** * X * e⸗ 2 3 . . * ö 4 . —— ö 2 ö . . a e 2 D 3 — * 2 6. ? 3 *
1 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 14. Juli 1928. S. 2.
5
— Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 14. Juli 1928. S. 8. . J . . . bg. Dr. Philipp (O. Nat) rechtfertigt die Arbeits- und Ich möchte nun von vornherein, um diese Frage nicht im deshalb drei Eutschließungen eingebracht, von denen zwei die Be⸗ . lun , des zu , , und erklärt, er selbst stehe in Laufe der Debatte erörtern zu müssen, mich auch damit beschäftigen, 3 igung in Displinarsachen durch Reich und Länder, zum Ziele
— —
h lösen sind, die eine ee zwischen ihn und dem ] krankheiten, wird in erster Beratung verbunden mit der ersten die Herren hier mit ihren Anträgen bezwecken. Ich möchte e eichsrst in viel höherem Maße voraussichtlich veranlassen werden Beratung der Novelle zum Unfallversicherung s⸗ jedenfalls davor warnen, jetzt durch Annahme des sachlich ie
J 3 2 ö 2 1 2 ö. . en Tei 2 2 g 2 ( , . , enen mice hene sgigenhn Lin Larkhh rer bee s astiasseg at, arch bie n wen Kander, Kethian ieee lee ien gähnende i . sind. Scien Sie überzeugt, daß der Reichsrat in Rettungs- und Sanitätsdienst, Krankenhausperfonal, Schau⸗ M verheetse ier esonderg auf die Ziffer 2 des Antrags itz Hh gegen den Borwmnrf, als hätte er die Tatsachen irgenbwie zur Aburteilung gelangten Vergehungen einer Reichsamnestie zu vollen Sire rich gewähren, zunöchst aber bie wach 3 5 be⸗ dollem le lern oder verdrehen wollen. Der Antrag auf Einsetzung unterwerfen. Meine Damen und Herren! Ich darf mit aller stehenbleiben efängnisstrafe in Festung umwandeln. Wir
ertrauen mit Ihnen zusammengrbeiten wird. Sie sind, sel⸗ z z In dieser Ziffer 2 steht: wie Sie bereits hervorgehoben em uns durchaus kein 266 lee . nnn mn, t die Novelle, die Ueber die Verwendung der Beihilfe von 25 Millionen Rei Als preußischer Minister des Innern haben Sie nicht nur dem 5 laͤngst hätte kommen müssen. Besonders dringlich ist die mark an die mit der Landwirtschaft in Beziehung stehend
Reichsrat angehört, sondern Sie haben in schwerer verant- ; h ; 3 6 ; e . pet K Reihe von Vorlagen instruiert und J w 6 Benossenschaften erneut dahin Beschluß zu fassen, daß diese für ür die w
8 Ausschusses wird ö . 36 Entschiedenheit sagen, daß es sich hier um keine unitarische Recht⸗ r,. . . ang, 33 er , m,. 9
Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines haberei handelt, sondern daß wir diesen Weg gegangen sind, weil Nan in dufcere . 1
, . , J an wal ts ge ühren in Arm en sachen. i 2 kraten), wie ich denn überhaupt der Meinung bin, daß die Be⸗ wurden oder zu Strafen, deren . unter Anrechnung der ö.
1 J R — . schweren und' unruhigen Zeit dem Reich eine große Beruhigung stimmung ist für die e lm e unmoglich nso sind Efstan ung, von Rechtsanwaltsgebühren wie o ; handlung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern außer⸗ ahrelangen Untersuchungshaft jetzt, wie wir anerkennen, erreicht ebracht haben. Schon aus diesem Grunde können Sie überzeugt win en den Ausschluß von Schwestern und Aerzten. . Kredite Verwendn inden. ank: An die Stelle der vollen Gebühr treien bei einem ; z ö ; ist. Wir stimmen dem ersten Schritt auf dem Wege der Amnestie . * . . 2. sie . Streitgegenstandes von mehr als zweihundert »rdentlich gewinnen würde, wenn sie nicht als Fragen des , ben 91 Weg muß weitergegangen werden, bis der ver- .
