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8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 13. Juli 1928. S. 2.
. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 18. Juli 1928. S. 8.
wird, bei der auch die Realsteuern und die Zuschläge zur Grund Bei dem sodann vermögenssteuer gesenkt werden. Dadurch muß dem . — der . , und den kleinen leuten r werden.
Abg. Dr. ge, (D. Bh): Ich gehe auf die J. i des Abg. Dr. Rademacher über die angeb . rüchigkeit unserer ene em , . . . , . Tagen haben wir gehört, daß es Parteien gebe air . n und Frieden nicht herrscht. Wir wollen
Abstimmung. gestellten kom⸗ Es wird Straferlaß gewährt für die beim Inkraft
ven e ge, ln e m ehe . ,. , e,, . , , g, , . ini findet auf Verlangen der wa el e, . 2 . änder wege namentkiche i . f. Der Antrag wird mit , in 3 ß en e den . 3413 , . . , ö J . Militärstrafgesetz von Militärgeri a ie gan inzen gegen tim über rtikel 1ñ“ der Ausschußvorlage — Er⸗ 6 3 . . h 6 der an,, um 25 Prozent, jedoch höchstens chr lh ftigz erkannt worden sind Anhäng ige Ver
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ö eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Januar igel hien ̃ ĩ monatlich, Er ng der veranlagten Ein- neut Verfahren werden nicht e
die Lösung der , , , 964 Herbst verschieben. um drei Mark ch gung. g fah th
z ü ĩ i. be die
. ; . . ö kretär Dr. Popitz erklärte, die Regierung ha
; ĩ daß, so erwünscht eine Steuersenkung für die sozial bedrängten Staats se — liber die sindunsielle Ausn rung? der Gnndenrech ö. * r . lg 4 . 65. Where e ler sei, doch . . Augenblick eine ö. . g * n 9 lasse sie jetzt verteilen. z e e n d lsbald voller Straferlaß gewährt, Senkung nicht mit der erforderlichen Berücksi tigung der d, 5 r. Fischer (Dem) wandte sich gegen die Ausführungen
tits annten Femefällen a in Festung umgewandelt werde, lage von Ländern und Gemeinden erfolgen könne und deshalb als 9. . 91 ecker. Gerabe, wenn eg sich um jo kleine Beträge
i. bie Gesängnisstrafe i ibersturzt bezeichnet werden . . . . fin . e r s de rener emu 3. ge rere, . be.
th - in⸗ auf Kosten der Länder und Gemein en; es sei deshalb une ‚ lei ändlich. Abg. Dr. Neubau — er⸗
·ibeelehn gnsschnß des Reichstags s aerger, ben g h ö ie unter Ausschaltung des Reichsrats im Initiagtivwege 65 nicht ,,. e sich im Ausschuß der Stimme ent⸗
Im . ech , ung err e , nn / e 3. vom ic beschlossen würde. Der Gedanke der Lex Brüning, klärte, seine Fr
in die 5 9 49 , ⸗‚
lärung ab, da
ö lüssig sit j ber ihre Haltung im Plenum noch sch ingelei , . ; im Interesse der Stabilität der Haushalte von Ländern und Ger halten und fich über ri nkung anderer Steuerstu fen ** ö en w ingeleitet — Ausne Men . die Erkl der Sommerpause erledigt werden Im ? . inem Jahre Lohnsteuer ! werden. Die Entschließung für Senkung — 66 . ö 2 21 i, , , n, m, * n 15. , 31 , n , r . ö. z 9 . . der nochmaligen Verlänge⸗ ĩ̃ ö 3 aa he Anfrage des und der e enn nn Hi b e nn, run, des . n em eng e, —— 5 iert müssen. Das 4 Einkommen bis 15 Do Mark — bleibt zunãächst — 4 — * 8 2 so de eg gen itt fern 3s über die Erstattung don Rechtsanwalts ih , D. Rat) gab Staatssekretär röfefsor ] Abg. Fariwig CD. Nat.
ö . ö. . ; 3. . 6 34 9 223 gr g en e en 54 n ng , e er. Verbrechen K— b eren rmensachen bis zum 31. Dezember 193 zu und , ö ĩ 8 alle Parteien mit Ausnahme der ial⸗ n Ausnahmen, die h spe in . . n. ( . ö . 2. . zerklärung herausgehört heben. Ausnahmen, bie Wirtschafts partei und die Kommunisten. Strafen wegen Verbrechens
i in i anuar s J Dr. Popitz Reichsfinanzm) auf; Grund einer vorläufigen Abg. Fr. Becker. Da die on n m. ohnehin im etzentwurf zur Aenderung der Gebühren—⸗ =
Das Leben war K Auch sachlich ist die Vorwegnahme der Lohnsteuersenkung nicht
l Die Auszählung ergibt die Annahme des Artikels 1 mit 203 mil dert. . werden auf Re Hälfte Fer angebracht. Es läßt sich ja noch nicht genau übersehen, wie das
h ; ; Becker ö — icht j ! j der politi chen Logik. ö Abg. Dr. inett ; i an. die einzelnen Gruppen der Lohnsteuerpflichtigen. zahlung keineswegs t j ein Kbalitionskabinett, ö tritt an elle von Zuchthaus Gefängnis i ö unn . e , . fer re g , a. 8 , hen gts kf loß die . 3 ̃ gegen 187 Stimmen. Die übrigen Teile der Ausschuß⸗ Zuchthausstrafen werden in hn von 75 Je ; hij iuf ,, chuß des Reichstags stand am 58,9 v5 der . Mark 1255 v5 — uͤnter Ablehnung der übrigen Anträge wur . ö. e,, . gesamte Lohnsteuerauflommen am Ende des n, , , . vorlage werden ebenso angenommen. . é wandelt. Ist bereits ein Gnadenerweis erfolgt, fo tritt 5 Im S rage der Senkung der Lohn steüer zur Ve⸗ 4,4 9h der V ö . fie dann weitern ans da;, TSohiclbembtr hl enormen umd es. ern,, h .
