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Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 226 vom 27. September 1928. S.
1.
Rheinische Dampfwaschanstalt, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Kripp am Rhein. Gegenstand des Unter⸗ nehmenz ist die Reinigung von Mäcche und Kleidungsstücken. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 0090 Rae. Geschäfts⸗ führer sind Emil Lanser, Kaufmann in Kripp a. Rhein und Curt Schmitz, Kaufmann in Kripp a. Rhein. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. Mai 1928 festgestellt. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Außer dem Geschäftsführer können Pro⸗ kuristen bestellt werden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt. . wird die Ge⸗ sellschaft durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer und einen Pro⸗ kuristen vertreten Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Sinzig, den 27. August 1928. Preuß. Amtsgericht.
Spnumgenhbherꝶ. 56512
A 10. G. W. Salzmann, offene Han⸗ delsgesellschaft, Spangenberg: Die Pro— kura des Kaufmanns Otto Jahn in Spangenberg ist erloschen. Die ledige Marta Salzmann in Spangenberg ist in die Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft sind wie bisher nur Louis und Hans Salzmann er mächtigt.
Firma H. Mohr, Spangenberg, A 21: Der Kaufmann Georg Mohr in Spangenberg ist als alleiniger Inhaber der bisher von dem Kaufmann Richard Mohr in Spangenberg geführten Firma eingetragen worden.
Spangenberg, 13. September 1928. Amtsgericht. Stassfurt. 566513
In unser Handelsregister A Nr. 183 ist heute bei der Firma F. Seeckts vorm. H. Andersohn in Staßfurt eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Staßfurt, den 18. September 1928
Sta venhhagen. 356514 Handelsregistereintrag zur Firma Bernhard Jäger in Stavenhagen vom 22. September 1228: Die Firma ist er loschen. Mecklbg.⸗Schwer. Amtsgericht Stavenhagen. Sicei tin. 56515 In das Handelsregister B ist heute 1005 (Firma „F. W. Mane⸗ gold G. m. b. H.“ in Stettin) ein⸗ getragen: Durch Beschluß der Gesell⸗ versammlung vom 22. August Sitz der Gesellschaft) und 7 Abs. 2 (Personen der Geschäfts⸗ führer) abgeändert und ist der Sitz der Gesellschaft nach Berlin verlegt. Kauf⸗ mann Carl Exwin Sterr in Berlin ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Amtsgericht Stettin, 17. September 1928.
bei Nr
schafke
1928 sind die 88 21
Stettin. 56516 In das Handelsregister B ist heute unter Nr. 1011 eingetragen: „C. ( Gz. Müller Speisefett Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Berlin mit Zweigniederlassung in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Margarine und sämtlichen anderen Er⸗ zeugnissen der Fett⸗ und Oelindustrie. Das Stammkapital beträgt 25 000 Reichsmark. Geschäftsführer ist der Kaufmann Erich Kurt Fabian in Berlin. Der Gesellschaftsvertrag ist am 26. 6. 1928 festgestellt. Sind . Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäfts führer in Gemeinschaft mit einem Pro⸗ kuristen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch ein⸗ malige Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger, sofern nicht nach Gesetz oder Satzung eine mehrmalige Bekannt⸗ machung geboten ist. Amtsgericht Stettin, 17. September 1928.
St etiin. 56517
In das Handelsregister A ist heute bei Nr. 3026 (Firma „Gottlieb Kuhl⸗ meyer“ in Stettin) eingetragen: In⸗ haber sind jetzt die Kaufleute Willy Voß und Ewald Stolp in Stettin. Die entstandene offene Handelsgesellschaft hat am 12. September 1928 begonnen. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf die Gesell⸗ schaft ist ausgeschlossen.
Amtsgericht Stettin, 19. September 1928. SiralIsiunme]. 56518
In das Handelsregister B ist heute unter Nummer 115 eingetragen worden: Westindia Bananen Vertriebs Gesell— schaft mit beschränkter Haftung, Zweig⸗ niederlassung Stralsund in Stralsund.
Gegenstand des Unternehmens: An⸗ und Verkauf und Vertrieb von Früchten aller Art, insbesondere Bananen und was sonst für den Fruchthandel in Frage kommt. Stammkapital: 400 009 Reichsmark. Geschäftsführer Heinrich Harm Olff, Hans Henry Olff, beide zu Hamburg, und Johann Otto Wilhelm Köpke zu Berlin, sämtlich Kaufleute. Gesamtprokura ist erteilt an Hermann Versmann, Rudolf Schwarz und Ger⸗ hard Niemer; jeder der Gesamtproku⸗ risten Schwarz und Niemer ist in Ge— meinschaft mit dem Gesamtprokuristen Versmann vertretungsberechtigt.