ein, daß' der Reichsrat davon ausgeht, daß Sie gerade in der Entwurf ist ei ritt, wir dank ie di ü ᷣ ĩ ö. ᷣ ö Eti ü chwersten Frage, die jetzt bei der Neugestaltung des Reiches und 9 364 ae,. . k * im I , steht 6 undert Reichsmark einschiießlich 12 zie, Lon mehr restißes oder, der Critette, sondern als praltische Fragen be. b. rn n l, nnn ,,, . eantragt noch die 6 * 2, 6 die Einstellung o
er Verwaltung an uns herantreten wird, sicher auch das um für Verbesserukgen sorgen. Die Rente! der Unfall- dann besteht die Gefahr, daß Sie die große Arbeit, die doch ge. * ndert bis einschließlich tausend Reichsmark 20 RM handelt werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei) Wir Interesse der Länder im Auge behalten werden und damit Line versicherung müßte periodisch neh en jeweils geltenden bel en macht werden muß, nämlich die ganze Reorganisation des 9 i; 3 mehr als . lehre fe, 35 RM. Das Gesetz haben versucht, ob es möglich sei, wenn das Reich seine Amnestie schwebender Verfahren sich auf e Straftaten beziehen soll, die
vielleicht auch in' Reich mitbeeinflußt, die in der damaligen f ne ee e nen, Di Kehl gretz nen cesl, ie nächsten beiden Wirtschaftesahre auch zur Verbitligun k
ist iedrig. iese . ,, von den Genossenschaften an die Landwirte hinausgegebene Re
vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet wird. In diesem fügen umgerechnet werden. Ich möchte die Regierung bitten, uns nossenschaftswesens, verhind all iel di — j 8 K z j j vor dem 1. April 1928 (statt 1. Januar 1928) begangen sind
i. , ,,, , ̃ zn. ! esens, verhindern, falls zuvie von esen Mitteln nitt mit Ablauf die es Jahres außer raft. auf BVergehungen beschränkte, die im Reiche abgeurteilt sind, dann — ö 1 ; —
ö ; here a . 5 . stn . * a. . . e. gie rn, . 13. wers etwa zur JZinsverbilligung Berwendung finden würde. Ef ti Das Gesetz 3 in zweiter und dritter Beratung ohne auch die Länder zu einem gleichen Vorgehen in ihren Ländern Hat * g r. 9 . .. ö. fr n gr n, . unseren Vorfitzenden begrüßen zu können. er gen ige, lechnischen 3 immer größer. Ich hoffe, könnten hier doch nur ganz kleine Beträge abgezweigt werden' ute ch angenommen. bei ihren Landtagen zu veranlassen. Die Verschiedenheit der Ant⸗ demokraten sprächen von der Wiedergutmachung des Unrechts, aber
Der Reichsrat erklärt fich mit der Aus 3 Ss⸗ daß die neue Regierung alles daran ! en pfrd, um die Unfall ⸗ Ich möchte deswegen dringend bitten, davon abzusehen, etwa
in Geseßentwurf zur Aenderung der Gebühren- worten, die eingegangen sind, zeigt, dcß eine Einigung der Länder sie könnten kaum das Unrecht wieder gut machen, daß sig selbst . verogdn ung zu dem G äletz iber Schuß waffen 2 tree; fall bei den Sozial⸗ einen derartigen Beschluß heute hier anzunehmen. rnung für Gerichtsvollzishgr wir gleich. auf eine gleiche Amnestie, wie sie das Reich erlassen hat, entweder ö 1
en Proletariern ugesi t hätten. In der Republik herrsche die e
. und Munition einverstanden. Diese Verordnung regelt demokraten) . ohne Aussprache in zweiter und dritter Beratung ; ; 9mm rößte Verwirrung bei Ser Justiz. Zuruf bel den Sozialdenw⸗
ö u. ö die Frage, welche e und . . t Abg. Martha Aren dee er, bestreitet das Verdienst Was dann den handschriftlichen Antrag des Zentrums ar— H ö überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in der kurzen Zeit, die zur raten: Rußland i Sie rufen . in dem Augenblick, wo die
. dem Gesetzs unterliegen sollen. Ferner wird die behördü er , dieser Gefetzenlwurf der, beraten werden geht, soweit er eine allgemeine Ueberprüfung der Richtlinien be Es i die erste Beratung des von den unter der Verfügung stand, möglich gewesen wäre. Eine Amnestie, die r. ele, daß 9 isbrecher , die Nobile⸗Leute t ö. . . 2 1 2 9 j 7 3 ( ö 2 2 21 s * se J ö 2 ö
. l Zuständigkeit geregelt, und es werden Bestimmungen ge⸗ ann ist ein Enthurf, der Bürgerblockregierung, die ihn zweckt, nach denen dieses Geld verwendet werden soll, so habe ij segierung tehenden Parteien eingebrachten Entwurfs eines sich verzetteln würde, die sich über Monate, ja, halbe Jahre . 3 6 aden fin , 86
ä; n 1 h 3 ; . allerdings sehr verschleppt hat. Wenn die Abg. ö i 9 ; ö ; troffen über die Bücher, die von den Waffenhändlern geführt 1 ö. , , k gegen diesen Teil des Antrags keinerlei Bedenken. Ich habe
werden müssen. j . beziehung weiterer Berufsgruppen in die Unfallversi vor. nicht einmal lachliche Bedenken dagegen, daß im Absatz 2 sieht Die neuen Satzungen des Kaiser⸗Friedrich⸗ (legt, ö 9 das hen ich 5 . ir verlangen die ö. . aller Bis dahin soll von einer Verausgabung der Geldmittel 63 Krankenhaus-Bereins in San Remo wurden Berufsgruppen in die Unfallverficherung und, werden Knfere genommen werden.
genehmigt, ebenso eine neue Verordnung über Kraft⸗ . in der Beratung . Wir verlangen bis Ich glaube, es ist aber gar nicht notwendig, daß Sie das jweite
2 ĩ fü immungen um Herbst eine neue Vorlage von der Regierung darüber. Der n,. ; . fahrzeug verkehr und die Ausführungsbestimmunge a r Te n ene g. 361 . . . i. beschließen. Denn so, wie die Dinge liegen, wird ja dieser Aus, me
s zur Verlängerung ber Geltungsdauer erstrecken würde, würde sehr verschiedenartig sein und würde die 1 ee, Df. w
feng netz (enn gs let ä, eng zi. här Leiantuist fe iarke u; Insen geühts haken, wie weg der , hehe neil eder ch bed en.
