RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 155 vom 5. Juli 1928. S. 3.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S. 2.

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— einschließlich des notwendigen Zollschutzes — damit verbunden 1 Probleme, von dem auch heute noch 6 einmal h,. worden allgemeine Abrüstung und die Befreiung des Rheinlands sein mij

2 . 2 é ‚ 7 22 7 . 2 R 2 2 1 tli i 2 2 werden. Die in der Regierungserklärung e ne Ein- ist, stellt sich als ein weltwirtschaftliches Pro lem allererster Zur Verwaltungsreform habe ich bereits einige Ausführun machen . , 6 ,, , . e H e . . 565 e g

und Wahrer bes eigenen . zu sein. zu dem außerordentlich wesentlichen Punkt der Zwangswirtschaft ber Entscheidung des eltestenrates hinsichtlich seiner Zulässigkeit en Aeußerungen des Herrn zu unterbreiten.

. ber braucht ein gegenseitiges Ent egenkommen. überhaupt keine Stellung. Aus man

i , , , , ationen in unserem Wirtschastsleben entspricht hne = ; ber die n 8 elung i ammenhang egierungserklärung etwas zu kurz weggekommen ist. KW ie en ist leichter zu finden bei den künftigen Reichskanzlers kann soggri entnommen werden, daß man hier nicht Abg. Stöcker (Komm) beantragt, den 1. Mai als 6. insoweit es sich hier darum handelt, die n,, 9 ö. , 5 ein K so groß messen ihm ganz besondere Bedeutung bei ünd sind ae, es Entge 2 ö. , . ist auch nicht nötig, daß nur an keinen Abbau denkt, sondern daß das un eng! System hatici Lic tag festzusetzen (Heiterkeit). . gegenüber wirxtschaftlich unbegründetez monopolistischen . und gewaltig ist, daß ich gewünscht hätte, s hätte im zordergrunde bereit, mit allen Kräften dieses außerordentlich wichtige Prohle mnistern a ein Programm auf Jahre hinaus entwickelt. Die der Zwangs⸗ und Planwirtschaft an Stelle der freien . aft Präsident Löbe gieht seinen Vorschlag, den Gesetzentwurf Die Regierungserklärung erweckt stellenweise der Regierungserklärung gestanden. Ich hätte mir vorstellen zu fördern. Die Regierungserklärung hat dankenswerkerweise 9 egier ng sepiglich . r eee; . löfen, die die Gegenwart im Programm den neuen lich greglerung' eine weitere Ver, gber e. Hitler fried e 1 Vn, ie e n, nl e

nahmen zu . en die

als ob wir hier unmittelbar vor praktischen Erfolgen . daß gegenüber diesem . Problem, das die ganze die Kräfte Bezug genommen, die in unserer Beamt en h te Garantie für die Ver⸗ ankerung findet. Die Erklärung über Maßnahmen zur Steuer⸗ setzen, einstweilen zurück ünd behält ich vor, den Antrag später 1 4. Soe

