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Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1856 vom 6. Jull 1928. S. 2.
Lunden. 33772 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der verstorbenen Magdalene
Luise Elsen in Rehm wird nach er⸗
hier Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Lunden, den 29. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Mannheim. 183778
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Centralheizungs⸗ Gesellschaft m. b. H. vorm. Central⸗ heizungswerke A. G. Hanngver-⸗Hain⸗ olz. Fil. Mannheim in Mannheim,
Inh i l ser Str. S4, wird mit dem am Mittwoch, den 268. Juli 1928, nach⸗ mittags 5 Uhr, Zimmer Nr. 213, statt⸗ findenden Termin zur Beschlußfassung lber die Wahl eines definitiven Ver— walters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 K.-O. bezeich⸗ neten Gegenstände gleichzeitig der Ter⸗ min zur Prüfung der bevorrechtigten Forderungen verbunden Die Frist zur Anmeldung der bevorrechtigten Forde⸗ rungen läuft bis 17. Juli 1928. Mann⸗
heim, den 2. Juli 1828. Amtsgericht. B.⸗G. 5. Neukölln. 33774
Das Vergleichsberfahren über das Vermögen der Firma C. u. G. Müller, Speisefettfabrik Aktiengesellschaft in Berlin⸗Neukölln, Mittelbuschweg 10/12, wird infolge rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs vom 20. Juni 1928 auf⸗ gehoben.
Neukölln, den 30. Juni 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 21. V. N. 5/28.
—
Oottmachau. 33775 In dem Konkursverfahren der „Wa⸗
bego“ e. G. m. b. H. in Liguid. zu Ott⸗ d
machau findet der Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen nicht am 14. 8, sondern am X. 8. 1928, vorm. 10 Uhr, statt.
Amtsgericht Ottmachau.
Ratingen. 33776 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Christian Pöckel zu Ratingen wird Schlußtermin auf den 2. August 1928 hiesiger Stelle, Zimmer 7, anberaumt. Amtsgericht Ratingen.
Ri chenbach, Voęt. 33777 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des We 3 Alfred Frebel in Reichenbach i. V, am Markt, all. Inhabers der nicht eingetragenen . Alfred. Frebel, mechanische Weberei, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch mise , h Reichenbach i. mtsgericht Reichenbach i. V., . . N. Juni 1928.
FHR heine, West. 337781
In der , , e Rheiner Eisen⸗ i,, u. Co. wird ein Termin j e rng der Gläubigerversamm⸗ ung über Einstellung des Konkurs⸗ ee wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden K— den 23. Juli 1928, vorm. 19 Uhr, Zimmer 9 des Amts⸗ geh h n bestimmt.
Rheine, den 30. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Reottenburꝶ, Neckar. I33779
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Sofie Krauß, geb. Ruck⸗ gaber, Metzgerswitwe in Rottenburg, wird nach Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Württ. Amtsgericht Rottenburg a.
— —
Schweidnitz. (33780 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Robert Werner, Bau⸗ und Möbeltischlerei in Schweid⸗ nitz, wird die Veröffentlichung vom 19. Juni 1928 dahin ergänzt, daß der ermin vom 25. Juli 1928 auch als erste , , bestimmt und 3 offener Arrest mit Anmelde⸗ pflicht bis 18. Juli 1928 erlassen ist. Schweidnitz, den 3. Juli 1928. Amtsgericht.
Schwerin, Mechelb. 33781] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns (Schürzen⸗ abrikanten) August Paul in werin, in ,. 10, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und statt⸗ gehabter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Schwerin, den 3. Juli 19238. Amtsgericht.
— ——
Sto penĩtꝝ. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Mathilde Farken, *. Starck, in Pribbernow, wird, nach⸗ em der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1928 angenommene Zwangs- vergleich durch re tskräftigen Bes 6a vom 8. Juni 1928 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Stepenitz, den 30. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Stęttin. las 8 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ * des Kaufmanns Josef Prause
(33 82
in Firma C. A. Schmidt & Eo., Bau- 9 äft, Dampfsäge⸗ und Hobelwerk in
öcknitz i. Bom, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 265. April 1928
erfolgter Abhaltung des N. öffnet. A
Nr. 119/121, b) des persönlich
rechtskräftigen e ß vom 26. April 1938 bestätigt ist, au . tettin, den 23. Jun 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Tangermünde. 183784 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Franke, Nachfolger, Inhaber: Wilhelm Arne⸗ mann in Tangermünde, ist Termin zur k auf den 14. Juli I928, 11, Uhr, vor dem Amtsgericht hie mn. immer Nr. 5, anberaumt. Es ift die Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens wegen Mangel an Masse vom Konkursverwalter beantragt. Tangermünde, den 27. Juni 1928. Das Amtsgericht.
