1928 / 210 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 08 Sep 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Erste Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 210 vom 8. September 1928. S. 2.

õolso] Die Generalversammlung der Aktionäre der Eisengießerei und r fare r , u Velbert hat die Auflösung der Gesell⸗ e. beschlossen. Gemäß § 297 HG -B. ordern wir die Gläubiger der Eisen⸗ leßerei und Schloßfabrik Akt. Ges. zu elbert auf, ihre Ansprüche bis zum 580. September 1928 bei uns anzumelden. Eisengießerei und Schloßfabrik Akt. Ges. i. Liqu., Velbert, Rhld.

lbꝛoco] Gemeinschastsgruppe Dentscher Hypothekenbanken.

Auf Grund des im Deutschen Reichs⸗ anzeiger Nr. 166 vom 12. Juli 1928 eu f ertl chen Prospekts und unter Be⸗ ugnahme auf die in Nr. 129 des Deut⸗ . Reichsanzeigers vom 5. Juni 1928 und in Nr. 416 der Frankfurter Zeitung vom 6. Juni 1928 wegen der Zulassung der Emissionen XVII gebrachten Ver⸗ öffentlichungen, in denen die Bilanzen und Gewinn⸗ und Verlustrechnungen 6. 31. Dezember 19277 abgedruckt sind, ind A. A1 7Jige Golvpfandbriefe (Li⸗

quidatipnagoldpfandbriesfe)

1. der Deutschen Hypotheken bank in Meiningen Emission X im Betrage von GM 92 O00 000, ( Goldmark = 100 kg Feingold),

2. der Preußischen Boden⸗ Credit⸗Aectien Bank in Berlin Emission VII im Betrage von GM 57 000 060, I Gold⸗ mark 10 kg Feingold);

Anteilscheine zu den vor⸗

genannten 15 igen Gold⸗ pfandbrie fen (Liquidationsgold⸗ pfandbriefen) der Preußischen Boden⸗Credit⸗Actien Bank für die weiteren aus der Hypothekenteilungsmasse, gekennzeichnet mit r. Emissionsbezeichnung, denselben Nennwerten, Literas und Nummern wie die 41 igen Goldpfandbriefe (Liquidationsgoldpfandbriefe),

um Handel und zur Notierung auch an

6 Frankfurter Börse fe.

Meiningen und Berlin, im Juni / Angust 1928.

Deutsche Hypothekenbank. Preusßische Boden⸗Credit⸗Actien⸗Bank. Klamroth Paulsen. Frankfurt a. M., im Juni / August

1928. Frankfurter Pfandbrief ⸗Bauk Aktiengesellschaft. Weyrauch. Bollmann.

62016 ; Mecklenburgische Depositen. und Wechselbank, Schwerin i. Meckl.

Erste Aufforderung

zum Umtausch der Aktien über

RM 29, und RM 49,

Auf Grund der J. Durchführungs⸗ verordnung zur Goldbilanzverordnung und des Beschlusses unserer Generalver⸗ sammlung bom 14. März 1933 fordern wir die Inhaber der über RM 20, und RM 40, lautenden Aktien unserer Bank auf, ihre Aktien nebst laufenden Gewinnanteilscheinen in Be⸗ gleitung eines arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung bis zum 29. Dezember 1928 (einschließlich) zum Umtausch in Aktien über RM 1060, bzw. Reichs mark 100, . .

bei unserer Kasse in Schwerin,

bei unseren Filialen und

stellen sowie .

in Berlin bei der Deutschen Bank während der üblichen Geschäftsstunden einzureichen. Gegen Einreichung von Aktien im Gefamtnennbetr ag von RM 1000, wird eine Aktie über RM 1000, und gegen Einreichung von Aktien im Gesamtnennbetrag von RM 100 eine Aktie über RM 100, mit laufenden Gewinnanteilscheinen ausgereicht. Die Umtauschstellen sind bereit, den An⸗ und Verkauf von Spitzenbeträgen für die Aktionäre zu vermitteln. .

Den Aktionären, die ihre Aktien dem Sammelvepot angeschlossen haben, wird leine Provision bexechnet, ebenfalls er⸗ olgt der Umtausch bei der Mecklen⸗ Kirn hen Depositen⸗ und Wechselbank und ihren Niederlassungen sowie am Schalter der Deutschen Bank, Berlin, roövisionsfrei. Soweit bei der Deut⸗ chen Bank der Umtausch nicht am Schalter erfolgt, wird die übliche Pro⸗ vision in Anrechnung gebracht.

Die Aushändigung der neuen Aktien⸗ urkunden erfolgt gegen Rückgabe der über die eingereichten Aktien aus⸗ gestellten Empfangsbescheinigungen bei derjenigen Stelle, von der die Be⸗ scheinigungen ausgestellt worden sind. Die Bescheinigungen sind nicht über— tragbar. Die Stellen sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation des n der Empfangsbescheini⸗ ung zu prüfen.

) ,,,. Aktien über RM 1000, und RM 100, ak bereits an der Berliner Börse lieferbar.

Diejenigen Aktien unserer Gesell⸗ schaft über RM 40, die nicht bis zum 29. Dezember 1928 eingereicht worden sind, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden.

Schwerin, den 5. September 1928. Mecklenburgische Depositen⸗ und Wechselbank. Faull. Wiebering.

Bank⸗

Teilausschüttungen

sb20z31]

Herr Richard Wiener ist durch Tod aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus⸗ geschieden. Des ferneren ist an Stelle des Herrn Carl Woche Herr Julius Bever von unserer Belegschaft in den Aufsichtsrat gewählt worden.

Altona, den 5. September 1928.

Vereinigte Metallwaarenfabriken 2. G. vormals Haller K Co.