Der Gesellschaftsvertrag ist am
Jeder Geschäftsführer vertretungsberechtigt. Stralsund, den 17. September 1928 Das Amtsgericht.
ist allein⸗
Strehlen, Schle. 56519 In unser Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Firma „Granitsteinbruch Stein⸗ kirche, Gesellschaft mit heschränkter Haftung“ folgendes eingetragen worden: Der Cal ehen tsbesthn Rudolf von Skrbensky in Prauß ist nicht mehr Geschäftsführer. Steinsetzmeister Ferdi⸗ nand Eimer in Oels i. Schles, ist zum Geschäftsführer bestellt. Strehlen, den 10. September 1938. Amtsgericht. LTrebnitz, Sehles. 56520 In unser Handelsregister A Nr. 179 ist heute die Firma Emil Kipf, Lohn⸗ schnittunternehmen, Groß Ujeschütz, und als deren Inhaber der Sägewerks⸗ besitzer Emil Kipf in Groß Ujeschütz ein—⸗ getragen. Amtsgericht Trebnitz, Schl., 21. 9. 1928. I ecleermiinde. 56521] In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 46 bei der Firma „A. Alt⸗ hoff & Co.“ in Torgelow folgendes ein⸗ getragen worden: Der Fabrikteilhaber Richard Spelling in Torgelow ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Ueckermünde, den 19 September 1928. Amtsgevicht.
VM ald em krirg, Sehles. 56523 In unser Handelsregister B Nr. 119
ist am 18. September 1228 bei der Firma Niederschlesische Bergbau⸗ Aktienge sellschaft, Waldenburg,
Schles., eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. August 1928 ist 5 und 6 (Grund
kapital, Aktien und Aktionäre), 8 9 (Bilanz, Gewinnverteilung und Re⸗
servefonds), 5 10, 8 11 Äbs. 2, 8 12 letzter Absatz, S 13, 5 14 Abs. 2 2. Satz und vorletzter Abfatz, 5 15 9 und Aufsichtsrat) und 5 18 Abs. 1 (Generalversammlung) des Gesellschafts⸗ vertrags geändert worden. Das Grund⸗ kapital ist um 39 gö0 000 RM auf 40 000 9000 RM erhöht worden. Es ist eingeteilt in 36 000 Stück auf den In⸗ haber lautende Stammaktien über je 1000 RM und 4000 Stück auf den In⸗ haber lautende Vorzugsaktien über je 10900 RM. Die Erhöhung ist erfolgt.
Amtsgericht Waldenburg, Schles. Westerstede. 5652 ]
In das Handelsregister Abt. B Nr. 17 ist heute zu der Firma Reinhard L. Brandy, Aktiengesellschaft in Ocholt, folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Wefterstede, 20. September 1928.
vVwetter, Her hr. 56525
In unser Handelsregister B Nr. 41 ist am 12 September 1928 bei der Firma Völker Aktiengesellschaft in Grundschöttel eingetragen: Nach dem Beschlusse der Generalversammlung vom 25. Mai 1998 soll das Grund kapital um 100 000 RM erhöht werden. Wetter (Ruhr), 12. September 1928.
Das Amtsgericht.
Witten. 56527
Witten, den 13. 9. 1928: B 145, Ver⸗ einigte Seifenfabriken Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Witten: Friedrich Müller ist als Geschäftsführer ab⸗ berufen. Kaufmann Wilhelm Haller in Gerthe ist als neuer Geschäftsführer bestellt. Amtsgericht. Wollin, Pomm. In das Handelsregister 4 H.⸗R. B 5 ist bei der Firma „Pommersche Bank für Landwirtschaft und Gewerbe A. G. Stettin, Zweigniederlassung Wollin“ am 5. September 1928 folgendes ein⸗ getragen worden: Sor 13 8 Sp. 5: Der Bankdirektor Paul Reisse in Stolp ist zum stellvertretenden Vor standsmitglied bestellt. Wollin, den 5. September 1928.
Amtsgericht.
Worms. 56529 In unserem Handelsregister wurde heute bei der Firma „Chemische Fa briken Worms Aktiengesellschaft“, Sitz Worms, eingetragen: Die Prokura des Dr. Kurt ist erloschen. Worms, den 21. September Hessisches Amtsgericht.