wird. Der ister Wissell hat auf die Unsicherheit der Wirt- In der . anschließenden dritten Beratung erklärt rung bei der im Gnadenerweis festgesetzten girl e ein . , N die . der kommunistische Antrag zugrunde, bei allen der Lohnsteuer. 6. . . beabsichtigte Senkung nicht nur angenommen. Dafür stimmte auch ein Ve
schaftslage hingewiesen. 8 . bg. Dr. Ne bauer Comm.); Das Sieuershftem der Antersuchungs haft und erlitten Sirg shast rr n anf in g. gr el, BöoJ Mark 200 Mark stenerfrei zu lassen sowie sich daraus ergebe, daß die , im n das gesamte Steuer⸗ deutschen Republik ist ein krasses Klassenstenersystem gegen die milderte Sto
afe angerechnet. Enthält eine Gesamtstrase lt h J system in Angriff nehmen, um vor allein die Riealstenern gn kubettenden Klzsten, (Gächter bei den anderen Partien Nicht strafen mehr fein! mung ö.
er. Zuwiderhandlung, die unter das Amn / ( ] J ö . ; weniger als 70 5 der Steuern Werden von den Massen auf⸗ gesetz fällt, so wird dieser Teil der Gesamtf in gin 4 senken, die schärfer drücken als die Einkommenstener. Es ist gebracht und von den anderen wird noch ein großer Tei auf die des 6 in voller Höhe, im un . möglich, daß wir uns andere Eteuerreformen verbauen, wenn Irkeitenden Klassen abgewälßt. Zu den Massenstcuern gehör! die Hälfte der Gefamtstrafe in Abzug ge racht. Sind wegen 1 n . wir diese eine Frage hier vorweg herausgreifen. Ich habe lein Lohnsteuer als Äusnahmerecht gegen die Arbeiterklasse. Von der sammentreffens mit i , . wegen der unter öh. . solches Vertrauen zu der Ausschußentschließung, die von Herrn kommunistischen Paxtei ist die Lohnsteuer grundsätzlich bekämpft allenden uwiderhanblungen bei ber Bildung einer Gesams ( Fischtz beantragt ist. Im Hessischen Landtag hat ein Mitglied worden, während alle anderen Parteien, auch die sozlaldemottd— Gefängnis trafen . Zuchthausstrafen umgewandelt we . das Wert gehräht: „Der Weg zi verneinenden, Beschlüssen ist' mit tische, für die Aufrechterhaltung des Lohnsteuerabzuge eintreten. wird die gekürzte Gesamtftrafe in ö bejahenden Resolutionen gepflastert. Durch die Lohnsteuer⸗ ü ,
efängnis von . ; m die Arbeiterklaffe zu beruhigen, haben die Bürgerblock⸗ umgewandelt. Vermerke über Strafen, senkung wird die Progression in den Steuerstufen verschärft, die arte len a, f
ommen
ĩ ichfalls an⸗ ; ional : tellte Entschließung wurde gleichfa ; ö ä it auch den Angestellten zugute käme. Auch nationalen. Die dazu gef e n erh, ee f,, i n 6 . , . i — rr üitegn, in,. 2. 11 von den deutschnatio nalen genommen. Sie 6. , ö *. e g. estzulegg sind. . ö und des inlet ausgeführt worden sei, einseitig. Vielmehr sei ja auch erklärung kündigt e. e er, n, n,, , , nn , ö er Tele enn Cr ws Kerr ein er srrl ken in, f Fitz einer Senkung
ie
skosten, für
i i ĩ ü esichts des hohen Steuerdrucks, der vor
ö ö ] . i wer kämpfenden Schichten der Bauern, der an. Der Reichstag hält angesicht ,,, ö He ein . . gn elf k hies l ö 6 son e. ö , . ine. fire n . ö. . . ⸗. . ö ö. lärte den . iellen Verhältnisss und und Gemeinden anlange, so handele e en r ; r nn, , , h, e n., i ü inden Cinnahmen zu n, aufdie Jie in fähigteit anzuregen, ien zur Ilbandernng de er ö. , ö en ö 3 garen . hätten auch die Länder und“ ersucht 3. die von den Parteien
ner für Arbei r e! auch g
ã ie die Notwendigkeit O0 — . llen Ginkommenftenergesetzes gestellten Änträge w ü : lommu. und Gemeinden nur mit den ihrem Anteil entsprechenden Teil Euch 9 ,,. e . ö enn. an 133 Milliarden Reichsmark zu rechnen und dieser Betrag wäre emer Senkung der . sce Antr
ö ; ] = die sogenannte lex Brüning das Gefamtauf⸗ * fallen, sind im Strafregister zu tilgen. — Hö der frühere Finanzminister Reinhold mildern wollte. Die Steuer⸗- fommen an Lohnstener auf 1300 Millionen Mark beschraͤnkt. Dur lLexander (Komm) wies au . senkung bedeutet für den einzelnen Arbeiter blutwenig, höchstens
ealsteuern zu berücksichtigen.“
; 7 21 2 4 eine des Reichstagz die bisherigen . der zwelle einen Ausfall von . . . . ö . 6 sich ahm . gh . Cech e ech, , . ; ihren neuen Antrag hat die Sozialdemokratische Partei ihre Wahl⸗ frühe ren Reichstags hin, zu einer Einigung ben die ti; das ĩ erung halte allerdings die mme , * . . eine Mark im Monat. Um dieser kleinen Summe willen sprengen . vö . geben, der sozialbemokratische Antrag i. Der 8r . nen n g . ö n ! n. J li 3 er Minister sprach die offnet ber Ausschuß auf Donnerstag. . des Wohnungsba Sie den Reichstag in zwei Teile durch die Frage, ob es jetzt oder it diz; Fort tzung der Gesetzgehung von 1927. der Ctenerpostttt i traftaten auf politischem Gebiete. Der nl echel , shener im Herbst gemacht werden soll. Sie wollen die Senkung zum des Bürgerbloöcks. Rach de
einer In ar. m Antrag wird die Steuer pro Tag lege das weit aus. Er fordere außerdem , fill. aj 1. Oktober, wir zum 1. Januar. Auch die Länder wehren sich nur Unt einen halben Pfenni ermäßigt (Hört, hört! bei den S 6 b jetzt eon Im Herbst können wir alle steuerlichen Wünsche Kommunisten)
; ; bei afen aller Delikte aus der Kriegszeit, gleichgülti pan . . bei mehreren Kindern ist die Steuevermäßigung oder nicht und weiter aller Delikte, die aus sozialer * begann sltun Fündlich prüfen und zusammen regeln, ganz im Sinne ber noch „Für; andere dagegen beträgt fie das Lo fache? Da? eien. r Ausnahme, die nian zugunsten der e, me, egierungserklärung vom 3. Juli. Tie Kesolution ist ein Stück mit wollen die Regierun Gef 98.