Tęcklenburg. 133785 Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Bäckers und Kolonial-
warenhändlers Wilhelm Meese in
Lotte Nr. 88 wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Tecklenburg, den 26. Juni 1925.
Amtsgericht.
Warburg. =. [33786
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 6 des Konsum⸗Vereins Warburg & Umgegend e. G. m. b. S. in Warburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Warburg, den 16. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. 138787 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Mende in Weißenfels, in Firma Sächs. Thür. Leinenhaus Reichert C Mende, hier, ist nachträglicher , . . und zur Abnahme der , des Ver⸗ walters, zur rhebur von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis er bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 26. Juli 1928, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ 23 bestimmt. ö chlußrechnung und Verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten , , Weißenfels a. S., den 2. Juli 1928. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Wiesbaden. ö 33 88 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der p . Adam u. Ko. und deren Inhaber 8. M. Piat in Wiesbaden wird 2 weil eine den Kosten des erfahrens ent⸗ Ns Konkursmasse nicht vor⸗ anden ist. Wiesbaden, den 29. Juni 1928. Das Amtsgericht. Abt. 17.
Woldegk, Me gkl. 33591 Im Konkursverfahren über das Ver= mögen des früheren Rittergutspächters ans-Kurt Wrede in Leppin * eine läubigerversammlung zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und zur Ergänzungswahl zum Gläubigeraus⸗ schuß auf den 13. Juli 1928, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte anberaumt. oldegk, 4. Juli 1928. Amtsgericht.
Ascha ffenhburꝶ. 33790 Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluß vom 3. Juli 1928, vorm. 1j Uhr in., das gerichtliche Ver- ge sverfahren zur endung des nkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Hoffmann in A , , Alleininhaber der Firma arl Hoffmann“, Kurz⸗ und Woll⸗ , ndel in Ascha fend nrg er⸗ Ss Vertrauensperson ist Kauf⸗ mann Ludwig Durchholz in Aschaffen⸗ burg kö s, bestellt. Termin zur Berhand ung über den Vergleichs⸗ vorschlag . auf Donnerstag, den 26. Juli 1928, nachm. 3M Uhr, im Sitzungssaal Nr. 54 des Amtsgerichts. Die — 2 sind auf Zimmer Nr. 65 der Geschäftsstelle . Aschaffenburg, den 3. Juli 1925. eschäftsstelle des Amtsgerichts.
KBęrlin. 33791 Auf Antrag des Kaufmanns Max Schlichting, Berlin C. 2, Heiligegeist⸗ straße 39, ist am 2. Juli 1958, 1 Kr zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsver fahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Herr Dr. von Ucermann, Berlin W. 35, Gen⸗ thiner Straße 29. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 27. Juli 1928, 12 Uhr, im Gerichts⸗ ebäude, Neue Friedrichstraße 1814, II. Stock, Zimmer Nr. 1111112. Der
Antrag auf — 46 — des Vergleichs⸗
, . ** seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der n, . zur Einsicht der Beteiligten ni 3 4 — Geschäftsstelle des , . Berlin⸗ Mitte. Abt. 8g.
Dũss elidors. 1337981 Ueber das Vermögen a) der Kom⸗ manditgesellschaft in Firma Fr. Di Großdruckerei in Düsseldorf, 4
etz, traße enden Gesellschafters Kaufmanns . etz in . rf. Oststraße 119 121, ist am 3. Juli 178, mittags 18 Uhr 15 Min, das Vergleichsver fahren eröffnet. Termin . Verhandlung über den Vergleichs vor-
lag ist bestimmt auf den 12. Juli
gleichsverfahren eröffnet.
iesigen Amtsgerichte * 231, des 9 sebäudes Mühlen 97 üsseldorf, den 3. Juli 1928. Amtsgericht. Abt. 14.