Höbold
1929 11
8
Worms. 566530] Bei der Firma „Adolf Luhmann“ in Worms wurde heute im hiesigen Handelsregister eingetragen: Die Prokura des Kaufmanns Heinrich Zipf in Pirmasens ist erloschen. Worms, den 21. September 1928. Hessisches Amtsgericht. Tenlenrnoda. 56531 Unter Nr. 113 des Handelsregisters Abt. A, betr. die Firma Robert Schaller in Zeulenroda, ist heute eingetragen worden, daß Kaufmann Alfred Schaller und Kaufmann Gerhard Schaller in Zeulenroda als persönlich haftende Ge⸗ ellschafter in das Geschäft eingetreten ind. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Juli 1927 begonnen. Zeulenroda, den 2X2. September 1928.
2. Güterrechts⸗ register.
ssterburg. 56547
In unser Güterrechtsregister ist heute unter Nr. 109 eingetragen, daß zwischen den Eheleuten Schlossermeister Otto Hagedorn und Rosa, geb. Clement, in Osterhurg durch Vertrag vom 21. Juni 1928 die Verwaltung und Nunnießung des Mannes ausgeschlossen und Güter⸗— trennung vereinbart ist.
Osterburg, den 21. September 1928.
Das Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Annaberg, Erzzeb. 558511
Auf Blatt 6 des hiesigen Reichs⸗ genossenschaftsregisters, die Firma Kon⸗ sumgenossenschaft Obererzgebirge, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht betr., ist eingetragen worden:
Der Geschäftsführer Karl Georg Silbermann in Annaberg ist Mitglied des Vorstands an Stelle des aus⸗ geschiedenen Geschäftsführers Kurt Max Leistner.
Amtsgericht Annaberg, am 21. September 1928.
Berlin. 56636
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1772 die durch Statut vom 10. Juni 1928 und geändert am 20. August 1928 errichtete Piano⸗ fabrik „Orion“ zu Berlin, e. G. m. b. H., eingetragen worden. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist Fabrikation von Pianos und Kunst⸗ spielpianos und der Vertrieb derselben. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 88, den 21. September 1928.
Coxrhbach. 56258 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 60 folgendes eingetragen: Eierverwertungsgenossenschaft Cor⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Corbach. Ge⸗ meinschaftliche Verwertung der Ge⸗ flügelzuchterzeugnisse der Mitglieder und die Hebung der Geflügelzucht, Die Haftsumme beträgt 20 RM je Geschäftsanteil. 50 Geschäftsanteile. Der Vorstand besteht aus Landwirt Karl Brand, Hof Heide, Gutspächter Wilhelm Böhle, Obergembeck, Landwirt Heinrich Behlen, Lelbach. Das Statut ist am 23. 4. 1928 errichtet. Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt der Landwirtschaftskammer 3 den Regierungsbezirk Kassel unter er Firma der Genossenschaft. Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Oktober bis 30. September. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Corbach, den 8. August 1928. Das Amtsgericht ¶ Hrlback. 56257 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 30, Spar⸗ und Darlehns kasse e. G. m. u. H. in Adorf, folgendes ein⸗ getragen: Die Vertretungsbefugnis der Liqui datoren Praetsch und Spiekermann ist beendet. Corbach, den 29. August 1928. Das Amtsgericht. Krane furt, Main. Genossenschaftsregister. G.⸗R. 230. Mutua Darlehenshilfe e. G. m. b. H.: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 27. August 1928 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Ludwig Bauer, Bankkassierer, Albert Andrage, Kaufmann, beide in Frankfurt a. M. Frankfurt a. M., 21. September 1928. Amtsgericht. Abt. 16.
öõbõs?]
¶ aß ttingen. In unser Genossenschaftsregister Nr. 60 ist heute zur Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Interessengemeinschaft des Transport⸗ K Verkehrsgewerbes, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Göttingen, einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist erloschen. Göttingen, den 24. September 1928. Das Amtsgexicht.
n iel. 56539 Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 19. September 1928 bei der Nr. 169, Handwerkerwohnungsbau⸗ genossenschaft Kiel, e. G. m. b. H., Kiel: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. Juli 1928 aufgelöst. Liquidatoren sind: Maurer Johannes Meier und Peter Rathje, beide in Kiel. Amtsgericht Kiel. ö Offenbach, Main.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 18. August 1928 der „Gärtner⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“! mit den Sitz zu Neu Isenburg. Gegenstand des Unternehmens:
1. Gemeinschaftliche Produktion von
0691 56268
Verkauf der Erzeugnisse und Einkauf gärtnerischer Bedarfsartikel.
2 Die Vertretung der wirtschaftlichen und technischen Fragen der Genossen⸗ schaft. Als solche Angelegenheiten werden, ohne daß damit eine er⸗ schöpfende Aufzählung derselben er⸗ folgen soll, genannt: Mitwirkung bei Regelung der Marktverhältnisse und der Verhältnisse in der neuen Groß⸗ markthalle, Planwirtschaft, Standardi⸗ sierung und Typisierung der gärtneri⸗ schen Erzeugnisse, gemeinsamer Ver⸗ kauf derselben, günstige Beeinflussung der Preise gärtnerischer Erzeugnisse.