526046 Vremer Rolandmühle A. G., Bremen.

Die Ausgabe der neuen Gewinn⸗ anteilscheinbogen zu unseren Stamm⸗

aktien Nr. 1 - 3000 ab 109. September 1928 Einreichung der Erneuerungs⸗ scheine und eines arithmetisch ge⸗ ordneten Nummernverzeichnisses in unserem Büro, ö Gleichzeitig geben wir die Stammaktien Nr. 3001 - 10 0090

neue Gewinnanteilscheinbogen, über Reichsmark lautend, heraus, die eben⸗ 6 ab 109. September 12s gegen Einreichung der alten Gewinnanteil⸗ scheinbogen mit Gewinnanteilschein für 1928 und ff. sowie eines arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses in unserem Büro, Holzhafen, aus⸗ gegeben werden. Der Vorstand. Carl Erling. 561729

Liquidationseröffnungsbitanz

vom 4. April 1928

der Meerschiff Immobilien ⸗Aktien⸗ gesellschaft i. L. zu Berlin.

RM 3 10 80520 141 50

10 946 70

erfolgt gegen

für

Aktiva. Außenstãnde Kassenbestand ...

Passiva. Rückstellung von Steuer und Hypothekenzinsen .... Liquidationspermögen ....

4000 6 946

10946

Der Liquidator: Frau Margarete Meyer. man er me, n mer we ne m mmm re ran,

bI730) Bekanntmachung.

Die Meerschiff⸗Immobilien⸗Attien⸗ gesellschaft i. L. zu Berlin ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. April 1928 aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden nach § 297 H.⸗G.⸗B. aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden.

Charlottenburg, Hardenbergstr. 10, den 5. September 1928.

Der Liquidator: Frau Margarete Meyer.

i766] Bilanz per 31. Dezember 1927. RM 5 000 5 000

Aktiva. bitten

Passiva.

Aktienkapital ... 5 000

5 000 Charlottenburg, den 29. Februar 1928. Maschinenbau⸗ Treuhand ⸗Attien⸗ gesellschaft. Lange. Free.

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927.

Soll. RM * Hutosten 149 25

149 26 K 11047 Rücklage. 38 78 149 25 Charlottenburg, den 29. Februar 1928. Maschinenbau⸗ Treuhand ⸗Aktien⸗

gesellschaft. Lange. Free.

9 9 0 29

Saben. Unkostenabgeltung Entnahme der ges.

bl 767] Bilanz per 31. Dezember 1927.

Attiva. RM Debitoren. 5 000

5000

Bassiva.

Aktienkapital 5 000

. Charlottenburg, den 1. März 1928.

Sermes Grunderwerbs⸗ und Vermögens Verwaltungs⸗Aktien⸗

qesellschaft. Karl Lange. Gewinn- und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1927.

RM 132

132

Saben. Unkostenabgeltungskonto ... 50 Entnahme der ges. Rücklage. 81 z 132 Charlottenburg, den 1. März 1928.

ermes Grunderwerbs⸗ und

Vermögens ⸗Verwaltungs⸗Aktien⸗

gesellschaft.

Karl Lange.

Unkosten ..

8 **

2 . 3 ) * .

52043 Gemn. A. G. f. Urbarm. n. Bremen.

Die Gen.⸗Vers. der G. A. G. findet am Z7. 9. L928 um EO vorm. in Bremen, Geeren Gl, statt.

Tagesordnung:

1. Vorlg. u. Genehmg. d. Bilanz.

2. Beschluß über Gewinn u. Verlust.

3. Aufsichtsratswahl.

4. Beschluß über Fortführung der

G. 6 G.

5. Verschiedenes.

Aktien od. not. Hinterleg.⸗Scheine bzw. Bankhinterleg⸗Scheine müssen bis 24. 9. in Bremen, Am Geeren 61, ein⸗ gehen. Der Vorstand.

Siedlg.,

52049 Einladung.

Die Aktionäre der Rheinland Hau⸗ delsgesellschaft für Industrie⸗ und Baubedarf A.⸗G. beehren wir uns zu einer am Mittwoch, den 10. Oktober 1928, nachmittags 4 Uhr, im Büro des Notars Justizrats Russel in Essen, Zweigertstr. 25 a, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung einzuladen.

Tagesordnung: 1. Genehmigung der Bilanz 31. Dezember 1927.

2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗

sichts rats.

3. Neuwahl des Aufsichtsrats.

4. Verschiedenes.

Essen, den 6. September 1928.

Der Vorstand. Schmitt.

per

62027 Magdeburger Mühlenwerke Aktiengesellschaft, Magdeburg.

J. Bekanntmachung.

Auf Grund der 5— . Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen fordern wir die In⸗ haber unserer Stammaktien und Vor⸗ zugsaktien hierdurch auf, ihre Stamm— aktien zum Umtausch in neue Stücke über RM 400, nominal und ihre Vorzugsaktien zum Umtausch in neue Stücke über RM 300, nominal ein⸗ zureic en. Die Einreichung hat bis zum 22. Dezember 1928 einschließlich