Franle furt, Mam. 133 794 Ueber das Vermögen der offenen an e g chat May & Wohlfahrt in Frankfurt a. Main, Kronprinzen⸗ 5 17, wird heute, am 30. Juni 1928, nachmittags T3 Uhr, das gericht. liche ,, zur b⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ leichstermin wird bestimmt auf den J. Juli 1928, vormittags 10 un vor dem Amtsgericht, Abt. 17, hier, Zeil 42, I. Stock, Zimmer 22. Als Vertrauens⸗ erson wird Rechtsanwalt Dr. Schwarz⸗ hen, in Frankfurt a. Main, Gallus⸗ anlage 2, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten .
Frankfurt a. Main, 80. Juni
Amtsgericht. Abteilung 1!.
Magdeburg. 85795 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Bormann in Magdeburg, Breite⸗ weg 249, Inhaber der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma Berliner Bazar, Inhaber Albert Bormann in e,, ,. Breiteweg 249, wird heute, am 3. Juli 1928, . 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhan te über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 3. August 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem . neten Gericht, Justizpalast, Halber⸗ städter Straße 131, Zimmer 81, anbe⸗ raumt. Vertrauensperson:; Bücher⸗ revisor Karl Kaiser in Magdebur e, . 47. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Glãu⸗ biger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin ge⸗ laden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle Xa, Zimmer 108, zur Einsicht der Be—= 8 niedergelegt. agdeburg, den 3. Juli 1928. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meoissen. n 133057]
Zur Abwendung des Konkurses über das n, des Kaufmanns 2 rich Karl David in Meißen, Hafen⸗ traße 26, alleinigen Inhabers der irma Schober & David in Meißen,
afenstr. 6 — Mehlgroßhandlung — wird heute, am 30. Juni 1928, vor⸗ mittags 85 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ ) Vergleichs termin am 21. Juli 1928, vormittags 2 Uhr. Vertrauensperson: e. Bücherrevisor Georg Faber in Dresden⸗ Gruna, Schrammsteinstr. 6. Die Unter⸗ lagen liegen auf ber . — des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Meißen, den 30. Juni 1928
München. . Am 3. Juli 1928, vorm. Uhr 30 Min., wurde über das Vermögen des. Kaufmanns Willy Prager in München, Alleininhabers der Firma W. Prager in München,. Wohnung: . e 1960, Geschäftsräume: ar ie O, das gerichtliche Ver⸗ . Ssverfahren zur Abwendung des urses eröffnẽt. Als Vertrauens 83 ist Bankdirektor a. D. Benno . in München, Burgstraße 12911, bestellt. Der Bergleichstermin ist be⸗ stimmt auf . *. st 1925, vormittags 93 r, im Geschäfts⸗ zimmer 25 / I. Prinz⸗Ludwig ⸗ Straße 9, in München. Ju diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen 1 auf der — , Zim⸗ mer 3Zö / II, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, in München zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht München.
Oderberg, Marl. Ueber das Ve
83797
ögen der Firma
us, geb. Gauert, beide in Oderberg, ark, wird heute, am 8. Juli 1928, 14,40 Uhr, das , fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Verhandlung über den eingereich. ten Vergleichsvorschlag wird Termin auf den 31. Juli 1928, 10 Uhr, vor dem rer, ,, n,. Gericht, Zimmer 4, eder e e , m gef glei sahrens An⸗ lagen sowie das Er k ten weiteren Ermittlungen sind auf r Geschäftsstelle des . . insicht für die Betelligten niedergeleg Oderberg Mark, den 3. Juli 1928. Da Amtsgericht.
Offenbach, Mam. a,,
Ueber das Vermögen des vad Röder, Lederwarenfabrik in Bürgel a. Main, ist am 28. Juni 1928, vor- mittags 1135 ühr, das Hergen, fahren zur Abwendung des Konkurses evöffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Heß in Offenbach a. Main ist zur
Inha ĩ . Gauert, und Frau Elise Hohen⸗ 9
Vertrauensperson ernannt. Termin zur
1628, vovmittags 19
den 1.
das zur das Vermögen des Wagenfabrikanten
nis der ange⸗
angenommene Zwangsvergleich durch
1928, nachmittags 4 Uhr, vor dem
Verhandlung
r. den Vergleichswor⸗
schlag ist auf Mittwoch, den 1. August
Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 125, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen uünd das Ergebnis geho
der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Offenbach a. Main, 28. Juni 1928. Hessisches Amtsgericht.