Offenbach, den 7. September 1928.
Hessisches Amtsgericht.
Eeine. 56270 In das Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Oberg (Nr. 93 des Registers), am 29. August 1928 eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der Generalber⸗ sammlung vom 83. März 1928 sind die Statuten, und zwar 5 2, 5 181 und §z 25 abgeändert worden. Amtsgericht Peine, 20. Septbr. 1928.
Stettin. 56540 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 209 eingetragen: „Landw. Bezugzs⸗ und Ab satz⸗ Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“. mit dem Sitz in Stettin. Gegenstand des Unternehmens ist 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Gegen⸗ ständen des landw. Betriebs für die Mitglieder, 2. gemeinschaftliche Ver⸗ wertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitglieder, 3. Vornahme aller hierzu erforderlichen Geschäfte. Das Statut ist vom 12. Juli 1928. Amtsgericht Stettin, 18. September 1928. VTempelbaurng. 56541
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 einge⸗ tragenen Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschast Neblin folgendes ein getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. und 19. August 1923 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Albert Berg und Otto Mierow in Neblin sind Liquidatoren.
Tempelburg, den 15. September 1928.
Das Amtsgericht.
Lre pi chr, Hr eg n. 56542
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 57 die Molkereigenossenschaft Robe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Robe ein⸗ getragen worden. Die Satzung ist vom 1. September 1928. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ fahr durch Errichtung und Betrieb einer Molkerei. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. Treptow a. d. Rega, den 12. 9. 1928. Amtsgericht.
gwäöäönit n. 55590]
Auf Blatt 19 des Genossenschafts— registers, „Verein Volkshaus für Gorns—⸗ dorf und Umgegend“, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gornsdorf betr., ist heute eingetragen worden: Otto Paul Meiner ist nicht mehr Mitglied des Vorstands.
Mitglied des Vorstands ist der Lager. halter Max Hugo Triebel in Gornsdorf J. Erzgeb.
Amtsgericht Zwönitz, den 13. September 1928
5. Mufterregister.
Kisenbekg, Lhür. 56543 In das Musterregister ist heute ein— getragen: Nr. 134. Porzellanfabrik Kalk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Eisenberg, Thür., 1 Paket mit 1 Muster für. Porzellanwaren, Flächenerzeugnis, Fabriknummer 1091, Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 21. September 1928, nachm. 4 Uhr. Eisenberg, den 22. September 1928. Thür. Amtsgericht.
Hanuban. 566477 4 M.⸗R. 234. Firma Gustav Winkler, Textilwerke, Lauban, ein Paket, enthaltend 18 Stück Mustertücher, E562, E614, E66, A Spi. G 185, & 194, & 197 bis 199, G 210 bis 218, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. 9. 1928, 9,20 Uhr. Amtsgericht Lauban, den 11. September 1928. Ludwigshafen, Rhein. (55846 In das Musterregister ist eingetragen: Bei Nr. 252. Firma Wellensiek & Schalk, Aktiengesellschaft in Speyer, hat für das unter Nr. 252 eingetragene Zigarrenpackungsmuster die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre an— gemeldet.
Ludwigshafen a. Rh., den 20. September 1928.
Amtsgericht — Registergericht.
a inden, West. 56544 In das Musterregister ist heute ein— getragen: Nr. 83. Firma Heinr. Ferd. Lange in Minden, Muster für Brotein⸗ wickelpapier und Düten und Beutel, offen, Fabriknummer 3284, Muster sür Flächen⸗
30. Dezember 1924 geschlossen.
Das Thür. Amtsgericht.
Frühgemüse unter Glas und Freiland,
meldet am 5. September 1928, mittags 12 Uhr. Minden j. W.,, den 8. September 1928. Das Amtsgericht.
Tienbnurg, Weser. 56857 In das hiesige Musterregister ist heute unter Nr. 5H eingetragen: Fabrikant Heinrich Bosold in Nienburg a. W., 1 Muster zur Bezeichnung einer Bonbon mischung, offen, Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 17. Jult 1925, 11 Uhr. Amtsgericht Nienburg, W., 13. 9. 1928.
Schmölin, Thür. hb 545
Ins Musterregister hier ist heute ein getragen worden: Nr. 413. Fa. Carl Brandt jun., Gößnitz, Thür. 5 Modelle für Plattenmosaik und 4 Modelle für Badegegenstände aus Kunststein, Geschästs⸗ nummern 480 4802, 480 b 480 0c, 4804, 482/11, 482s2, 48213, 482 / 4, plastische Erzeugnisse verschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. September 1928, nachm. 2 Uhr 50 Min.