15. Danach soll die Steuermilberung bei der Fusionssteuer ihnen in Aussicht gestellten Begnadigung in den Gefängnissen . Seilinann 32 rüher Ma . einen gemeinen Verbrecher ;
ziz zum 30. . v. e. . . . ein nervöses und aufreizendes Element bilden würden. Wenn . ö. . . . . 3 . 28 ‚—
Abg. Höllein (Komm) erklärt, seine Partei werde diesen überhaupt die Amnestie gegeben wird, so muß sie auf einmal I ken andem au zeinanderzusetzen, aus de Jen Ge . it allen Mitteln bekämpfen. Die Herrschaft des ö ; = irn das letzte Schmalz durch die Hitze fortgeflossen ist (Heiterkeit).
y, min lch . o . . und mit einem Schlage gegeben werden. (Sehr richtig! bei den edner em g lt die Abänderungsanträge . 1 die 2. ;
zum Kraftfahrzeugsteuergesetz. gn rich, eh n, ien ĩ . ; ei ; . ͤ ⸗ ; ; ö 3 z usna r Landarbeiter muß be⸗ schuß, den Sie einsetzen, ohnehin tagen, bevor das Geld derblich nicht nur auf die breiten Massen ber Arbeiter⸗ Deutschen Demokraten.) Ausschuß abgelehnt worden seien, auch mit den Stimmen der , i, , e . F nne. err. fich reer une m: Tas Ceseh sel anf sehen Fan vam chen wärs. Die Ruß i e wie Sie schon ans der Din , ,,. 26 aun i . ,, kent Bann uü Seren gs darl vieles ben den Köber, d ngen in die drehn, ee ; . J t etz soll auf jeden om 9 * ; i n Fortschreiten i ĩ ; ᷣ . en. e ‚— kommen zur Ausgleichung der in⸗ und ausländischen 1. Juli d. F. ab in Kraft treten, auch wenn es . fertig⸗ gesehen haben, die hier eben begann, zu hart, als daß man sie in , 2 . J K sich das Reich, wenn es hier eine Amnestie auch für die in den 9
Besteuerung, und betreffend eine Novelle zum Vieh⸗ gestellt werden kann. Ich bitt um möglichste leunlgung. vier oder sechs Wochen auftnacken kann. Ich nehme an, daß wir hi seuchengesetz, gab der Reichsrat die endgültige Zu⸗ ie verlangte Denkschrift über den weiteren Ausbau der Unfall! im Ausschuß ähnliche Debatten erleben werden, wie wir sie jet wuchen.
; ö draußen wirkungsloß Ländern begangenen Delikte ausspricht, damit nicht auf einem jenigen, die etwas aus sozialer Rot begangelt hätten, angelegen ge Demaßogie des Abgeordneten n ,, g neuen Wege befindet. Seit Jahren sind Amnestien von Reichs sein ieh p 6 1
en würden. . hätten die Sozialdemokraten gegen
] kraten hätten früher immer erklärt, daß sie sich den Schutz der⸗ — . ;
stimmung. versicherung wird dein Reichstag noch im Laufe der Sommer- erlebt haben, wenn diese Dinge zur Sprache kommen kg. Dr. Hertz Soz):; Der Vorwurf des Abg. Höllein, es wegen erlassen worden, die fich auch auf die Länder erstreckt; diesen Schutz gestimmt. Herr Dittmann beschimpfe im Vorwärts“ j j j pause . ern, ; ; ; ; ĩ 1 di itiati twurf um eine unerhörte . j die Kommunisten, daß sie um Amnestie winselten. Seine Partei Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem 6 über das Internationale Abkommen über die Im übrigen habe ich den Eindruck, daß die ganze Debatte hin ble ö bei diesem Initigtivgesetzentwurf ein h haben. Ja, schon unter dem alten Regime im Jahre 1916 ist bei Kerben ruh, knee bo g' . i d, .
; n, n, l Da Vorsitz des Staatssekretärs Jo cl eine öffentliche Vollsitzung gbd g n einheimischer und ausländischer Arbeit.! nicht geeignet ist, die Arbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern. (zn
ab, Auf der Tagesordnung fand zunächst der vom Reichsta nehmer bei Bekriebsunfallen wird in Hdöetter lcäend derte stimmung bei den Deutschnationalen) Ich möchte den Herrn
insti tkapitals, ist völlig unzutreffend. ; ; = nerbegünstigung des Trustkapita j u. ö . ., der Beratung des Wehrbeitrages im Reichstag eine Amnestie . aber sie werde den Kampf draußen welter führen, bis angenommene Gesetzent wurf über Straffreiheit * deu
ist sei it von d wägung ausgega ' ⸗ e n,. ner les 23 hin e f, be en von Reichs wegen für Delikte gegen die Landessteuergesetzebung der . roletarler aus dem Gefängnis befreit fei. Das könne
]. ich nur durch die ,. Revolution erreicht werden. (Leb⸗ (.
