w 36 e // / / ö 3. 2 ö ö . 24 ö Kö 7 .
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K
Zweite Zentralhaudelsregisterbellage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1856 vom G. Juli 1928. S. 2.
LLunil en. 33772 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß der verstorbenen Magdalene
Luise Clsen in Rehm wird nach er⸗
ö. Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Lunden, den 29. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Mannheim. 33773
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Centralheizungs⸗ Gesellschaft m. b. H. vorm. Central⸗ heizungswerke A. G. Hannęver⸗-Hain⸗ holz, Fil. Mannheim in Mannheim,
einhäuser Str. S, wird mit dem am Mittwoch, den 26. Juli 1928, nach= mittags 5 Uhr, Zimmer Nr. As, statt⸗ findenden Termin zur Beschlußfassung lber die Wahl eines definitiven Ver= walters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in 8 139 KO. bezeich⸗ neten Gegenstände gleichzeitig der Ter⸗ min zur Prüfung der bevorrechtigten Forderungen verbunden Die Frist zur Anmeldung der bevorrechtigten Forde⸗ rungen läuft bis 17. Juli 1928. Mann⸗ 3 . 2. Juli 1928. Amtsgericht.
Neukölln. 33774 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. u. G. Müller, Speisefettfabrik Aktiengesellschaft in Berlin-Neukölln, Mittelbuschweg 10/12, wird infolge rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs vom 260. Juni 1928 auf⸗ gehoben. Neukölln, den 30. Juni 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 21. V. N. B / 28.
—
Ottmachau. 33 75 In dem Konkursverfahren der „Wa⸗
bego“ e. G. m. b. H. in Liquid. zu Ott⸗ d
machau findet der Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen nicht am 14. 8, sondern am 20. 8. 1928, vorm. 19 Uhr, statt.
Amtsgericht Ottmachau.
I atingen. 33776 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Christian Pöckel zu Rabingen wird Schlußtermin auf den 2. August 1928 hiesiger Stelle, Zimmer 7, anberaumt. Amtsgericht Ratingen.
Reichenbach, Vortll. 33777]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des We , . Alfred Frebel in Reichenbach i. V, am Markt, all. Inhabers der nicht eingetragenen . Alfred Frebel, mechanische
eberei, daselbst, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den A. Juni 1928. Rheine, West. 383778
In der i , e Rheiner Eisen⸗ , , u. Co. wird ein Termin ng der Gläubigerversamm⸗ ung über Einstellung des Konkurs⸗ ieh ren wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse an den 23. Juli 1928, vorm. 19 Uhr, Zimmer 9 des Amts⸗ ge gt bestimmt. Rheine, den 30. Juni 1928. Das Amtsgericht.
Rottenburg, Neckar. [33779] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Sofie Krauß, geb. Ruck⸗ gaber, Metzgerswitwe in Rottenburg, 3 i ö slußtermins hierdurch aufgehoben. Württ. Amtsgericht Rotten 1 a. N
Schwei dl mit ꝝ. (33 780] In dem Konkursverfghren über das Vermögen der Firma Robert Werner, Bau⸗ und Möbeltischlerei in Schweid⸗ nitz, wird die Veröffentlichung vom 19. Juni 1928 dahin ergänzt, daß der Termin vom 25. Juli 1925 auch als erste Gläubigerversammlung bestimmt und 2 offener Arrest mit Anmelde⸗ pflicht bis 18. Juli 1928 erlassen ist. Schweidnitz, den 3. Juli 1928. Amtsgericht.
Schwerin, Mechelb. 33781
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns (Schürzen⸗ e, . August Paul in werin,
n . 10, wird nach ersolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und statt⸗ gehabter Schlußverteilung hierdur aufgehoben. Schwerin, den 3. Juli 1928. Amtsgericht.
Ste penitꝝ. (33 182] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Mathilde Farken, 9e Starck, in Pribbernow, wird, nach⸗ em der in dem Vergleichstermin vom 8. Juni 1928 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Bes ö. vom 8. Juni 1928 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Stepenitz, den 30. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Stęttin. 33783 Das Konkursverfahren über 64 23 ö. des Kaufmanns Josef Prause
— —
in Firma C. A. Schmidt & Co., Bau⸗ 8 äft, Dampfsäge⸗ und Hobelwerk in
öcknitz i. Pom, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 26. April 1928
erfolgter Abhaltung des
öffnet. Als Vertrauensperson i
rechtskräftigen Beschluß vom 26. April shiesigen Amtsgerichte immer 281, des] schlag ist auf Mittwoch, den 1. August
3 36 if 1 i ,. g 6 ebäudes 6 . 1628. vormittags 109 Uhr, vor dem
Stettin, den 89. Jun 1928. . üsfeldorf, den 3. Juli 1928. Aurtzgericht in Offenbach a. Main,
Das Amtsgericht. Abt. 6. Amtsgericht. Abt. 14. e r 26 . ,. Der
. ntrag auf Eröffnüng deß Berfahrens
Tr. [33784 Frankfurt, Main. 133794 nebst seinen Anlagen 2 das Ergebnis n
e. em Konkursverfahren über das Ueber das Vermögen der offenen der weiteren Ermittlungen auf der
Vermögen der Firma Paul Franke, . May & Wohlfahrt Geschäftsstelle zur Einsi 3. . Rachfolger. Inhaber: Wilhelm Arne⸗ in Frankfurt a. Main, Kronprinzen ten niedergelegt.