Schmölln, den 19. September 1928.
Thür. Amtsgericht.
Stralsmid. 56546 In das Musterregister ist heute unter Nummer 33 bei dem Muster der Ver⸗ einigten Stralsunder Spielkartenfabriken, Aktiengesellschaft Stralsund, eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutz⸗ frist ist am 27. Juli 1928, mittags 12 Uhr, auf weitere 10 Jahre angemeldet“. Stralsund, den 21. September 1928. Das Amtsgericht.
7J. Konkurse und Vergleichssachen.
Hand Lausick. 5b 780] Ueber das Vermögen des Guts⸗
besitzers Friedrich Bernhard Thalmann in Stockheim wird heute, am 24. Sep⸗ tember 1928, vormittags 10½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter Herr Bürgermeister Weiske in Prießnitz. Anmeldefrist bis zum 30. November 1928. Wahltermin am 12. Oktober 1928, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 28. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. De⸗
zember 1928. Bad Lausick, den 24. September 1928. Das Amtsgericht.
Hex lin- Schöneberg. 567811] Ueber das Vermögen des Buch⸗ druckereibesitzers Bernhard Zilbermann, Berlin W. 30, Motzstr. 27, ist am 24. September 1928, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Konkursverwalter Eduard Lü⸗ dorff, Berlin⸗Wilmersdorf, Aschaffen⸗ burger Str. 6a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Oktober 1998. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 25. Oktober 1928, 11 Uhr. Prüfungstermin am 27. November 1928, 19 Uhr, an Gerichtsstelle, Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstr. 66 —67, Zimmer 58. 9 N. 189. 28. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg.
KRlankkrenburk, Harz. 56782
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arno März in Blankenburg a. H., In⸗ habers der Firma Otto Greve Nachf., ist heute, am 24. September 1928, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Walter Buttkus in Blankenburg a. H. ist zum Konkurs— verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1928. Anmeldefrist bis 18. Oktober 1928. Erste Gläubigerversammlung am 20. Oktober 1928, 9 Uhr, un allgemeiner Prüfungstermin am 17. No⸗ vember 1928, 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier.
Blankenburg a. H., den 24. Sep⸗ tember 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Px esden. 56784 Der Antrag des Drogerieinhabers Herbert Seidel in Dresden⸗-A., Fürsten⸗ straße 93, über sein Vermögen das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ gleichssrdnung heute, am 25. Sep⸗ tember 1928, vormittags 8 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkurs- verwalter: Herr Kaufmann Herm. Zimmer, Dresden, Bürgerwiese 5. An⸗ meldefrist bis zum 23. Oktober 1928. Wahltermin am 23. Oktober 1928, vor⸗ mittags 1037 Uhr. Prüfungstermin am 6. November 1928, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 23. Oktober 128. Amtsgericht Dresden, Abt. II, September 1928.
den 25. e
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil
Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle(Mengering)
in Berlin Druck der Preußischen Druckerei, und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
1 Be
erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, ange⸗
Hierzu eine Beilage.
8
zer Reichsanzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
2
gz 9. . . ö ᷣ J Erscheint an jedem Wochentag abends. ; Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 108 Mr Bezugspreis vierteljährlich 9 Gen Alle Postanstalten nehmen einer dreigespaltenen Einheitszeil 175 UK Anzeigen nimmt an die Beftelkungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle GSeschäftsstelle Berlin Ww. 16, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge 8W. 483, Wilhelmstraße 32. sind aul einseitig beschrie henem Papier völlig druckreif einzusenden, Einzelne Nummern kosten 30 Mn, einzelne Beilagen kosten 10 Gp insbesendere ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages ru ck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (iweimal unter- J w ö erm 741 Eg ar ?
h Fernsprecher: F5 Bergmann 76573. — J 1
Mr. 227. Neichsbantgirokonto. Berlin, Freitag, den 28. September, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1928
i 8 — 2 — —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerita.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn⸗Gesellschaft.
Amtliches.
Deu tsches Reich.
Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Ver— einigten Staaten von Amerika.
Vom 27. September 1928.
Auf Grund des 5 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzbl. S. 317) wird nach Zustimmung des Reichsrats bestimmt:
81.
