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Mr. 226. RNeichsbankgirokonto.

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Deutsc

Börse zu Göln .

er Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Sw. 483, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben.

Beftellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 Gm, einzelne Beilagen kosten 10 n Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

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83 Erscheint an jedem Wochentag abends. 1 Anzeigenpreis für den Ra Bezugspreis vierteljährlich 9 R, Ale Postanstalten nehmen 34. h . 26 e e r, Einheitsz

ind aur einseitig beschriebenem insbesondere ist darin auch anzugeben, druck h

einmal unterstrichen) oder durch exvorgehoben werden solle Einräckungstermin bei der G

eile 1, I5 MM erlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32.

n. Befristete Anzeigen müs eschäftsstelle eingegangen sein. F

r den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 05 Gt Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr- Fettdrucꝝ (jweimal unter⸗ sen 3 Tage

9 Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Berlin, Donnerstag, den 2

8

2.

7. September, abends.

c.

Postschecttouto: Bertin 621 1928

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preuszen.

Bekanntmachungen, betreffend die Einziehung von Diphtherie⸗ Meningokokken⸗ und Tetanusserum.

Aenderung eines Zündmittelzulassungsbescheides.

4

Amtliches.

Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrk. Bekanntmachung.

Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern 2841 biz 28656, in Buchstaben: „zweitausendachthundertein⸗ undyier ig bis zweitausendachthundertfünfzig“ aus der

J. G. Farben⸗Industrie A. G. in Höchst a. M., 32 bis 776, in Buchstaben: „siebenhundertzweiundsechzig bis siebenhundertsechsundsiebzig“ aus den Behringwerken in Marburg g. L., A bis 730, in Buchstaben: „siebenhundertsiebenundzwanzig bis siebenhundértdreißig“ aus dem Serumlaboratorium

Ruete⸗Enoch in Hamburg und

Usti, 4537 und 435, in Buchstaben: „vierhunderteinunddreißig, vierhundertzweiunddreißig und vierhundertfünfunddreißig“

. aus der Chem. Fabrik E. Merck in Darmstadt

sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt.

Berlin, den 22. September 1928. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Lentz.

Bekanntmachung.

Die Meningokokkenserg mit den Kontrollnummern 55, in Buchstaben: „fünfündfünfzig“, aus der Chem. Fabrik E. Merck in Darmstadt, . 40, in Buchstaben: „vierzig“, aus den Behringwerken in Marburg a. L., . 12, in Buchsiaben: „zwölf“, aus dem Sächsischen Serumwerk ö in Dresden sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein— ziehung bestimmt. Berlin, den 22. September 1925. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J A Bentz.

Bekanntmachung.

Die Tetanussera mit den Kontrollnummern 2382 bis 2387, in Buchstaben: „zweitausenddreihundert⸗ zweiundachtzig bis zweitausenddreihundertsiebenundachtzig“, aus der J. G. Farben⸗-Industrie A.-G. in Höchst a. M., 1541, 1542, 1544 bis 1553, in Bochstaben; „eintausendfünf⸗ hunderteinundvierzig, eintausendfünfhundertzweiundvierzig, eintausendfünfhundertvierundvierzig bis eintausendfünf⸗ n, aus den Behringwerken in Mar— n , ., 3 14 und 15, in Buchstaben: „vierzehn und fünfzehn“, aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch in Hamburg, 19, in Buchstaben: „neunzehn“, aus dem Pharm. Institut L. W. Gans in Oberursel und 33 bis 35, in Buchstaben: „dreiunddreißig bis fündund— . dreißig, aus dem Seruminstitut Bram in Oelzschau sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 22. September 1928. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Lentz.

Aenderung eines Zündmittelzulassungsbescheides.

Die am 3. Dezember 1925 vom unterzeichneten Ober⸗ bergamt zugelassene Sprengluftzündschnur der Sprengluft⸗ Gesellschaft m. b. H. in Berlin ist, nur noch in einer Aus⸗ führung zugelassen, bei welcher die erste Ueberspinnung aus 10 dicken Jutefäden besteht.