den Eindru en wird mir ein Antrag

. ständen. Eine genaue Prüfung des Wortlautes dagegen ist ge- Zukunft . überschattet, sich hier im Deutschen Reichstag schlummern, und sie zur Mitarbeit aufg uch . ; f ĩ 8 ĩ ö 1 t . er gie, g ; h ie Saͤ ine Einhei ö h idi e,. fgerufen. Auch wir ; auungen in den Männern haben, die aus senkung, verbunden mit den Versprechungen an fast alle Stände z ; . ö eignet, dahingehende . zu 2 ,, h. , , . ö. . aftlichen ,, zu⸗ h Ansicht, daß man an wohlerworbenen Rechten bir . un e 5 . gare ung berufen werden. Das Zentrum 16 deutschen Volkes, jeden , durch finanzielle ,, zu , besitzt nicht das . gegenfeitig einschränken und aufheben. Die Erflätnng 5 . 2 M n ö, . ö. ö ö 683. müssen von der äußersten tums nicht rütteln darf. Ich möchte aber hinzufügen, daß mir h ten Heils. JRtegierung' fehr stark bertzeten sein können, Die unterstützen, muß ebenso wie das Versprechen sarsamster Kirt⸗ Vert Es weer mn Es? steht nichts uin Wege, ihn au ö kung über iht Steuerprogrgmm lassen zu ,, , irn, enn äußersten Linken (Gelächter bei den Kommunisten), weiteren Ausführungen, die sich an jenen Satz anschließen na Gieolhtten sollte bon vzrnherein in der egierung vertreten sein schaft bel gleichzeitigem weiteren Ausbau des Systems der Risiko— . fz . ; . erkennen, daß dig, demokrgtischen ,, . 9g . sie . ö. alle Parteien umfassen, müssen, die überhaupt den An“ ganz im Sinne der Wahrung der wohlerworbenen Rechte der g git ere nann End' Curtius. Man begreift nicht, warum die Freiheit durch Erweiterung der Soziglgesetztebunng in ungefunder die Tage ordnung zu setzen. . Reichskabinetts die Aufassung . hahen, an, ; . . ., . ,, . . . zu werden. Hurufe amtenschaft zu liegen scheinen. Wir fassen diese Rechte anden . Fraktionen noch lange . für nötig 96 ichtung berechtigte Zweifel an der Durchfuhrungsmöglichkeit des Abg. Dr. Frick wiederholt seinen Antrag. ö U J 9. den letzten Etat ablehnten. ir , ese er 6 66 en Kommunisten) In ö, 9 ammenhang würde ich auch auf und werden mit aller Kraft und Nachdruck uns für die wohl. iden Jetzt werden p llosophlsche Vetrachtungen darüber Regierungsprogramms erwecken. Dieser Eindruck wird Hei Praͤsident Löbe: Wenn Ant vagsteller einen Antrag ein 5414 . atsache. Die Zentumffrahtihn wünscht 7 großzũů ze, . 29 chamhafte . er Deutschnationdlen Volkspartei ertborbengn Rechte der Beamten einsetzen. Bemerkenswert ] ben. . Krelchen Charätter die jetzige Regierung hat. . artei dadurch verstärkt, daß die nach den bisherigen Er— in der ausgesprochenen Absicht, ihn abzulehnen, so ist das d . wicklung der Auslandskulturpolitit von K. ,,. . . ö . . überwindbar gehalten haben. Ich glaube, man daß die Erklärung der Regierung ganz besonders entscheidenden gesten . Zeit für eine wissenschastliche Untersuchung, was für ,,, i , Aussicht für die . rung des 8 1614 der ein Nonsens. . ; . ö relle n , ,. ö i erung 1 ; ö ö. . geht an hr 565 den Deutschnatignalen nationales Wert guf die Fragen der Landwirktschaft gelegt hat. Ich, du ( ieren lige Reglerungen es nach der Meinung der Fraktionen eichsverfassung, die darin zu sehen gewesen wäre, dh man die Abg. v. Lindeiner-⸗Wildau (D. Natz: 34 glaube, ez ist ö . lultu ellen k 9 rhdemhnten min e. 6 m . fie fragen, warum Sie eigentlich grund, wohl ohne Widerspruch . daß diese Regierungserklärnn ö hrehean hat eine Regierung gelegentlich schon als Koalitions⸗ he Wahrung der Rechte des Mittelstandes berufene Partei zur in der Tat notwendig, daß der Prästdent den Parteivertretern K ö dentschtum und die . 6 . . . . ö 1 ö 26 hen 16 icken ö. Leuten die Verhandlungen in bezug auf die Landwirtschaft stärker, eindringlicher und 6 bt. uu bezeichnet; man hat bei anderen Regierungen sich nur Regierungsbildung . hätte, durch das Verhalten der Gelegenheit gibt, diese Frage im Aeltestenrat zu erörtern und . ö sassender, ud. bien os rn, . . . 2. ö 1 . ie ö ung über n . warum Sie nicht ein, fangreicher war als irgendeine der Regierungserklärungen, de gerung asfen, das sollen dann keine Koalitionsregierungen sein. Regierungsparteien zerschlagen wurde. Bei , dieser nachher den Antrag Dr. FriH auf die Tagesordnung setzt. ‚ . . henden Mitte h u nd ;. ! ö 6 , mi . ö ö , Serz ,. an ich fragen, ob Sie nicht wir in letzter Zeit erlebt haben, selbst Erklärungen, hinter denen . Fällen hat man behauptet, man sei nur durch Fach. Tatfache schen wir uns gezwungen, die. Vorgänge Hei der Präfident Löbe: Die Entscheidung, ob der Antrag zulässig . 23 Forderung ciner . ; ö. g n ,, , . 96 . n n . . ö. ö. ö enso , . wären, wie die Deutschnalionalen standen. (Heiterkeit und. Zustintmung mhle vertreten. In wicder anderen Fällen sprach man von Regierungsbildung mit aller notwen 6 Klarheit und Denne ist, wird ja in letzter Linie 16 das Herm treffen. . ö . 3. . 3. eim ,, . g. ö 2. lie , ö partei, . er Sozialdemokra⸗ Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß die Landwirtschtz . abinett der . Von dieser Regierung sagt en en Die RKeichspartei des deutschen Mittelstandes hat auf . . ' ö , , . 26 ö 3 . ; i fn . ö 39 9. 1 * ten e n . es Bexhältnis einzu- nicht nur um ihrer . willen, sondern wegen ihrer innigen sehleeierungserklärung, daß sie noch nicht auf koalttiongmkßlger die Anfrage des Heren Meichskanzler Hermämhh Müller, ab sie Schluß 17* Uhr. ö . . ) ge c fn 36. . 2 . unseren ö ö. 9 ,,, keen Sie meiner Verflechtung mit der Gesamtwirtschaft des Landes Sch̃nz verbnnn e. beruhe, aber ihre Zusammensetzung habe doch die sSu— 1 an der Regierungsbildung beteiligen würde, prinzipiell, zu ; ö . 