ist ᷣ gsparteien sich um die versprochene Sen⸗ solle, wirke aber v der proletarischen Papier, das noch keine Gewähr dafür bietet, daß wir im Herbst kung der Lohnsteuer her etaxischen Gefangenen befreien.
immte ö
ĩ — erborgehen Steunerausschuß des Reichstags stimm . . z begrüße es be⸗
n , 4 e e, de, ne, ö die Ei n h dem . k. ir, . 6 . ua ge F nr n , 9 s . ö . .
er fi t. Abg. Dr. eun⸗ rleichterungen von Auslandsanleihen onders, ae, Rg lend nhel .
es Gleichgewichts im Etat. ten . über die Göohnst engrsentung fort. gibt, in der so überaus wich ö ins Benehmen
ü msd esh een dcn geltr; Rgenmzcine Kiussprag ihen die ĩ inzelner twicklung schon jetzt mit dem Ausschu ;
er lone fahr n 560 3j ionen mehr, gebracht alls Dr. Neubau Er (Komm) fuchte den Wibderspruch einz ohnunggeniwicliung tel Reichstag hat in seiner Entschließung
aten dieses gi i ö Ucherschuß werde im Laufe rationen gegen den konimunistijchen Antrag zu widerlegen, kreten zu können. ö 9. let üg! Ke der, Wahnitug?
borgen Jahre, und . Die Regierung halte an der 2 sprach 5 dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins vom 13. März 190 ; e , .
ihre noch größer werden; t des Etats sei, da die be⸗ Zeitungsverleger dabei von oppositionelier. De magogie en in eingehenden g ssteriüm, im Anfang dieses Jahres
t, well diese das Rückgrat de rä cht u deutscher Zeitung teidigte die Lohnsteuer in der Sohojet⸗ kesehbebe mit meinem Ministerium, Here eng g regen ng,
tier fe, ich ihrer Steuerpflicht durch Steuerflucht der Sozialdemokraten, derteidig ö kek mit Re e dnn fe ee le Gorge ger h .
en Tlassen fig ürden die breiten Schichten lik, die eben ein Arbeiterstaat sei und die Mitte festgeleg ; ; zesklärung nachdrücklich beton ;
lzögen. Außerdem würden republik, die eben eit ie verwende. Der neue Antrag piles sicb auch in ber Regierung ö 9 Ken, men, ee.
; . lastet, Abg. Dr. Be cker girbeiter nicht für die Bourgeoisie ver 2 , n. m ae.
h Zölle und indirekte Steuern stark be ichgültig welcher J t daran, eine Steuersenkung für das Existenz den schwerwieg ; terne rü msang nnscr Volt bedrücken,
ö. , reli, dahin, et n Gleich, . genau wĩe es der verflossene k k . hi k ug ine besondere Sorge sein . a,, der kommuniftische Antrag, der nicht getan hahe: chanzeh z Pfennige wolle ing mongtlich dem Sntgäagenß . .
icht zu .
Wissell führte dabei laut Bericht des Nach richtenbüros des
. umdrücken. Fegenüber diesem Betrugs⸗ ntrag wolle alle pro . erreichen können, was wir erreichen wollen. J manöver der Regierungsparteien, insbesondere der Sozital⸗ fragte, ob unter dle von den Regierungsparteien beantragte jn
Abg. Dr. Fi ] che r⸗Köln Dem) hebt hervor, daß seine demokraten, haben wir den früheren sozial kratischen Antra nestie auch der Proze Partei in der Vor
chen 6. gegen die Kommunistische Zentrale il ; ; am ; 1. Dagegen zeigt sich, da der immer noch willkürlich hingeschleppt worden sei.
