1928 / 216 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Sep 1928 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 216 vom 15. September 1928. S. 4.

testens im Aufgebotstermin dem Ge— richt Anzeige zu machen. Schneidemühl, den 31. August 1928. Das Amtsgericht.

Nechtsanwalt zum Vertreter zu bestellen. Die öffentliche Zustellung wurde be— willigt.

Frankenthal, 12. September 1928.

lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Ab⸗ teilung 181, Neue Friedrichstraße 12, II. Stock, Zimmer 250, auf den 13. No⸗ vember I928, vormittags 9 Uhr,

geladen. Die Einlassungsfrist

auf drei Wochen festgesetzt. Dortmund, den 11. September 1928. He iminck, Justizobersekretär,

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

wird

Eisenbahnstr. 23, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Kaufmann Otto Schindler, da⸗ selbst, klagt gegen den Dekorateur Erich Thielemann, mit dem letzten Aufent⸗ haltsort in Leipzig, Albertstr. o, jetzt

SErste Zentral handelsregisterbeilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Die Geschäftsstelle des Landgerichts. ö. . . des Amtsgerichts.

Berlin, den 8. September 1928. ——— Die Geschäftsstelle õ 389d] Oeffentliche Zustell ung. . des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Die Firma Paul Stg rzonel in straße 2, Klägerin, vertreten durch V =. w ö Rechtsanwalt. Dr. Schlereth, in 53811II Oeffentliche Zustellung. Diplom sigeniern . Hempel München, klagt gegen den Hilfsarbeiter . Die minderjährige Liesbeth Koop, früher in Glogau jetz unbekannten Maß Heindle, zuletzt in Starnberg, geb. am 25. 4. 19236 in Labenz, ver⸗ Aufenthalts, unter der Behauptung nun unbekannten Aufenthalts, Be⸗ kreten durch das Jugendamt in Ratze— daß der Beklagte der Klägerin aut deni llagter, wegen Ehescheidung, mit dem burg, Prozeßbevollmächtigter: Landes⸗ Wechsek vom 27. Aprif 1928 * üben Antrag, zu erkennen: J. Die Ehe der inspektor Röschmann in Ratzeburg, 1083,50 RM noch einen Restbetrag von Streitsteile wird aus Verschulden des llagt gegen den Knecht Heinrich Hans 100 RM nebst 3 Jin sen ern gg Beklagten geschieden; II. der Beklagte Joachim Brüggmann, zuletzt in See⸗ tember 1928 schulde, mit dem Antrage hat die Kosten des Rechtsstreits zu dorf i. Lbg, jetzt unbekannten Auf⸗ den Beklagten losten pflichtig zur Zah⸗ tragen und zu erstatten. Die Klägerin enthalts, mit dem Antrage, den Be⸗ lung vom? ih nebst 5 . Zinsen ladet den Beklagten zur mündlichen klagten kostenpflichtig und vorläufig vom 4. September 1925 u pern elelen Verhandlung des Rechtsstreits vor die bal en gb zur Zahlung einer im vor⸗ Zur mündlichen Verhundlun des II. Zivilkammer des Landgerichts aus fälligen Unterhaltsrente von monat— gRiechtsstreits wird der Beklagte . das München 11 auf Dienstag, 6. No— lich 5 RM vom Tage der Geburt bis Amlsgericht n Glogau auf . vember 1928, vorm. 9 Uhr, zur Vollendung des 16. Lebensjahres zu 7. November 1928 vormittags Boch * ih Mannheim,. E. 5. I5, Prozeß- Sitzungssaal 453 /, Justizgebäude, mit verurteilen. Zur mündlichen Verhand⸗ 9 uhr, Zimmer 93 geladen bevollmächtigte: Rechtsanwälte Fünzig, der Aufforderung, einen beim Land⸗ lung des Rechtsstreits wird der Be⸗ Glogan den 16 September 1928 Ir I , . und Dr. Koehler in gericht München il zugelassenen Rechts⸗ klagte vor das Amtsgericht in Ratzeburg Geschaflsstelle des Amtsgerichts ; RMannheim klagt gegen den Zol⸗ anwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. auf den 13. November 1928, 9 Uhr, . 5 assistenten Wilhelm Wagner, früher Der Sühneversuch wurde für nicht er- geladen. . . Dalbergstr 14 auf forderlich erklärt, Zum Zwecke der Ratzeburg, den g. September 1928. Hrn , , schaftdurkunde vom öffentlichen Zustellung wird diefer Aus- Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. . April 192 . welcher der Beklagte zug aus der Klage bekanntgemacht. dem Kläger ge senüber die selbstf 9 . Mituchen, den 10. September 1928. . uld: Der Urkundsbeamte des Landgerichts München II. 537956] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Maria Fleig, geb. Pfeil, Fabrikarbeiterin in Aulendorf, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wetzel in Waldsee, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann Karl Fleig, Schreiner in Aulen⸗ dorf, jetzt mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, auf Grund des 5 1568 B. G. B., mit dem Antrag, für Recht zu erkennen: Die am J. März 1917 vor dem Standesamt Ueberlingen ge⸗ schlossene Ehe der Parteien wird ge⸗ schieden. Der Beklagte trägt die Schuld an ö Scheidung und hat die 353 3 . * h ö ef des Rechtsstreits zu tragen. ie 3000 Mart . . 2 Der Brief Klägerin ladet 5 Beklagten zur ben die im Grundbuch von Berlin- mündlichen Verhandlung des Rechts- BDeißense Band. 9 Blatt. 236 Ahtei— streits vor die Zivilkammer des Land— ung Ul Nr. 7 für den Schweinemäster gerichtz zu Jiavensburg auf Donner s⸗ Otto Apelt eingetragene Restkaufgeld— zug 6 10. Januar 1929, vor? vyphthel über 14 000 Mark (. F. Js) mittags 9 Uhr . der Aufforderung . Den, Brief über die im Grundbuch einen? bei dem“ gedachten Gericht zu⸗ pan, öͤlhrensfeld, Band. 7 Blatt 19! gelassenen Anwalt zu bestellen Ahteilung i ir. 1ẽ für Frau Elise Navensburg, 1] September 1928 käding, geb. Hänsch, eingetragene Rest⸗ Geschäftsstelle des Tandgerichts kaufgeldhhpothek von 2060 Mark . z 7 PF. S8I28). 4. Die Briefe über die im Frundbuch von Berlin- Weißensee Band 53 Blatt 1555 Abteilung IIJ

53790] Beschluß. geladen.