3 e , ö enttunis fraktion ,, H . ,, . mir allerdings eine kleine Anmerkung zu der Regierung, unrnh der in Beirgcht konimenden Farteten gefunden, ziög. siimmend gegnttortet und at aufdie ö 6 ö K ö 3 . 9 . — if, egen. J . 3 een M ich ö . , eit; Das zweite erklärung erlauben. Es mutet einen an wie die Quadratur he 1 eh meinte, es sei keine Regierung der großen Koalition . . hin 35 . ö. . , in die . . ö . ö. zösung ,. 3. . k , , 9 ö. ro . a 9 er . Serklärung auh aber leider Zirkels, wenn gesagt wird, die Not der Landwirtschaft soll mi zre ieanichtn Sinne, Das sind alles derfassungs mäßig falsche n glg. egt und dem . eich a . ,,, Haudel und Gewerbe ( ; we * Tach zuf n . . . ö ö in er i. 9 . 9 3 zu s 33 n ha 7 . grohe d em, der Ber. Alen. Mitteln abgewendet werben, die dazu geeignet find, ohne n eigerunchzlayss unbrauchbare Unterscheidungen. Man, versucht . icher , 5 ö if ih ö ade 1 . 9 z . ö ö . , , n , g li, . ö R . uh inf h nn ö * t 6 und die Erziehung der dessen fre d 5 s ö. en . ier ö infach, aber wenn man es in die Brgzis üherseten will, j ö Man ift kejner Regierung öenüber gebunden, Gz 85 ö. R N . . Forderungen ist die Partei T i Auszahl . , . kin ee genen, n,, , , , , ,, e , meu pale een Ge, ens gi Ktilkglttlin eee hör de, d g, . K 2 el chene . ö ö. . Hochstand des deutschen Schul⸗ dieser anzen Fra ; . ist i en . ö. ne ilk erllärung bon einer Senkung der- Zölle die Rede ist, die, die Ke 5 ebenso sicher, daß man für eine Reierung vgrantwwortlich isf, 69 ö. , pre ö hier festgestellt ,., 53 ein für ; ul; . 3. ö w ; . i l ; Dieser Fortschritt muß aber in Ein⸗ eine 8 ; die 9 usammenhän e, . et, recen en . eg auff Grund der Ergebn isse der Weltwirtschaftskonferen ölange die eigene Fraktion in ihr vertizten itt; Das Zentrum 1 ; . tlargelegt wird uz alle ere e en die Partei habe sich 56 ö ö . ö 6 . mit den Ile n hen enschenrechten dem . der er , . Verwaltung ur Wen ö e n nn o erlguhe ich mir auch hier cin Fragezeichen. an urch feinen früheren raltionskührer, Gusrard in der Regierung vor der Ue . der Verantwortung Brücken wollen, elne Geld Brief Geld Brief . . und? Familienrechten, ebenso mit den Rechten der Religions⸗ vorwärts zu kommen. Die Forderung der gleichmäßigen D 6 ö Sache so, daß nach unserer Auffassung nicht nur von rtreten. Es wäre eine merkwürdige Auffassung, wenn das unrichtige und unwahre Behauptung darslellen. Wesentliche Teile Buenos Aires. 1 Pap. Pes. 1A 73 1,777 1BII74 1,778 ; esellst aften, die nach unserer Auffassung für die Behauptung des Regierun zh ldun in Reich und in Preußen bildet auch in Zukunft Deutschlans verlangt werden, kann, daß ez auf Grind der Cr, Nürum sich, fin die ? Regierung nicht verantwortlich fühlen ver ngen der Rieichsartei des deutschen Wätteiftanbes sind Canada .... 1 lanad. s 4171 4,179 4171 4,179 ö nn . eren. *. Dae nn ung . 63 un ee griin rn, weir hal ö . siffe Ser Weltm irfschaftskonferenz, fes erseit6 inseit g mit? di. rde. Die Hwoltäpartei it onrcht re enim und Eurtius ver, der andeuten! ber hlchöregierung gufgenommen worden. Japan.... 1 Hen 15338 1545 1935 15947 nchen gts rn erlebe Kheatzwhlend ür, da len. , / urn Im Wahltempf hat gs Voltstartz dacthgtznse, gh Kir, verihithen abet, hestimnite Fir lden tur ber, Fal ,,,, Kähpt pfö. 25 54 23, 2s eh . . und zur g rder nn . Familie, insbesondere ö sinder⸗ entscheidende Tat angefaßt. Das ganze *r steht auf dem Stand⸗ halten. Ich bin umgskehrt der Meinung daß die mwirlschaftlih fich die anderen an? Du wählst wie Gustar Stresemann;. Ob. Real, und Sondersteuern und, die 1 nolwendige Zusage TKonstantinopel 1 türk. E 2, 140 2,144 2138 2142 ö . . I. ekündi . in win schen' daß sie über die Punkt: Der Reden sind genn . nun laßt uns endlich Szrlchten auf diesen Gebiet vorangshen ini sen. Daß wir zam zohl also die Volkspartei soggr mit der Peron in der Regierung der Regierung, daß die Hauszingsstener, solange se erhoben wird, zondons . 18 20,39 20,43 2039 2043 Kö . 6 it ng . . ö a fen de, he , e n n, n n, , 19 nachfolgen werden, vielleicht gern nachfolgen werden, ist eine Frage ist, die ihr geeignet schien, dem Wähler ide Verant., gusschließlt zum Zwecke bes eubahes von Wohnungen und New York... 18 41840 415299 41835 4116 n 9 e. zrnsthaft. Prüfung 3. Plenez zwecks sagen durch ihr. Er egen in die Oeffentlichkeit Lighr . sirnsicz. In, den Fragen der, Soz. srieit ine weh ng eum, t ihn die Anwesenheit Stresemanns fiersigeierblich'n Räumen, leinesfallz aber für Verwwaltöings aus, Rio de Janeiro 1Milreis G 1585 66M 0,498 Gbo9 K 5 einer z Eltern , auf der? Grund . beste Auftakt zu einer entscheidenden e if nahme dieser . die Frage der Versorgung der Kleinrentner. Wir begrüßen n Kabinett offenbar immer noch nicht, um eine Verantwortung gaben, verwendet wird. Wir vermissen weiter jede klare euße⸗ Nrugua;y. ... 1 Goldpeso 4266 4274 266 4274 ö lage der Verantwortung 9 Familten und des Gefamtvolkes Frage gewesen. Noch nie ist eine Reorgguisgtian . wenn . ö ö ö. auf, . ö unser ür 8 ö, . . ß eg ö. die 1 , des n,. ö. derm ö 56 100 Gulden 16854 16833 lss, 560. 16894 iintri Der S es llien! schli i den i ĩ ichs regier ö unsere e. einer gesetzlichen Fe ützt der Vo ei nichts, sie ist verantwartu 1 aß Ländern und Kommunen die Verantwortung für i otterdam. . ; . ö eintritt. Der Schutz des Familienlebens schließt . unserer nicht am Haupte J worden ist. Die HJ ätte der Rechte der Kleinrentner erfüllt werden ih eh he alen i mit Stresemann und Eurtius in der Regierung sein und iaanzwirtschaft zurückgegeben wird. Wir werden . der neuen Athen ..... 100 Drachm. 5425 5,435 5,415 5, 25

