1928 / 160 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 11 Jul 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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M 2 Reichs · und Staatsanzeiger Rr. 160 vom 11. Jull 1928. E. 2. weich · and Staatsanzeiger Re. 160 vom 11. Just 1828. G. 1. . . 2 K ö 2 I 3 A . . 24 . ,, J ; ö 6 ildung scheint es e Beit zu J deutschnationalen Reichztagsfraktion, der nicht v 2 ö die Arbzziterfngentz Wir, wisgmn mtürlich ang, daß. wir er war Ks butt Herden, i 3 Gedan un der Juz eiten bringen eben neue Berhältnisse und ts) Fern itwi teine Feiern, fondern die Herstellung der Einheitlichkeit . 9 . let n . * 1 6 . . 3 . 2 9 e . nur , , ee n, 3 e . . . fie pee, . 1 e e , n, ge, 9 . . . 123 o 3 H önnen. Die Feiern und ob nn . r 1. d , . = , K , , ,, e , n . 6 . monarchijstischen Beamten, wenn der Tag einma! Gesetz reche eg nameng e, . Frgtton aus. I Giirũ 9 ber Mike Wꝛr ssch ö penn en ia nr ga hi eile Gesetz o iun ähric n werden joll. Wir haben volles Verständnis für den bante an bie Berfassung mit mend gewesen, aber das aus⸗= Abg. Dr. Horlacher (B. Vp): Wir bemängeln an der 4 . Hun Ye ie! ee, , , ö . weichen Teil Ihrer Fraltion 3) Ich . . 2. g. ö zu einem khh l . n wen; 6. man lch . . . 2 , gig a end, . war ö. 8 6. 6 die ee. zum . pa , r in . * fe. 2 . 2. r ger ö nn e . . . ichs⸗ samte Fraktion. Wir sind und werden bleiben einig über bie denn der Kwirhli weck 8 Fei ; eijmarer Ve ; ; e, wie au nerzeit die Masfen sich zur eidigun im Reichsrat ausgeführt hat. Art. gibt ni e Grundlage arbeilen find berechtigt. Es ist zu begrüßen, daß die Reichs . . . ö nn, ,. 1 er m, 2. g i . c e. ö. . Es sollte * nbere auch mir, da ich an der Verfassung mitgearbeitet habe Baterlandes im Felbe zusammenfanden. 2 i. 6

e eee, von in. denn er i t

Feiertagen.

elt die Verfaffung für die rei spi fassung für die reichs . ꝛĩ— andere als siaats⸗

regierung ihren Einfluß auf die . rr . wir in üns felber iber die Probleme ringen, die uns bewegen rufen könnte. Bei seber Gele grnhen aber m, . 1. nein Name unter der Berfassungsurtunde sieht. , . 2 die geringerz Rolle, and es ehrt das deutsche Voit mehr, wem kur von sin attih angrtann

. egenkommen zu beweisen, geltend machen wi ; ch sehe ais einen ganz besonderg großen Vorzug an, daß wir damit bie eine G es n neue gli daß ich mich nicht leichten Herzens von dem 11. man Jagt, die großen Massen der Arbeiter in erster Linie von rechtliche Bedenken bestehen gegen die Borlage. Was sind z B. ö . durch 466 , ö, , hal r und die erf haben, r diese 86 die andere t 6 enfin kindern ben Gehe nie . 6 , muß dem Gedanken 16. gewesen, ihr Vaterland zu erhalten. Aber en. e uu kommen die stgatspolitischen

. ö am. 6. er, , Ridhhan gigteinztag, robleme zu ringen; denn nur so sind sie vorwärtz zur fan menschiie —̃— zu Einem Uhbwehr a h mch in Hinblick auf die ö. 6 ach; n fortgesetz;i die große Bedentung der Verfassung in der Entwi an unseres Bedenken. Es soll ein Zwangs ruhetag . werden. 3 . ier nere re, er Tb in, den wah, agungs- scheibung zu bringen,. (Lärm links) Ich habe alsg namens mwichtigsten Staat undsã e wn m uns dringenden Mahnrufe 2 ichen Auftrags meiner Siagtslebens wellen wir nicht veritnnen, und wir finde auch Früher hätten sich die Sozlalisten dagegen gewehrt, wenn ein ö ne, . k Den Einwurf, der meiner Fraktion e n ,,. gerade im Hinblick auf die ver⸗ publikanische Beschwerdestelle nicht stempein zu . graliion entledigen, die von uns seit Jahren im Nechtsausschuß damit einverstanden, daß Reich, Länder und öffentliche Körper- ger g, mit Zwang zur Arbeitsruhe eingeführt worden wäre. . . * ö ; an

er erg. wäre nur möglich, wenn die ag leer instellung

Nationalfeiertag bedente eine geistige Vergewaltigung, kann ich elm ng maß ige Entwicklung der e. 8 . und der Sehr gut! 3 Der, Minister wird den Verfastungn 8 ganzen Volles ober wenigstens der ü

nne des sozlaldemokrati u 9 nochmals hier vorzutragen. Mit allem Nachdtuck

er⸗

jebig festgelegten fachlichen und praktischen. Bedenken gegen schaften diefen Tag als elnen Märttag in ber Ge ichte des Volles j y,, eiern; 17 wir haben aus unsern eigenen Reihen den Redner bei nc