; Beratung angenommen. aus dem Hause empfehlen, sie nicht allzuweit fortzuspinnn, Krtschaft nicht mehr erzielt werden könnte. Fest steht die Tat⸗ erlassen worden, also ein außerordentlich klarer und weitgehender schlieblich . x n. n,, Ministerialdirigent Schäfer hob dem Die Novelle zum ,,, wird an den sondern abzuwarten, bis wir sie im Ausschuß sine ira 1 k e , ,,, . . .. Fall einer Reichsamnestie für Länderdelitte. Im Kriege sind , , nn Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge Sozialpoliti chen Ausschuß überwiesen. aufnehmen können. Nur dann werden wir imstande sein, diese 23 rer er. önnen i Verlängerung der hien J. bei den Friedensverträgen mit Rußland, Finnland usw. immer . Dittmann (Soz) zur Geschäftsordnung: Die sozial⸗ hervor, daß in der Präʒambel des Gesetzentwurfs ausdrücklich eine Es folgt die Beratung des Antrags Dr. Scholz großen Probleme zu lösen. Aber ich bitte Sie noch einmal ionsstener um so eher verantworten, als dadurch leinexrlei wieder Reichsamnestien erlassen worden, die sich auch auf Länder⸗ demokratische Fraltion hat dem Amnestieantrag mit schweren Be⸗
Verfassungsänderung festgestellt werde. Die , des ö. Vp), einen Ausschuß zur weiteren Durchführung des Fassen Sie hier keine sachlichen Beschlüsse; es wird sowieso nicht
. i sf teht. Die Ge⸗ delikte erstreckt haben, und nach d = denken zugestimmt; sie war sich bewußt, daß ste von den Kom- . Reichsrats hätten bei der Beratung des Gesetzentwurfs ins⸗ aden und Ausfaähl für die Reichssing gen ent h f h ach dem Kapp-utsch endlich ist eine ö
andwirtschaftlichen Programms einzusetzen in Verbindun . . ; ; i ĩ er ist sogar höher ; ; ür 8 j munisten trotzdem sehr beschimpft werden würde, daß aber die . besonbere' nochmals geprüft, ob das Geseßz verfassungsändernd sei, mit d, . . . Bayr. 9 sr), Lie n, . ausgegeben werden, bis der Ausschuß gehört worden ist. en m fe ch, k be her ÄAmnestie des Reiches für Länderdelltte ansgesprochen worden. ble n, einen . rad erreichen würde, konnte fie und wären einhellig der Meinung gewesen, entsprechend dem zu ersuchen, 1. über Durchführung des landwirtschaftlichen Abg. Freybe (Wirtschaftspt) stimmt der Einsetzung de n dieler Maßnahme ist daher weder eine d deen der Man darf also ohne weiteres sagen, daß es sich hier um eine feste nicht erwarten. Die sozialdemokratische Partei birtet deshalb die — Standpunkt, den der Reichsrat in dieser Frage stets eingenommen Not rogramm einem Ausschuß des Reichstags aufend Ausschusses zu, wünscht aber, daß der AUusschuß nicht vor dollenden laats finanzen 3 au . e zu erblicken. Gepflogenheit handelt und daß das Recht des Reiches zu solchen r,. guf eing halbe Stunde zu vertagen, damit fie darüber ö habe daß es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handle. zu berichten und 2. über die . der Beihilfe von Tatsachen gestellt werde. Die Wirtschaftspariei wolle zugunstn Mlnisterialdireftor Yr. Zarden erklärt:; Die Regierung Amnestien auch schon früher anerkannt worden ist. , n. ob sie unter diesen Umständen 3 gar weft Trotdem schlügen die Ausschüsse vor, von der Erhebung eines S5 Millonen Reichsmark an die mit der Landwirtschaft in der Landwirtschaft mitarbeiten, aber die Fürsorge für die Lan, simmt dein, Gesetzszntwäarf zu. Die Gründe, die zu diesem Gesetz⸗ Aber, meine Damen und Herren, wir haben alles aus dem unter 9 mnestiegntrag aufrecht erhält oder nicht; (Große luf⸗ ö Einspruches abzusehen, obwohl es ein Eingriff in die Justiz⸗ Beziehung stehenden Genossenschaften erneut dahin Beschluß k dürfe nicht auf Kosten des Miltelftandes gehen. Daß entwurf 1626 geführt haben, bereden, noch fort, Von fis- Wege räumen wollen, was der Zustimmung der Länder zu einer , regung 19 e , , . e rig 231 ö. . ,, e. e,. sei, . e, . ö dah der . zu fafsen? daß diese fuͤr die e fte beiden Wirtschafts ahr Gefrierfleischkontingent müsse gerecht verteilt werden, damit nich lalischet Seite kann ich hig nur unte chreiben: Ausfälle würden solchen Ammnestie e chwieri teiten be eiten kante. Wir daden beg. der e, . ö. k ., rn filo n n 3 r, . zeiger t, , rm ern len, fegen rel guch zur Verbilligung der von ben Ge age, fil eistandse eng im e, n nn e, ie,. zrurchenscht Snistehen. Win halen das Snterssz daran haß ; nte e nen der, fin bes neger, hen e gef e bes ö ö. Fa 9. ö. ,,. ai . eichsrat ö eichs: * mi ig, zu arbilligun on den Genossenschaften an die sandwirtschaffliche Not sei nichls anderes als die Auswirkung der diefer ,, jetzt nicht künstlich aufgehalten halb von der rechtlichen Nachprüfung der Frage Abstand ge—⸗ 6rd . ad er . 1. ; g . der . en 69 , . em Entwurf fel en würde. ndwirte hinausgegebenen Kredite Verwendung finden. Ge er ge nn der letzten zehn Jahre und der gefamten Wirischaftt, wird, sondern seinen natürlichen Fortgang nimmt. nommen und empfehlen Ihnen, die Zuständigkeit des Reiches ö 2 ( ; ö ; . . ö . 