Der am 28. Juli 1923 von dem hiesigen Amtsgericht unter dem Akten⸗ zeichen 2. VI. 20123 ausgestellte Erbschein nach dem am 5. September 1921 in Deutsch⸗Tarnau (Kreis Frey⸗ tadt), seinem letzten Wohnsitz, ver⸗ ö Kutschnerauszügler Hermann Beyer wird für kraftlos erklärt.

Beuthen, Bez. Liegnitz, den 10. Sep⸗ tember 1928.

Das Amtsgericht.

unbekannten . mit dem An⸗ ,. den Beklagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig i verurteilen, der Klägerin 399,10 R? l nebst 19 3. Zinsen feit dem J. Juni 1928 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Beklagte wird u mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Leipzig, Peterssteinweg 8, auf den Je. November 1928, vor⸗ mittags Uhr, Zimmer Nr. 87, geladen. Leipzig, den 13. September 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig.

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zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich Nr. 216. *,,

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗

preis vierteljährlich 4 b0 er Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8w. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 15 / Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

537M] Oeffentliche Zustellung. Die Fabrikarbeiterin Franziska Heindle in Starnberg, Georgenbach⸗

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Q&A Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Inhaltsübersicht. . 2 Hüterrechtgregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichsfachen, Verschĩiedenes.

53788)

Das Sparkassenbuch Nr. 60 801 der Sparkasse in Bremen ist durch Aus— schlußurteil des Amtsgerichts Bremen vom 4. September 1928 für kraftlos erklärt worden.

Bremen, den 12. September 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

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J 6. Entscheidungen des Reichs finan zhofs.

III. Behandlung der Unterbilanz eines Gesell⸗ schafters bei der einheitlichen Feststellung des Gewinnes der offenen Handelsgesellschaft. Die beschwerdeführende offene Handelsgesellschaft besteht aus drei Gesellschaftern. Es 3 elt ih um den Gewinn des mit dem Kalenderjahre zu⸗ ammenfallenden Geschäftsjahrs 1926. Die Gesellschaft . eine

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53807 Der Kaufmann Berthold Bock, als alleiniger Inhaber der Firma Berthold

53789

Das Amtsgericht München, Streit— gericht, erläßt am 11. 9. 1928 in Sachen Württembergische Sandalenfabrik Con⸗ rad Stickel in Ditzingen wegen Kraft⸗ loserklärung von Urkunden folgendes Ausschlußurteil: J. Für kraftlos wird erklärt: Primawechsel, an eigene Order, fällig am 20. Mai 192s, auf 4903,15 Reichsmark, ausgestellt von der Württ. Sandalenfabrik Conrad Stickel und mit deren Giro versehen, akzeptiert von J. Wildberg A. G. in München, daselbst zahlbar, auf Antrag der Aussteller⸗ firma. 1I. Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. .

Amtsgericht München.

53791

Durch Ausschlußurteil vom 29. August 1928 sind nachstehende Briefe für kraft⸗ los erklärt worden: 1. Der Brief über die im Grundbuch von Berlin⸗Weißen—⸗ see Band 23 Blatt 662 Abteilung 1M Nr. 7 für den Rektor Fritz Draeger eingetragene Darlehnshypothek von

53804 Oeffentliche Klagezustellung. Landwirt Hinrich Gerken in Uthlede, Kreis Geestemünde, vertreten durch Rechtsanwalt Ringe, Hagen (Bez. Bremen), klagt gegen Erich Gerken, zuletzt wohnhaft in Berlin W. 30, Hohenstaufenstraße 21, bei Schade, mit dem Antrage auf kostenpflichtige vor⸗ äufig. vollstreckbare Verurteilung zur Bewilligung der Löschung der im Grundbuch von Uthlede Band 11 B1att Abteilung Il Nr. II zu seinen Gunsten eingetragenen Sicherungshypothek zum Betrage von 2000 ermin zur Güteverhandlung vor dem Ams⸗ gericht Sagen ( Bez. Bremen) . bestimmt au Mittwoch, den 17. Ol⸗ tober 1928, vorm. 9 Uhr, der Be— klagte wird hierzu geladen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

53795 Oeffentliche Zustell ung. Die Kommgnditgesellschaft unter der Firma Sal. Oppenheim jr. & Eie. in Köln, Große Budengasse 810, Prozeß⸗ bevollmächtigter: . Dr. Ber⸗ nicken zu Köln⸗Marienhurg, Goltstein⸗ eh. 213, klagt gegen den Kaufmann ilhelm Meyer, jetzt ohne bekannten Aufenthalt, früher in Köln, Königin⸗ Augusta⸗Halle 14/16, mit dem Antrag guf kostenpflichtige und , voll⸗ streckbare Verurteilung zur Zahlung von 33906 RM (Dreitausenddreihundert⸗ neunzigundsechs Reichsmarh nebst 8 3. ö seit dem 1. Januar 1928. Die lägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die J. Zivilkammer des Landgerichts in Köln, Reichenspergerplatz, Justiz⸗ gebäude, auf den 30. November 92s, vormittags 10 uhr, Zimmer Nr. 253, mit der Aufforderun sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗

bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Köln, den 31. Juli 1928.

