Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Neichs · und Staat anzeiger Ar. 162 vom 19. Jul 1928. S. 4.
wagen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 6. Juli 1928 aufgehoben worden. Bremen, den 11. Juli 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dippoldiswalde. 38039 Daß Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Werkzeug⸗Maschinen⸗ bau Küchenmeister und Co, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schmiede⸗ berg, Bez. Dresden, wird nach erfolgter sohalt ung des Schlußtermins hierdurch aufgehõben. P Dippoldiswalde, den . Juli 1928. . Amtsgericht.
PDLüren. Rheinl. . 38040
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vialonga⸗Werke, Apotheker Fritz Schnell in Düren, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Düren, den 12. Juli 1928.
ö Amtsgericht. Abt. 6.
PDnuisburg- Ruhrort. 38041 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Reinhold Goerke
in In ebnen aen, Inhaber der
Firma. Damenputz Schreiber ⸗Braun,
Ruhrort, wird nach erfolgter Abhaltung
36 Schlußtermins hiekdurch aufg oben. — Duisburg⸗Ruhrort, den J. Juli 1928.
Amtsgericht.
Duisburg. . 388049 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Elektrotechnische Ver⸗ triebsgesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Duisburg, Friedrich Wilhel m⸗ Straße 95, wird nach Abhaltung des Schlußtermins infolge Schlußverteilung
aufgehoben.
Duisburg, den 14. Juli 1928. . Amtsgericht. KRaenkohen. Boss
Das Amtsgericht Edenkoben, Pfalz, hat mit Wirkung wom 11. Juli 1928 das Konkursverfchren über das Ver⸗ mögen des Georg Adam Kern, Wein⸗
3 und Kohlenhändler in sich
gen, als durch Zwangsvergleich beender aufgehoben. Edenkoben. den 16. Juli 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
, Ix0d4] In dem gonkursverfahren über das Vermogell des Naufinanns Carl Brummer in Elsfleth ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, i Erhebung von Einwendungen gegen
as Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ i und zur Beschlußfassung der Gläu⸗
igex über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger übex die Erstattung ber Aus⸗
lagen der Schlüßtermin auf Mittwoch,
den 5. September 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Amtsgericht Elsfleth, 13. Juli 1928.
FErank furt, Malin. 38M 5
Das Konkursderfahren Ludwig Fey g Co., G. m. b. H. in Frankfurt am Main, früher Stiftstraße 14, jetzt Lange
t Sarge e ffir nn bend. Halt 1953 8
mangels Masse eingestellt. Frankfurt a. M. Amtsgericht, Abt. 17 a.
, — 38047 Der Konkurs Carl Kuhn, all. Inh. der Firma Carl Kuhn, An der Alster o8, Export, ist na Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Hamburg,. 18. Juli 1928.
Das Amtsgericht.
Hannover. 183994651
Das Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. der Hannoverschen Fahrrad⸗ fabrik Ackermann & Co. in Hannwver, Liebigstraße 12, 2. des persönlich haften⸗ den Gesellschafters Leopold Ackermann daselhst, wird infolge des Schlußtermins
aufg n. ö. Amtsgericht Hannover, 11. Juli 1928.
NHNHoxyerswer dna. 38049
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Agnes Wiitig, geborene Lieske, in Ssherswerda wird nach Abhaltnag des Schlußtermins auf⸗
gehoben. — gin gericht Hoyerswerda, 12. Juli 1828. 1E esel. . . G66gso! Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Malermeisters 86 Reißing, Inhaber der Firma Eduar Reißing, n für dekorative Malerei, reg und Reklame in Kassel, wird nach erfolgter Abhaltung * Schlußtermins hierdurch aufge⸗ en. Amtsgericht Kassel. Abt. .
Meissen. 8051 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Sturz in Meißen, alleinigen e, . der irma Tölln⸗Meißner - Centralmöbel⸗ alle A, Fracke in Meißen, Großen⸗ ainer Str. Nr. 11, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch qufgehoj ben.
Amtsgericht Meißen, den 17. Juli 1928.
Forderungen wird
Margarete verw.
Münch em. ddoõꝛ] Am 14. Fuli 1988 wurde im Kon kurfe über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Andres in München, Inhaber der , Georg Zeller, e enn eng äft in München, an Stelle des erkrankten Rechtsanwalts Dr. Max . Rechtsanwalt Dr. Arnol 333 in ünchen, Theatiner Straße 3, zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Zur Ahnahme der Schlußrechnung des früheren Ber⸗ walters und: el un feiner Ver⸗ ütung und Auslagen on fur Be⸗ eien fusst über die Wahl eines anderen neuen Verwalters und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten ermin anberaumt auf: Donnerstag, den 2. August 1928, vorm. Sy Uhr, im Zimmer T23sII des eln e ares an der Prinz⸗Ludwig⸗ e 9.