9. .. Le 3* ay t Elte . 2 9. ö 2 kf 95 ng di. 5. iar der r e fe ti er Der Entwurf wird ,. aeg, en, . 1 dadurch auf alle Fälle herbeizuführen, daß Sie das Amnestiegesetz . i e n gen r, hett wird die Vertagung um ö. in die fem ine Aenb run e . . lierung er⸗ lasse sich auch durch die Genossenschaften nicht stabilifteren. Ein deutschnationaler Antrag, die Nichterhe er mit verfassungsändernder Mehrheit erlassen. da ; . J a, nee. . ö .. , 5 , , , ee ne ar e f. ie e r, r. 8 ia e e ien rl 61 6 3 , . von den Kommunisten wider⸗ lind, in weitgehendem und entgegentommen dem Maße Nich nung Die Sitzung wurde erst um 5 Minuten vor 34 Uhr andesrecht wertlos gemacht wird. Um aber die Amnestie, mit r: 2 : . r dritten ung . h ; ö ‚: ö der Bayern e , dran ist, nicht zu , ,. wird ] wesens vorzunehmen und jede . erung zu ö Der Antrag Scholz auf Einsetzung des Ausschuse; wochen. 2 worden ist. . . ; wieder eröffnet. . . . ö. Bahern gleichwohl für die Vorlage stimmen. . Bis dahin ,. . '. 2 5. ee e, , . zur Durchführung des Notprogrammis, der erste Teil Ninisterialdirektor Dr. Zardęen erklärt, daß die Regierung eine Damen und enn, Nun aber noch ein grundsätz daß . — 3 n t . . en, . ö! . Namens der sächsischen Regierung schloß sich der sächsische Be genommen werden. Dem. steichs agsausschuß soll als der Antrages Horlacher über die Berichterstattung an den bei ana eintretenden Fällen . Ablauf des alten und vor 3 liches Wort zur Amnestie! Ich bekenne mit aller Offenheit, daß . er mn rt . t en 4 . ö in,, Dr. Gr a dna ner der baherischen Erklärung an. neue Entwurf der 5 vorgelegt werden. Ausschuß und der Antrag Stegerwald werden angenommen, kufttrren des neuen Gesetzes Stundung des Mehrbetrags der ich kein Freund häufiger und wiederkehrender Amnestien bin. 366 94 . n er Eat die ö sich⸗ n w. ö . . . , antenne ber, äerte Teis des Intiageg Herlacher wird den u . . . ; Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei) recht kurse Kedeseit beschränken. * . dem legt ein Eingriff in die Justizhohelt der Länder vor ö und ' polemisiert gegen bas nur auf ö r. bee, , überwiesen. Dem Antrag Hän se kann nach den Es folgt die zweite Beratung der Am nestie an träge Gnade ist gut; aber Gnade darf das Recht nicht erdrücken. Sehr Abg. Dit tim gnn ö. Die sozialdemokratische Fraktion . Thüringen fleht aber von einem Lintrag auf Erhebung des Cin. Landwirischaftsprogramm e nn dm rell stimmungen über die 3 der Ausschüßse nicht stͤt⸗ 1 Lommünssten, der Deutschnätionalen und der National- wahrl in der Mitte und bei der Deutschen Voltspartei) Ez wäre hat sih, nach der Rede des sihgordügten, Geschtes zie mit Ve- ö. ö . . hꝛeicht ag mit Zw Abg' Herne (Komm führt aug, daß man mit den Richt— gegeben werden. Er wird abgelehnt. sialisten. . . ; . p erhängnigv oll und falsch, wenn im Deutschen Reich di Meinung . ungen gegen die Sozialdemokratie angefüllt war, die ‚. drittelmehrheit die Vorlage angenommen hat. linien weiter nichts als eine Zwangsüberwachung der bäuerlichen Das Haus berät sodann einen Zentrumsantrag auf Ein⸗ Der Rechtsausschuß, dem diese Anträge überwiesen auftan Laß regelm. . Annehien rainer mich er, Urteil, ben rage vorgelegt, ob sie ihre Unterschrift mn. 33 Vorlage 686 ö Der Vert rgter bon Baden erklärte; Meine Regierung Betriebe bezwecke, die ohnehin schon steuerlich wie eine Zitrone nn eines gliedrigen Untersuchungsausschusses, der de baren, hat den bekannten Kompromißbeschluß gefaßt Etraf⸗ 3 ö reg w. 9 ; ö . . on . 964 ; es ö e, . . ö. grundsätzlich an der Auffassung fest, daß dem Reich keine ausgepreßt kee Das ganze Notprogramm sei nichts als Betrug. ufgabe haben soll, die Arbeiten des früheren laß für aus politischen Gründen begangene Taten, bei erichte verwischen könnten. (Zustimmung in der Mitte und b gh . 3 23 . an . a . * . 296 Aer, e, . ö n, . zu einem solchen Amnestiegesetz gegeben ist, Nach- Abg. Neddenriep Christl. nr 9 wünscht als Ver Krlegsfchulduntersuchungzsausschusfes' zu b, Perurteilungen wegen Mord Umwandlung von lebens- der Deutschen Volkspartei) Wir sind der Meinung, daß es sich an, e Gen nie ff ieh Sc r f, n 5 e, . e, r, were 36. . mil einer zur , . treter des . Bauernstandes, daß den BVersprechungen für endigen. länglicher e gt . trafe in Gefängnis von 7 Jahren, hier um einen Ausnahmefall handelt. Wir sind der Auffassung, des Prolctaviats enthalte. Der Sozialdemotratis ist ez? darum ö. auf 2 , , , . e n,, ,. folgen. . die Ma er, für die ög. Dr. Be 11 (Centr) führte zur Begründung des A, Uusschluß der Amnestie für Landesverrat, Spionage usw.). daß diese Amnestie nur gerechtfertigt sein kann aus dem Gesichts; u tun, die wegen Beiikie gegen die Republir in Haft befind— . Diese Ilärum . . Hebung der Jan saftlihen Bbredultion in überwachen, müsse trages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die in Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf eine punkt der politischen Beruhigung nach zwei Seiten hin. Einmal kahn Arbeiter Mu befreien. Sie betrachte deshalb die Amnestie⸗ . r Erklärung schloß sich der Vertreter von der Ausschuß des Reichstags eingesetzt werden, damit er no Krlegsschuldfragen aus: Der in der Rattongiversammlung im Piertelstunde wird die Stimmen der Kommunisten . 