(Unterschrift), Justizinspektor, 5j als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle si des Landgerichts. d

liegenden Tatbestande nicht, daß eine solche Vereinbarun ge⸗ die Lage seines Vermögens als durch die Unterbilanz eines Ge⸗ . ist; die zunächst eingereichten Bilanzen hätten anf die dil fel gefährdet anzusehen und daher mit einem . Forderung gegen M. aufführen müssen; denn als ganz wertlos Rechte die im wesentlichen unverändert gebliebene Ünterbi anz war sie zweifellos nicht 23 Falls nicht ein Handels⸗ von Jahr zu Jahr ungünstiger beurteilt. Die angefochtene Ent⸗ brauch ein tellen ist, wonach erhebliche Unterbi lanzen sobald als e n war danach aufzuheben und die nicht spruchreife Sache dem Gesellschafter möglich zu decken sind oder bei Entnahmen an die ? orinstanz zurückzuverweisen. (Urteil bom 36. Juni 19238 über das Kapitalkonto hinaus eine Verpflichtung zur . VI A 281/28.) anzunehmen ist, liegt danach nur eine Unterbilanz des Gesell⸗ schafters M., aber keine Forderung der Gesellschaft an ihn vor. 112. Die Umsatzsteuerbefreiung des 8 7 des Umsatz⸗ Zivilrechtlich kommt nun eine Abschreibung auf eine Unterbilanz steuergesetzes. Streitig ist nur noch, ob die Steuerpflichtige ür die in der Zeit vom 1. Januar bis 36. April 1924 getätigten

nicht in Frage. Denn sie ist kein Aktivum der Gesellschaft. Für das Einkommensteuerrecht ist jedoch eine andere Auffassung ge⸗ ung; nach 8 7 des Umsatzsteuergesetzes von der Steuer befreit ist. Biese Umsätze haben sich wie folgt abgewickelt: Die Steuer⸗

boten. Für das Einkommensteuerrecht gilt nicht dle m,. e , enschgn, als Gewerbetreibende, fondern die einzelnen Hichtzg hatte die Weine bei Winzern und Weinhändlern . Gesellschafter. Auch durch 3 065 des Einkommensteuergesetzes wird n der Regel wurde das Faß, das den 6 Wein enthielt daran nichts geändert. Der i ,, hat sich bereits versiegelt und blieb berste felt bis zum Abholen im Keller des mehrfgch auf den Standpunkt gestellt, daß als Gewinn der offenen Handelsgesellschaft nichts anderes festzustellen ist als die Summe der Gewinne der einzelnen , . Auf dieser Auffassung beruht es, daß diesem Gewinne die Vergütungen an einzelne Hesellschafter zuzurechnen und etwaige Verluste die ein einzelner Gesellschafter persönlich zu tragen hat, abzuziehen sind. Daraus olgt aber, ö die Bilanz der Gefellschaft für die Einkomnten— teuer nicht als eine Bilanz, sondern als eine Mehrheit von ilanzen aufzufassen ist, ähnlich wie ein gemeinschaftliches Testament in Wirklichkeik zwel Teftamente bedeutet, und daß es nicht unbedingt ausge slofsen ist, daß fir einen der Gesellschafter eine . Steuerbilanz Geltung hat. Wenn z. B. eln Ge⸗ sellschafter mit Genehmigung der anderen seinen Kapitalanteil im Betrage von 50 0600 RM an einen Dritten für 80 009 RM abtritt, so kann der neue Gesellschafter verlangen, daß für ihn eine besondere Steuerbilanz gilt, in der sein Kapitalkonto 80 000 Reichsmark beträgt; denn mit . Betrage hat er sich an Lieferer der Zwischenhandelsfirma abgeholt wurde, berührte nicht dem Gewerbebetriebe beteiligt, unb er macht keinen Gewinn, das Lager des Zwischenhändlers. Die Tätigkeit, welche die Be⸗ wenn er nach einiger Zeit durch Zahlung von So 660 RM ü ab— schwerdeführerin a ihren Vertreter beim Abholen des Weins gefunden wird, Stellt fich nun in der Endbilanz einer Gesell⸗- entfaltete, diente der Vorbereitung der Beförderung. Wie der schaft das Kapitalkonto des A. auf 150 000 RM, während bei dem Reichsfinanzhof wiederholt ausgesprochen hat, sind Abnahme, Be⸗ anderen Gesellschafter B. eine Unterbilanz von 50 6906 RM fest⸗ sichtigting, Prüfung von Waren auf Menge und Güte und die gestellt wird, so ist es ganz richtig, daß B. in dem Jahre 20 6h60 Beaufsichtigung der Verladung notwendige Begleiterscheinungen Reichsmark verdient hat, wenn dle Unterbilanz am Schluß des der Beförderung. Die hierdurch bewirkte Erwerbung und Ueber⸗ Voriahrs 70 000 RR betragen hat. Bei zl. jedoch, dessen Kapital⸗- tragung des unmittelbaren Besitzes hat nicht zur Folge, die Steuer⸗ lonto sich etwa nach dieser Bilanzierung von 150 605 RM auf befreiung aus dem Gefichtspunkt der Beförderung nach 5] des 150 0060 RM erhöht hat, kann man nicht unbedingt von einem Umsatzsteuergesetzes ausz chließen (Urteil des RFFHofs vom ve ? ! Sewinn von 20 0990 RM reden. Wenn B. am Ende des Vor— 24 Juni 1987 Y A 3096867, Reichssteuerblatt 1527 S. 183; Urteil Fewiesen, daß die Forderung bereits 1935 entstanden sei und jahrs ein anderweitiges erhebliches Vermögen besaß, das verloren dez RFHofs vom 28. Februar 128 V A 575, Reichssteuerblatt schon Ende 1925 in der Bi anz nicht aufgeführt, also damals gegangen ist, oder wenn 'die Bilanz bedeutende stille Reserven 1928 S. 117, 118; Entsch. des RFHofs Bd. 22 S. 239. Es kann Alien den fen igen ahh diesen Mi als wertlos abgeschrieben sei. Die Rechtsbeschwerde rügt Verstoß enthielt, die infolge eines Konjunkturxumschwunges verschwunden sich daher nur darum handeln, ob die Steuerpflichtige, was die einander hit gen ein. Intere fel n haben wider. den klaren Inhalt der Akten und mangelhafte Aufklärung. ö kann es vorkommen, 3e die Bemessung der Beteiligung . gelassen hat, etwa bereits vor dem Ab⸗ vermeinen uns bis el noch nicht zuge⸗ Es sei nin zutreffend, 9 die Forderung Ende 1925 als wertlos es A. an dem Gewerbebetriebe mit 1360 960 RM am Ende des holen des Weines burch das Versiegeln der Fässer oder sonstwie . . sin 1 es uber fe ffn abg'schrieben sei. Der Re itsbeschwerde beigefügt waren Bilanzen Vorjahrs unhedenklich war, während der Wert seiner Beteiligung den unmittelbaren Besitz an dem beim Verkäufer Ia ernden Wein ge pa e, in dem auf Sonnabend Ende g 35 und 1936, die sich von den bei den bisherigen Akten nunmehr nicht mit 159 060. RM anzunehmen sst. Stirbt der erworben hatte. Wenn die Siegelung sich bürgerlich⸗rechtlich als . ü hs. nf uhr, , 16. ihn . 54 nicht mehr das Gesellschafter B. ohne Vermögen, so bleibt dem A. nichts ,. eine Form der Bei ßüberttagung im Vein verkehr darst len, meg, ö 25. . h ermö Hose * 2 9 3 3 49 ( 2 amo 23 L. 3 53 It oro 3 5 de 3185 29 2 im Kusturamte in Mühlhalsen . Thy. Feinvermögen der Gesellschaft aufgeführt ist, fondern die einzelnen als das Konto des B. unter Gegenbuchung auf seinem Kapita so ist das steuerrechtlich ohne Bedeutung, da nach ständiger Recht Altenburgstraße Nr. 11, . 2, an⸗ beraumten Termin zu melden, widrigen