in Berlin bei dem Bankhaus Del⸗

brück Schickler C. Co.,

in Magdeburg bei dem Bankhaus

Zuckschwerdt C Beuchel unter Beifügung von zwei zahlenmäßig geordneten Nummernver n e während der üblichen gef hen zu erfolgen. är eingereichte fünf Stammaktien à RM 80, (Mäntel und Bogen) im Nennbetrag von insgesamt RM 400, wird eine neue Stammaktie im Nennbetrage von RM 400 und für eingereichte 100 Vorzugsaktien à RM 8, im Nennbetrag von ins⸗ esamt RM 300, wird eine neue Vorzugsaktie im Nennwert von Reichs⸗ mark 300, mit neuen Gewinnanteil⸗ scheinbogen ausgereicht. Die nicht durch 400 bzw. 309 teilbaren eingereichten Beträge sind durch entsprechenden An— bzw. Verkauf von Spitzenbeträgen, wozu die genannten Stellen ihre Dienste gern zur Verfügung stellen, abzurunden oder uns zwecks Verwertung zur Verfügung zu stellen. Der Umtausch erfolgt pro⸗ disionsfrei. Falls er im Wege des Briefwechsels stattfindet, wird die übliche Provision in Anrechnung ge⸗ bracht. Der Umtausch der alten Stamm- und Vorzugsaktien in neue Stücke erfolgt nach Prüfung möglichst ug um Zug. Die Inhaber der tammaktien sind berechtigt, innerhalb dreier Monate, jedoch noch bis zum Ab⸗ lauf eines Monats nach der dritten Veröffentlichung dieser Umtauschauf⸗ forderung, durch 5 Erklärung bei obigen Stellen Widerspruch gegen den Umtausch zu erheben. ier ist i , daß der widersprechende Aktionär un Aktien oder die über sie von einem Notar, einer Effektengiro⸗ bank oder einer der genannten Stellen ausgefertigten Hinterlegungsscheine bei uns hinterlegt und dort bis zum Ab⸗ lauf der Widerspruchsfrist beläßt. Fordert der Aktionär die hinterlegten Urkunden vorzeitig zurück, so verliert der von ihm erhobene Widerspruch seine Wirkung. Der Widerspruch wird nur wirksam, wenn Aktionäre, deren Stücke den zehnten Teil des Gesamtbetrags der Aktien erreichen, widersprechen.

Da trotz etwaiger wirksamer Wider— spruchserklärung ein freiwilliger Um⸗ tausch möglich ist, ersuchen wir die Einlieferer der Aktien, bei Einreichung gu erklären, daß sie im Falle wirksamer Widerspruchserklärung dem freiwilligen Umtausch zustimmen.

Alte Aftienurkunden, die nicht bis zum 22. Dezember 1928 bei obigen Stellen eingereicht sind, werden laut 8 290 H.⸗G.⸗B. ie kraftlos erklärt. Ebenso werden so 5 Aktien für kraft⸗ los erklärt, die nicht in einem Betrag eingereicht werden, der die Durch- führung des Umtausches ermöglicht und uns nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Die an Stelle der für kraftlos erklärten alten Aktien auszu⸗

ebenden neuen Aktien werden . echnung der verkauft. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten ur Verfügung der Berechtigten ge⸗ Heften werden.

Magdeburg, den 6. September 1928. Magdeburger Mühlenwerke Aktien gesellschaft.

Der Vorstand.

2 '! * J ö 64161

boꝛ ss Eisenwerk⸗Gesellschaft Maximilianshütte.

Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der auf Samstag, den 29. Sep⸗ tember 1928, vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaal der Industrie⸗ und Handelskammer in München, Maxi⸗ miliansplatz 8 /Il, anberaumten ordent⸗ lichen Generalversammlung ein⸗ geladen.

Tagesordnung: . 1. Vorlage des Berichts des Vor⸗ stands, der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung.

Vorlage des Berichts des Aufsichts⸗

rats und der Revisionskommission.

Beschlußfassung über die Erteilung

der Entlastung an Vorstand und Aussichtsrat.

Beschlußfassung über die Ver⸗

wendung des erzielten Reingewinns.

5. Statutenänderung, und zwar:

a) Art. 4 Abs. 3: Aenderung der Bestimmung über die Frist für die Ausschreibung der Generalver⸗ ammlung in der Weise, daß dies in . nicht „mindestens zwei Wochen“, sondern „mindestens neunzehn Tage“ vor dem Tage der Versanimlung geschehen muß.

b) Art. 11 Abs. 2: Abänderung der Bestimmung über das Aus⸗ cheiden der Mitglieder des Auf⸗ ichtsrats; es sollen in Zukunft alljährlich nicht „zwei bis vier, sondern „so viele Mitglieder“ de Aufsichts rats unter Berücksichtigun des Dienstalters ausscheiden, 6 der statutarisch vorgesehene Turnus erfüllt wird.

6. 6 von Aufsichtsratsmitgliedern. 7. Wahl der Revisionskommission.

Der Jahresbericht, die Bilanz, die Gewinn und enn, m, e, für 1927128 liegen vom 12. September 1928 ab bei den Banken

S. Aufhäuser, München,

Deutsche Bank, Filiale München,

Merck, Finck C Co., München,

Dresdner Bank, Berlin,

Neichs⸗Kredit⸗Gesellschaft, Berlin,

Gebr. Röchling, Bank, Berlin W. 8, und bei unserer Hauptverwaltung in Rosenberg i. Oberpfalz (Bayern) auf, woselbst . die e fn ichen An⸗ meldungen der Aktien sowie die 2 atteste bis zum 24. September 1958 entgegengenommen werden.

* Teilnahme an der Generalver⸗ 1 (Art. 5 der Statuten) *

iejenigen Aktionäre berechtigt, welche sich spätestens am fünften Tage vor der Generalversammlung durch Vorzeigung der Stücke oder Beibringung eines die Nummern verzeichnenden Besitzattestes einer öffentlichen Behörde, eines Notars oder der Bankhäuser H. Aufhäuser, der Bayer. Hypotheken- und Wechselbank, der Baher. Staatsbank, der Bayer. Vereinsbank, der Deutschen Bank, Filiale München, der Dresdner Bank, München, des Bankhauses Merck, Finck & Co., der Süddeutschen Bodenkredit⸗ bank in München, der Dresdner Bank, der Reichs Kredit⸗Gesellschaft, des Bankhauses Gebr. Röchling, Berlin W. 8, und den Effektengirobanken der deun⸗ schen Wertpapierbörsenplätze nur für Mitglieder des Effektengiroverkehrs über ihren Aktienbesitz ausweisen.