liefe Regierung als eine fremde Regierung betrachten. Diese egierung gegenliber abwartend verhalten, bis . ist, in Brüssel u. Ant⸗ 66 .

leberze . j 1 ö? 7 j ö j ĩ j j T . j * ' ? ö Ueberzeugung mehr in sich ein als bloße wirtschaftliche und sich ein großes Verdienst um die ganze Frage der Vereinfachung drücklich fest, daß wir die, Recht der Kleinrentner auf eine r etrac ö. siegierung ist eine Koalitionsregierung, wie jede andere we . Sinne die sehr theoretisch gehaltene rklärung der werpen ... 100 Belga 58, 385 333 66 . 1 ) 1

R ehm in g pelit ich Existenzficherung. Daneben muß die positive ö 6 . ,, erworben, wenn sie — verzeihen Herausnahme auß der Gesamtfürsorge für ein unbedingt k ,, ref een ,, ,,,, Reid zn n fordernis halten. (Beifall bei der Volkspartei) e , 9 Foalitionsregierung auch. Wir haben zu Koch und Dietrich Ver⸗ Reichsregierung sich praktisch auswirkt. Die Partei ist stets Budapest ... 100 Pengö 253 73,93 fullureller Jugendschutz gesetzt werden. Die Verächtlichmachung wäre das Gebot der Stunde gewesen. Zur Irrbillne n der Ver⸗ Steuern spricht die Regierungserklärung, wie auch in anberen rauen; deshalb abel haben wir auch zu dieser Regierung Ver⸗ bereit, . das deutsche Vaterland und das Vollsganze ihre volle Danzig. . ... 100 Gulden 8152 81.68 g81I,55 81,71 ker Ehe und ned dee st. Mähnherschaft! in Wort und Bild. waltung wäre ein warn enhlguing ,,, Dingen öfters, von einer notwendigen Prüfung. Diese halten rauen? Wir sind mit dem Inhalt der Regierungserklärung ein⸗ Arbeitskraft einzusetzen. Sie kann sich aber ge enüber der ern elsfngfors .. 166 finnl. 10522 19.342 10.527 10547] Erleschterungen der Ehescheidung und weitere Abschwächun der Ministerien der rich ige We ewesen. Es ist fals ein auch wir für notwendig, aber wir machen darauf aufmerksam, und Wir begrüßen die klarven Erklärungen in der Außen⸗ Regierung nur ihre volle Selbständigkeit bewahren, um nach den talien .. .. 100 Lire 21, 985 22, 025 2l, 9gs5 22 025 ö. he ch J ö 66. J . h das haben wir bereits durch Anträge festgelegt, daß wir ' ein. Hraf Westarp' hat den peinlichen Versuch gemacht, den gesiern gehörten Worten die ersten Taten der Regierung ab⸗ Jugoflawien. . 190 Dinar 7363 7377 363 377 : nalen Willen ber Regierung anzuzweifeln. Wir weisen diesen zuwarten. Ropenhagen .. 190 Kr. 11203 112,26 11206 11228

Strasbestimmungen gegen Abtreibung stehen in schärfstem Wider⸗ Ministerium der Wiitschaft und ein Ministerinm der Arbeit zu bezogen wissen wollen diejenigen Punkte, ga f die wir W , . bog . hate 4. ĩᷓ. w geren t fer e me f, 1 Wir fordern eine Senkung des r e, n mr ert, Verfuch zurück. Gerade die außenpolitischen Ausführungen zeigen Abg. Leicht (Bayer. Vp) gibt namens seiner Fraktion Reykjavik... 100 isl. Kr. 9216 92.34 g92 16 92534 ügbaren Kraft alles abweisen, was zerstörend. wirken und alle werden können, Wozu wir heute Ligentlich noch ein fer e e mnteren und mittleren Einkommen, wir fordern den dreijähriger Fart nartdnale Vinfe, die die Regierung verfolgt. Graf Westarp folgende Erklärtng ab: Die neue eichsregierung hat sich nicht Vssabon und ; . . H JJ,, . e d gn n, . ier . Durchschnitt bei der Steuerveranlagung und wir fordern 16 hätte fich übrigens auch überlegen können, ob seine Forderungen als Koalitionsregierung. sondern als Kabinett der Per ö. porto... 100 Escudo 18,33 18,87 18,83 . bie ber Erhaltung der tiefsten Vollsgrundlagen tunlich sein wohl kaum jemand zu ergründen. Dieses Ministeriu in hätte deni , . e den e , ,. en. nr den i ö. e er mts g, . n ret ö. . ,,,, del k 33 2 1 1. 1. ile önne J fe rumsfrakti klär Reichs? Ministeri J i ö ö 5 . suhlbaren Senkung der Realsteuern. Sodann möchte ich ußenpoliti — Er ö evision der Friedens⸗ eiten im Kabinett vertreten si aris .... . = ⸗ können. Indem die Zentruntsfraktion die Erklärung der Reichs- Ministerium des Innern angegliedert werden können. Man könnte noch im allgemeinen . r V nien ih ,, elfe er re aber, u dae micht in an das Programm auferlegt, zu dem sich die Regierung in der ö V5... 100 Kr. . . . . 1 . ; chweiz ö 100 Fres. . . 1 ö 3.019 3025

; tegier t Kenntnis ni twar ĩ ihr ie i auch die Frage wer i ine Justiz⸗ g e, ü. ; ; . . . ö . ö ern,, . y ,, e ner , . ih df nl n a . Tsagt hat, er hätte es sich überlegt, ob die deutschnationale Fer Regierungserklärung stehe. Die Forderung war, soweit ich k des Herrn Rei Skanzlers bekannt hat. Dieses Pro⸗ ih Hettin müll hic bet, chrerestaälbotiticen Argditian enlsprechend, öden köhntz. Den Jebi hie les l, bern, , een ickn en fiken licht Anh be i, rr, mee, ö , , dd ren 6g e, ces, eon er Mitarbeit nicht versagen, behält sich jedoch im einzelnen ihrs öfters selbst, auch in der, Heffentlichteit, geäußert, Koalition muß ell toe li M, nd e mute, , nn, n, undollfommen. Wir wünschen mit dem Grafen Westarp, daß er ,. u en schon jede Tin me nn, auf einem Se m und ᷣ ĩ1 . 1245 ö. j. . 9 ö *. * 112 . 6 o ⸗ . . Fenen aungthheies e sen debe ten ja ein Wen .... iöö schilling ! dss? bös 1 886 dh o ö

Stel halb wir h ei bstänbi min mfr ; ndlich immer d . ; e K if eir Stellungnahme vor. Weshalb wir heute noch ein selbständiges Postministerium promisses tragen. Aber! es 3 ꝰr ö. ö — ausgebaut werden möge zu einem brauchbaren FInstrument wahrer mprbmiß der verschiedenen in ihr vertretenen Parteien ihre Gothenburg. 10990 Kr 1224 112,46