mann in Tangermünde, ist Termin zur , n 17, wird heute, am 36. Juni Offenbach a. Main, 26. Juni 1928. Gläubi , n, ,. auf den 14. Juli 1928, nachmittags 22 khr, das gericht⸗ Sessisches Amtsgeri t 1925, Li, Uhr, vor dem Amtsgericht liche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ , hierselbst, Zimmer Nr. 5, anberaumt. wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ Viersen. 337991
Es ist die Einstellung des Konkurs⸗ gleichstermin wird bestimmt auf den Ueber das Vermögen des Kaufmanns verfahrens wegen Mangel an Masse 2. Juli 1928, vormittags 10 Uhr, vor Fritz Bongartz in Viersen, Geschäfts- vom Konkursverwalter beantragt. dem Amtsgericht, Abt. 1, hier, Zeil 48, zweig: Tu ndlung,
Das Konkursverfahren über das öffnung des Vergleichsverfahrens nebst . j he ] Vermögen des Bäckers und Kolonial= seinen Anlagen ünd das Ergebnis * , warenhändlers. Wilhelm Dieese in weiteren Ermittlungen sind auf der bestell. Zur Verhandlung lber den Lotte Nr. S5 wird nach erfolgter Ab- »deschäftsstelle des Amtsgerichts zur Pergleichsdorfchlag wird . auj haltung des Schlußtermins au . Einsicht der Beteiligten 2 den 1 . IGB, vormitlags 11 Uhr Tecklenburg, den 26. Juni 19285. Frankfurt a. Main, Bo, Juni 1868. Zimmer Nr. 12, bestimmt . Antrag
*
‚ ; des Kaufmanns 5 . : da, mögen des Konsum⸗Vereins Warburg Albert Bormann in 6h dez ; ind auf der Geschäftsstelle zul Einsicht ; gdeburg, Breite⸗ ö ĩ . 56 . , . 9 ö weg 2469, Inhaber der handelsgericht⸗ k ,,, niedergelegt. r nr e 1 e ußtermins lich seingckragenen Firma. Berliner Biersen, den 3. Juli (16s. ie hr 66 2 Juni 19s Bazar, Inhaber Albert Bormann in Amtsgericht. 39 . gr itẽ Ih ia ehe, Breiteweg 49, wird heute, K ni g mn, am 3. Juli 1938, m en 12 Uhr, das , 6. 6 n we n . 5 a8 Vergleighsverfghren fur zlbwending des g . achlg me, e. 92 .. Fonturfes eröffnet und Termin“ zur Kaufmanns Bode Fiedler aus Witzen
In dent Konkursverfahren über das Perhanblung Über den Vergleichspvor⸗- haufen (auch Inhabers der Firma Vermögen des Kaufmanns itte Mende a, ne de Tel gun 3. 3 di Mogel, Tabalwarenha nblung
Leinenhaus Reichert & Mende, hier, ist ; ; ; zt t h j
. ;. der Mart neten Gericht, Fustizpalast, Halber⸗ mittags 1235 Uhr, das Vergleichsver⸗
hh? Benn bender äber St:gtß 151 ähmer, st arc, Kehren Sröthzer ird, nd,
walters, zur Erhebung von Ein⸗ . e gft r rn sesson mn e. m 26 6 . erde,. ; / jchnis reviser Karl Kaiser in Magdebur hr, im Amtsgericht, Vertrauens=
wendungen gegen daäs Schlußverösichnis Goelhestraße ö. Der 6 . 3 person: Kaufmann Gottlob Spohn in
ing wen . dn gh . an dem Perfahren betelligten Gläu. Pforpheim. Antrag auf Cräffnung: .