nerische Bürgschaft für die uld: 1. Adolf Schmitt, Maler, Mann! eim, Mühldorfer Str. 8. 2. Wilhelm Schmitt, Schreiber, Mannheim, Hafenstr. 62, 3. Auguft Schmitt, Schlosser, Mann⸗ heim, Dalbergstr. 14, 4. Peter Schmitt, Schuhmacher, Mannheim, Dalberg ö 14, 5. Peter Schmitt Ehefram,

53813) Oeffentliche Klagezustellung. Karl Ersch, minderjährig, zu Trier, Moselstr. Nr. 17, vertreten durch das städt. Jugendamt, dieses vertreten durch den Amtsvormund v. Sturm in Trier, klagt gegen Karl Theis, Arbeiter aus Steinbach, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vor— läufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten an den Kläger vom Tage der Klagezustellung ab bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres einen viertel jährlich vorauszahlbaren Unterhalts beitrag von 90 RM 3 zahlen. Ter⸗ min zur mündlichen Verhandlung ist auf Mittwoch, den 28. November 1928, nachm. 2 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldmohr, Zimmer Nr. 11. , Der Beklagte wird hierzu geladen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. ö 792] Oeffentliche Zustellung. Der Patentanwalt Dr. Tueian Gottscho in Berlin Sw. 11, Dessauer Str. 2, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Weiskam, Berlin Ws, KLronenstr, 66 / 67, klagt gegen 1. Richard Adam, früher in zamburg⸗Eilbeck, Eilenau 35, jetzt unbekannten Aufent— halts, 2. Oskar Vogt, in Fa. Osvo⸗ in Weimar als Vertreter der Frau Film, Hamburg, unter der Behaup— Anna Dreßler, geb. Rothammel, in tung, daß ihm aus der Zession vom Steinach, Eichhorngasse, erhebt Klage 2. April 19288 des Filmfabrikanten gegen ihren Ehemann, den Monteür Emil Löw, Berlin, Friedrichstr. 247, Rudolf. Ernst Edwin. Dreßler, aus gegen den Beklagten Adam eine Forde⸗ Steinach, früher in Jena, Mühlen⸗ kung von ca. 6060 RM aus dem durch straße 10, zurzeit unbekannten Aufent⸗ Löw unter Eigentumsvorbehalt ge⸗ halts, wegen EChescheidung, mit dem tätigten Verkauf einer Lizenz des Antrage, die Ehe der Streitteile zu Films „8 182 Minderjährig“ für den scheiden und den Verklagten, für den Bezirk Norddeutschland zustehe, mit alleinschuldigen Teil zu erklären, ihm dem Antrag; den Beklagten Adam mit auch die Kosten des Rechtsstreits auf- dem zugleich zu verurteilenden Be⸗ zuerlegen, und ladet den Verklagten zur klagten Vogt als Gesamtschuldner zu mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ berurteilen, an den Kläger 6000 RM streits vor den Einzelrichter der zu zahlen, die Kosten des Rechtsstreits II. Zivilkammer des Thüringischen zu tragen und das Urteil, eventuell Landgerichts zu Weimar zu dein auf gegen Sicherheitsleistung, für vorläufig Mittwoch, den 14. November 1928, vollstreckbar zu erklären. Auf Grunb vormittags 9 Uhr, anberaumten des Nachweises, daß der Beklagte Adam Verhandlungstermin mit der Aufforde⸗ nicht zu ermitteln ist, hat das Gericht rung, sich durch einen bei diesem Gericht die öffent. Zustellung der Klage an zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ diesen bewilligt. Der Kläger ladet den bevollmächtigten vertreten zu lassen. Beklagten zur mündlichen Verhandlung Aufenthalts, wegen Forderung, mit dem Weimar, den 13. September 1928. des Rechtsstreits vor die 17. Zivil⸗ Antrage, an die Klägerin 32,25 RM Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kammer des Landgerichts J in Berlin, i. B.: zwei⸗undreißig Reichsmark auch des Thüringischen Landgerichts. Gerichtsgebäude Grunerstraße, II. Stock⸗ 75 Pfg. nebst 833 Zinsen von 5, 50 RM J werk, Zimmer 25/27, auf den 18. De⸗ seit dem Klagezustellungstage zu zahlen 53801] Oeffentliche Zustellung. zember 1928, vormittags 19 uhr, und die gan des Rechtsstreits zu mit der Aufforderung, (k. durch einen bei diesem Gericht zuge assenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen und etwaige gegen die Behauptung des Klägers vorzubrin. gende Tatsachen und Beweismittel un— berzüglich in einem Schriftsatz dem Ge⸗ richt und Kläger mitzuteilen. 34 6. 224. 28. Berlin, den 10. September 1928. Die Geschäftsstelle.