Stra Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Xgordenham. ö 380653 Das RKonkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ostgr Emde in Einswarden wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins auf⸗ . — N. 5/24. . ordenham, den 13. Juli 1928. Amtsgericht Butjadinzen. Abt. II.
Ogls, Schles. ö 38054
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Franz und Carola Rennerschen Eheleute in Karlsburg wird an Stelle des ernannten Konkurs- verwalters Voigtländer der frühere Rittergutspächter Friederiei in Jauer zum Konkursberwalter bestellt.
Oels, den 12. Juli 1928.
Amtsgericht.
r, Ostypr. 380565 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters. Otto Walpufsti in Osterode, Sstpr Rist Ver⸗ gleichstermin und Prüfungstermin der nachträglichen Forderungen aw den 5. nnn 1928, 10. Ihr, vo N dem hicsi gen Imtsgevicht, Zimmer Nr. 77, anberaumt. Der r,, liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen icht der Beteiligten aus. Dste rode, 8 den 10. Juli 1928. mtsgericht.
Osterode., Ostpr. (380566 In dem Konkurbverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Neu—⸗ mann in Osterode, Ostpr., ist. Ver⸗ gleichstermin und Prüfungstermin der nachträglichen 564 erungen auf den 4 August 1928, 1 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 77, anberaumt. er Vergleichsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle . en Amtsgerichts, Zimmer. Nr. J9, zur Ein- sicht der Beteiligten nuch ö Ssterode, Ostpr, den I. Juli 1928. mtsgericht. .
Prenzlau. ẽ Re,. Das e ,, über d
Vermögen des aufmanns Hans , ,, in Prenzlau wird nach bhaltung des Schlußtermins auf-
gegeben renzlau, den 5. Juli 1928. ; Das Amtsgericht.
chmallaldem. 18806568 Das kö über d
Daum in Schmalkalden wird nach er⸗
hie Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. *
Schmallalden, en i 1836. Das Amtsge r
schnecherg-Neugt i. At. 3 σ/ Das Konkursverfahren üher 6e] Vermögen der Frau. Johanne Schmidt, geb. Sennenberg, in Schneeber als d,, . Inhaberin der andels⸗ Felt ch eingetragenen Firma Gustav erz Nachf., 3 Curt Schmidt in Schneeberg, wird maß § 2041 Abs. 1 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. nee eg den 10. Juli 1928. as Amtsgericht ;
Gzaels, Mechlip. ] Im Konkursverfahren über das Ver. mögen des früheren Rittergutspächters e, rede n ist eine läubigerversammlung zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und zur Rechnungslegung durch den bisherigen Konkursverwalter sowie Termin zur Prüfung von nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 7. August 1926, nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anbergumt. Woldegk, den 13. Juli 1928. Amtsgericht.
Egulenrodca. ö 389061 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Franz Theilig in Zeulenroda wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Zeulenroda, den 10. Juli 19285, **
Das Thüringische Um sgericht.“
Augsburg. 5 137 Das Amtsgericht Augsburg beschließt heute, den 15. Juli 1925. vormittags
111 Uhr, zur Abwendung des Konkurses
Brockschmidt & Kübler in
Anitsgerichts, n Nr. 79, zur Ein⸗ 3
Vermögen des Kaufmanns Alexander .
. über daz Vermögen der Firma Paul Manz, Komm̃anditgesellschaft in. Augs⸗ burg, die Eröffnung des Vergleichsvcke 6 und bestellt den Bankdirektor udwig Epstein in Augsburg, Prinz⸗ regentenstraße MMI, als Verxtrauens⸗ 8 Zur Verhandlung über den ergleichsvorschlag wird Termin be stimmt auf Dienstag. den 14. August 1928, vormittags 9yÿ Uhr, im . saal 1, links, Erdgeschoß des Justiz= ebäudes, und hierzu Schuldnerin, je Vertrauensperson und die be⸗ teiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag auf . des Vergleichs⸗ . nebft seinen Anlagen sowie das Gutachten der Handelskammer sind jur Einsicht der Beteiligten auf der Ge—⸗ fte des Amtsgerichts, Zimmer 44, niedergelegt. ; Amtsgericht — Konkursgericht.