Rosenberg, 8. September 1928.

Der Vorstand. (Nachdruck wird nicht bezahlt.) ö

[49334 Société Bostanjoglo Aktiengesellschaft. Bilanz am 31. Dezember 1927.

Bestände. Rin 3 Fabrikgebäude u. Grundstück 10070885 Maschinen 57 67663 Inventar 12 968 Kraftwagen... 17450 Rohtabake 124 086 94 Buchforderungen 247 60077 Bank⸗ u. Postscheckguthaben 17 450116 ö 3 30664 Fabrikations⸗ und Waren⸗

eehte, 79 57660 Halb⸗ u. Fertigfabrikate. 117 82408 Versch. Bestãnde ... 63 182 82 Aval RM 330 000

S841 83047

Verbindlichkeiten. Aktienkapital .. Steuerschulden Buchschulden . Rücktellungen . Gewinn Aval RM 330 009

500 000 - 276 051 05 60 820 86 4593 94 36462

Sal 830 77 Geminn⸗ und Verlusftrechnung für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1927.

Soll. RM Gesamtunkosten .... 199 51347 Rückstellung auf Buchforde⸗ an n.

rungen 894329

Steuern... 21931859 36462

21968321

Gewinn

Saben.

Warengewinn 2268321

219 68321 Altona⸗Blankenese, den 22. Mai 1928. Soei t Bostanjoglo Attiengesellschaft. N. J. Bostansog lo. Paulsen.

ö

8 2 * 5 . 6. ö . I . . J . ; n 21 . 8 16 . ö . . 5 J 6 8 1 1 12 ö 2 1 K , .

Abschreibung auf Kopier⸗

52164 Bezugnehmend auf unser Inserat vom 31. August, abgedruckt am 1. September in dieser Zeitung, geben wir noch bekannt, daß die Hinterlegung von Aktien für die am 26. September stattfindende ordent⸗ liche Generalversammlung unserer Gesell⸗ schaft auch in Dresden bei der Sächsi⸗ schen Staatsbank erfolgen kann. Heidenau, den 7. September 1928. Rockstroh⸗Werke A.⸗G. M. Rockstroh.

61566 . . Aafa⸗Film Attiengesellschast, Verlin. Bilanz für das neunte Geschäftsjahr 1927 (1. Januar 1927 bis 31. Dezember 1927).

Aktiva. 8 Negativkonto: Bestand . 565 96090, Zugang 1927 1360591, 57 nnn Abnutzung Db bl. b] Kopien⸗ u. Reklamematerial⸗ konto: Bestand 102 000, Zugang 1927 339 717, 92 nn Abnutzung 299 717.92 Material lon;⸗· Konto: In der Herstellung befindliche Filme... Debitorenkonto . Kassa⸗ und Postscheckkonto. Autokonto: Bestand .. 13 000,

Zugang 1927. 24520 37 520,

Abschreibung . 12 520. Mobilienkonto: Bestand Zugang 1927

12 336, 25

Abschreibung 1336,25

Konto Kopieranstalt und sonstige Werkseinrichtungen: Bestand .. 36 506 Jugang 1927 5090 920

DD R

Abschreibung 62920 92

Kautions konto Transitorisches Konto

1000000

142 000 53 114

194 309! 1833 963 ßz⸗ dh

S 00, 3 836.25

29 000

00 3 34080 0

1861237220

Passiva. Aktienkapitalkonto Reservefondskonto

J 600 000 Kreditorenkonto. 3 ; .

ö 18 000 S28 48610 444 616656 ( 828 36 ö 793 51

8 199, 56h 60 318.62

Akzeptekonto Dividendenkonto .. Transitorisches Konto. Reingewinn: Vortrag 1926

Gewinn 1927 68 500 17

196123270 Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das neunte Geschäftsjahr 1927

(1. Januar 1927 bis 31. Dezember 1927).

Verlust. RM 5 Abnutzung auf Negative 9265 h9l shᷣ Abnutzung auf Kopien und ö Reklamematerial.. . 299 71792 Abschreibung auf Autokonto 12 520 Abschreibung auf Mobilien 13362

anstalt und sonstige Werks⸗ eintichtungen

Gewinn zur Verfügung der Generalversammlung ..

6 590

68 509 1314265

Vortrag 2 8 190 Gewinn des Geschäftsjahres nach Abzug saͤmtlicher

Aufwendungen 1306075

1314266

Verteilung des Reingewinns: RM Reservefonds ... 3 632,51 Aufsichtẽrattantieme 4501,77 1009 Dividende auf nom.

RM 172000, alte Stamm⸗

aktien und nom. RM 8000,

Aktien Lit. B 18 000, 100/09 Dividende auf nom.

RM 420 000, neue Stamm⸗

aktien für neun Monate .. 31 500, Vortrag auf neue Rechnung . 10 874 89

5 50g. 7

Die Dividende in Höhe von 100i für jede Reichsmarkaktie mit den Nummern 1 bis 9000 und von 798 für jede Reicht markaktie mit den Nummern 001 - 13 209, abzügl. 10 0 Kapitalsteuer, ist gegen Ab⸗ gabe des Dividendenscheins Nr. 3 sofort zahlbar bei der Commerz⸗ und Privat⸗

Bank A.-G., Berlin W. 8, Behrenstr. 46,

bei dem Bankhause S. Bleichröder, Berlin, Stadtkasse, Unter den Linden 12/13, bei der Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien, Bremen, und bei der Gesellschaftstasse.

Das atzungsgemäͤß ausscheidende Mit- glied unseres Aufsichtsrats, Herr Dr. Hugo Fleischmann, Berlin, ist wiedergewählt worden. .

Die ersten beiden Absätze des § 26 unserer Satzungen, betr. Hinterlegung unserer Aktien zur Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung, wurden geändert.