ö ; biger sowie die Vertraͤuensperson Vergleichsverfahrens nebst seinen fung, k werden 66 zum obigen , e⸗ lagen und das Ergebnis der westeren richte bestimmt. laden. Der Antrag auf Eröffnung des Ermittlungen gn auf der Geschäfts⸗ gl, nung und Verzeichnis sind 34 ee , r ft n 4 . 96 gr — nieder⸗ l ö im r; agen ist auf der äftsstelle Va, gelegt. Amtsgericht Witzenhausen.
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der ,, t
ah nr ,, 2. Juli 1908 ie en niedergelegt 8 ißenfels a. S., den 2. Juli ĩ r
icht. agdeburg, den 3. Juli 1928. ,, Sachsen. 33801 . e, e,, . 9 Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Das gerichtliche Vergleichsver . Wiesbaden. a nile szgos das zur dung des Konkurses über
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ I das — des Wagenfabrikanten
mögen der Radio⸗Fentrale adam u. Ko. da? Vermögen des Kaufmanns Fried⸗/ * 1 3 m . , . den Kosten . re hre, . Hale, Ihr lein is e nee b . . 6. ,,. . Konkursmasse nicht vor⸗ h kin, n. . rohe n dinnn ,, 2 durch r. vom 30. Juni
! ; ; wird heute, am 30. Juni 1928, vor⸗ . ; ; , n, ,, * 1 mittag 85 Uhr, das gerichtlich Ber- Amtsgericht Bernstadt, 30. Juni 1928. e, 17. ggleichsverfahren eröffnet. Vergleichs. Seh nnm. 13800 Woldegk. Meeri 1337891 termin gin 2. Juni 1s, vormittag“; Beschinß in dem Vergleichsben fahpen
Im Konkürsverfahrem über das Ver⸗ ä, Uhr.. Vertrauensperson. 1— über das Vermögen dez 2 ann
mögen des früheren Rittergutspächters gn nn. 8 aber in Dresben- Stopper in BochJm, Marienstr. 31. Rr aus -Kurt Wrede in Lepzin ö . enn, a. 2 S8. Die Unter- in dem Vergleichstermin vom 27. Juni
telle des 1928 angenommene
anderen Konkursverwalters und zur teiligten aus.
Crgänzungs wahl zum. läubigeraug- Amtsgericht Meißen, den 30. Juni ges
gleichsberfahren aufgehoben. schuß auf den 13. Juli 1928, nach⸗ 30. p
Bochum, den ni 1998.
mitiags 3 Uhr, vor dem unter⸗ Mum chen. . 3896 Das Amtsgericht. zeichneten Gerichte anberaumt. i 1928 rm ; n,, . 4. Juli 1928. Am 8. Juli 19833, vorm, h Uhr Charlottenburg. 33803]
30 Min., wurde über das Vermögen Das Verglei ;
. sverfahren zur Ab⸗ 2. enn ffn, — . in wendung k über 3 Ver⸗ 1 h T mFirma mögen der Gebrüder Bigler Gesehlschaft
Prager in München, Wohnung: j z ; . Aschaffenburꝶ. 38790 n . „ mit beschränkter Haftung in Berlin 1 J , . kraße 190, cha e nn. .
Das Amtsgericht Aschaffenburg ha icht ö ; mit Beschluß vom 3. Juli 1928, orm. , . 3 ö . schluß des Gerichts vom 30. März 1928
11 Uhr in, das gerichtliche Ver⸗ aufgehoben worden, da der Fwangsver⸗
e,, n. e. Ii n , . r in, 'n, d. , gleich angenommen und bestätigt nkurses über das Vermögen des Si uß in München, Burgstraße 18/1 worden ist.
Kaufmanns. Carl Hoffmann, in . Der Vergleichstermin ist be⸗ , 3. Juli 1928.
aishiffe bg afin haber der ien fen anf Frein g, s. dug n, Die we nr tsf n
h, , ne, , dee ,,
warengroßhandel in Ascha 2 zimmer E / n Prinz Ludwig ⸗Sira pe g, e,
t Kauf⸗ Mü ᷓ j Duderstadt. 338804 e ö ,
burg. Kleberstraße 8, bestellt. Termin Antrag auf Erz is. Vermögen des Kaufmanns Max Lwen⸗ zur. Berhandlung Ker ben bergieiche bergen 46 a, n,. thal in Duder stadt wird, nachdem der in kerschee i de mt auf Tant retäg, zes Crsbn del beten rn, dem edle hsteh mmm nig, . Juli 1928, nachm 376 Uhr, ini lungen 1 auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ angendmmene Je =/ durch
kung än e, bs des ntsgee gts, mer ö ili, Krings mig Srlaß d, ,, wegn mn , , Die 8 sind auf. Zimmer in München zur Cinsichk der Be! 19028 bestätigt ist, hierdurch gufgeheben. Nr. 66 der Geschäftsstelle / . teiligten niedergelegt Amtsgericht Duderstadt. 18. Juni 19285.