Viersen.
33709 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
if Bongartz in Viersen, Geschäfts- zweig: Tu handlung, wird heute um 11 Uhr nach Anhörung der In⸗
dustrie⸗ und 18kammer zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und der Kaufmann Willy Arbeiter in Viersen, Remigtusstraße, als Vertrauensperson bestellt. Zur 6 über den Vergleichsvorschlag wird Termin auf ugust 1938, vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 12, beftimmt. Der Antrag auf Eröffnung des deri ern rn, nebst Anlagen und das vom Gericht angestellten Ermittlungen nd auf der Geschäftsstelle zuf Einsicht er Beteiligten , WViersen, den 2. Juli 192. Amtsgericht.
witzenhiansem. 3800] Ueber den Nachlaß des verstorbenen
Kaufmanns Bodo Fiedler aus Witzen⸗
566 (auch Inhabers der Firma ilhelm Mogel, Tabalwarenhandlung in Pforzheim) ist am 2. Juli 1928, mittags 125 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Vergleichs- termin am A. Juli 1928, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht. Vertrauens⸗ person: 2 Gottlob Spohn in Pforzheim. Antrag auf Eröffnung 8 Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der westeren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Witzenhausen.
e ,, Sa chsem. 335011 Das gerichtliche mr eren, gar eg des Konkurses über
Emil Vogel in Kunnersdorf g. d. Eigen eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 390). Juni 198 anaenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Juni 1928 aufgehoben worden. Amtsgericht Bernstadt, 30. Juni 1928. Kg ehnnm. 13h] Beschluß in dem Serge Sberfahren über das Vermögen des Kaufmann Stopper in Bochum, Marienstr. 31: Der k vom TI. ar
angenommene Zwangsverglei wird hierdurch bestätigt und das * gleichsberfahren aufgehoben.
Bochum, den 30. Juni 1928. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. ¶ 3803] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Gebrüder Bialer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin W. 15, Konstanzer Str. 4 ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 80. März 1928 aufgehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt 1. burg, den 2. Juli 1928 ottenburg, den 2. Juli j Die ken fte ssc h des Amtsgerichts. Abt. 40.
Duderstadt. 88do d]
des Konturses zunächst über daz nn.
,, der
Y*⸗
Das Vergleichsverfabren über das Vermögen des Kaufmanns Max Loöwen⸗
thal in Duderstadt wird. nachdem der in dem Vergleichstermin vom 6. Juni 1928
2 e durch re r chluß 18. Juni 19238 . ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Duderstadt. 13. Juni 1828.
Duld ersiadt. 33805 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Ballin
in Duderstadt wird, nachdem der in dem
Bergleichstermin vom 18. Juni 1925
a ommene Zwangsveraleich durch
rechtskräftigen Beschluß vom 20. Juni 19238 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Duderstadt. 20. Juni 1928.
Hamm, West t. B33 os] Das Verglejchs verfahren über das Vermögen der Firma Spezialkorsetthaus Jenny Loewenlborf zu Hamm ist heute nach Bestätigung des angenommenen Zwangsvergleichs aufgehoben. Hamm i. W, den A. Juni 1928. Das Amtsgericht.
Hręrtora.,. ö 6 In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des 8 X. Heinrichs.
meier in Herford wird der von dem
Schuldner enn Vergleichs vorschlag vom 10. Mai 1928 angenommen und bestätigt. Das Vergleichs verfahren wird hiermit aufgehoben. Herford, den 26. Juni 1928. Amtsgericht.
Höchgt, Main. S3 808]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Mnhaberg der Firma Gebr. Baum
in Söchst a. M, des Kaufmanns Emil
in den Reichs bahngũtertarif aufgenomm!
Avisterung angegeben Auf . gen
Baum in Höchst . M.. wird, ö
ermi XB. 6. 1928 angenommene n nn , vechtskrãftigen Be 77. ö. 1928 bestätigt ist, hierdu m. Höchst a. M., den 27. Juni Amtsgericht. Abt. 6.