Augustusburg, Er zg eb. org Für Abwendung des Konkurses über
Lorenz alleiniger Inhaber des Herren⸗ konfekkionsgeschäfts Hermann Berger . in Plaue⸗Bernsdorf bei Flöha, wird heute, am 10. Juli 1938, nachmittags 430 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs termin am 4. August 1928. vormittags
11 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗
revisor Münnich, Chemnitz, Roßmarkt 2. Die Unterlagen liegen in der Geschäfts⸗ 9 bei dem Amisgericht zur Einsicht er Beteiligten aus. Amtsgericht Augustusburg,
den 16. Juli 1928.
rem en. ; 300) Ueber das Vermögen des Kaufmanns
schafter der offenen Handelsgesellschaft Bremen, Parkallee Nr. Wg, ist zur Abwendun! des Konkurses heute, am 16. Juli 1928, vormittags 10,40 Uhr. das Verhleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist Walter Ellermann in Bremen, Georgstr. 4. ernannt worden.
WVergleichstermin ist anberaumt worden
auf den 17. August 1928. nachmittags Uhr, im Gerichtshause. J. Obergeschoß, immer Nr. 84. Der Antrag auf Ex⸗ Iffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zim⸗ mer 111, aus. Bremen, den 16. Juli 19283. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
nur xst e in gurt- 688701 eher daz Vermögen dei Ingenienrt
Rheine. Inhaber eines eleltrotechnischen Geschäfts, wird auf dessen Antrag heute, nachmittags 16 Uhr. das Vergleichsvvmr⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses
der Bücherrevisor Wilhelm Wessendorf
und Ueberwachung der erson wird ein Gläubigerausschuß, be⸗ tehend aus einem Gesellschafter der Firma Schürmann & Brüggemann in Münster, Ludgeriestraße, einem Ver⸗ treter der Handelsgesellschaft der Ver⸗ einigten Elektrizitãtswerke Westfalen in Münster und einem Gesellschafter. der re lers & Baumeister in Münster W. bestellt. Der Shuldner ise mit i mn der Vertrauensvversonen be⸗ echtigt, über Vermögens gegenstände zu wr. en, insbesondere Außenstände ein⸗ uz en Termin zur Verhandlung über
läubigern zahlbar in gleichen Monatsraten am
1928, vormittags 10 Uhr. im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ d,. rens nebst. Anlagen und
lungen ist auf der Geschäftsstelle, Abt. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Burgsteinfurt, den 13. Juli 1928. Das Amtsgericht.
vnxkarenn . GHSmoro) Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Ernst August Lühr, alleinigen Inhabers
der eingekragenen Firma E. A. Zühr, eboren am 1. April 1870 in Alten⸗ ruch, wohnhaft und Geschäftslokal: Cuxhaven, Deichstr. 85, Geschäftszweig: Manu faktur⸗ ektion, ist zum Zwecke der Abwendung es Konsurfes as gerichtliche Ver⸗ leichsverfahren am 14. Juli 1928, II,36 Uhr, *g worden. Zur Ver⸗ trauensperson rich Döschert, Cuxhaven, Hermann⸗ traße 30, bestellt worden. Zur Ver⸗ andlung über den BVergleichsvorschla ist Termin auf Dienstag, den 7. Augu 1928, 9 Uhr, bestimmt. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Exmittelungen sind auf der Fe- schäftsstelle 6 Einsichtnahn P teiligten niedergelegi worden. Cuxhaven, den 14. Jull 1923. Bas Amtsgericht. 23
Essen, Hulk r. 37973 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns David
Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma . i.
das Vermögen des Kaufmanns Fritz
Gerhard Wilhelm Brockschmidt, Gesell &
Paul. Willers zu Neuenkirchen bei
eröffnet. Zur Vertrauensverson wird
in Rheine bestellt. Zur Unterstützung Vertrauens⸗
en vom Schuldner vorgelegten Ver⸗ eng in welchem dieser den hh ihrer Forderungen,
1. 9. 1. 11., 1. 12. 1928 sowie 1. 1, und 1. 2. 1929 anbietet, ist am 4. August
as Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
odewaren und Kon⸗ 1
t der Kaufmann Hein⸗ an
Weis in Essen, Moltkestr. 4, alleinigen Kon
David Weis in Essen, Kettwiger Straße 156, Groß- und Rleinhandel mit Strumpfwaren, Handschuhen, Triko⸗ tagen und Wollwaren, ist am 13. Juli 1938, vormittags 113 Uhr, ein ge⸗ ri tliches ee, nee, . er⸗ . Vertrauensperson: Buͤcherrevisor Lammerich in Essen, Julienstr. 21. Vergleichstermin am 10. August 1928, vormittags 10y Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittelungen 9. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Essen, den 12. Juli 1928.
Amtsgericht.
Friesoythe. 137974 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Clemens Auf'm Orde in Friesoythe wird heute. 1 Uhr nahm., das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Hermann Cloppenburg in riesoythe wird als e, , d,. stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. August 1928, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf gel nrg des e, ,, , ,, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur 666 der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt. . Amtsgericht . Abt. IÜ, 16. Juli 1928.