Berlin, den 4. September 1928.

Aafa⸗Film Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Emil Cohn. Gabriel Levy.

.

82 w X

ö . . J ; 1 . ö

Nr. 219.

—— 0 0 D m , ,

Erste Zentral handelsregisterbeilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 8. September

2 ö

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4 50 Qa * Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 15 Gry Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

55)

Anzeigenpreis für den Raum elner fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 QAM Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

& E &αο.

Musterregister,

S* 18

Verschiedenes.

Inhaltsübersicht. andelsregister, Hüterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister,

Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen,

108. Ermittlu

keine Rede davon sein, daß zur Ermittlung des für die Ab— nutzungsabsetzungen

die kapita

kann viell zinssteuer

zinssteuer⸗ erhoben.

ie sich a

( gegen erlangen setzungen VIL A 686 109.

keit als nicht der deshalb di Einspruch freigelasser tätigkeit ä die angefo

utreffend von § 36 Frage der

für die S darstellen.

en

steher

zutrifft un hat als die von ihm zu bestreitenden sa läge Arbeitslohn nicht vor, und die diese lediglich Ausgabenersatz darstellenden Bezüge entfallen. Möglichkeit, . es sich, so verhält, läßt sich nach den Gesamt⸗

.

danach aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Vorbehörde zurückverwiesen werden.

Dabei

der übernommenen Hypotheken zugeschlagen werden mußte. Man

eine Rolle zu spielen 1929 (Gesetz über die

nach ihrem Gesamtcharakter als Abart der preußischen Grund⸗ vermögensteuer im Sinne von 8 96 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommen⸗

teuergese

. . von 3756— 1200 Prozent der Grundvermögensteuer ke nach der Höhe der am 31. Dezember 1918 3. dem Grundstück eingetragenen Hypotheken, Grund⸗ und Rentenschulden, sehr stark an eine Personalsteuer anklingt, vgl. ss 1, 4 Abs. 3 und 42 der preußischen Hauszinssteuer⸗Verordnung. der preußischen Hauszinssteuer die Eigenschaft einer dem Grund⸗ stück auf die Dauer anhaftenden gemeinen Last zusprechen und sie bei der Ermittlung des gemeinen Wertes berücksichtigen, so könnte das nur durch einen Abschlag, niemals aber durch einen Zuschlag i dem Verkaufswert geschehen, der sich ohne

as Hausgrundstück ergeben würde.

etwaigen Kaufliebhaber nur die Wirkung haben kann, daß ihm das Hausgrundstück infolge seiner dadurch verminderten Ertrags—⸗ , entsprechend weniger wert ist, bedarf keiner Erörterung.

vom 31. Degemher 1918 ergebende Staffelung der Hauszinssteuer hat ihren Rechtfertigungsgrund in dem beim Eigentümer zu unterstellenden Entschuldungsgewinn. neuen Erwerber und Eigentümer gegenüber bestehen; dieser kann

adurch wehren und einigermaßen einen Ausgleich schaffen, daß er ö den Kaufpreis entsprechend niedriger bemißt.

zuzuschlagen, ist sonach abzulehnen.

aus seinen schreiber, Schulverbandskassierer und Schiedsmann). einer Nachprüfung der richtigen Vornahme des Steuerabzugs wurde bei einer Gemeindeverwaltung festgestellt, daß für den Beschwerdeführer, der Lehrer ist, die Vergütungen für seine Tätig

kassierer und Schiedsmann in den Jahren 124, 1935 und 1928 Bezüge aus der Tätigkeit als Schiedsmann vom Steue rabzuge

Die . ist begründet.

iesen vom Pflichtigen verwalteten Nebenämtern zu den Ein— künften aus nicht selbständiger Arbeit (Arbeitslohn) im Sinne

Nebenämter nicht organisch mit dem Hauptamt des Pflichtigen als Lehrer verbanden sind, macht nichts aus. Auch kommt es für die

die 2 Entschädigungen, zumal unter Berücksichtigung der

. a n e . ! ö einen protokollarisch festgelegten Einwand nicht näher eingegangen worden sei, daß ihm durch seine Nebenämter auch , 3 lagen entstünden, die ihm nicht ersetzt würden. handlung hat der Pflichtige vor dem Finanzamt erklärt, die Bezüge als Gemeindesch e, r. er als Aufwandsentschädigung, da ihm die dadurch ent— ni

des Pflichtigen für seine Tätigkeit als Schiedsmann zu Unrecht

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

Verhandlungen halte er sich nicht nur moralisch, sondern auch

rechtlich zur Erfüllung der Aufwendungen verpflichtet. 2 ff

Einfluß der preußischen Hauszinssteuer auf die ug des gemeinen Werts eines Hauses. Es kann

maßgebenden Verkaufswerts der Gebäude lisierte Hauszinssteuer dem Erwerbspreis einschließlich

eicht darüber ini Zweifel sein, ob die preußische Haus— bei der Ermittlung des gemeinen Wertes überhaupt . Sie wird nur noch bis zum 31. März erlängerung der Geltungsdauer der Haus⸗ Verordnung vom 28. März 1928, Gesetzsammlung S. 29) In einem Urteile des Reichsfinanzhofs wird sie zwar

es angesprochen; dabei ist aber anerkannt, daß sie infolge

2

Wollte man gleichwohl

ihr Bestehen für Daß ihr Bestehen für einen

us der hypothekarischen Belastung des Hausgrundstücks

Sie bleibt aber auch dem

die ihn infolgedessen treffende höhere Hauszinssteuer nur

Das

der Rech sbefchwerde. dem Kaufpreis für die Ab⸗ auch noch den kapitalisierten Wert der Hauszinssteuer (Urteil vom 27. Juni 1928 28.)