t * 1 ten. Regierungsbildung mit der il. ; ; ö zicht verltehen. Die monarchisäschen. hinter, und. zer dert Lt nengienn! ; ; ö , ,,. 161 i, Baß uns nichts ferner liegt, als der Verab-, ber großen Feier im Reichsta ellt und damit bewiesen, da i ieser Gedanle ehe . haben die republitanische 3 beschworen, i . ö ö. 3 6. 6. 3 . an. 3. 69 . ken ausbauen. Klarer als mit die lem Anfeng, hun ne. ö. ee. Ge . Schwierigtelten in wen Keg gu ichen, e, Ge 3 ung die 2 Ehre w u . ,,, 2 Zer⸗ . haben ihren Cid lotal, gehzlten und Johr für Jahr die Ber.! Säenekebe Zurufe linke) bie beste Staatsfrim für unser Bolt st. Fe n 69. n, . 3 Gegenteil; Wir bemihen ns ernstich, unleugbar dor. ihren Wert gebührend einschätzen. Cüwas anderes aber scheint rissenhelt unseres Boltes nicht e r,. sondern vermehren. . sasung amtlich gefeiert. Man kann also unmöglich von einer UÜnd jo wenig ein Deutschnationaler daran denkt, die Staatzforhi rwo recht; Hustini mung ; ese gin . Schwierigkeiten nach Möglichkeit auszuräumen. Das unß die Frage zu fein, ob man diesen Ta zum Nationalfeiertag Dazu kommt, daß ein großer Teil unferes Völtes jetzt zur Arbeits- J ö Vergewalligung weden, wenn die monarchistische Minder mn, tam z. ändern n elner Hit, mn e, fich nich! * eh, wird nicht eirie Regierung der national ken i erfte Bebenken gegen die Nationaifeier am 11. August be⸗ machen sös. Meine politischen Frennde halten das nicht für emen sosigteit gezwungen ist * Erntezeit ist am wenigsten zur ö ei Ki ahn nn duc nn, n, ,,, ,,,, ,,,, . der Ratian' selber Handel, niehr um . . . hen n darin, daß dieler Wag mittfn in, die Euntegeit und die not. richtigen Weg. Vir können natäongie Feiertage nur dann feiern, Arbeitsrühe und zum Feiern geeignet. Aus allen diefen Gründen . monarchistischer Ueberzeugung hier vorgelebt haben. Beschwert und so sehr wir entschlossen sind, in staatskonservativem Sinne er tig eng, Stu rnrische 3 h ; mohrnen ndigsten landwirischaftlichen Arbeiten hineinfällt. Gerade aus wenn hinter ihnen die ganze Nation in ihrer ganz über⸗ kann meine Fraktion . der Vorlage nicht zustimmen. . e , . , J ; 4 ; ; z ö je Ausbau nicht nur unseren nern zu überlassen, so sicher ist h ; en Lande und aus allen Vollsreisen, nicht ehba nur aus der schlagen an diesem Tage und jeder Dentsche fich bewu = ialpolitische tschritte versprochen? Wir leiden unter Arbeits ö Deleranz. Auch der Nationalfeiertag wird niemanden über die daß das zesamte dentsch 369 eines Tages lig dem r rrbill jon. Wir lehnen es ab, diese gangen, sschaft, sondern namentlich auch aus den Kreisen der hm dieser Tag. bebeulet. Über. Sie können! nicht ien, daß kf politische Fortschritte versprochen. Wir , de, ,. ö. Klgsengegensätze und die politischen Kämpfe, hinwegtäuschen. z er emol dul vorwalrd scht een n d 6 6. ie,, , e , m, zu machen, die ja Landwir chat. vom 11. August für die Verfassungsfeler ab. Heute el 69 a , n, , nn,, ; fte vor? losigkeit, Wohnungsnot usw. Anstatt daß dieses sozialdemokratische 5 . 5 ; ͤ ̃ 7385 ͤ nempfänger, ö . non fe er ute weite Schichten, hicht die schlechtesten, im Volke mit dieser Komödie Selbst die Republikaner werden, je nachdem, ob sie konservativ, . Lebhafter Beifalh re 9 lmruhe. ir und Lachen ir Löbe selbst nur mit wegwerfenden Worten . Sollte trotz dieser außerordentlich schwerwiegenden Be- handen find, Nie biese Begeister ung ni , die dem Neuen ,, K t 16. Vorlage

ortschrittlich oder revolutionär sind, über den Inhalt unseres eee. 1. von der Sogialde mor ratte werben Jes iasten Papier nannte, und von der der Monarchi zuse am 11. August festgehalten werden, so missen wir un- ablehnend gegenäberstehen und den ide zerren weden : ertags, d ĩ i

6 ens verschiedener Meinung fein. Die von uns ver⸗ . Die grö ee , mn ö . . 5 . ie sei ein , . und ideenloses Machwerk. C Zumf . darauf . daß durch Vorschriften der . müssen. Wir wollen doch, daß das ganze Vo mitarbeitet am . Severing, dessen Name mit dem Fall

fretenen Volksmassen haben große, weit in die Zukunft reichende pen Knnstwerl ber ,. Versassung ö zweisellsz gewesen, daß mol raten. Monn ; . gebung oder der Landesverwaltung die Ernte und die Arbelten Staat und in den Staat . enn Sie diese Schichten g

Forderungen, die wir nicht aufgeben werden. Dennoch werden er die Synthese in dem Verhältnis zwischen Reich und Eändern die Unterschiede zwischen Republikanern und ö Landwirtschaft zum Schutze de: Volkswohls gesichert bleiben. zu einer Feier zwingen, so werden Sie gerade das Entgegengesetzte der chublin hat herr? Severing den A9. August be 229 als die . wir uns mit den anderen Staatsbürgern der Republik an . and, die doch immerhin sich so gut bewährt hät, daß in den ; . ĩ Dazu kommt weiter, daß der 14. August in die Ferienzeit fällt, erreichen; Sie werden micht die fr zusammen führen, die Dawes · Gesetzt angengmmen würden. Wenn Herr berlng sagk ö , Gedanken erheben können. *. Gedanken sin n ahrzehnten des, Bestehens des alten Reiches Richt ein iagsrede noch einmal gelesen hat! (eiterkeit in rielen Gegenden in die Ferien der Bolksschulen, der Mittel, am Auftau des Staates mitarbeiten follen, sondern wie wir in dan hie 6 BVerfassung die Dreitlassen wahl in Pren .. ie Reichseinheit, das kommende Reich von Aachen bis Wien, die Zehntel dersenigen Konflikte voörgekommen ift, wie in einem Jahr⸗ mit uns zu warten bis auf den Tag der deutschen He in schulen und der höheren Schulen, endlich in die Urlaubszeit von der unseligen Flaggenfrage in zwei große Teile auseinander⸗ befeitigt habe, so j das geradezu fleinlich im Jusamntenhang .

volle Freiheit näch außen, die Sicherung der Volks- Sonperänität Ehnt dieser neüüen Reichsverfgsfning. Wenn heute alle Welh näch Wir sind der Meinung, der erste Tag ber deutschen Frihcl!l Beamten und Angestellten sowie bon zahlreichen anderen Stagts- gefallen find, ss werde wir 65 hier wieder augeinanderfallen, erke erh unält da k Jer sasftngꝰ Als om, m