Abg. Ewert⸗Thüringen (Komm): Erst hat man den großen haben, ist mir nicht klar. Eine Verwaltung, mit einem weiteres. Ich glaube, weite Kreis wi iedenssi d oölkerbundspoliti i ätigkei Sr er j ; f 963 eneraldirektor we ölli aaen ? di 4 rn n, Tes. glaube, we e der dwirtfch Friedenssicher ᷣ ter Völkerbundspolitit. Aber diese Tätigkeit au bauen mu ; ,, . ö. ö. 6e, n, n. . ide ff 1 pal gn, k n ., an und . k. je f hen , ,. 5 nian doch nig, ö. . . . so . der K,, 36. . kö w ,, , g, ne,, . 9 . ee, 3 sỹru5f⸗ mn, , ollten sich doch einmal überlegen, ob es im ichtig i ff. Regierungtserklärung. Wir sind erfreut über den illen der gramms der neuen Reichsregierung so stark zum Au ruck, d 3 dienen soll. Die erste Tat dieser Regierung war eine Kohlenpreis⸗ großen,. Anstrengungen, un das i n . Kabinett in und negativ einer Regier ,, . ist, untätig J We Enhristtaat vorwärts zu han ehr gespannt sein muß, wie die Regierung die Schwierig⸗ Ausländische Geldsorten und Ban knoten. erhöhnng. Die Regierungserklärung ist nichts als eine Fortsetzung En viel attionsfähigeres sieben⸗ oder achtköpfiges Kabinett vielmehr besser ö. . geen jberzu ichen, gde. ob es n, mung ung e n nen 6 zumen ,,, ᷓ . bei ü ; c 9 . j d e, , . ; , r . ; an i il zu ne n, , t ꝛ e gserkl. ellt die wirtschaftliche Ein⸗ keiten überwinden wird, die bei der Ausführung sicher noch ; = der Regierung des Bürgerblocks. (Sehr wahr! bei den Kommu⸗ umzugestalten und damit den ersten und vwichtigsten Schritt der Volkspartei.) gn ihr Ankell zu nehmen. SZustinmung bei ihren, K . ee Reichzangehbrigkeit größer sein werden als bei der Formulierun Je nachdem 5. Juli 4. Juli nisten ) Das heiß urgechkehderläch des Wärgelblctz wien Fur Venwastungsteforn zu kn, Dag Froße, Pioblem des der Regierungsẽerklã zeigt sih, aß die bürgerlichen Cletrent i des sech fitn ö * n r e fdr, ir. die grundfätzliche Einstellung der Bayeri chen Volkspartei Geld Brief Geld Brief (lglzerè Hoißtge Kiste ' berwändekn. Wir haben Hhereitz 10r3 eine FJinanznslesche ist in der Pegierungserlähunng setwas stief · Regierun , ö in en , gen n f, . . . guf dem kulturellen, staatspolitischen und wirtschaftlichen Gehiet ; Fäelerung dergörhtzen Koalition gehabt,“ die schließlich ile Er. NMütterlich behandelt worden Der Finanzausgleich stehe zit der blemen Vertlärung enthält eine unendliche Pöenge von Pio ⸗- . Nichter und Rechtganwälle und auf gie Rere in eittlichung;n' ücksichti indel, wi 1 lber den Fohereiches n,; . Rt . . . * ö . 86 ; hatten ent, ießlich ; ; den, d, ; he, r I „In seltenen Fällen . e p UVerwa 89 Farkeit zu. Sie will, was bis jetzt völlig Berücksichtigung findet, wird auch unsere Haltung gegenüber de 86ti ö ö . . ö ,,, ö . Galntion besß i Danials rühmte sich erg ge fern ein . J am gg, 2. 9 ö. löst werden eren . . , ge⸗ , pi den n , , m ,., einzelnen Maßnghmen der Regierung und gegenüber der Re⸗ ,, 1 Tha T0 2 r 2 . ö J * Be 4. der Sozlaldemokratie, lane, behdi;. ders eich zeß fff ö. i , ö . ven heitlichtung der Auffassung meiner Freunde ganz klar hervor, daß . 1 i Lrnehtaei. We danken der Ftegit ung auch dafün daß sie gr gierung selbst öh, ergeben. Imersfanische: J , n , , e e eder reren , , : , ti ttz ti spanische Wand bilden die Sozialdemokraten in der Regierung werden jedoch den dezentralisierten Einheitsstaat nur bekommen, tritt gte 9 . gesagt: „Das, was uns heute hier entgegen— ie deutsche Bauernschaft gin t werden muß. ir, bitten, da rungser . ,, 5. 2 und 1 Doll. 15 4, . ; . r, ee, ( die Soz ĩ , ,. 6 K . ; . ; 9 * ger . echt nicht vestlos dazu bekennen. Im großen und ganzen kann man zu Argentinis 1 Pes 17535 1,773 1754 1.774 Die Aufgabe dieser Koalition ist es, bie Entwicklung der großen wenn ir vorher die Finanzen dezentralisieren. Der jetzige Zu Rräeglt Rue &i itionsregierung,. Ich darf mir gestatien, err mbeschders mit, größter Leshennigangs das, ener. . ber Regierunggerklärung nur wenig Vertrauen haben. Das trifft rgentinische * ; ⸗ — 3 ; se Massen aufzuhalten. Vielfach, fragen uns ain g er T, stand, in dem wir leben, kommt mj wesentlich daher, daß der zustellen än it eig ,,,, . e , ö 36 Hen entte zu, die fich mit Ser Lanphoirtschaff Bra sslignische . Milz k . 2 Arbeiter, warum wir Kommunisten Richt auch in die Regierung Finanzausgleich gerade dazu gema . ist, lebensunfähige Staaten . hat: 3h 24 eichskanzler Herin Hermann Müller, der steuern bezahlen müssen als die Großgrundbesitzer, ö - e⸗ dee, re, n en. den ,,, ö Tangdische ... I fanad. ö. , e, . ürelef n e elh awortk ist. Wie Kömnchunstische Bartkt stes Ki Kiffe erholten, ö, ,, , e 1 Ws öl, gs, n . diesem Stadt und seiner Phütit ganz und gar ablehnend gegen— Aufgabe derjenigen, die es wirklich ernst nehmen mit einer Ver⸗ besten . ö . (Göeiterkeit Herr Müller muß am der großen werktätigen Schichten für das Schicksal der gesamten haft ,, . We gef ne hahe Cs wäͤre aber w csent⸗ Lu. darunter 1 20, w . * . 