6j ; ; rage nicht als eine Parteifrage. Die schmähenden Urteile, die . . Hessen an. während der Sommerpause wirken könne. Es sei aber notwendig, geh 1919 . Unterfuchungsausschuß für die n hub ind K 1 . 2 ö *. 6. e,. e. 36 . ö Abgeordnete e . eg das Gesẽtz u hat, . ĩ mnestie gefordert worden. Diejenigen, die auf eine Amnestie finden ihre nachdrüäcklichfte Widerlegung in der Tätfache, daß die ö
Die Vertreter von Oldenburg und Bremen daß auch seine tei, obwohl sie kein aktionsstärke habe, in ͤ j x —ĩ . egen, schlossen sich der bayerischen Erklärung an. ꝰ . n n . ö er 6. , fordert fragen hat in zweien seiner vier d, , .. nämlich in
orsitzender Staatssekretär Jos?! : 36 als Standpunkt Rebner die sofortige Aufhebung des zollfreien Gefrierfleisch⸗ . und vierten, seing Arbeiten bereits vollen & und arch n
der Reichsregierung ganz kurz 86g r 5 . nach wie vor kontingents unb die Durchführung des veterinärpolizeilichen ie , e nahezu zum Abschluß gebracht, Der Reitt le J q
Reichsminister der Justiz Ko ch⸗Weser: Meine Damen und hoffen, sind in eine begreifliche Unruhe geraten. Wir hören von Pommnuntsten selbst. den Gefetz ihte Justimmiung, geben wollen. ene Herren! Lassen Sie mich meiner Genugtuung darüber überall aus den Gefängnissen, daß gerade die auf Amnestie Die Sozialdemokratie zieht des ihre Üünterschrift nicht zurück.
mit den Völkerrechtsverletzungen im Vel · luedruck geben, daß der Antrag auf Gewährung einer weit⸗ hoffenden Elemente sich in einem überreizten und nervösen Zu—= (Lachen bei den Kommunisten.)
auf dem Re itsstan punkt steht, daß das Reich d ompetenz zum Grenzschutzgesetzes. J ** = z ; s . ö ⸗ ( . ,, . e , , etzen auch für in den Ländern er— Abg. Eh be ro t. Cöpenic (Soz) stimmt der Einsetzung des High aft t rl o n, 6 ee n, mn n,, chenden Amnestie aus dem Rechtsausschuß mit einer so breiten stanbe befinden, der unerträglich ist. Man kann von Ammestie ö — ö. bend r . . 9g 3 eile hat. . . Ausschusses zu. Der Antrag der Bayerischen Volkspartei enthalte Friedensmöglichkeiten während des Krieges zu untersuchen, der Bunt an den Reichstag gelangt. Diese Tatsache enthebt mich der nicht jahrelang reden, sondern wenn von großen Parteien dieses schränke ich mich auf eine kurze Erklärung. Wir National- ö. ö ,, Die Vor⸗ ,,,, e n n n . ee r n dierte die Ursachen des dentschen Zusammenbrüchs im Jahre lol. Hmwendigleit des Nachweises, daß es sich hier um keine einseitige Hauses Über Amnestie gesprochen worden ist, dann muß endlich r ren . den n r e n g, e. nicht 2 en. 3 9 ! n 1 7 1 . 221 ö . 2 . e Den Gesetzentwürfen, wirre 2 Handels- darum, ob sie einem außergerichtlichen 8 den Konkurs vor⸗ . a , . . n ie e e e smeipolitische Maßnahme handelt, sondern um den Einfluß dem Wort die Tat folgen. Wir wollen aber Beruhigung nament⸗ unseren Bünschen en sprechend an r vermissen die Amn
suhlverstandener Volkssouveränität. lich auch in dem Sinne schaffen, als wir der Meinung sind, daß ven Dienst des Vaterlandes gestellt
; ; . aben, um ehrlose Verräter Ich weiß trotzdem sehr wohl, daß diese Amnestie Fälle un⸗ die Zeiten der Rechtsverwirrung, der Verbitterung und Ent⸗ unschädli
vertrag mit Siam, die Erstattung von Rechts- ziehen. Erst wenn sie die Liquidation unterzeichnet hätten, könnte ni r 29 * 6 1 (! . zu machen. Wir beantragen deshalb die Ausnahme⸗
für die echten deutschen Männer — fegen Lärm links), die sich in . . anwaltfhs gebühren än Armen fachen und“ die man daran denken, einige wieder zt sanieren.
ergelegt, wovon bereits 14 Bände erschienen sind. Außer der andwirtschast,; restlichen * Arbeit des dritten nir e handelt es rledĩ
; z ; lichen Fragen mützten in einem Ausschuß geprüft werden, wobei ehen ; r „ erücsichti j ĩ di ö 39 6 cli j I beseiti d er
. Aenderung der Gebührenordnung für Gerichts⸗ z ; j r e sich jetzt nur noch um die parlamentgrische ung des Au ticsichtigt lassen wird, die mancher von Ihnen gern unter die täuschung, wie sie der unglückliche Kriegsausgang und die In⸗ bestinrmungen in. der Ausschußvorlage zu beseitigen und, sern ; auch an die Landarbeiter gedacht werden müsse, damit das Land ist die ö ; j bee ,, ö . die Amnestie auf die Disziplinarftrafen in Reich und Ländern voll ö . ist Umnestie aufgenommen hätte, und daß sie andererseits auch Fälle flation mit sich gebracht haben, endgültig in Deutschland über— k 9j ,, ö 3 a ö ee u me ,,
larstellung der Vor eltkrieg geführt haben. e.