Endbilanz 1926 eingereicht, die ein Reinvermögen der Gesellschaft von 471686 RM nachweist. Sie berechnete den Gewinn folgender⸗ maßen: Dem Endvermögen sei der Betrag der vorjährigen Ünter⸗ bilanz . die Entnahmen der drei 6 Es ergab sich ein Betrag von 154 722,43 RM. Hiervon 3 sie die Zinsen des Kapitalkontos zweier Gesellschafter ab, rechnete . . der , dfch dritten ,, be⸗ hilippine geb. Kronguer, Mannheim, rechneten Zinsen zu. on dem sich ergebenden Betrage von . * an Kläger in . von 166 273 RM wurden 6 vH als Jer n n, eines stillen Ge⸗ 2Al6e,5ß7 RM nebst 8 . Zinfen hieraus 1 mit 13 982 RM abgenogen, Bas Finanzamt stellte vom 1. 1. 197 nebst Kosten über⸗ en Gewinn entsprechend dieser Derechnung auf 149 291 RM ö nommen habe, mit dem Antrage auf Es sei hier bemerkt . die Festsetzung nicht richtig war. Nach lostenfällige und vorläufig vollstreckbare den Angaben der Gese lschaft war der Gewinn der Gesellschaft Verurteilung des Beklagten zur Zahlun im Sinne des § 65 des , , auf 154 722,43 eines Teilbetrags von 500 RM neb Reichsmark abzüglich des Gewinnanspruchs des stillen Gesell⸗ 8 3. Zinsen hieraus seit 1. 1. 1977. Zur schafters festzusetzen. Die den beiden Gesellschaftern nach ihren mündlichen . des Rechts⸗ ge n. berechneten Zinsen gehörten zum Gewinne dieser streits wird der Dr ü gt vor Gesellschafter, während die nach dem Betrage der vorjährigen Amtsgericht in Mannheim auf Frei⸗ Unterbilanz berechneten Zinsen des dritten Gesellschafters sein tag, den 26. 10. 1928, vorm. gewerbliches Einkommen minderten. in, des Gewinns 19 Uhr, II. Stock, Zimmer Nr. 268, der Gesellschaft im Sinne des § 65 des Einkommensteuergesetzes geladen. Mannheim, den 5. Sep⸗ bedeutet ni it Feststellung des unter die Gesellschafter gleichmäßig tember 1928. Geschäftsstelle des Bad. oder nach Prozentsätzen zu verteilenden Gewinns, sondern Zu Amtsgerichts. B- G'” J. sammenrechnung samtlicher Gewinne der Gesellschafter aus dem . . ,, In hn des . des stillen Ge⸗ . ellichafters und des gleichmäßig zu verteilenden Betrags mußten . ,, n,, . sekannter zwar die Zinsen der Kapitalkonten abgezogen und die Zinsen Telnehmer 6 . echte sowie zur der Unterbilaitzʒ zugerechnet werden. Bei der Festsetzung des Festfteltung ihrer Legitimation werben Gewinns der Gesellschaft mußten aber die ersteren Zinsen wieder 6. nachstẽ den Rille in anderfe tungen , . und die letzteren abgezogen werden. Obwohl die Fest⸗ im Re . Erfurt, Landkreis 'tzung den Angaben der Gesellschaft folgte, legte diese Einspruch Müh rn . 2h. ö entlich heran n ein. Sie machte geltend, der eine Gesellschafter hätte eine Unter⸗ emacht: IJ. Die Juz ung ber Dorf⸗ bilanz von 236 634 RM; er sei vermögenslos und es sei deshalb agegrundstück⸗ Shnelluiannghausen gerechtfertigt, von der Forderung gegen ihn 60 o0 RM abzu⸗ ö. wr truth und her fm en enen chreiben. Der Einspruch wurde mit der Begründung zurück⸗ a Untlegun verfahren m gewiesen, daß die Forderung bei den . Aussichten der treffende k, , , m. Gesellschaft und der Beteiligung des fraglichen Gesellschafters nicht segung der Grundftiicke ö. Demarkung entwertet sei. Die Berufung wurde mit der Begründung zurück⸗ Büttstedt, 3. die Umlegung der Grund⸗ stücke der H Wen ehanfen. e

Verkäufers liegen. Der Wein wurde von dem Abnehmer der er flit gen Firma oder dessen Beauftragten in eigenen Fässern abgeholt. Beim Abholen war aber stets ein Vertreter der ee fsihitzen Firma zugegen, der die Siegel auf ihre Un- versehrtheit prüfte, abnahm, den Wein durch Zungenprobe prüfte dem Verkäufer wegen der Abfüllung Weisungen erteilte, das Füllergebnis aufschrieb und den Abfuhrzettel für den Fuhrmann ausfüllte. Das Berufungsgericht hat es dahingestellt gelassen, ob die Steuerpflichtige bereiks durch die Versiegelung unmittelbaren Besitz erworben hat. Es ist der Anschauung, daß durch die ge—⸗ schilderte Tätigkeit beim Abholen des Weines der unmittelbare Besitz von der Steuerpflichtigen erworben und weiter übertragen worden ist. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde der Steuerpflichtigen. Ste bestreitet, daß ö. den unmittelbaren Besitz am Wein erlangt habe. Der Rechksbeschwerde kann der Erfolg nicht versagt werden. Der Wein, der vom Abnehmer beim

53799] Oeffentliche Zustellung. Der Rechtsanwalt Dr. Tegetmeyer

96 Nr. 4 und 9 für Frau Marie Korneck, geb. Pitzler, hier, über 2000 Mart ein“ getragene Kaufgeld⸗ und über 500 Mark eingetragene Darlehnshypothek . F. 10/28). Der Brief über die im Frundbuch von Berlin Weißensee Band 28 Blatt 822 Abteilung 1II1 Nr. 7 eingetragene Darlehnshypothek über 000 Mark (. F. 12128). 6. Der Brief über die im Grundbuch von Berlin“ Weißensee Band 7 Blatt 184 Abtei lung III Nr. 6 eingetragene Hypothek von 18000 Mark (7 F. 29/27.

Das Amtsgericht Berlin⸗Weiszensee.

X D.