Gerste, die aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit Ausnahme der Staaten Texas, Kansas, Oklahoma und Colorado stammt, darf in den freien Verkehr des Zollinlandes nur über⸗ geführt werden, wenn eine auf Kosten des Einführenden vor⸗— genommene Untersuchung die Unschädlichkeit der Gerste ergeben hat. Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen. ⸗ Als Ueberführung in den freien Verkehr des Zollinlandes ist auch die Ablassung auf Bezugschein nach Maßgabe der Gersten⸗ zollordnung anzusehen.
5 2.
Die näheren Bestimmungen über die Art und den Umfang der Untersuchung sowie über die Untersuchungsgebühren treffen die Landesregierungen. Diese bestimmen auch die Anstalten, in denen die Untersuchung vorzunehmen ist. Die Untersuchungs⸗ anstalten haben über das Ergebnis der Untersuchung der Gerste Bescheinigungen auszustellen, die zur Vorlage an die Zollstellen geeignet sind.
2 5 88.
Untersuchungsanstalten sind zu errichten in Brake, Bremen, Bremerhaven, Duisburg, Emden, Hamburg und Stettin. Die Reichsregierung kann im Einvernehmen mit der zuständigen Landesregierung die Einrichtung weiterer Untersuchungsanstalten sowie die Schließung eingerichteter Untersuchungsanstalten an⸗ ordnen.
§ 4. Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1928 in Kraft. Sie tritt am 15. November 1928 außer Kraft, 33
Die Reichsregierung kann die Geltungsdauer über den 15. Nohember 19538 hinaus verlängern, erforderlichenfalls die Verordnung auch schon vor dem 15. November 1928 außer Kraft setzen.
Berlin, den 27. September 1928.
Der k Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Heukamp. Der Reichsminister der Finanzen. 8 n nt.
Preusen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Urkunde
über die Genehmigung zur Ausgabe von Teilschuld⸗ verschreibungen bis zum Betrage von 1600000 RM durch die Liegnitz-⸗Rawitscher Eisenbahn-Gesellschaft.
Auf Grund des 5 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikels 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürger⸗ lichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 wird hierdurch der Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn⸗Gesellschaft in Liegnitz die Ge⸗ nehmigung zur Ausgabe von Teilschuldverschreibungen bis zum Betrage von 1 000 009 — einer Million — RM erteilt. Der jührliche Zinsfuß beträgt 8 / — acht vom Hundert —; die Tilgung erfolgt jährlich mit 2 ,. — zwei vom Hundert — zuzüglich ersparter Zinsen.
Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlich der Rechte Dritter erteilt. Für die Befriedigung der Inhaber der Teil⸗
schuldverschreibungen wird durch diese Genehmigung eine Ge— währleistung des Preußischen Staates nicht übernommen. Berlin, den 26. September 1923. Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Preußischen Finanzminister. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Schulze.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern seine erste Vollsitzung nach den Ferien ab. Auf der Tagesordnung standen zunächst eine große Anzahl kleinerer Vorlagen. Genehmigt wurden, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, die Satzungsänderungen der Frankfurter Pfandbrief ⸗Bank A. G. in Frankfurt a. Main, des Verbandes ländlicher ,, ,, der Provinz Westfalen, der Bayeri⸗ schen Boden⸗Kreditanstalt in Würzburg und der Hannoverschen Bodenkreditbank in Hildesheim, letztere mit einer kleinen Modifikation. Dem hessischen Schuhmachermeister⸗Innungs⸗ verband in Darmstadt wurde die Rechtsfähigkeit verliehen. Die Mündelsicherheit zugesprochen wurde der Bayerischen Kommunal⸗Goldanleihe von 1928 des bayerischen Sparkassen⸗ und Giroverbandes und der bayerischen Gemeindebank (Giro⸗ Zentrale), öffentliche Bankanstalt in München.
Gegen die Stimme Thüringens wurde angenommen eine neue Verordnung über Lohnverzeichnisse und Lohn⸗ bücher in der Hausarbeit, wodurch der größte Teil der durch eine frühere Verordnung zugelassenen Ausnahmen wieder aufgehoben wird.
Der Vertreter von Thüringen, Minister Dr. Münzel, erklärte, daß Thüringen im Interesse eines Teils seiner Haus⸗ industrie, der sich mit der Herstellung bon Puppenkörpern und w beschäftige, die neue Verordnung nicht annehmen
onne.
Angenommen wurde der Gesetzentwurf über den Ver⸗ gleichs vertrag und Schiedsgerichts vertrag wischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Vertrag ist am Mai d. J. abgeschlossen 2 rden und enthält im wesentlichen dieselben Vestintmungen, wie die entsprechenden mit anderen Staaten bereits abgeschlossenen Verträge. Besonders inter— essant ist mit Hinblick auf die neuesten Genfer Vorgänge die . dieses Vertrages, in der bereits eine Aechtung des Krieges ausgesprochen wird.