Aschaffenburg, den 3. Juli 1 Amtsgericht Mü ö. gericht München. Duderstadt Iz 380]
eschäftsstelle des Amtsgerichts. . . — oderherg, Marz. 133 Das Vergleichsverfahren über das 8379171 Heber 33 Vermegen der . Vermögen des Kaufmanns Kurt Ballin
KRęrlin.
Auf Antrag des Kaufmanns Max A. Gauert, Ba att i ; 8a an, 4 C. 9 9 26 Mart, Inh . c 6 8 Vergleichstermin vom 18. ö , e , n,, g. gerichtliche Vergleichsver ——— keen i 9. . 3 , ,. , ,. ist. k e , dn , =, . on: Herr Dr. hee g nr 3 eg e wen zur Amtsgericht Duderftadt. 20. Juni 1956. thiner Stra ng 1 26 8 Abwendung des . eröffnet. Nam ö. est 335806 handlung über den erg h el la Fur Verhandlung äber den eingereich. en ĩ ) , n e s i,, der,, . — ie , , , n bäud 6 ö Vn z r, vor y , mm er,, 463 Fi ich r. ißlc den üer ichs Ten echt güne Jenmnn eelgen borf zu Damm it beute . 2 f, dan ile ee Antrag auf Trösffnung nach Bestätigung des angenommenen berschleng! neil mfr ene nenen des Bergieichäwerfahreis nebst An nr, g, e, . ber , mn r een f Ken K, dae Lien, der mg, ann,, ö , Geschäftsste lie des Umtsgerichts Berlin- Gerichts zur Einsicht für die Beteiligten In ben Bereich verfabzen a 9. ner are. m g. niedergelegt. Vermõgen r, ,. F. Seinricht·
Amtsgericht.
— — —
eldort. 1833795 Das Amtsgericht. Schuldner achte Vergleichsp nige a gcfer f g, a) 8 ö. Orrenbac. Men. zy s ,. 10. 1928 , in Firma Fr. ; nba im. ätigt. i Großdruckerei in Düsseldorf, Bie Ueber das Vermögen des n ir n , , 3
Nr. ilgigl, b) des persönlich haftenden Röder,, Lederwarenfabrik in. Bürgel Herford, den W. Juni 192.
Vefessschafters Kaufmanng Fr. Pietz in a. Main, ist am 28. Juni 1928, vor- , . un. mittags 117. Uhr, das derne ge,; ,,, 3. Juli 163, mittags 18 Uhr 18 Min, fahren zur Abwendung des Nonkurses Hzzehgt, Maim. Z860bl
J zur Verhan ber den Vergleichs vor. Dr. in Offenbach a. Main jst zur dung des Konkurses über da — f lag ist bestimmt auf den 12. Juli Vertrauensperson ernannt. e , 2 des r aden . ie e er,
angenommene Zwangsvergleich durch
1928, nachmittags 4 Uhr, vor dem 1Verhandlung r. den Vergleichsvor⸗Lin Höchst a. M, des Kaufmanns Emil
Tangermünde, den 7. Juni 1528. JI. Stock, Zimmer 22. Als Vertrauens- um 11 Uhr nach Anhörung der * Das Amtsgericht. ̃ᷓ . . ö le,, dustrie⸗ . n,, zur 6.
aupt in Frankfurt a. Main, Gallus⸗ wend des Ko : 8 gerichtli Tęcklenburꝶ. 337856) anlage 8, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ Ve i, r, n, .
Oderberg. Mark, den 8 Juli 1928. meier in Herford wird der bon dem . 33846] Gekauntmachun
wird heute
Amtsgericht. . Amtsgericht. Abteilung 1ñ. d e fn. be eg eg r, Warburg. 337 am ö nebst Anlagen und das nis der Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ,,,, 35705] vom Gericht angestellten C jttlungen
in Weißenfels, in Firmg Sächs. Thür, mittags 10 Uhr, vor deim unter c, in. Pforcheim) ist am 2. Juli 1928,
Zur Abwendung des Konkurses über Fmil Vogel in Kunnersdorf g. d. Eigen
n: q * sänbigernersgmmlung fur Wah] eines ünrsgertkhis zur or sirefr, Be wind hier urch bestati ne,.
haber Ma 7 äft in
in Duderstadt wird, nachdem der in dem Juni 19235 dadestelle Nlein
Das BVergleichsverfahren zur Abwen⸗ sch
6. Pe, de m
Baum in Höchst a. M.. w ö
rm *. 6 19835 rü 7 Uß p
6. angenommene J ge egg vechts krãftigen Bescht . 1 geig .