ierungsprogramms sehe. Wir werden? nur dann zu einer der Reichstag und der Minister Hilferding den von seiner Frättion Dr. Hanem ann 8 Nat.) verzichtete auf weitere Darl unge,
; Weltellten Antrag ablehnen und baß die Der Antrag der Regierungspahteien entspreche ungefähr h
unsere =. erung nach einer organischen Steuerreform erfüllt Sogzialdemotraten gegen J eigenen Antrag stimmen. Gegenüber früheren Kompromißversuchen. Abg. Dr. eg mann (heit
H e h ; segiezungsparteien und besonders erklärte, daß seine Partei nur mit schwerem Herzen den Amme
J erklärt, daß zwar die kommunistischen Anträge annehmbar wären, der, Soʒial demokratie erhebt di Partei den n n Sie werde für den Antrag nur siimmen, wenn er ei P daß aber nach seiner Beurteilung es sehr möglich sei, das was in schärfsten Protest; sie wird deshalb gegen den Gesetz
—
lebergerei en
Erhebungen, nament⸗ e w mongt ig der Hand der schon vorhandenen 7 i fen, in salten. von einem kom⸗ chenken. Sächsischer Ministexialdirektor lassen, au d szählung, noch eingehender festz 9j K e b kberer g , 1 . , , der Jtegierungserklarnnge lo vordringlich bezeichnet worden sei, in der Schlußabstimmung stimmen. (Lebhafter Beifall bei den Reichsregierung legt den größten Wert darauf, u diese 4 n der Verwaltung der Länder und, , Länder, die 3 rechtzeitig . . e n g ge Damals een Abhfkse . m,, ,, ; . gegebenenfalls auch . nämlich die Sfenersenkung, auch hente an in einer gewissen Höhe Kommunen. Sn . imat icht als zarte ipolitische mah nahme elf hein, sondern zi f ö cies e part werden, i en, seing Ei ern . wolle 6 J Kö 1 vertröstet wird in ö el chen einzusetzen häbein,. Die dhe ig . vorzunehmen. Es sei gefährlich, eine Steuersenkun abzulehnen, . Abg. 2 Hertz k der 6 ö. Eindrucl vertieft, wird, deß die groß Mehrheit des Volke; d Gilgemeinen durchaus 3 . * hr ereth ehen, halle les sie auf ö. . man ihnen diese Möglichkeit der Auf⸗ ö if er Halt, die egebenenfalls noch . ae,. ö die der Minister als erträglich bezeichnet habe. (Sehr wahr hei en n ö. 2 ö. * 2 cer ö. nir i steht. Die Regierung ist nicht für häufige mch Iörnahme einer kJ im Zusammenhang mit worden, . habe man versprochen, keine neue Lohnsteuer⸗ J 5 auch aus dem Auslande, zu ö ö . i er⸗ ; den Regiernngsparteien) Weite Kreise würden für eine Ab⸗ . 6 ere, ama — 16 U 2 n. noch fü Man darf, aus der jetzigen Amnestievorlage nicht schlie ßen. di für richtig, wenn die Ange h behandell werde. Abg. besserung; bald vorzunehmen, jet vergesse man das schon nach 9 Handhabe, die von nüs als besonderz . ö. kehnung dieler Maßfnahrne in JZersta nds haben 6 ee. stellt 16. 6 . ü — . . Den 1 , . 3 3 1 n , K n i daß das von den Kommunisten , n,. Jahre! Es mii doch so etwas wie Treu und kannten Maßnahmen in erster Linie . unsere⸗ äh leine Gffahr. baß der Etat ins Wanken lomme, wenn der klärung behauptet weiter daß die jetzige Steuersenkung für die n. . n r g gde e dun dt ü. U. 8e 4 bebe n en , nicht nur in kapita⸗ Ven hen auch . den polttischen Verhältnissen zwischen Reich und denke hierbei besonders an die huren, He i,, . J , , ,, , g m. , , , . J , e he ö . Buffer gig Keen d ge, ö. vorgenommen wird, daß sie nicht diejenigen Gedanken ver⸗ 6 en . . stele . . . z'geben,, daß das nene Reich fo fest gefügt ist, daß es eine i I. Zei den , , oder gesetzeß die Mitwirkung der Länder auz. Er bi singenügende Unterhring 1 baut, die wir für die zukünftige Stenerresorm, insbesondere für em, n. . sche n . ha *. trag auf Auf- Amnestie vertragen kann und daß es sich empfiehlt, einen Stn sich im grenzenlose agitatori ö. . eine Erleichterung der Gewerbestener, haben, Das Regierungs⸗· bung der, Zuckerstener gestellt, Enwürde, ein. Ermäßigun
i : . ĩ c erkennbar machen. nnahme dieser in dieser wichtigen Frage wieder einzuschalten. Abg. Dr. Hor unge bhhnnungen fich. zieht und mehr
le 3 0 ] be⸗ 9 ᷣ ĩ Erklärung h ian die der seit Jahren begonnenen 5 a, , ; . ⸗ * unter die Vergangenheit zu ziehen. Die Anfrage nach der Tu lacher (Baher. Vp.) wies darauf hin, daß nach der Ich Senke welter hierbei an nm, wird durch diese Maßnahme nicht im geringsten gestört. er Stenerlasten in Höhe von 4) Millionen Mark bed D
: Ee deuten, dis weite des Antragè beantkhorls h da in, daß „der politische gr i Tn, gang, Tenlche Beit orte llt werden müßte, während weggrund“ für 8. Amnestie . sein soll, weil nur damt
ebenso grenze rij würde si Ib j
wissenheit handle, Bei 2h r . . n g e , ein Defizit von andert einer Erhöhung von Gebühren und anderen Stettern, schreiten. diese Senkung? allein für bie 6 er,
. it , . ö! . 5 ommen j Kriegsbeschädigten und Kriegshinter⸗ é seien sogaͤr die höheren der Regierung eine e,, , , , . der vorzugten , , h es mir aber zu . 6. eine Er i iti i intri ᷣ . e ne . . den Kommunisten . ble err 6 D ß , Regierungserklärung , ,,,, in wesentlich e rn e , än, . rr. . mäßigung von jährlich 129 Millionen Mart bedeutet. (Zurufe bei . 1 en se ruhigung ginttritt. h re, mine, . van n . der Zins, und Besitzsteuern le,, 269 . f möglich. Für den Staatsbürger sei es gleich gilt. onders schwierige ,,, sausschuß des früheren . olbg. von Sb el (Chr. Rat. Bauern parte; Der Reichs den onna ien, In, der lemmnnistischen Erklökung sind cn wahlen win mir zuiückgehen auf die Zeit, we die Mini, Kähten Erhöhn, den. Dieses Defizit von anderthalb Mil⸗ von Reichs der Staats zwegen mit Steuern erdrückt werde. Hiehscht! m inehn en., H. 9 . fr . in 3. ene ng e nn, 36 n, . außerdem die Angriff gegen e. . — Sunn 1 n. nnn, . ö ö 1 gene,, 26 Irn een; . Jahr zu Fahr vergrößern. Redner be⸗ oh er von . ö. aft ebenso anerkannt wie di twendigkeit ei ung der 1h ; 951 ; i esser als Zivilpersonen z en. e „Delikte a r ⸗ e n, de ,,. En cd ,, uch wir, wölien zin Uenderung mg ] 3.