Lęipaig. K a, Das gerichtliche Vergleichs versahn das am fa. Mai 1928 zwecks Abwen
1.
mögen der offenen Handelsgesellgh unter der handels gerichtlich m tragenen Firma C. Richter & 6 Fabrik von elektrischen Klavier apparaten und Autopianos in Leih
ei, ᷣ, re, ee, ee, — . Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
e, ,. erer , C Erscheint an jedem Wochentag abends. Rechtsanwalts Paul Ahvens in . Bezugspreis vlerte . ö. y. 3 9 z rzburg, als nunmehrigen allein Beste ungen an, in er ür 9 ho er auch e Gesch ftoͤstelle
habers dieser Firma. forigefin S . 43, Wilhelmstraße 32.
worden war, ist zugleich mit der h ktigunn des im Vergleichstermin w Juni 1928 angenommenen 3
Einzelne Nummern kosten
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen ; .
b, einzelne Beilagen kosten 19 hr Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
. 4 . . h
— *
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C. I57. RNeichsbankgirokonto.
me. durch Beschluß vom glestz
age aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 3. Juli 1928.
Anzeigenyreis für den Raum einer , . Petitzeile 10h au einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75
Geschãftsstelle Berlin 8 W. sin auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
druck einmal unterstrichen) oder durch strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage er dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 2
Anzeigen nimmt an die „Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge Sperr⸗ Fettdruck (jweimal unter⸗
Berlin, Sonnabend, den J. Juli, abends.
Postschecttonto: Bertin A621. 1928
—ᷣ
Læipzi. . . Das gerichtliche Veraleichs verfahnmn das am 5. Mai 1928 zwecks Abwendn des Konkurses über das Vermögen Kaufmanns Joachim von Mellenthin Leipzig. Zeitzer Straße 26, all. habers eines ebenda betriebenen Ga Installations⸗ u. technischen Agent geschäfts unter der handelsgerichh . Firma von Mellenhh & Co. eröffnet worden war, ist mn Rücknahme des Vergleichsantrags ge 5 79 Nr. 1 Vergl. ⸗Ordnung durch schluß vom 29. Juni 1928 eingesth worden. ö . Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 3. Fuli 1923.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. nungen 2c. ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 des Reichs⸗ etzblatts Teil L.
Preußen.
nungen und soͤnstige Personalveränderungen. ntmachung der Namenänderung von Ersatzkassen. mntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren bliotheksdienst. häachtrag zur Bekanntmachung des Oberbergamts Bonn
Veuenhbirꝶ. [hl m 18. Dezember 1923 über die zur Verwendung zu⸗ Das e g, wre, über assenen Sprengstoffe. Vermögen der Firma Karl Rolb
Möbelfabrik in Höfen 4. Enz, ist nm , , des Vergleichs aufgehcht wo
n. Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 2. Juli 1928.
Paderborm. 1*Vll Das Vergleichs verfahren über d Vermögen des Kaufmanns Wilh t, alleinigen Inhabers der . sSregister eingetragenen Fin Franz Senger Möbelgeschäft Pan born, Schildern ist heute nach richtlicher Bestätigung des Zwang
vergleichs aufgehoben. . 1 den 3. Juli 1928.
Amtliches. Dentsches Reich.
Nach Auflösung des alten Reichstags . die auf Grund 3 Vorschlags ernannten K. , e ß hes Reichspostfinanzgesetzes vom 16. März 1924 (Reichs⸗ bl. 1 S. 287) aus dem J der tschen Reichspost ausgeschieden. Auf Vorschlag errn Reichspräsidenten
euen Reichstags sind durch den nnt worden: A. Mitglieder:
Das Amtsgericht. 1. Steinkopf, J ö ede , 9ggsl 2. Bender, Gewerkschaftsangestellter, Berlin. He gn Ber rere ohren 6 sr ee, fie, Hern hariottenburg. Vermögen der Firma C. Fraentel, n r Tr uhn, Verleger ern, t haber May Fraenkel, Bekleidung Erfin g;, Gewertschafigsetretzz, Karlsruh; (hoden. Eꝑschäft in . Neutsrstraße 15 i ' Tor glssr, Kanfmännischet An gestellter, Verlin. Biolpmünde, Hauptstra ke, we; g L. Morath, Postamtmann, Berlin. . 3 B50 ff.. Vergleichs ordnung d . 9 9, e , n nnr Berlin ; ö e Mollath, Kaufmann, Berlin. ner ede, Hern ernng. 1h. Ven F Domtapltular, Bamberg.
pfänd und Entfremdung von
standteilen der Masse biermit heute n B. Stellvertreter:
do. Juni 1938, vormittgas 11 1. Taubadel, Redakteur, Görlitz . den 29. Juni iz 2. Sein ig. Schriftsteller, Berlin.
mtsgericht. 3. Seppel, Postsekretär, Breslau.