Hanno er. 1379156
Für ,, ndelsgesellschaft Hannoversche Korsettfabrik Hüsemann Nettelmann in Hannover, Volgers⸗ weg 60, wird heute, am 17. Juli 1928. 9 ühr, zur A wendung des Konkurses
R das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Geschäftsführer C. Wedekind in Han—⸗
trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 15. August 1928, 36 Uhr, Am Justizgebäube 1, Zimmer 32, Erd⸗ ge 4 Der Antrag auf Eröffnung ne Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittelungen liegen 1 der 8. tsstelle der Abteilung 12/2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
HR ip ni gsberk; Er, 3976]
Ueber das Bermögen der mi⸗ kalien⸗Großhandel Aktien⸗Gesellschaft . Lamy, hier, Sackheimer Hinter⸗
nover, Rat . 6, wird zum Ver⸗
raße 26, ist auf ihren Antrag geniä
1 der Vergleichsordnung vom 65. 7. 927 zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche V3 er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson ist echtsanwalt Dr. Korittki,. hier, Vordere Vorstadt 365, bestellt. Termin ur Verhandlung über den Vergleichs⸗ orschlag ist ö. den 13. August 1928, vormittags 9 Uhr, an Gerichtsstelle ani
ntrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen . auf der Geschäftsstelle zur Einfsicht der Beteiligten niedergelegt. an,, Königsberg, 3 den 13. Juli 1928. HKonstanæa. f 37977] Ueber das Vermögen der Hern Albietz C Halbherr G. m. b. S. in Konstanz wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 16. Juli 1928, nachmittags ühr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren . Als Ver⸗ krauensperson wird bestellt Kaufmann Karl Bordt in Konstanz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Hlag wird bestimmt auf ttwoch, ben 1. August 1928, vormitt. 9 Uhr, vor dem Anitsgericht Konstanz. Zim⸗ mer 48. Konstanz, den 16. Juli 1928. Amtsgericht. A IIJ.
Magdeburrr. . Ueber das Vermögen der itwe Anna Marie 8 mma R in Magdeburg, Olvenstedter Straßg 8a alleinige e,, ei. der Fa. Albin ehm in Magdeburg), wird heute am 14. Juli 197283, mittags 1 Uh 30 Min., das Vergleichs verfahren zur endung des Konkurses eröffnet und Termin zur Ver den Vergleichs vor⸗
Vertrauen sperson wird der Kaufmann
Ernst Pescheck I, . iter⸗
Schuldner, die
m Ver een deteiligien Gluubi⸗
r sowie die Vertrauensverson werden
. zum obigen Termin geladen.
r Antrag auf Eröffnung dez Ver⸗
leichs verfahrens . seinen Anlagen q
tt auf der Geschäftzstelle Ha s m. mer 108, zur Einsicht der Beteillgten nigen den 16 Rall 1886 den ᷣ ; Das u zel ihr A. Abteilung s. Mannheim
s . 2 Ueber das Vermögen des Kaufmann bold, Inhaber der . r nnn m,. J J. 9, w e r, nge wen sahren zur Tibwendunn des urses eröffnet. ur Vertrauens ⸗˖
person ist ernannt; Bkar Goldberg, Mn⸗ nnn Mannherm, .
F nach gerichtlicher Bestätigung deb ih
. Zimmer 108, bestimmt. Der
Termin zur Verhandlung über den e, en me k — n woch, den 8. August 1928 29 10 Ühr, Zimmer 3069. Der Äntramh Eröffnung des . nebst seinen Anlagen und das Eig. von weiteren Ermittlungen ist auf
teiligten niedergelegt. annheim ? . Nor dl hausen. 3
Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über * . nice, des 1 g alleinigen abers der Firma C. Im mann in . Lid 13. Juli 1928, vormittags 12 Uhr,
1
bestimmt. Termin zur Verhanzim über den Vergleichsvorschlag wir den 1. August i923 vormittags jh n vor dem unterzeichneten mts Zimmer Nr. 7, anberaumt. Dr n trag auf Eröffnung des Vergleichzn ,. nebst seinen Anlagen un n Ergebnis der weiteren Ermitllumm . auf der Geschäftsstelle, Zmn r. 20, zur Einsicht der Bekl
, . Norhhausen, den 13. Juli 1988 Preuß. Amtsgericht. Abt. 5. Schalltau. nh Ueber den Nachlaß des Kaufmm Albert Bannawitz in Schallau m heute, am 14 Juli 1928, vormith 7x Uhr, das gerichtliche Vergles 2 zur Abwendung des zn kurfes eröffnet. Vertraugngpein der Fabrikbesitzer Hermann Steinen Neustadt b. Koburg.