in erster Linie Woh= — . . ng ch unter dle Amme tie zu stellen, ist eine juristische und prakts . Kill, Besi shäntten. In Sowjet dtußfenßz abe nnn gr za ter , m, m en, iß ene ö auch sofort daran gehen würde ihre Be⸗ — * ; ; n Unmö sschkeit, weil die meisten Delikte aus Not n werden. auch sof gehen würde, ih i , der Änteil der digekten Steuern 1, ', gem er in e. , ,, daß en Henle ul , n, 23 6 36 gelegt wird, . Verfahren wegen Delilte . ꝛ . ; ; ot nochmals nachzuprüfen und eventuell Begnadi ungen ein 2 teuer bei anderen Steuerarten, insbesondere bei den Real ⸗ Eingegangen ist ein Antrag der Wirtschaftspartei, nach treten zu lassen. Der . Entf hin ße . die 5 teuern, auswirken muß. i ĩ ich ie Ablehnung des Vertagungsantrages den Entwurf an den gierung beipflichten. Im Prozeß gegen die kommunistische Jen, 5 Realsteuern, die für die Produktion und Damit auch für die Preis⸗ Steuerausschuß ʒzurückzůverweisen mit dem Ziel, das Mehr⸗ rale 9j bisher ein Verbrechen egen das Leben noch nicht seb i s , wird, wi a Cinkammen an Lohnstener den Ländern zur. Senkung der gestellt. Darum wird dieser Prozeß voraussichtlich unter it ö Länder befürchten, jetzt die Senkung des Einkommenstenerauf⸗ Realstenern zu überweisen. Der Antrag wird — * nestie fallen. Mit dem Wesen der allgemeinen Amnestie i kommens höchstwahrscheinlich zu einer Erhöhung der Reassteuern Der , n wird dann bei der Einzelabstimmung verbunden, daß sie den einzelnen Fall *
ĩ ; : 1 nicht prüfen kann. Ih K ö gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen. 5 Sinne dieses Gesetzes liegt es, daß ausländische Spione nicht ume
ö * nir, ; das Gesetz fallen. Im großen“ und anzen hat der Entwuf af 44 Wie, m ae,. . . das G der Regierungsparteien 0 das . ö so . In einzelnen Gesetzen o gefährlich, wie auf dem! Hahne ere ꝛĩ gegen 1 immen bei thaltungen an⸗ hie Regierung ihm zustimmen kann. Abg. Dr. P füleger Stenerpolitit. Wenn die eichs regierung also ernsthaft an das genommen. Der Ausschußentschließung wird gestimmt. Bayer. Volksp.) lehnte die Amnestie aus staatsreh;⸗ Problem der stenerlichen Entlastung herängehen wollte, so hätte Es folgt das Gese tz über den Freundschafts⸗, lichen und politischen Gründen ab Bayerischer Staat ⸗ sie sich zunächst des Realstenerproblens aunechmen müssen und Handel s- un des ira hr vertrag mit Siam. Ni ĩ dann erst zusehen können, was bei anderen l 9 i ĩ
Be⸗ . ñ J in ei 6 no zu Preisen zu bauen, deren Be⸗ = ich sich immer auf die Steuern der Länder und Ge nungen in einer Gröhe u . n n, , nhaten, Demokraten und r gh nn 3 e, m lm, . . ,. kin enn , . ö 1 3 3. 9 ü. . l k K . . ife, aͤlso zu einer durch; Eeh'rtzicr elf werden die Ctellen, die fir dre Hegebung, ne ste j lichen Gebührentarife, also zu ei . wir. Hierauf w . er , Hen s ern, ie a,. vom k würden Einkommen bis steuern und der gemeind Kn ,,, . ö en. ,, u r e n gr. itten in Etatsiahre erneut ge. Weise Gewicht legen müssen. Der Wohnung den besonderen Be⸗ B00 Mark jährlich betroffen; or, herbeigeführt gerechnet, daß die lex Brüning m in . e n, n,, , , ö ; ; j ische Volkspar. ei werde zurze nach allen Richtung er, , denn isigung der Steuerleistung . in Kraft treten. ändert werde. Die Bayer k i e nn e, ,, . ö ö. , l . ll, sondern muh je in der dringendsten Not sich befinden, angepa des Woh⸗ ĩ Köln (Dem) erbat eine Stellung klärte, der Antrag sei nicht nur finanziell, e ̃ die in ber b ,,, , 9. Dr. Fi scher⸗Kö en von, dem Vorredner vor⸗ (JZentr) er ö ,, ,,, n , ,,. ö,, sichzregierung zu diesem neu Reichsjustizminister, ob er den politisch zu werten. Er bede ö ö kJ , n ,. . ine Stabilität in ine dauernde gesetzliche Grundlage gestellt werden. des Kapita⸗ . r tragbar hielte, ob also die Lage d ö inderung. Das Zentrum wolle eine eine e . ö 9 . . * 1 ght r gn 9 9h , Es z gegen eine Erhöhung der Real Schwankungen) der Wirtschaftslag d fernerhin, ob die Regierung berei ; ;
1. i is. Wenn auch für 19838 : ĩ t. Der rits sind hierfür der dentlichste Hemchz. icht so ungünstig
— = esse des Gewerbes und der Landwirtschaft, ma nd Realkreditmarkt sich ni n, mn, * ö * K . le . r e aber . ö ö 5 z , i e n , n. . J, . . n deinheitlichung und Reform den Vorlage gleichfalls Abg. Dr. Fisch er (Dem) bemerkte, ,,, . male ncht den rschre nge der teh erm, , mn, , Vorwegnahme der ministers habe hoffentlich ergeben, daß mit der vo . 6.