4. Din . Landwirt, Calw. ; ⸗ . 5. Dr, Erone⸗Münzeb rock, Landwirt, Berlin. 8 ie denes 6. Höllein, Redakteur, Jena. ; è— s J. v. Raumer, Reichsminister a. D. Berlin.
tassen 5. Fife dec Stagtsminister a. D. Berlin.
n 15. Juli 1828 wird der wmwist— 9. Borrmann, Generaldirektor, Berlin. den tationen Grone ler und Cin 10. Lang, Landesökonomierat, Hausen (Schwabem).
links der Bahnstrecke Tuürkismühle -M Münster a. Stein gelegene Oaltepm Sonnenberg, der bisher nur dem M sonen· und E utveiln diente, auch für die Abfertigung von & und Frachtftückgut im Ginzelgewicht 300 Kg eröffnet.
Mit demselben Tage wird Sonnenbht
Bekanntmachung.
Die in folgenden Nummern des Reichsanzeigers bekannt⸗ benen Er fatz kassen haben ihre Namen geändert:
a) Die in Nr. 4 vom 6. Januar 1914 Seite 1 genannte Kranken⸗ und r ef. des Kaufmännischen Vereins zu Halle (Saale)“ heißt jetzt:
Kaufmännische Krankenkasse Halle (Saale) Ersatz⸗ kasse, V. V. a. G.“. ;
b) Die in Nr. 90 vom 17. April 1914 Seite 1 genannte
Reichsbahndirektion Trler. Bekanntmachun
ö Juli 1928 wird 3 3 unbeseß „Krankenkasse „Germania“ in Altona Ersatzkasse)“ heißt dadestelle Nlein gel ̃ jetzt:
„Hanseatische Ersatzkasse von 1826 zu Hamburg'“.
c) Die in 3 129 . 1 Juni 1914 33 1 genannte Kaufmännische Krankenkasse für die 3 Bremerhaven, Geestemünde und Lehe in Bremerhaven“
heißt jetzt: Sendi d Begleiter be ö e Krankenkasse für die Unterweserorte ,,, . perladem Bremerhaven⸗Wesermünde Lelste nn nd und Lehe)
. . . 2 n u zu de,, habe ere Efe, . es, der be ! d, abzunehmnn Gl itere Ausk , , 6.
au we uskun enn, . den 30. Juni 17
n
V. V. 4. G., Ersatzkasse“. Berlin, den 2. Juli 1926. Das Reichsversicherungsamt, Abteilun . Kranken⸗
Invaliden⸗ und n fe r n erung. Lüerßen.
des Aufenthalts des Zu
Deutsche 6be ellschaft Reichs bahndirektion
7. Ogs. V7. . i838 46] Bekanntmachnun
n , Zuge n nn ni schen Bahnhöfen Strausberg und Rehfelde 9
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 26 Reichs gesetzblatts Teil J enthält:
die Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilber— gen im Nennbetrage von 3 Reichsmark vom g, Juni 1928 und
bahn an der Strecke Berlin — Küstrin nen die Verord ̃ d vom errichtete Perfonenhalteyun t Serrent Imi för nung J eröffnet Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis , 15 RM.
Mer Haltevunkt blelbt unheseßt
dient nur dem Personenverkehr in be
ich 2 Ge, 30. Ju 1 198 ran er), den . Fun 20. BDeutsche Reichgbahn⸗Gefellschast
Berlin, den 6. Jull 1928. ; Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenb erg.
— 8
Preuß en.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Altmorschen im Re⸗ ierungsbezirk l ist zum 1. Oktober 1928 zu besetzen. ewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1928 eingehen. .
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Präsident der Staatl. Nahrungsmittel⸗Untersuchungs⸗ anstalt in Berlin Geh. Regierungsrat Professor Dr. Jucke⸗ nack ist in den Ruhestand getreten.