J
mittags 9 Uhr. . Schallau, Kr. Sonneberg, den 11 1928. Thüringisches Amtsgericht.
Bremen. . Ying Daz Vergleichsverfahren über ,, . der n,, rd n schaft Melchers Gebr. & Co., Binn ist am 19. Juli 1928 nach ut kräftiger Bestätigung eines Zwanghig gleichs aufgehoben worden. Bremen, den 13. Juli 1928. Geschẽftgstelle des AÄmtszgerichtz Duisburg N uhrort; IR Das gerichtlie ergleichsversmn über das Verm der Firma de Vries in Duisburg⸗Ruhrort. R haber Karl de Vrisg, daselbst, nt
schlossenen Vergleichs aufgehoben Duisburg⸗Ruhrort, den J. Juli f Amtsgericht.
Eibexr tell. 819
In dem Vergleichsverfahren zur
n,, des n,, . daz r Marzella 6
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5 1. Fir ö
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NHNalle, E. . Ii Das Beer r he berfahren zur ln
dung des Konkurses über daz Vemn des Kaufmanns Felix GI. G) In in Halle a. S., — 35 ,. h jezt. Magdeburger Str. So. il be stätigung des angenommenen Verht aufgehoben worden. .
Das Amtsgericht in Halle.
n , ö Ih. Das über Vas Vermögen der J rde e , in 3 Ait eyer, Geschäftslolal; burg. sittstraße 43. Geschäftszweig;. warenklemhandel, eröffnete geri Vergleichs verfahren ist nach gerich lip Bestätigung des Vergleichs aufgehen
urg, 11. Juli 1925.
Das Amtsgericht.
Kre fenlal. 3 Das Vergleichs verfahren iht ‚. Vermögen ber Lebensmittelgron 6 nu n g fen , dnn, Wülfing in 96. d, St.Anton ah Rr. 19g a, ist ausgehoben, weil ch
gleich i her und bestãtigl women
jd, den 12. Juli 19285. Amtsgericht. Abt. 6
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Das Vergle hover fahren zur
dung des Konkurses über das .
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10. Juli 1928 1
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den 3 Jun 1928. Das Am lẽse nm
N 1 K eu wid. ö Das Vergleichs verfahren ih,
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öffnet. Zur Vertrauensperson wirß bbrikant Karl Becker zu a.
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Geschäãfts
insbesendere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur
tele Berlin sm. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
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Berlin, Freitag, den 20. Juli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1928
recuaturerteilungen.
nzeige, be
Eischblatts Teil Ii. ;
Dem Königlich italienischen Generalkonsul in Stuttgart mnjo Ferrata und dem Vizekonsul von Liheria in Altona W. F. M. Engel ist namens des Reichs das
ermann ?
peguatur erteilt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 z Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
die Bekanntmachung über die Weltpost vereinsverträge, vom Juli 1928,
die Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Indien, Kanada, stralien und Neuseeland als selbständige Vertragsmächte zur pidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom November 1568 und zum Zusatzpretokoll zu dieser Uebereinkunft n 20 März 1914, vom 7. Juli 1928, die Bekanntmachung über das internationale Uebereinkommen für Schaffung eines ; üfstation durch Luxemburg, Beitritt des Iral, vom 30. Juni 19828,
die Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mal 1910 in Paris
weichnete
schenbandels, vom 14. Juli 1928 und
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 14. Juli 1928.
Umfang K Bogen. Verkaufepreis o, 15H RM.
Berlin,
Der Rei
entlichen
nes Initiativantrags angenommenen Novelle zum inkommensteuergefetz Senkung der Lohnsteuer um 1. Oktober ab). . ö Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht führte laut richt des Rachrichtenbüros des Pereins deuischer Zeitungs 5 namens der Ausschüsse des Reichsrats aus: Der Reichs. iz hat auf Initiativantrag beschlossen, daß die Lohnsteuer, die hon durch Gesetz vom 22. Dezember 1927 um 15 v. H. hochftens Reichsmark monatlich e nit worden ist, in Zukunft um 5 b. S., höchstens 3 Reichsmar liese il in soll nicht nur, wie bisher, ͤ smark, sondern bis zu 16 900 Reichsmark zugute mmmen. n , sollen die nammenstenerpflichtigen sich senken. Diese Steuersenkung
bb Rei
'ungt mit
mnen, wonach die Lohnsteuer gesenkt werden sollte, wenn sie im alenderjahr 1JH28 mehr als 1500 Millionen R
haushalt eingesetzte Summe — ergibt. Eine solche Ueber⸗ eng, it. bei den bigherißzen Sätzen ttsächlich itetweten, äs ift ferner anzunehmen, daß nach den ufuen an jeden für 1928 die 1800 Millionen gesichert bleiben.