Lohnsteuerpflicht der Einkünfte eines Lehrers Nebenämtern (Standesbeamter, . Bei

Standesbeamter, Gemeindeschreiber, Schulverbands⸗ Das Finanzamt hat Der

e Lohnsteuer vom Beschwerdeführer angefordert. die

. unterworfen waren. wurde zurückgewiesen. Finanzgericht hat

Das

t, weil insoweit Einkünfte aus selbständiger Berufs- hnlich wie bei einem Notar vorlägen, und hat deshalb rderte Lohnsteuer entsprechend ermäßigt.

Wie das Finanzgericht

ausgeführt hat, gehören allerdings auch die Bezüge aus

Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. Daß . dohnsteuerpflicht nicht ausschlaggebend darauf an, ob

tige mit Recht ungenügende

Dagegen vügt der Pfli die Vorbehörden, da auf

teuer zu machenden Abzüge, ein angemesfenes Entgelt e, , ee. ö

des

In einer Ver⸗ reiber und Schulkassenrendant

a , Kosten nicht erstattet würden. Wenn das d der Pflichtige tatsächlich nicht mehr erhält oder erhalten chlichen Unkosten betragen, so Lohnsteuerpflicht würde für Die alles ni Die Vorentscheidung muß

des ht bestreiten.

mag auch darauf hingewiesen werden, daß die Bezüge

9 1. Handelsregifter. 51466 Handelsregister A Nr. 113 ist heute folgendes eingetragen worden:

Aldenhoven.

In das

Wilhelm

Fabrik, Inden: Dent Kaufmann Wil⸗ helm Carrier in Inden ist Prokura *

erteilt.

Aldenhoven, den 8. August 1928.

Alsfeld.

Eintrag bei Alsfeld G

Alsfeld:

Firma

„Lommanditgesellschaft. 1. Januar 1967. Es sind . beteiligt.“

Alsfeld, den 31. August 1

Hessisches Amtsgeri

Carrier, Nadel ⸗Etuis⸗

In unser Handelsregister unter der Nr. 4 hei der brüder Land in Altenkirche 1 worden: Die F losch

Das Amtsgericht. en.

. . Amtsgericht. Annaberg, Erzgeb.

Auf Blatt 1090 des hiesig

. 51467] zu Handelsregister Abt. A Mechanische Kleiderfabrik

zeorg Dietrt. Bücking in

Credit⸗Anstalt, Zweigstelle

Altenkirchen, Westerwald.

Altenkirchen den 24. August 1928.

registers, die Firma Allgemeine Deutsche

von der Lohnsteuer befreit worden sind. reußischen Schiedsmannsordnung vom 3. Dezember ammlung S. 751) übt nicht einen freien Beruf na Art eines Rechtsanwalts oder Notars aus. Der Schiedsmann ist Vergleichsbehörde für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über ver⸗ mögensrechtliche Ansprüche und für die nur auf Antrag zu ver⸗ ö ff. S§8. 33 ff. der Schiedsmanns⸗ . Die Mutter des . iches Einkommen aus Zinsen (in der Hauptsache 40 8 monatlich),

Sinne der .

1924 (Gese

folgenden Strafsachen (55 12 ordnung). Er übt staatliche ö aus. seiner Aufgaben läßt er sich viell oder mit einem Gemeindevorstand vergleichen; vgl. dazu auch 15 der Schiedsmannsordnung mit den Fällen, in denen der Schieds= mann von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist und die im wesentlichen den Fällen im 8 . 38 22 Nr. 144 der Strafprozeßordnung In Betracht kommt auch der Vergleich, zumal die in einzelnen Ländern die dem Ver— fahren vor den ordentlichen Gerichten vorausgehen den Sühne⸗ berhandlungen wahrzunehmen haben; vgl. z. B. bayerischen Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 (Gesetz⸗ und und Ministerialbekanntmachung vom 5. August 1879 (Gesetz⸗ und Verordnungsblatt S. 769). Daß der b ö. Antrag tätig ist z 12 Abs. 1 der Schieds⸗ mannsordnung), steht der Annahme eines Hoheitsamtes nicht ent— Die Bezeichnung des Amtes als eines Ehrenamts kann der Lohnsteuerpflicht der daraus erlangten Bezüge jedenfalls dann 2 entgegengehalten werden, wenn dem das Amt Ausübenden seine Auslagen ünd Aufwendungen ersetzt werden, sondern darüber hinaus ein Entgelt für die entfaltete Tätigkeit Das geschieht im vorliegenden Falle. ichen Unkosten des Schiedsmannsamts (Gestellung des Dienst⸗ zimmers mit Einrichtung, Heizung, Beleuchtung, Schreibmaterial usw.) trägt die Gemeinde; 3 48 der Schiedsmannsordnung. Die baren Auslagen, wie sie z. B. entstehen können durch eine In—⸗ ormationsreise ans Amtsgericht in schwierigeren Fällen, werden em Schiedsmann unverkürzt ersetzt; sg 44 und 49 Abs. 3 der vd . Für die Sühneverhandlung wird von den Beteiligten eine Gebühr von 4 RM erhoben, die sich beim Zu⸗ standekommen eines Vergleichs auf 8 RM erhöht: der Schieds- mann kann diese Gebühren je nach den Verhältnissen der Parteien und der Schwierigkeit des Falles auf höchstens 59 RM erhöhen; er kann die Gebühren auch ermäßigen oder ganz von einer Ge⸗ bühr absehen; 5 43 der Schiedsmannsordnung. Die einkommenden Gebühren fließen zur Hälfte dem Schiedsmann, zur anderen Hälfte der die sachlichen Unkosten tragenden Gemeinde zu; bei erhöhten ausschließlich Der Schiedsmann

ivilprozeßordnun

entsprechen.

Gemeindevorstände ja au

Verordnungsblatt

Schiedsmann nur

gegen.

nicht nur

Schiedsmannsordnung.