Kapitalkonten der Gesellschafter. Nach diesen Bilanzen betrug konto auszugleichen, so daß dieses nur noch 166 065 RM beträgt. prechung des Senats ein bloßes Besitzkonstitut nicht genügt, um die Unterbilanz des Gesellschafters M. Ende 1920: 233 199,2 RM, Eg ergibt sich dann ohne weiteres ein Verlust infolge der Unter⸗ dem Erwerber der Ware den unmittelbaren Besitz im Sinne des Ende 1926: 236 634579 RM während die Kapitalkonten der beiden bilanz des B. Man kann aber nicht sagen, daß der Verlust erst 5 7 des Umsatzsteuergesetzes zu verschaffen (Entsch. des RFHofs anderen Gesellschafter in beiden Vilanzen positiv waren. Die infolge des Todes des B. entstanden fei. Vielmehr kann schon Bd. 19 S. 88) Die angefochtene Entscheidung ift daher wegen Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Hennke l lagen lediglich vorher die Lage des A. so sein, daß niemand für seine Beteiligung unrichtiger Anwendung des hestehenden Rechts aufzuheben. Auch Bilanzen vor, die daz Reinvermögen der Jesellschaft nachwiesen, an der Gefellschaft mehr als 15G Yi geben, würde. Wirt⸗ die Einspruchsentscheidung des Finanzamts und der Steuer aber die Kapitalkonten der einzelnen Gesellschafter nicht auf⸗— schaftlich hat die Unterbilanz des B. für A., soweit ihr nicht eine bescheid bieses Finanzamts sind insoweit aufzuheben, als der führten. Derartige Bilanzen 5. nicht den Anforderungen, Beteiligung des B. an stillen Reserven gegenübersteht, die Natur Steuerpflichtigen für die streitigen Umsätze eine UÜmfatzstener ab= die an Bilanzen von offenen Handels esellschaften im Stener⸗ einer Forderung des A. gegen B., genau genommen einer betagten, gefordert worden ist. (Urteil vom 3. Juli 1928 V A 1II9s28.) interesse zu stellen sind. Es mußte unbedingt verlangt werden, durch bie Verbesserung der Lage des Geschäfts auflösend bedingten. = ö. J Baß die Füonten der einzelnen Gesenschafter angegeben warden, 6h wird dies deutlich, wenn man unkerftellt, daß B. nach dem L113. Boraussetzung für den Auspruch auf bie rsteuer⸗ Keinesfalls war es angängig, die Bilanzen dahnn gufzufgssen, Gesellschaftsvertrag das Recht hätte, jederzeit ohne Deckung der freien Hgustrunk. Der Streit dreht sich um die Frage, ab den daß einer der Gesellschafter eme Schuld an die Irn n h hatte, Unterbilanz auszuscheiden. In diesem Falle wäre die Lage des A. von der Aktienbraueret K. im Lohnmälzereibetriebe beschäftigten die als unhęitreiblich vollständig abgeschrieben sei. Es war viel eine andere, eine Forderung des A. würde nicht bestehen, zur Arbeitern ein . auf 1 Haustrunk nach 5 8 Abs 1 mehr Aufklärung über die Beziehungen der Gesellschafter zur richtigen Darstellung der Vermögenslage des A. wäre die Unter— Satz 1 des Biersteuergesetzes zu teht. Es unterliegt zunächst Gesellschaft geboten. Die angefochtene Entscheidung war deshalb bilanz nur mit denn Betrage aufzuführen, der der Beteiligung leinem Bedenken, auch die im Mälzereibetrieb einer Brauerei aufzuheben. Bei freier Beurteilung können unbedenklich die des B. an den ane Reserven entspricht, und es wäre gkeich= . Arbeiter zu den Brauegreiarbeitern im Sinne des 3 3 nachträglich eingereichten Bilanzen ugrunde gelegt werden. In glilltig, ob B. anberweites Vermögen besitzl oder nicht. Hierngch Abs. 1 des er erer e. zu rechnen; denn die Mälzerei befaßt tgtsächlicher Beziehung ergibt sich folgendes: Der Hesellschafter U. fomnit eine, Abschreibung auf die Unterbilanz in Frage.. Sie sich mit der Herstellung eines Brauftoffs und ist ieren mittelbar kann allerdings nicht in der Handelsbilanz der Hesenschaft er⸗ gn der Herstellüng des Bieres beteiligt; sie ist daher als ein Be⸗ folgen, sondern nur in einer befonderen Steuerbilanz für die . der Brauerei anzusehen. Sbüich der Umstand, daß die beiden. Gesellschafter, deren Kapitalkonten positiv sind, während sälzerei räumlich von der Braustätte getreunt ist, würde der ür die Berechnung tigen Gewinns des Geselle Gewährung der ö nach 5 8 Abs. 1 4. a. O. ö

4. Deffentliche Zustellungen.

53793) Oeffentliche Zustellung. Der. Mechaniker Erich Grunicke, hier, Zimmerstraße 132, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Haller⸗ mann 11, hier, klagt gegen seine Ehe— frau Else geb. Bosse, ihr hier, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund Thebruchs mit dem Antrag auf Ehe— scheidung. Der Kläger ladet die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Lanzgerichts in Braunschweig auf den 2. November 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer g, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge— richt zugelassenen Rechtsanwalt als J vertreten zu assen.

Braunschweig, 12. September 1928.

Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.

3805 Deffen liche r ng sc Wäsche⸗

Der Firma Niederrheinische Industrie Louis Block in Köln, Linden— straße 32, klagt gegen den Hans Horowitz⸗Horsten, früher in Karls— ruhe, Waldstraße Si, jetzt unbekannten

falls der Ausbleibende, selbst im Falle der Verletzung, die Auseianderseßung gegen sich gelten lassen muß. Mühlhausen i. Th., den 13. Sep- tember 1928. Der Vorsteher des Kulturamts.

53808] Oeffentliche Zuste lung.

Der Friseurmeister Hans Sperber in Nürnberg, Glockenhofstraße 38, Kläger, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Lotter und Heilmeier in Nürnberg, llagt gegen Ernst Kamberger, früher in München, J 2, nun unbekannten ö. ts, Be⸗ klagter, unter der Be ö, 3 Beklagter dem Kläger 55 RM Wechsel⸗ summe schulde, mit dem Antrage: I. Der Beklagte wird te gn i ? verurteilt, an Kläger die h el rest⸗ summe von 59 RM nebst 2 vom Hundert Zinsen über den jeweiligen Reichsbank= diskontsatz, , . aber 6 75 Zinsen seit 1. 7. 1928 und 15 RM Protert⸗ kosten und Spesen zu zahlen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung wird der Be— klagte auf Donnerstag, den 15. No— vember 1928, vorm. 9 Uhr, vor das Amtsgericht Nürnberg, Sitzungs—⸗ saal 358 des Justizgebäudes an der Fürther Straße, Haus Nr. 110, II. Stock, geladen.