sen des Reichstags weicht aber darin von dem Grundgedanken
s Gesetz es
keresse einer
nung erst er Nei
kergegen Ei ᷣ 5 Ei
zuer für
ne Ergeb inden ö.
undern un eniger die E
rden ,
ichsregierung die Vorwegnahme beg slohen hat, ; seschüsfe des erf he et nach 9. ender Erörterung Anträge,
ih in der Sache nach den abgegebenen Erklärungen le
hierte de unter Ausdehnung ihrer Vorteile auf das letzte
mn ahr von 19eg handelt, Namens der Ausschüsse habe ich
nen beantragen, von dem beschlossenen Gese
mneng ohne Einspruch zu erheben. Zugleich habe ich ober
zschen der Ausschüsse folgendes vorzutragen: D
and usneinen schweren Fehler des gegenwärtigen Sh lenis anzwirtschafi zwischen ö
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
treffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
ternationalen Tierseuchenamts in Paris.
mternationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des
den 19. Juli 1928. Gesetzsammlungsamt. J. A.: Kühn.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
s rat beschäftigte sich in seiner gestrigen Vollsitzung mit der vom Reichstag auf Grund
i a . gekürzt werden soll.
en Einkommen bis zu teuersätze für die veranlagten
Art. IV des Gesetzes vom 22. Dezember 1927 zu⸗
eichsmark — die
as Vor⸗
vom 22. Dezember ab, da ac diesem Gesetz im . tetigkeit der Steuersätze die Lohnsteuer⸗ . auf des Kalenderjahres 18298 vorgenommen
achdem aber der Reichstag unter in min
nspruch zu erheben, abgelehnt in der ,
chüeßende Senkung der Lohn⸗
Kenntnis zu ie Ausschüsse
eich und Ländern aufmer sam. sse der Cinkommensteuer stehen zu drei Viertel den Gemeinden zu. Eine Herabfetzung schmälert also innahmen des Reiches als die der Länder und Ge⸗
auf diese Einnahmen verwiesen wurden. Durch die Best
meinden. Die Ausschüsse halten es grundsätzlich für einen e ger in der deutschen Finanzwirtschaft, daß der Reichstag, der nach der Reichsverfgssung nicht für die inanzwirtschaft der Länder verantwortlich ist, Steuern, deren Ertrag den Ländern hihi ohne i der Länder senken, ja, wie in diesem alle, darüber beschließen kann, bevor die Angelegenheit dem Reichsrat zur Stellungnahme vorgelegen hat. . grundsätz⸗ lichen Bedenken sind ganz unabhängig von der Frage, ob die Aenderung der Steuer im Einzelfalle volkswirtschaftlich oder sozial berechtigt ist. Es handelt sich dann eventuell um die Frage des Ersatzes für den Ausfall der Länder. Nachdem der Reichstag die Reichsregierung durch Resolution aufgefordert hat, weitere Steuersenkungen hi erwägen, erwarten die Ausschüsse von der Reichsregierung, daß ste he Erwägungen nur im Zusammen⸗ hang mit dem neuen Finanzausgleich unter frühzeitiger Beteili⸗ ung der Länder durchführt. Ich bitte namens der Ausschüsse, iesen Bericht mit der Erklärung zu Protokoll zu nehmen. Bayerischer Gesandter Dr. von Preger: Ich beantrage namens der bayerischen Regierung, gegen den . des Reichstags, betr. Senkung der Lohnsteuer, . zu erheben. Zur Begründung möchte ich folgendes erklären: Zunächst steht es mit den , der n, nn, über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern nicht in inklang, daß der Reichsta über eine Steuer, die bis zu drei Viertel den Ländern un Gemeinden zusteht, auf dem Wege des Initigtiv⸗Gesetzes Ver⸗ ing trifft. Die Länder haber einen Auspruch darauf, daß ein esetzentwurf über . der Einkommensteuer nicht vor Ablauf des Kalenderjahres 1958 von der Reichsregierung ein⸗ ebracht wird und daß bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung die auf sie fn ene Mehreinnghmen ihnen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse verbleiben, um so mehr, als bei der Beamten⸗ ,, die auch in den Ländern eintrat . zur Deckung der Gehaltserhöhungen, eines erheblichen Mehr . gerade mmungen des Finanzausgleiches ist für das Reich die e tung ent⸗ standen, zu prüfen, ob eine Einkommensteuersenkung vom Besichtspunkt des Gleichgewichts des Haushalts der Länder trag bar ist oder nicht. Es 1 dabei nicht der Reichshaushalt allein, ondern ng der Haushalt der Länder und Genieinden zu berück—= ichtigen. Bas ist hier nicht geschehen. Der Reichstag hat die zedenken von Finanzministern der Länder nicht berücksichtigt, die dahin gingen, daß durch die Steuersenkung der aufs äu 6 angespannte Haushalt der Länder in Unordnung geraten werde. Der Schaden, der den Ländern entsteht, steht in keinem Verhältnis zu der Entlastung der einzelnen Steuer flichtigen. Deshalb ist auch die Absicht des Gesetzes verfe lt, in politischer Beziehung Zufriedenheit in den unteren Klassen der Einkommensteuer zu erwecken. .