n — d . t verbunden sei. mit Rückchlägen . ber die nach wie vor Durchführung zu bringen, so daß . 9 udiziert würden. Steuersenkung eine Störung des Haushalts nich daß dealer augenblicklich etwas günstigere Lage ü hre täuschen lassen. rn nn , nn, nnn, nn, , k ,, er m e, gen, ö sihäfinanzmin ister Hr. , le Keform der Findus inn! Winker durch ein Stenlerhereinhheit hi e, Susiche⸗ Eben so oringlich scheint nir endlich kön dsr chene. ung nach eingehender Prüfung 2. 36 atcher * en, den eine Senkung der Realsteuern ermöglicht werde. Die ntnehmen. in den letzten Jahren, namentlich auf i Te n des ge⸗ hnsteuer ö‚9. erträglich halte. Der e. . * emacht worden rung fei den Erklärungen des Reichsfinanzministers zu . ingsgefetz begonnenen BVerfuche zur allmählichen Ratisnalsie r
; ö ich h re, Arbeiten der Reichsforschung zademokraten, Demokraten und dam Zen ul er e heee Darum könnten sich die Demokraten einem Steuersenkung ät? sesnn ahnungsbaues. Den w,
hene das ini tatgdarge ehe ne ein desthuftom Der im Etat h verschließen 3. der Finanzminister als tragbar er ch Hefellschaft werbe ich deshalb mein beso . namenklich die nhthertz Mein ionen eis imnärl nicht . * mit Sicherheit 3 5. genüge zwar nicht, aber es handle sich ja jetzt au d augenblicklichen e,, g gala nn, , ,, hen s inangminister, nicht um die endgültige Erledigung der Steuersenling,. iter⸗ Aussichten. für 1928, berichtete hierau Au die Anz. rechlerhalten bleiben. Ferner erklärte der Reichs fi ene. ell ni ündigte eine Entschlichung an, welche die weiter Foz bom Reichsarbeitsministerium. — e , dd ,, , eich gr ⸗ öglich ist. ie von den Parteien gestellten Anträ
enlung d ern bei mittleren Einkommen m ie von n kun
nh err e ef n. beim Wiedetzusammenttitt zes eichttaßs kommensteuergese zs und zur Sen g
. 2 r Steuerarten noch zu bg. Hoernle ö bereinigen war. Vor allem muß jede Vorausbelastung bestimmter
; — ; 35. Wi ⸗ uch Bayern das Angebot ge ĩ j lle ; regierung nichts unternommen abe, die Beseitigung des siame— macht, ei i i i Bevölkerungskreise beseitigt werden. Das sind die Realstenern sischen gu 4 . au ö — — le Tue eigene gleiche Ammnestie
f Reis zu verfuchen fei Lie Frage ber Reich amncstelifchti rf z ge Inn , * * 2 * 2 w. 2 2 2 7 v 8 n und daneben die Rentenbankgrundf uldzinsen für die Landwirt⸗ demokratie habe sich im Ausschuß um dem Reiszoll —— 2 — . , , , Haft Diese sind in einer Zeit besch ossen worden, in der die La erklärt. ; alle Länder seien zur Amnestie bereit. Dadurch würde die Amnest er Landwirtschaft noch nicht so . war wie heute. Wir Abg. Me er⸗Berlin (Dem) stellt fest, daß die Negierung ein durchaus zerstückeltes Bi i ordern daher, daß die Mittel, die dem men,, an⸗ alles versucht habe, die siamesische Negierung zur Aufhebung des Reichsamnestien erlassen worden. Die aatsrechtli cheinend jetzt noch zur Verfügung stehen, zu einer tlastung zu⸗ Reiszolles zu veranlassen; sie habe damit“ aber keinen olg b 3a. 3 De ben ren, , 9 * . 44 1 , mn , J. 6 S ö . r n, , die Sozialdemokraten hair, z J . 2 — ; 3 bg. a zig (Sz) nimmt die Sozialdemokraten gegen die dur ustimmung zu dem Ko ißantrag i ühere i ᷣ 6 t 1 entspringt also weniger bem Wunsch nach ernst⸗ Vorwürfe des 4 Hoernle in Schutz. Es sei eine e Standpunkt verla . Dadurch n, ei s, wren g , . der Realsteuern bei der Debatte, in der 3. ,,, Bau von Neubau⸗ after Inanspruchnahme bes Gesamthigblems als einem agitato⸗- bie Abgenrdnete Toni Sender zu beschusdigen, fie habe der Fest⸗ fangene in den ge rr verbleiben, darunter Hölz. Ab ᷣ nderung der Steuergesetz! immer wiederkehrte, d not recht Fald ein Ende zu machen. rischen Bedürfnis Die fortgesetzten Keinen gefetzlichen Llende⸗ haltung des Reiszoiles zugestimnrt. De? hn Krätzig erhält Dr. Rosen fel S (Sor) hir diese Angriffe zurück ö San, . den. Brei dieser Hrüfüng, habe die Reichsrgiefnng im Herbst vorzunehmenden weiteren Kulenkampff (d. Vp) wohnungen der Wohnung . ungen r, . von den Finanzämtern bei der Veranlagung zwei Srdnungsrufe wegen 9 Vorwurfes der Berleumblng und demokrattn hätten 2 e 9 ; ; ,. een. zu dn positiven Erfolg zu kommen. . gebung zu ,,, Abg. Dr. Ku ; . . . emwältigt werden, Die materieile Entlastung, dien bes er Infamie.) Auch für Delikte aus sozidler Not gewünscht, um aber üherhoaan Wer Senkünig der sögenannten Ftealsteuern verwies der erhlärke,Ldaß seins .,, 9 J ö. , . Abg. Hoe rnle (comm.) wirft dem Abg. Krätzig bewußte die Amnefs f c ᷣ 3 ⸗ ich a e Gefahr der Erhöhung der iakei chä ĩ gi n nern ge n li , un chef hte; = e. Unwahihaftigkeit vor und erhält ebenfalls einen Ordnungsruf.