. im Innern, der Friedenscharakter der . der Wille, die erfaffungsreform schreit, auch der Herr Minn r, fo spricht das ohne jedes Zwangsgesetz der größte Feiertag der Nation n Gerade weil wir durchdrungen sind von dem Wunsche, und man sollte daher nicht einem Teil der Bevösterung einen Tag rp ö. e' starden (großer Lärm iinkz.ů Rufe: Wo

. Verfassung der Republik zur Grundlage aller politischen Kämpfe doch alles 6. dafür, die heutige Reichsverfassung dermaßen in daß der Aationalfeiertag vom ganzen deutschen Bolle festlich ve⸗ als Nationalfeiertag aufdrängem, den diese ablehnt. Wenn Sie haben Sie geftunben 3] r ed sierb grticrte aug dem „Bol wärt ö zu machen, der Wille, die sozialen Gedanken der BVerfassung, die den Vordergrund zu rüden. 5 ĩ agen wird, glauben wir eine unahweisbare Pflicht zu er- ihn als einen allgemeinen Feiertag und nationalen Ruherag eee De fel n e. Rewoli on dhe chte, rn wäre n n ü.

t. (Großer Lärm. erde g Rufe der K . Soz.: Zur Ordnung, zur Ordnung! Unter den chichts tagen .

un Ve hei ine, Werm g n werder, , fen trotz dieler erfeffu g die lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) 9 j ö . AÄnstweilen nur Verheißung sind, Wirkli . deutsche Feschseinheit zusammengehalten hat (sehr gut!“r to, nzwischen ist ein neuer Antrag der Wirtschnsnn üllen, indem wir auf die schweren sachlichen und praktischen feiern, so zwingen Sie jene Leute zu einem Bekenntnis, dem sie z ; . dor Wolff) zur ö . ,, a ier ö koch i. e n ere C, eee bre ein K . Hul ern rener , , e e, de, nd, gen hinwersen. Gem ih e gen. , , ö das Parlament auf, den 1 3 ö. i 3. oltstag ismarckschen Genius an die Deutschen, indem bas Ge ühl der Wee at erklären will. würde eine Abstandnahme vom 11. August 8 Als der Perfassung Mängel enthalten sind, die Sie selbst anerkennen Sie nichl diefen J. Nove nber ö Eonalbẽmatrai che Nartei ö

der Nation . e. Beifal ei 9 . me a4 3 it Schicksalsberbundenheit vom 18. Fanuar 1571 stärter gewesen Reichsminister des Innern Severin g ergreift Schönheitsfehler zu bezeichnen sein, bleibt aber der Charakter und die niemand bestreitet. So isi man an dem Verhältnig des at alles Ratlongie mit Füßen geireten und hat lein Riecht, einen

n, en ns , eichanthgen e, Tarn, m wnifter ist als alle aus dieser Reichsverfaffung und ihren Folgen heraus- r der Verfassüngs feier gewahrt, wofür auch wir unbedingt ein⸗ Reiches zu den Ländern und an der großen Frage des Einheits- ,,, an . ungeheurer Särm Üints, den Vije=

Severing der Ansicht war, daß das Gefühl, wir mühten jetzt einen ; Entgegnung das Wort, die im Wortlaut mitgeteilt way

. Ieuen Loltselerlag gaben,? wetels dn öärehsen de cee, n , . w .

ö Wurzel geschlagen hätte, fürchte ich daß er die Stimmung des vie 1. i , lagge gezelgt werden. Eg ist d Abg. Dr. Be l! (;entr.): Wenn jemals eine Varhage ih

ö. deutschen Volles glliusehr aus den ihm nahestehenden Kreisen geradezu so, als ob ingn es darguf abgefehen hätte, in Weimat und sachliche Grörterung erfordert, frei von jeder eme

. beurteilt. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Millionen 3 viele tiefen Klüfte zwischen das deutsche Voll zu legen. Einstellung und Parteileidenschaft, dann ist es die Vorlah i von Menschen sind heute der Meinung, daß diese Zeit, in der die Es ist boch seit Weimar ein Spitzelwesen eschaffen worden, wie den Nationalfeiertag. Im Interesse des Volksganzen s Natien heute lebt, nicht geeignet ih irgendeinen Nationalfeiertag man es in . noch niemals erlebt hat. Man ö. dringend erwünscht, daß wir uns nicht auseinanderreden, snn

epubli

. . . ehen. eten, dann müssen wir gerade im Interesse und zur Sicherung taates vorübergegangen. Die Frage, ob Berfassungstag wirl⸗ z d andauerndes Läuten zu be— 5. din i her n . der Nationalfeier um ernstliche Nach⸗ 6 ein tragbarer Boden für den Nationalfeiertag ist, te ich . 39 ö chin e gn Schtuß. Vpg. Curah*⸗

üfung unserer sorgsam abgewogenen Bedenken bitten. Wäre rzeit verneinen. Ich und meine Freunde vertreten die Auf⸗ Sog ruft forigefeßt: Dicfe FJidenbande! Vizeprästdent . an irgendeinem anderen Tag, der nicht in die a, daß man als Nationalfeiertag einen Tag nehmen soll, i i h . ö se, de,. zur Erntezeit und nicht in die Ferien fiele, verabschiedet worden, so an dem die Erinnerung an ein grohes nationales Ereignis bon ö . ; ö würde die Festlegung der Nationalfeier nicht den geringsten Be⸗ einem jeden , wird, k käme in Frage 57 Ein Vorschlag des Vizepräsidenten Esser, die Beratung denken und Schwierigkeiten begegnen. So aber y. wir vor wo der letzte Franzose die . rde verläßt oder wo Deutsche abzubrechen und zu vertagen, wird abgelehnt.