Weiter wurde angenommen ein Gesetzentwurf über den Beitritt n tagik nn dem anger familienrechtlichen Abkommen. Der Gesetz⸗ entwurf ist dadurch veranlaßt worden, daß Belgien dem Ab⸗ kommen wieder beigetreten ist, wozu auch Deutschland seine Genehmigung geben muß. Um in künftigen ähnlichen Fällen nicht erst die Gesetzgebung bemühen zu müssen, wird in der Vorlage der Regierung Generalvollmacht erkeilt.
Mit Mehrheit angenommen wurde eine Verordnung, wonach die bisherige Verordnung über den Verkehr mit Süßstoff dahin abgeändert wird, daß künftig Süßstoff zur Herstellung von einfachem obergärigen Bier unbeschränkt ver⸗ wendet werden darf. Nach der bestehenden Verordnung war die Verwendung nur noch bis zum 1. Oktober d. J. zugelassen.
Ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurde eine Ver⸗ ordnung, betr. Ein fuhrbeschränkung für ameri⸗ kanische Gerste. —
Im Laufe des September ist von Amerika über Bremen und andere Häfen Futtergerste eingeführt worden, die bei der Verfütterung an Schweine gesundheitliche Schäden herbeigeführt hat. Die Verbraucherkreise haben sich mit den Importeuren in Verbindung gesetzt, die ihrerseits mit den amerikanischen Lieferanten Fühlung genommen haben in der Absicht, daß weitere Verschiffungen vorläufig eingestellt werden sollten. Da dies zu keinem Ergebnis geführt hat, sind landwirtschaftliche und auch andere Kreise an die Regierung herangetreten mit der Bitte, Maßnahmen zur Verhütung weiterer Schäden zu treffen. Es sind noch große Mengen dieser Gerste unterwegs, so daß sich die Notwendigkeit ergab, sofort zu handeln. Deshalb soll durch die Verordnung die Reichsregierung ermächtigt werden, zu be— stimmen, daß Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika nur dann eingeführt werden darf, wenn sich bei einer auf Kosten des Einführers vorgenommenen Untersuchung die Unschädlichkeit ergeben hat. Ausgenommen sind nur die vier Staaten Texas, Kansas, Oklahoma und Ontario, weil sich die Unschädlichkeit der aus diesen Staaten eingeführten Gerste ergeben hat. Es handelt sich um kein Verbot, sondern nur um eine Einfuhrbeschränkung, und der Reichsregierung wird freie Hand gelassen. Die Ver⸗ ordnung soll gelten bis zum 15. Nobember d. J. Die Reichs⸗ regierung kann den Termin darüber hinaus verlängern und die Einfuhrbeschränkung evtl. auch schon vorher außer Kraft setzen, wenn sich keine weiteren Beanstandungen ergeben. Die Mehrheit der Reichsratsausschüsse hat die Verordnung gebilligt und noch Stettin als Untersuchungshafen hinzugefügt.
Die Vollversammlung entschied in demselben Sinne.
Der Reichsrat erklärte sich sodann damit einverstanden, daß zur Einbringung der Ernte die Zahl der beschäftigten ausländischen Erntearbeiter bis zur Höchstgrenze von 5000 erhöht werden darf.
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Preußen.
Der Preußische Staatsrat unterbrach am Donnerstag seine Sitzungen, um einer Einladung der Berliner Stadt—
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verwaltung zur Besichtigung des Berliner Flughafens und zu einer Dampferrundfahrt auf der Oberspree Folge zu leisten. In Tempelhof hörte man einen einleitenden Vortrag über die Erweiterungen des Flughafens. An den Vortrag schlossen sich Einzelrundgänge, bei denen Herren der Flughafengesell⸗ schaft über die weitere Entwicklung des Flughafens noch Einzel⸗ aufschlüsse gaben.