3 über. Der alen zwischen alf ur, und Republik 'es Anheitlichung, der Stggtsberwaltüng, Die Vereinfachung des Wir beugen üns . Regierung er voör dem Reichstag vertritz deutschein Völs wir schaf.. enitscheidentz it.; ,,,, . besfer gewesen, wenn weniger versprochen worden wäre und a ll e, Hrn. gos 663 ds so Ss a 4 nicht mehr; selbst die Deutschnationalen haben sich mit der Steuersystems ist, möglich ohne Verzicht auf. zie einheitlich; Ver, Pier our den nn e eg, Keiner Jnterpretatian. Wir weden aß JHieifel darüber zi, daß uns des ä beahientum Frholtz; künbglrn see Gicht rhelt hätte, daß bas wen ge auch gehalten Heigl iche... g lla 39 — ; 9. . chnblit gÿge un ben? getig li tt ttf. der . J. anlagunz und auf den einmal durchgeführten Aufbau. Es kommt . ö er Regierung abwarten auf der Grundlage ihres werden muß. Graf Westarp hat kein Wort gegen die Republik e,. . sin ö. . ä gien ig Hläßnrkhnen in Au gfichk gestesit Bul arische .. 100 Lexa * u 232 ur sz u? 7 haf ich bie lun, Honsgehfich in wie er aßäeliff Hen gm, k darguf zn bei en nnn BVexantwontlichleit der nehmen lassen e e. n uns auch hier das Riecht der Arte niht at. Ich stele das ohn jeden Spott fest. Wenn die An. wärde Cr lind konmeer eee ngh ö hlengnten hne be, Fämssch:::: 2 1 3 . ) ; . ieder ü r h. t aber zweierlei Art irt. di schauungen d 6 Kanbach sich in der Deutschnationgien worden zie guchs min begrkßen, so z. B. die Intensivwierung; der Hanz iger. ... 165 Sulden, 51.38 2h63 — — zusamengefunden. Selbst den Achtstundentag 6. die Sozial⸗ Glieden des Reichs für ihre Haushaltsaufstellung, ihre Steuern sa liche . 9 Kri iß , n. ,, , . ; z i Landwirtschaft, Bodenverbesserung bsatzsteigerung usw ber ang 4 1048 16.52 1051 10355 deinokratie preisgegeben. Der jetzige Arbeitsminister Wissell ist und Finanzgebahrung herbeigeführt wird. Dieses entscheidende Kritit, Wir werd nn , geg m , . dart Ene he en , ble gen nnr me em, , , bisher habe ja alle diese Naßnahmen durchaus nicht zu einer inn fc z, . 1g fanl. 657 16563 16455 16518 ,, , . Problem kann man ohne Aenderung der Struktur der Steuer⸗ in den Wort erden, entsprechend un ere; Grundanschauung, die den Deutschnationalen und uns. Aber der Perzicht auf den Kampf 3 e n 36 mend eletste nem Cee solch: t aber ranzöͤßscche. . I00 Fres. 16, uss net ing Verliner dr reef ien , n ,, e , ten tional, nd, liherni. kum itzbenct lömn de nde dtekublie mwühr un! vorwärts fuhren auf dem Wes Nentabl ät r, nn, , „ict , Pollenkische . 189 Hulden 19535 185 3. rliner Me streik. : = t i,, . *. ; ö e, . ; j ; tig, denn ohne sie sind alle anderen Probleme einfach nich tallenische: gr. 100 Tre 2206 2214 22.08 22,16 wesen ist nichts als eine Aufhebung der Koalitionsfreiheit ber 466 Gemeinden die Verantwortung für ihre Finanzgebahrung Reinung der e . ißt, isach sunsere; Auffasfuing: anch die zun inneren Frieden. Ki'r erwarten daß diele Kaiernng , . köfen. Insbesonhere auch nicht das Problem der Siedlung. , , ge,. ĩ 328 2336 2535 2236 Arbeiter. Die Betriebsräte sind ein weiterer fauler Zauber der hai er gufzuerlegen, die lie seit lange? Zeit leider nicht mehr nach unserer Auf ö. tem und felten lassen, und national hei hublie nischei, demotratischn. And sozialön Wünich fördern t ng Age der Handelspolitik. hat es nach der Regierung? e,, , 38 8 , . zogenannten. Wirtschafts Demokrgtie. Die Gale der n i ; . . Der walt nung hh immer die richtige Verteilung der Vei mitarbeiten 6 und zicht, beiseitestehen, sondern tatkräftig wird, und wor siehen mit umserem Vertrauen hinter der Regierung, 26 nncd er dischs n, als ob ingterhalb der Megierungstreise Jugoliahnische . 199 Tinar Fh uss uz ug arts hilt söhar! bie kehrten söortbemweg ung Kone Gefen Pes furt en, , ,,, ; ü knn icht eile ehm ige Auffassung vorlieg:; ee scha ut Vorne de , lg Tining! Uhiß L333, ] hs, n . , 95 ö erh gen Staaten. Dahin gehört auch das Problem des e g ed nseres Vaterlandes, dami es dereinst wieder Abg. Drewitz (Wirtsch. P.) gibt folgende Erklärung ab: ,, . ö e . lnb lboranden n sein. Vor Defterreich.: gr. 1090 Schilling 34 33. 3 33 . der Sozialdemokratischen Partei eingeführt worden. Wo bleiben 1 Einzelmenschen; Der innere Zweck jede? Ge- Nationen! ef k ö ttbeher s, mit, den anderen urch r herrn, Deiche an er ahgeseben. 