der bedauerlichen Tatsache, daß der 11. August der denkbar un⸗ und Oesterreicher ein einheitliches Volt werden. Da würde es Abg. Dr. Wendhau fen (Christl. Rat. Bauernpart): Dem günstigste Nationalfeiertag ist, sowohl 6 der Erntezeit als keinen Dentschen geben, der diesen Tag nicht feiert. Ich r deutschen Tanddoit in allen seinen Schichten aeg ger, und wegen der Ferienverhinderung zahlreicher Vollskreise. Wir haben deshalb zusgnimenfassend die Stellung meiner Fraktion da ? Feie clagen wahrlich nicht zumute. Dein deutscher Landwirt, der daher den Vorschlag gemacht, entweder den auf den 11. August 8 nen; Wir sind keine Gegner nationaler Feiern, wenn ste von n ständig sich steigernder Not und in der steten bangen Sorge um solßenden Sonntag zu wählen oder, falls man unbedingt auf Reich, Ländern und öffentlichen Körperschafken am Verfasfungs⸗ seine, seine ie g, und iner Scholle Zirkunft lebl und arbeitet, ginem Werktag hesteht, einen weder in die Erntezeit noch in die tag in würdiger Beise abgehalten werden. Wir werden uns daran wird eg verflehen, daß dieses Faüs niht dringen deres zu tun Feriengeit fallenden Werktag. Dabei hat man zwischen dem beteiligen. Wir halten aber die Einführung dieses nationalen haben pollte, 35 iich um die Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit II. Februar, dem Tag der Einberufung und der Eröffnung der Feiertages nicht ö. ein Mittel, zur Einigung des deutschen Volles eines Rat onalfeiertages ö. stteiten. er ganz abgesehen von

u schaffen, denn niemand kann bestreiten, da fich das deutsche nicht glauben, daß man damit beim deutschen Vor für die über den Streit der Parteien hinweg die Brücke zu h . auf, allen Gebieten, politisch, . lich, sozial und onders größe morglische , . mach. fie g. richtig! ständigung schlagen. Den Standyunkt der Zentrun fi turell, in einer derartigen Lebenskrisis befindet, daß niemand rechts) bin der Meinung, daß auch hier, in der Beurtei ung , ich klar und bestimmt dahin, daß wir grun heiß, ob diese Krisis zum Leben oder zum Untergang führt! Noch der Men en, auch in der Berückfichtigung der Motive ebensosehr im Gedanken des Nationalfeiertages zustimmen und wo . 9 Rheinland zum Teil besetzt, und solange Millionen von die Gere gleit das Fundament der ir gungen ist, wie fie das daß wir die enge Verbindung diefer Rationalfeier min . Staatsbürgern nicht die Gleichbere⸗ anz und das undament der Königreiche gewesen ist. Daher bin ich der Weimarer Verfassungswerk und dem ver fassungsrechllch s

s de, , . t unter den Völkern genießen, solange wir . daß auch dieser Staat nicht dadurch erhalten werden gelegten deutschen Volksstaat anstreben. Die im Lau

en en Ketten des Versagiller Vertrags schmachien, so lange wird, da man die Menschen zwangsweise an ihn heranzuführen. ketzten Jahre eingehend dargelegten und auch heute in der

ärgzes dienlicher für die Selbstbesinnung der Ration und guch sucht durch ein Mittel, wodurch sie nur zwangswese a stoßen sprache wiederholten Gegengründe sowohl gegen den (ein

. 1 vor dem Auslande, anstatt eines Volksfeiertags einen werden, sondern nur ann, wenn der Staat guch von sich eines der Nationalfeier als auch gegen deren Verbindung mit der 24 * kstrguertag zu schaffen (sehr wahr! rechts), der unter dem Tages behgupten kann, 9 er auf der Liehe des freien Mannes fassung können uns nach reiflicher Abwägung aller in Ven . Motto stehen müßte, was wir verloren haben, soll nicht verloren beruht. (Sehr gut! rechts Der Herr Reichskanzler haf feiner kommenden Verhältnisse nicht von unserem Standpunh sein. Gibt es irgendeinen Staat, der sich einen Nationalfeiertag bet äͤhnliche Ausführungen über die Verfassung gemacht wie heute bringen. In geradliniger Verfolgung der Anschauung, die . geschaffen hätte, weil an dem betreffenden Tage irgendeine Unter⸗ er Herr Minister. Er hat damit . daß die Verfassung seit Jahren im Rechtsausschuß und in der ollversm ñ . schrift geleistet worden ist? k für einen Nationalfeier⸗ es dem Reich 5 gemacht hätte, alle Anruhen zu überstehen; vertreten haben, halten wir an der Ueberzeugung fest, dej ö tag ist doch, daß die gesamte Nation in ihrer Vollsseele aufs tiefsfte Er hat dabel au auf den Kapp- Putsch hingewiesen, dessen Ge. gesetzliche Regelung eines Nationalfeiertages, und zwar in durch ein großes Ereignis bewegt wird. (Sehr, wahr! rechts) 6 ung ja immerhin nicht mehr ganz neu ist. (Heiterkeit) stalt der Verfassungsfeier, sich durch die gegebenen Eu

Frankreich hat 100 Jahre . den 14. Juli als National⸗ hat damals darauf hingewiesen, bahn g, deutsche Arbeiterschaft verhältnisse rechtfertigt. Dabei gehen ilich die MNeinn

seiertag egangen, denn dieser Tag war für ne, der Be⸗ den Mut . habe, den Wogen des Umsturzes zu widerstehen. über den geeigneten Kalendertag der Nationalfeier weit n

Nationalbersammlung und der Einbringung des Verfassüngs. zu kommen. Dieses Ziel steht uns über allem. (Lebhafter Beifall diesen Erwägungen, sprechen unferes Erachtens hauch ganz ent- ö. 2. den i lu r . se, it, der Voitaparteĩ) . 3. . K . . . . s Abg. Dr, Külz (Dem): Wir wollen einen Nationalfeiertag wirischaftlicher, der auch vom d ,. er bis zn ei bersammlung gedacht werden könnte, , en, . ür biegen fg 83 . Eg wir wollen als diesen . . Grade gewürdigt worden ist. Der 11. Aiugust g . trag, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu e , 2 . eiertag den 11. zu, Die r nnn Bedeutung des in die Ernte, eine Zeit, da jeder Bauer jede Gunst der 2 2 J mmveczüglich die Verntung durchführt und die Jr schiedung 1. Auguft ze len gr ter des 6 und die ausnntzen muß, um das, was gewachsen ist, was alle 9 der Vorlage in zweiter und dritier Lesung des Plenumg noch Fiese, des Stagtes und die Würde der Itepublit verlangen meiftens nicht ihm, sondern feinem Gläubiger gehört, was . kor den Ferien erfelgen lann. Dabei gebe ich der doffunng ihn. Wir wollen Hiesen Tag nicht als einen rauschenden Festiag, r Ernährung des gesamten Volkes unerläßlich ist, r. ie lüedruck, daß wir bei allseitig gutem Willen zu einer dem 1 als einen Tag der nationalen Sammlung, der natlonalen eunen zu bringen. Der zweite, weit wichtigere Grün geen Kökeganzen dienlichen Verftändigung lommen werden. Meine Gelbstbesinnung und! der nationalen Kräftezusammenfaffung. den Antrag besteht aber darin, daß die Verfgsfung. deren Be= hctischen Freunde werden es an verständnisvoller Mitwirkung Der 11. August ist der Geburtstag der . . als schlußtag verherrlicht werden soll, von allen Seiten des Volkes, nicht fehlen lassen. (Beifall im Zentrum.) . rechtlich fundierter Stagtsform des Deutschen Reiches. Er brachte mag eg monarchiftisch oder republikanisch eingestellt fein, als .