Nürnberg, den 11. September 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

tragen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köln, Reichensperger⸗ platz, Zimmer 150, auf den JJ. No⸗ venber 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Köln, den 6. September 1928.

—̃ Bongard, Aktuar, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

5796] Oeffentliche Zustellung. 53892] Oeffentliche Zustellung. Der Motor Aktiengefellschaft für Die Frau Emilie Deunzinger zu Kraft und Verkehrswesen. Berlin, Worms a. Rh., Rheinstr. 54, fro zeß⸗ Zweigniederlassung Köln, Deichmann⸗ bevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz haus, Prozeßbe oll mächtigte: Rechts⸗ rat Pork und Dr. jur. Meininghaus anwälte Dres. Tremblau und Dreyer in Dortmund, klagt gegen den Kauf- in Köln, klagt gegen den Kaufmann wann Josef Tillinanis, früher in Alfred Mebns, früher in Wernels! Dortmund, unter der Behauptung, daß kirchen, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagter nicht mehr in Dorkinund mit dem Antrag auf kostenfällige und wohne, und ihm vorläufig vollstreckbare Verurteilung

er unauffindbar sei durch Schreiben vom 18. April 1928 zur Zahlung von 3000 RM nebst 73. das Kündigungsschreiben zugestellt sei, Zinsen seit dem Tage der Klage. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗

mit dem Antrag, darin zu willigen, daß die auf dem Grundstück der Klägerin lichen Verhandlung des Rechtsftreits vor im Grundbuch von Dortmund Band 62 die 7. Zivilkammer des Landgerichts in Artikel 25 in Abteilung II ursprüng⸗ Köln, Reichenspergerplatz, Zimmer 253, lich für den Amtsrichter Georg Sied⸗ auf den 15. November 1928, vor⸗ hoff bzw. für Frau Hermine Denning⸗ mittags 0 Uhr, mit der Aufforde⸗ hoff eingetragenen und an den Be— rung, sich durch einen bei diesem Gericht klagten im Fanuar 1923 abgetretenen zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ Hypotheken von 10 000 bzw. 58 G06 bevollmächtigten vertreten zu lassen. Papiermark gelöscht werden, ferner die Köln, den 7. September 1928. über die beiden Posten gebildeten Unterschrift), Justizinspeklor, Hypothekenbriefe an die Klägerin her- als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle auszugeben. Zur mündlichen Verhand— des Landgerichts. lung des Rechtsstreits vor dem Amts— gericht in Dortmund, Zimmer 72, wird 538961 Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Leipziger Schraubenfabrik

der Beklagte hiermit auf den 8. No⸗ ĩ vember 19285, vormittags 9 Uhr, Oscar Teichert in Leipzig⸗Leutzsch,

Das uneheliche Kind Ilse Liesbeth Dönicke in Warmsdorf, geb. am 13. 6. 1928 von der ledigen Arbeiterin Ger⸗ trud Dönicke in Warmsdorf bei Güsten, vertreten durch das Kreisjugendamt Bernburg, Anitsvormund: Kreisaus⸗ schußsekretär Graupner, klagt gegen den Elektrizitätsarbeiter Wilhelm Tessner, geb. 21. 2. 1907, früher in Berlin⸗ Reinickendorf⸗Ost, Wilkestr. 32, unter der Behauptung, daß der Beklagte der uneheliche Vater der Klägerin und als solcher zur Zahlung von Unterhalts⸗ geldern verpflichtet sei, mit dem An⸗ trag, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, den am 15. 6. 1928 ge⸗ borenen Klägerin vom Tage der Geburt, d. i. der 13. 5. 1928, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres zu Händen des Vormunds als Unterhakt eine im vor— aus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 75 RM, und zwar die Rück⸗ stände sofort, die künftig fällig werdenden Beträge am 13. 9, 15. 125, 18. 3. und 13. 6. eines jeden Jahres zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗Wedding in Berlin, Brunnenplatz, auf den 19. Oktober 1928, vormittags Oy Uhr, Zimmer Nr. 52, geladen. 3. C. 1433/38.

Berlin, den 1. September 1928.

Geschäftsstelle 3 des Amtsgericht Berlin-Wedding.

ist 1924 in die Gesellschaft eingetreten, ohne eine tinlage zu machen. Trotzdem entnahm er der Gesellschaftskasse, vermutlich zum persönlichen Verbrauche, 1924 bedeutende Beträge. Das Ge⸗ schäftsjahr 1924 schloß mit einem Verlust ab, und so wies die Bilanz Ende 1924 bereits ein Debet des M. bon 75 683,B35 RM auf. Durch die Entnahmen des M. und den Verlust des Jahres 1925 erhöhte sich das Debet des Genannten 2. 233 199,43 RM

des steuerpfli ünsti ach lbs. a. O. ni chafters M. die Bilanz der 5. aft maßgebend bleibt. Bei entgegenstehen; denn für die Vergünstigung ist nicht die räumliche Verbindung, sondern ber gewerbliche ,,, der Betriebe maßgebend. Wohl aber ist es wesentlich, daß die Mälzerei von der Brauerei betrieben wird; denn nur dann handelt es sich um Linen Bestandteil der Brauerei und nur dann können die in der Mãälzerei berg ft en Arbeiter als Arbeiter der Brauerei im Sinne des 8 8 Abs. 1 des Biersteuergesetzes angesehen werden. Im vorliegenden Falle handelte es sich aber nicht üm einen Hilfs⸗ betrieb oder um einen Bestandteil des Brauereiunternehmens der Beschwerde . um einen selbständigen Betrieb; denn die Aktienbrauerei K. stellt das Malz für eigene Rechnung her und erhält hierfür von der Beschwerdeführerin ein Entgelt. Die Selbständigkeit des Mälzereibetriehs der Aktienbrauerei K. findet auch darin ihren Ausdruck, daß sie die in diesem Betriebe be⸗ chäftigten Arbeiter, und zwar auch diejenigen, die ihr von der eschwerdeführerin zur Verfügung estellt werden, aus eigenen Mitteln entlohnt. ie in diesem Mälzereibetrieb beschäftigten Arbeiter können daher nicht als Arbeiter der Beschwerdeführerin angesehen werden; eine Steuerbefreiung des Haustrunks für diese . kann somit nicht in Frage kommen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß die , fern und die Aktien⸗ brauerei K. wirtschaftlich durch eine Interessengemeinschaft ver⸗ bunden sind; denn die Steuervergünstig ung nach 5 8 Abs. 1 des Biersteuergesetzes soll nur dem ewerblichen Unternehmen der Brauerei, nicht aber einem wirts , n. Unternehmen zugute kommen, mit dem die Brauerei 23 rgendwelche Verträge in Verbindung steht. (Urteil vom 11. Jui 1928 17 A 18028)