Gebühren

keit.

Beträge auch inso dem Schieds nicht zu einer vertraglichen Gegenlei Schiedsmann. meindekasse erhoben.

16.

gemäß § 15 Abs.

ewährt wird.

fließt der zu; 3 49 Abs. 2 der Schiedsmannsordnung. erhält außerdem Schreibgebühren (40 Pf. für die erste, je 15 Pf. die folgenden Seiten); die Schreibgebühren sind dem Schiedsmann sofort zu entrichten; 85 44 und 45 der Schiedsmannsordnung. Die Gebühren, Schreibgebühren und baren Auslagen werden auf Antrag des Schiedsmanns ebenso beigetrieben wie Gemeinde abgaben; g 47 der Schiedsmannsordnung. Die Gebührenanteile und die Schreibgebühren, die der sonach Entgelt dar

vervflichtungen gegenüber bei der Einkommen steuer. Streitig it der Abzug von 5600 RM mu 1 Nr. 3 des Ein ,

1

Zur Abzugsfähigkeit von

S. 2935)

Mehrbetrag der Gemeinde

mann ausgehändigt werden.

Sie werden vielmehr .

einem

Beschwerdeführer gewährt seiner Mutter einen jähr

von 150 RM, er hat ferner den Sohn seiner in Amerika 2 bei sich aufgenommen und angegeben, für t und Erziehung vierteljährlich 806

verwitweten

dessen Unterha gewendet zu haben. Endli

der Begründung, es handle sich die nicht auh einem besonderen .

grunde beru

en, da die Zuwendungen

zie mangels gehöriger Form (6 5is Aßf. 1 de

Gesetzbuchs) nicht erzwingbar seien.

Rente der erkennen, so

ur, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhalts fli

ähig sind. ö

ausgeführt,

lungen mit

Beginn am vier Kom⸗

928. cht. 51468

A ist heute Firma Ge⸗ n folgendes irma ist er⸗

öl 469 en Handels⸗

Annaberg⸗

Mutter

würde der Abzugsfä i. die

Bezüglich der. Aufwendungen für

hat der . im Berufungsverfahren

, eien im Anschluß an respondenzen mit seiner Schwester und an mündliche Verhand⸗ Auf Grund dieser

diese Aufwendungen

anderen Verwandten erfolgt.

e in Annaberg, Zweignieder⸗ lassung der in Leipzig unter der Firma Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt be⸗ stehenden Aktiengesellschaft betr., ist ein⸗= getragen worden:

Der Gesellschaftsvertrag vom 20. De⸗ zember 1899 in der Neu i vom 19. Juni 1922 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. April 1928 in 5 8 abgeändert worden. Der Kommerzienrat Ernst Petersen ist als Mitglied des we, e, ausgeschieden.

Amtsgericht Annaberg, 3. Sept. 1928. 51470

Asbach. ]

Handelsregistereintragung A Nr. 25 vom 8. August 1928 bei der Firma Westerwälder Elektrizitätsgesellschaft

Der Schiedsmann im

Nach der Art ꝛ̃ 2 ; eicht am besten mit einem Richter P daß eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht vorliege. eien neben dem Beschwerdeführer no Kinder vorhanden, die zur eventuellen Unterhaltsleistung nach = Verhältnissen befähigt seien. Der jährliche Beitrag an das artell beruhe nicht nur auf den besonderen, jährlich gezeichneten Verpflichtungsscheinen, sondern e Gel auch 2. bzw. der Vereinbarung der Mitg eschwerdeführers für den Unterhalt und

1Nr. 1 der

Irtikel 156 der

Schiedsmann bezieht, stellen utgelt r. die von ihm entfaltete amtli Oeffentlich-rechtliche Bezüge in diesem Sinne bleiben die weit, als sie von den Beteiligten unmittelbar

Sie werden dadurch tung der Partei an den insoweit für die Ge⸗ (Urteil vom 4. Juli 1928, VI A 656/28.)

asten sowie Renten⸗ Unterhaltsberechtigten . er

e 5 . zahlt er an ein Kartell konfessioneller Verbindungen einen jährlichen Beitrag von 600 RM. Die Vor⸗ behörden haben die J dieser Beträge verneint mit

in allen Fällen um Zuwendungen, lichen Verpflichtungs-⸗ chenkungen darstellten, Bürgerlichen 1. Wollte man hinsichtlich der einen , , an⸗ estimmung im §5 15 Abs. 1 Nr. 3 letzter . entgegenstehen, ö. . 6 n

ie

Weikel u. Co. in Asbach:

übrigen beruhen die

wendungen erfolgt

Aufwendungen des 24 es im vorliegenden

Bei den Aufwendungen

Die fach bindungen handelt es si

ei dem Karte

Verwandten gegenüber

Abmachungen auch re

nicht in Erfüllung

Stellt

sich der

e Tätig⸗- als Er

müßten.

weiteres maßgebend, zwischen um g

würde.

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etzes. Der en Zuschuß

ebenden

Erfüllung einer

M auf⸗

Unterhaltsverpflichteten

in Erfüllung der ist ihre rer ef ,,,, liegenden Falle au

t abzugs⸗ führer na utter und i

lebenden Ge einer Geri VI A 707/27.)

utter aufzukommen, or⸗

tsstand

Die een gg ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Asbach Westerwald).

HRamberꝶ. 65141 Handelsregistereintrag: Bamberger Batterie⸗ und Ele⸗ mentefabrik. Lorenz Hauck, Sitz Bamberg, Nonnenbrücke 11. Inhaber: Hauck, Lorenz, Kaufmann in Bamberg. Herstellung und Vertrieb von Taschenlampen⸗ und Anodenbatterien

sowie Trockenelementen.