1. bestätigt ist, hierdu Höchst 4. M., den 27. Juni 1 Amtsgericht. Abt. 6. 3
Fabrik von elektrischen Klaviersg appavaten und Autopianos in Lein, Sellerhausen, Burznerstraße 77, erds⸗ und später über das Vermögen Rechtsanwalts Paul Ahrens in M he , als minmehrigen allein habers dieser Firma fortgefin worden war, ist zugleich mit der =, , ,. im Vergleichstermin vn Juni 1928 angenommenen e. durch Beschluß vom gleicht age aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig. Abt. II A1, den 3. Juli 1928.
Leipzig. 5 1 . 33 Das gerichtliche Veraleichsverfahn das am 5. Mai 1928 zwecks Abwennn des Konkurses über das Vermögen h Kaufmanns Joachim von Mellenthin Leipzig. Zeitzer Straße 26, all. habers eines ebenda betriebenen Gi Installations⸗ u. technischen Agent geschäfts unter der handelsgerichts . Firma von Mellenth 8 To. eröffnet worden war, ist nn Rücknahme des Vergleichsantrags ge 5 79 Nr. 1 Vergl. Ordnung durch schluß vom 29. Juni 1928 eingesth worden. ö ᷣ Amtsgericht Leipzig, Abt. Al Al, den 3. Juli 1925.
Neu enbiirꝶ. WYͤl Das Vergleichsverfahren über M Vermögen der Firma Karl Rolb Möbelfabrik in Höfen a. Enz, ist nn Bestätigung des Vergleichs aufgehohg
worden. Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 2. Juli 1928.
Paderborn. zl Das Vergleichsverfahren über M Vermögen 8 Kaufmanns Wilh r, alleinigen Inhabers der i . Sregister eingetragenen Fin Franz Senger Möbelgeschäft Pad horn. Schildern 8, ist heute nach richtlicher Bestätiguna des Zwanz vergleichs aufgehoben. rborn, den 3. Juli 1928. Das Amtsgericht.
stoly, Pomm. Iöxl] In Vergleichs verfahren über d Vermögen der . C. Frgentkel, M raenkel, Bekleidung . 2 r,, 16, in tolpmünde, Hauptstraße, gem 53 50 ff. Vergleichsordnung d ; ner jede Veräußerung, pfänd und Entfremdung von standteilen der Masse biermit heute g 29. Juni 1926, vormittaas 11 h unterfagt. Stolp, den 29. Juni 19 Amtsgericht. ᷣ
9
8. Verschiedenes lsz3c h) .
Am 15. Juli 1928 wird der jwilch den Stationen Kronweller und Enzwel links der Babnstrecke Türkismühle — Münster a. Stein gelegene Haltennn Sonnenberg, der bisher nur dem sonen⸗. , Gepäck und Exvreßgutverm diente, auch für die Abfertigung von C und Frachtstückgut im Einzelgewicht 300 kg eröffnet. Mit demselben Tage wird Sonnenhez
in den Reichsbahngũtertarif aufgenommt Reichsbahndirektion Trler.
3
0 e unbesth
und zwar nur bei Gef Slogan und auch fertigung von Wagen, zugelassen. . Den , sind Begleiter bel ben, die die Abfertigung der verladen iere in Glogau zu 86 hab Die ankommenden sin a des Aufenthalts des Zugeg, der bein
Avisierung angegeben wh, abzunehun Auf Kun erteilt Güterabfertign Glogau weitere Auskunft. Frankfurt (Oder), den 30. Deutsche R eichs bahndirektion 7. Ogs.
n , ga e fm men Hen fen Bahnhöfen Straugberg und Rehsel de dabn an ber Sttece Heriin = i tin nn
ffnet. .
Der Haltepunkt bleibt unbesetzt dient nur dem Personenverkehr in ränktem Umfange.
Frankfurt i den . 1935,
BDeutsche Reichs bahn⸗Gefellschast
Reichsbahndirektion Osten.
ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 25 des Reichs⸗ fetzölatts Teil J.
nnungen und sdnstige Personalveränderungen.
nntmachung der Namenänderung von Ersatzkassen. nntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren ibliotheksdienst.