Abg. Diet rich⸗Berlin (Comm) fragt den Reichsinnen⸗ uns die ae als staatliches Frundgesetz, dor allem aber dringend verbefferungs- und reformbednrftig angesehen tee. Die . . ninistet, wo denn in den Kreisen der Arbeiterschaft die Ver⸗ als das staatli rogramm für die politische, wirtschaftliche in dieser Verfassung festgelegte Alleinherrschaft . . ; sassung von Weimar Wurzel geschlagen und wo sie Begeisterung P igle und kulturelle Erneuerung des deutschen Volkes aus 6 I es, was von der weit ,, we eit * 2 schen wißgelöst habe. Nirgends ist das der Es handelt sich um st heraus; er brachte uns den Sieg bes deutschen Selbst⸗ diterung als ung reli, 22 lich ö . ; 1 Schwindel und Betrug, der mit dieser Verfassung am schaffenden erhaltungswillens geg] den von außen und innen andrängenden r hen wird. Undeut men. 27 ö. f e e. Volle verübt worden ist. Die dentsche Arbeiterschaft hat mit dem Ver nichtu ngewillen ein Volk der Welt 94 2 einem so ö. iten, sondern die we 3 34 aune 3 4 e 6 9 2 BVerfassungsZwerk von Weimar auch nicht das geringste zu tun, heuren Zusammenbruch so schnell eine rechtliche Ordnung 2 nicht verantwortungsvolle . also . ind e be e, denn sie spiegelt den Geist Noskes und seiner Horden wider. Nicht staatlichen Seins feinen wie die 2 Republik. 6 r. GBHeschichte machen können, 6 zern Programme, i 266 Gleichheit, sondern Terror der Besitzenden hat sie gebracht, vieles . ist von so 1a ethischen Gehalt wie . . Listenwahlrecht und parteitg ti. ; ichen, im gn . zugesichert und nichts gehalten, den Kapitalismus großgezogen von Weimar, keine Verfassung ein so 6e es . 2 ö So entspricht auch . hohe . u 1 . er. . und Lie Arbeiterschaft unterdrückt, viele ihrer Paragraphen s. bekenntnis 6 Eigenkraft des Volkes und zur Eigenzukunf ö. deutschen Volkes, 863 n J r . 4 3 = . 6 23 ein blutiger Hohn auf die wahren Verhältnisse. An diesem Ver⸗ damit zur Nation. Der 11. August mit . . 9 Drum und Dran rech . ich sa ö . e. ö ih t J. fassungswerk klebt das Blut von mehr als 26 000 Arbeitern, die neuesten und tiefsten Inhalt der Staatsidee, olksidee, das . w. dieses System verraten n P ;

iesen ara

ginn einer nationalen Revolution, die sich bon unserer Revolution Einer mußte ja auch da sein, der diesen Mut hatte, denn die einander. ierüber werde ich mich am luß meiner J allerdings grundsätzlich unterscheidet. Die franzöfische Revolution damalige Nei Sregierung war 1. der . Punkt. ührungen ö zu . ö. ie einschaede ij unter den Klängen einer wohlverstandenen Marseillaise den SHeiterkeit) Es beftreiter Ihnen kein Mensch, daß, wie im Welt- Ei r, nf richtet sich dahin, ob und aus welchen Grin nfang zu einem neuen Frankreich, unsere Revolution hat damit kriege, so auch im Ruhrgebiet Tan ende von Arbeitern bereit überhaupt ein Nationalfeiertag als Verfassungsfeier seshh begonnen, an unsere Leute unter den Klängen einer miß⸗ waren, für ihr Land zu kämpfen. Sie Herr Minister, werden werden soll. Wir leben der Ueberzeugung, daß das 16. ö verstandenen Marseillaise von den Waffen nach Hause gerufen sich aber da uu bekennen müssen, da auch ührende la ernechrn BVerfassungswerk nicht nur ein welthistorisches Erlebnis beha . wurden (Sehr richtig! bei. den Deutschnationalen Bei uns hat im Ruhrgebiet die Seele des passiven derstandes 66 sondern weit darüber hinaus als markantes Ereignis einen n H diese Revolution den Niedergang eingeleitet, der mit dem ö. Nicht wegen der Berfa 1. sondern tröß. der hochbedeut fangen Heitabschmtt in der deutschen. Geschichle⸗ ö 11. August noch nicht einmal seinen Endpunkt erreichte. Warum erfassung find wir ein einheitliches Reich geblieben. leitet. In unferen schnellebigen und nervös überhasteten ö wir nicht auf den 18. Jana zurücgreifen und den Tag Nie ist die Reichseinheit so . c wie dur in der ein Ereignis von Bedeutung das andere ablöst in

