleiben muß, zu vermeiden. Nach wie vor bildet die Höhe des Extraordinariums und des sich daraus ergebenden An⸗ leihebedarfs — trotz der in dieser Beziehung in der letzten Zelt erreichten Fortschritte — einen Gegenstand ernster Sorge. ; Auch die gegenwärtige Reichsregierung wird die Bemühungen, hier die Lage zu bessern, mit allem Nachdruck sortsetzen. Sie betrachtet es angesichts der im nächsten Jahre steigenden Ausgaben und des Wegfalls mehrerer in diesem Jahre noch fliebender Einnahmen als ihre Pflicht, alles daran zu setzen, um die Ordnung unferer Finanzen vor Rückschlägen zu sichern. Die finanzpolitischen Probleme können im übrigen nicht ohne den engen Zusammen⸗ hang betrachtet werden, in dem sie zu den Reparationserpflich- tungen Deutschlands stehen. Dies wird sorgsamfte Rücksicht nahme erfordern auch soweit es fich um die allgemeine Wirtschaftspolitit oder um die Anleihe. und Ausgabenpolitik der deutschen Gesamt⸗ wirtschaft handelt. Es ist gelungen, zu einer Regelung der An⸗ leihepolitik zu gelangen, die in enger FJühlungnahme mit den beteiligten öffentlichen Körperschaften getroffen worden ist. Auch in Zukunft erscheinen Auslandsanleihen nur erwünscht, 23. wirtschaftlichen Grundsätzen der Produktivität und Rentabilit t rechen. . stimmt mit der Länderkonferenz und der Gesamtheit des Volkes darin überein, daß die gegenwãrtige Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern un— befriedigend ist und einer grundlegenden Reform bedarf Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Sie geht an dieles lebens- wichtige Problem in der Erkenntnis der Notwendigleit einer starken Reichs gewalt, der Bedeutung der vielgestalt igen Eigenarten des deutschen Volkslebens und des Erfordernisses ee, . Finanzgebarung der öffentlichen daushalte. Sie wird bestr sein, eine befriedigende Lösung der Reichsreform in enger Zu⸗ sammenarbeit mit den Ländern herbeizuführen. Die Schaffung eines Reichs verwaltungsgerichts wird als nãchster Schritt zur Vereinfachung nachdrücklich gefördert werden. Die grundsatzliche Uebereinstimmung mit Preußen ist bereits dahin erzielt, daß das Preußische Obewerwaltungsgericht in dem Reichs verwaltungs⸗ 2 684 und Herren, die Ihnen unterbreitete Re⸗ gierungserklärung des neuen Reichskabinetts zeigt Ihnen, nen wir den ernsten und aufrichtigen Willen haben, mit allen un gegebenen Kräften die uns übertragene schwere Aufgabe zu 28 Das eingehende Programm, das wir uns gesetzt haben, kann aber nur dann in die Tat umgesetzt werden, wenn die Aera der Krisen beendet und wenn die politische Lage so gesichert und sest ist, s. die ganze Kraft der Reichsregierung sich auf die Erledigung de

ruht, das Recht der Religionsgesellschaften bezüglich des Religions- unterrichts und bie verfassungsmäßig gewährleistete Gewissengs⸗

geschafft.

ihr obliegenden Aufgaben konzentrieren kann. Das ist der ein⸗

Wirtschaftslage eintreten. Da auf der anderen Seite mit Mehr ⸗

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