Parlamentarische Nachrichten. des Preußischen Land-
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Der Hauptausschuß tages hielt gestern seine erste Sitzung nach den Sommerferien ab. Zunächst wurde der Geschäftsbericht der preu⸗ ßischen Elektrizität s⸗AktiengesellÜlschaft für das Geschäftsjahr 1927 ohne Aussprache durch Kenntnisnahme er⸗ ledigt. Es wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsberleger zufolge dabei angeregt, die Regigrung möge demnächst Mitteilungen über die Höhe der Beteiligung des Staates an Privatgesellschaften und die Art seiner Vertretung in den Organen dieser Gesellschaften machen. Seitens der Re⸗ gierung wurde dies in Aussicht gestellt. Sodann verhandelte man über eine Vorlage über die Bereitstellung weiterer Staats⸗ mittel zur Wiederinstandsetzung und Verbesse⸗ rung staatlicher Hafenanlagen. Der hierfür vor⸗ gesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 3 Millionen RM. Da⸗ von sollen 2,. Millionen für den Ausbau des Fischereihafens in Neukuhren an der samlänbdischen Küste verwendet werden. Ferner sind vorgesehen Beträge für eine Fischereihalle in Saßnitz, für die Errichtung eines Fischereihafens n Rügenwaldermünde sowie für kleinere Verbesserungen in den staatlichen Häfen von Kolberg und Harburg. In der Aussprache, an der sich u. a. die Ab⸗ geordneten Kickhöffel (D. Nat., Le inert (Soz), Riedel (Dem.) und Rhiel (Zentr.) beteiligten, wurde den sachlichen Forderungen allgemein zugestimmt. Es entspann sich hierbei eine Erörterung darüber, oh es nicht zweckmäßiger sei, derartige Ausgaben auf den außerordentlichen Etat zu übernehmen, an⸗ statt sie auf den Anleiheweg zu verweisen. Seitens der Re⸗ gierung wurden hierzu bestimmte Erklärungen nicht abgegeben, obwohl auch von ihrer Seite der Weg über den außerordentlichen Etat für wünschenswerter gehalten wurde, der aber zurzeit wegen der finanziellen Notlage nicht gangbar sei. Entsprechend dem Antrage des Berichterstatters Abg. Metzenkhin (D. Vp.) wurde der Vorlage dann zugestimmt. Das Plenum wird sich in seiner ersten Sitzung am 2. Oktober damit beschäftigen. — Hierauf bertagte sich der Ausschuß auf heute.
Nr. 39 des Reichs⸗Gesundheitshlatts vom 26. September 1928 hat folgenden Inhalt: A. Am tlicher Teil J. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In, und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingesährliche Krank⸗ heiten. — Gesetzgebung ufw. (Deutsches Reich.) Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten. — (Mecklenburg⸗ Schwerin;) Wohlsahrtspflegerinnen und Wohlfahrtspfleger. — (Polen.) Einfuhr oon Heilmitteln; pharmazeutische Sonderheilmittel. — (Niederländijch⸗Indien.) Weingeisthaltige Flüssigkeiten. — Tler⸗ seuchen im Deutschen Reiche, 15. September. — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen uw. (Deutiches Reich.) Reichsarbeitsgemeinschafst für alkoholfreie Jugenderziehung. — Vermischtes. Aerzterundfunk. — Zahnärzterundfunk. — B. Nicht⸗ amtlicher Teil — C. Amtlicher Teil 11. Wochen⸗ tabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 160009 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbesälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.
Die am 25. September 19228 ausgegebene Nummer 27 des Reichsarbeitsblatts hat folgenden Inhalt: Teil J. Am t⸗ licher Teil. JI. Arbeitsvermittlung und Aibeitslosenversicherung. Gejetze, Verordnungen, Erlasse: Eingliederung der öffentlichen Arbeitsnachweise in die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. — Maßnahmen zur Verhütung und Be⸗ endigung der Arbeitslosigkeit für Krisenunterstützungsempfänger. — Aufhebung des Sichtvermerkzwanges im Verhältnis zu Lettland. — Bescheide, Urteile: 71. Festsetzung des Grundlohns für die Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bei Arbeitnehmern knappschaftlicher Betriebe — 72. Erlöschen der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung nach 5 71 Abl. 3 Nr. 2 ABAVG. — 73. Krisenunterstützung für Arbeitslose neu zugelassener Berufsgruppen — 74. Belieiung von der Pflicht zur Arbeintslosenversicherung nach 5 71 AVAVG. bei Arbeits- berträgen, die der Arbeitnehmer mit kärzerer als sechsmonatiger Frist tündigen kann. — 75. Anrechnung der Entschädigung eines Abgeord⸗ neten auf die Arbeitslosenunterstützung. — 76. Verfahren bei der Befreiung polnischer landwirischaftlicher Arbeiter von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitslosigfkei. — Hmweis auf die Entscheidungen des Spruchsenats für die Arbeitslosenber- sicherung. — II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 77. Ver⸗ wirkung rückständigen Lohns (5 i34 GO. ). — Teil Il. Nicht amtlicher Teil: Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Er⸗ werbelosenfürsorge im Saargebiet. Von Stadtoberinspektor Hau, Saarbrücken. — Oeffentlicher Arbeitsnachweis und Fachvermittlung im Hotelgewerbe. Von Magistratsoberinspektor Grünthaler, Arbeits⸗