ei

siern, an dem die Sehnsucht der gesamten Ration, der Arbeiter‘ diese Werfassung. Wer hat das vor dem Chaos bewahrt der die Bilder des politi i ig an un chaft wig der anderen Stände erfüllt worden ist: ein großes und Sinmal sinb es die alten Frontfoldaten gewesen (Cachen links), cht en gr, del el r e en en, , . a, Finiges Volk und Reich! Wenn ein Volk die großen Page seiner die ach den harten Jahren des Plutvergießens sich nicht zu sollte doch eingedenk bleiben der furchtbaren Schrechnisse, h Vergangenheit ehrt, so ehrt es sich damit nur selbst! Ich bin der Hause insetzten, sondern hier in Berlin Dienst leisteten, um nach dem schicksalsschweren Zusammenbruch durchlebt haben. Meinung, daß Sie, Herr Minister, von Ihrem Standpunkt aus Sie (nach links vor Ihren Freunden zu schützen. Sehr wahr! beißt? Un unvergängliches Verdienst, eine wahre hit allerding: eigentlich den 8. November zum Feiertag wählen rechts) Heute empfangen die Frontsoldaten dafür den Dank der Großtat des deutschen Volles und seiner aus freiester müßten, denn damals hat die Entwicklung eingesetzt, für die nicht Republil, indem sie in ihren rbänden nach Möglichkeit verfolgt hervorgegangenen Nationalversammlung, in wenigen Mom nur hre Freunde, sondern auch Sie persönlich außerordentlich und. verfemt werden, weil man sie nicht mehr braucht. (Gehr inmitten schwerster von außen und innen drohender Cesth veßantwortlich zeichnen, Damit hätten Sie den Feweis dafür richtig! rechts) Dic zweite WMenschengruppe! biene Sen und Hemmungen über die Schreckenstage des Verfailler gun ö ; ĩ 1 4 3. ĩ erbracht daß Sie zen Mut haben, der Nation zu zeigen, worn rettete, ist die Reichswehr , die ktten Endes doch uch piktals hinweg ein Herfasstngswerr' vbrabsgichef u ; 6 die Arbeiterschaft zur Verzweiflung jagen. Die Fordernng, vorwärts gerichtet ein. Man hat weiter auch gemeint, der 1. Mai ein Kieer von schwarzratgoidenen e. wehen lassen. innerlich 6 ,. . * . n, . a , e ,. 43 ist h . ö t, an 8 . . pn en die Bestimmungen in sich trug und die welthistorische Misfnn k 11. 8 zum Zeierta erheben, ist eine unerhörte Pro= ö t er elfe gn n e, ne 6 he . 9 3 neigt e, er 6 aufen chen . k eiertag, gebaren gus dem freien Willen der Nation, . Staat in rhundertelanger Arbeit Anteil hat. füllt, igleil⸗ : i ĩ ; lossen gegen diese Kennungen 8 andlich ni Geha u Sie . neg. sich * . um . e,, n ö . 8 Ten, an,, ister ö. in dieser 8. . . ö g ne, 2 3 . ** af Felt . 3 , ,,. . 83 2 6. , 2 4 m,. 5 . 0 eiextag zur Unterdrückung der anderen! r wahr! g., diese e kleine Verteidigungsinstrument unseres nung zurückzuführen, zugleich aber auch den damals allein n Nur der rücksichtslofe Kampf der Arbeiterschaft gegen die Bour⸗ ; x 11. rechts. Zuruf des Abg. Crispien fSoz J. Gerade umge ehrt olkes gegenüber den Angriffen des Herrn Scheidemann so zu lichen Rettun durch ve echtli I heoisie wird einst eine V schaffen koͤnnen . der , mn, m, mm de mn, r m, if enn , , , , . Gedanle t die Verfassung von Weim irklich ei i behaupten, wi ür di ützli i ; ,. pfaglungsrechtliche Festlegh 1 rde einst eine Verfassung scha J ; kun ucht. Die ganze Nation soll an diesem Tage auf⸗ Deuts s t den n der If 2 g Weimar denn wirksich ein Gebilde, unter haup ie es für die Nation nützlich ist. (Beifall rechts) Die demokratischen Vo sstagts zu beschreiten. Nag man 16, erecht wird. Der Redner ern ha dann den Antrag seiner ö zur ee t und innersten Anteilnahme am Schicksal Ats. Je r ere. eiertages m e nicht ab. Gewiß er

naltion, den J. Mai zum Feiertag zu erheben; die Sozial. 9 1 m j in: Die Teilnahm 2 j , , , , kann aber n Re ür J sten d? Meinung über nationale Angelegenheiten. er 11. August ist . Eingriff in di Staatsh it der Länder 1. Mai zu feiern. (Händeklatschen bei den Kommunisten.) s quch der Tag. ber Begrünbung der bürgerischen Freiheit, und weiter einen schweren Eingriff in die oheit Abg. Moldenhauer (D. Vp): Der Gedanke, der eineni uns a ; z g. * Echiiler: Polltifche und burgerliche bedeute, so müsse seine Partei den Gesetzentwurf ablehnen. zhieneischertEg zugtznnde liegt an. der mnsere gänge Kii ien eit . d. ewig das helligste r Guter nnd das Abg. Meyer Hannover (Dt-Hann) erklärt. ein Natisnal⸗ iberhaupt beeinflußt, ist doch, bie Zerrissenheit Im deintschen Bolte 353 ble nn ie r g ö 9 ö alf 6e erscheine ihm ohne innere Anteiinahme zwecklos. Ohne 3. up , doch, ; ö gen un as Zentrum aller ö ** ; rllich natibnaler Feicrtag . kn beseitigen und dazu beizutragen, da * dentjsche Ratten Venso Fildigste el n Ralle sen, Wei Fähltumnschtit Heschchte nnd Prabitign werde ein wirkich na Feiert sammenhält, wie es die anderen großen Nationen im Laufe der ia 2 . Volle aw nicht entstehen. Weite stünden dem 11. August gleichgültig, ö —̃ ge dessen, was es dem bentschen Volle gewesen n ni abl ber. Es würde nur ein neues ahehhnderte getan kaben, Tas Har ja nuch der Hauägebante, e Ting ann be ae Lade wicht dae gern len? aber wel wenn nich fogar ablehnen gegenkäber. der in der Jiedẽ des e , , eidg. um Schluß zm Aus. Uli. seuͤchteßs lange noch zurück. in neuer? Staat Streitobjeft entstehen; in der großen Not unseres Volkes sollte J esen Gei eatmet haben, sondern vielme it r. Geblieben ist das olt. in rh ö , n. = 1. ; ern, 66 e , e. zu erzeugen Unter dem Gedanten der 6 i 3 r; gerichtet fein, sontzern, Borwärts und mn men . * ver * k e . „Kung der, deutschen Natien werden auch wir an die vor. austwärts. Wir wollen helfen, daß es zui deutschen Ration werde, n. Da diese Boraussetz ungen nicht erfüllt seien, könne sesne