Breslau, den 21. September 1928.

Preußisches Oberbergamt. Fischer.

ö.

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 26. September 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat trat heute zu einem neuen Tagungsabschnitt zusammen. Zunächst wurde dem Entwurf einer Aenderungs⸗ verordnung zur Ausführung des Betriebsräte⸗ gesetzes zugestimmt, wonach bei Dlenststellen, bei denen die Betriebsvertretung nur aus einem Betriebsohmann besteht, auf feinen Antrag der Bezirksbetriebsrat zur Annahme von Ein⸗ sprüchen gegen die Kündigung von Arbeitnehmern nach § 84 des Betriebsrätegesetzes befugt ist.

Zur Kenntnis genommen wurde eine Mitteilung des preußischen Ministers des Innern, daß er mit Wirkung vom 1. August 1928 ab die Ausübung der Sicherheitspolizei im Regierungsbezirk Merseburg, und zwar in der Stadtgemeinde Weißenfels, in der Stadtgemeinde Zeitz und zugehörigen Landgemeinden sowie in der Siadtgemeinde Merse⸗ burg und zahlreichen Landgemeinden und Gutsbezirken be⸗ sonderen staatlichen Beamten übertragen hat. Mit dem ge⸗ nannten Zeitpuntt ist das Polizeipräsidium in Weißenfels, um⸗ fassend die Stadtgemeinde Weißenfels und die Geschäftsstelle Zeitz sowie das Polizeiamt wnerseburg, eingerichtet worden. Der Regierungspräsident ist befrzi, in Zweifeltzfällen die Zu⸗ ständigkeit der staatlichen und kommunalen Polizeiorgane ab⸗ zugrenzen und zu regeln.

Ferner wurde zur Kenntnis genommen der Entwurf einer allgemeinen Verfügung des preußischen Justizministers über die Zuständigkeit zur Aenderung von Familiennamen. Danach entscheidet über Anträge auf Aenderung des Familien⸗ namens der Landgerichtspräsident, falls es sich um die Ver— deutschung ausländischer Namen ober um die Ermächtigung unehelicher Kinder zur Führung des Familiennamens des Er⸗ zeugers oder des verstorbenen Ehemanns, der Mutter oder des Pflegevaters (der Pflegemutter) handelt. Ueber Beschwerden wegen Ablehnung eines Antrags entscheidet der Justizminister.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung findet am Freitag statt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Wirtschaftspolitische und der Finanz- politische Ausschuß des Vorläufigen Reichs wirtschaftsrats beschaäͤftigten sich in ihrer gestrigen gemein samen Sitzung auf Ersuchen des Reichswirtschaftsministers mit den in letzter Jeit geschaffenen Kaufspareinrichtungen. Nach längerer Vussprache wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs verleger zufolge nachstehende Entschließung angenommen: .Der volts⸗ wirtschaftliche Wert sogenannter Kausspareinrichtungen erscheint sehr fragwürdig. Insbesondere ist es sehr zweifelhaft, ob sie unerfreulichen Mißbräuchen, die in Abzahlungegeschäften da und dort vorkommen, erfolgreich entgegenzuwirken geeignet sind. Andererseits kann dadurch all⸗ zuleicht die Spartätigkeit einseitig für Waren käufe bei einem bestimmten Kaufmann ohne Rücksicht auf etwaige spätere Aenderungen in der Lage und den Bedüärsnissen des Einlegers sestgelegt werden. Vor allem wäre es überaus bedenklich, wenn solche und ähnliche Einrichtungen auch von wenig zahlungskräftigen Geschäften errichtet und dadurch der Sparsinn mißbraucht und geschädigt würde. Ferner ist auf das Be⸗ denken hinzuweisen, daß der aus Gründen des Anreizes gewählte außergewöhnlich hohe Zinssatz auf eine weitere Erhöhung oder doch die Hochhaltung der Zinssätze hinwirken und unter Umständen auch eine? Erhöhung der Preise bedingen könne. Es erscheint deshalb pvolkswirtschaftkich geboten, die Entwicklung dieser und ähnlicher volks— wirtschaftlich bedenklicher Einrichtungen sehr sorgfältig zu prülen und durch entsprechende Maßnahmen auf die Fernhaltung solcher Schäden hinzuwirken.“