z in andels⸗ artei nicht gegen eine Lohnsteuersentung sei, — — Der Reichstagsausschuß für H
den . J ̃ tern nach kurzer Ausshrachf ö inheit⸗ e' Ge im Zusamimznhange nt den Politik genehmigte 9 le, und Schiffahrts⸗ . el liegende Steuervzreinheit, aber fie forbere die Steuersen kung i ärtig vo rgeschlagene afts-, ande und . träge ablehnen. Abg. Dr. W n n dle r; ch (D. Vp.) stlmmte den n en X. iel chere e n . sollen so . Valk en der G gur ef d gern nee, . 6 . 2 en dem Deutschen Reich 1 ö J ⸗ Er erklärt, die Sozialdemokratie habe alle ihre Prinzipien ver⸗ Kompromißantrag zu, wandte sich aber dagegen, daß ihm eine ul, berden,“ daß hier Unterlagen für weitere erfolg Senkung bedeute bestenfalls, da en Betrag für drei Monate. dem Königreich Siam. es seinerzeit die Umsatzstenersenkung um * gewesen ist. Die raten. — mative Bedeutung gegeben werde. zlbg. Tr Jö ißsfen (Win., Daß de n . iederzusammentritt des allgeme ne ö müsse, d buch rer nf en, e ehe ,,, , oerl wi war e ma, , Tan. J , . , . * ö ino te 86 3 n. ie ; spflichten. inander tag ; auf hin, da ; senkung ni j j f diese Anträge einstellen. Wir fordern inshesondere ein volles Existenzminimnän für alle in Lesung angenommen. irrer. 36. . ach äurzeg, Auseinanderfetzung des 8 den cher. (D. Nat. wies darau niedrigen Einkommens, tei könne sich deshclb nicht auf diese A , e . itsblatte s vom 11. Jul ber Landwirischaft mitgrheitenden Familienangehör igen, ohne Be⸗ Das, Haus vertagt sich auf Freitag 11 Uhr. Amnestie⸗ . ide her 24 R . . ebene, r nig 3 tem Ir nme betroffen e. Dr. Hoff. (D. Vp. wandte sich . e,, . . Nr. 28 der e Ce ö e ihn 1 j cher Teil. Personalnach.· ränkung, auf die Abkömmlinge und auf nur erforderliche gesetz, kleine Vorlagen Antrag: vie Hierch greg he zun wn rfuchth ber Fahhgb, mn, . das Aufkommen gus der des Staatssekretärs Dr. Popitz und meinte, es mter Klaffen. 1928 hat folgenden Inhalt: A. ler bin gemeingefahrlichen Krank. , , n ,. . e g,. — ten Schlut 7 Uhr gegen bie wegen eines . lin n fg n eien en verteile, Er betonte. lun (einen ein seitigen Antrag zugunsten bestim e ichtigen. Wir können dem h ö 9 n , n ö in⸗ ö. . der hieran beteiliolen ö nicht zu⸗ Dienstvergehens ein Dißtiplinarverfahren durchgeführt oder. ein 3 immen.
Meldungen 9 mein j ne hã boar ichten. Fontlaufendes Mer Maßregen gegen ge chtigen vielfach Unrecht Abg. 6 n g (D. J. erklärte, seine Freunde hätten z geitweilige Haß ü a
J : ö im In⸗ und Auslande. Preußen Pv. Branden⸗
it Rüchicht auf die große Zehl beiten, iten. Gesetzgebung usw. (P . . h
handlung der buch⸗ ,,. . . . 6 1 ö den , ., i ö. er,, ,, bon Geheimmitteln zur Verhütung u h bg. Dr. Be cke r.
— t. Bekämpfung übertrag⸗ werde er dem Antrage zustimmen. A n , wren.