Der Abteilungsdirektor und . Dr. Prause an der Staatlichen Nahrungsmittel⸗Untersuchungsanstalt in Berlin ist 6 Präsidenten und Professor dieser Anstalt ernannt worden.
Bekanntmachung, betr. Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.
Die nächste Prüfung beginnt Donnerstag, den 4. Oktober 1928, in der Preußischen Staatsbibliothek in Berlin. Da eine große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werben, die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinander⸗ folgende — Teile zu zerlegen. ö. der zweiten Prüfung etwa Mittwoch, den 17. Oktober 1928. .
Gesuche um Zulassung zu einem der beiden Termine sind nebst den erforderlichen Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916, 8 5) spätestens am 6. September 1938 dem Vorsitzenden der Diplomprüfungskommission, Berlin N. 7, Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilung der Prüf⸗ linge auf die beiden Termine bleibt vorbehalten.
In den Gesuchen ist auch anzugeben, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt ist. Von hier aus können nur Adlermaschinen (Universaltastatur . Verfügung gestellt werden. Bewerber, die eine andere Ma chine benutzen wollen, haben sich diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.
Berlin, den 5. Juli 1928. .
Der Vorsitzende der Prüfungskommission.
Kaiser.
13. Nachtrag zur Bekann tmachung des Oberbergamts Bonn vom 18. Dezember 1523 über die zur Verwen dung zu—
eigfsenen Sprengstoffe (I. Reichs- und Staatsanzeiger 236 * 293 ö. ö 1923).
ulassung des ren gte Wetter⸗
A. Die ausprengstoffe)
Baldurit B (if. Nr. B Bsõj der Liste der Berg wird aufgehoben. . . ; B. Die Sprengstoffe Wetter-⸗Wasagit B un
Wetter⸗Wasaglt O (lfd. Nr. B 28 und B 42 der Liste der Bergbausprengstoffe) werden in der neuen, im 15. Nachtrag zur Lifte der Bergbausprengstoffe¶ (Reichs⸗ und Staatsanzeiger RM. 146 vom B. Juni 1926) aufgeführten Zusammensetzung ür alle der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Betriebe im
berbergamtsbezirk Bonn zugelassen. . 3. l femme des Sprengstoffs Wetter⸗Wasagit B wird gleichzeitig unter Abänderung der e Festsetzung auch für Schlagwettergruben auf 860 g fe tgesetzt.
Bonn, den 4. Juli 1928.
Preußisches Oberbergamt. Lungstras.
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Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 5. Juli 1928. Nachtrag. . Die Rede, die der Reichskanzler Müller zu Beginn der Sitzung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt: . . Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat der Herr Abgeordnete Graf Westarp bemängelt, daß in der Er⸗ klärung der Reichsregierung der Regierung Marx nicht der Dank ausgesprochen worden ist. Ich habe dazu zu bemerken, daß ich, als ich die Geschäfte der Reichskanzlei übernahm, dort meinem derrn Amtsvorgänger den Dank für die Art und Weise, wie er mit Ginsatz seiner ganzen Persönlichkeit zu wiederholten Malen und insbesondere zuletzt die Geschäfte des Deutschen Reiches geführt
Reichs bahndirektion Osten.
hat, ausgesprochen habe. Da der Herr Reichskanzler Dr. Marz verhindert war, an jenem Tage anwesend zu sein, habe ich am gestrigen Tage diesen Dank wiederholt. Ich glaube deshalb, daß es nicht nötig war, auch an dieser Stelle den Dank erneut zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf von den Deutschnationalen) — Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Mumm. — Im übrigen weiß ich nicht, ob es notwendig ist, einen Brauch, der sonst in parlamen⸗ tarisch regierten Ländern nicht üblich ist, aufrechtzuerhalten. Ich weiß z. B. nicht, ob Herr von Keudell Wert darauf gelegt hätte, aus sozialdemokratischem Munde den Dank für seine Amtsführung zu erhalten. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wir sollten uns meines Erachtens von solchen konventionellen Höflichkeiten freimachen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo— kraten) Schließlich hat sich doch durch die Entscheidung der Wähler etwas geändert, und das geht auch aus der Zusammen⸗ setzung der Reichsregierung hervor. Wir wollen unsererseits froh darüber sein, daß, wenigstens soweit die Führung der auswärtigen Politik in Betracht kommt, wesentliche Differenzen zwischen den großen Parteien dieses Hauses nicht vorhanden sind.