. i n Gesandter Dr. Gradnau er schloß kj namens seiner Regierung dem Antrag auf Erhebung von Ei hin an und gab folgende Erklärung ab: Nach Art. 1 des Reichsgesetzes ur ö vom 232. Dezember 1927 mußten ie Länder davon ausgehen, daß vor Ablauf des Kalenderjahres 1928 die Lohnsteuer nicht wieder gesenkt werden würde. , em . der Reichstag eine neue Senkung beschlossen. Die sächsische
egierung hat schon im Dezember 1937 vor der in,, e⸗= e ob sie beantragen sollte, daß Caen die damalige Lohn⸗ teuersenkung 6 i feen, werde. Sie hat davon ab⸗ gesehen, diesen Antrag zu stellen, im Vertrauen auf die im Gesetz enthaltene Gewährleistung. da bie , , nach Ablauf des Kalenderjahres 1928 erfolgen solle und im Vertrauen auf die da⸗ zu von der Reichsregierung abgegebene Erklärun sowie im Ver⸗ trauen auf den Hinweis auf die im , huß des Reichs- tags abgegebenen Erklärungen, daß die Länder für die durch das Arbeits , erungsgesetz, die Besoldungsreform und das Gefetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ihnen er⸗ wachfenden Mehrausgaben durch die Entwicklung der Lohnsteuer entschädigt werden würden. In diesem Vertrauen hat sich die ächsische Regierung getäuscht. Sie steht kaum ein halbes Jahr päter wieder vor einer neuen Senkung, die vom Reichstag unter
usschaltung der Mitwirkung des Reichsrats angenommen worden ist, ohne den noch ganz ungeivissen Jahregertrag abzuwarten was ‚, die Länder und Gemeinden einen bei ihrer . Finanz⸗ age unerträglichen Ausfall bedeutet, und ohne dem einzelnen ö gen eine wesentlich fühlbare Erleichterung zu bringen. s verletzt die ff der Länder und Gemeinden in elner Weise, bie ihre Lebensfähigkeit nicht nur schwer zu he= einträchtigen, sondern nach und nach zu untergraben geeignet ist. Die sächsische Regierung sieht sich . vor der Notwendigkeit,
Einspruch gegen das eg zu erheben. . , ,, Gesandter Dr. Bosler: n, Württem⸗ berg schließt i em Antrage an, Einspruch zu erheben. Die württembergische Regierung edauert aufs lebhafteste, daß über die Frage einer Einkommensteuermilderung nicht eg, mit den Ländern“ eine Verständigung versucht wurde, Das ( vom JX. Dezember 1927 sieht eine Senkung nur bei einem Au kommen der Lohnsteuer für das Haushaltsjahr 1928 im Betrage von 1800 Milllonen vor. Das Haushaltsjahr 1928 ist 6. zur Hälfte ab⸗ laufen. Das Aufkommen der abgelaufenen Monate läßt noch m. sicheren Schluß darauf zu, daß das n,, für 1928 jene Summe erxeichen wird, zumal da dieses Jahr noch durch Gchaltszahlungen an Beamte der, Länder und. Gemeinden beein⸗ lußt ist und nach Auffassung weiter Wirtschaftskreise mit einem fu tr r id ang in den nächsten Monaten ö werden . Ausfall geht bis zu 75 vH auf Kosten der
muß. Der ent diese einen Ausgleich erhalten.
Länber und Gemeinden, ohne da i Fine Senkung kann daher nur bei einer were n n des Finanz⸗ ausgleichs in Aussicht genommen werden. Auch in Hinsicht darauf, daß eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer in Ausstcht genommen ist. sollte die Senkuͤng bei der Lohnsteuer nicht
vorweggenommen werden.