6 e,, ö h ö . chaftliche Produktion gegen die Kon— o s g dar. lone cih ma ; —ĩ die Wahlverfprechungen der Sozialdemokraten? Vom Ausbau r . d, , ,,, Abg. a0 w,, . indet in, ihrem an n , l her. voie Ving, flennsmmbhs dre 9 : d itzt Rumänische: Mi ist kei ͤ ; ie selbst⸗ bg. Dr. Ha as⸗Baden (Den): N ir fr f j Müller kurrenz des wesentlich billiger arbeltenden Auslandes geschütz 59 r und , n,, K Seite ist das Glück nicht möglich ohne die selbst⸗ Reichs tags ahl bon ff 35 ach den Ergebnissen der dir freuen uns darüber, daß auch das Kahinett Hermaun Mü w,, kesächten, daß bas polnische Schmein ei und 264 266 ö . ,, , . e , ne Wie steht es danit in zer Jelt, eier eg an 936. man der Hoffnung sein, daß sehr schnell die Auffaffung teilt, daß eine weitere Verzögerung der Lösung der wer ien ö. 6 ;. . ,,, , neue do0 dei 199 ei 33 35 * . , ö * . von Vestengrung gerade den, selbstveränt, gierung war Lum ö et werde. Die Zusammensetzung der Re⸗ RNäumungsfrage und der endgültigen Klärun des Reparations⸗ 6 6. ,, f ö. . än ma en, ,. unter hob dei 199 gei uns unn, udo uz n , . e , , 3 ö. , der Wirtf at die Hälfte oder gar kerhälwti em ria ch 3 Wahlergebnis ünd durch die Mehrheits— problem? im Interesse aller europäischen. Nationen untragbar e. 6 ae ,, n Abbau bes Kontingents der Schwedische 199 r, 553 S6 35 74 SI. 866 der politischen Gefangenen sofert erfolgt Ein wirklicher . in der Zeit ,, , ah k . aß viel a en Töendem, haben. wit. wieder grleben 19 9 6 ih n ale re de ln ü me n, 36 . 36 d voll Beseitigu Er vermißt die An⸗ Sg wei et große 133 reh, ; og 1. 41 Si. Mh i i g n , nn,, ,,, , . . Sozialpolitik, die den Men n n. ö de 3 . den Fraktionen zweglos n , Verpflichtungen rechtli nhalt in Der im . Gebiet Gefrierfleischeinfuhr un e kei, . dw n r lschaft 166Freg. u. dar. 190 Fres. 981, . = 6 ui nur R ; . ĩ ; h j kündigung einer Senkung der Realsteuern, Die Landwirtschaf San 106 Peseten 68, A6 69, 04 68, 3! 69. weren Ita hen mhp nit cerfö' Sentwükisati be ebe damn slht Wie eht . . un, ö von jeder Verantwertlichkeit befreit? Es ist chwieri keiten üßer Schwierigkeiten entskanden. schwer leidenden völkerung, im esonderen den kleinen und ĩ e * 9 sle panische ... ; ,. 5 . 1 . se — ; eit, die eine tier ist auch an dieser Stelle ein n⸗ j j . ei heuté dermaßen verschuldet, daß weite s reise die an ö , , , . a , ** ö,, en , , 8 . Er Fa e gr ie l 63 ,, 3. fer eg fa,, i, . . . y,, e . ö . ö i 6 n,. . kö , nnn. 100 Kr. 36 3 . 34 a , . d n ͤ erpolitik noch einmal auch unter dem großen Gesichts⸗ endlich der Deutsche Reichstag dem Beispi T i ü ist di ti rklärung der uldung werde nicht nur die Landwirtschalt, zol cmsa— io «. u. dar. 100 Kr. . * ; = Cadite isn s , , . hn e n,, n, n, ,, 9 per lum. rischerl Kn? j ichstag dem Beispiel alter Trotz wesentlicher Lücken ist die programma ische ng . ; land durch⸗ r. u. dar 597 ; in, e i Abse 1 2 , ; ; 3 t d ü Reichs re ; ] tit di ; t zugrunde richten. Die in Deutschland dur i Io Bengd 7377 73.57 ] 7237 Tie jetzige Außenpolitik Stresemanns ist 6 anderes als das 6 schließlich sind die Hier sch mmh, ,,,, ierungsbildung anw et oh , , Deich oregie rung in 1 auf die s en holitit bi ert. eden, n,. h il ü uch von den anderen Völkern durch⸗ Ungarische ö . . ; 9 ꝛ nschen nicht um der Gesetze willen da, kin endet. Das, was wir bei der Regierungs— Ümsturz, mit der sich der durch Gesetzgebung und Verwaltung am geführte Abrüstung müsse auch von der * . , . . ? zu schaffen, sondern umgekehrt, die Gesetze um der Menschen willen. In der ildung jetzt schon so oft erlebt und b ; iefmn gerli ; r werden, Geschthe dies nicht, dann verlange man, daß . 39 gegen . Sowjet-Union richtet. Gegenüber der Betrachtung der Regierungserklärung ae n jetzt 6 ö ar be. Folge des , ,,, . er nr eln her le ich . ,,,, n n, ö g, , n kn! w, m mhm, en heren Wölke J ir len , n tellung der Sozigldemokratie wolken wir die Einzelfrggen zurück. Die Regierungserklärung hat einen an⸗ Ylsch , und falsch angewandter Parlamentarismus jenige ö. ah * alen ö zerklarung stlüschweigend hinweg⸗ Geifall rechts, Lärm links und 22 Durch Maulaufreißen Wa gengest lung fü gn fit. 35 G5 Wagen, nicht ,, k. . kö 3 2 ö ql. ö. een nf. uns zi einigen. Ve— ann, ,, hat seit Schaffung der Weimarer Ver ahl tine r nhl a. . i öglichteit r Behr n ge erreicht man nichts!! Die K. — 6 e n a, 9 3 . Ru dt revier: Geftelt: . n . Die n und die kleinbürgerliche! Auf dem Gebiete der Außenpolitik end wir? erfreut g. immer darauf hingewiesen, daß eine Regi icht der ̃ ö i z d etwas, anderes verstehen, als Maulqufreißen, nän lis. . ö Sozialdemokratie ziehen an einem Stran ; . in d z . . j z - eine Regierung nicht er deutschen Wirtschaft ausmachen würde. Die Erklärung der x ; in, der Berußfs⸗ ö —ĩ — gegen die werktätigen n der egierungserklärung das unbedingte Bekenntnis der Aus= urch die Fraktionen gebildet werde ichs⸗ i ĩ ; E Wir fordern vor allem eine bessere Berücksichtigung der Beruf . fe , . der Kriege ist noch nicht abgeschlossen, es h n der Außenpolitik zu erblicken, ohe nunmehr feit funf Prässdenten mit der Regirun she be ute dir ie ö pen . ,,,, . ern n ö. Xe kei . und Schaffung eines berufsständischen Parlaments. Die gien e gr eh ee an ga Vereinigung ö . . 