Nachtrag zur Bekanntmachung des Oberhergamts Bonn
Nach A ng des alten Reichstags . die auf Grund 3 Vorschlag
des Reichspo zbl. J1 S. 2 utschen Reichspost ausgeschieden. . neuen Reichstags sind durch den Herrn Reichspräsidenten unt worden: j
Lœei pig. 39h Das gerichtliche geraz chene , 2 das am 14. Mai 1928 zwecks Abwennn . des Konkurses zunächst über daz 9 mögen der offenen Handelsgesellst unler der handel sgerichtlich em 4 Firma C. Richter & kn)
i. Trcheint an . Wochentag abends.
an, in Bestellüngen an. im Sem gg fen fte g.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: EFh5 Bergmann 7673.
inzelne Nummern kosten 30 Gy, einzelne Beilagen kosten 19 r k nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
g
L. 157. Reichs bankgirokonto.
gerlin, Sonnabend, den T. Juli, abends.
er
Sspreis vierteljährlich 9 Ge Alle Pestanstalten nehm Ben ß ,
3
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. nungen ꝛc.
Preußen.
m 18. Dezember 19223 über die zur Verwendung zu⸗ assenen Sprengstoffe.
Amtliches.
Deut sches Reich.
ernannten k , een i In enge she vom 15. März 1924 (Reichs⸗ aus dem K der uf Vorschlag
A. Mitglieder: 1. Steinkopf, Postamtmann, Berlin. 2. Bender, Gewerkschaftsangestellter, Berlin. Dr, Hertz, Schrifftsteller, Verlin⸗Charlottenburg.
3
. Bruhn, Verleger, Berlin.
5. Er fin g', Gewerkschaftssekretär, Karlsruhe (Hadem. ß. To rgler, Kaufmännischer Angestellter, Berlin.
J. Mo rath, Postamtmann, Berlin. .
8. Schuldt, Reichsbahnoberinspektor, Berlin.
9. Rollath, Kaufmann, Berlin.
10. Leicht, Domkapitular, Bamberg.
B. Stellvertreter: ubadel, Redakteur, Görlitz.
1. Ta
2. Heinig, Schriftsteller, Berlin.
3. Seppel, Postsetretär, Breslau.
4 Din 3 Landwirt, Calw. . 5. Dr, Erone-Münzeßrock, Landwirt, Berlin. 6. Höllein, Redakteur, Jena. ;
LB. Raumer Reichsminister a. D. Berlin.
8 Fisch beck, Stag tsminister a. D. Herlin. 9. Borrmann, Generaldirektor, Berlin.
10. Lang, Landesökonomierat, Hausen (Schwaben).
Bekanntmachung.
Die in folgenden Nummern des Reichsanzeigers bekannt⸗ benen Erfatzkassen haben ihre Namen geändert:
) Die in Nr. K vom 6. Januar 1914 Seite 1 gengnnte Kranken⸗ und . des Kaufmaͤnnischen Vereins zu Halle (Saale)“ heißt jetzt:
„Kaufmännische Krankenkasse Halle (Saale) Ersatz⸗ kasse, V. V. a. G.ũ“—
) Die in Nr. 90 vom 17. April 1914 Seite 1 genannte , „Germania“ in Altona EErsatzkasse)“ heißt e 4
jetzt: „Hansegtische Ersatzkasse von 1826 zu Hamburg“. Die in Nr. 129 vom J Juni 1914 ch 1ẽ genannte Kaufmännische Krankenkasse für die . Bremerhaven, Geestemünde und Lehe in Bremerhaven“
eißt jetzt: 6 e in n ta für die Unterweserorte Bremerhaven⸗Wesermünde (Geestemünde und Lehe) B. V. 4. G., Ersatz kasse“. ö! Berlin, den 2. Juli 1928. Das Reichs versicherungsamt, Abteilun . Kranken⸗, Invaliden⸗ und r e , erung. Lüerßen.
. von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26 eichs geseß blatt Teil J enthält. '
e Bekanntmachung über die auer ung von Reichssilber⸗ zen im Nennbetrage von 3 Reichsmark vom 38. Junk 1928 und
die Verordn j ĩ rn fh ung über Aenderung der Eichgebuhrenordnung vom
Umfang K Bogen. Verkaufspreis G15 RM. Berlin, den 6. Jult 1928. Gesetzsammlungs amt. Dr. Kaisenberg.
der Staatlichen Na
worden.
A. Die
wird aufgehoben.
Sitzung geha gramm, wie folgt
Der .
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Altmors ierungsbezirk l ist zum 1. Oktober 192
ewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1928 eingehen.
nebst den erforderlichen
linge auf die beiden Term In den Gesuchen ist Schreibmaschinen der ; können nur Adlermaschinen (Universaltastat gestellt werden. Bewerber, wollen, haben sich diese auf Berlin, den 5. Juli 1928. Der Vorsitzende der Prüfungskommission. Ka iser. 2.
Reichs anzeiger
und
Staatsanzeiger.