Nun hat Herr Graf Westarp das Wort „national“ in der Er⸗ klärung der Reichsregierung vermißt. Darauf möchte ich folgendes erwidern. Erstens ist auch in der Regierungserklärung von der Förderung nationaler Interessen die Rede. Aber zweitens dient die Erklärung der Reichsregierung der Förderung der Interessen der deutschen Politit und der Wirtschaft. (Widerspruch bei den Nationalsozialisten) Ich glaube, das Wort „deutsch“ muß ge⸗ nügen; es bedarf nicht eigentlich der Unterstreichung durch das Wort „national“. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten — Widerspruch und Zurufe bei den Nationalsozialisten.)
Auf die Vorverhandlungen, die zur Bildung der Regierung geführt haben, will ich im einzelnen nicht eingehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Breitscheid hat in der Debatte bereits darauf hingewiesen, daß die Vorverhandlungen diesmal wesentlich kürzer waren als bei ähnlichen VoVtgängen in früheren Jahren. Immer⸗ hin gebe ich ohne weiteres zu, daß auch ich gewünscht hätte, daß sie noch kürzer gewesen wären. Ich glaube, das können Sie mir nachfühlen. (Heitere Zustimmung.)
Ich möchte übrigens bei dieser Gelegenheit einen in der Oeffentlichkeit verbreiteten Irrtum richtigstellen. Es ist nicht richtig, daß bei der Bildung dieser Regierung, wie das im Jahre 1937 beispielsweise der Fall war, die Minister durch Abstimmungen in den Fraktionen gelürt worden sind. Welcher Art die Regierung ist, ist, glaube ich, in der Regierungserklärung deutlich genug, und gwar in den Einleitungssätzen, gesagt. Es heißt dort, daß sie noch nicht auf koalitionsmäßiger Grundlage beruht. Das besagt ganz deutlich, daß die feste Abficht vorhanden ist, die dazu notwendige Umbildung der Regierung alsbald vorzunehmen, was ja übrigens ganz selbstverständlich ist, wenn dieses umfangreiche Regierungs⸗ programm wirklich in Angriff genommen werden soll.
Dann ist bemängelt worden, daß in dem Programm der Re⸗ gierung von der Reichsreform nur in wenigen Zeilen die Rede gewesen ist. Ganz felbstverständlich muß die neue Reichsregierung zunächst zu den Vorarbeiten Stellung nehmen, die unter der vorigen Regierung bereits aufgenommen worden sind. Ich glaube aber doch, aus der Regierungserklärung geht deutlich genug her⸗ vor, daß der Wille zur Führung dieser Reformarbeiten bei der neuen Reichsregierung vorhanden ist. Im übrigen wollen wir uns doch alle darüber klar sein, daß für jeden entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Verwaltungs⸗ und Reichsreform eine breite Grundlage im Parlament worhanden sein muß. (Sehr richtigl links) Das schließt schon ein, daß alle berechtigten Interessen bei diesen Reformarbeiten wahrgenommen werden müssen.
Ich will es mir zunächst versagen, auf die Anregungen näher einzugehen, die der Herr Abgeordnete Dr. Scholz über die Zu⸗ sammenlegung von Ministerien gegeben hat. Auch das ist kein neues Thema. Wir haben uns im Reichshaushaltsausschuß bei der Etatsberatung auch früher oft mit solchen Anregungen befaßt. Es hat sich dann immer bald herausgestellt, daß, wenn man konkret dazu übergehen wollte, ein bestimmtes Ministerium zu beseitigen, gewisse Hemmungen eingetreten sind. Immerhin muß geprüft werden, was auch auf diesem Gebiet geschehen kann. Mir ist es z. B. zweifelhaft, ob es möglich wäre, das Reichsjustiz⸗ ministerium zunächst zu beseitigen. Wir haben doch — das haben die Debatten ergeben — damit zu rechnen, daß vielleicht das eine oder andere Land dazu übergehen wird, seine Justiz auf das Reich zu übertragen. Dann wäre das eine Aufgabe, die zunächst besser von einem Spezialministerium in Angriff genommen werden könnte als von einem zu großen Ministerium.
. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hat dann in seiner Rede gesagt, der Ruf nach Verfassungsreform sei im deutschen Volke
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