Zusti er, erteilte der Reichsrat seine endgültige nicht weiter entvölkert werde. Die Landbund enossenschaften hãtten 6 enttfises des . 1 , * Seine m n . 2 1 * * ö f 2 . mung bewiesen, daß sie von Geschäften nichts . sie wollten die fangteiche ,, Volarbeiten, die in zahlreichen Gn,
betreffen wird, die mancher als nicht der Amnestie würdig an⸗ wunden sind, daß die Republik heute die nötige Festigkeit hat, um 6h erinnere s B. an den Fall une gr. Parteigenoffen, des r
Kleinen he gn hen nn,, ä achten gutoritativer Verfasser vorliegen, sind bereits geleistet Hen wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Aber zu wissen, daß sich eine solche gewalttätige Auflehnung gegen die Breifswalder FProfessors Vaht, der bestraft ist, weil er Ende ) ; Abg. Stubben de r ff ( D. Nat) weist . Vorwurf zurück 9 c n n en . ese ] . um gag eilen kus ist das Wesen der Amnestie, die nicht den einzelnen Fall Republik in Zukunft nicht wiederholen oder, wenn sie fich wieder⸗ August 1924 die schwwarz⸗rot⸗gelbe Fahne, vorze tig entfernt hai Dent daß der Landbund in seinen Genossenschaften die Kleinen belasten ch h setz! * glich ̃ ; epublik in 3 st nich h = he Jen Sozialdeinotrat d der übrigen Binken erhebt si ö scher Reichstag. wolle, un die Großen zus entiasten. Kit werden, so erklärt der Werkgdeß iter uch ungsausschusses mit tunlichster Beschleungu Ficsichtgen kann, sondern allgemeine gesetzlich Boraussetzungen holen würde, erfolglos bleiben wird. Das ist der Grund, des= 93 6 d e, enn an etz . ern! gh f 10. Sitzung vom 13. Juli 1928. Reber, für die Cürsetzings eines Kusschwsseg stinnien. Mit der zum Abschluß zu bringen. a in die Beurteilung einer Begnadigung schafft. Ich glaube aber, wegen wir glauben, daß wir einen Strich unter diese Zeiten der Schluß! luß! . Ordnung! ö. Srdnungs. Der Redner (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *) . . e , n,, würde, den frih Kenn hf * me. 466 k. e m. eig da es im Rahmen dieser Schwierigkeit doch gelungen ist, im Rechtsverwirrung fetzen dürfen. Wir hoffen, daß solche Zeiten richt durch den Lärm hindurch immer ö ohne le 22 9 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. n r n ee g . 3, e, 66. , er bie Borgäug! dor und ing, der Revolution . luzen und ganzen eine befriedigende Lösung zu gewinnen. nicht wiederkehren, sondern wir wissen, daß wir zurügelehrt sind . . rl d g w 3 . an fn d * . . Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung ein Vemokratischer Änkrag auf Herabsetzung der Fleischzöolle vor. wollte, nur Lin Versuch zur Frreführung der breiten Oefen . wir hätten uns gern entschlossen, auch Notdelilte aufg. zu den normalen Verhältnissen eines Rechtsstants. (Beifall in ortgese gf und sagt: Sie halten durch Ihre Rufe die Verhand- . des Entwurfs über die Verlängerung der Geltungsdauer des Die Rationalisierung des Genossenschaftswesens foll vor allem zur e, me, Der Redngt wird, voin Präsidenten Löbe smöeima j nen, aber wir haben uns davon überzeugen müssen, dah das der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) . ja nur lauf. Als der Ftedner endlich abtritt, ertönen , ⸗ . Hesetzes betreffend die Nichtanrechnung der Warte⸗ Hebung der Produktion dienen. ö, enn, . . 1 , , hatt der Not bei so unendlich vielen verschiedenartigen Fällen, Abg. Dr. Everling. (D. Nat) gibt namens seiner Fraktion 6 . von der Linken, auf die der Abgeordnete ) stan dszeit. ; . Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Die t⸗ bi dindenbürg und Ceneral udendorff ich, bol dem, linen ie z B. auch Raubfällen, Erpressungsfüllen schlimmster Art, folgende Erklärung ab: Wir haben ung mit dem Räachdric einer Straffer Nat. oz) mit dem, Zuruf ntwoßtet, Nenagerie K ö. Abg. Gottheiner (D. Nat) begründet eine Entschließun ich: Mei s url j suchungsausschüß von Juden und Halbjuden hätten befragen 9 hegeben i zalich sein wü z 9 r ei iti dagülti d groß⸗ bg. Dr. Weg m ann (Henkr): Ich habe im Namen der ö n , nn nn,, , , . geen 34 . . ch: Meine Damen und Herren! Es steht natürlich von seiten müssen, als ein? Schande für das deutsche Voit bezeichnet., Ken itt, daß es unmöglich sein würde, alle diese Fälle durch ge chlossghen it ion für eine se ,., dchltige unn sar'ß; Zenit äs enttic n ier irn . . . endguͤltigen Regeln ng? der dw Iich, orbenen tech id Her n ed mln der Regierung gar nichts im Wege, diesen Ausschuß einzusetzen Redner richtet heftige Angriffe, gegen, den Sa ö