Eier e ist, Begnadigungen zu gewähren derart, daß verhängt! Alb. Stöhr. (Mat. Soz) erklärt, seine Freunde müßten ger n 6 ö ö . . . . e rn. , . 4 1 k— 7 Parlamentarische Nachrichten. . . ,,,, hunde n . 5. e n en, berechnete, daß der Entwurf i ge den nn e n nn ü, . ö g. n .* . . . . vlange die Gesetzgebung in soßialer Beziehung ni grundsätzli ; ; tz Der, es ; 0 nnige täglich un ö infuhr von Na . erschaften 5 geändert werde a greifen . nach dem 2 am . 5 . n, . 6 df 263 6 9 trat , , * , daß dem ö den ie . kel u hlreiche Stenerpflichtige, , . ige ves, geringen e,, . 6 35 . n h ren gen von ee dil den itz . Dappen, der uns geboten wird, und werden dem Ausschußantrage it (à mnesti ; * 2 nträge iber Stra . i⸗ ö 6 len nltimgti deutung. gegeben werde. ö tenden Kumulation. Es gebe heute za ls die hier in Fragé stündlich kieren, daß die neue Regiexrungskoglition bei weil ein einen, Kongressen usto. Aerjtekonseren; lerundfunk. — Zahnärzte — ,, 6 . 1 Aenderungsanträgen d eg 3 53 ö Jr 4 *. 464 16 — * — , . „min weit niedrigeres i ,, , e, rn, J . ö n . ö 33 ö . , ni f De. — ö om . = ; er. zsei für Steuersenkungen ; tionalen für den En = dfunk. — Tierärzterundfunk. — B. örden in Baden. . . . i ͤ ö e, . munistischen und gesinnnigsverwanzten Verbänden ieled baren, Freunde in dem Am b i Partei sei für Steuersenkun Teil der Deutschnationgsen ; unden Menschen rundfun en Gesundheitsbehhrde ͤ eben sihne n Fa; geistiges Kigent d Ide t. 2. j ; ö ; 3 4 etroffen würden. Seine , i ei n ; Logik des gesun neu . e, . iᷣ lige , . e, , . 2 — . ö 1 . fee e , , . ö , . Namens seiner fe. jederzeit ö haben, doch müßten . auch organisch und gleichmä 9 Fenn) ble polit sche Logit mil der g ich notwendig, insbesondere muß die Realsteuer, di wer a. j —ͤ dem en, e. , , . ie schwer auf ö
; d. Die . ĩ ie Anhänger der Abbändtungen ; g, Petzl labelse über Gheschiie fungen ; . etroffenen Bevölkerung; freise er⸗ derstandes übereinstimmte, würden gerade die Anhäng Wochen sordern und gegen die erschleppung“ protestieren. Er bitte, her wenn sie unterlägen, für den Antrag der hill
Lern i. enge,
ü ; ich nicht on dec n, F, n n tn dh h in den, deutschen Ghoßstädten amt
künftig doch M ages ieleäram mer auf? sölch Forde ti winden. e li ite Cant, e w. , Die Frage der . müsse von der Ausgaben allgemeinen Steuersenkung sich nicht jetzt sch eng chen chend Gr d' g falt der Aug. Dr. eu ßguer GRommj hebt den ausdrücli en ̃ ib ergehen dug solche Forderungen zi stintinen würden. Rer Siustizminister Koch erklärte, da
Bunsch seiner Partei re, e, n u belasten . 1 damit anni än äiütternacht genedte werken, ieh .
j Sterbefälle — e Ge Umlage⸗ ie e . ersenkung im Herbst Geburten und m m ind in d d i s lbst⸗ e uus ange faßt werden, sonst bestehe die lah der 63 Entwurf den Weg ö die allgemeine Steuers ĩ ledr j Länder in der Begnadigung we tergehen könnten, sei u h Massenstener daf6r zu senien. Cin Deflzst rauchte lann nicht m ie Telegramme und Briefe aus und bemerke, daß er durch sol
w Einwohnern. krankungen —ĩ ĩ chlußfassung über 109 0099 und mebt. tg ädten des Auslandes. — Erkran . gh n des Auzfalls auf schwächere Schultern, so im We verbauen. Der Redner bat ö 1h Steuer⸗ hältnisse in einigen größeren Stä gramme und . un b verständlich zu bejahen. Er könnee den Ländern das Begnadigun euer — wenn man den Mut dazu hätte, z. B. die siebenhundert fe. n ö. e n eie, . illionen Mark des Wehretats einfach zu streichen. Die Sozial⸗-
ĩ̃ ĩ in deutschen Ländern. d : ‚ ; vhst auszus ĩ Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in en . , , , tistische Sonderbeilage. Vierteliä t ö . , . . ge wr ng, n, Witterung. — Sta über die Todes ern lassen werde, erhebe aber , Einspruch g er r er, , Entschließung , . . ö 6 . . . cht ä , e, e,. . . rn sicht . arenen, e , mn. e g. * demokratie betrügt mit dieser Vorlage die Arbeitermassen um die e, ,, un eg 1. ö . 66 13 offen. parteien über die Aninestid wäarbe nnter Ablehnung aller Anträge picder . e und keine ö 5 *r . . . . 6e e. . h de e. ausgiebigen Wah versprechungen. . Amnestie zusta nde zu bringen. Von 1. K . nommen,. Elnstimmig angenommen l men. Der , ,,, daß sich zwar nöch nicht die . ⸗ h gegen den , ton, . a,. ,. der ,, , ,,, , R Deut . . * . st ein ö zRieichsregierung zu n n. bei den Ländern dahin zu ,. die fem e 6 h, aber! be, ,,, . e. . 9 e e. . , ,, . ö ; . Meingebracht worden der laut Bericht des Nachrichten- ö ; fin la ö z r natio . . bůros des Lein. deutscher Zeitungsverleger . e . . die aus . Not und aus An hr bien nod r n . n,, . ,, &