M. Christof Schauer, Sitz Bam⸗ berg: Inhaber nun; Schauer, Georg Rudolf, Kaufmann in Bamberg, un Rebsamen, Walburga, Fabrikdirektors a. in Gummersbach, Rhld, in Erbengemeinschaft.

die Erziehung seines Nef sondern höchstens eine La sind aber nur dann abzu entweder für immer oder baren Zeitraum zu entrichten sind.

ine g. Lebensstellung des 6 begrenzt ist.

ei noch bemerkt, daß durch die

einzelnen Leistungen Dritten gegenüber

als solche kein . G ür das

einem besonderen Verpfli ; dauernde gLast, weil der Beschwerdeführer es in der Hand hat h dieser Verpflichtung jederzeit durch Aufgabe der Mitgkiehschaf zu entziehen. Mutter anlangt, so kann hier zwar von einer tatfächlich ent- richteten Rente gesprochen werden. nur dann gegeben, wenn die Verpfli . entweder in rechtsverbindlicher Form (Wahrung der Form des 5 518 * buches, wenn es sich um eine Schen oder wenn sich der . auf Grund der getroffenen br htlich zur Erfüllung seiner i pflichtet halten koönnte und wenn außerdem die einer wurden. Der Sachverhalt ist in dieser Beziehung nicht genügend aufgeklärt, die Vorentscheidung mu nicht spruchreife Sache an die Vorbehörde . werden. Diese wird zunächst zu prüfen haben, welcher Art die Abmachungen zwischen dem Beschwerdeführer und Nechtsgrund Schenkung (freiwillige Zuwendung) dar, so bedurfte die Ver⸗ pflichtung des Beschwerdeführers z nicht der Form des 5 518 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, um rechtsverbindlich zu sein. der Ab . der Umstand entgegenste . ung einer gesetzli Hier ist für die steuerrechtliche Beurteilung, ob es um Aufwendungen zur Er pflicht in Sinne des 5 15 Abs. . 4 Nr. 3 handelt, nicht ohne was in einem bürgerlichen Rechtsstreit —ĩ altsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten das Bericht nach Grund und Höbe als Unterhaltsanspruch bezeichnen Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, privatrechtlich eingegangenen Rentenver⸗ gten Leisturgen eines Unterhaltsberechtigten gegen er den url a, n regelmäßig füll. r gesetzlichen Unterhaltspflicht darstellen. entspricht der für das Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Be= trachtungsweise, bei der davon auszugehen ist, daß haltsberechtigter solenge er nicht die Entscheidung des Gerichts über Grund und Höhe seiner n,, anruft, in weitem Maße selbst bestimmt, was er als zum standesgemäßen Lebenz= unterhalte des Unterhaltsberechtigten 4 inwieweit er den Unterhaltsberechtigten der Notwendigkeit ent= eben will, aus dem Stamme alt zu bestreiten oder den Unterhaltsanspruch gegenüber anderen

noch 1607 Abs. 2 des ichtet ist, für den vollen standesgemäßen Un es sei denn, chwister * besonderen Gründen in Deutschland aben.

Im

vendungen für den Neffen, soweit sie

für Schulgeld, Nachhilfestunden, Einkleidung und sonstige Auf⸗ seien, . einzelnen Aufwendungsverträge ausgelösten privatrechtlichen Ver=

auf einer durch den Abschluß der

eschwerdeführers beziehe ein monat-

Zudem zwei im Auslande lebende

den Beschlüssen

ieder des Kartells. Die laufenden

fen stellen unzweifelhaft keine Rente, ĩ— des Beschwerdeführers dar. Lasten h wenn sie dauernd sind, d. h. och für einen sehr langen unbestimm⸗ Schon an diesem Merkmal alle, da die Dauer der Aufwendungen

es Beschwerdeführers jedenfalls durch Erreichung einer selb⸗

Im übrigen der Verpflichtung zu

ingehun ür die dauernde Tast

er e, , . geschaffen wird.

artell der konfesstonellen Ver⸗ . aus dem Grunde um keine auf htungsgrunde beruhende Rente oder

Was die Aufwendungen für die r Abzugsfähigkeit ist aber htung der Mutter oder den

1 des Bürgerlichen Gesetz⸗ ung handelt) eingegangen ist

agen ver⸗ Zuwendungen gesetzlichen Unterhaltspflicht gemacht

daher aufgehoben und die

. seinen Verwandten waren. dieser Vereinbarungen nicht als

einen Verwandten gegenüber

Aber auch . diesen Fall könnte . hen, daß die Leistungen

en Unterhaltspflicht angesehen werden

ich üllung einer gesetzlichen Unterhalts-

die ig Aufwendungen zur 6

ein Unter⸗

ich ansieht und seines Vermögens seinen Unter⸗ Nur wenn die

eltend zu machen.

Leistungen der Unterhaltsverpflichteten auf besonderen Gründen beruhen, die die in der Regel zu vermutende Annahme, sie seien esetz lichen ,, erfolgt

ü entkräften, u bejahen. m übrigen ei im vor⸗ arauf ö. daß der Beschwerde⸗

le. 8 ver⸗

erhalt seiner daß seine im Auslande (Urteil 1928

vom 4. Juli

Paul Fiebig, Sitz Bamberg: Firma⸗ erloschen. Bamberg, 4. September 1928. Amtsgericht Registergericht.

Hamhberg. Handelsregistereintrag:

Andreas Göller . Sohn, Sitz Ebermannstadt. Gesellschafter: Göller, Andreas, e , , . und Göller, Rudolf, Mechaniker in Ebermannstadt. Offene Handelsgesellschaft seit 1. April 1923. Herstellung landwirtschaft⸗ licher Maschinen, Handel mit solchen und Fahrrädern. Reparaturwerkstätte.

Bamberg, 4 September 1928.

Amtsgericht Registergericht.

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