Severing⸗ on der Me eitsidee. Man hat auf der einen Seite gemeint, der ni r ruhen, als dis sich der berufsständische ante durch n n , , . 8 . in i, 3 18. . solle Nationalfeiertag sein Der Tag wird getz 6. at und an die Stelle des Einkammersystems das Zwei= verletzte blieben gerade am 11. August 1993 dabei auf der Strecke. geschichtlich inimer denkwürdig bleiben. Aber der Geburtstag de inmersystem gesetzt ist. Mögen Sie dank der Abstimmüngs- ; m Namen dieser angeblich freiesten Verfassung der Welt konnten Kaiserreichs kann selbstverständlich niemals Natignglfeiertag der maschinerle [. auch der Varage n Siege verhelfen, mögen iz und er. und alle anderen Machtinstrumente der Re⸗ Republik en denn unser Blick soll nicht rückwärts, sondern Sie am 11. Äugust auf Grund öffentlichen und privaten Zwanges

dem sich das deutsche Volk so wohl fühlt, daß man glauben müßte, dritte Gruppe, die den Staat aus dem 5s rettete, ist das alte iten der Weimarer Verfassun er politischen Ci

darauz ein Recht für einen Feiertag abzuleiten? Es steht fest, Verufsbeamtentum gewesen. sÜinruhe links) Wa wäre aus y und dem n, . i ,,, ö

daß die Bismarcksche Verfassung ein organisches Meisterwerk der . geworden, hätte dieser Stand versagt! (Stürmische Unter⸗= haben und diese oder jene . üben, so wird doch eine gein

Stagtskunst war. (Widerspruch links Sehr wahr! rechts) Die vechungen links) Wir sprechen das mit Genugtunng gus, weil und unharteiische Geschichtsschreibung ihr das Zeugnis Verfgssung von Weimar ist aber nicht ein künstlerischer, sondern es eine Forderung der Gerechtigkeit and der geschichtiichen Köahrheit vorenthätten können, daß sie in furchtbarer Vaterlandes sllenfalls ein künstlicher, theoretisch zufammentonstruierter Rot., ist, zu ertiären, Faß das Alte Serufsbeamtentum fig ven Ihnen zur wahren deuischen Reltungsaktign gestaltete. Auch bon behelf. mit dem sich das deutsche Volk eben abfinden muß. Von erzogen wurde, sondern in einer Arbeit von drei Jahrhunderten rettenden Tat sollte vas Wort gelten: Nehmt alles nn

allen Seiten, bald hier, bald da, wird gerufen: Dies oder nes in unter dem Königtum der Hohenzollern groß geworden ist. Un. allem!“ Diese deutsche Vaterlanbsiat als bauennde Gedenmn

der BVerfassung muß geändert werden. So geht es nicht weiter! ruhe links) Dieses Berufsbecamtentum ist' nicht dazu erzogen auszuwerten, trägt ben Berechtigungsgrund in sich selbst.

(Sehr richtig! rechts) Zur Begründung des Nationalfeiertags worden, Nutznieher sondern Diener des Siaates zu tein. Beifall dem inzwischen fast ein Jahrzehnt verflossen ist, nachdem n

hat der Minister zum Teil sehr weithergeholte Gründe vorgebracht. rechts.) Wenn der Serr Minister weiter erklärte, das deutsche Voll mehr die Verfassung sich stabilisiert und der demokratische hol

der Teinhtets är nnß neh gffesn heften, ich schätz Me Del. Habe durch die Rerfeshng e senden here, meer, so staat im Boltsgangen fich fest verankert hat, sollten anch

weise der deutschen Arbeiterschaft etwas anders ein- Ich erwarte kann ich mir beim besten Willen keinen Begriff davon machen, jenigen Gruppen an der Verfassungs feier großzügig mitumt.

ö. habe einen anderen Glauben von den Auffassungen, die in was denn eigentlich die Verfasfung mit der damaligen Inflasion die damals glaubten, aus sachlichen Bedenken der Verfassun

iesen Kreisen n . dieselbe Arbeiterschaft, die Sie jetzt mit * tun haben soll. Das deutsche Voll hat die Inflation trotz Ihres Zustimmung versagen zu sollen. Im Laufe der Jahte ha

Diesem Wahlrecht, mit diesem Parlamentarismus an den Staat Freundes Hilferding überstanden. Wir sind stolz darauf, daß bie nter Mitwirkung des Herrn Reichspräfidenten würdig:

J rer . liegende Frage i ist: ieweit kann dur r ĩ ĩ 1werdenden deutschen e g, . ; herangezogen zu haben glauben, diesen Ihren Halbparlgmen⸗ 2 wirklich große Rettungstat seit der Revolulion ) von ernste Verfassungsfeiern stattgefunden, die auf hohem fe e , , , ,. Ii lein ö. . . soll der Feiertag dieser ner sch Partei dem Gesctentwurf nicht ihre Zustimmung geben, 2 so k 2 nicht brauchte, sonst wäre sie nicht mit uns vier Fahre unserem Freunde Helfferich g hafen wurde! (Große Unruhe und und staatspolltischen Rivedu ffanden und ohne jeden Mißlon n Volke weiter gefördert werden? Vieles von dem, was der . ; 9. der Regi s. mehr alt guch in diesem Haufe, wie die 2 gezeigt babe, n den Schützengräben gewefen. Beifall rechts, Widerspruch und lebhafte Zwi chenrufe links) Weiter hat man erklärt, auf Grund liefen. Das gleiche gilt von reichen Verfassungsfeier Ninister Sever n über die Bedeutung sagte, die die Weimarer Abg. Drewitz (Wirtsch. Partei): . * der Geist dafür anscheinend noch nicht vorhanden sei. e. inks Aber etwas anderes: das ist doch gar kein Zweifel, 6 BVerfa 33 sei ein großer wirtschaftlicher Auffchwung in Lande. Kern und Stirn des ogramms für die Natiom rfassung für unser Staatsleßen und . Entwicklung politisch erklärung hätte, man r,. 6. 1. 3 8 hernngne e Damit schließt die Aussprache. Da die Abstimmung über . Hir inn 66 , , tn ab . . , , . . 8. lg innert. gleiten., Ven her, wart, g, . hd lin i 86 hats wirhs anch von uns gnertannt w e. . die Weimarer i , sich bewährt den Antrag auf ö an den Rechtsausschuß zweifelhaft , 9. * . 2 . r z ) 2 w 12 2 21 * h ö 2 2 . ; x J ö . . w. ö ö wicklung unserer Nation und daß er sich heute in Deutschland doch . j h . winter Her, Parteipelti, mit gerechter Würdigung, de cen eiten ein e e f ng . . . . au habe, hat Herr ing 26 bewiesen. Nicht die fassung hat ist, muß Auszählung erfolgen. Die Abstimmung ergibt die