Anzeigenyreis für den Naum einer , . Petitzeile 1 Ob act espaltenen Einheitszeile 1ů75 i telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, sbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage n dem Einrlͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. *
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Präsident der Staatl. Nahrungsmittel⸗Untersuchungs⸗ anstalt in Berlin Geh. Regierungsrat Professor Dr. Ju cke⸗ nack ist in den Ruhestand getreten.
Sdirektor und Profes rungsmittel⸗Untersu ist zum Präsidenten und Professor dieser Anstalt ernannt
Bekanntmachung, betr. Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdienst usw.
Die nächste Prüfung beginnt Donnersta 1928, in der Prenßischen Staatsbibliothek in große Zahl von Prüflingen zu erwarten ist, wird es wieder nötig werden, die Prüfung in zwei — unmittelbar aufeinander⸗ folgende — Teile zu zerlegen. etwa Mittwoch, den 17. Oktober 1928. . Gesuche um Zulassung zu einem der heiden Termine sind apieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1916, 8 6) spätestens am 6. September 1938 dem Vorsitzenden der Diplomprüfungskomn . Unter den Linden 38, einzureichen. Die Verteilun ine bleibt vorbehalten. auch anzugeben, auf welche Art von Von hier aus ur Verfügung aschine benutzen
ewerber eingeübt ist.
die eine andere ihre Kosten selbst zu beschaffen.
Anzeigen nimmt an die lle Druckauftrãge
Postschecktkonto: Berlin 1821. 1928
— —
en im Re⸗2 zu besetzen.
or Dr. Prause an ungsanstalt in
den 4. Oktober erlin. Da eine
Beginn der zweiten Prüfung
ommission, Berlin NW. 7, g der Prüf⸗
13. Nachtrag zur Bekanntmachung des Oberbergamts Bonn vom 18. Dezember 1923 über die zur Verwendung zu⸗
elassenen Sprengstoffe (. 236 * . M.
ulassung des Spren gsto Baldurit B (ifd. Rr. B 3ö der Liste der Berg
ffe Wetter-Wasggit B und Nr. B 28 und B R der Liste der im 15. Nachtrag zur und Staatsanzeiger usammensetzung ten Betriebe im
Wasagit B üheren Festsetzung
B. Die Spreng sto Wetter⸗Wasagit 0 Bergbausprengstoffe) werden in der neuen, Liste der Bergbausprengstoffe (Reichs⸗ Nr. 146 vom 35. Juni 1928) au ür alle der Aufsicht der Bergbehörde unterste
berbergamtsbezirk Bonn
Die Höchstlademenge wird gleichzeitig unter A auch für Schlagwettergrub
Bonn, den 4. Juli 1928.
Preußisches Oberbergamt. Lungstras.
i ᷣᷣ¶Qi—᷑ͥi᷑ᷣ᷑ꝰ ͥ „xz
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 5. Juli 1928. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichskan sten hat, lautet na
(lfd.
zugelassen.
des Sprengstoffs Wetter⸗ bänderung der en auf 860 g festgesetzt.
Meine Damen und Herren! der Herr Abgeordnete Graf Westarp be mä klärung der Reichsregierung der Regierung ausgesprochen worden ist. Ich habe dazu zu ich die Geschäfte der Rei Amtsvorgänger den Dan
insbesondere zuletzt die Geschäfte des Deutschen Reiches geführt
Reichs- und Staatsanzeiger ezember 19253).
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zler Müller zu Beginn der ch dem vorliegenden Steno⸗
In der gestrigen Debatte hat ngelt, daß in der Er⸗ Marx nicht der Dank bemerken, daß ich, als chskanzlei übernahm, dort meinem Herrn k für die Art und Weise, wie er mit EGinsatz seiner ganzen Persönlichkeit zu wiederholten Malen und
hat, ausgesprochen habe. Da der Herr Reichskanzler Dr. Marz verhindert war, an jenem Tage anwesend zu sein, habe ich am gestrigen Tage diesen Dank wiederholt. Ich glaube deshalb, daß es nicht nötig war, auch an dieser Stelle den Dank erneut zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf von den Deutschnationalen) — Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Mumm. — Im übrigen weiß ich nicht, ob es notwendig ist, einen Brauch, der sonst in parlamen⸗ tarisch regierten Ländern nicht üblich ist, aufrechtzuerhalten. Ich weiß z. B. nicht, ob Herr von Keudell Wert darauf gelegt hätte, aus sozialdemokratischem Munde den Dank für seine Amtsführung zu erhalten. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wir sollten uns meines Erachtens von solchen konventionellen Höflichkeiten freimachen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraten) Schließlich hat sich doch durch die Entscheidung der Wähler etwas geändert, und das geht auch aus der Zusammen⸗ setzung der Reichsregierung hervor. Wir wollen unsererseits froh darüber sein, daß, wenigstens soweit die Führung der auswärtigen Politik in Betracht kommt, wesentliche Differenzen zwischen den großen Parteien dieses Hauses nicht vorhanden sind.