Nr. 39 des Ministerial⸗Blatts sür die Preuß ische innere Verwaltung vom 26. September 1928 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 19. 9. 25, Ein⸗ fragungsverfahren für ein Volksbegehren Panzerkreuzerverbot!. — RoGrl,. 21. 9. 28, Abdeckung vorschußweise gezahlter Gemein dewahl⸗ fosten. — Kommunalverbänd e. RdErl. 18. 9. 28, Steuer ⸗ verteilungen für das Rechnungsiahr 1928. — Polizeiverwal⸗ tung. AV. 28. 8. 28, Verwertung eingezogenen Funkgeräts. — RdErl. 17. 9. 28, Beglaubigung deuischer Urkunden zwecks. Vorlage bei der Persischen Regierung. — RdCr!. 19. 9. 28, Leichenüber⸗ führung. — Ungültigkeitserklärung eines Prüfungszeugnisses für Lcht-⸗ spielvorführer. — RdErl. 29. 8. 28, Einheitspordrucke der staatl. Pol. — RdErl. 15 9. 28. Bezug der Kriminalistischen Monatshefte. — RdErl. 18. 9. 28, Druckvorschristen für die Landjägerei. — Rdérl. 23. 9. 28, Ges. über Schußwaffen u. Munition. — Beschl. 22. 9 2898, Verstaatlich d. Pol. Verw. in Castrop⸗Mauxel. — RdErl. I9g. 9. 28, Statistik über die ausgeschied. Landiäg. Beamten. — RdErl. 15. 9. 28, Fürsorge für ausscheidende Schutzpol. Beamte. — PersJonen stan d. RdErl. 19. 9. 28. Fachwissenschaftl. Woche für Standesbeamte. — RdErl. 20. 9. 26. Veränderung von Standes⸗ amtsbezirken — RdErl. 17. 9. 28, Beglaubigung deutscher Urkunden

gebürgerte frühere Preußen. Fremdenpolizeiwesens. — Hande Anmeldung von RdErl. 18. 9. 28,

wellen.

freizügigen Azetylenentwicklern.

RdErl.

— ReErl. 17. 9. 28, Neuordnung des lu. Gewerbe.

I. 9. 28,

— Verkehrstz⸗

Anhörung der Industrie⸗ u. Handels

kammern in Verkehrsfragen. — Neuersicheinungen. — Zu

beziehen durch alle

Berlin W. 8, Mauerstr. 44.

gabe A Gweiseitig bedruckt) und 2

bedruckt).

Postanstalten

oder

Carl

Heymanns Verlag,

Vierteljährlich 180 RM für Aus—

40 RM für Ausgabe B (einseitig

Berlin, den A. September Telegraphische Auszahlung.

Handel und Gewerbe.

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Buenos ⸗Aires. Canada .... Japan ..... ,, Konstantinopel London ..... New York. .. Rio de Janeiro Uruguay... Amsterdam⸗ Rotterdam. ,, Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Budapest ... ö Helsingfors .. . Jugoslawien.. Kopenhagen .. Reykiavik ... Lissabon und Oporto ... Oslo. , Prag... Schweiz . Soe. Spanien .... Stockholm und Gothenburg.

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Wagengestel lung für Kohle, Koks und Briketts

am 26. September 1928: Ruhrrevier:

zwecks Vorlage bei der Persischen Regierung. — Paß⸗ u. Frem denpoltzei. RdGrl. 12. 9. 28, Im Auslande ein⸗ nicht gestellt — Wagen. . . . * . . 6. ö. . 9 3

Gestellt: 25 269 Wagen,