isere ; chaft einen gewissen Talmiglanz verleihen, einen wirklichen ngenheit und Gegenwart zu verbinden den Ausblick füt P wenig günstig auswirkt, sich aber zur Freude unserer Gegner Ausstieg zu verzeichnen hätte, wenn man von . . gun free re dem Trennenden und der li Enseits der Grenzen auswirkt, indem er ünser sowieso schon zer= lonjunkturen absehen will? Wäre wirklich ein Aufschwung zu spannung einseitiger Standes- und Wirts intere en rissenes Volt unfähig macht, sich gegen die Knechtschaft von außen verzei nen, so nicht wegen der Verfaffung, sondern wegen der anzustellen den Gemeinsinn und die Staatsverbundenheit. ba zu wehren. Dieser Parlamentarismus oder dieses Verfassungs⸗ uUunerschütterlichen Arbeitskraft unseres Volles und wegen des durch staaatsbürgerliche Erziehung und Ausprägung der Eitn, . . des Parlamentarismus wirkt sich nicht nur für die Vorhandenseins von Führerpersönlichkeiten der Wirtschaft, bie ihre verantwortung bie Bahn frei wird für unseren Wiederan 4 e. u n Arbeiterschaft, sondern für das ganze deutsche Volk auf Bewegungsfreiheit zum Segen auch der deutschen Arbeiterschaft und unsere Ausbildung zur wahren Nation. Dieser ragen 3. . uer ganz außerordentlich verhängnisvoll aus. (Wider spruch ausnutzten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Mehr und Vaterlandsaufgabe, die das einträchtige Zusammenwirken z . ) 66 Sie (nach links) nicht selbst eine der schönsten mehr ist eine mib anden Gesetzgebung daran, diese Be- eine geschlossene Einheitsfront zur Borausseßung hat, solle = üten 21 Parlamentarismus in den letzten Wochen bei der wegungsfreiheit der Einzelpersönlichkeit im Wirtschaftsleben ein. keine Partei, kein Stand, keine Berufsgruppe entziehen. e e, . ildung erlebt? Die ganze Linksyresse hatte doch zuschrãn en. Das wird auch für die Arbeiterschaft ein schwerer kann und soll der Nationalfeiertag vorbildlich wirken. Wenn

6 henlang vorher gerufen: Die Länge der Regierungs- Schade sein. Da g die Linkspresse mit bewundernswerter Er⸗ anderer Seite der Reichsgründungstag, der 18. Januqgt,

, , , ,, , , ,,, e , ö . ilden. bon den unseren die Regierung nationalen Partei spricht, und wenn sie erklärt, „der sozial⸗ verkennen, i i ündun ö vothob und wi i en hat, ft en . ; z ĩ . i im i. ie jetzigen m abenden . bilden wird, dann wird die Sache ungeheuer schnelUl gehen! reaktionäre Cf lug h einer Gruppe 9 der . historische 2 . . ae rie, n, f beigetragen 9 4 ö 6 . in und der Verhältniswahl wollAen wir ger d, e, . 23 . 1 . eee rie. en i g gr nr verteilt. Die , Ich glaube, auch Sie haben nicht allzuviel Freude an der Dauer Volkspartei beginne jeg bedrohlich zu werden“, so möchte ich dazu umgestalteten Ge samtverhältnissen muß bei einem el e er Vorzeit geschehen ist. Das Werl des großen Bismarck reicht wäre besser gewesen, wenn die , Heine 2 ; ere n. müßten aber die . Einspruchs kennenlernen.

dieser Tragödie erlebt. (Zurufe rechts: Traglkomödie ) Angesichts l auch an dieser Stelle betonen: Es gibt niemanden innerhalb der feiertag die Weimarer Verfaffung und der Volkastaat im Vo nuch big in unsere Gegenhnart hinein. Kebhafte Zustimmung ! politische Gleichberechtigung nicht versagt hätten.

ch voll ; j ; ĩ r das deutsche Volk geeinigt, sondern das Blut und die Liebe zur Annahme des Antrags auf Ausschußberatung mit 214 gegen D ,, . d i ne. Heimat. Es kommt darauf an, daß wir alle am , n, . 136 Stimmen.

Du gane. al r (Unruhe bei den Kommuni 6 3 ait ö . e, ee H . Vizepräsident Esser schlägt vor, sich zu vertagen und auf erkennendes und 8 dienst ist es, daß sie dieser Be⸗ . . ̃ ö norm. ie n . r

Tung Einhalt a gegen e r n ier die 7 Masse der iwas gut war. Die . , orgen, da bern, Atg g' ** neuliche Lu gshließeung. die. Vorlage

ritershaft zu? Blite n defnhlan Giqafs zusamntenfaßte. Eins Stande mehr Unrecht Ich 2 e,, ver- des Strafgesetzbuchs, Antrag der Parteien wegen des Personal⸗

doch möchte h sagen: Hinsichtlich der Bedeutung der Weimarer Regierung die Ausführung des Art. abbaus, die Ergänzung des Viehseuchengesetzes, die Handels-

a ) ; ĩ itarbeiten. Aber es ist nicht ,,. * ; erfassung für die Entwicklung, die nun einsetzte als unverkenn⸗ 3 4 . . , w. an . abkommen mit Siam und Schweden und den Kommissionsbericht

are A z ‚— 1 1 icht ; 1 j 1. . i 55 ü e leren im n n r mg ö ö fen en gh: wollen, so sollten wir erst derer gedenken, die für die Größe . K J , i ü. , a. ö in e. 3 dr , . . 5 Abg. Er. 3 f gen 6. Auss lleßung über den eine

ur berdienstlich machen, fondern wie der Abgeordnete Schlange feiern, wenn är hl werben kann. An dem gleichen Wahlrecht l atie nicht zulaͤssig f edruckt an die Mitglieber verteilt werde,

Tageßordnung für morgen u. a. setzen den Einspruch des ; rn Reulf