Nun hat Herr Graf Westarp das Wort „national“ in der Er⸗ klärung der Reichsregierung vermißt. Darauf möchte ich folgendes erwidern. Erstens ist auch in der Regierungserklärung von der Förderung nationaler Interessen die Rede. Aber zweitens dient die Erklärung der Reichsregierung der Förderung der Interessen der deutschen Politik und der Wirtschaft. (Widerspruch bei den Nationalsozialisten) Ich glaube, das Wort „deutsch“ muß ge⸗ nügen; es bedarf nicht eigentlich der Unterstreichung durch das Wort „national“. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten — Widerspruch und Zurufe bei den Nationalsozialisten.)
Auf die Vorverhandlungen, die zur Bildung der Regierung geführt haben, will ich im einzelnen nicht eingehen. Der Herr Abgeordnete Dr. Breitscheid hat in der Debatte bereits darauf hingewiesen, daß die Vorverhandlungen diesmal wesentlich kürzer waren als bei ähnlichen Vorgängen in früheren Jahren. Immer⸗ hin gebe ich ohne weiteres zu, daß auch ich gewünscht hätte, daß sie noch kürzer gewesen wären. Ich glaube, das können Sie mir nachfühlen. (Heitere Zustimmung.)
Ich möchte übrigens bei dieser Gelegenheit einen in der Oeffentlichkeit verbreiteten Irrtum richtigstellen. Es ist nicht richtig, daß bei der Bildung dieser Regierung, wie das im Jahre 1927 beispielsweise der Fall war, die Minister durch Abstimmungen in den Fraktionen gelürt worden sind. Welcher Art die Regierung ist, ist, glaube ich, in der Regierungserklärung deutlich genug, und zwar in den Einleitungssätzen, gesagt. Es heißt dort, daß sie noch nicht auf koalitionsmäßiger Grundlage beruht. Das besagt ganz deutlich, daß die feste Absicht vorhanden ist, die dazu notwendige Umbildung der Regierung alsbald vorzunehmen, was ja übrigens ganz selbstverständlich ist, wenn dieses umfangreiche Regierungs⸗ programm wirklich in Angriff genommen werden soll.
Dann ist bemängelt worden, daß in dem Programm der Re⸗ gierung von der Reichsreform nur in wenigen Zeilen die Rede gewesen ist. Ganz selbstwerständlich muß die neue Reichs regierung zunächst zu den Vorarbeiten Stellung nehmen, die unter der vorigen Regierung bereits aufgenommen worden sind. Ich glaube aber doch, aus der Regierungserklärung geht deutlich genug her⸗ vor, daß der Wille zur Führung dieser Reformarbeiten bei der neuen Reichsregierung vorhanden ist. Im übrigen wollen wir uns doch alle darüber klar sein, daß für jeden entscheidenden Schritt auf dem Wege zur Verwaltungs⸗ und Reichsreform eine breite Grundlage im Parlament worhanden sein muß. Sehr richtigl links) Das schließt schon ein, daß alle berechtigten Interessen bei diesen Reformarbeiten wahrgenommen werden müssen.
Ich will es mir zunächst versagen, auf die Anregungen näher einzugehen, die der Herr Abgeordnete Dr. Scholz über die Zu⸗ sammenlegung von Ministerien gegeben hat. Auch das ist kein neues Thema. Wir haben uns im Reichshaushaltsausschuß bei der Etatsberatung auch früher oft mit solchen Anregungen befaßt. Es hat sich dann immer bald herausgestellt, daß, wenn man konkret dazu übergehen wollte, ein bestimmtes Ministerium zu beseitigen, gewisse Hemmungen eingetreten sind. Immerhin muß geprüft werden, was auch auf diesem Gebiet geschehen kann. Mir ist es z. B. zweifelhaft, ob es möglich wäre, das Reichsjustiz ministerium zunächst zu beseitigen. Wir haben doch — das haben die Debatten ergeben — damit zu rechnen, daß vielleicht das eine oder andere Land dazu übergehen wird, seine Justiz auf das Reich zu übertragen. Dann wäre das eine Aufgabe, die zunächst besser von einem Spezialministerium in Angriff genommen werden könnte als von einem zu großen Ministerium.
. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hat dann in seiner Rede gesagt, der Ruf nach Verfassungsreform sei im deutschen Volke
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