6 . ß . . arm wi eh . ,. 3. i . . . lte ö. sein Kabinett zu ., Diese baer n e e n , n, hahn? der Völker zueinander Hierauf wird die Besprechung der Regierungserklärung deutsche giert d n rn geren n, ,. Siren w 3 . lüttonierung der Wöassen gegen die Vontge olsie abu Ern = won, den zwel großen? Prehlemem der 6 erklärung diese rungsprogramm aus und stellen sich mit das Wort. In Verfolg dieses Ideenganges würde es an sich abgebrochen. W. T. B.“ am 4. Juli au . am 3. . — 1 ĩ geger ; ; ; eit und d m Programm dem Reichstag bor. ĩ ĩ ö j j i ĩ i g ö ; ü J , , , J e e en diesen . ö . Arhe zerden nicht der Sozialdemokratie, sondern wie icht etwa eine gradlinige Fortsetzung oder Be⸗ bewilligen wollen. Die Regierung soll durch i bri ö — snenb ni Di waltsgebühren in Armensachen wird dem ) uns soigen, die fel allim anz den Chad , . . ,,,, za, . ) d iht Programm sich ringen müßte. Das ist aber anscheinen nicht der Fall. Die auwal ,, 3 ĩ ti n für Nahrungg—⸗ GBeifall bei den . . . Herr , n nn, 2. oder 9 sehrter r, der praktischen Arbeit imm ,,, genugt nnn, , n, , Reglerungaehllärung, die sonft eine amfasfende Stellungnahme zn. überwiesen. . Per lin. 4. Jul, Prein tit ige tt ele in; 5k is K . ; 3 ng n n, , Be⸗ ) . er neu zu erringen. Das be⸗ den meist bend 1 l bringt, schweigt sich in diesem s vertagt sich auf Donnerstag 12 Uhr: Fert⸗ mittel. Ein kaufspreise des Tebens mittel ein ; Abg. Dr. Scholz (D. Vp), von den Kommunist it tätigung der Richtigkeit der bisherigen her en LAußenpolltit deutet negativ: die Fraktionen haben sth nicht d u , rei kes wird ö , ö ĩ cklärun Gesetz⸗ üs für daz Kils frei Haus Berlin in Sriginalpackungen. ö. höhnischen in lf zee bet 'n enn nh git bar Lin ist es ber aherftanische hehe, n Eid n lt kümmern, wer als Minister berufen wird. Wir habe , in bolltanimen aus n wg teten ebe . erer iwd setzung der Besprechung , 66 d 9 r Shenuch' angestellte beeidete Sachperftändige der ö Partei die Bildung der . anders vorgeslellt . 6 6 gehts eine gangs grade inis Kon del Wöziräten von, Lacärng elner htzh daß in Ken, deutschngtignalen Fraktion Earle ö. be Kiäsffefftug, berittene der Then ce ern u ,. enlwurf über den Natignalfeiertag. ü t ö * 1 d mnbelgkammer zu Bersin und Vertreter den Ver⸗ . . abe, Wir bis zn dem amerltahischen Fröedenpalt. Wir h erfreut, daß gestimmt wurde, wer Reichssuftisminift 5 r senhen cargtteristischin Kusdtuck einerse ts in dergstanth Abg. Frick (bat-Soz) beantragt ein Vertrauensvotum Industrie, und Fan , ö MI ; ö gen über eine die Regierung in i Erklã ĩ l . t ; in ð ᷓ ñ ,,, Unterstützung oder Duldung der sich immer weiter zu Monopalen für di i oö) Verbindulig mit der morgigen Be⸗ Fraucherschaft. eife in Reichsmark: eng . ganze Reihe von Programmpunkten gewünscht, sondern wir hätten gierung in ihrer Erklärung auch diesen Stand! stimmung in den Fraltiönen kann keine brauchbare Regierung entwi 8631 ö he in ei ur Korruption für die Regierung und seine Verbindung or bis G5 A, Geistengrütze O46 bis 0, 6 4A, Haferflocken 0, 63 J es für richtig gehalten, wenige ganz große on n, , c unkt einnimmt. Wir sind allerdings weiter der . gebildet werden. Es scheint aber, als ob bei der letzten gie · ft bickeln den Grote tz. snide e its n nn,. che unserer sprechun der Regierungserllärung. j i bis O64 4. afer rütze O59 bis O, 60 4 Roggenmehl O0 36 . sagen jedem . enoffen don . aufdrängen, an z ohe. asng ae bb delten, dern, , her e seghierun lerungsbildung auch das Zentrum, mehr als es gut ist, sich über kehre den mange igt haft finde d, Oe . diesem 4 der iernns reltt her wieder einmal der, ell sin k Löt g, Rb Fed big Gh, d, Höre s, J dieser Kegierungsbudu g e Spitze erklärüng überein, daß die 9. e der bevorstehenden An⸗ . onenfragen' Gedanken gemacht hat. ; te iriscaftlichen Schwierigteiten danste lt, Gergda vi Ealadnele, die nicht die Absicht haben, der Regierung ee , big gz ) 6. ; Fr , Weizenauszugmehl in . gierungsbildung gestellt zu sehen. Dag erste dieser groͤßen ] eriennung des anieritanischen der dor g ec für uns die ö. . weiter, def 6. n m n, ,,. , ö. 5 en ge feen ö be zuspkechen, einen saichen Untrag siellen. Ich 1 G46. A. 70 lo Weizenmehl o d biJß G57. Weinenauszug