Bemessung der Abschreibung ist zu berücksichtigen, daß vermutlich dem Betrieb ein erheblicher Goodwill zuzurechnen ö und die Gesellschafter auch dadurch gedeckt sind, daß der Gesellschafter M. verpflichtet ist, seine Arbestskraft dem Geschäft zu widmen. Ander⸗ seits 9 in Betracht zu ziehen, daß bereits am Ende des Jahres 19235 Veranlassung vorgelegen hätte, eine derartige Abschreibung zu machen. Dieses Jahr hat an . schon mit, einem Verlust

bis Ende 1925. Ende 146 betrug das Debet infolge der beträcht⸗ lichen Entnghmen des M, einerseits und des Gewinns den ellschaft anderseits 236 634,5 RM. Man hat den Eindruck, da ie Gesellschafter einen Unterschied zwischen Kapitalkonten un Forderungen gegen die Gesells h und zwischen Unterbilanz und gchulden an die 9 nicht kennen. Sie berechnen von jedem Debetsaldo wie Kreditsaldo eines Gesellschafters Zinsen, als wenn es sich um Schulden und Forderungen handelte. Zivil⸗ rechtlich ist jedoch die Auffassung der positiven Kapitalkonten als Forderungen gegen die . wie auch der negativen Rapl tall siten Unterbilanzen) als Schulden an' die Gesellschaft nach der durchaus . Meinung abzulehnen. Ing⸗ besondere kann der Gesellschafter, für den eine Unterbilan ci. gestellt ist, nicht auf Zahlung dieses . von der Gesellschaft hu entscheiden. Daran kann auch in . genommen werden, er . t einmal berechtigt, er Gesellschaft für 1925 einheitlich igen ist, jedenfalls dann diesen Betrag einzuzahlen, um die Ünterbilanz zu beseit gen; nichts ändern, wenn die beteiligten Gefell schafter infolge der Fest⸗ natürlich werden die anderen Gesellschafter in der Regel gegen stellung eines Betriebsverlustes nicht nach dem Einkommen ver⸗ eine solche a nf nichts einzuwenden haben. Es wäre , anlagt sind. Danach ist zweifelhaft, ob die Berücksichtigung der daß im Gesellschaftsvertrage bestimmt würde, da jeder Gesell⸗ Vermögenslosigkeit des 1 gfters M. zu einer Verminderung after eine beim Jahresabschluß festgestellte Unterbilanz zu des Geiwinng der anderen beteiligten Gesellschafter führen wird. ecken hätte, und man müßte dann anne men, daß mit der Immerhin können Gründe vorliegen, die die Lage der Gesell⸗ Feststellung der Bilanz eine Ferderung der Gesellschaft auf . Ende 199 in einem ungünstigeren Lichte erscheinen ö lung des der Unterbilanz entfprechenzen Betrags gegen die . als Ende 1925. Und es muß u berücksichtigt werden, esellschaf⸗ entstünde. Alkein cz ergibt sich aus bein vor⸗ daß sich der ordentliche Kaufmann nur ungern entf ließen wird,

53794 Oeffentliche Zu stellung. Günther, Paula Juliane geb. Wieandt, zurzeit in Frankenthal, Foltz⸗ ing 17, bei Philipp Wieandt, Wein⸗ händler, sich aufhaltend, Klägerin, durch echtsanwalt Justizrat Dr. Schulz in Frankenthal vertreten, klagt gegen ren Ehemann Albert Günther, aufmann, früher in Ludwigshafen . Rhe, von-der⸗Tann-Str. 32, zuletzt in Frankenthal wohnhaft, jetzt unbekannten lufenthalts, Beklagten, wegen Ehe⸗ sccheidung mit dem Antrag: Landgericht Frankenthal, Ferienzivilkammer, wolle: . die Ehe der Parteien aus Ver— shulden des Beklagten scheiden, 2. dem Beklagten die Kosten zur Laft legen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ . —— streits in die Sitzung der III. Zivil 53800) Oeffentliche Zustell ung. kammer des Landgerichts Frankenthal In Sachen des minderjährigen Helmut vom Dienstag, den 13. November Walter Krüger, vertreten durch das Kreis⸗ 1928, vorm. 9 Uhr, im kleinen jugendamt in Insterburg, gegen den Sitzungssaal, mit der Aufforderung, Bäcker Walter Kirschnick, früher in einen bei dem Prozeßgericht zugelasfenen 1 Berlin, wird der Beklagte zur münd—

abgeschlossen. Im Fall eines Verkufts im Vorjahr kann man nicht sagen, daß im Sinne des §z 13 des Einkommensteuergesetzes der Veranlagung ein Reinvermögen zugrunde gelegen hat, und es ist deshalb das bilanzmäßige ndvermögen eines solchen Vor⸗ jahrs nicht ohne weiteres für die Veranlagung des nächsten Jahres maßgebend. Vielmehr ist die Frage, von welchem An⸗ , in einem solchen Fall für die Veranla ung dieses Jahres auszugehen ist, erst bei der Veranlagung . Jahres der Umstand, daß der Gewinn

. Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Eharlotzenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der ö (Mengering)

in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

C a 2 . Fünf Beilagen leinschließlich Börsenbeilage und zwei Zentralbandelsregisterbeilagen).

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