nne allpemeine Amnestie von vornherein zu umrahmen. Es kann g. Amnestie , ,,,, zu . raktion hat von jeher den Standpunkt vertreten ö. sie gegen . mit möglichster Be . ung vorzulegen. und ihm dieselben Befugnisse zu übertragen, die er schon früher Dr. Delbrück und erklärt, der Ausschüß habe nicht der Er orsc er hier nur darum handeln, den Länderregierungen die Bitte 26 * ,. Tae k nseren ursprünglichen Antrag aufrecht, in kurzen Zeitabschnitten 1 wiederholende Amne tien, d. h . er enn m, 2 Lotho teilt mit, d der gehabt hat. Es scheinen mir dabei die Ausfü der, Wahrheit gedient, son dern er hätte nur eins Irreführunß nitzugeben, hi ögli item U im Einzelfall Be⸗ , dn, ,, h ĩ 986 t 9. der Serv allgemeine Straferlasse und Minderungen von Strafen oder Ver= ö. Reglern e nnter di, gn ö 5 da er S8 mir dabei auch die Ausführungen sehr öffentüichen Mnung bewirkt igeben, hier in möglichst weitem Umfange im Einzelfall Be der den versöhnenden Schlu strich — das Wort 33 , * nter 3. 2 35 . , *. n en , . es o. beachtlich zu sein, die der Herr Abgeordnete Schmidt (Cöpenich Abg. Schultz-Bromberg (D. Nat) betont, früher hätten l ngen eintreten zu lassen, und wenn der Reichstag ent⸗ Reichs er, n,. zu er e get d nn, el. . iin . 3 kich er 66 fie gn n gg f kein fe , , r fürn 3 Rücwirkung ab 1. April 1926 vorsehen wird. ; n ,,,, sorderte, daß man dann in diesem Aus- Lie e iche als Fraktion die Mitarbelt an dem alnsscht ; . ö. dem Antrage des Ausschüsses lo beschließen solte, so . , ihrem Kompromiß ultimativen nicht unters 1 , wirken und keine Rücksicht auf den durch die . Die Vorlage wird in dritter Beratung und in der Schluß. Ihuß womsglich alle landwirtschaftlichen Angelegenheiten ver⸗ sehr notwendig gehalten. Wenn sie jezt über die Unt un. dh die Reichsregierung dieseg Auftrages gern entledigen. TCharakter' gegeben? haben, obwohl es nur ein Schritt auf dem Straftaten Verletzten nehmen, 6e untergraben die ear n . abstimmung gegen Deutschnationale Und Kommünisten handeln soll. ,,, e Klage ö. 9. selen ig mit chu dig ur, Meine Damen und Herren! Wir haben die Fälle der Tötung Peg zur . ist., Ebenso wis die Verantwortung für das Rechtspflege Seit dem Ausgang des Krieges sind vier Awmnestien . angenommen. Die deutschnationale Entschließung wird Nun kommt aber die Frage des sachlichen Inhalts der An— ge rl drr gh balting selbst ieder Kiiimfikung acht voll amnestiert, sondern haben uns in diesen Fällen auf i ,, . des , . im ö . . mir , ö. . ,. f 9 häge, die wier znr Dihnfften fehen. ente i fee, d, der . Ab ; Dr. Sch nee (D. Vp) weist die Angriffe gegen th ? nern des Strafmaßes und eine Verbesserung der Straf⸗ . bern n r gh, n af. , , .. rn se. 6 ee Ha des Reschspräsidenten von Hindenburg. Allein k . n . , ,, betreffend Hehn, rufen, ales Antrag 163 und dann der handschriftliche Antrag, der bei dem ker elbrück, der sein ganzes Wissen als Sachberständiger in berständigt. Ich bin der Meinung, daß wir auch in dieser r en der Amnestie den gegenwärtigen Regierungsparteien die letztere ö hat zusammen mit den Amnestien der Länder ö eber ö. 7 32 e , . leichbe andlung einheimischer Herrn Präsidenten eingegangen ist. Ich möchte Sie bitten, meine en 3 der Arbeiten des eg ses r 286. ents . rage das richtige Volksempfinden treffen, wenn wir jwar an⸗ überlafsen. Dg es aber ein Schritt auf dem Wege zur zh oh Straferiasse oder . lagungen zur Folge gehabt. ö ; kü ehe e reh cbt, Keren, leber ö e dern, re der;, ,, , , ,,, , ; ] j z 3 ; J i z J — ; ; n . * . on überweisen und eine Entscheidung hier im Plenum nicht zu treffen. . ö . 3 , bezeichnet den Ausschuß alz ein weren Zeiten menschliches Leben bedrohte, wenn wir aber doch ,. 6 ö. . 6 ö, n 9 . gi. e Ger Gin mnie ane , Fier ru m sftatilon
ür richtig gehalten, wenn man dem Gedanken einer allgemeinen mnestie jetzt nicht nahegetreten wäre, zumal es an einem aus⸗
o diesen 6. Angesi
21 nicht s ⸗ ö ; . ; Qin Annghwe zer dutch Shärtdrnz herrorgehobenen ReHden Der Aucschzß lann ja lehr ald, zusemmengerufen werden, und Mittels dus deute d taten des deulschen Mir R weit gehen wollen, solche schwere Verirrung einer vollen gchritt auf dem bege ur Limmestie mitmachen. lber win ver. baer u. . nnestie teilhaftig werden zu lassen. ö 2. erwarten, daß ihm weitere Schritte folgen, und haben
—
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. dann kann in diesem Ausschuß alles das besprochen werden, was
*