Staatssekretär Dr. Popitz: Wir haben unz über die Frage bereits im Ausschuß eingehend unterhalten, Ich möchte in der Vollversammlung die Ge , nicht we, , , lassen, aus⸗ drücklich zu erklären, daß die Reichsregierung sel ,,, an⸗ erkennt, daß bei einer Abänderung des Einkommensteuergesetzeg deren Ertrag vorwiegend den Ländern zusteht, es an sich geboten ist, wenn der Gang der Gesetzgebung innegehalten wird. De
eichsrat muß eingehend gehör werden. Es handelt sich . um eine nd an j el zusammenhängt, wenn nicht so verfahren ist. Die Regierung 1 aber Wert darauf, zu erklären, wenn im Herbst Maßnahmen au dem Gebiet der ,, notwendig werden würden, den Weg zu gehen, der über den Fieichsrat zum Reichstag führt. Im übrigen err. ich wohl nicht nochmals auf die politischen und finanziellen Gesichtspunkte , en, wonach die Reichs—⸗
eit der Lage, die mit dem . e
m regierung es für zweckmäßig gehalten hat, im egenwärtigen Moment dem Initiativantrag des Reichstags ken Frhr. von Gayl gibt folgende Erklärung ab: Die Ver⸗
treter der . Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Niederschlesien und w teilen die in den Aus schüssen erhobenen und in der Erklärung der Ausschüsse nieder gelegten Bedenken in vollem Umfange. Ergänzend möchte ich hin⸗ zufügen: Der Gedanke einer Senküng der Lohnsteuer wird auch von uns an sich durchaus gebilligt. Wir halten es aber für un bedingt notwendig, da . gesamtes Steuersystem einer ein- eitlichen und 6 en Neuregelung mit dem Ziel einer Er⸗ eichterung und Senkung unterzogen werde, und finden die Vor⸗ wegnahme der a nicht unbedenklich. Unsere Bedenken werden wesentlich verstärkt, daß die neue Steuersenku in K zu Art. IV des h vom 22. Dezember 1 teht und bereits vor Ablauf des Jahres 1928 eintreten soll. Aus iesem Grunde werden die Vertreter der genannten Provinzen für den Einspruch stimmen.
In namentlicher Abstimmung wurde die Erhebung des Einspruches mit 38 den 30 Stimmen abgelehnt. Der Reichsrat hat also die Lohnsteuersenkung ge⸗ biltigt. Für Erhebung des Einspruches stimmten die Ver⸗ treter don Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Nieder⸗ schlesien, . und die Staaten Bayern, Sachsen, ürttemberg, Thüringen und Oldenburg.
Der Reichsrat erteilte im weiteren Verlauf der Sitzung dem Gesetz über Einstellung des ersonal⸗ abbaus und Aenderung der Personalabbau⸗ verordnung sowie dem internationalen Ueber⸗ einkommen, betr. die Gleichbehandlung an, d , und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten, seine endgültige Zustimmung und ge⸗ . die Satzungsänderungen der Berliner
Hypothekenbank⸗A.⸗G. in Berlin und der Frankfurter Hypo⸗
thekenbank in Frankfurt a. Main. Angenommen wurde
ö. ein Gesetzentwurf, betr. Ueberein kommen ber die Sklaverei.
. Der Reichsrat stimmte sodann Anträgen auf Ein⸗ bürgerung in den Preußischen Staatsverband auf Grund der Ausschußbeschlüsse zu und genehmigte die Prägung von Reichssilbermünzen als Erinnerungsm . en aus Anlaß des 1000 jährigen Bestehens von Dinkelsbühl.
Der Königlich rumänische Gesandte F. Com nen ist na Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der fürkische Botschafter Kemaleddin Sami ö hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ schaftsrat Basri Reschid Bey die Geschäfte der Botschaft.
Verkehrswesen.
Die Deutsche Reichspost macht erneut darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Postordnung die Absen derangaben sowie die Keklamen des Absenders nur auf der Rückseite und dem linken Drittel der Vorderleite der Briefumschläge ange⸗ bracht fein dürfen. Ferner müssen Umschläge, deren Rückseite zu Auf. drucken benutzt wird, am oberen Rande der Rückseite einen minde nens 2 em breisen freien Raum haben, der zur Niederschrift postdienst⸗ sicher Vermerke benötigt wird. Für den Au fbrau ch von Umschlägen, die über das zulässige Maß mit Aufdrucken auf der Vorder⸗ oder der Rückseite versehen sind, ist eine Frist von 26 Jahren ge⸗ währt worden. Diese Frist läuft am 30. September 1928 ab. Mit einer Verlängerung der Ausbrauchfrist über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht zu rechnen. Die Versender werden daher gut tun. sich nur auf den Ausbrauch vorhandener Bestände an unzulässigen Umschlägen zu beschränken und nicht — wie von den Postanstallen vielsach wahrgenommen worden ist — Neudrucke herstellen zu lassen, die bis zum 30. September 1928 nicht aufgebraucht werden können. Nach diesem Zeitpunkt müssen Briesumschläge, die den Postordnungès= de,, nicht genügen, von der Postbeförderung a ,n weiden. 8
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